Ministerpräsident Markus Söder: „Bayern ist die stabilste Demokratie in Europa“

„Bayern steht stärker da als jedes andere Land. Wir sind die mit Abstand stabilste Demokratie in Europa“, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Interview mit dem Münchner Merkur.

Das liege unter anderem daran, dass in Bayern die Dinge angesprochen werden, die die Menschen umtreiben: „Natürlich braucht es eine Begrenzung der Zuwanderung, eine bessere Sicherung der Grenzen und eine konsequentere Rückführung und Abschiebung. Es gibt hier tiefe Verunsicherung und den Wunsch, dass die Politik Probleme klar benennt und löst.

In Bayern haben wir eine Menge auf den Weg gebracht – Grenzpolizei, Landesamt für Asyl, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und ab September eigene Abschiebeflüge. Darüber hinaus haben wir als Staatsregierung und als CSU Europa bewegt. Die Beschlüsse des EU-Gipfels sind auf unseren Einsatz zurückzuführen. Das war ein grundlegender Richtungswechsel in Europa.“

Die neue Bayerische Grenzpolizei mache unseren Grenzraum sicherer, so Söder: „Wir senden das klare Signal an kriminelle Schlepper und Schleuser: Der Weg nach Bayern lohnt sich nicht.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/probleme-benennen-und-loesen/


Prof. Meuthen zur EU-Machtkonzentration und beim Politischen Aschermittwoch

Der AfD-Vorsitzende und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen hat eine politische Aschermittwochs-Rede gehalten, die Klartext auf hohem und originellen Niveau bietet: https://www.youtube.com/watch?v=qmUx4LGudR4

Zu den Reformplänen von EU-Kommissionspräsident Juncker erklärt der AfD-Chef (siehe Foto) zudem folgendes: 

„Mit den Worten ‚Bürgernähe‘ und ‚Mitbestimmung‘ übertiteln viele deutsche Medien ihre Artikel zu den Reformplänen von Kommissionspräsident Juncker. Tatsächlich beinhalten seine Vorstellungen genau das Gegenteil.

Juncker will noch mehr Machtkonzentration in Brüssel. Er will die Ämter und Befugnisse von Kommissionspräsident und EU-Ratspräsident in einem Amt vereinen. Das würde dazu beitragen, der EU mehr Bürgernähe zu geben, da es einfacher zu verstehen sei, will Juncker weismachen.

Noch einfacher ist es dann nach dieser Logik, eine Diktatur zu verstehen. Da entscheidet dann ein Diktator alles. Schön einfach und bürgernah  – oder Herr Juncker?

Noch mehr Macht in Brüssel in den Händen eines immer kleineren Personenkreises ist schon lange das Ziel der EU-Eliten.

Wir fordern, dass mehr Kompetenzen bei den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten liegen müssen. Brüssel muss verschlankt werden und sich auf die Bereiche konzentrieren, wo ein echter Mehrwert für alle Europäer geschaffen werden kann.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


LKR widerspricht der SPD-Forderung nach „Vereinigten Staaten von Europa“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel (siehe Foto) kritisiert scharf die beim SPD-Parteitag aufgestellte Forderung von Martin Schulz nach den „Vereinigten Staaten von Europa“. Er erklärt: 

„Ein solches Vorhaben führt wie damals der Euro genau zum Gegenteil des eigentlichen Ziels. Statt Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa zu sichern, führt dieses Projekt zu Chaos, aufgezwungener Gleichmacherei und einer Transferunion ungeahnten Ausmaßes.“

Bereits in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlamentes habe sich Schulz mit nicht durchdachten Aussagen zur Zukunft Europas hervorgetan. Dazu gehörten Forderungen nach Eurobonds und einer europäischen Bankenunion:

„Nun setzt Schulz noch einen drauf: Statt Wettbewerb und Vielfalt redet er der Gleichmacherei das Wort. Statt einer bürgernahen, schlanken EU fordert er eine Überbürokratisierung aus dem Raumschiff Brüssel. Wer die EU zerstören will, der muss genauso weitermachen.“

Schon bei der Einführung des Euro habe sich der Spruch bewahrheitet, gut gemeint sei nicht gut gemacht:

