Der Mensch als Ersatzteillager? – Kirchen gegen Widerspruchsregelung bei Organspende

In einem Schreiben an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die katholische und die evangelische Kirche vor einer Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende gewarnt. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur epd.

Unterzeichnet ist das Schreiben von dem Berliner Bevollmächtigten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Matin Dutzmann, und dem Leiter des Katholischen Büros in der Hauptstadt, Prälat Karl Jüsten.

Nach Ansicht der Kirchen würde der Staat mit der Einführung einer Widerspruchregelung bei der Organspende „tief in den Kernbereich der menschlichen Existenz eingreifen“. Dagegen gäbe es „erhebliche, rechtliche, ethische und seelsorgerische Bedenken“.

Wie epd weiter berichtet, wurde dem Schreiben an alle 709 Bundestagsabgeordneten auch die achtseitige gemeinsame Stellungnahme beigefügt, welche die Kirchen für Öffentliche Anhörung im Bundestag im vergangenen September verfasst hatten.

Darin hatten die Kirchen sich klar gegen die Widerspruchregelung ausgesprochen.

Der Deutsche Bundestag wird am 16. Januar abschließend über die Neuregelung der Organspende entscheiden. Zur Wahl stehen zwei Gesetzentwürfe.

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach vorgeschlagene Widerspruchsregelung würde jeden Bürger zu einem potentiellen Organspender machen, der einer Organentnahme zuvor nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Eine Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die ehemaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Ulla Schmidt (SPD) wollen dagegen an dem bisherigen Prinzip der freiwilligen Zustimmung festhalten. Ihr Gesetzentwurf wird von den Kirchen unterstützt.

Quelle: ALFA- Newsletter


Organentnahme: Zwei Amtsvorgänger widersprechen Gesundheitsminister Spahn

Zwei seiner Amtsvorgänger haben sich gegen den Organspende-Gesetzentwurf (Widerspruchsregelung) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestellt. Am Donnerstag warben der Vizefraktionschef der Union, Hermann Gröhe, und Ulla Schmidt (SPD) für eine gesetzliche Regelung, welche die ausdrückliche Zustimmung jedes Spenders erfordert.

Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister von 2013 bis 2018, und SPD-Kollegin Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin von 2001 bis 2009, bewarben den eigenen alternativen Gruppenantrag zu einer Zustimmungslösung.

Die sogenannte doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder Bürger ab 16 Jahren zum Organspender werden kann, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Im Zweifel sollen Angehörige über eine Organspende entscheiden, indem sie glaubhaft machen, dass der Betroffene kein Spender sein wollte. 222 Abgeordnete tragen diesen Gesetzesentwurf derzeit mit.

Eine weitere Parlamentariergruppe um Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU), Otto Fricke (FDP), Annalena Baerbock (Grüne), Katja Kipping (Linkspartei), Schmidt und Gröhe will eine Zustimmungslösung durchsetzen. Als Organspender registriert würden dann nur Menschen, die dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/organspende-amtsvorgaenger-stellen-sich-gegen-spahn/


Wird der Mensch bald zum Ersatzteillager?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Einführung der Widerspruchslösung ausgearbeitet, wie „Spiegel-Online“ berichtet. Demnach sieht der Gesetzentwurf vor, dass jeder Bürger, bei dem Ärzte den Hirntod diagnostiziert haben, automatisch als potenzieller Organspender gilt.

Bürger, die keine Organe spenden wollten, müssten dies in einem Register dokumentieren. Wie „Spiegel-Online“ weiter schreibt, könnten die Bürger den Widerspruch in dem Register jederzeit selbst eintragen oder auch wieder löschen, falls sie ihre Meinung änderten. Ist kein Widerspruch hinterlegt, gelte dies als Zustimmung.

Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, solle das künftige Verfahren so aussehen: Stelle ein Arzt den Hirntod fest, frage er bei dem vom Bundesgesundheitsministerium einzurichtenden Register nach, ob der Patient einer Organentnahme widersprochen habe.

Anschließend müsse der Arzt den nächsten Angehörigen fragen, ob ihm ein schriftlicher Widerspruch oder ein zu Lebzeiten erklärter Wille des Patienten bekannt sei. Sei dies nicht der Fall, gelte der Patient als Organspender.

