Unionsfraktion begrüßt sicherheitspolitischen Vorstoß des Innenministers

In einem Namensbeitrag für die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Dienstag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Vorschläge für eine „Neuordnung der Sicherheitsarchitekturen in Deutschland“ unterbreitet. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth:bundestag

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen zur Stärkung der inneren Sicherheit unterbreitet, die wir zeitnah umsetzen sollten. Er hat außerdem perspektivische Denkanstöße für eine Steuerungskompetenz des Bundes „über alle Sicherheitsbehörden“ formuliert. Wir sollten diese Überlegungen sachlich diskutieren und nicht reflexhaft zurückweisen. Dafür ist die Sicherheitslage zu ernst.

Die Vorschläge des Bundesinnenministers richten sich nicht gegen die Länder. Gerade dort, wo die Union in der Verantwortung steht, wird herausragende Arbeit für die innere Sicherheit gemacht. Gleichwohl sollten wir ohne Tabus über mögliche gesamtstaatliche Verbesserungen nachdenken. Es gibt gute Gründe für eine stärkere Zentralisierung bestimmter Befugnisse beim Bund.

In Zeiten wachsender Bedrohung müssen wir selbstverständlich darüber sprechen, ob wir an bestimmten Punkten unsere Kräfte stärker konzentrieren müssen, um dieser neuen Bedrohung gerecht zu werden. Es gehört zu den Aufgaben eines Bundesinnenministers, solche Diskussionen anzustoßen. Er wäre ein schlechter Innenminister, wenn er dazu nicht den Mut hätte.“


HERR, führe mich in deiner Treue, denn du bist der Gott meines Heiles

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 25 (24),4-5.8-9.10.14.

Zeige mir, HERR, deine Wege,
lehre mich deine Pfade!
Führe mich in deiner Treue und lehre mich;
denn du bist der Gott meines Heiles.
Auf dich hoffe ich allezeit.

Gut und gerecht ist der HERR,
darum weist ER die Irrenden auf den rechten Weg.
Die Demütigen leitet ER nach seinem Recht,
die Gebeugten lehrt ER seinen Weg.

Alle Pfade des HERRN sind Huld und Treue
denen, die seinen Bund und seine Gebote bewahren.
Jene sind Vertraute des HERRN, die ihn fürchten;
ER weiht sie ein in seinen Bund.

 


Bayern: Ministerin Müller kritisiert Bund wegen mangelnder Integrationsbemühungen

Sprach- und Wertekurse vermitteln LEITKULTUR

Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller (CSU) hat bei einem Besuch einer Flüchtlingsklasse betont, wie wichtig eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen sei und die Erfolge Bayerns in diesem Bereich herausgestellt. 400px-Csu-logo.svg

Müller stellte klar, dass vor allem das Erlernen der deutschen Sprache sowie das Einhalten unserer Regeln unabdingbar für gelingende Integration sind: „Wer deutsch spricht, sich an unsere Regeln hält und für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen kann, wird sich schnell in seiner neuen Heimat zurechtfinden.“

Weiterhin erklärte die Ministerin: „Integration kann nur gelingen, wenn alle unabhängig von Herkunft, Glauben und Kultur die in Deutschland geltenden Regeln annehmen und akzeptieren. Dazu gehören selbstverständlich die Werte des Grundgesetzes, wie die Rechtsstaatlichkeit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.“ alle_parlamente_01_59949a9a6f

Bereits seit dem Jahr 2013 bietet der Freistaat Deutschkurse zur Erstorientierung an, die auch das Modul „Werte und Zusammenleben“ beinhalten. „Wir legen hierfür mit unseren Kursen zur Wertevermittlung für Asylbewerber den Grundstein. Dadurch ermöglichen wir es ihnen, sich frühzeitig mit unserer Leitkultur und dem Verhalten im öffentlichen Leben in Bayern auseinanderzusetzen,“ so Müller.

Die Ministerin würdigte das Engagement Bayerns und kritisierte zugleich die mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung:

„Der Bund wird seiner Verantwortung bislang nicht gerecht. Deshalb geht der Freistaat mit seinen Sprach- und Wertekursen in Vorleistung. Jetzt muss der Bund endlich seiner Verpflichtung nachkommen und dringend ausreichend Kapazitäten und finanzielle Mittel bereitstellen. Nur so kann die Integration der Bleibeberechtigten gelingen“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2016/geltende-regeln-und-werte-akzeptieren/


Der HERR vergab voll Erbarmen ihre Schuld

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 78 (77),1-2.34-35.36-37.38ab.39.

Mein Volk, vernimm meine Weisung!
Wendet euer Ohr zu den Worten meines Mundes!
Ich öffne meinen Mund zu einem Spruch;
ich will die Geheimnisse der Vorzeit verkünden.

Wenn ER dreinschlug, fragten sie nach Gott,
kehrten um und suchten ihn.
Sie dachten daran, dass Gott ihr Fels ist,
Gott, der Höchste, ihr Erlöser.

Doch sie täuschten ihn mit falschen Worten,
und ihre Zunge belog ihn.
Ihr Herz hielt nicht fest zu ihm,
sie hielten seinem Bund nicht die Treue.

ER aber vergab ihnen voll Erbarmen die Schuld
und tilgte sein Volk nicht aus.
Denn ER dachte daran, dass sie nichts als Fleisch sind,
nur ein Hauch, der vergeht und nicht wiederkehrt.

