FDP verlangt mehr Parlaments-Beteiligung

Die FDP fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen über Corona-Maßnahmen.

Die Liberalen werden dafür einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Regierung dazu verpflichtet, die Zustimmung des Bundestages einzuholen, wenn sie beabsichtigt, bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen.

„Die jetzt von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen bedeuten weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Solche wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden“, begründet der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) die Initiative der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten.

Quelle: Newsletter von Frank Schäffler MdB


BKK-Chef kritisiert Merkels Corona-Politik

Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ führte jetzt ein informatives Interview mit Franz Knieps, dem früheren Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium und heutigen Chef des Verbandes der Betriebskrankenkassen.

Der Titel des Gesprächs enthält ein Zitat des BKK-Vorsitzenden: „Im Kanzleramt herrscht in Sachen Corona Bunkermentalität“.

Einleitend heißt es:

„Der Chef des Betriebskrankenkassen-Verbandes, der viele Jahre mit Kanzlerin Merkel in der Regierung zusammengearbeitet hat, kritisiert die Corona-Politik von Bund und Ländern scharf. Franz Knieps spricht von gravierenden politischen Fehlentscheidungen, von falschen Zahlen und Zielen. Er fordert u.a., die Schulen umgehend wieder zu öffnen.“

Abschließend geht Knieps auf eine „Bitte aus dem Umfeld der Kanzlerin“ an die „Autoren der Thesenpapiere“ ein, ihre Ratschläge zu „beenden“ und erklärt dazu:

„Ich habe Merkel mitteilen lassen, dass wir Bürger seien, kein Untertanen. Leider ist es nach wie vor so, dass insbesondere im Kanzleramt eine Bunkermentalität vorherrscht. Dort wird allein auf Virologen gehört, und dann auch immer auf dieselben. Abweichende Ansichten oder Ratschläge anderer wissenschaftlicher Disziplinen werden bis heute ignoriert. Dabei ist gerade in schwierigen Zeiten wie diesen jede fachkundige Stimme dringend notwendig.“

Quelle für die Zitate: https://www.rnd.de/politik/bkk-chef-knieps-kritisiert-corona-politik-im-kanzleramt-herrscht-bunkermentalitat-7DRGYYDUJFEIPFUKNT2JN34HOE.html


Polizei begrüßt Innenminister-Erklärung und will Politiker „an ihren Taten messen“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die von den Innenministern von Bund und Ländern verabschiedete Resolution zur Polizei in Deutschland, die sich deutlich vor die Polizei stellt und jede pauschale Diffamierung ablehnt.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagt hierzu:

„Nach den vielen üblen Beschimpfungen und ungerechtfertigten Rassismusvorwürfen gegen die Polizei in der jüngsten Zeit, ist dies endlich einmal eine wohltuende Botschaft für unsere Polizeibeschäftigten.

Die Innenminister unterstreichen zu Recht, dass die Polizei hierzulande in der Mitte der Gesellschaft steht und das Vertrauen gerechtfertigt ist.

Die Polizei liegt mit dem Vertrauensgrad bei den Bürgerinnen und Bürgern auch vor denjenigen, die ständig erklären, das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung müsse verbessert werden. Dies verbietet es auch, sich mit Untersuchungen zu Rassismus allein auf die Polizei zu konzentrieren.

Diese Forderung offenbart ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden und trägt die Diskriminierung der Beschäftigten bereits in sich.

Vor allem Berlins Innensenator Andreas Geisel muss sich fragen lassen, ob er mit seiner geplanten Paralleljustiz, die sich gezielt gegen die Polizei richtet oder dem  „Antidiskriminierungsgesetz“ nicht einem unbegründeten Misstrauen gegenüber der Polizei Vorschub leistet.

Seine Klarstellung, dass auswärtige Polizeikräfte nicht vom Antidiskriminierungsgesetz betroffen sind, ist unglaubwürdig. Vor allem bleibt rätselhaft, warum er seine eigenen Einsatzkräfte, die in unserer Hauptstadt tolle Arbeit machen, unter den Generalverdacht der Diskriminierung stellt.

