Verbot der Abtreibungswerbung: CDL weist Forderung nach Streichung des §219a zurück

.
Entsprechend der Neuregelung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) über das Werbeverbot für Abtreibungen hat die Bundesärztekammer (BÄK) im Juli erstmals im Internet ein bundesweites Verzeichnis von Abtreibungseinrichtungen veröffentlicht.

Susanne Wenzel, Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), kommentiert die ersten Reaktionen der Abtreibungslobby folgendermaßen:

„Da sich bislang nur 90 Ärzte in diese Liste haben eintragen lassen, fordern Abtreibungsbefürworter nun erhebliche Nachbesserungen bzw. erneut den Wegfall des §219a StGB.

Nach wie vor wird behauptet, dass Frauen im Schwangerschaftskonflikt keine ausreichenden Informationen über Abtreibungseinrichtungen in ihrer Nähe erhalten würden.

BILD: Susanne Wenzel (Foto: Mitte) kommentiert die aktuelle Situation des §219a

Jede gynäkologische Praxis – auch solche, in denen keine Abtreibungen durchgeführt werden – informiert die Patientinnen selbstverständlich über Abtreibungsmethoden. Auch in den Tag und Nacht erreichbaren staatlich anerkannten 1.600 Beratungsstellen erhalten die Frauen ausführliche Informationen.

Ausgerechnet in Zeiten des intensiven Internet-Konsums, in dem alle Abtreibungsmethoden mehr als ausführlich auf tausenden von Webseiten zu finden sind, von einem Informationsdefizit zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage.

Dennoch wird angesichts der bisher „nur“ 90 Praxen, die sich in die BÄK-Liste haben eintragen lassen, bereits ein neues Märchen aufgetischt, mit dem offensichtlichen Ziel, Abtreibungen noch weiter zu erleichtern und zu bagatellisieren.

Mit verlogener Larmoyanz wird von mangelnder Versorgungssicherheit gesprochen, nur weil bisher viele Ärzte, die ihr Abtreibungs-Angebot nicht öffentlich machen, vorziehen, dies nicht zu melden. 

Offenbar wissen die entsprechenden Abtreibungsärzte sehr wohl, dass viele Frauen, die bei ihnen Geburts-Fürsorge suchen oder die einen unerfüllten Kinderwunsch haben, abgestoßen sein könnten, wenn bekannt würde, dass auch Abtreibungen in dieser Praxis zum Geschäftsmodell gehören und hier regelmäßig vorgeburtliche Kindstötungen durchgeführt werden.

Nicht die Lebensrechtler, die friedlich von ihrem Recht auf Meinungsäußerung im Interesse des Lebensschutzes Gebrauch machen, sind das Problem.

Die Gewalt geht vielmehr von denen aus, die vehement dafür eintreten, dass das Leben des ungeborenen Kindes jederzeit beendet werden kann. Wer jemals an den friedlichen Kundgebungen von Lebensrechtlern teilgenommen hat, wird dies bestätigen können.

Kritik an der Abtreibungspraxis ist in einem freien Rechtsstaat und in einer Demokratie erlaubt und notwendig, wenn das Recht auf Leben nicht ein bloßes Lippenbekenntnis sein soll.

Abtreibungsärzte haben ökonomische Interessen und sind keine geeigneten Berater für eine schwangere Frau in Konfliktsituationen.

Nicht ohne Grund sieht die deutsche Rechtslage den Besuch einer unabhängigen Beratungsstelle vor, um der betroffenen Frau Hilfe in Konfliktsituationen anzubieten.

Dass ein Abtreibungsarzt, der zwischen 360 bis 800 Euro pro Abtreibung zusätzlich einnehmen kann, ein ungeeigneter Berater ist, dürfte sich aufgrund dieser Interessenlage jedem erschließen.

Ferner wird das umfängliche Angebot an Abtreibungspraxen in Deutschland zunehmend ergänzt durch die im Internet leicht zu bestellende Abtreibungs-Pille Mifegyne, die inzwischen 26% der offiziell gemeldeten Abtreibungen ausmacht.

