IGFM fordert Schutz für bedrohte christliche Flüchtlinge vor Abschiebung

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht sofortigen dringenden Handlungsbedarf für den Schutz christlicher Konvertiten (Ex-Muslime).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehne „reflexhaft“ fast alle Asylanträge iranischer Konvertiten ab – mit vorgefertigten Textbausteinen und in Einzelfällen sogar ohne den Flüchtling überhaupt angehört zu haben.

Die Bescheide müssten regelmäßig gerichtlich überprüft werden. Gleichzeitig sei die Rechtsprechung vieler Verwaltungsgerichte völlig gegensätzlich. „Ob ein christlicher Konvertit eine Chance auf Asyl bekommt, hängt davon ab, welches Gericht für ihn zuständig ist. Es ist ein reines Glücksspiel. Die Rechtsstaatlichkeit ist in diesem Punkt in Deutschland ausgehöhlt“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.  

Das Bundesamt bestreitet nicht, dass christlichen Konvertiten willkürlich Gefängnis, Folter und Tod drohen, so die IGFM. Es stelle aber geradezu automatisch fast ausnahmslos die Ernsthaftigkeit eines Übertritts zum Christentum in Abrede – selbst bei Flüchtlingen, die allein aus diesem Grund in der Islamischen Republik verhaftet und gefoltert wurden. 

In vielen Fällen ist schon vor Beginn der Gerichtsverhandlung klar, dass der Asylbewerber bei der betreffenden Kammer des Verwaltungsgerichts nur eine minimale Chance auf Anerkennung hat.

Vor diesem Hintergrund fordert die IGFM ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes – und zwar für solche getauften Konvertiten aus islamisch geprägten Ländern, denen auf der einen Seite durch ihre Konversion eine Gefahr für Leib und Leben droht und denen gleichzeitig der zuständige Seelsorger ihrer Kirchengemeinde eine aussagekräftige pfarramtliche Bescheinigung ausgestellt hat, in der die Ernsthaftigkeit ihrer Konversion und die Identitätsprägung durch den christlichen Glauben bescheinigt wird.

Auf diese Weise können nach Überzeugung der IGFM diejenigen, die nach deutschem und internationalem Recht tatsächlich Schutz verdient haben, diesen auch bekommen. Außerdem könnte so Asylmissbrauch verhindert werden.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/iran
http://www.igfm.de/abfall-vom-islam


Causa Maaßen: Schweizer „Weltwoche“ beklagt „Treibjagd auf mutigen Beamten“

Roger Köppel, liberal-konservativer Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“, hat sich sehr kritisch zum „Fall“ des Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen geäußert. Er wirft der Bundeskanzlerin und den Mainstream-Medien eine „Treibjagd auf den mutigen Beamten“ vor:  https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-38/artikel/merkels-treibjagd-die-weltwoche-ausgabe-38-2018.html

Das promintente CDU-Mitglied hatte Angela Merkel widersprochen, als diese von „Hetzjagden“ in Chemnitz sprach. Zunächst stellten sich die beiden Unionsparteien sowie die FDP hinter den von links attackierten Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Doch auf Druck der SPD vollzog Merkel – wie so oft – eine Kehrtwende zugunsten ihres Koalitionspartners. Rein formal fiel Maaßen zwar die Treppe „nach oben“, aber sein einflußreiches Amt als oberster Verfassungsschutz-Beamter der Bundesrepublik Deutschland mußte er auf Anordnung der Kanzlerin räumen. Dabei ist sein direkter Dienstherr nicht Merkel, sondern Bundesinnenminister Seehofer, den die Kanzlerin  – wie so oft – überging.

Roger Köppel berichtet von einem Telefonat mit einem ehem sozialdemokratischen (!) Bundesminister: Dieser habe deutlich kritisiert, man wolle in Deutschland „die ganze Opposition, die AfD, zu Neonazis stempeln“: „Jeder, der gegen Merkels Migrationspolitik ist, ist ein Neonazi. Nazis, überall. Unfassbar. So treibt man den Rechten scharenweise Wähler zu.

Zu Hans-Georg Maaßen erklärt der Ex-Minister: „Hier geht es darum, einen verdienten, fähigen, integren und äusserst leistungsfähigen Beamten abzuschiessen, nur weil er es gewagt hat, der Kanzlerin zu widersprechen.“

Der couragierte Artikel des WELTWOCHE-Chefs, der in der Causa Maaßen eine „Umkehrung der Beweistlast“ beklagt, endet mit den Worten: „Man köpft jetzt schon Geheimdienstchefs, wenn sie nicht sagen, was die Regierung hören will. Ist das noch eine Demokratie?“

 

 

 


Durch Merkels Asylpolitik hat sich eine Herrschaft des Unrechts etabliert

Beatrix von Storch

Der BAMF-Skandal zeigt, dass sich in der Regierungszeit von Angela Merkel eine Herrschaft des Unrechts bis tief in die staatlichen Behörden hinein etabliert hat. Das Schreiben des Gesamtbetriebsrates der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge zeigt (siehe hier), dass der Fisch vom Kopfe her stinkt.

Frank-Jürgen Weise wurde im September 2015 von der Bundeskanzlerin als Vorsitzender des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge installiert, um als ihr Handlanger das Durchwinken und die ungebremste Massenmigration im BAMF durchzusetzen.

