Gesundheitsminister Spahn für Kreuze-Aktion in Bayern: Kritik an Kardinal Marx

Kretschmann: Spahn und Söder sind „rückwärtsgewandt“

Der CDU-Politiker und Gesundheitsminister Jens Spahn stellt sich hinter den Kreuz-Erlass der bayerischen Staatsregierung.

Zugleich kritisiert er Äußerungen von Kardinal Reinhard Marx. Der Erzbischof von München hatte der CSU vorgehalten, durch ihre Kreuz-Pläne für „Unruhe, Spaltung und Ausgrenzung“ zu sorgen.

In einem Interview mit der Zeitungsbeilage „Christ und Welt“ sagte Spahn:  „Ich finde es irritierend, wenn hohe Kirchenvertreter plötzlich Anstoß nehmen am Kreuz.“

Der Minister fügte hinzu: „Selbst wenn ich Atheist wäre oder andersgläubig, fände ich es beruhigend, in einer Amtsstube auf ein Selbstverständnis zu treffen, das allen Menschen die gleiche Würde zuspricht.“  –  Die Botschaft des Kreuzes sei eine Einladung an den Menschen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) kritisiert unterdessen die Unionspolitiker Spahn und Söder.

Laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ erklärte der grüne Politiker vor dem Katholikentag in Münster, es sei nun einmal so, dass der Glaube in Deutschland langsam verdunste, doch man könne ihn nicht von Staats wegen erzwingen. Der politische Stil und die inhaltliche Ausrichtung von Söder (CSU) oder Spahn (CDU) seien „aus der Zeit gefallen“ und „rückwärtsgewandt“.


Dt. Polizeigewerkschaft unterstützt kritische Äußerungen von Minister Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Handlungsfähigkeit des deutschen Rechtsstaats in Frage gestellt. Diese „war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung„Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen.“

Die deutsche Verwaltung funktioniere „sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen.“  – Beim Drogendealer, der zum 20. Mal erwischt wurde, „scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“.

Gleichzeitig forderte der Unionspolitiker eine massive Aufstockung des europäischen Grenzschutzes. „Frontex braucht 100.000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen.“  –  Spahn lobte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er setzt an der Grenze europäisches Recht um.“

Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstützte Spahns Position: „Erste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Versagt der Staat dabei, ist unsere Demokratie in Gefahr,“ sagte er der Bildzeitung.

Ähnlich sieht es der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt: „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, daß linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden.“ 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/spahn-der-deutsche-staat-muss-fuer-recht-und-ordnung-sorgen/


Gesundheitsminister Spahn (CDU) wurde in der Causa §219a tendenziös ausgelegt

Spahn will am Werbeverbot für Abtreibungen festhalten

Eine aus dem Zusammenhang gelöste Äußerung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sorgt für Verwirrung. Das berichtet die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“.

Demnach hatte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) Anfang der Woche gesagt, falls es „ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte, für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen“.

Wie die Zeitung weiter schreibt, hätten zahlreiche Medien daraufhin: „Spahn gesprächsbereit“, „Spahn will über Paragraf 219a reden“ oder auch „Spahn offen für Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen“ getitelt.

FOTO: Zwei junge Lebensrechtlerinnen mit Embryonen-Plakaten in Münster

Die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl habe daraufhin der „Passauer Neuen Presse“ gesagt, Justizministerin Katarina Barley (SPD) werde dazu bald einen Entwurf vorlegen: „Wir werden für betroffene Frauen sicherstellen, dass Ärztinnen und Ärzte über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen objektiv informieren können, ohne sich strafbar zu machen.“

Es sei gut, „dass Spahn dies jetzt ebenso sieht und öffentlich einlenkt“.

Tatsächlich hatte der Gesundheitsminister der SZ jedoch zuvor auch gesagt: Der Konflikt über Abtreibungen sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem auch das „Werbeverbot“ in Paragraf 219a gehöre:

„Zu diesem Kompromiss als Ganzes stehen wir, da gibt es keinen Änderungsbedarf….Aber falls es ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen.“

Wie das Blatt weiter schreibt, habe der Gesundheitsminister inzwischen auf Twitter klargestellt: „Eine Änderung des Paragrafen 219a lehne ich ab, das Werbeverbot ist richtig. Ich werde mit Ärzten und Beratungsstellen darüber sprechen, ob es dessen ungeachtet bisher nicht abgedeckte Informationsbedarfe für Frauen in einer schwierigen persönlichen Lage gibt.“

