Petition: Hände weg vom Grundgesetz – ‚Kinderrechte‘ sind gefährlich

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PETITION an Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion
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Die Bundesregierung will „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern, vorzugsweise noch in diesem Jahr. Was für Unkundige zunächst positiv klingt, stellt in Wirklichkeit eine große Gefahr für das Elternrecht dar und damit für die Kinder selbst.

Im Oktober hat die von der Regierung eingesetzte „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe drei Formulierungen vorgelegt, aus denen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) derzeit einen Gesetzentwurf entwickelt. 

Aber: Die eigentliche Entscheidung treffen am Ende die Bundestagsabgeordneten. Wenn von ihnen 1/3 gegen eine Grundgesetzänderung stimmt, können „Kinderrechte“ im Grundgesetz verhindert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in der Frage „Kinderrechte“ gespalten. Wir müssen sie deshalb davon überzeugen, gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen.

Warum sollten die Abgeordneten gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz stimmen? Weil „Kinderrechte“ im Grundgesetz nicht nur unnötig sind, sondern auch gefährlich.

  1. Das Grundgesetz weist keine Schutzlücke für Kinder auf. Kinder sind bereits Träger aller Grundrechte. Und: Bereits heute muss dem Kindeswohl in allen  Gesetzgebungsverfahren Vorrang gewährt werden.
  2. Eine Grundgesetzänderung wäre vor allem symbolischer Natur und würde nichts Konkretes zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern beitragen oder sie vor Armut, Missbrauch oder mangelnder Bildung schützen. Diese Verbesserung kann nur über die Straf- oder Sozialgesetzgebung geschehen.
  3. Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt keine Aufnahme von „Kinderrechten“ in eine Verfassung. In Deutschland gilt die Konvention seit 1992 als Bundesgesetz, was für ihre Umsetzung vollkommen ausreicht.
  4. Vor allem jedoch: „Kinderrechte“ würden das Erziehungsrecht der Eltern im Grundgesetz aushebeln. Das im Grundgesetz klug und ausgewogen formulierte Verhältnis zwischen Eltern, Kinder und Staat würde gestört, wie bereits die juristischen Stellungnahmen von 2013 sowie 2016 und das brandneue CDU-interne Gutachten des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) umfassend darlegen.
  5. Mit „Kinderrechten“ im Grundgesetz  könnte sich der Staat problemlos an Stelle der Eltern zum Anwalt der Kindesinteressen erheben, den Gesetzestext nach eigenem Belieben interpretieren und so auch gegen den Willen der Eltern in das Familienleben eingreifen. Unter dem Vorwand, Kindern zu helfen, könnten staatliche Stellen Kinder und Eltern gegeneinander ausspielen und die gefährliche „Lufthoheit über den Kinderbetten“ vollenden.

Diese große Gefahr wird durch die Textvorschläge der „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe bestätigt. Bei allen drei Formulierungen fällt sofort auf: Die Eltern und die Familie kommen nicht vor! Die Kinder werden losgelöst von ihren Eltern und somit nicht als Teil der natürlichen Einheit Familie betrachtet. Es ist offensichtlich: Keine der drei Formulierungen der „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe ist akzeptabel. 

FORTSETZUNG und Unterzeichnungsmöglichkeit hier: https://www.citizengo.org/de/fm/174970-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich?m=5&tcid=62245734&fb


Offener Brief an Ministerin Giffey (SPD)