Der Gesamtbetriebsrat stellt fest, dass bis zu Merkels Grenzöffnung feste Qualitätsstandards etabliert waren, um die Asylverfahren rechtskonform durchzuführen, doch sie wurden mit Merkels Grenzöffnung bewusst außer Kraft gesetzt: „Dies änderte sich schlagartig seit der Leitungsübernahme durch Herrn Weise und der Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben durch die Amtsführung.“

Von da an ging es nur noch darum, möglichst viele Asylbewerber in kürzester Zeit durchzuwinken. Um das zu erreichen, sei massiver Druck (z.B. durch Sanktionsandrohung) auf die Mitarbeiter des BAMF ausgeübt worden.

Der Gesamtbetriebsrat spricht von „Hunderttausenden von Verfahren, in den mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde.“ –  Es gäbe die Möglichkeit, diese im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu überprüfen. Das ist aber politisch von den Altparteien nicht gewollt.

www.beatrixvonstorch.de


SELK kritisiert: Christlichen Flüchtlingen droht zunehmend die Abschiebung

Als einen Skandal wertet es der Bischof der theologisch konservativen Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), Hans-Jörg Voigt, dass vom Islam zum Christentum übergetretenen Flüchtlingen in Deutschland zunehmend Asyl verweigert wird und sie abgeschoben werden sollen. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeite „auf Hochtouren daran, tausende Ablehnungs- und Abschiebebescheide für konvertierte christliche Flüchtlinge auszustellen“, so Voigt in seiner Stellungnahme.

Den Betroffenen drohe in ihrer Heimat Verfolgung und Tod. Sie fürchteten deshalb um Leib und Leben und müssten „verzweifelt feststellen, dass ihnen in diesem Land der Schutz versagt wird“. Dem Bischof zufolge vergeht kein Werktag, an dem das Bundesamt nicht Verfassungsbruch begehe. Es bewerte den Glauben bei konvertierten Flüchtlingen, die ihren Glauben als Asylgrund angeben, „völlig willkürlich“.

Es gebe Tausende von konvertierten christlichen Flüchtlingen in Deutschland, die nach Aussagen ihrer Seelsorger aus verschiedenen Kirchen „tiefgläubige Christen“ seien. Ihnen drohe aber dennoch die Abschiebung, weil das Bundesamt oder auch Verwaltungsrichter ihnen die Ernsthaftigkeit des Glaubens absprächen.

Nach seinen Angaben ist die Anerkennungsquote für christliche Flüchtlinge in der Berliner Dreieinigkeits-Gemeinde der SELK in den letzten zwei Jahren von 100 Prozent auf jetzt unter zehn Prozent gesunken.

Die Stellungnahme von Bischof Voigt im Wortlaut lesen Sie hier.

Quelle und vollständige IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/selk-bischof-abschiebepraxis-gegen-christliche-fluechtlinge-ein-skandal-104091.html


Polizeichef Wendt kritisiert Migrationsamt: „Derzeit macht sich der Staat künstlich dumm“

In einem Interview mit der „Westdeutschen Zeitung“ nimmt Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Stellung zu aktuellen Fragen der Terror-Abwehr, Sicherheits- und Asyl-Politik.

Der deutschlandweit bekannte Polizistenchef (siehe Foto) äußert sich dabei kritisch darüber, daß es keinen generellen Zugriff der Nachrichtendienste auf die Daten des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) gibt – siehe hierzu folgender Ausschnitt aus dem erwähnten Interview:csm_Vorsorge-Zivilschutz-n24_1ebd65f848

Muss der Zugriff der Nachrichtendienste auf die zentrale Flüchtlingsdatenbank verbessert werden?

Wendt: Auf Antrag gibt es diesen Zugriff ja schon. Wenn sie jemanden haben, von dem sie glauben, dass er beobachtet werden muss, bekommen sie die Daten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Aber dass es keinen generellen Zugriff gibt, halte ich für falsch. Man stelle sich vor, Personen werden im europäischen Ausland registriert und ihre Fingerabdrücke liegen beim BAMF vor, möglicherweise aber unter anderen Personalien. Das können wir zurzeit nicht überprüfen.

Damit macht sich der Staat selbst künstlich dumm. Ich halte die Weigerung des BAMF, Daten herauszugeben, für einen innenpolitischen Skandal.

Innenminister Thomas de Maizière scheint aber mit Frank-Jürgen Weise sehr zufrieden zu sein.

Wendt: Ich weiß nicht, was ihn reitet, Herrn Weise als Gralshüter der Trendwende beim BAMF hervorzuheben. Ich glaube nicht, dass Herr Weise ein guter Behördenleiter ist.

Er hat die Prozesse beschleunigt. Aber das Kriterium der Qualität hat er völlig außer Acht gelassen. Es geht nur noch um Schnelligkeit und darum, die Verfahrenswege zu verkürzen und die Verfahrenszahlen zu erhöhen. Wir müssen uns endlich der Tatsache bewusst werden, dass das BAMF auch eine Sicherheitsbehörde ist.

Quelle für das Interview: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/wendt-ein-erheblicher-rueckschlag/