Baden Württemberg: Ist der festgenommene Syrer ein IS-Kriegsverbrecher?

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben einen Syrer festgenommen, der im Verdacht steht, als IS-Mitglied Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Der 29 Jahre alte Mann soll laut Bundesanwaltschaft 2014 in Syrien Gefangene der Terrormiliz IS mißhandelt haben. Ihm wird zudem vorgeworfen, gemeinsam mit zwei weiteren IS-Mitgliedern einen Mann auf einem Dorfplatz in der Provinz Deirezzor öffentlich hingerichtet zu haben.

Der IS hatte dem Ermordeten „Gotteslästerung“ (=Islamkritik) vorgeworfen. „Bei der Exekution gaben der Beschuldigte und seine beiden Kumpane jeweils einen Schuß auf ihr Opfer ab. Anschließend wurde der Leichnam drei Tage auf dem Dorfplatz zur Schau gestellt“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Der Beschuldigte wurde am gestrigen Dienstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt und anschließend in Untersuchungshaft genommen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/mutmasslicher-is-kriegsverbrecher-festgenommen/


CDU/CSU-Fraktion zur Causa Al-Bakr: Fragen über Fragen an Justizminister Maas

Die Vorgänge um den mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr müssen vollständig aufgeklärt werden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:159481-3x2-teaser296

„Den Justizbehörden vor Ort in Sachsen vorzuwerfen, dass sie die Gedankenwelt des mutmaßlichen islamistischen Terroristen Al-Bakr nicht enträtseln konnten, ist zu einfach. Es stellt sich die Frage, warum die Bundesanwaltschaft, die im Zuständigkeitsbereich von Bundesjustizminister Maas steht, nicht viel eher das Verfahren übernommen hat. Dort gibt es Spezialisten auch für islamistischen Terrorismus.

Der Bundesjustizminister muss insbesondere folgende Fragen beantworten:

  • Warum wurde die Übernahme des Verfahrens am Freitag vergangener Woche abgelehnt?
  • Warum hat der Generalbundesanwalt den Fall erst am Sonntag übernommen, so dass bis dahin die Ermittlungen von den nicht darauf spezialisierten Behörden in Sachsen geführt werden mussten?
  • Warum wurde der Beschuldigte nicht sofort nach Karlsruhe überstellt und vernommen? Eine richterliche Anhörung anlässlich der Verkündung des Haftbefehls kann kein Vernehmungsgespräch durch erfahrene und zuständige Ermittlungsbeamte ersetzen.
  • Seit wann war das Bundesjustizministerium über die Vorgänge informiert und was hat es veranlasst?

Auch als Konsequenz aus dem Zuständigkeitsgerangel beim NSU-Verfahren haben wir die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts gestärkt. Es ist unverständlich, dass diese Kompetenzen nun nicht schnell und konsequent genutzt worden sind.“


Ermittelt die Bundesanwaltschaft demnächst gegen linksradikale Gewalttäter?

Die schweren linksextremen Krawalle vor allem in Hamburg könnten schon bald die Generalbundesanwaltschaft beschäftigen. Die Behörde prüfe derzeit eine Übernahme der Ermittlungen, berichtet die Hamburger Morgenpost. Die Bundesanwaltschaft ist u.a. für die Strafverfolgung von terroristischen Vereinigungen zuständig. logo_lang

Hintergrund ist ein Angriff von Linksextremen auf Polizisten im Hamburger Stadtteil St. Pauli. Dabei wurde ein Polizist durch einen Steinwurf schwer verletzt. Der Beamte erlitt dabei einen Kiefer- und Nasenbeinbruch. Zuvor hatten die vermummten Täter nach Polizeiangaben u.a. „Ihr Scheißbullen, habt ihr noch nicht genug?“ skandiert.

In der Woche zuvor war es während einer linksextremen Demo vor der „Roten Flora“ zu heftigen Straßenschlachten gekommen, als mehrere hundert Vermummte die Polizei mit Steinen, Böllern und Flaschen attackierten. Mehr als 100 Polizisten wurden dabei z.T. schwer verletzt.

Linksextreme rufen zur Gewalt auf

Unterdessen ruft eine linksradikale Gruppe im Internet zu weiteren Attacken auf Polizisten auf. Neben Angriffen auf Polizeiautos empfiehlt sie auch, gezielt Polizisten zu verletzen. In Hamburg habe sich gezeigt, „daß einzelne verletzte Bullen ganzen Hundertschaften und mehr ein Klotz am Bein sein können“, heißt es in dem Aufruf.

Neben Steinen seien hierfür auch Molotowcocktails geeignet. „Zentrales Anliegen“ sei aber der „Nahkampf“. Wer die Straße mit Botschaften füllen wolle, komme um Schlagabtäusche nicht herum. Deswegen sei es ratsam, Kampfsport zu betreiben.

Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (www.jungefreiheit.de)