 


Unionsfraktion begrüßt Wohnsitzauflage für Asylbewerber in Bayern

Ab dem heutigen Donnerstag macht Bayern als erstes Bundesland von der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber Gebrauch. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Mit dem Integrationsgesetz des Bundes haben wir den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, Asylbewerbern ihren Wohnsitz längerfristig zuzuweisen. Es ist gut, dass Bayern jetzt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Weitere Länder sollten diesem Beispiel zeitnah folgen, denn auch in anderen Teilen Deutschlands haben viele Städte ihre Belastungsgrenze erreicht.

Es gilt, eine ausgewogenere Flüchtlingsverteilung sicherzustellen. Die Wohnsitzauflage ist ein Baustein, um der Bildung von Parallelgesellschaften entschlossen entgegenwirken. Die Entstehung von ethnischen Ghettos mit sozialem Sprengstoff dürfen wir nicht zulassen. Mit der Wohnsitzauflage können die Länder an die guten Erfahrungen anknüpfen, die unser Land bei der Integration der Spätaussiedler gemacht hat.“

Zum Hintergrund:

Das seit dem August geltende Integrationsgesetz des Bundes ermöglicht es den Ländern, anerkannten Asylbewerbern für drei Jahre einen Wohnsitz vorzuschreiben. Die Wohnsitzanlage knüpft an das sogenannte Wohnortzuweisungsgesetz an, das in Deutschland von 1989 bis 2009 in Kraft war. Mit Hilfe dieses Gesetzes wurde bei mehr als einer Million Spätaussiedlern die Bildung von Parallelgesellschaften mit späteren hohen Integrationskosten verhindert.


„Ich schreibe meine Gebote in ihr Herz“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Jer 31,31-34:

Seht, es werden Tage kommen – Spruch des HERRN -, in denen ich mit dem Haus Israel und dem Haus Juda einen neuen Bund schließen werde, nicht wie der Bund war, den ich mit ihren Vätern geschlossen habe, als ich sie bei der Hand nahm, um sie aus Ägypten herauszuführen. Diesen meinen Bund haben sie gebrochen, obwohl ich ihr Gebieter war. 131223-stern-von-bethlehem_b87bfae72c

Denn das wird der Bund sein, den ich nach diesen Tagen mit dem Haus Israel schließe: Ich lege mein Gesetz in sie hinein und schreibe es auf ihr Herz. Ich werde ihr Gott sein, und sie werden mein Volk sein.

Keiner wird mehr den andern belehren, man wird nicht zueinander sagen: Erkennt den HERRN!, sondern sie alle, klein und groß, werden mich erkennen – Spruch des HERRN. Denn ich verzeihe ihnen die Schuld, an ihre Sünden denke ich nicht mehr.

 


Regenbogen-Beflaggung: Manuela Schwesig setzt sich über geltendes Recht hinweg

Mathias von Gersdorff

Obwohl die Beflaggungsvorschriften öffentlicher Gebäude dies ausdrücklich verbieten, hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (siehe Foto) am 12. Juli 2016 die Fahne der LSBTIQ-Bewegung – die Regenbogenfahne – vor dem Ministeriumsgebäude gehisst. Auf diese Weise will Manuela Schwesig ihre Identifikation mit den politischen Zielen der Homo-Bewegung signalisieren.

Diese demagogische Maßnahme verstößt nicht nur gegen die Beflaggungsvorschriften des Bundes, sondern auch gegen die Grundregeln des Rechtsstaates: Es ist widersinnig, dass ein Bundesminister, also ein Mitglied der exekutiven Gewalt, so offen und dezidiert für die politischen Ansichten einer bestimmten politischen Gruppierung Stellung bezieht und dazu noch sein eigenes Ministerium verwendet, als ob es sein Privatbesitz wäre.

Der Staat ist zur Neutralität verpflichtet. Ein Kabinettsmitglied, das systematisch gegen diese Neutralität verstößt, wie es Manuela Schwesig tut, ist für das Amt nicht geeignet. Offensichtlich hat eine solche Person ihre öffentliche Funktion und die mit ihr verbundenen Verantwortungen nicht verinnerlicht.

Konkreter Anlass für die Beflaggung des Bundesfamilienministeriums mit der Regenbogenfahne ist der gerade stattfindende „Christopher Street Day“ in Berlin, eine Art Homosexuellen-Parade, anhand welcher die Homo-Lobby ihre politischen Forderungen in der Öffentlichkeit artikuliert.

Solche Art Veranstaltungen finden in der Bundeshauptstadt täglich statt.Es lässt sich nicht begründen, wieso der Staat Propaganda für bestimmte Lobbygruppen unternimmt und für andere nicht.Das ist der Grund, wieso die Beflaggungsvorschriften die Beflaggung mit nichthoheitlichen Flaggen verbietet.

Das Verhalten Manuela Schwesigs zeigt ein gestörtes Verhältnis zum freiheitlichen Rechtsstaat.Die Grundidee des Rechtsstaates ist, dass alle Menschen dieselben Rechte besitzen, auch im politischen Leben. Schwesig privilegiert aber bestimmte Gruppen und scheint gar nicht zu begreifen, dass sie damit die Neutralität des Staates verletzt und so zur Bildung eines weltanschaulichen Staates beiträgt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Internetseite „Kultur und Medien online“; zudem schreibt er über aktuelle Themen auf seinem Blog: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/
Foto: Dt. Bundestag, Achim Melde