Da diese Abtreibungsmethode keineswegs den Besuch einer Arztpraxis notwendig macht, wächst hier eine neue Gefahr für das ungeborene Leben heran.

Der Gesundheitsminister sollte hierauf seine Aufmerksamkeit richten und nicht etwa auf die Erweiterung der – staatlich befürworteten – Werbeliste von Abtreibungsärzten.“

Internetpräsenz: www.cdl-online.de


Bundesärztekammer verteidigt Verbot des ärztlich assistierten Selbstmords

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für den Erhalt des „Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (§ 217 StGB) ausgesprochen.

„Ein Arzt überschreitet eine Grenze, wenn er seinem Patienten durch die aktive Tötung oder durch die Verfügungsstellung eines Medikamentes direkt zum Tode hilft“, erklärte Montgomery im rbb-Inforadio. „Aufgabe eines Arztes ist es nicht, Menschen zu töten oder ihnen den Weg in den Tod zu ebnen“.

Aufgabe von Ärzten sei es stattdessen, „einem Menschen den unausweichlichen Vorgang des Sterbens so erträglich wie irgend möglich zu machen“. Dazu gebe es heute Palliativmedizin.

Für Ärzte müsse klar sein, „dass wir als Helfende, als Heilende ans Bett treten und nicht als Tötende“, so Montgomery. Mit Blick auf die Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht betonte er, er sei zuversichtlich, dass der gefundene Kompromiss, der auf einem guten und vertrauensvollen Arzt-Patient-Verhältnis aufbaue, vom Gericht bestätigt werde.

Quelle: ALfA-Newsletter


Chef der Bundesärztekammer kritisiert BVerwG-Urteil zur „Sterbehilfe“/Euthanasie

„Die Büchse der Pandora geöffnet“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat scharfe Kritik an dem vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällten Urteil (BVerwG 3 C 19.15) geübt, nachdem Patienten in „extremen Ausnahmesituationen“ ein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung hätten.  Medizin

„Dass eine so grundsätzliche ethische Frage wie die der ärztlich assistierten Selbsttötung auf einen bloßen Verwaltungsakt reduziert werden soll, ist mir völlig unverständlich“, erklärte Montgomery:

„Man muss sich doch die Frage stellen, ob das Bundesverwaltungsgericht Leipzig tatsächlich die wirklich grundlegenden Diskussionen im Deutschen Bundestag wie auch die entsprechenden Beschlüsse zur Sterbebegleitung wahrgenommen hat.

Zu welchen Verwerfungen dieses Urteil in der Praxis führen wird, zeigt allein die Frage, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nun zu einer Ausgabestelle für Tötungsmittel degradiert werden soll. Und welcher Beamte im BfArM soll denn dann entscheiden, wann eine ,extreme Ausnahmesituation’ vorliegt? Eine solche Bürokratieethik ist unverantwortlich.“

Am vergangenen Donnerstag hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, „das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.“ 

Das RECHT hilft der JUGENDDaraus könne sich „im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

„Schlag ins Gesicht der Suizid-Prävention“

Nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist das Urteil „ein Schlag ins Gesicht der Suizidprävention in Deutschland“. Deren Vorstand Eugen Brysch sagte der KNA, Leiden sei weder objektiv messbar noch juristisch allgemeingültig zu definieren.

Im MDR erklärte Brysch, die Richter hätten den Staat de facto verpflichtet, Sterbehilfe für Patienten zu organisieren: „Das Gericht hat die Büchse der Pandora geöffnet.“

Kritik kam auch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): „Staatliche Behörden dürfen nicht zum Handlanger der Beihilfe zur Selbsttötung werden. Das untergräbt unser Bemühen, Selbsttötung durch Hilfe und Beratung zu verhindern“, zitiert die KNA den Minister.

