Es fehlte zuvor eine öffentliche Debatte über die neue Datenverordnung der EU

Beatrix von Storch

Die Datenschutzgrundverordnung  –  kurz DSGVO  –  hat vom Dorfverein bis zum Großunternehmen ganz Deutschland in Aufruhr gebracht. Was darf ich noch wie veröffentlichen, was darf ich jetzt noch wem schicken usw. sind häufige Fragen. Lediglich 21,5% der Deutschen sagen, dass sie verstehen, was sich jetzt für sie persönlich ändert.

Die Verordnung ist ein typisches Beispiel dafür, was in der EU schiefläuft. In einer Demokratie sollten die Bürger nicht aus der Presse erfahren, was ihnen durch eine neue Verordnung blüht.

Es sollte vor dem Beschluss eine ausführliche Debatte in der Öffentlichkeit darüber geben und die Argumente dafür und dagegen sollten abgewogen werden. Von den EU kommen Beschlüsse, die kaum ein Bürger vorher zur Kenntnis nehmen konnte – und der Bürger ist der Souverän.

Wie so oft waren die etablierten Parteien heimlich, still und leise an diesem Prozess beteiligt, ohne die Bürger darüber zu informieren, geschweigen denn zu befragen. Beteiligt waren Martin Selmayr (Generalsekretär der EU-Kommission, CDU), Manfred Weber (Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, CSU) und Jan Philipp Albrecht (bald als Grüner Minister in Schleswig-Holstein). Angela Merkel hat das Chaos erst ermöglicht, indem sie vor einigen Jahren dem CDU-geführten Innenministerium mitgeteilt hat, dass dieses keine Bedenken gegen diese Verordnung äußern sollte.

Merkel weist also das Innenministerium an, seine Aufgabe nicht zu erfüllen. Merkels Flüchtlingsdesaster lässt grüßen. Ein typisches Beispiel, wie die Bundeskanzlerin in Deutschland gezielt die Entdemokratisierung betreibt. Machtmissbrauch als Regierungsprinzip.

Die Verantwortung für das DSGVO-Chaos liegt nicht nur bei den inkompetenten Bürokraten in Brüssel. Die politische Verantwortung für diese bürgerferne Entscheidung liegt bei Angela Merkel.

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Reformen in der EU sind überfällig – Nach dem Brexit gibt es kein „Weiter so“

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Am Donnerstag, den 23. Juni 2016, haben die Briten darüber abgestimmt, ob sie weiterhin in der Europäischen Union (EU) bleiben oder austreten wollen. Das Ergebnis ist bekannt. Sie haben bei einer hohen Wahlbeteiligung von 72% zu 51,9% für den Austritt gestimmt.   0000009699_3

„Im Kern jedoch“  –  so der Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ, 25.6.16), Walter Roller  –  „spiegelt das Ergebnis jene Stimmung wieder, die in weiten Teilen der EU herrscht und sich aus zwei Quellen speist: dem Misstrauen gegenüber den Eliten aus Politik und Wirtschaft und dem Unbehagen an einer gleichmacherischen EU, die ohne hinreichende demokratische Legitimation über die Köpfe der Menschen hinweg regiert“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und den Kongreß „Freude am Glauben“

In Brüssel und Straßburg brach nach dem Brexit eine Panik aus. Der EU-Vertrag sieht aber ein Austrittsrecht vor. Wer das nicht akzeptiert, hat ein Demokratieproblem. Auch in der EU bleibt das Volk der Souverän.

Statt sich ernsthaft mit den Gründen der Briten für den Austritt zu beschäftigen, versuchte man, mit den EU-Gegnern in Britannien und in den übrigen EU-Ländern abzurechnen. In einer schwarz-weiß-Malerei hat man wenig zwischen denen, die grundsätzlich ein vereinigtes Europa ablehnen (wie die Französin Marine Le Pen) und jenen, die Reformen wollen, um die EU zu retten, unterschieden. Das Thema Europa ist zu wichtig, um es im Kampf gegen politische Gegner, die als „Rechtspopulisten“ abqualifiziert werden, zu missbrauchen.

Dass die abgehobene Politik der Brüsseler Eurokraten bei den Menschen wenig ankommt, hätte man schon früher aus der geringen Wahlbeteiligung bei Europawahlen wissen können. Es war auch nicht der „britische Krämergeist“, der das Abstimmungsergebnis vom 23. Juni erklärt. Die Aufschrift auf den Plakaten der britischen EU-Gegner „wie want our country back – wir wollen unser Land zurück“, kann nicht mit „wir wollen unser Geld zurück“ übersetzt werden. „Denn der Verdruss über Europa ist auf der Ins40323-90x80el ja nicht ausgeprägter als in vielen anderen Ländern“ (AZ, 25.6.16).

