Herbert Czaja zum „Ausgleich mit Osteuropa“ und dem Versuch einer Friedensordnung

Von Stefan P. Teppert

Vor 50 Jahren erschien im Stuttgarter Seewald-Verlag diese zukunftsweisende Schrift „Ausgleich mit Osteuropa“ in 2. Auflage. Autor war Dr. Herbert Czaja (1914 – 1997), der langjährige Präsident des Bundes der Vertriebenen (von März 1970 bis April 1994).

Leider ist diese Buchbroschüre inzwischen vergriffen. Dankenswerterweise hat der frühere Geschäftsführer der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen, Dr. Ernst Gierlich, die 64 Seiten ins „Kulturportal West-Ost“ gestellt (siehe hier: https://kulturportal-west-ost.eu/wp-content/uploads/Ausgleich-mit-Osteuropa.pdf).

Der Journalist Thomas Urban hatte schon vor Jahren dafür plädiert, diese wegweisende Abhandlung von H. Czaja (siehe Foto) in die polnische Sprache zu übersetzen. Vielleicht ist dies schon geschehen?

Ausgehend von der „Friedenspflicht der Christen in der Gegenwart“ werden die „Prinzipien der katholischen Friedenslehre“ aufgezeigt und die „Grundlagen der Friedensordnung mit unseren unmittelbaren östlichen Nachbarn“.

Das Thema „Einzelschuld und Kollektivschuld“ wird erläutert, ebenso das „Recht auf die Heimat“ im Zusammenhang mit dem „Aufbau europäisierter, internationaler Territorien“.

Die profunden Kenntnisse der osteuropäischen Problematik (u. a. perfekte Beherrschung der polnischen Sprache) legitimieren den früheren Leiter der „Arbeitsgruppe für Osteuropafragen“ des Außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestags (Mitglied in der CDU-Bundestagsfraktion von 1953 bis Ende 1990) als Autor für die oben genannten Themenbereiche.

Lösungswege zeigt Herbert Czaja in einem europäischen Volksgruppenrecht auf als Diskussionsgrundlage in der Auseinandersetzung mit Anhängern der Verzichtspolitik. Vorausschauend erklärt der Vertriebenenpolitiker im letzten Kapitel mit dem Titel „Christliche Hoffnung in schwieriger Lage“: „In zwanzig Jahren sind starre nationalstaatliche Grenzen möglicherweise überholt“ (S. 63).

Übrigens förderte die Herausgabe dieser Schrift der damalige gesamtdeutsche Minister Herbert Wehner (SPD). Als Sprecher der Landsmannschaft der Oberschlesier führten Herbert Czaja und Otto Ulitz, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Oberschlesier, ein intensives Gespräch mit Herbert Wehner über politische Kompromisslösungen für Oberschlesien.

Die schnelle Verbreitung nach dem Erscheinen von „Ausgleich mit Osteuropa“ im Osten hatte ein Stasi-Mitglied aus der DDR begünstigt, nachdem Falschmeldungen in der kommunistischen Presse über den Inhalt kursierten. Die polnische Presse wurde hellhörig und bestellte 100 Exemplare via Wien nach Polen. Die Aufmerksamkeit war groß; zuerst wurde überall Kritik geäußert – wenig später jedoch relativ sachlich berichtet!

Kernpunkte aus der Publikation findet man auch in der sog. „Bremer Erklärung“, die der ostoberschlesische Autor weitgehend selbst formulierte. Als Gast der BdV-Bundesvertreterversammlung in Bremen am 17. und 18. Januar 1970 erläuterte der spätere BdV-Präsident die „Bremer Erklärung“, d. h. er kämpfte sozusagen Satz für Satz dafür. Sie wurde bei wenigen Enthaltungen angenommen.

Erst danach erklärte sich Herbert Czaja zur Kandidatur bereit, nachdem er auch von vielen Vertretern der Landsmannschaften dazu aufgefordert worden war. Zuvor hatte der Kandidat vielen Zeitgenossen als zu christlich und zu versöhnungsbereit gegolten. Am 15. März 1970 wurde er mit Zweidrittel-Mehrheit zum neuen BdV-Präsidenten gewählt.

Es folgten kurz darauf schwere Jahre in der Zeit der Ostverträge mit vielen Anfeindungen aus dem links- und rechtsextremen Lager samt Telefonterror und ähnlichen Drohungen.

Auf einen Kernsatz der „Bremer Erklärung“ soll zum Schluss hingewiesen werden, der auch in der Austrittsrede des neuen BdV-Präsidenten wiederholt wurde: „Zu einer gesicherten europäischen Friedensordnung ist Raum für einen dauerhaften und gerechten Ausgleich und enge Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen!“

                                                                                       


Heimatvertriebene zwischen völkerrechtlichem Anspruch und lautloser Abwicklung

Buchbesprechung von Thomas May

Buchdaten: Alfred de Zayas, Konrad Badenheuer: 80 Thesen zur Vertreibung. Aufarbeiten statt verdrängen. – Verlag Inspiration UN Limited, London/Berlin 2019, 216 Seiten, Taschenbuch, ISBN: 978-3-945127-292. – 14,90 € (Bestellung: http://viul.de/buch/id-80-thesen-zur-vertreibung.html)

In den Jahren 1944 bis 1948 wurden 13 bis 14 Millionen Menschen aus den Gebieten Schlesiens, Pommerns, Ost- und Westpreußens sowie des Sudetenlandes gewaltsam entwurzelt. Um diesen epochalen Vorgang der Vertreibung der Deutschen ist es seit den 2000er Jahren erstaunlich still geworden; von der politischen Agenda ist er trotz der bis heute andauernden Folgen und nicht aufgearbeiteten großen Unrechtstatbestände verschwunden.

Dieser Missstand läuft nicht nur der internationalen Entwicklung zuwider, sondern ist auch psychologisch und ethisch fragwürdig.

