Strompreise: Deutschland ist TOP-teuer

Inzwischen zahlen die Deutschen in der Europäischen Union die höchsten Strompreise. Sogar in einem weltweiten Vergleich ausgewählter Staaten ist unser Land auf Platz 1: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/13020/umfrage/strompreise-in-ausgewaehlten-laendern/

Diese folgende Statistik ist zwei Jahre alt und zeigt einen vollständigen EU-Vergleich: Damals war Dänemark knapp auf dem Negativ-Platz 1, Deutschland folgte auf dem Fuße, danach kommt Belgien, Irland und Spanien.

Das Schlußlicht bildete Malta, Ungarn, Litauen und Bulgarien.

Quelle der Grafik: https://de.statista.com/infografik/18096/eu-strompreisvergleich/


„Reporter ohne Grenzen“ fordert weltweites Moratorium zur IT-Überwachungstechnik

Kritik an Bulgarien und Zypern

Die Enthüllungen des Pegasus-Projekts haben gezeigt, dass es dringend ein Moratorium für den Verkauf, die Weitergabe und die Nutzung von Überwachungstechnologie braucht. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Sektor international streng und rechtlich bindend zu regulieren.

In der vergangenen Woche war ein bisher unbekanntes Ausmaß der Online-Überwachung bekannt geworden. Fast 200 Journalisten sind mit der Spyware Pegasus der israelischen Firma NSO Group überwacht worden.

RSF ist der Auffassung, dass sich das Wassenaar-Abkommen, die 1996 getroffene, wichtigste multilaterale Vereinbarung zur Kontrolle der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und -Technologien, als weitgehend unzureichend und ineffektiv erwiesen hat.

Die Gründe dafür sind vielfältig: Das Abkommen soll für alle Güter gelten, die als Waffen benutzt werden können, nicht nur für Überwachungstechnologie. Dabei ist es sinnvoll, jede Waffenart mit ihren Spezifika gesondert zu betrachten. Der rechtliche Anwendungsbereich des Abkommens ist begrenzt, zudem fehlt ein unabhängiger Kontrollmechanismus. Jeder Unterzeichnerstaat hat zudem ein einfaches Vetorecht.

Unterzeichnet haben nur 42 Staaten. Israel und das NSO-Produkte exportierende Zypern sind nicht dabei, Bulgarien, der dritte Pegasus-Exportstaat, jedoch schon.

Möglicherweise liegt hier auch ein Verstoß gegen EU-Richtlinien vor. Zypern und Bulgarien unterliegen als EU-Mitgliedsstaaten auch der im März reformierten europäischen Dual-Use-Verordnung, die im September 2021 in Kraft treten soll. Inspiriert durch das Wassenaar-Abkommen und ohne Einfluss auf Länder, die besonders viel Überwachungstechnologie exportieren, greift sie jedoch zu kurz.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-fordert-globales-moratorium


Verheerende Feuer-Intifada in Israel – wo bleibt die Hilfe aus Deutschland?

In Israel haben in den vergangen drei Tagen an verschiedenen Orten große Brände gewütet  –  vor allem im Norden und Zentrum des Landes.
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Mehr als 75.000 Menschen wurden aus Haifa evakuiert. Große Gebiete der Stadt sind ohne Strom. Als Ursache für die Brände wird teilweise von Brandstiftung ausgegangen. Mehrere Personen wurden in diesem Zusammenhang festgenommen.
 
Hilfe erhielten die israelischen Behörden aus Griechenland, Kroatien, Zypern, der Türkei, Russland, den Palästinensischen Autonomiegebieten, Bulgarien und Rumänien. Sie haben zur Bekämpfung der Feuer. Löschflugzeuge, Löschfahrzeuge und Feuerwehrleute entsandt.
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Quelle (Text/Foto): Israelische Botschaft in Berlin
Hier Infos über die TERROR-Hintergründe der Brände: http://journalistenwatch.com/cms/eine-neue-stufe-des-arabischen-terrors-gegen-israel/

Balkan-Route: Unter den Flüchtlingen befinden sich auch IS-Terroristen

Dass sich unter den tausenden Einwanderern nach Europa zahlreiche IS-Terroristen befinden, wurde bereits bekannt. Der Islamische Staat selbst propagiert ja Europa über die Flüchtlingsströme mit perfekt ausgebildeten Dschihadisten zu infiltrieren. 033_30

Nun wurden in Bulgarien, einer der Hauptrouten für muslimische Einwanderer, fünf IS-Kämpfer aufgegriffen.