Quelle: ALfA-Newsletter


Chef der Bundesärztekammer kritisiert BVerwG-Urteil zur „Sterbehilfe“/Euthanasie

„Die Büchse der Pandora geöffnet“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat scharfe Kritik an dem vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällten Urteil (BVerwG 3 C 19.15) geübt, nachdem Patienten in „extremen Ausnahmesituationen“ ein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung hätten.  Medizin

„Dass eine so grundsätzliche ethische Frage wie die der ärztlich assistierten Selbsttötung auf einen bloßen Verwaltungsakt reduziert werden soll, ist mir völlig unverständlich“, erklärte Montgomery:

„Man muss sich doch die Frage stellen, ob das Bundesverwaltungsgericht Leipzig tatsächlich die wirklich grundlegenden Diskussionen im Deutschen Bundestag wie auch die entsprechenden Beschlüsse zur Sterbebegleitung wahrgenommen hat.

Zu welchen Verwerfungen dieses Urteil in der Praxis führen wird, zeigt allein die Frage, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nun zu einer Ausgabestelle für Tötungsmittel degradiert werden soll. Und welcher Beamte im BfArM soll denn dann entscheiden, wann eine ,extreme Ausnahmesituation’ vorliegt? Eine solche Bürokratieethik ist unverantwortlich.“

Am vergangenen Donnerstag hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, „das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.“ 

Das RECHT hilft der JUGENDDaraus könne sich „im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

„Schlag ins Gesicht der Suizid-Prävention“

Nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist das Urteil „ein Schlag ins Gesicht der Suizidprävention in Deutschland“. Deren Vorstand Eugen Brysch sagte der KNA, Leiden sei weder objektiv messbar noch juristisch allgemeingültig zu definieren.

Im MDR erklärte Brysch, die Richter hätten den Staat de facto verpflichtet, Sterbehilfe für Patienten zu organisieren: „Das Gericht hat die Büchse der Pandora geöffnet.“

Kritik kam auch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): „Staatliche Behörden dürfen nicht zum Handlanger der Beihilfe zur Selbsttötung werden. Das untergräbt unser Bemühen, Selbsttötung durch Hilfe und Beratung zu verhindern“, zitiert die KNA den Minister.

Würde und Selbstbestimmungsschutz seien ohne Lebensschutz nicht denkbar. Gröhe kündigte an, sein Ministerium werde die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegründung genau prüfen und „alle Möglichkeiten nutzen, den Tabubruch staatlicher Selbsttötungshilfe zu verhindern“.

Quelle: Newsletter der ALfA (Aktion Lebensrecht für alle)


Online-Petition für ein umfassendes Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung

„Die Beihilfe zur Selbsttötung droht salonfähig zu werden. Wenn wir zulassen, daß Selbsttötung zur gesellschaftlich akzeptierten Normalität wird, ist bald keiner seines Lebens mehr sicher. Wir brauchen deshalb ein ausnahmsloses, strafbewehrtes Verbot der Mitwirkung am Suizid.“  (Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin der Initiative Entscheidung fürs Leben)

Text der Petition:

Helft LEBEN – nicht töten! Für ein vollständiges Verbot der Mitwirkung am Suizid

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Gröhe,  159481-3x2-teaser296

das von Ihnen geforderte Verbot der kommerziellen und organisierten Selbsttötung reicht nicht aus. Für einen wirksamen Schutz des menschlichen Lebens ist ein vollständiges Verbot der Mitwirkung am Suizid der einzig konsequente Weg. Es gibt keine sachlichen Gründe, zwischen der Beihilfe von Verwandten, Angehörigen, behandelnden Ärzten und der Beihilfe durch Vereine zu differenzieren.

Die Aufgabe des Arztes ist es, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und Leiden zu lindern. Das Verbot der Mitwirkung am Suizid darf auch vor Angehörigen keine Ausnahme machen. Sie handeln keineswegs stets selbstlos und nur im Interesse des Patienten.

Ich fordere Sie auf, sich für ein strafbewehrtes Verbot der Mitwirkung am Suizid ohne Ausnahmen einzusetzen und die Regelungen des Arznei- und Betäubungsmittelgesetzes, insbesondere in Bezug auf tödliche Substanzen wie Pentobarbital, nicht zu lockern. Das Tötungsverbot als natürliche Grenze darf nicht aufgeweicht werden. Helfen Sie leben, nicht töten!

HIER geht es zur Petition: http://citizengo.org/de/21199-helft-leben-nicht-toeten-fuer-ein-vollstaendiges-verbot-der-mitwirkung-am-suizid

Lesen Sie dazu das Interview mit dem Medizinethiker Prof. Axel Bauer.