Betr.: Vortrag von Frau Dr. Kristina Schröder: „Alles Quote, Gender, Kita?“ 

Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Franziska Giffey,
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schauen Sie sich doch bitte dieses Video mit einem Redebeitrag Ihrer Vor-Vorgängerin Frau Dr. Kristina Schöder (CDU) an: https://www.youtube.com/watch?v=Szfrk12PcCc
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Über 400 Teilnehmer aus der bürgerlichen – also konservativen, liberalen, christlichen – Szene aus ganz Deutschland trafen sich dazu am 24. August in Berlin. Frau Schröder sprach sich “Für eine bürgerliche Familienpolitik“ statt Quote, Gender und Kita aus  –  und sie hat recht. 
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Ich teile jedes Wort der Dame und auch Sie, Frau Giffey, sollten daraus lernen.
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Frau Schröder spricht in sachlicher Manier und ruhigem Ton die Wahrheit aus, und tut dies als ehem. Ministerin und heute Mutter von 2 Kindern durchaus glaubwürdig.
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Machen Sie „Familie“ wieder zum Thema der Berliner Politik, denn das könnte Ihre Partei gerade noch vor dem endgültigen Zerfall retten.
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Im übrigen bin ich davon überzeugt, dass es Ihre inzwischen extrem linksorientierte SPD zusammen mit den Grünen und Linken war, der wir den heutigen chaotischen gesellschaftlichen Zustand  „verdanken“.
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Kinder sind ein Geschenk und kein Fluch, sie richten sich gegen niemanden und schon gar nicht gegen Frauen.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
 

Familienministerium fördert ultralinke Strukturen mit staatlichen Geldern

SPD hat (Anti-)Extremismus-Klausel abgeschafft

Der stellv. familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, erklärt:

„Demokratie und Engagement ist links, jedenfalls wenn es nach Frau Giffey und ihrem Lieblingsprojekt ‚Demokratie leben‘ geht. Das Programm ‚Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit‘ wird mit 115 Millionen Euro Steuergeldern finanziert.

Allein die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung wurde 2017 mit 661.508,57 Euro bedacht, das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD hervor.

BILD: Polizisten schützen Bürger vor linken Antifa-Demonstranten in Münster

Die AfD hatte für den Bundeshaushalt 2019 die Halbierung der Gelder gefordert, verbunden mit der Wiedereinführung der Demokratieklausel. Bis 2014 mussten Organisationen, die Gelder aus dem Förderprogramm beantragt haben, unterschreiben, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung  und zum Grundgesetz bekennen. Diese Selbstverständlichkeit hat die SPD abgeschafft.

Wenn man sich die Projekte ansieht, die Frau Giffey fördert, könnte man annehmen, Deutschland ist das Land der Nazis, der Muslim- und Islamhasser und der Homophoben. Besonders bedenklich ist die hohe Anzahl an linken Kinder- und Jugendvereinen, die gefördert werden. Dort wird gezielt Einfluss im Sinne linker Gesinnungspolitik genommen.

Mit der Gründung der neuen Abteilung ‚Demokratie und Engagement‘ im Bundesfamilienministerium hat Frau Giffey sich selbst entlarvt: Sie steht für Spaltung, Ausgrenzung und in letzter Konsequenz auch für linksextreme Ausschreitungen. Beispiele sind der G20-Gipfel, und die hohe Zahl von Angriffen auf Abgeordneten-Büros der AfD.“

 

 


Auftritt bei Anne Will: Die AfD widerspricht Familienministerin Giffey (SPD)

Zum Auftritt von Bundesfamilienministerin Giffey bei Anne Will am 3. Februar 2019 erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Martin Reichardt:

Es ist unerträglich, dass eine Bundesfamilienministerin sich ins Fernsehstudio setzt und von „Versorgungslücken“ bei der Abtreibung phantasiert. Als Bundesfamilienministerin ist Frau Giffey der Verfassung verpflichtet und die kennt kein Recht auf Abtreibung  – ganz im Gegenteil!

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz des  menschlichen Lebens. So formuliert es das Bundesverfassungsgericht. Frau Giffey ist beim Lebensschutz von Rechts wegen sozusagen die höchste Repräsentantin unseres Staates.