Bei den aufgegriffenen Personen handelte es sich um fünf Männer im Alter zwischen 20 und 24 Jahren. Bei ihnen wurden Dollar-Bargeld, sowie IS-Propagandamaterial und Videos von Enthauptungen auf den Handys gefunden.

Die Dschihadisten versuchten die Grenzbeamten zu bestechen, um über den Balkan weiter nach Westeuropa reisen zu können. Hilfe bekamen sie von einem Schlepper, der sie in einem Auto von Mazedonien nach Bulgarien brachte. In einem Waldgebiet wurden sie schließlich aufgegriffen.

Quelle und Fortsetzung des Berichts hier: http://www.unzensuriert.at/content/0018641-Fuenf-Kaempfer-unter-Fluechtlingen-Bulgarien-aufgegriffen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

Das BKA (Bundeskriminalamt) erhielt 100 Hinweise auf potentielle Terroristen, gegen zehn Personen aus Syrien wird ermittelt: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148286712/BKA-ermittelt-gegen-zehn-Asylbewerber-aus-Syrien.html?wtrid=newsletter.politik.newsteaser…standardteaser


CDU/CSU-Fraktion: radikal-islamische Hisbollah auf die Terrorliste der EU setzen

Nach Erkenntnissen des bulgarischen Innenministeriums ist die radikal-islamische Hisbollah für das Attentat auf israelische Touristen am 18. Juli 2012 verantwortlich. Die Attentäter hatten sich im bulgarischen Burgas am Schwarzen Meer in einem Bus mit israelischen Touristen in die Luft gesprengt.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, in einer heutigen Pressemitteilung:

„Terroristische Angriffe gehören zum Kern der Strategie der Hisbollah. Seit ihrer Gründung 1982 ist es ihr erklärtes Ziel, den Staat Israel zu vernichten. Der Tod fünf israelischer Touristen und eines bulgarischen Busfahrers stellen gleichwohl eine neue Qualität im bewaffneten Kampf der radikalen Schiitenmiliz Hisbollah dar.

Der Angriff auf Zivilisten auf dem Gebiet der Europäischen Union erfordert deshalb erneut eine intensive Diskussion darüber, ob die Hisbollah auf die EU-Liste terroristischer Vereinigungen gesetzt werden sollte. Dies würde die Miliz an ihrer empfindlichsten Stelle treffen, da damit gleichzeitig Vermögenswerte eingefroren und Geldflüsse in Europa unterbunden würden. Der Hisbollah würde so die finanzielle Basis für weitere Terrorakte genommen.

Eine Aufnahme auf die EU-Terrorliste würde zudem ein eindeutiges Zeichen setzen, dass unsere freiheitlichen Gesellschaften keine Toleranz gegenüber denjenigen kennen, die Hass sähen sowie Leib und Leben von Unschuldigen bedrohen.

Die Hisbollah hat weltweit mehr als 1.000 Zivilisten oder UN-Friedenssoldaten durch Selbstmord- und Bombenattentate ermordet. Auch bei dem tödlichen Anschlag auf den libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Al-Hariri im Februar 2005 wurden hochrangige Hisbollah-Mitglieder als Verantwortliche angeklagt.

Die Europäische Union muss nun handeln und ihre Instrumente zur Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation nutzen. Dazu gehört auch, sämtliche personellen und logistischen Netzwerke innerhalb der Europäischen Union offenzulegen und zu unterbinden.“

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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