Familienministerium fördert ultralinke Strukturen mit staatlichen Geldern

SPD hat (Anti-)Extremismus-Klausel abgeschafft

Der stellv. familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, erklärt:

„Demokratie und Engagement ist links, jedenfalls wenn es nach Frau Giffey und ihrem Lieblingsprojekt ‚Demokratie leben‘ geht. Das Programm ‚Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit‘ wird mit 115 Millionen Euro Steuergeldern finanziert.

Allein die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung wurde 2017 mit 661.508,57 Euro bedacht, das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD hervor.

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Die AfD hatte für den Bundeshaushalt 2019 die Halbierung der Gelder gefordert, verbunden mit der Wiedereinführung der Demokratieklausel. Bis 2014 mussten Organisationen, die Gelder aus dem Förderprogramm beantragt haben, unterschreiben, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung  und zum Grundgesetz bekennen. Diese Selbstverständlichkeit hat die SPD abgeschafft.

Wenn man sich die Projekte ansieht, die Frau Giffey fördert, könnte man annehmen, Deutschland ist das Land der Nazis, der Muslim- und Islamhasser und der Homophoben. Besonders bedenklich ist die hohe Anzahl an linken Kinder- und Jugendvereinen, die gefördert werden. Dort wird gezielt Einfluss im Sinne linker Gesinnungspolitik genommen.

Mit der Gründung der neuen Abteilung ‚Demokratie und Engagement‘ im Bundesfamilienministerium hat Frau Giffey sich selbst entlarvt: Sie steht für Spaltung, Ausgrenzung und in letzter Konsequenz auch für linksextreme Ausschreitungen. Beispiele sind der G20-Gipfel, und die hohe Zahl von Angriffen auf Abgeordneten-Büros der AfD.“

 

 


Auftritt bei Anne Will: Die AfD widerspricht Familienministerin Giffey (SPD)

Zum Auftritt von Bundesfamilienministerin Giffey bei Anne Will am 3. Februar 2019 erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Martin Reichardt:

Es ist unerträglich, dass eine Bundesfamilienministerin sich ins Fernsehstudio setzt und von „Versorgungslücken“ bei der Abtreibung phantasiert. Als Bundesfamilienministerin ist Frau Giffey der Verfassung verpflichtet und die kennt kein Recht auf Abtreibung  – ganz im Gegenteil!

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz des  menschlichen Lebens. So formuliert es das Bundesverfassungsgericht. Frau Giffey ist beim Lebensschutz von Rechts wegen sozusagen die höchste Repräsentantin unseres Staates.

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Unerträglich ist es auch, wenn Frau Giffey ein ‚Konzept zur Fortentwicklung der Qualifizierung‘ von Frauenärzten fordert. Plant Frau Giffey ein ‚Gute Abtreibungs- Gesetz‘?

Es sollen also mehr Ärzte – womöglich auf Staatskosten – lernen, wie man ungeborene Kinder abtreibt. Abtreibung ist in diesem Land aber immer noch eine Straftat, auch wenn diese unter Umständen straffrei bleibt. Eine staatlich finanzierte Anleitung zur Begehung von Straftaten wäre eine Ungeheuerlichkeit!

Und wieder hörten wir von ihr kein Wort der Missbilligung zu den verfassungswidrigen Forderungen der Jusos, menschliches Leben bis kurz vor der Geburt abtreiben zu können.

Frau Giffey, es ist Zeit für ein klares Bekenntnis zugunsten der kleinen Menschen im Bauch der Mutter.


Vonwegen „Teilzeitfalle“: Frauen entscheiden sich freiwillig für Teilzeitarbeit

Von Birgit Kelle

Frauen entscheiden ganz ohne betreutes Vordenken durch das Bundesfamilienministerium selbst, was sie gut finden. Das löst dieser Tage offenbar bei den obersten Frauenbeauftragten im Land blankes Entsetzen aus.

Denn laut einer bislang nicht veröffentlichten Studie des DELTA –Instituts für Sozial und Ökologieforschung, im Auftrag von Familienministerin Giffey, befinden sich Frauen gar nicht in der berühmten „Teilzeitfalle“, sondern sind ganz absichtlich nicht Vollzeit erwerbstätig. Und am „schlimmsten“: Sie sind freiwillig in dieser Situation und damit zufrieden. Der SPIEGEL berichtet aktuell hier über die Zahlen. 

Danach fanden es  85 Prozent der rund 2000 befragten teilzeitbeschäftigten Frauen „super“, in Teilzeit zu arbeiten. 75 Prozent erklärten, derzeit „auf keinen Fall“ Vollzeit arbeiten zu wollen. 60 Prozent gaben an, möglichst bis zur Rente in Teilzeit arbeiten zu wollen.

Köstlich auch der zitierte Studienautor Carsten Wippermann, der die Ergebnisse seiner eigenen Forschung  offensichtlich nur schwer ertragen kann: „Die Ergebnisse sind erschreckend“, so Wippermann, „weil sich viele dieser Frauen freiwillig und dauerhaft in die finanzielle Abhängigkeit ihres Partners begeben.“

Und das, obwohl sich die meisten der Frauen über die Folgen dieser Entscheidung voll bewusst sind. 68 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten gaben an, sie seien sicher, von ihrer eigenen Rente später nicht leben zu können. 25 Prozent sagen, dass sie sich mit ihrer Rente nicht mehr befassen würden, weil sie das Thema zu sehr deprimiere. Immerhin: In zehn Jahren wollen die meisten Frauen ihre Stundenzahl erhöhen. Derzeit arbeiten Frauen in Teilzeit im Schnitt 21,5 Stunden pro Woche.

Was sagt uns das?

Erstens: Frauen denken selbst, das ist eine wirklich gute Nachricht. 
Zweitens: Frauen entscheiden sich trotz negativer finanzieller Bilanz immer noch sehr gerne lieber für Familie als für Karriere. Das ist auch eine gute Nachricht, denn sie macht Hoffnung, dass Familien auch weiterhin hoch im Kurs ist. 
Drittens: Die eigene Meinung von betroffenen Frauen löst bei Verantwortlichen in der Politik nicht etwa Handlungsbedarf, sondern eher Belehrungsbedarf aus. Das ist eine schlechte Nachricht, aber eine die wir kennen.

Die Familienmutter und Autorin Birgit Kelle ist Vorsitzende von Frau2000plus: https://frau2000plus.net/