ZIEL: Aufarbeiten statt verdrängen

Die beiden Autoren (Prof. Dr. Alfred de Zayas und Konrad Badenheuer) verstehen ihr Buch als Antithese zu Tabuisierung und Vergessen der Vertreibung seitens der bundesdeutschen Politik und der öffentlich-rechtlichen Medien. Es ist ein Plädoyer, die damaligen Geschehnisse vollumfänglich und ungeschönt zur Kenntnis zu nehmen, sie historisch (richtig) einzuordnen, völkerrechtlich zu bewerten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Im ersten der drei Teile stellt der amerikanische Historiker und Völkerrechtler Alfred-Maurice de Zayas, bekannt durch seine Forschungen und Publikationen zum Thema „Vertreibung“ seit den 1970er Jahren und Menschenrechtstätigkeit für die UN, in 80 Thesen seine Kernaussagen vor.

Anschließend integriert sie der Berliner Publizist und Journalist Konrad Badenheuer (siehe Foto) unter Nutzung seiner Insiderkenntnisse der Vertriebenenverbände in den zeitgeschichtlichen Kontext der deutschen Vertriebenenpolitik; der dritte Teil (Anhang) beinhaltet historische Landkarten und Fotos, Entschließungen des Bundestages (1994, 2016), des Europäischen Parlaments (1995, 1999, 2000) sowie maßgebliche internationale Dokumente (1994/97, 1995) und Stimmen (1995, 2005).

GRUNDLEGUNG: Die Thesen

1986 trat de Zayas erstmals mit 22 „Thesen zur Vertreibung“ hervor, in denen er auf die „typisch deutsche“ Fehlentwicklung hinwies; 2008 waren sie auf 50 angewachsen. Mit der Neufassung 2019, in welche die völkerrechtlichen und politischen Entwicklungen in Deutschland, Ostmitteleuopa und weltweit zum Thema „Flucht und Vertreibung“ eingearbeitet wurden, hat sich der Umfang des Buches vervierfacht, auch dank der Aufsätze des Verlegers und Koautors Badenheuer.

Die jetzt 80 Thesen gliedern sich in 28 historische Thesen (Fakten), 36 völkerrechtliche Thesen (Rechtsnormen) und die sich aus ihnen ergebenden Schlussfolgerungen in 16 Thesen.

Fakten

De Zayas definiert Vertreibung als „gewaltsam erzwungene[n] Verlust der Heimat unter Verlust des Eigentums“ (These 14); sie umfasst nicht nur die gewaltsamen Austreibungen des Jahres 1945, sondern auch die organisierten „Bevölkerungstransfers“ von 1946 bis 1948, ebenso die von den deutschen Behörden durchgeführten Evakuierungen ab Herbst 1944 und die Massenflucht im Frühjahr 1945 infolge des später verweigerten Rückkehrrechts und der Enteignung der Geflohenen.

Dem Autor zufolge ist die gängige Ansicht, der Zweite Weltkrieg sei die Ursache der Vertreibung der Deutschen gewesen, wissenschaftlich unhaltbar. Den Versuch mancher Historiker, sie als die natürliche Folge der deutschen Verbrechen hinzustellen, nennt er „politische Geschichtsklitterung“. Erst recht hält die Rede von der (gewollten) Bestrafung des (deutschen) „Tätervolkes“ historischer Prüfung nicht stand. (Sie verbietet sich auch wegen ihres rassistischen Charakters.)

Wesentliche Gründe waren die politischen Entscheidungen eines überschaubaren Personenkreises (wie u. a. Dokumente und Bekenntnisse tschechischer, polnischer und sowjetischer Politiker belegen), die geopolitischen Ambitionen Stalins und der Wille der Westalliierten, Deutschland nachhaltig zu schwächen. Schließlich erweist de Zayas auch die verbreitete Vorstellung, vollzogene Vertreibungen seien unumkehrbar, als historisch unzutreffend.

Als ein Schlüsseldokument präsentiert er das Telegramm des britischen Diplomaten (Sir) Geoffrey Harrison an seinen Chef John Troutbeck (Leiter der Deutschland-Abteilung) vom 1. August 1945, das er 1976 im Archiv des Foreign Office entdeckte (als Faksimile im Anhang abgedruckt).

Darin steht der markante Satz: „Sobolev [der sowjetische Vertreter im mit den ‚Bevölkerungstransfers‘ befassten Unterausschuss, welcher der Potsdamer Konferenz zuarbeitete] bezog den Standpunkt, dass der polnische und tschechoslowakische Wunsch, ihre deutschen Bevölkerungen zu vertreiben, die Erfüllung einer historischen Mission [!] sei und die sowjetische Regierung nicht Willens sei, zu versuchen, sie daran zu hindern.“

Hier scheint die panslawistische Expansionspolitik mit westlicher Stoßrichtung auf, wie sie sich im russischen geopolitischen Kalkül seit dem 16. Jahrhundert abzeichnete. Ganz auf der Linie Sobolevs meinte der tschechische Ministerpräsident Beneš wenig später, mit der Vertreibung der Sudetendeutschen seien „die Fehler eines Jahrtausends korrigiert“ worden. Harrison, Verfasser des „Vertreibungsartikels“ XIII des Potsdamer Communiqués, mit dem de Zayas nach dem Krieg Kontakt aufnahm, betonte auf Nachfrage, nie sei in der Diskussion die Vertreibung als (gerechte) Bestrafung (der Deutschen) bezeichnet worden (auch von Stalin nicht).

Das Telegramm hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck der britischen und amerikanischen Seite, die einerseits „massenhafte Transfers … nicht mögen“ (weil sie die Last für ihre Besatzungszonen begrenzen wollen) und zumindest ihre ordnungsgemäße, menschliche Durchführung sicherstellen wollen, anderseits gegen die grausame Behandlung der deutschen Bevölkerung in der Praxis nicht mehr als wirkungslose Proteste in Warschau und Prag vorbrachten und die Vertreibungen als „fait accompli“ hinnahmen.

Insgesamt kamen laut Untersuchung des Statistischen Bundesamtes (1958) über zwei Millionen Menschen durch Flucht, Vertreibung und Verschleppung um, obwohl die Maßnahmen nach Kriegsende seitens der Alliierten quasi als „Friedensakt“ angelegt waren.

Rechtsnormen

Dem Völkerrecht widerstreben Vertreibungen mehrfach. Sie verletzen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das als heute anerkanntes „zwingendes Recht“ das Recht auf die Heimat einschließt.