„Die Politiker der etablierten Parteien müssen langsam zur Kenntnis nehmen: Der Bürger möchte keine zentralisierte Transferunion auf Kosten von Kaufkraft und eigener Sparguthaben, sondern eine sparsame, effiziente EU, die nur die Dinge regelt, die auf europäischer Ebene einen Zusatznutzen ergeben. Dies ist gelebte Subsidiarität mit Augenmaß.“


Reformen in der EU sind überfällig – Nach dem Brexit gibt es kein „Weiter so“

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Am Donnerstag, den 23. Juni 2016, haben die Briten darüber abgestimmt, ob sie weiterhin in der Europäischen Union (EU) bleiben oder austreten wollen. Das Ergebnis ist bekannt. Sie haben bei einer hohen Wahlbeteiligung von 72% zu 51,9% für den Austritt gestimmt.   0000009699_3

„Im Kern jedoch“  –  so der Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ, 25.6.16), Walter Roller  –  „spiegelt das Ergebnis jene Stimmung wieder, die in weiten Teilen der EU herrscht und sich aus zwei Quellen speist: dem Misstrauen gegenüber den Eliten aus Politik und Wirtschaft und dem Unbehagen an einer gleichmacherischen EU, die ohne hinreichende demokratische Legitimation über die Köpfe der Menschen hinweg regiert“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und den Kongreß „Freude am Glauben“

In Brüssel und Straßburg brach nach dem Brexit eine Panik aus. Der EU-Vertrag sieht aber ein Austrittsrecht vor. Wer das nicht akzeptiert, hat ein Demokratieproblem. Auch in der EU bleibt das Volk der Souverän.

Statt sich ernsthaft mit den Gründen der Briten für den Austritt zu beschäftigen, versuchte man, mit den EU-Gegnern in Britannien und in den übrigen EU-Ländern abzurechnen. In einer schwarz-weiß-Malerei hat man wenig zwischen denen, die grundsätzlich ein vereinigtes Europa ablehnen (wie die Französin Marine Le Pen) und jenen, die Reformen wollen, um die EU zu retten, unterschieden. Das Thema Europa ist zu wichtig, um es im Kampf gegen politische Gegner, die als „Rechtspopulisten“ abqualifiziert werden, zu missbrauchen.

Dass die abgehobene Politik der Brüsseler Eurokraten bei den Menschen wenig ankommt, hätte man schon früher aus der geringen Wahlbeteiligung bei Europawahlen wissen können. Es war auch nicht der „britische Krämergeist“, der das Abstimmungsergebnis vom 23. Juni erklärt. Die Aufschrift auf den Plakaten der britischen EU-Gegner „wie want our country back – wir wollen unser Land zurück“, kann nicht mit „wir wollen unser Geld zurück“ übersetzt werden. „Denn der Verdruss über Europa ist auf der Ins40323-90x80el ja nicht ausgeprägter als in vielen anderen Ländern“ (AZ, 25.6.16).

Was sind dann die Gründe der weit verbreiteten Unzufriedenheit?

Sie werden teilweise tabuisiert und verschleiert, um weitermachen zu können wie bisher. In den Medien wurden hauptsächlich die wirtschaftlichen Folgen eines Ausscheidens der Briten aus der EU thematisiert. Die Eurokraten haben offensichtlich vergessen, dass „der Mensch nicht von Brot allein lebt“.

Es mag sein, dass Politiker und EU-Kommissare wissen, wie sie Völker mit Versprechen von Wirtschaftshilfen beeinflussen oder durch Androhung des Entzugs von Subventionen einschüchtern können. Was sie offensichtlich nicht verstehen: dass auch Selbstbestimmung, Patriotismus und religiös begründete Werte für viele Menschen eine wesentliche Rolle spielen.

Die mittel- und osteuropäischen Länder, die jahrzehntelang von den Kommunisten unterdrückt wurden, haben für die genannten Werte ein ausgeprägtes Gespür. Sie sehen sich in der EU als Partner, nicht als Vasallen. Sie sind keine Gegner eines vereinten Europas. Im Gegenteil!muench

Als der Ansturm der Flüchtlinge auf Europa hereinbrach, wurde einigen mittel- und osteuropäischen Ländern mangelnde Solidarität vorgeworfen. Die Kritiker vergessen, dass sich auch westeuropäische Länder kaum solidarischer verhalten haben.

