EuGH-Gutachter stützt Bürger-Recht auf Barzahlung bei GEZ-Zwangsgebühren

Im Streit darüber, ob Bürger den Rundfunkbeitrag in bar zahlen dürfen, hat ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) klargestellt, dass in der Regel eine Pflicht zur Annahme von Bargeld besteht. Diese Pflicht könne nur in Ausnahmen durch den Gesetzgeber begrenzt werden, die Satzung einer Rundfunkanstalt sei dafür jedenfalls nicht ausreichend.

Die AfD hatte deshalb bereits in der Vergangenheit dazu aufgerufen, Daueraufträge bzw. Einzugsermächtigungen zu widerrufen und auf Barzahlung zu bestehen. Dazu wurde auf der Startseite der AfD eine Unterseite mit den entsprechenden Formularen eingerichtet, die unter www.afd.de/gez zu erreichen ist und sehr gut angenommen wurde.“

Dazu erklärt Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstands:

„Wir begrüßen die Einschätzung des Gutachters ausdrücklich und hoffen, dass der EuGH in seinem Urteil dieser folgen wird. Wir sehen darin eine Stärkung der Rechte der Bürger und  Zwangsbeitragszahler. Wir hoffen, dass möglichst viele Bürger diese Freiheit in Anspruch nehmen, sobald die Möglichkeit dazu besteht.

Auch wenn die Entscheidungshoheit In letzter Konsequenz beim Bundesverwaltungsgericht liegt, fühlen wir uns in unserer kritischen Haltung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestätigt. Die GEZ muss offenkundig Bargeld annehmen, Bange machen gilt nicht.

Natürlich ist das Bestehen auf Barzahlung auch eine Form des legitimen Protestes gegen die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags und die politisch tendenziöse, links gefärbte und regierungsnahe Berichterstattung von ARD, ZDF und Co.

Es gibt eine immer größer werdende Zahl von Bürgern, die die Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich kritisch sehen und sich eine Reform samt Ausstieg aus der Zwangsfinanzierung wünschen.“


Gläubige sind „Mitbürger der Heiligen“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Eph 2,19-22:

Ihr seid jetzt nicht mehr Fremde ohne Bürgerrecht,
sondern Mitbürger der Heiligen und Hausgenossen Gottes.
Ihr seid auf das Fundament der Apostel und Propheten gebaut;
der Schlußstein ist Jesus Christus selbst.
Durch IHN wird der ganze Bau zusammengehalten
und wächst zu einem heiligen Tempel im HERRN.
Durch IHN werdet auch ihr im Geist
zu einer Wohnung Gottes erbaut.
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Die Gläubigen sind Mitbürger der Heiligen und Hausgenossen Gottes

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Eph 2,19-22:

Brüder! Ihr seid jetzt nicht mehr Fremde ohne Bürgerrecht,
sondern Mitbürger der Heiligen und Hausgenossen Gottes.

Ihr seid auf das Fundament der Apostel und Propheten erbaut;
der Schlußstein ist Jesus Christus selbst.

Durch IHN wird der ganze Bau zusammengehalten
und wächst zu einem heiligen Tempel im HERRN.

Durch IHN werdet auch ihr im Geist zu einer Wohnung Gottes erbaut.