Da wird Koalitionsgehorsam auf dem Rücken der Polizei praktiziert, das ist völlig inakzeptabel!

Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft lesen die Erklärung von Erfurt deshalb zwar gern, wir werden die verantwortlichen Politiker jedoch an ihren Taten messen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-erklaerung-zur-polizei-in-deutschland/


Bund und Länder: Widersprüchliche Maßnahmen bei der Corona-Bekämpfung

Prof. Pierre Thielbörger und Benedikt Behlert kritisieren in einem aktuellen Beitrag auf dem bekannten Blog „verfassungsblog.de“ die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag in der letzten Sitzungswoche beschlossen hat (https://verfassungsblog.de/covid-19-und-das-grundgesetz-neue-gedanken-vor-dem-hintergrund-neuer-gesetze/).

Die Autoren weisen darauf hin, dass die Verwaltungskompetenz zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Deshalb sei der Erfolg der Maßnahmen von der Kooperationsbereitschaft der Länder abhängig. Weil Sonderwege einzelner Länder nicht auszuschließen sind, regen die Autoren an, für den Krisenfall „über die Möglichkeit von ausnahmsweisen Kompetenzverschiebungen“ auf den Bund nachzudenken.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch erklärt dazu:

„Genau diese Problemlage hat die AfD-Bundestagsfraktion in einem Gesetzentwurf aufgegriffen (BT Drs. 19/18106). Dieser sieht vor, dass die Bundesregierung im Pandemiefall die Länder anweisen kann, bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu treffen, sofern diese für die Gesundheit aller Menschen in Deutschland notwendig sind. Darunter fallen alle zulässigen Maßnahmen, wie z.B. Schulschließungen, Absage von Großveranstaltungen etc.

Damit können Bundesländer oder einzelne zuständige Behörden, die aus welchen Gründen auch immer nicht oder nur unzureichend handeln, zu Maßnahmen veranlasst werden, wenn dies aus übergeordneter Perspektive im Interesse des Gesundheitsschutzes der Gesamtbevölkerung und damit zur konsistenten Bekämpfung der Pandemie notwendig ist.

Tatsächlich war das Management der gegenwärtigen Pandemiekrise durch die Länder nicht immer konsistent. So wurde in Nordrhein-Westphalen Karneval gefeiert, als die italienische Regierung bereits Städte in der Lombardei abriegeln ließ. Noch am 7. März fand in Mönchengladbach das Bundesligaspiel gegen Borussia Dortmund mit mehr als 50.000 Zuschauern statt, obwohl andere Bundesländer Großveranstaltungen wie die Leipziger Buchmesse zu diesem Zeitpunkt bereits abgesagt hatten. In der Folgezeit wies NRW die höchste Zahl der an COVID-19-Erkrankten in Deutschland auf.

Die Tatsache, dass in Bayern noch am 15. März die Kommunalwahl durchgeführt wurde, aber bereits ein Tag später am 16. März der landesweite Katastrophenfall ausgerufen wurde, erscheint ebenfalls wenig konsistent. Aktuell ist Bayern das Land mit den meisten COVID-19-Erkrankten in Deutschland.

Diese Beispiele zeigen, dass eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung ein konsistentes Handeln aus gesamtstaatlicher Perspektive erforderlich macht.

Der Vorschlag der AfD-Fraktion ist die einzige Lösung, die unter vollständiger Beibehaltung der föderalen Ordnung verfassungsrechtlich möglich ist. Leider wurde der Vorschlag von allen anderen Fraktionen ohne Begründung abgelehnt.“

 


Zuwachsrate der Covid-19-Erkrankungen ist seit vorigem Freitag fast halbiert

Seit dem vergangenen Freitag, 20. März, hat sich die Zuwachsrate der durch Covid-19-Erkrankungen in Deutschland fast halbiert. Von dann bis gestern betrug sie durchschnittlich 14 Prozent pro Tag, zuvor hatte sie bei durchschnittlich 27 Prozent gelegen.

