AfD kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten in inhaltlicher und formaler Hinsicht

Zur Veröffentlichung des AfD-„Gutachtens“ des Bundesverfassungsschutzes auf der Webseite netzpolitik.org erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Das nun veröffentlichte ‚Gutachten‘ kommt so dünn daher wie der Pressekonferenz-Auftritt des Herrn Haldenwang. Trotz über vierhundert Seiten Fleißarbeit fehlt es den Verfassungsschützern an Substanz und belastbaren Fakten für ihre Behauptungen. Dass sie dafür sogar bei der linksextremen Antifa abschreiben müssen, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Das unseriöse Papier der VS-‚Gutachter‘ strotzt auch sonst von einseitigen ultralinken Auffassungen, die mit dem Buchstaben und Geist des Grundgesetzes wenig zu tun haben. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern Verfassungs-Demontage.

Das zeigt sich schon an der fragwürdigen Interpretation von Art. 1 GG. Wenn es nach Herrn Haldenwang und seinen Verfassungsschützern geht, gerät man offenbar schon in den Verdacht der Missachtung der Würde des Menschen und damit der Verfassungsfeindlichkeit, wenn man Zweifel am Multikulturalismus äußert oder überhaupt zwischen deutschen Staatsbürgern und dem Rest der Welt unterscheidet.

Es ist bezeichnend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich auch nach der Veröffentlichung durch Dritte noch immer nicht traut, durch eigene Publikation zu diesem Papier zu stehen. Das fragwürdige Manöver, das ‚Gutachten‘ zwar an die Medien durchzustechen, aber den Angegriffenen vorzuenthalten, untermauert den Verdacht, dass diese Behörde sich parteipolitisch instrumentalisieren lässt.“

AfD fordert dienstrechtliche Konsequenzen für BfV-Chef

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert von Bundesinnenminister Seehofer, gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) dienstrechtliche Konsequenzen einzuleiten: 

„Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Wochen an zahllose Medien durchgestochen. Alle Welt scheint dieses BfV-Gutachten zu kennen, nach dem die AfD zum ‚Prüffall‘ erklärt wurde. Nur der AfD wurde das BfV-Gutachten, auch auf Nachfrage, nicht zur Verfügung gestellt.

Mittlerweile ist es sogar im Internet für jedermann zugänglich unter netzpolitik.org zu finden. Das ist ein Skandal ersten Ranges. Als oberster Behördenleiter muss Herr Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass offensichtlich durch Mitarbeiter seines Bundesamtes eine vertrauliche Verschlusssache gezielt an die Medien gegeben wurde.

Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“

 


AfD-Aussagen zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die Partei sei ein Prüffall

Zur Erklärung des Präsidenten vom Bundesamt für Verfassungssschutz, die AfD sei ein Prüffall für seine Behörde, äußern sich verschiedene AfD-Politiker folgendermaßen:

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):
„Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei nunmehr zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht werden, denn keines davon trägt.

Wir sind Rechtsstaatspartei und stehen uneingeschränkt hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mögen sie also prüfen, am Ende wird nichts dabei herauskommen.“

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland:
„Wir leben Gott sei Dank noch immer in einem Rechtsstaat und werden gegen diese Art von Verdachtsprüfung juristisch vorgehen. Die Argumentation von Herrn Haldenwang ist durchgehend nicht tragfähig. Zu der Entscheidung hat nach unsrer Meinung ein gewisser politischer Druck geführt.“

AfD-Vorstand Dr. Alice Weidel (siehe Foto):
„Wir wissen nun, warum Hans-Georg Maassen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seinen Hut nehmen musste. Und zwar, um den Weg frei zu machen, damit die AfD nun zum Prüffall erklärt werden kann.“

AfD-Parlamentarier Dr. Roland Hartwig, Leiter der Arbeitsgruppe VS:
„Es ist überraschend, wenn nach Monaten der Prüfung verkündet wird, dass nun weiter geprüft wird. Das ist eigentlich keine Information, denn geprüft wird ja schon seit Monaten. Es zeigt, dass die gegen uns zusammengetragenen Informationen in keiner Weise ausreichen, um gegen uns weiter beobachtend vorzugehen.“


Rede des ehem. Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen im vollen Wortlaut

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden.

Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend  wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll.

Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.

Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“.

Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden.

Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.

Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein.

Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt.

Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes.

Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken.

Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.

Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Quelle: https://web.de/magazine/politik/hans-georg-maassens-abschiedsrede-wortlaut-33276942

 


Führender Polizeivertreter übt scharfe Kritik am politischen Umgang mit Maaßen

Im aktuellen Leitartikel des POLIZEISPIEGEL beschäftigt sich der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, mit den politischen Ereignissen und Diskussionen der vergangenen Wochen.

Er kommt dabei zu dem Schluss: „Wenn Politiker sich dem unterordnen, was für viele andere Menschen gilt, die eben nicht Politiker sind, wird mit Sicherheit die Akzeptanz der politischen Entscheidungen eher vorhanden sein, als wenn Politiker ihre eigenen ‚Wertmaaßstäbe‘ festlegen.“

Mich  hat das „maaßlos“ aufgeregt…

Zur Causa Maaßen (der ehem. Chef des Bundesverfassungsschutzes wurde unlängst amtsenthoben) erklärt Kusterer in seinem Editorial u.a. folgendes:

„Wo kommen wir hin, wenn diejenigen, die rechten Parteien vorwerfen, sich nicht an Fakten zu halten und mit falschen Fakten Menschen in die Irre zu leiten, selbst sich nicht mehr an Fakten halten?
Wer, wenn nicht staatliche Institutionen haben gerade dann die Aufgabe, sich nur, und zwar ausschließlich, an Fakten zu halten und nur solche zu verbreiten, von denen sie sicher sind, dass diese Fakten belegbar sind.
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Wer dieser These zustimmt, der kann an den Äußerungen des ehem. Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur unklaren Bewertung eines Mitschnittes keinen Fehler feststellen. Aber weil dessen Äußerungen so überhaupt nicht in die Fakten- und Bewertungswelten der Presse und einiger Politiker, die sich ihre Meinung vermutlich ausschließlich durch Medienberichte bilden, passten, traf ihn die Welle einer Entrüstung…Mich hat das „maaßlos“ aufgeregt.
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Das i-Tüpfelchen hat dabei sogar eine Pastorin gesetzt, die im „Wort zum Sonntag“ in einer Art und Weise „maaßlos“ über einen Menschen geurteilt hat, dass es mir als bekennendem und aktivem Christen die Sprache verschlug. Wo leben wir denn, wenn Amtsträger der Kirche ihre Redezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dazu missbrauchen, persönliche politische Einstellungen zu verkünden und einfache christliche Werte und Tugenden mit Füßen treten.“
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Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/politik-und-medien-sollten-sich-besinnen/

Polizeigewerkschaft verlangt mehr Rückendeckung durch die Politiker

Vor dem Hintergrund der Diskussion um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), in den ARD-Tagesthemen eine stärkere Rückendeckung der Politik für die Sicherheitsbehörden gefordert.

Es habe sich in der letzten Zeit Frust bei vielen Polizist/innen angestaut, sagte Wendt.

Bei zahlreichen Einsätzen müsse die Polizei mittlerweile ihren Kopf im wahrsten Sinne des Wortes hinhalten.

Dann sei es wenig hilfreich, wenn sich Politiker hinstellen und polizeiliche Einsätze aus der Ferne und ohne Sachkennntnis beurteilten.

Beitrag in den Tagesthemen

Quelle: Pressemeldung der Dt. Polizeigewerkschaft


Merkel entläßt Maaßen und demütigt den CSU-Ankündigungsminister „Drehhofer“

Andreas Kalbitz, Mitglied des Bundesvorstand der AfD, erklärt zur Neubesetzung des Amtes des Verfassungsschutz-Präsidenten:

Wenn Merkel sich jetzt einer der letzten verbliebenen Stimmen der Vernunft im Migrationswahnsinn entledigt, ist das mehr als nur die übliche Sanktionierung im Rauten-Umfeld des Berliner Politzirkus.