Doch die an Deutschen verübten Vertreibungen von 1944 bis 1948 waren schon damals illegal und verbrecherisch, weil die anzuwendende Haager Landkriegsordnung (1907) die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und ihr Privateigentum schützt (Artikel 46) und Kollektivstrafen untersagt (Artikel 50). Gegen das Völkergewohnheitsrecht und die Minderheiten-Schutzverträge, die Polen, Tschechoslowakei, Ungarn und Jugoslawien verpflichteten, verstießen sie ebenfalls.

Vertreibung und Verschleppung können sogar den Tatbestand des Völkermordes erfüllen, wenn die Zerstörungsabsicht einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe vorliegt. Diese  ist im Fall der Staatschefs Josip Broz Tito und Edvard Beneš nachweisbar, was die Vertreibungen der Deutschen aus Jugoslawien und der ČSR als Genozide qualifiziert.

Daraus folgt ein internationales, zeitlich unbefristetes Anerkennungsverbot der dabei durchgeführten Enteignungen. Auf Basis der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, der Aspekte der „ethnischen Säuberungen“, explizit das Massaker von Srebrenica, als Genozid bezeichnete, stellt de Zayas fest, dass die mit hunderttausendfachen Morden und Vergewaltigungen viel schlimmere Vertreibung der Deutschen kaum weniger als genozidisch einzustufen sei.

Schließlich haben Vertriebene völkerrechtlich Anspruch auf Wiedergutmachung, auf Rückkehr in ihre Heimat und Rückgabe des privaten Eigentums. Der Staat kann nicht stellvertretend für sie darauf verzichten. (Anders ist es bei öffentlichen deutschen Vermögen in den Vertreibungsgebieten.)

Die bundesdeutsche Rechtsposition zur Vertreibung wurde allerdings seit Mitte der 1980er Jahre geschwächt. Opfer können sich zur Verfolgung ihrer Rechte gegebenenfalls an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder den UNO-Menschenrechtsausschuss wenden.

Schlussfolgerungen

De Zayas wertet die unbewältigte Vertreibung der Deutschen als eines der folgenschwersten Ereignisse der neueren Geschichte Europas und als Hypothek für die Zukunft. Im unterschiedlichen Verständnis der Rechtsstaatlichkeit oder der Reichweite und Grenzen der Souveränität von Nationalstaaten geraten die Länder Ostmitteleuropas und der alten EU regelmäßig aneinander.

Es besteht ein (von Brüssel und Berlin ignorierter) innerer Zusammenhang zwischen einer national orientierten Sonderpolitik wie in Polen und der Tschechischen Republik und der gleichzeitigen Leugnung des Unrechtscharakters der Vertreibung der Deutschen. Erst deren wahrhaftige und völkerrechtlich saubere Aufarbeitung kann eine Versöhnung begründen.

Diesen Auftrag verbindet de Zayas mit dem Aufruf an die seit dem „Historikerstreit“ der 80er Jahre „eingeschüchterten“ Wissenschaftler, die Erforschung der Vertreibungsfragen tabufrei anzugehen. Die große Lücken können nur interdisziplinär unter Einbeziehung demographischer, soziologischer, psychologischer, philosophischer, juristischer, kultureller Faktoren geschlossen werden.

Den bis in die Mitte der Gesellschaft gerückten Begriff „Tätergeneration“ verweist der Autor ins „Wörterbuch des Unmenschen“: „Die Vertriebenen waren Opfer der Unmenschlichkeit der Sieger, heute sind sie Opfer der Diffamierung durch viele Medien und dem Zeitgeist verhaftete Historiker“ (These 75).

De Zayas schließt mit dem Appell, Vertreibungen überzeugend zu ächten, um künftige „ethnische Säuberungen“ zu verhindern. Um die allgemeine Geltung des Völkerrechts sichern zu helfen, sollten die deutschen Vertriebenen auf ihren Rechten bestehen, nicht wegen materieller Vorteile.

KONTEXT: Vertriebene im Räderwerk der deutschen Politik

Im umfangreichsten seiner vier Aufsätze untersucht Koautor Badenheuer die Vertriebenenpolitik der Bundesregierungen von Helmut Kohl bis Angela Merkel. Dabei nimmt er die Armenier-Resolution des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 2016 als Ausgangspunkt und Richtschnur, weil diese der türkischen Regierung eine geduldige Politik der Aufarbeitung von Vertreibungsunrecht empfiehlt, die im Fall der eigenen Vertriebenen erkennbar nicht beherzigt wurde oder wird.

Die hinsichtlich Dimension, Grausamkeit und Nichtverjährbarkeit vergleichbaren humanitären Katastrophen der Armenier 1915/16 und der Ost- und Sudetendeutschen 1945 bis 1948 werden offenkundig mit zweierlei Maß gemessen; am eklatantesten ist der Widerspruch bei SPD, Grünen und Linken.

Regierungen Kohl

Sie verhielten sich gegenüber den Vertriebenen vor und nach 1989/90 völkerrechtlich exakt. Auch nach Unterzeichnung der deutsch-tschechischen Erklärung 1997 bezeichnete der Kanzler die Vermögensfrage weiterhin als offen. Überwiegend ist seine Politik jedoch von Unterlassungen geprägt, etwa bei der gebotenen, aber nicht veranlassten Strafverfolgung von Vertreibungsverbrechern nach 1989, als etliche Mörder noch lebten.

Sein gravierendstes Versäumnis betrifft die Umsetzung des Bundesvertriebenengesetzes, nach dem Bund und Länder Kulturgut und -leistungen der Vertriebenen zu erhalten und zu fördern haben (§ 96). Angesichts des heute faktisch weitverbreiteten Unwissens – laut einer Allensbach-Umfrage von 2002 konnten 82 Prozent der unter 30-Jährigen Schlesien auf einer Landkarte nicht auffinden – spricht Badenheuer hier von einem „kontinuierlichen bildungs- und informationspolitischen Rechtsbruch“.

Regierungen Schröder

Der historische Tiefpunkt deutscher Vertriebenenpolitik wurde wohl unter der Kanzlerschaft Schröders erreicht, als deren Anliegen durchwegs bekämpft wurden. Das Europäische Parlament hatte vor der Osterweiterung der EU 2004 in zwei Entschließungen (1999 und 2000) die Aufhebung der Beneš-Dekrete verlangt, weil eine Mehrheit der Abgeordneten den Unrechtscharakter der Vertreibung klar sah; Sorgen bereiteten auch tschechische Nationalisten, die sich zur Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen als „Quelle des Friedens“ (MP Miloš Zeman) bekannten.