Zu diesen Ergebnissen sind Wirtschaftswissenschaftler der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) und der Universität Regensburg gekommen, indem sie eine statistische Methode, die üblicherweise in der Arbeitsmarktforschung benutzt wird, auf die von der Johns-Hopkins-Universität veröffentlichten Zahlen zur Verbreitung von Covid-19 angewendet hatten.

Den Grund für den Rückgang sehen die Forscher in den umfangreichen Maßnahmen von Bund und Ländern zur Reduzierung sozialer Kontakte:

„Auch eine Zuwachsrate von 14 Prozent ist ein Grund zur Sorge. Aber die Eindämmungsmaßnahmen haben offenbar den Fortgang der Corona-Epidemie bereits deutlich verlangsamt, und es ist möglich, dass wir in den kommenden Tagen weitere Auswirkungen sehen werden“, sagt der Volkswirtschaftler Prof. Dr. Klaus Wälde, der vonseiten der JGU an der statistischen Auswertung beteiligt war.

Einem Bund-Länder-Beschluss vom 13. März folgend finden u.a. seit dem 14. März keine Bundesligaspiele mehr statt und seit dem 16. März sind Schulen und Kindergärten geschlossen. Nach Verzögerungen durch die Inkubationszeit sowie die Dauer bis zum Gang zum Arzt und die Übermittlung eventueller Testergebnisse zeigen sich nun laut Wälde Ergebnisse dieser Maßnahmen.

Bereits am vergangenen Montag hatten die Forscher nach Auswertung von Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) einen Bruch der Zuwachsrate prognostiziert (siehe https://www.uni-mainz.de/presse/aktuell/11100_DEU_HTML.php). Im Gegensatz zum RKI, das Daten der Gesundheitsämter in Deutschland sammelt, verwendet die Johns-Hopkins-Universität Daten aus mehreren Quellen und ist dadurch möglicherweise nicht ganz so verlässlich, aber aktueller.

„Unsicherheit, wie gut die Datenquellen die Realität beschreiben, besteht in jedem Fall“, sagt Wälde.

Dennoch sei es so gut wie ausgeschlossen, dass die nun beobachtete Trendabflachung nicht der Wirklichkeit entspreche: „Aufgrund der dauerhaft starken Abnahme der Zuwachsraten beträgt die statistische Sicherheit unserer Ergebnisse mehr als 99,9 Prozent.“ Abweichungen durch Zufallseinflüsse, wie mehr oder weniger verfügbare Testkapazitäten oder Messfehler, fielen kaum ins Gewicht.

Weiterführender Link: https://www.macro.economics.uni-mainz.de/corona-blog/ – Corona-Blog von Prof. Dr. Klaus Wälde


Union will Kinderpornografie-Besitz höher bestrafen und Kettenbewährung abschaffen

SPD bislang gegen Strafverschärfungen

Die Innenminister von Bund und Ländern fordern in einer gemeinsamen Beschlussvorlage für ihre Frühjahrskonferenz vom 12. bis 14. Juni, dass der Besitz von Kinderpornografie künftig schärfer geahndet werden soll. 

Die am gestrigen Donnerstag zu Ende gegangene Justizministerkonferenz hat das Bundesjustizministerium aufgefordert, die sog. Kettenbewährung nur noch in Ausnahmefällen zu ermöglichen.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Innenminister und die Justizminister haben langjährige Forderungen der Rechtspolitiker der Union aufgegriffen. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat die Unions-Fraktion gefordert, den Strafrahmen für den Besitz der Kinderpornographie zu erhöhen.  

Es darf nicht sein, dass ein Ladendiebstahl höher bestraft wird als der Besitz von Kinderpornographie. Auch die Abschaffung der sogenannten Kettenbewährung hatten wir bereits in den Koalitionsverhandlungen gefordert. Nach unserer Auffassung darf es in der Regel keine Bewährung mehr geben, wenn die Straftat während einer laufenden Bewährung begangen wurde.

Beide Forderungen wurden damals leider von der SPD abgelehnt. Wir fordern deshalb das Justizministerium auf, die Beschlüsse der Innen- und Justizminister schnell umzusetzen.“