„Dem nächsten Angehörigen steht kein eigenes Entscheidungsrecht zu“, zitiert die BamS aus dem Gesetzentwurf. Bei Kindern und Jugendlichen sei eine Organentnahme nur zulässig, wenn der nächste Angehörige zugestimmt hat. Allerdings müssten die Eltern auch hier den „mutmaßlichen Willen des möglichen Organspenders beachten.

Quelle: ALfA-Newsletter



Verbot von Konversionstherapien widerspricht der Religions- und Gewissensfreiheit

Mathias von Gersdorff

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte ein Gesetz zum Verbot von Konversionstherapien für Personen mit homosexueller Orientierung an, die heterosexuell empfinden möchten. 

Sein Ansinnen begründete er sogar religiös in einem Interview mit der linken „taz“ am 15. Februar 2019: „Ich halte nichts von diesen Therapien, schon wegen meines eigenen Schwulseins. Ich sage immer, der liebe Gott wird sich was dabei gedacht haben.“

Spahn will Konversionstherapien möglichst auch für Erwachsene verbieten. Diese Therapien seien wie „Körperverletzung“ einzustufen. Damit will er wohl den drastischen Einschnitt in die individuelle Freiheit rechtfertigen. Schließlich sollte aber doch jedem freigestellt sein, ob er sich auf diese Weise therapieren lässt oder nicht.

In der öffentlichen Diskussion werden normalerweise Therapien genannt, die von evangelikalen Gruppen angeboten werden und die angeblich keine medizinischen Standards einhalten würden; es ginge dabei mehr oder weniger um Scharlatanerie.

Jens Spahn gibt allerdings nicht zu erkennen, dass es ihm bei seinem Verbotsplan nur um Pseudo-Therapien geht, sondern um jegliche Handlung, die zu einer freiwilligen „Umorientierung“ führen könnte. Dazu könnten womöglich auch schlichte Gespräche mit einem Psychologen oder mit einem Seelsorger  – etwa im Beichtstuhl – gehören. 

Möglicherweise lässt Spahn das bewusst offen, um ein Drohszenario aufzubauen:

Selbst eine Predigt, die zur Bekehrung von homosexuellen Personen aufruft und in der theologische und moralische Argumente angeführt werden, könnte als eine Form der Therapie angesehen werden. Jedenfalls würde in einer solchen Predigt davon ausgegangen werden, dass sich Personen, die homosexuelle Praktiken ausüben, bekehren sollten und auf solche Handlungen künftig verzichten.

BILD: Mann und Frau – in der Schöpfungsordnung Gottes

Jemand könnte nach einer solchen Predigt oder nach einem solchen Beichtgespräch behaupten, er hätte ein schlechtes Gewissen bekommen, hätte sich unter Druck gesetzt gefühlt und hätte deshalb versucht, seine Homosexualität zu überwinden. Dies stürzte ihn in große seelische Not, weshalb er eine Entschädigung und die Bestrafung des Priesters fordert.

Von Spahn sind Bußgelder von bis zu 5.000 Euro angedacht.

Je nachdem, wie Spahns Vorstellungen am Ende in Gesetzesform gegossen werden, wird die Religions- und Gewissensfreiheit eingegrenzt werden. Im Extremfall könnte jeder Aufruf in Wort oder Schrift zur Bekehrung bzw. Konversion als eine Hass-Botschaft aufgefasst werden, die entsprechend bestraft werden müsse.

„Konversion“ (oder auf deutsch „Bekehrung“) ist ein Schlüsselbegriff der christlichen Moraltheologie und Askese. Zu Aschermittwoch, also zu Beginn der Fastenzeit, wird den Katholiken das Aschenkreuz aufgelegt. Dabei hören sie vom Priester: „Bekehre dich und glaube an das Evangelium“.

Die gesamte Fastenzeit sollte genutzt werden, um sich zu bekehren, um sich von Fehlern, falschen Anhänglichkeiten und vor allem von der lässlichen und schweren Sünde zu befreien.

Die Fastenzeit ist so etwas wie eine Bekehrungs-Zeit im Jahr. Doch zur Bekehrung sind alle Menschen immer aufgerufen. Alle Menschen sollten stets bemüht sein, sich mit der Hilfe Gottes zu bekehren und bessere Menschen zu werden.

Der Grund dafür ist sehr einfach: Alle Menschen sind Sünder. Alle Menschen sündigen, selbst Gerechte sündigen „sieben Mal am Tag“, wie es in der Hl. Schrift heißt. Wobei „sieben“ in diesem Fall einfach „viel“ bedeutet. Niemand ist von den Folgen der Erbsünde ausgenommen. Dementsprechend sollten alle Menschen versuchen, sich zu bekehren.

