Kritik am Bundespräsidenten: Geschenkkorb eines libanesischen Waffenhändlers

Bundespräsident Steinmeier hat Medienberichten zufolge in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der Empfängerliste für teure Geschenkkörbe eines libanesischen Rüstungslobbyisten und Waffenhändlers gestanden.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt dazu:

„Iran-Versteher Steinmeier, der dem Terrorregime der Mullahs zur islamischen Revolution gratuliert, stand als SPD-Außenminister auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers.

Zu Weihnachten 2015 gab es für Steinmeier einen Geschenkkorb mit Waffenhändler-Champagner im Wert von 1324 Euro: Das hätte er laut Ministergesetz melden müssen, hat er aber nicht.

SPD-Libanon-Iran? Fragen über Fragen.

 Steinmeier ist eine Fehlbesetzung im Amt. Und zu den speziellen Weihnachtsgeschenken hört man bisher nur Ausflüchte von ihm. Wir warten auf Antworten.“

 

 

 


Widerspruch gegen Bundespräsident Steinmeiers Glückwünsche an den Iran

Von Wilfried Puhl-Schmidt

Bitte nicht vergessen, dass der erste Mann unseres Staates ausdrücklich in unser aller Namen einem Staat huldigte, welcher Menschenrechte mit Füssen tritt und dessen Scharia-Strafrecht sich auf Allah und Mohammed beziehen kann. Ich möchte hiermit die Glückwünsche Steinmeiers „auch im Namen meiner Landsleute“ an die islamische Republik Iran nicht einfach in der Sammlung seiner vielen verfehlten Worte und Gesten verschwinden lassen.

Damit schließe ich mich der Mehrzahl der Bevölkerung an, welche sich näher mit dem menschenverachtenden Regime von Scharia-orientierten iranischen Polittheologen beschäftigt haben. Letztlich ist der Iran ein islamischer Staat = IS! 

Dies möchte ich begründen:

Der iranische IS
sieht z.B in seinem Strafrecht die Kreuzigung vor, die Allah in Sure 5,33 für „Unruhestifter / Verderbenstifter“ vorschreibt. Der Vorwurf, ein Unruhestifter zu sein, ist weit auslegbar. Die Kreuzigung selbst findet wohl nicht in der Öffentlichkeit statt. Wussten Sie das, Herr Steinmeier, als Sie Herrn Rohani auch in meinem Namen die Hand schüttelten?

Der iranische IS
sieht das öffentliche Hand-Abhacken vor wie es Allah in Sure 5,38 für den Dieb und die Diebin vorschreibt. Die Strafe wird im Internet gezeigt und beginnt je nach Art des Diebstals mit dem Abhacken einzelner Finger…Haben Sie schon einmal im Internet zugeschaut, Herr Steinmeier, bevor Sie Herrn Rohani die Hand schüttelten?

Der Iran ist ein IS,
weil er Homosexuelle öffentlich an einem Bau-Kran aufhängen lässt. Die Strafe wird im Internet gezeigt. Haben Sie, Herr Steinmeier, bei Ihrer Fahrt vom Flughafen zu Herrn Rohani gesehen, wie Homosexuelle im Iran tot an einem Kran baumeln?

Der Iran ist ein IS,
weil er das Auspeitschen und die Steinigung vorsieht. Ein ehemaliger Pfarrer der deutschen Kirchengemeinde in Teheran berichtete mir konkret von der Steinigung einer jungen Frau in einem Stadion. Schulklassen sitzen auf den Tribünen! Der Pfarrer erzählte mir auch von einem Schüler welcher angesichts der gnadenlosen Realität der Scharia im Iran schließlich seinem islamischen Glauben abschwor und nach seiner Bekehrung zum Christentum mit seinen Eltern nach Amerika floh. Wollten Sie das wissen, bevor sie Herrn Rohani in meinem Namen die Hand schüttelten?

Der Iran ist ein IS,
weil er den Geheimdienst nach Hauskirchen fahnden lässt, um deren Leiter zu verhaften, anzuklagen und zu langen Gefängnisstrafen zu verurteilen. Die Zustände z.B im Teheraner Gefängnis Evin sind nach zuverlässigen Berichten bewusst unmenschlich. Ich weiß z.B von zwei Frauen, welche den christlichen Glauben angenommen hatten. Sie saßen dort in Einzelhaft…bei männlichen Gefängniswärtern!! Nach unzähligen Unterschriftaktionen und weltweitem Protest wurden sie schließlich freigekauft und verließen das Land. Das sind keine Einzelschicksale, Herr Steinmeier, und das wussten Sie, als Sie Herrn Rohani die Hand schüttelten.