Außenminister Joseph Fischer (Grüne), selbst ungarndeutscher Herkunft, gelang es, die Bestrebungen des EP und die „drohende“ Unterstützung der Anliegen der Vertriebenen erfolgreich zu torpedieren. Die Regierung Schröder hat es sogar hingenommen, dass Tschechien stattdessen die Dekrete (die wie die polnischen Bierut-Dekrete auch mit der „Universalen Erklärung der Menschenrechte“ unvereinbar sind) durch Gesetzgebungsakte und Parlamentsentscheidung noch mehrfach bekräftigte.

Regierungen Merkel

Deren Bilanz fällt gemischt aus. Hoch rechnet Badenheuer der Kanzlerin an, dass sie 2006 und 2007 die Forderungen der polnischen Regierung Kaczyński nach einem rechtswirksamen Schlussstrich unter die Rechte der Vertriebenen klar zurückgewiesen hat. Positiv  vermerkt er auch die Einführung des „Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ (ab 2015) und die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter mit 2500 € pro Person (2015).

Dem stehen – wie bei Kohl – schwerwiegende Mängel bei der Vertretung der Belange der Vertriebenen gegenüber, angefangen vom „Totschweigen“ der serbischen Restitutionspolitik seit 2011 über die passive Haltung zu entdeckten Sammel- und Massengräbern mit deutschen Ziviltoten in Westpreußen, Polen und der ČR bis hin zur aktiven Schwächung wie durch die 2014 beschlossene Schließung des Kirchlichen Suchdiensts und seiner Heimatortskarteien.

Skeptisch sieht Badenheuer (wie de Zayas) das von Merkel 2008 angekündigte, bisher nicht eröffnete Dokumentationszentrum gegen Vertreibungen am Anhalter Bahnhof in Berlin, hinter dem die „hoch politisierte“ „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ steht: Eine Ausstellung, die historische und völkerrechtliche Fakten wahrheitsgetreu präsentiert, ist mit dem von den Bundestagsparteien präjudizierten Ergebnis, alles sei politisch „erledigt“ (das auch die Regierung Merkel wünscht), nicht vereinbar.

Richard von Weizsäcker

Besonderes Augenmerk richtet Badenheuer aufdessen Rede vom 8. Mai 1985 und den zentralen Satz: „Der erzwungenen Wanderschaft von Millionen Deutschen nach Westen folgten Millionen Polen und ihnen wiederum Millionen Russen.“

Von der verletzenden, ja zynischen Formulierung „erzwungene Wanderschaft“ ist Weizsäcker später abgerückt. Schwerer wiegt, dass seine (an den „Lebensraum“ anklingende) demographisch begründete Kompensationstheorie, deren Spuren sich bereits in der „Ostdenkschrift“ der EKD von 1965 finden, historisch haltlos ist, wie Badenheuer mittels genauer Bevölkerungszahlen, welche die gegenläufigen Bewegungen Richtung Westen und Osten berücksichtigen und in die auch Ukrainer und Weißrussen einbezogen werden, nachweist. Laut sowjetischer Volkszählung lebten 1959 im ehemaligen Ostpolen 9.583.600 Menschen, ca. zwei Millionen weniger als 1939, unter ihnen 606.800 Russen.

Im Klartext: Die „Millionen Russen“, die im Gefolge der Vertreibung der Deutschen den „Millionen Polen“ gefolgt sein sollen, sind eine freie Erfindung des Ex-Bundespräsidenten. Dieses Fallbeispiel unwahrhaftiger Geschichtspolitik, das seitens der Historiker unwidersprochen blieb, ist verhängnisvoll bedeutsam, weil es als Gelenkstück des offiziellen Narrativs der deutschen Geschichte die Vorstellung von Millionen Deutschen über die Vertreibung 1944 bis 1948 nachhaltig falsch geformt hat.

Verdienste und Mängel der BdV-Verbandspolitik

In der Bilanzierung der 70-jährigen Heimatpolitik der deutschen Vertriebenen würdigt Badenheuer, selbst mehrere Jahre für die Landsmannschaften der Sudetendeutschen und Ostpreußen aktiv, summarisch deren Verdienste. Nach 1945 haben ihre mit sehr begrenzten Mitteln aus dem Nichts aufgebauten, großen demokratischen und pro-europäisch ausgerichteten Verbände beigetragen, dass Millionen Menschen nicht an Hunger und Krankheiten zugrunde gingen.

Gleichzeitig haben sie das Gesetzeswerk des Lastenausgleichs (LAG) durchgesetzt und mitgestaltet. Schließlich verhinderten sie eine Radikalisierung in der einen oder anderen Richtung in ihren Reihen. In den 1960er Jahren entwickelten sie sogar Ansätze einer eigenen, inoffiziellen Außenpolitik.

Viel Raum nehmen Badenheuers Kritik der BdV-Verbandspolitik und die Frage der Versäumnisse ein, die sich ihm vor allem stellt, weil die rund 12 Millionen Vertriebenen als Gruppe heute fast unsichtbar geworden sind. Ihre fortgeschrittene Assimilation wird im geänderten Sprachgebrauch geographischer Begriffe, den sie widerspruchslos hin- oder aktiv übernommen haben, sofort deutlich: Unter „Ostdeutschland“ versteht man heute nicht mehr Schlesien, Pommern, Ost- und Westpreußen, sondern Thüringen, Sachsen, Mecklenburg; „Ostbrandenburg“ bezeichnet nicht mehr ein Gebiet östlich von Frankfurt an der Oder, sondern die Region zwischen Berlin und Frankfurt a. O.

Solche begrifflichen Umprägungen sind fatal, da ein Prozess massenhafter Meinungsänderung sozusagen „weggeframed“ und das Denken und Empfinden früherer Generationen bis hin zum Verständnis nationaler Identität immer schwerer nachvollziehbar wird. Dass vertriebene Gruppen nach zwei Generationen durch Assimilation „verschwinden“, ist historisch nicht zwangsläufig, sondern wäre aus Badenheuers Sicht durch Maßnahmen des BdV – hätte man die Gefahr erkannt – vermeidbar oder zu verzögern gewesen.