Das ist der einzige Weg zu Gott: Wer sich nicht bekehrt, gelangt nicht zum Heil.

Bekanntlich ist die sexuelle Vereinigung nur im Rahmen einer gültig geschlossenen Ehe ethisch einwandfrei. Zudem müssen diese Akte grundsätzlich für eine Fortpflanzung offen sein. Alles andere ist Sünde.

Die praktizierte Homosexualität soll im Grunde eine Art Privileg erhalten: Sie soll stets als moralisch einwandfrei erklärt werden. Nicht einmal eine geschlossene Ehe wäre als Voraussetzung erforderlich. Eigentlich würden dadurch die heterosexuellen Paare moraltheologisch „diskriminiert“ werden, denn sie müssen sehr wohl heiraten.

Spätestens hier sieht man, dass die ethische Sonderbehandlung der Homosexualität lächerlich ist.

Die katholischen Bischöfe müssten scharf gegen ein Verbot von Konversionstherapien protestieren. Möglicherweise müssten aber auch manche Missverständnisse, die in der Öffentlichkeit herrschen, ausgeräumt werden.

Eine Konversion bzw. Bekehrung ist immer eine völlig freiwillige Entscheidung. Der freie Wille ist also die entscheidende Instanz. Diese Entscheidung muss im Heilsplan Gottes für den Einzelnen eingebettet werden (Gott will die Bekehrung aller Sünder) und es muss auch betont werden, dass Gott eine zentrale Rolle in der Bekehrung jeden Menschen spielt, denn Gott schenkt die Gnade, die für einen solchen lebensverändernden Schritt notwendig ist.

Eine Bekehrung ist im Grunde das Ergebnis des Zusammenspiels von menschlichem Willen und göttlicher Gnade.

Deshalb ist eine Bekehrung immer auch ein übernatürlicher Vorgang, der sich in der Seele des Menschen abspielt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und publiziert regelmäßig hier: https://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/


Gesundheitsminister Spahn plant Staats-Studie über seelische Folgen der Abtreibung

Vertreter von SPD und Grünen drehen durch

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Studie zu den seelischen Folgen von Abtreibungen in Auftrag geben. Das berichtet die linke „tageszeitung“ (taz). Demnach sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der Zeitung, man gehe davon aus, dass die Studie parallel zum Gesetzentwurf zur Reform des § 219a Strafgesetzbuch in die Wege geleitet werde. 

Die Studie war Teil des Kompromisses, auf den sich CDU/CSU und SPD im Dezember geeinigt hatten und auch in dem Eckpunktepapier aufgeführt.

BILD: Minister Spahn (re.), daneben unsere CF-Autorin Cordula Mohr und weitere CDL-Aktive

In dem kürzlich vorgestellten Referentenentwurf fand die Studie keine Erwähnung mehr. Manche hatte daraus den Schluss gezogen, das Vorhaben sei aufgegeben worden.

Nun gehen Abtreibungsbefürworter sprichwörtlich die Wände hoch. „Empörend“ und „Ich habe bei der Vorstellung des Entwurfs gedacht: Gott sei Dank ist die Studie raus“, zitiert die taz die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis.

Auch die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, echauffierte sich. „Es ist Wahnsinn, so etwas zu tun“. Die einseitige Konzentration auf mögliche negative Folgen einer Abtreibung zeuge von einem „rechtsextremen Gedankengut“, wie sie es auch im Europäischen Parlament erlebe, sagte die SPD-Europaabgeordnete.

Kritik kam auch aus der Opposition: Die Union drücke damit „eine Haltung des Misstrauens und der Kontrolle gegenüber Frauen aus.“ Solche Studien seien „reiner Populismus der sogenannten Lebenschützer“, schäumte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws.

Wie „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erhält Spahn für die Durchführung der Studie in den Haushaltsjahren 2020 bis 2023 jeweils rund 1,25 Millionen Euro zusätzlich.

Quelle: ALfA-Newsletter


Organspende: Nein zur Widerspruchsregelung

Der Bundestag beschäftigte sich wiederholt mit dem Thema Organspende. Anlass war der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der für Deutschland zur Organspende die sog. Widerspruchslösung einführen möchte. Dies würde bedeuten, dass jeder, auch wenn man sich nicht zur Spendenbereitschaft geäußert hat, als möglicher Organspender behandelt würde.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags, erklärt dazu: 

„Eine fehlende Willenserklärung ist eben keine Erklärung, somit läge auch kein Einverständnis vor. Dies im Gegensatz zum Spenderausweis, der eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt, die der Empfänger –  hier die Transplantationsklinik –  annehmen kann oder nicht.