Was sind dann die Gründe der weit verbreiteten Unzufriedenheit?

Sie werden teilweise tabuisiert und verschleiert, um weitermachen zu können wie bisher. In den Medien wurden hauptsächlich die wirtschaftlichen Folgen eines Ausscheidens der Briten aus der EU thematisiert. Die Eurokraten haben offensichtlich vergessen, dass „der Mensch nicht von Brot allein lebt“.

Es mag sein, dass Politiker und EU-Kommissare wissen, wie sie Völker mit Versprechen von Wirtschaftshilfen beeinflussen oder durch Androhung des Entzugs von Subventionen einschüchtern können. Was sie offensichtlich nicht verstehen: dass auch Selbstbestimmung, Patriotismus und religiös begründete Werte für viele Menschen eine wesentliche Rolle spielen.

Die mittel- und osteuropäischen Länder, die jahrzehntelang von den Kommunisten unterdrückt wurden, haben für die genannten Werte ein ausgeprägtes Gespür. Sie sehen sich in der EU als Partner, nicht als Vasallen. Sie sind keine Gegner eines vereinten Europas. Im Gegenteil!muench

Als der Ansturm der Flüchtlinge auf Europa hereinbrach, wurde einigen mittel- und osteuropäischen Ländern mangelnde Solidarität vorgeworfen. Die Kritiker vergessen, dass sich auch westeuropäische Länder kaum solidarischer verhalten haben.

Außerdem wird nicht berücksichtigt, was Prof. Werner Münch (siehe Foto) in seinem Beitrag in der „Tagespost“ (21.6.16) „Realismus statt Rechthaberei“ zur „Willkommenskultur“ der deutschen Bundeskanzlerin mit dem Satz „Wir schaffen das“ klar gestellt hat: „Ohne Erläuterung, was denn dieses ‚wir‘ und ‚das‘ bedeutet und für Folgen haben würde , überraschte dieser Satz Parlamente, Regierungen, Parteien und Kommunen. Sie waren überrumpelt worden. Und die ebenfalls vorher nicht informierten EU-Partner staunten über die Aufnahme-Quoten von Flüchtlingen, die plötzlich jedem Mitgliedstaat verordnet werden sollten.“

Europapolitiker sprechen bei festlichen Anlässen gerne von den europäischen Werten. Was sind das für Werte und wer garantiert sie?  – Das EU-Parlament konnte sich nicht auf eine Präambel mit Gott als Bezugsgröße und Referenzpunkt einigen. Da dürfen die Europäer auf der Hut sein, dass anstelle des unerwünschten Gottes nicht die Ersatzgötter in Form von Ideologien  –  z.B. als Genderideologie  –  von den europäischen Machtzentralen in die Länder hineingezwungen werden.

Was die Reformer der EU wollen, ist die Umsetzung dessen, was in Sonntagsreden gerne unter der Bezeichnung „Subsidiarität“ strapaziert wird, nämlich, dass die größere Gemeinschaft nicht das an sich ziehen soll, was die kleinere selber erledigen kann. Das gilt vor allem für die Schul-, Bildungs- und Familienpolitik.

Reformen stehen jetzt an. Das sprechen auch einige Politiker aus. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer forderte „eine bürgernahe Europäische Union, in der die nationale Identität und die Eigenständigkeit der Regionen gewahrt bleiben“ (AZ, 25.6.16).

Angelika Niebler, die Chefin der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament erklärt: „Die Leute wollen nicht, dass in ihr Leben hineinregiert wird. Wir müssen weg von der Regulierungswut. Es müsse klar sein, dass wir in der EU nicht einfach so weiterwursteln können“ (AZ, 25.6.16).

Der frühere französische Verteidigungsminister Jean Pierre Chevenement meint „es sei nicht die Idee von Europa, die durch das Votum eines großen Volkes leide, es seien die Technokraten in Brüssel, die sich nun infrage stellen müssen“ (Tagespost, 25.6.16).

Hat die EU eine Zukunft?

„Die EU hat eine Zukunft, wenn sie auf die großen Fragen eine gemeinsame Antwort findet, die Kritik er Bürger ernst nimmt und sich auf jene Probleme konzentriert, die nur mit vereinten Kräften zu lösen sind. Ein ‚weiter so‘ ist nach diesem britischen Weckruf nicht mehr möglich.“ (AZ, 25.6.16)

Der Austritt von Großbritannien aus der EU war kein revolutionärer Akt. Im Übrigen sollten wir aus der Geschichte lernen, dass Revolutionen nur dann ausbrechen, wenn überfällige Reformen endlos hinausgeschoben werden. Wenn aber eine revolutionäre Situation erreicht ist, genügen kleine Anlässe, um eine Explosion auszulösen.