Demnach hat er die Chance verpasst, im Zuge der vier (innerdeutschen) Sekundärmigrationen zwischen 1950 und den 1990ern auf die Zusammenführung der früheren Gemeinschaften und innerhalb der Bundesländer auf ein nahes Zusammenleben der alten Heimatlandschaften und Ortsgemeinschaften hinzuwirken, mit dem Ziel, sie zu festigen. Die Schlüsselfrage „Wie schaffen wir Integration ohne restlose Assimilation?“ wurde kaum gestellt.

Weitere Kritikpunkte Badenheuers am BdV sind: zu späte endgültige Konstituierung (1957) infolge des Kompetenzgerangels mit den Landsmannschaften; ungünstige Statuierung als eingetragener Verein statt als Körperschaft des öffentlichen Rechts; Blindheit gegenüber dem radikalen Kurswechsel der SPD in den 1960er Jahren; Versäumnis einer „Besserungsklausel“ im LAG, sodass der Ausgleich auch in Jahren rapide steigenden Bruttosozialprodukts statisch blieb; Verdrängung des Niedergangs der Verbandsstrukturen; weitgehender Zielverlust des Rechts auf die Heimat; übertriebene Loyalität zur Merkel-Politik („Grenzöffnung“ 2015).

Über 400.000 Vertreibungstote

Wissenschaftliches Neuland betritt Badenheuer mit seiner Untersuchung der Frage, wie viele Ost- und Sudetendeutsche nach ihrer Vertreibung durch deren Folgen – speziell hungerbedingte Krankheiten und mangelnde medizinische Versorgung – zu Tode gekommen sind. Damit füllt er eine Forschungslücke; zugleich erklärt und behebt er die Diskrepanzen zwischen den drei großen amtlichen Untersuchungen über die Zahl der Vertreibungstoten (1958, 1965, 1974).

Gestützt auf Zahlenmaterial zum Aufnahmelager Lilienstein (bei Dresden) und besonders die umfangreiche Dokumentation „Landskroner Not und Tod“ von Franz J. C. Gauglitz (Wiesentheid 1997) gelingt es ihm, nach Auswertung der langen Todeslisten und Abgleich mit weiteren Daten mittels einer transparenten Berechnung die repräsentative Quote von 3,3 Prozent Vertreibungstoten im Kreis Landskron (Sudetenland) zu ermitteln. Bezogen auf rund 12,5 Millionen Vertriebene insgesamt ergeben sich ca. 410.000 Todesfälle dieser Art. Dank neuer Untersuchungen über Aufnahmelager in Dänemark (2002, 2005), die eine Quote von 3,5 Prozent Vertreibungstoten erbrachten, darf die Größenordnung von Badenheuers Ergebnis als gut gesichert gelten.

AUSBLICK: Wiedergutmachung und Versöhnung

Anders als Polen und Tschechien haben nach dem Zusammenbruch der UdSSR einige ehemalige Mitgliedsstaaten mit Entschädigungsregelungen für die Zeit des Kommunismus Wiedergutmachung geleistet. Ein Modell für die Zukunft? In den Genuss von Estlands Wiedergutmachungsgesetz (1991), das rechtswidrige Enteignungen, Immobilien wie Vermögenswerte, umfasst, kamen auch ca. 5000 Estland-Deutsche.

Selbst wenn letztlich materielle Verluste nur sehr geringfügig ausgeglichen wurden, bleibt das Gesetz vorbildlich. Der estnische Staatspräsident lud in seiner Rede am 3. Oktober 1995 in Berlin die Estland-Deutschen ein, von ihrem Recht auf die Heimat Gebrauch zu machen.

In Ungarn hat das Parlament die Verschleppung und Vertreibung der Ungarndeutschen seit 1944 als Menschenrechtsverletzung verurteilt (1990). Wiedergutmachung erfolgte vielfach in immaterieller Form (etwa Denkmäler und Gedenktag für die Vertreibung der Deutschen), aber auch durch zwei Entschädigungsgesetze (1991, 1992), welche die gebliebenen wie auch die 1944/45 geflohenen und vertriebenen Deutschen einbeziehen. Wegen Umsetzungsmängeln haben sich die Erwartungen oft nicht erfüllt.

Modifizierungen (2003) eröffneten vielen alten, kranken und zur Zwangsarbeit verschleppten Ungarndeutschen die Chance, eine monatliche Zuwendung von 20.000 Forint (entspricht etwa 80 € im Jahr 2003) zu erhalten. Serbien hat 2011 das weitestgehende Restitutionsgesetz in Europa verabschiedet. Befristet bis 1. März 2014 waren auch die 1944 bis 1948 geflohenen und vertriebenen 350.000 Donauschwaben aus Serbien und ihre Nachkommen anspruchsberechtigt (Rückgabe oder Entschädigung für entzogenes Eigentum). Wegen penibler Nachweispflichten und geringer Bekanntheit des Gesetzes in Deutschland hatten bis Mitte/Ende 2012 von etwa 50.000 berechtigten Deutschen erst rund 1700 Alteigentümer Rückgabe beantragt.

Resümee

Mit Alfred de Zayas widmet sich einer der weltweit kompetentesten und anerkanntesten Historiker und Völkerrechtler dem Thema „Vertreibung“ seit 40 Jahren. Als US-Amerikaner mit kubanischen Wurzeln ist er eines deutschen „Nationalismus“ unverdächtig.

Seine beharrliche Forderung der redlichen Aufarbeitung der Tragödie und ihrer Folgen avanciert zur Anklage der politisch Verantwortlichen in Deutschland, welche die Belange der Heimatvertriebenen rückständig behandelt, und der Medien und Historiker, die sie ignoriert, verunglimpft oder planmäßig sabotiert haben. Dass vor allem Linke und Grüne nur selektiv im Sinne des Völkerrechts Stellung beziehen, wenn Nichtdeutsche davon profitieren, kommt einem Glaubwürdigkeitsbankrott gleich.