Außerdem wird nicht berücksichtigt, was Prof. Werner Münch (siehe Foto) in seinem Beitrag in der „Tagespost“ (21.6.16) „Realismus statt Rechthaberei“ zur „Willkommenskultur“ der deutschen Bundeskanzlerin mit dem Satz „Wir schaffen das“ klar gestellt hat: „Ohne Erläuterung, was denn dieses ‚wir‘ und ‚das‘ bedeutet und für Folgen haben würde , überraschte dieser Satz Parlamente, Regierungen, Parteien und Kommunen. Sie waren überrumpelt worden. Und die ebenfalls vorher nicht informierten EU-Partner staunten über die Aufnahme-Quoten von Flüchtlingen, die plötzlich jedem Mitgliedstaat verordnet werden sollten.“

Europapolitiker sprechen bei festlichen Anlässen gerne von den europäischen Werten. Was sind das für Werte und wer garantiert sie?  – Das EU-Parlament konnte sich nicht auf eine Präambel mit Gott als Bezugsgröße und Referenzpunkt einigen. Da dürfen die Europäer auf der Hut sein, dass anstelle des unerwünschten Gottes nicht die Ersatzgötter in Form von Ideologien  –  z.B. als Genderideologie  –  von den europäischen Machtzentralen in die Länder hineingezwungen werden.

Was die Reformer der EU wollen, ist die Umsetzung dessen, was in Sonntagsreden gerne unter der Bezeichnung „Subsidiarität“ strapaziert wird, nämlich, dass die größere Gemeinschaft nicht das an sich ziehen soll, was die kleinere selber erledigen kann. Das gilt vor allem für die Schul-, Bildungs- und Familienpolitik.

Reformen stehen jetzt an. Das sprechen auch einige Politiker aus. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer forderte „eine bürgernahe Europäische Union, in der die nationale Identität und die Eigenständigkeit der Regionen gewahrt bleiben“ (AZ, 25.6.16).

Angelika Niebler, die Chefin der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament erklärt: „Die Leute wollen nicht, dass in ihr Leben hineinregiert wird. Wir müssen weg von der Regulierungswut. Es müsse klar sein, dass wir in der EU nicht einfach so weiterwursteln können“ (AZ, 25.6.16).

Der frühere französische Verteidigungsminister Jean Pierre Chevenement meint „es sei nicht die Idee von Europa, die durch das Votum eines großen Volkes leide, es seien die Technokraten in Brüssel, die sich nun infrage stellen müssen“ (Tagespost, 25.6.16).

Hat die EU eine Zukunft?

„Die EU hat eine Zukunft, wenn sie auf die großen Fragen eine gemeinsame Antwort findet, die Kritik er Bürger ernst nimmt und sich auf jene Probleme konzentriert, die nur mit vereinten Kräften zu lösen sind. Ein ‚weiter so‘ ist nach diesem britischen Weckruf nicht mehr möglich.“ (AZ, 25.6.16)

Der Austritt von Großbritannien aus der EU war kein revolutionärer Akt. Im Übrigen sollten wir aus der Geschichte lernen, dass Revolutionen nur dann ausbrechen, wenn überfällige Reformen endlos hinausgeschoben werden. Wenn aber eine revolutionäre Situation erreicht ist, genügen kleine Anlässe, um eine Explosion auszulösen.


„Hilfe zum Leben“ fordert von Kretschmann die Einführung eines Betreuungsgeldes

Kleinkinder brauchen erst Bindung, dann Bildung

In einem Brief an baden-württembergischen Ministerpräsidenten, den auch alle Landtagsabgeordneten erhielten, fordert die im deutschsprachigen Raum tätige Organisation „Hilfe zum Leben“ Kretschmann auf, ein Landesbetreuungs- bzw. Landeserziehungsgeld einzuführen. Stand_Kirchentag

Zwar habe das Bundesverfassungsgericht das Bundesbetreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt, allerdings nur, weil eine solche Gewährung Landessache sei.

Dabei verweist der Vorsitzende, Reinhard Klein, auf die von Kretschmann so sehr proklamierte Bürgernähe: „Sie geben sich jetzt gerade wieder bei Ihrer Tour durchs Ländle sehr bürgernah. In Ihrem Koalitionsvertrag heißt es: „Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren.