Die Widerspruchslösung erfordert eine umfassende Aufklärung, die die Spendenbereitschaft sogar zurückgehen lassen könnte, da jemand im Zweifelsfalle eine Ablehnung formuliert, die er später – und unter anderen Umständen – vielleicht nicht erklärt hätte.

Mit Einführung der Widerspruchslösung könnte man nicht mehr von einer Organspende sprechen, denn die Spendebereitschaft wurde nicht erklärt. Vielmehr handelt es sich hier um eine allgemeine staatlich und gesetzlich angeordnete Organentnahme, der man widersprechen kann.

Bleiben wir bei einer eindeutigen Einverständniserklärung zur Organspende, diese ist rechtlich sauber und berücksichtigt das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Einzelnen.“


Spahns Gesetzentwurf zur Organspende – CDL übt Kritik an Widerspruchsregelung

CDL protestiert gegen Anmaßungen des Staates

Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nimmt die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) Stellung zu den neuen Vorschlägen:

Direkt nach der Sommerpause hat der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unerwartet zügig seinen Referenten-Gesetzentwurf zur Verbesserung der Organspende (GZSO) vorgelegt.

Damit folgt er weitestgehend inhaltlich der in der Koalitionsvereinbarung bereits angekündigten Förderungsabsicht von Transplantationen, geht aber sofort darüber hinaus.

Auch wenn die drohende Einführung der „Widerspruchslösung“  explizit weder im Gesetzentwurf noch im Koalitionsvertrag  steht, soll sie nun eingebracht und fraktionsübergreifend als „Gewissensentscheidung“ möglichst im breiten Konsens durchgewunken werden. Dies wäre ein fundamentaler und gefährlicher Richtungswechsel, den die Christdemokraten für das Leben (CDL) entschlossen ablehnen.

Einerseits will der Gesundheitsminister den Kliniken und Ärzten deutlich mehr und höhere finanzielle und personelle „Anreizsysteme“ für Organentnahmen bieten. Andererseits aber soll auch gezielt ein massiver neuer Handlungsdruck aufgebaut werden. Denn bei allen potentiellen „Spendern“, das hieße jedoch dann tatsächlich bei allen (!) als hirntot deklarierten Patienten, soll lt. Gesetzentwurf zukünftig ausdrücklich seitens der Klinik begründet werden, warum dieser Patient jeweils im Einzelfall k e i n  Organspender gewesen sei. 

Zwei Tage nach der Erstveröffentlichung des Gesetzes setzt dann der Bundesminister nach und plädiert im völligen Gegensatz zu seiner früher veröffentlichten eigenen Position und der bisherigen Programmatik der Unionsparteien für einen weiteren völligen Paradigmenwechsel.

Spahn will (wie überraschend auch die Bundesärztekammer im Mai 2018) nun hin zu einer Widerspruchslösung für alle Bürger. Diese würden damit dann –  statt aus eigenem freiwilligen Entschluss zu individuellen Organ-„Spender “ – ausnahmslos alle zu Organ-„Lieferanten“ und als solche ärztlicherseits  behandelt und genutzt.

Das gefährdete zukünftig vor allem solche Bürger, die nicht den entsprechenden Wissens-und Informationsstand haben, und sich dementsprechend bisher nicht explizit gegen einen Tod mit Organspende entschieden haben. Damit will der Bundesminister die Menschen offensichtlich zu einer sehr frühen persönlichen Entscheidung zwingen, die diese aus vielen Motiven bisher selbst nicht treffen wollten oder konnten.

Dieser neue gesundheitspolitische Kurswechsel ist in vielfacher Hinsicht eine besondere Provokation:   

Damit würde sich unser Staat ein generelles Verfügungsrecht über jeden Bürger zur Fremdnutzung seiner Organe anmaßen, wie es seit vielen Jahrzehnten in Deutschland zu Recht völlig undenkbar war. Immerhin haben dank intensivster Werbung seitens der Krankenkassen und staatlich getragener medizinischer Einrichtungen bereits heute über 30 % der Bürger freiwillig einen Organspenderausweis, was allein zeigt, wie überflüssig dieser radikale Vorstoß des Gesundheitsminister ist.