Die Autoren ergänzen sich nicht nur inhaltlich. Während de Zayas den geschichtlichen Rahmen absteckt und den Reichtum des Völkerrechts entfaltet (erstmals auch die Zehn Gebote einbezieht, derer nicht weniger als fünf ein Vertreibungsverbot implizieren), erscheint Konrad Badenheuer als kundiger, aufmerksamer Chronist, der mit ernüchterter Gelassenheit dem mutmaßlichen Untergang der Ost- und Sudetendeutschen als Gruppe entgegensieht, in der Langzeitperspektive hinsichtlich ihrer Anliegen jedoch optimistisch bleibt – wissend, Tatsachen wie nicht bewältigtes Unrecht wirken als solche weiter. Mit der Unberechenbarkeit von Geschichte darf man getrost rechnen.

Leider geben die historischen Karten nur einen groben Überblick der Besiedelung Ostmitteleuropas durch Reichs- und Volksdeutsche; eine Karte des polnischen Staatsgebiets mit Veränderungen der Grenzverläufe und der Bevölkerungsstruktur von 1919 bis 1990 fehlt. Ein (zusätzliches) Schaubild der Kompensationstheorie Weizsäckers hätte ihre Unhaltbarkeit „auf einen Blick“ demonstriert.

Erstveröffentlichung dieser Rezension in der Zeitschrift „Theologisches“ (Sept./Okt. 2020).

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).


Birnau-Wallfahrt der Heimatvertriebenen für den 7. Juni 2020 abgesagt

ACHTUNG: Die Wallfahrt wurde kurzfristig abgesagt wg.  Corona!

Die barocke Basilika Birnau am Bodensee ist auch in diesem Jahr wieder das Pilgerziel von Heimatvertriebenen und Aussiedlern. 

Für Sonntag, den 7. Juni 2019, lädt der Bund der Vertriebenen (Bodenseekreis) Aussiedler, Heimatvertriebene und ihre Nachkommen sowie alle Interessierten in die prächtige Wallfahrtskirche (siehe Foto) ein.

Diese 49. Birnau-Wallfahrt beginnt mit einem Hochamt um 10,45 Uhr in der Basilika. Es  wird vom Alt-Abt Pater Gregor Henkel von Donnermarck  0Cist  und den  Heimatpriestern zelebriert.

Danach gibt es die Möglichkeit zu Gesprächen mit schlesischen Priestern und anderen Pilgern auf dem Platz vor der Basilika.

Um 13 Uhr beginnt ein gemeinsamer Treffpunkt im „Pilgerhof am See“.


Münster: Landsmannschaften gedenken der Vertreibung am „Tag der Heimat“

Von Felizitas Küble

Der Kreisverband des BdV (Bund der Vertriebenen) feiert jährlich den „Tag der Heimat“ im Rathaus zu Münster. Auch in diesem Jahr gedachten die Landsmannschaften aus den östlichen Vertreibungsgebieten am heutigen Sonntag (22.9.) ihrer leidvollen Geschichte mit dem Verlust der Heimat.

Millionen Deutsche verloren zudem bei Flucht und Vertreibung aus den deutschen Ostgebieten ihr Leben. Vergewaltigung und Gewalt durch sowjetische Truppen waren an der Tagesordnung. Menschenrechte wurden auch nach Kriegsende massenhaft mit Füßen getreten.

Nach der totalitären Diktatur des Nationalsozialismus folgte der kommunistische Totalitarismus, der Mittel- und Osteuropa unterjochte, aber auch den „anderen Teil Deutschlands“, die sogenannte „DDR“.

Der Tag der Heimat begann mit dem in den USA äußerst beliebten Song „Amazing Grace“ (=Unglaubliche Gnade), dem Inhalt nach das christliche Lied eines Bekehrten.

Nach der Begrüßung durch die BdV-Kreisverbandsvorsitzende Roswitha Möller (siehe Foto) wurde gemeinhsam das Ostpreußenlied, das Pommern- und Westpreußenlied gesungen, ebenfalls musikalisch sehr gelungen begleitet von Alexandra Ridder am Akkordeon.

Der CDU-Ratsherr Stefan Leschniok überbrachte den Anwesenden die Grüße der  Stadt Münster.

Die erste Ansprache hielt sodann eine Flüchtlingsfrau aus Afghanistan, Eiham Sayed Hashemi (siehe Foto), die im Jahre 2009 nach Deutschland gelangte und in Münster Zahnmedizin studiert. Die junge Frau veröffentlichte kürzlich im Agenda-Verlag ihr Buch „Mahrokh – Die Frau eines Terroristen“.

Die Teilnahme der Afghanin am „Tag der Heimat“ zeigt zugleich die menschlich-politische Aufgeschlossenheit der deutschen Landsmannschaften im BdV, die einen Patriotismus ohne Nationalismus praktizieren.

Nach der Totenehrung, die stehend vollzogen wurde, sprach die Regierungspräsidentin Dorothee Feller (siehe Foto) vom Regierungsbezirk Münster.

Die Rednerin erinnerte daran, daß die Bundesregierung vor vier Jahren den 20. Juni als Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen eingerichtet hat.

Sie betonte die Bedeutung der geschichtlichen Erinnerung auch an Flucht und Vertreibung von Millionen Deutschen. Angesichts der Tatsache, daß es immer weniger Angehörige der Erlebnisgeneration gäbe, sei es umso wichtiger, mit ihnen im Gespräch zu bleiben und das Gedenken an die leidvolle Vergangenheit zu bewahren. Dies sei kein Selbstzweck, sondern die Basis, um heutige Herausforderungen zu bewältigen.

Die deutschen Heimatvertriebenen haben, so Frau Feller, einen herausragenden Beitrag für den Aufbau unseres Landes geleistet. Auch bei den Partnerschaften im osteuropäischen Städten sei ihr Beitrag von großer Wichtigkeit. Allein mit Polen gäbe es 105 deutsche Stadtepartnerschaften in Nordrhein-Westfalen.

Es komme darauf an, das kulturelle Erbe aus den Vertreibungsgebieten zu würdigen und zu erhalten. Dies sei nur mit ehrenamtlichen Bürgern möglich. Leider sei vielfach  – nicht ohne Grund – von einem „Kollaps des Ehrenamts“ die Rede. Doch das ehrenamtliche Einsatz schaffe Gemeinschaftsgefühl und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher danke sie dem BdV für sein vorbildliches Engegament, sich für Kultur und Erinnerung einzubringen.

