Dr. Alice Weidel (AfD): Den TARGET2-Haftungswahnsinn Deutschlands beenden

Zu den neuen Zahlen der Bundesbank bezüglich der verlorenen TARGET2-Forderungen erklärt AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Entsprechend der neuen Ende April bekanntgegebenen Zahlen für die verlorenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank kamen in einem Monat erneut 15 Milliarden Euro hinzu, sodass sie nun ein Rekordniveau von nun 843,5 Milliarden Euro erreicht haben.

Dieser Betrag entspricht derzeit etwa 23.500 Tonnen Gold bzw. dem Siebenfachen der offiziellen Goldreserven Deutschlands. Selbst weltweit wäre diese Goldmenge, die fast der achtfachen Welt-Jahresproduktionen sämtlicher Minen entspräche, nicht zu beschaffen.

Eine solch enorme Summe wird durch die indirekten Schuldner, die Südländer der Währungsgemeinschaft, natürlich niemals beglichen werden können. Die finale Vollabschreibung ist somit garantiert und erneut ein Beleg dafür, dass die Bundesrepublik es ohne die EU viel besser alleine könnte!

Dieser TARGET2-Haftungswahnsinn muss endlich beendet und der Austritt Deutschlands aus diesem Euro erreicht werden: Die Bundesrepublik bekäme gemäß der Logik eines Mario Draghi bei einem Euro-Austritt sogar eine Überweisung über 843 Milliarden Euro von der EZB, die unser direkter T2-Schuldner ist.

Das Gelddrucken würde zwar inflationär wirken – aber wenigstens wäre Deutschland dann ausnahmsweise einmal das Empfängerland – und wir könnten auf diese Weise die Euro-Ausstiegskosten unserer Kleinsparer abfedern.“


Londoner Europarechtler über EZW und Target2-System: „Massive Nachteile für Deutschland und Bedrohung für die Weltwirtschaft“

Der Europarechtler Gunnar Beck von der Universität London sieht in dem grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrssystem der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Euro-Zone – dem sogenannten Target2-System – massive Nachteile für Deutschland und eine Bedrohung für die Weltwirtschaft.

„Die EZB und mit ihr das gesamte bundesdeutsche parteipolitische Oligopol mit seiner Ersatzreligion vom Segen der Europäischen Union und dem Totem vom Euro sind derweil eine der größten Gefahren für die Weltwirtschaft“, schreibt Beck in einem Gastbeitrag für Handelsblatt-online.

„Sie erhalten ein System aufrecht, was letztlich nur als Weichwährungsland und um den Preis von solidarischer Stagflation, nicht aber als Stabilitätszone und Wohlstandsgesellschaft überleben wird.“

Deutschland ist durch Target2 „fest im Würgegriff“

Beck kritisierte, dass die EZB mit Target2 Deutschland „fest im Würgegriff“ habe. Die Bundesbank werde auf diese Weise gezwungen, den Gegenwert von fast zwei Dritteln aller deutschen Ausfuhren in die Euro-Zone mit öffentlichen Geldern „auf unabsehbare Zeit“ zwischen zu finanzieren.

Ihr werde dabei die Rolle des weltweit ineffizientesten Staatsfonds aufgebürdet, der das deutsche Volksvermögen nur in eine einzige „Vermögensklasse“ investieren dürfe: in öffentliche und private Schuldtitel angeschlagener Eurostaaten.

„Mit ihrem großzügigen, sich bald auf 1 Billion belaufenden „Solizuschlag“ finanziert die Bundesbank den schwächeren Euro-Staaten die Einfuhr deutscher Waren, die sie sich eigentlich nicht leisten können, und sie beschert der deutschen Außenwirtschaft Subventionen in Höhe von jährlich hunderten Milliarden Euro, die zum Großteil dann wieder in Investitionen in Übersee und die EU-Staaten abfließen“, schreibt Beck.

So nehme es denn kein Wunder, dass sich die deutsche Groß- und Finanzindustrie so eindeutig für immer größere Euro-Rettungspakete ausspreche:

„Was sonst spendierte beiden einen jährlichen Multi-Milliardenbonus auf ihre Außenwirtschaftserlöse und parkte die Kosten solange in der Bundesbankbilanz, bis bei deren Rekapitalisierung schließlich wieder einmal der Bund und damit der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird“, so Beck.

Der Europarechtler schlussfolgert daher, dass vom Euro die deutsche Groß- und Exportindustrie und manche Großbank profitiere und sonst niemand in Deutschland. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und Rechtstheorie an der Universität London.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Frank Schäffler (FDP): Bundesregierung soll Europäische Zentralbank EZB verklagen

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, verlangt von der Bundesregierung, die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen.

„Die EZB unter Draghi ist inzwischen zu einem der größten Staatsfinanzierer in Europa geworden. Das untergräbt das Vertrauen in den Euro und nimmt den Reformwillen der Schuldenländer“, sagte Schäffler gegenüber Handelsblatt-Online und fügte hinzu:“In dieser kritischen Phase muss die Bundesregierung Weidmann den Rücken stärken.“

Die Bundesbank sei der „Gralshüter der Geldstabilität und damit des Sparvermögens der Bürger“, unterstrich Schäffler: Deutschland müsse vor dem EuGH gegen die „fortgesetzten Rechtsverstöße“ der EZB klagen.

Indirekt äußerte Schäffler Kritik an seinem Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der sich in einem Interview hinter die Krisenpolitik der Zentralbank gestellt hatte. Die EZB beschränke „sich auf ihr Mandat, die Geldwertstabilität zu sichern“, sagte der FDP-Chef. Sie halte sich auch an das Gründungsversprechen bei der Einführung des Euro, es werde „keine Haftung für die Schulden anderer übernommen“.

Schäffler sagte dazu: „Völlig klar ist, dass die EZB ihr Mandat verlassen hat. Obwohl sie auf Preisstabilität verpflichtet ist, kümmert sie sich mehr um die geographische Stabilität des Euroraums.“

Die Bundesbank und ihr Präsident Weidmann beobachteten das zu Recht mit Sorge: „Jens Weidmann fährt da einen ganz klaren, kritischen Kurs“, sagte Schäffler und fügte hinzu: „Das kann man nicht von jedem behaupten, der sich zur Eurokrise äußert.“

Quelle: dts /Fulda-Info


BDI-Präsident Keitel stellt sich vor Bundesbankpräsident Weidmann und dessen EZB-Kritik

„Euro-Zone muß solide wirtschaften“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in der Auseinandersetzung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt.

„Auch wenn es derzeit keine inflationären Tendenzen gibt: Zu den zentralen geldpolitischen Lehren aus der Vergangenheit gehört der Vorrang der Geldwertstabilität“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der Tageszeitung Die Welt  vom heutigen Dienstag.

Märkte funktionieren umso besser und Unternehmen investieren umso eher, je stabiler der Geldwert sei, so Keitel.

Bundesbankchef Weidmann hatte die Pläne der EZB scharf kritisiert, Anleihen von südeuropäischen Krisenländer aufzukaufen, um deren Zinsen niedrig zu halten.

„Die deutsche Industrie begrüßt die klaren Aussagen der Deutschen Bundesbank„, sagte der BDI-Chef weiter. In der gegenwärtigen Vertrauenskrise gebe es nur ein erfolgreiches Rezept: neues Vertrauen zu schaffen.

Die Euro-Zone müsse jetzt beweisen, daß sie in der Lage sei, solide zu wirtschaften.

 Quelle: dts-Nachrichtenagentur