BILD: Unser ROBBEN-Aufkleber ist seit Jahrzehnten ein Renner – vor allem unter jungen Leuten (100 Stück nur 15 €)

Unerträglich ist es auch, wenn Frau Giffey ein ‚Konzept zur Fortentwicklung der Qualifizierung‘ von Frauenärzten fordert. Plant Frau Giffey ein ‚Gute Abtreibungs- Gesetz‘?

Es sollen also mehr Ärzte – womöglich auf Staatskosten – lernen, wie man ungeborene Kinder abtreibt. Abtreibung ist in diesem Land aber immer noch eine Straftat, auch wenn diese unter Umständen straffrei bleibt. Eine staatlich finanzierte Anleitung zur Begehung von Straftaten wäre eine Ungeheuerlichkeit!

Und wieder hörten wir von ihr kein Wort der Missbilligung zu den verfassungswidrigen Forderungen der Jusos, menschliches Leben bis kurz vor der Geburt abtreiben zu können.

Frau Giffey, es ist Zeit für ein klares Bekenntnis zugunsten der kleinen Menschen im Bauch der Mutter.


Vonwegen „Teilzeitfalle“: Frauen entscheiden sich freiwillig für Teilzeitarbeit

Von Birgit Kelle

Frauen entscheiden ganz ohne betreutes Vordenken durch das Bundesfamilienministerium selbst, was sie gut finden. Das löst dieser Tage offenbar bei den obersten Frauenbeauftragten im Land blankes Entsetzen aus.

Denn laut einer bislang nicht veröffentlichten Studie des DELTA –Instituts für Sozial und Ökologieforschung, im Auftrag von Familienministerin Giffey, befinden sich Frauen gar nicht in der berühmten „Teilzeitfalle“, sondern sind ganz absichtlich nicht Vollzeit erwerbstätig. Und am „schlimmsten“: Sie sind freiwillig in dieser Situation und damit zufrieden. Der SPIEGEL berichtet aktuell hier über die Zahlen. 

Danach fanden es  85 Prozent der rund 2000 befragten teilzeitbeschäftigten Frauen „super“, in Teilzeit zu arbeiten. 75 Prozent erklärten, derzeit „auf keinen Fall“ Vollzeit arbeiten zu wollen. 60 Prozent gaben an, möglichst bis zur Rente in Teilzeit arbeiten zu wollen.

Köstlich auch der zitierte Studienautor Carsten Wippermann, der die Ergebnisse seiner eigenen Forschung  offensichtlich nur schwer ertragen kann: „Die Ergebnisse sind erschreckend“, so Wippermann, „weil sich viele dieser Frauen freiwillig und dauerhaft in die finanzielle Abhängigkeit ihres Partners begeben.“

Und das, obwohl sich die meisten der Frauen über die Folgen dieser Entscheidung voll bewusst sind. 68 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten gaben an, sie seien sicher, von ihrer eigenen Rente später nicht leben zu können. 25 Prozent sagen, dass sie sich mit ihrer Rente nicht mehr befassen würden, weil sie das Thema zu sehr deprimiere. Immerhin: In zehn Jahren wollen die meisten Frauen ihre Stundenzahl erhöhen. Derzeit arbeiten Frauen in Teilzeit im Schnitt 21,5 Stunden pro Woche.

Was sagt uns das?

Erstens: Frauen denken selbst, das ist eine wirklich gute Nachricht. 
Zweitens: Frauen entscheiden sich trotz negativer finanzieller Bilanz immer noch sehr gerne lieber für Familie als für Karriere. Das ist auch eine gute Nachricht, denn sie macht Hoffnung, dass Familien auch weiterhin hoch im Kurs ist. 
Drittens: Die eigene Meinung von betroffenen Frauen löst bei Verantwortlichen in der Politik nicht etwa Handlungsbedarf, sondern eher Belehrungsbedarf aus. Das ist eine schlechte Nachricht, aber eine die wir kennen.

Die Familienmutter und Autorin Birgit Kelle ist Vorsitzende von Frau2000plus: https://frau2000plus.net/