Prof. G. Waschler (CSU): Schul- und Bildungspolitik soll Ländersache bleiben
Veröffentlicht: 28. August 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bayern, Bildungspolitik, Bund, CSU, Kanzlerkandidat, Ländersache, NRW, Pisa, Schulpolitik, Schulsystem, spd, Wahlkampf 3 Kommentare„Bayerische Bildungserfolge nicht wegzentralisieren“
„Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach mehr Mitsprache des Bundes im Bildungsbereich ist eine Gefahr für Bayern“, erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, Bildungsexperte CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. 
Im ersten Moment höre es sich vernünftig an, mehr Geld für das gesamte Bildungssystem in Deutschland und eine zentrale Verteilung der Mittel zu fordern, so Waschler.
Aber im zweiten Schritt gelte wie immer der alte Grundsatz „wer zahlt, schafft an“. „Das bedeutet, dass der Bund dann natürlich auch beim Schulsystem und den Bildungsinhalten mitreden möchte“, verdeutlicht der Professor und fährt fort:
„Wo die SPD regiert, ist die Bildung am schlechtesten. Das zeigen die Pisa-Ergebnisse von Berlin und Bremen und auch in Nordrhein-Westfalen ist die SPD unter anderem wegen des schlechten Schulsystems abgewählt worden. Dass diese Partei ernsthaft für eine bundesweit gleiche Bildungslandschaft verantwortlich sein möchte, lässt mich erschauern.“
Für ihn ist die von der SPD künstlich herbeigeführte Diskussion um das Kooperationsverbot im Bildungsbereich der Griff nach einem Strohhalm im Bundestagswahlkampf: „Wenn es um die Schule geht, werden die Menschen natürlich hellhörig. Aber in Bayern wird diese Masche keinen Erfolg haben, denn unser Bildungssystem ist beispielhaft. Für uns steht fest: Wir lassen uns die Vorteile der bayerischen Bildungspolitik nicht wegzentralisieren.“
GOTT erwählt Israel: „Ihr seid das kleinste unter allen Völkern“
Veröffentlicht: 23. Juni 2017 Abgelegt unter: BIBEL und KATECHESE | Tags: Bund, Deuteronomium, Eigentumsvolk, Erwählung Israels, Ewiger, Gebote, Gott, Liebe, Moses, Völker Ein KommentarHeutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Dtm 7,6-11:
Moses sprach zum Volk: Du bist ein Volk, das dem HERRN, deinem Gott, heilig ist. Dich hat der HERR, dein Gott, erwählt, damit du unter allen Völkern auf der Erde das Volk wirst, das ihm gehört. 
Nicht weil ihr zahlreicher als die anderen Völker wäret, hat euch der Ewige ins Herz geschlossen und erwählt; ihr seid das kleinste unter allen Völkern.
Weil der HERR euch liebt und weil ER auf den Schwur achtet, den ER euren Vätern geleistet hat, deshalb hat der HERR euch mit starker Hand herausgeführt und euch aus dem Sklavenhaus freigekauft, aus der Hand des Pharao, des Königs von Ägypten.
Daran sollst du erkennen: Jahwe, dein Gott, ist der treue Gott; noch nach tausend Generationen achtet er auf den Bund und erweist denen seine Huld, die ihn lieben und auf seine Gebote achten.
Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zur Rückkehrpolitik und fordert Umsetzung
Veröffentlicht: 11. Februar 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebung, Asyl, Bund, Bundesregierung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Flüchtlinge, Länder, Rückführung, Rückkehrpolitik, Rechtsstaat, Rotgrün, Stephan Mayer, Umsetzung 4 KommentareDie Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich am gestrigen Donnerstagabend auf Maßnahmen in der Rückkehrpolitik geeinigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: 
„Der Beschluss zwischen Bund und Ländern ist ein Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik und ein großer Erfolg insbesondere der unionsgeführten Bundesregierung.
Die rot und grün geführten Länder können sich der Realität nicht länger verweigern. Wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem aufrechterhalten werden soll, müssen alle Beteiligten im Bereich der Rückkehr konsequenter handeln.
Dazu gehören vermehrte Angebote im Bereich der freiwilligen Rückkehr, aber eben auch die verstärkte Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anders, als manche glauben machen wollen, werden in Deutschland keine „Flüchtlinge“ abgeschoben: Tatsächlich Schutzbedürftige dürfen in Deutschland bleiben, erhalten ein mehrjähriges Aufenthaltsrecht und unter anderem freien Zugang zum Arbeitsmarkt.
Zwangsweise zurückgeführt werden dagegen nur Ausländer, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren und oft auch noch durch ein Gericht festgestellt wurde, dass sie keines Schutzes bedürfen, und die sich noch dazu ihrer Pflicht zur Ausreise widersetzt haben.
Die gestern beschlossenen Maßnahmen lassen nun hoffen, dass die bisherigen vielfältigen Hindernisse bei Abschiebungen reduziert werden. Es ist wichtig und überfällig, dass die organisatorischen Abläufe gestrafft werden, die Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund verbessert und gezielt mehr Personal eingesetzt wird. Hier sind insbesondere die rot-grün geführten Länder in der Pflicht. Die Union wird die Umsetzung der Beschlüsse dort genau verfolgen.
Wichtig ist zudem, dass bei der Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen künftig die gesamte bilaterale Zusammenarbeit auf den Verhandlungstisch kommt. Das erfordert insbesondere ein deutlich größeres Engagement von Herrn Gabriel und Frau Zypries. Nur mit diplomatischem Druck und der Einbeziehung der Wirtschaftsinteressen werden sich in diesem Bereich Fortschritte erzielen lassen.“
Unionsfraktion begrüßt sicherheitspolitischen Vorstoß des Innenministers
Veröffentlicht: 3. Januar 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bedrohung, Bund, Bundesinnenminister, CDU/CSU, Dr. Stephan Harbarth, Kompetenzen, Konzentration, Länder, Sicherheitsarchitektur, Thomas de Maizière, Unionsfraktion 5 KommentareIn einem Namensbeitrag für die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Dienstag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Vorschläge für eine „Neuordnung der Sicherheitsarchitekturen in Deutschland“ unterbreitet. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth:
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen zur Stärkung der inneren Sicherheit unterbreitet, die wir zeitnah umsetzen sollten. Er hat außerdem perspektivische Denkanstöße für eine Steuerungskompetenz des Bundes „über alle Sicherheitsbehörden“ formuliert. Wir sollten diese Überlegungen sachlich diskutieren und nicht reflexhaft zurückweisen. Dafür ist die Sicherheitslage zu ernst.
Die Vorschläge des Bundesinnenministers richten sich nicht gegen die Länder. Gerade dort, wo die Union in der Verantwortung steht, wird herausragende Arbeit für die innere Sicherheit gemacht. Gleichwohl sollten wir ohne Tabus über mögliche gesamtstaatliche Verbesserungen nachdenken. Es gibt gute Gründe für eine stärkere Zentralisierung bestimmter Befugnisse beim Bund.
In Zeiten wachsender Bedrohung müssen wir selbstverständlich darüber sprechen, ob wir an bestimmten Punkten unsere Kräfte stärker konzentrieren müssen, um dieser neuen Bedrohung gerecht zu werden. Es gehört zu den Aufgaben eines Bundesinnenministers, solche Diskussionen anzustoßen. Er wäre ein schlechter Innenminister, wenn er dazu nicht den Mut hätte.“