Dass derzeitig bei 1260 Intensivkrankenhäusern, die in Deutschland in der Lage sind, als hirntot erklärte Patienten bis zur Organtransplantationsoperation am Leben zu erhalten, nur 797 Organe erfolgreich transplantiert werden konnten, hat offensichtlich deutlich mehr mit der Organisation des gesamten Organhandels-Prozesses zu tun, als mit der mangelnden Bereitschaft der Bürger, selbstlos zum Schluss das eigene Leben auf dem OP-Tisch von Ärzten beenden zu lassen.  

Auch wenn einige kleinere EU- Länder und Spanien bereits eine Form der Widerspruchsregelung praktizieren, hat sich Deutschland aus guten Gründen bisher immer dagegen verwahrt, Ansprüche des Staates an Leib und Leben seiner Bürger einzufordern. Auch persönliches Eigentum gehört nicht dann umgehend dem Staat, wenn der Sterbende keine andere Regelung getroffen hat. 

Woher nimmt sich ein Parlament das Recht, über die Sterbestunde und Todesumstände seiner Bürger paternalistisch zu entscheiden, wenn sie vorher nicht aktiv „widersprochen“ haben? Nicht nur bei kirchlichen Mitgliedern und Instanzen, die die Sterbebegleitung in besonderer Weise achten und umsetzen, wird das drohende „Diktat“ der Widerspruchsregelung starken Protest auslösen.

Es greift die persönlichen Freiheitsrechte jedes Bürgers gerade am Lebensende und in einer für die Familie und Nahestehende besonders beklemmenden Lage an. Sie würden in der schweren Situation, in der sie emotional einem Sterbenden beistehen wollen, ausnahmslos gezwungen, sich mit der drohenden Zulassung einer schnellen, drängenden Organtransplantation zu befassen.

Auch in bildungsfernen Schichten und bei Bürgern aus anderen Kulturräumen dürfte diese neu anvisierte Staatsanmaßung wenig positive Resonanz auslösen, da viele Menschen erfahrungsgemäß ohnehin erst in dramatischen Notsituationen mit solchen Fragen überhaupt erstmals wirklich konkret konfrontiert werden.

Es wäre ein fatales und falsches Signal, das zukünftig jeden kranken Menschen am Lebensende ganz unmittelbar betreffen würde, wenn die nun von Minister Spahn neu geforderte „Widerspruchsregelung“ tatsächlich politisch durchgesetzt würde. Alle Bürger würden damit zu potentiellen Betroffenen. In einer sehr offenen und sicher höchst kontroversen politischen Auseinandersetzung muß endlich ehrlich über die zahlreichen ethischen, rechtlichen und medizinischen Gegenargumente aufgeklärt und gesprochen werden. 

Gerade die Unionsparteien sollten sehr vorsichtig sein, diesen nun geplanten Richtungswechsel hin zur „Vergesellschaftung“ der Organe und der Förderung der zudem extrem teuren Transplantationsmedizin zu forcieren. Eine „Spende“ wäre es ja dann nicht mehr, sondern vermeintliche „Bürger-Pflicht“, der man nur durch klaren Widerspruch entkommen kann. Denn nicht nur in den Augen ihrer christlichen Mitglieder- und Wählerschaft läuft dies auf eine indirekte Entmündigung der Bürger hinaus, die bisher freiwillig und sicher aus guten Gründen trotz ständiger Appelle nur seltener spenden wollen. Statt bestehende Regelungen zu verändern und sinnvoller zu gestalten, werden hier die Bürger insgesamt vom Staat für die Optimierung seiner Transplantationspolitik in Haftung genommen. 

Es ist zu hoffen, daß die mediale und politische Aufmerksamkeit, die dieser unerwartete Vorstoß ausgerechnet eines CDU- Ministers gesucht und gefunden hat, jetzt in eine lebhafte „Widerspruchs“- Debatte mündet. Vielleicht kommt der wachsende Ärger vieler Bürger über die beabsichtigte „Vergesellschaftung“ der Organe doch bei einer Mehrheit des Parlaments an. Die drohende Widerspruchsregelung werden wir als Christdemokraten für das Leben (CDL) im Interesse der Achtung von Freiheit und Selbstbestimmung gerade am Lebensende sehr kritisch und ablehnend begleiten.

Internetpräsenz: www.cdl-online.de