CSU setzt Senkung der Mehrwertsteuer durch

Pressemitteilung der CSU:

Lange wurde gerungen, jetzt steht das Maßnahmenpaket der Regierungskoalition für neuen Schwung in der Wirtschaft. Unser Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Markus Söder hat dabei einmal mehr hart gekämpft und historische Meilensteine erreicht:

  • Wir senken die Mehrwertsteuer!

Vom 1. Juli 2020 bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer zweifach gesenkt: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sinkt von 7 % auf 5 % und der Mehrwertsteuersatz für Konsumgüter von 19 % auf 16 %.
Damit entlasten wir Verbraucher unmittelbar, stärken den Handel und setzen echte Anreize für mehr Konsum.

  • Wir deckeln die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 %!

Zur Verhinderung steigender Lohnnebenkosten setzen wir eine Abgabenbremse für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Damit schützen wir Arbeitsplätze und sichern die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen im internationalen Wettbewerb.

  • Wir frieren die EEG-Umlage ein!

Mithilfe von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt frieren wir die EEG-Umlage 2021 bei 6,5 ct/kwh und 2022 bei 6,0 ct/kwh ein. Damit schützen wir Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen vor explodierenden Stromkosten.

  • Wir schnüren ein großes Auto-Paket!

Die Automobilindustrie profitiert unmittelbar von der Mehrwertsteuersenkung. Zudem erhalten Käufer eines Elektroautos dank der neuen Innovationsprämie künftig bis zu 6.000 Euro Zuschuss vom Staat. So unterstützen wir den Arbeitsplatzgarant Automobilindustrie und tun gleichzeitig Gutes für die Umwelt.

Zahlreiche weitere Maßnahmen kommen unmittelbar Familien, Alleinerziehenden und Unternehmen zugute.

Sie finden sie im Überblick im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.


Besorgter Brief von Klaus Hildebrandt an die Parteien mit dem hohen C

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Liebe CDU und CSU,
zurzeit vergeht kaum ein Tag, an dem Deutschland nicht „jünger, moderner und weiblicher“ wird, wie es die Kanzlerin vor 2 Jahren ankündigte. Der 30-jährige linke Kevin Kühnert zeigt es Ihnen allen – und wer weiß, vielleicht tritt er bald zum Kanzler an. Der Unterstützung der Grünen kann er sich dabei sicher sein.
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Durch ihren Linksruck hat es CDU geschafft, die SPD mehr oder weniger überflüssig zu machen, was dazu führt, dass das „rechte“ Spektrum nun brach liegt und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die AfD diesen Platz einnimmt. Ich begrüße diese Entwicklung, denn die repräsentative Demokratie braucht beide Flügel und eine möglichst breite Mitte.
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Mit der Migrationspolitik der Kanzlerin hat sich unser Land schlagartig zum Schlechteren verändert. Das kann und wird sich auch nicht bessern, solange das Problem nicht offen thematisiert und danach behoben wird, und man sich in Berlin immer noch nur auf Personalfragen konzentriert.
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Wo steht im Grundgesetz etwas von Globalisierung, von Multi-Kulti oder Gender, die bei genauem Hinschauen alle miteinander verknüpft sind?
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Das alles sind verfassunsgfremde Aufgaben, die sich die Politik schrittweise im Laufe der Jahre zueigen machte und die jeder rechtlich-demokratischer Grundlage entbehren, auch wenn sie unter maßgeblicher Mitwirkung Deutschlands in den Vereinten Nationen und der EU zustande kamen.
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Ist es wirklich so schwierig, sich nur mit den essentiellen Themen des Regierens zufrieden zu geben?
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Wie ich gestern erfuhr, stieg der Bundeshaushalt seit 2010, also in weniger als 10 Jahren, angeblich um glatte 100 Mrd. Euro an.
Was geschah mit all diesem Geld und warum mussten sich im verg. Jahr trotzdem schon wieder 20 Prozent mehr Rentner im Vergleich zum Vorjahr ihr Essen bei einer der rd. 1000 Essenstafeln erstehen?
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Für Millionen Migranten, die sich teils nur der Strafverfolgung in ihrer Heimat entziehen wollen, sind Sie offensichtlich bereit, alles zu tun, die eigenen Leute, die dieses Land aufbauten und liebten, aber lassen Sie hängen.
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Weder CDU oder SPD sind noch für mich wählbar, denn sie beuten die Bürger aus, anstatt sich um ihr Wohl zu sorgen. Hingegen durchschaut die AfD diese Lage und schaffte es, in nur wenigen Jahren zur bedeutendsten Oppositionspartei aufzusteigen.
Das alles war absehbar, auch wenn viele Politiker aus Ihren Reihen diesem Newcomer noch vor wenigen Jahren das Gegenteil prophezeiten.
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Mit freundlichen Grüßen und „weiter so“! Sie „schaffen das“ schon, wobei ich gestehen muss, diesen Spruch seit einiger Zeit nicht mehr gehört zu haben.
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Klaus Hildebrandt
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Prof. Dr. Jörg Meuthen: Merkel ist am Ende der Fahnenstange angelangt

Zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestags erklärt AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):k-DSC_7131-160x200

„Die Bundeskanzlerin zeichnet ein Bild von Deutschland, dass mit der Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun hat. Aber Realitätsverlust ist ein typisches Merkmal von Regierenden deren Stern am Sinken ist. Je verzweifelter und aussichtsloser die Lage wird, desto mehr flüchten sie sich in eine Scheinwelt.

Wie es da um die Merkel-Regierung steht, hat die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag eindrucksvoll bewiesen. Die Situation in Deutschland sei heute um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr. Bei so viel Realitätsverweigerung bleibt einem nur noch fassungsloses Kopfschütteln. Diese Kanzlerin ist nicht auf dem absteigenden Ast, sie ist am Ende.

Sie bezeichnet ihren schmutzigen Pakt mit dem Despoten Erdogan als Vorbild für weitere vergleichbare Abkommen, zum Beispiel mit Libyen. Mit welchen Menschenfeinden sie dort ihre Deals machen will, erklärt sie vorsichtshalber nicht. Mit den Islamisten, die das Land zum Großteil in ihrer Gewalt haben?

Merkels Finanzminister feiert unterdessen die schwarze Null im Bundeshaushalt, während auf der anderen Seite munter die Sozialkassen geplündert werden.42252-3x2-teaser190x127

Anstatt die Probleme, die die Bundeskanzlerin und ihre Regierung zu verantworten haben, einer Lösung zuzuführen, schimpft man auf die einzige Partei, die diese Probleme beim Namen nennt.

Merkel ruft die Parteien im Bundestag zur Geschlossenheit auf und macht damit umso deutlicher, dass diese tatsächlich wie eine Einheitspartei funktionieren. Sie sucht Hilfe bei den in Teilen deutschfeindlichen Grünen und der Linkspartei, die offen linksextremen Verfassungsfeinden eine politische Heimat bietet. Damit will sie dann das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

‚Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem was uns daran lieb und teuer ist‘  –  das ist ihr letzter Satz und nichts als blanker Hohn. Ausufernde Kriminalität, ein Verschwinden des Rechtsstaates auf nahezu allen Ebenen, bewaffnete Sicherheitskräfte auf jedem Volksfest und in jedem Schwimmbad und die Aussicht auf Einsätze der Bundeswehr im Inneren.“

 


SPD-Haushaltsexperte Schneider warnt vor gigantischen Schuldenlöchern der Eurokrise

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor gigantischen Euro-Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt.

Die direkten Risiken für den Haushalt lägen bei etwa 310 Milliarden Euro aus Garantien. Die Risiken für Deutschland insgesamt seien aber wegen der zu berücksichtigenden Haftung im Rahmen des Europäischen Zentralbanksystems „höher“ und schwankten wegen der unterschiedlichen Bilanzbestandteile.

„Im Falle eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone liegen die Risiken bei über einer Billion Euro“, sagte Schneider gegenüber dem „Handelsblatt-Online“.

Quelle: Webseite Fulda-Info