Polizeigewerkschaft ist empört über DGB-Vorschlag einer „Bürgerversicherung“

Mit großer Empörung haben die Vorsitzenden der 16 Landesverbände der Dt. Polizeigewerkschaft und der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft die Vorschläge des DGB zur Einführung einer „Bürgerversicherung“ registriert.

In einer Videokonferenz gemeinsam mit dem DPolG-Bundesvorstand machten die Chefs der DPolG-Verbände ihrem Ärger Luft: „Ausgerechnet in diesen Zeiten eine ideologische Neid-Debatte anzuzetteln ist das Letzte!“, entfuhr es Heiko Teggatz von der Bundespolizei.

Auch die Länderchefs zeigten sich wütend über den Vorschlag, die Beamten in die Renten- und Krankenversicherung einzubeziehen. Die Polizei leiste in diesen Zeiten einen herausragenden Einsatz, sie ist neben der Wahrnehmung ihrer klassischen Aufgaben, Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, zusätzlich in die Bekämpfung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus stark eingebunden.

Eine öffentliche Debatte über ihre Alterssicherung und die Beihilfe im Krankheitsfall sei verantwortungslos.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) kündigte heftigen Widerstand gegen die Pläne an:

„Immer wieder wird die Arbeitnehmerschaft gegen Beamte aufgehetzt und der Eindruck erweckt, diese würden keinen Beitrag für ihre Altersversorgung leisten. Die Altersversorgung der Beamtenschaft ist im Berufsbeamtentum selbst begründet und folgt einer völlig eigenen Systematik. Würde diese aufgegeben, stünde das ganze Berufsbeamtentum und damit eine Säule unserer gesellschaftlichen Stabilität auf dem Spiel!“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/empoerung-und-wut-ueber-vorschlag-fuer-buergerversicherung/


Bayern lehnt SPD-Forderung nach einer Einheitsversicherung entschieden ab

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml hat die SPD zum Einlenken in der Debatte über eine sog. Bürgerversicherung aufgefordert.

„Das Wort ‚Bürgerversicherung‘ klingt zwar schön – Tatsache ist aber, dass damit längere Wartezeiten und eine schlechtere medizinische Versorgung für alle drohen“, warnte Huml.

Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung sichere die derzeit hohe Versorgungsqualität. Nach Ansicht Humls wäre es daher völlig falsch, ein gut funktionierendes System ohne Not zu zerschlagen und durch ein riskantes Experiment zu ersetzen.

„Die Forderung der SPD nach einer Einheitsversicherung eignet sich deshalb nicht zur Profilierung. Lange Wartezeiten auf Arzttermine oder Operationen wie bei Ländern mit bestehender Einheitsversicherung möchte ich den Versicherten in Deutschland ersparen“, kritisierte Huml.

Es sei eine „Illusion“, dass eine „Bürgerversicherung“ die Beiträge der Versicherten entlasten könne. „Auch finanziell ist ein Einheitssystem ein hochriskantes Manöver – ohne jeden sachlichen Grund“, erklärte Bayerns Gesundheitsministerin. Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung sei derzeit sogar erfreulich: „Versicherte können 2018 sogar von einem insgesamt niedrigeren Beitragsniveau profitieren.“

Huml betonte außerdem, dass eine Reform der Finanzierungsströme der gesetzlichen Krankenkassen nötig sei: „Wichtig ist u. a. die Einführung eines Regionalfaktors, um die Benachteiligung von Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern zu beenden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/huml-vernunft-statt-ideologie/


CSU gegen SPD-Idee der Bürgerversicherung und gegen EU-Visionen von Schulz

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer hat sich im Interview mit dem „Spiegel“ gegen die SPD-Forderung zur Einführung einer Bürgerversicherung ausgesprochen: „Bei der Bürgerversicherung gibt es viele Probleme, die ungelöst sind“, sagte er.

Er sehe vor allem Probleme bei der Finanzierung: „Wie sollen Einkünfte wie Mieten und Pachten für die Finanzierung der Bürgerversicherung herangezogen werden? Das würde doch sofort auf die Mieten umgelegt.“

Eine Bürgerversicherung werde es daher mit der CSU nicht geben, versicherte Seehofer.

Auch die Vision des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz hinsichtlich „Vereinigter Staaten von Europa“ lehnt Seehofer ab.

Europa müsse sich zweifelsohne um wichtige Fragen kümmern, wie etwa um den Klimaschutz, den Freihandel und die internationale Terrorbekämpfung.

Dahingegen sei es jedoch nicht die Aufgabe von Europa, eine gemeinsame Sozialpolitik zu betreiben. Ein europäischer Investitionsfonds, wie ihn der französische Präsident Emmanuel Macron fordert, sei daher abzulehnen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/csu-gegen-buergerversicherung/