Nicht zuletzt frage ich mich als Israel-Freund, wieso das deutsche Staatsoberhaupt gerade jenem Staat Glück wünscht, welches z.B. die Terrororganisationen Hisbollah und Hamas mit Geld und Waffen sponsert und die Vernichtung Israels auf seine Fahnen geschrieben hat.

Ich möchte Sie ausdrücklich bitten, sich die beiden folgenden Links gerade unter dem Gesichtspunkt des Besuches von Steinmeier und andere Politiker im Iran zu Herzen zu nehmen.

Zunächst den Artikel von Majid Rafizadeh Iran: Hinrichtungen, Amputationen, Auspeitschungen.
Auch der Artikel der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ergänzt meine Ausführungen: Iran: Entrechtung mit System.

Nach der Lektüre meiner Zeilen sowie der beiden Links werden Sie wohl lange nachdenklich schweigen über unser Staatsoberhaupt, das auch in „Ihrem Namen“ Herrn Rohan die Hand schüttelte und ihm Glück wünschte.

Unser Autor schreibt weitere Beiträge in seinem Blog unter www.schalom44.de.


AfD: Außenminister Steinmeier (SPD) wäre als Bundespräsident ungeeignet

Zur Nominierung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bundespräsidentenkandidaten der Regierungskoalition sagte André Poggenburg, Bundesvorstandsmitglied der AfD: afd_-300x298

„Wie man jemanden sie Steinmeier für das höchste Staatsamt in Deutschland benennen kann, der erst vor wenigen Tagen den gewählten US-Präsidenten als Hassprediger bezeichnet hat, ist völlig unverständlich. Ein Bundespräsident hat die Aufgabe, Deutschland in der ganzen Welt angemessen und diplomatisch zu repräsentieren, und darf sich nicht in Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter ergehen.

Dass es der CDU und CSU noch nicht einmal gelungen ist, einen eigenen Kandidaten zu benennen, ist ein Armutszeugnis für die ehemals konservativen Volksparteien. Dieses Zugeständnis zeigt deutlich, wie weit die Sozialdemokratisierung der Union fortgeschritten ist. Eine Union, die nur dadurch auffällt, dass sie linke Positionen und Personen unterstützt, hat sich selbst überflüssig gemacht.“

 


USA – Ägypten – Deutschland: Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt

Ägypten wirft der Hamas Verantwortungslosigkeit vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte heute (18.7.): „Es gibt eine völlig neue Qualität der Bewaffnung der Hamas. Jedes Land muss sich natürlich wehren, wenn es so angegriffen wird.“www.bundeskanzlerin.de

Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry kritisierte die Hamas am Donnerstag scharf und warf ihr vor, sie hätte Dutzende Leben retten können, wenn sie auf den Vorschlag einer Waffenruhe zu Wochenbeginn eingegangen wäre. Israel hatte den Vorschlag angenommen.

Wörtlich sagte Sameh Shoukry gegenüber der Nachrichtenagentur Mena: „Wenn die Hamas den ägyptischen Vorschlag angenommen hätte, hätte sie mindestens 40 Palästinensern das Leben retten können.“

USA: Israel ist berechtigt zum Kampf gegen Terrorismus

Der US-amerikanische Außenminister John Kerry ließ nach einem Telefonat mit Ministerpräsident Netanyahu mitteilen:

„Der Außenminister versicherte unsere ausdrückliche Unterstützung Israels und seines Rechtes, sich gegen Terroristen zu verteidigen, die das Land über Tunnel bedrohen.

Wir sind der Ansicht, dass es eine präzise Operation geben sollte, die diese Tunnel ins Visier nimmt, wie es die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte in ihrer Stellungnahme selbst formulierten.“

Außenminister Steinmeier besuchte bereits am Dienstag Israel und kam mit Ministerpräsident Netanyahu, mit Justizministerin Livni und mit Außenminister Lieberman zusammen.

Das Auswärtige Amt schreibt auf seiner Webseite: „Im Anschluss an die Gespräche unterstrich der deutsche Außenminister, dass „die Sicherheit Israels für uns Deutsche von größter Bedeutung sei“. –  Steinmeier forderte erneut, den Abschuss von Raketen von Gaza auf Israel sofort zu beenden.

UNRWA entdeckte 20 Raketen in einer Schule in Gaza 

Das im Gazastreifen ansässige Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) räumte ein, man habe in einem Schulgebäude der UNRWA im Gazastreifen 20 Raketen entdeckt.

In einer Stellungnahme hieß es, die UNRWA verurteile die Gruppe oder die Gruppen, die für die Platzierung der Waffen an diesem Ort verantwortlich seien.

Dieser Vorfall gefährde die Leben der Mitarbeiter der UNRWA und der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Die Verurteilung der UNRWA in englischer Sprache finden Sie hier.

Quellen: Außenministerium des Staates Israel / Auswärtiges Amt / Ynet / UNRWA