Auf Ihrer Homepage habe ich gelesen: 

„Der Ministerpräsident auf Sommertour sucht den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Auf seinen Wanderungen durch unser schönes Baden-Württemberg möchte er mit den Menschen ins Gespräch kommen und erfahren, was sie bewegt.“

Da wir uns nicht treffen werden, möchte ich auf diesem Wege das Gespräch mit Ihnen suchen. Gern nehme ich Sie beim Wort und lade ich Sie nach Pforzheim ein, um uns Gehör zu schenken. Bitte überdenken Sie Ihre ablehnende Haltung gegenüber einem Landesbetreuungs- bzw. Landeserziehungsgeldes und öffnen Sie sich dieser Forderung.

Sie sind Ministerpräsident für alle Baden-Württemberger und nicht nur für einen bestimmten Personenkreis. Rund 110.000 Familien in BW haben von dem Anspruch auf Betreuungsgeld Gebrauch gemacht. Wie viel sind Ihnen diese ca. 300.000 Personen wert?“

Der Vorsitzende von „Hilfe zum Leben“ fährt fort: DSC_0048

„Wir fordern die Landesregierung auf, für den genannten Personenkreis eine Ersatzlösung in Form eines Landesbetreuungs- bzw. Landeserziehungsgeldes zu schaffen und sich mit uns dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die eingesparte fast eine Milliarde Euro den Ländern nur für diesen gleichen Zweck zur Verfügung stellt.“

In seinem Brief weist Klein darauf hin, dass jedes Kind einen Anspruch hat auf die individuell zu ihm passende Betreuung, über die nur die Eltern wirklich selbst entscheiden können. Die tatsächlichen Gegebenheiten würden aber aus der verfassungsrechtlich den Familien zugesicherten Wahlfreiheit die Vorgabe machen, sich so frühzeitig wie möglich, am besten bereits während des Elterngeldjahres, den Zwängen des Arbeitsmarktes anzupassen und sich sofort dort wieder einzugliedern.

In der öffentlichen Diskussion werde in den Stellungnahmen vieler Politiker die Frauen als Mütter zweiter Klasse degradiert, die vorübergehend zu Gunsten ihrer Kinder auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, weil ihnen das Wohl ihrer Kinder wichtiger ist.

Eine solche Ungleichbehandlung sei unsozial, ungerecht und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, sie sei diskriminierend und gegen Familien gerichtet. 008_Index - Kopie

Sodann schreibt Klein weiter: „Mit Erschrecken müssen wir die ideologischen Aussagen von Personen wie z.B. Katrin Göring-Eckardt (..unsinnigen und teuren Maßnahme, die am Familienbild des letzten Jahrhunderts festhält“) zur Kenntnis nehmen. Wer hat das Recht, Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen? Welche Verachtung gegenüber Andersdenkenden spricht aus solchen Worten.

Wenn Frauen nun einmal nicht wie Göring-Eckardt und andere Grüne leben wollen, ist das ihre persönliche Entscheidung. Aber die Grünen wollen unbedingt über Jahrhunderte in der Regel positive Erfahrungen zerstören, weil es nicht in ihr Weltbild passt.“

In dem Brief an Kretschmann heißt es zudem:

„Sie selbst werden in diesem Zusammenhang zitiert, dass die Leistung eher Mitnahmeeffekte ausgelöst habe, die den Zielen guter Bildung und Betreuung nicht dienten. So etwas aus Ihrem Munde zu hören ist enttäuschend und schmerzt. Eine solche Argumentation zeigt, wie weit Sie von der Realität entfernt sind.

Dabei ist die Anzahl der Bezieher des Betreuungsgeldes in BW recht hoch und spricht für sich. Wir kennen sehr viele Frauen und Familien, die auf den Betrag – wenn er auch viel zu niedrig ist – angewiesen sind.

Vielleicht können Sie mir einmal erklären, wie Säuglingen und Kleinstkindern Bildung vermittelt werden kann. Kinder in diesem Alter brauchen noch keine Bildung, sondern zuallererst Bindung, nämlich an ihre Eltern, damit sie einmal gesunde Beziehungen aufbauen können. Wer eine gute Bindung aufbauen kann, wird auch eine gute Bildung erfahren.“   

  • Kontaktdaten: Reinhard Klein, Vorsitzender von „Hilfe zum Leben“
  • Beratungsstelle Aus-WEG?!
    Westliche-Karl-Friedrich-Straße 31 in 75172 Pforzheim, Tel: 0152 29 29 00 82
  • http://www.ausweg-pforzheim.de/