Danach folgten das gemeinsame Singen des Liedes der Schlesier, der Oberschlesier und das Heimatlied der Riesengebirgler.

Ein großes Bild neben dem Rednerpult zeigte ein der Versöhnung gewidmetes Denkmal in Breslau mit den Worten „Wir vergeben und bitten um Vergebung“ in deutscher und polnischer Sprache.

Die letzte Ansprache hielt die Aussiedlerin Emilia Welker (siehe Foto). Die Wolgadeutsche wurde 1941als Kind mit ihrer Familie und hunderttausenden weiteren ansässigen Deutschen in Rußland von sowjetischen Soldaten nach Sibirien verschleppt. Dort erwarteten sie Arbeitslager, Hunger, Kälte und Erschöpfung, was den Tod von zehntausenden ihrer Landsleute zur Folge hatte.

Frau Welker begann mehrfach während ihres Vortrags unwillkürlich zu schluchzen. Es kamen ihr die Tränen, als die Erinnerung an jene Zeit unter kommunistischer Gewaltherrschaft wieder vor ihrem geistigen Auge lebendig wurde.

Diese Rednerin erhielt den längsten und stärksten Beifall aller Anwesenden.

Die Tagung endete mit den Dankesworten von Roswitha Möller und der Nationalhymne.

Danach gingen einige Teilnehmer  – wie jedes Jahr üblich – gemeinsam zum Denkmal der deutschen Heimatvertriebenen am Servati-Platz in Münster.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

 


Großformatige Annonce der Parlamentarierin Erika Steinbach (Ex-CDU) in der FAZ

Die Politikerin Erika Steinbach war nicht nur jahrzehntelang Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“, sondern ist seit 27 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags. Viele Jahre war sie menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die konservative Politikerin aus Frankfurt ist im Januar 2017 nach vierzig Jahren Mitgliedschaft aus ihrer Partei ausgetreten; seitdem vertritt sie ihr Mandat als parteilose Abgeordnete im Parlament.

Am heutigen Donnerstag (17.8.) erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ diese großformative Anzeige (siehe stark verkleinerter Abdruck), verantwortet von einem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

In dieser Annonce erklärt Steinbach, daß die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel seit 2005 mehrfach gegen Recht und Gesetz entschieden habe: Euro-Rettung, abrupter Ausstieg aus der Kernkraft, unkontrollierte Aufnahme von weit über einer Million Migranten.

„Deutschland wurde massiver Schaden zugefügt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.

Damit das Parlament wieder seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnehme, wähle sie die AfD, so Steinbach weiter, weil sie in dieser Partei die einzige Kraft sehe, die dazu fähig und willens sei.

 


Erika Steinbachs Austritt signalisiert das Verschwinden der Konservativen in der CDU

Unter dem Titel Erika Steinbach: Rechts ist kaum Platz in der CDU“ befaßt sich Redakteur Ludwig Greven in der linksliberalen Wochenzeitung DIE ZEIT online mit dem Austritt dieses CDU-Urgesteins aus ihrer Partei. (Unsere Berichte zu Steinbach: HIER)

SteinbachDie Politikerin aus Frankfurt saß fast 30 Jahre im Bundestag, wurde siebenmal direkt ins Parlament gewählt, war jahrzehntelang Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV), amtierte als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion und gehörte derem Bundesvorstand an.

ZEIT-Autor Greven schreit, der Austritt Steinbachs erschütterte die CDU nicht, zeige aber, „wie wenig Raum Konservative unter Merkel haben – und die Wut darüber“.

Der Verfasser stimmt Steinbach zu, die anläßlich ihres Austritts erklärt hatte, die AfD sei „Fleisch vom Fleisch der CDU“: „Aber in gewissem Sinne ist die AfD, so wie die Linkspartei als quasi-Abspaltung der SPD, vor allem Fleisch vom Fleische der CDU“

Daher stelle sich die Frage, „inwieweit die Union Menschen mit konservativer Haltung noch binden kann.“

Steinbachs Abgang beleuchte, so der Autor weiter, „wie wenig prominente konservative Stimmen es in der CDU noch gibt“.  – Er fügt auf der grundsätzlichen Ebene hinzu:

„Die Partei war immer stolz darauf, drei Wurzeln zu haben: liberal, christlich-sozial und eben konservativ. Doch diese Wurzel ist unter Merkel verkümmert.“

Das konservative Element wird allenfalls noch bis zu einem gewissen Grad von der CSU vertreten. Aber solange die Christsozialen sich nicht bundesweit ausdehnen, kann der Bürger außerhalb Bayern diese Partei nicht wählen, bleibt also weiterhin heimatlos innerhalb des C-Spektrums. (Siehe hierzu unsere 18 Artikel für eine bundesweite CSU: Kreuther Geist)

Redakteur Greven schreibt weiter: „Für Konservative, gar Rechtskonservative oder national Denkende, ist nicht mehr viel Platz in der Merkel-CDU.“

Daraus hat Frau Steinbach die einzig ihr logisch erscheinende Konsequenz gezogen, indem sie ihre Partei verließ, weil sie Konservativen keine Heimat mehr bietet.

Quelle für die Zitate: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/erika-steinbach-cdu-austritt-konservative-merkel/komplettansicht

 

Die menschenrechtspolitische Sprecherin Erika Steinbach verläßt die CDU

Führende CDU-Politikerin hofft auf AfD-Erfolg

Aus Protest gegen die umstrittene Asylpolitik von CDU-Chefin Angela Merkel tritt Erika Steinbach (siehe Foto) aus der Partei aus. Die frühere Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ und CDU-Bundestagsabgeordnete ist zugleich menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört zum Fraktionsvorstand der Union.

SteinbachDie Frankfurter Christdemokratin ist seit 1974 Mitglied der CDU; sie begründet ihren aufsehenerregenden Schritt im Interview mit der „Welt am Sonntag“ folgendermaßen:

„Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“

Ihr Bundestagsmandat kann und will Steinbach behalten, zumal sie zuletzt bereits zum siebten Mal direkt vom Bürger ins Parlament gewählt worden war:

„Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.“

Steinbach kritisiert, die Kanzlerin habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

Die Politikerin beklagt, es seien absichtlich illegale Einwanderungen ermöglicht worden: „Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“

Das Asylrecht sei missbraucht worden: „Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“  – Steinbach verweist darauf, daß mit den Flüchtlingen zugleich auch Terroristen in unser Land eingedrungen seien.