Würde und Selbstbestimmungsschutz seien ohne Lebensschutz nicht denkbar. Gröhe kündigte an, sein Ministerium werde die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegründung genau prüfen und „alle Möglichkeiten nutzen, den Tabubruch staatlicher Selbsttötungshilfe zu verhindern“.

Quelle: Newsletter der ALfA (Aktion Lebensrecht für alle)


Debatte um schwule Blutspender: Gibt es bald „politisch korrekte“ Blutkonserven?

Bundesärztekammer überrascht durch ihren Vorstoß

Das ARD-Newsportal „Tagesschau.de“ berichtet heute, die Bundesärztekammer setze sich dafür ein, das seit 1977 bestehende Blutspende-Verbot für Schwule zu lockern. In einer Mitteilung heißt es, „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ wolle man auf eine Veränderung des EU-rechtlichen Rahmens hinwirken.

Das Blutspenden durch Homosexuelle solle aber nur dann erlaubt sein, wenn die Betreffenden seit einer bestimmten Zeit keinen „riskanten Sex“ gehabt hätten. Um welchen Zeitraum es dabei genau geht, müsse erst noch definiert werden.

Homosexuellen Männern ist es in Deutschland und vielen anderen Staaten nicht erlaubt, Blut zu spenden, weil die Gefahr einer HIV-Infektion durch Schwule  –  trotz geringem Bevölkerungsanteil  –  außergewöhnlich hoch ist: deren Rate bei HIV-Neuinfizierten beträgt aktuell 68%, wie das Robert-Koch-Institut feststellt.

Ausnahmen vom Blutspende-Verbot gelten natürlich dann, wenn Schwule nie sexuelle Kontakte gehabt haben. Daß die Bestimmungen mit einer Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Menschen nichts zu tun haben, zeigt zudem allein schon die Tatsache, daß Lesben davon nicht betroffen sind.

Das Thema ist nicht ganz neu. Bereits am 12. Mai dieses Jahres veröffentlichte „Spiegel-online“ einen Artikel von Sören Hendrik Maak mit den einführenden Zeilen: „Homosexuelle Männer dürfen kein Blut spenden. Während Schwulenverbände darin eine Diskriminierung sehen, halten Wissenschaftler das HIV-Risiko weiterhin für zu groß. Jetzt bringen Politiker Bewegung in die Debatte.“

Verbot gilt auch für andere Bevölkerungsteile

Zu den warnenden Stimmen zählt der „Spiegel“-Bericht auch das DRK (Deutsche Rote Kreuz) sowie das Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Hierzu heißt es u.a.:

„Das PEI weist zudem darauf hin, dass sich der Spenderausschluss aufgrund sexuellen Verhaltens keinesfalls auf homosexuelle Männer beschränke. In der Tat sind neben Drogenabhängigen sowie männlichen und weiblichen Prostituierten auch heterosexuelle Menschen mit häufig wechselnden Geschlechtspartnern von der Spende ausgeschlossen.“

Interessanterweise melden sich unter dem erwähnten „Spiegel“-Bericht durchaus auch homosexuelle Leser zu Wort, welche das bisherige Verbot in Ordnung finden; so schreibt z.B. „Cyberboy“ am 12.5. folgendes: „Ich bin schwul und fühle mich nicht diskriminiert. Jeder mit klarem Verstand kann diese Regelung nachvollziehen“ (Leserkommentar Nr. 19).

Fakten über Risiko-Faktoren

Diese Auffassung vertritt auch der schweizerische „Tages-Anzeiger“; die angesehene Zeitung aus Zürich schrieb am 25.2.2010 unter dem Titel „Warum Schwule kein Blut spenden dürfen“ u.a. Folgendes:

„Mit Diskriminierung habe die Regelung überhaupt nichts zu tun, wehrt sich Rudolf Schwabe, Direktor des Blutspendedienstes der SRK [Schweizer Rotes Kreuz]. «Das Verbot ist eine Sicherheitsvorkehrung, die medizinisch sehr gut begründet ist.» Drei Faktoren sind dafür verantwortlich, dass Schwule weit häufiger HI-Viren im Blut tragen als Heterosexuelle:

  • Übertragungsrisiko: Bei Sexualpraktiken wie Oral- oder Analverkehr, die bei Schwulen beliebt sind, ist das Risiko einer Ansteckung sehr viel höher als beim Vaginalsex.
  • Quote der Infizierten: Unter den Homosexuellen ist der Anteil der HIV-Positiven etwa zwanzig Mal höher als unter der heterosexuellen Bevölkerung.
  • Promiskuität: Schwabe geht davon aus, dass Schwule, die in einer festen Beziehung stecken, gleich oft fremdgehen wie Heterosexuelle. «Das heisst also, dass das durchaus vorkommt.» Das Risiko, sich beim Fremdgehen anzustecken, ist für Schwule aber deutlich grösser. Und deshalb läuft auch der treue und ahnungslose Partner grössere Gefahr, mit dem HI-Virus infiziert zu werden.“

Natürlich können auch die Schwulenverbände diese Tatsachen nicht bestreiten, doch sie weisen im Gegenzug auf routinemäßige Blutkonserven-Untersuchungen hin; daher sei das bisherige Verbot eine unbegründete „Diskriminierung“.

Manche Viren erst nach Monaten nachweisbar

Hierzu bringt der „Tages-Anzeiger“ folgende Klarstellung:

„Ein Restrisiko bleibt jedoch. «Leider ist es nach wie vor so, dass eine frische HIV-Infektion im Blut erst etwa 2 Wochen nach der Ansteckung festgestellt werden kann», erklärt Schwabe. Manchmal seien Viren gar erst nach zweieinhalb Monaten nachweisbar. Das Risiko, dass in einer negativen Blutkonserve dennoch Viren schlummern, will der SRK-Blutspendedienst nicht auf sich nehmen.“

Während Schwulen, Prostituierten, Sextouristen und Drogensüchtigen das Blutspenden grundsätzlich untersagt ist, gibt es zeitlich begrenzte Verbote für weitere Personengruppen:

Wer zu einer Prostituierten geht, darf ein Jahr danach kein Blut spenden. Ein Mann, der eine neue Freundin hat, ist für die ersten sechs Monate in der neuen Beziehung ebenfalls ausgeschlossen. Eine Frau, die von ihrem Mann betrogen wird, darf zwölf Monate nicht mehr spenden, weil sie über ihren Mann gefährdet wäre. Wer in einem AIDS-Risiko-Gebiet wie Afrika wechselnde Sexualpartner hat, darf nach seiner Rückkehr hierzulande zwölf Monate nicht mehr spenden.

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster

Verwendete Quellen u.a.: Spiegel-online, Kathnews, Tages-Anzeiger, Mainpost


BÄK-Präsident Frank Montgomery: „Ärzte sind keine Sterbehelfer“

„Ein Stück aus dem Tollhaus“

Stellungnahme des Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, zum Referenten-Entwurf des Bundesjustizministeriums, wonach Mediziner und Pflegekräfte bei Suizidhilfe straffrei bleiben sollen:

„Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Erst soll die gewerbsmäßige Sterbehilfe verboten werden und dann will das Justizministerium die gesetzlichen Grundlagen für Ärzte als Sterbehelfer schaffen.

Aber unsere Position ist klar, als Sterbehelfer stehen wir Ärzte nicht zur Verfügung.

Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen aber verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten und sie dürfen auch keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.

Das ist in der Muster-Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland klar geregelt und findet sich so auch in den Berufsordnungen der Ärztekammern wieder. Diese sind nach den Heilberufegesetzen den Bundesländern unterstellt.

Wenn das Bundesjustizministerium nun in dem jüngsten Referentenentwurf meint, diese Länderzuständigkeit über ein Bundesgesetz aushebeln zu können, ist es schlecht beraten.

Warum das Justizministerium grundlegende medizin-ethische Werte in Frage stellt, Kompetenzen der Bundesländer ignoriert und einen Koalitionsstreit als Sommertheater inszeniert, bleibt unverständlich.“