Berlin: Keine Anklage gegen den ehem. Bundesinnenminister Friedrich (CSU)

Ermittlungsverfahren in der Dienstgeheimnis-Causa eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehem. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Fall Sebastian Edathy eingestellt.

Dem CSU-Politiker war der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen worden, nachdem er im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Kinderporno-Verdacht gegen Edathy informiert hatte.

Die Behörde sieht nach Angaben des „Tagesspiegel“ wegen der geringen Schuld Friedrichs von weiteren Ermittlungen ab. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft begründete dies mit dem Rücktritt Friedrichs als Bundesminister sowie der Uneigennützigkeit der Informationsweitergabe.

Gegen Edathy wird wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften ermittelt. Im Juli wurde Anklage erhoben.

Unklar ist bis heute, ob der SPD-Politiker im Vorfeld der Hausdurchsuchung im Februar über die Ermittlungen gegen seine Person informiert wurde. Ermittler fanden bei der Überprüfung seiner Wohnung zerstörte Festplatten. Ein Bundestagslaptop in seinem Besitz ist bis heute spurlos verschwunden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de