Zur AfD erklärt die langjährige CDU-Politikerin, ihre Partei habe sich dem linken Zeitgeist angepaßt, weshalb die AfD entstanden sei. Diese neue Partei greife Themen auf, welche die CDU vernachlässigt habe; zudem sei die AfD „Fleisch vom Fleisch der CDU“. Derzeit will Steinbach nicht in die AfD eintreten, hofft aber, daß diese Partei in den nächsten Bundestag einzieht, um die Demokratie in Deutschland lebendig zu erhalten.

WEITERER Bericht hierzu von Dr. Berger: http://philosophia-perennis.com/2017/01/14/erika-steinbach-austritt/

HINWEIS: Frau Steinbach hat bereits im vergangenen Frühjahr deutliche Kritik an Merkels undemokratischem Kurs geübt: https://charismatismus.wordpress.com/2016/05/08/erika-steinbach-kritisiert-missachtung-der-unionsfraktion-und-des-parlamentes/

 


„Bund der Vertriebenen“ verliert mit Erika Steinbach eine herausragende Präsidentin

Nach 16 Jahren an der Spitze des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat dessen Präsidentin Erika Steinbach (siehe Foto) angekündigt, im Herbst nicht mehr erneut für den Vorsitz zu kandidieren.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig: Foto_(2)

„Mit Erika Steinbach verliert der Bund der Vertriebenen eine herausragende Präsidentin, die in den vergangenen 16 Jahren das Bild von Deutschlands größter Vertriebenenorganisation maßgeblich geprägt und verändert hat.

Erika Steinbach hat sich seit 1998 außerordentliche Verdienste erworben, indem sie die Heimatvertriebenen wieder fest in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankert und den BdV mit seinen zahlreichen lokalen wie regionalen Kontakten zu einer wertvollen Brücke zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn gemacht hat.

Weit über den Tag hinaus gebührt Erika Steinbach große Anerkennung, das zu Zeiten einer rot-grünen Bundesregierung umstrittene Projekt einer nationalen Gedenk- und Dokumentationsstätte zu Flucht und Vertreibung angestoßen und gegen heftigsten Widerstand standhaft verfolgt zu haben.

Ihr unbeirrtes Engagement für die Akzeptanz des Schicksals der Heimatvertriebenen in der Bundesrepublik wird zunehmend, so bezeugen es zahlreiche Auszeichnungen und Portraits der ‚Grande Dame‘, von der Öffentlichkeit honoriert.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dankt Erika Steinbach sehr herzlich für ihren jahrelangen Einsatz als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Sie wird auch weiterhin die Interessen der deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge sowie die bleibende Erinnerung an die Kultur der Deutschen im östlichen Europa als eines ihrer wichtigen politischen Anliegen betrachten.“


Erika Steinbach verlangt türkische Entschuldigung für Völkermord an Armeniern

Vor dem am Montag beginnenden Deutschlandbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan hat die Vorsitzende des BdV (Bund der Vertriebenen) und menschrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto), eine Entschuldigung der Türkei für den Völkermord an den Armeniern gefordert. 

E. Steinbach

Gegenüber der „Bild-Zeitung“ erklärte die christdemokratische Bundestagsabgeordnete:

„Ich fordere den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auf, den Genozid an den Armeniern und Assyrern durch die jungtürkische Regierung im Osmanischen Reich vor 99 Jahren nicht länger zu leugnen.“

Steinbach verwies auf den 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs, in dessen Verlauf die damalige türkische Regierung über eine Million Armenier (Schätzungen gehen von bis zu 1,5 Millionen Opfern aus) verfolgte und ermordete.

„Es ist seit Jahrzehnten überfällig, diesen ersten Völkermord im 20. Jahrhundert aufzuarbeiten und den Nachfahren der Opfer entschuldigend die Hand zu reichen. Bis zum heutigen Tage verweigert sich Erdogan der Erkenntnis, dass Wahrheitsverdrängung nicht zur Versöhnung mit den Opfern führen kann“, erläuterte die CDU-Politikerin – und fügte hinzu:

„Es ist Erdogans Pflicht, fast 100 Jahre nach dem Beginn dieses schrecklichen Genozids der Wahrheit ins Gesicht zu sehen und auch dafür zu sorgen, dass die türkischen Schulbücher diesen Teil türkischer Geschichte nicht länger verfälschen oder verdrängen.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


H. Koschyk ist neuer Bundesbeauftragter für Aussiedler und nationale Minderheiten

Die Bundesregierung hat kürzlich Hartmut Koschyk zum neuen Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten berufen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt außerordentlich die Berufung von Hartmut Koschyk zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. 163538-dg-original

Koschyk ist durch seine früheren Tätigkeiten als Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen und Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie seine jetzige Position als Bundesvorsitzender des Vereins für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland bestens für dieses Amt geeignet.

Die Union bekennt sich ausdrücklich zu den Aussiedlern und deutschen Minderheiten in Osteuropa, hat deshalb im Koalitionsvertrag zentrale Anliegen dieser relevanten Bevölkerungsgruppen festgeschrieben und sichert dem neuen Beauftragten die volle Unterstützung bei seiner wichtigen Aufgabe zu.

Denn der Beauftragte ist für die Spätaussiedler zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene und verantwortlich für die Koordination des Aufnahmeverfahrens und der Integrationsmaßnahmen mit Bund, Ländern und Gemeinden sowie der im Eingliederungsbereich tätigen Kirchen, Wohlfahrtsverbände und gesellschaftlichen Gruppen.

Zusätzlich betreut er die in den Herkunftsgebieten der Aussiedler verbliebenen Deutschen, koordiniert die Maßnahmen der Hilfenpolitik und übernimmt den Co-Vorsitz der bestehenden Regierungskommissionen zu Angelegenheiten der deutschen Minderheiten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt seinem Vorgänger Christoph Bergner für dessen Engagement und insbesondere seine persönliche Unterstützung bei der Verankerung des Schwerpunktes deutsche Minderheiten in der Fraktion.“