Diese Art der Beförderung von Maaßen zum Staatssekretär ist ein Quasi-Rausschmiss. Die Entsorgung dieses hochgeschätzten Sicherheitsexperten durch Merkel, ‚Drehhofer‘ und die Spezialdemokratin Nahles gefährdet in Zeiten von Massen- und Messereinwanderung und angesichts der islamistischen Terrorbedrohung die innere Sicherheit in unverantwortlicher Weise, nachdem sich das Thema äußere Sicherheit mittlerweile mangels Verteidigungsfähigkeit erledigt hat.

Den Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, bricht diese Kanzlerin permanent, aber in diesem Fall deutlich für alle sichtbar.

Mit ihrer Aussage ‚So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird‘ zeigt Merkel einmal mehr, dass ihr die Sicherheit der Deutschen weniger am Herzen liegt als ihr persönlicher Machterhalt.

Da Merkel und ihre GroKo-Freunde für ihre Massen- und Messer-Einwanderungspolitik keine Mehrheit haben, werden auch die letzten Widerstände im Berliner Politikzirkus zum Schweigen gebracht.

Fachlicher Rat – wie der vom ehemaligen BND-Chef Hanning – verhallt ungehört, es lebe die Hauptstadtblase aus Politik und willfährigen Medien.Und die massive Warnung eines weiteren ehem. Chefs des Bundesnachrichtendienstes, Schindler, wurde von der Ignoranz und Arroganz Merkels ebenso weggefegt…

Vom Ankündigungsminister Seehofer war letzten Endes kein Widerspruch zu erwarten, bei der inneren Sicherheit lässt er sich wie immer von Merkel demütigen. Dieser totale Verlust an Glaubwürdigkeit ist einer der Hauptgründe, warum die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern mehr als nur eine krachende Niederlage erleiden wird.


AfD: Prof. Meuthen fordert die CSU auf, sich von der CDU zu trennen

Zur offenbar bevorstehenden Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD:

,,Die unwürdige Politposse um die offenbar unmittelbar bevorstehende Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen durch die Bundeskanzlerin, gegen den erklärten Willen seines Dienstherrn Innenminister Seehofer, offenbart schonungslos, wie tief Frau Merkel inzwischen im linken Mainstreamsumpf unseres Landes angekommen ist.

Sie lässt sich mit dieser Entscheidung von einem ansonsten waidwunden Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen und zeigt damit ganz nebenbei, dass ihr jede Richtlinienkompetenz längst vollständig abhanden gekommen ist und es ihr allein noch um den Erhalt der Macht geht.

Sie ist nun vollends zur Erfüllungsgehilfin des gesammelten Linkslagers der Republik, bestehend aus SPD, Grünen und der Linken, mutiert. Zu diesem Zweck wird sie dann als nächsten Schritt absehbar einen ihr von der SPD handverlesenen Nachfolger Maaßens präsentieren.

Wenn die CSU noch einen Funken Würde und Selbstachtung hat, muss nicht nur Innenminister Seehofer unverzüglich seinen Rücktritt erklären. Sondern die CSU muss sich jetzt der historischen Lage bewusst sein und sich nun ganz von der CDU lösen, will sie nicht endgültig in den Merkel´schen Marsch nach ganz links hineingezogen werden.

Eine Partei, die mit ihrem Anspruch, eine konservative Partei sein zu wollen, wenigstens noch halbwegs ernstgenommen werden will, kann nicht allen Ernstes bundesweit der weit links angekommenen Noch-Schwesterpartei CDU das Feld überlassen und damit zugleich einer Partei als Steigbügelhalter der Macht dienen, deren Chefin artig die Anweisungen von einer Andrea Nahles, eines Kevin Kühnert und eines Ralf Stegner befolgt.

Herr Seehofer, handeln Sie jetzt!“