Deutsche Polizeigewerkschaft: Der hl. Erzengel Michael ist unser Schutzpatron

Ereignisse in der jüngsten Zeit belegen, dass der Zusammenhalt innerhalb der Polizei und die Solidarität mit der Polizei durch die Bevölkerung weiter gestiegen sind.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) setzt sich für einen bundesweit einheitlichen Gedenktag für im Dienst verstorbene Polizeikräfte am 29. September ein.

An diesem Tag, zum heiligen St. Michael, wird des Erzengel Michaels gedacht. Er ist der Schutzpatron der Polizisten und Soldaten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht in dem Vorhaben einen interessanten Vorschlag der DPolG, auch um das Vertrauen in die staatlichen Institutionen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Vor dem Hintergrund der herausragenden Bedeutung von nationalen Gedenktagen will er den Vorschlag im Kreise der Innenmister und Innensenatoren der Länder erörtern.

Die am Samstag, dem 29. September, in Münster tagenden Landes- und Fachverbands-Vorsitzenden der DPolG erinnern mit einer Gedenkminute an die im Dienst verstorbenen Kolleg/innen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/bundesweiter-gedenktag-fuer-im-dienst-verstorbene-polizeikraefte-am-29-september/


Verfassungsschutzbericht 2017: Linksradikale nehmen zu, Rechtsextremismus gesunken

Islamisten-Bedrohung massiv angestiegen

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgelegt: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, die Herausforderungen des Jahres 2017 waren komplex und es lässt sich bereits heute sagen, dass die Aufgaben im Jahre 2018 nicht weniger geworden sind.“

„Mit 774 islamistischen Gefährdern zählen wir in diesem Bereich heute so viele Personen wie nie zuvor, denen wir die Begehung schwerer Straftaten zutrauen“, sagte der Innenminister zur anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Er erklärte weiter: 

„Wie gehen wir nun damit um? Erstens: Unsere Sicherheitsbehörden beobachten diese Personen genau, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Zweitens: Sobald möglich wird eine strafrechtliche Verfolgung angestrebt. Und drittens ist die konsequente Abschiebung von Gefährdern ein elementarer Baustein für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland.

Diese Strategie ist offenbar auch erfolgreich. In einer Reihe von Fällen haben wir im letzten Jahr Anschlagsplanungen aufgedeckt oder Anschlagsvorhaben vereitelt, die sich bereits in einem ganz konkreten Vorbereitungsstadium befanden. Doch bei Abschiebungen von Gefährdern müssen wir noch ein Stück besser werden.“

Laut Verfassungsschutzbericht sind den Sicherheitsbehörden mehr als 1000 Personen bekannt, die sich in Syrien oder dem Irak islamistischen Gruppierungen angeschlossen haben. „Rund ein Drittel dieser Personen sind nach Deutschland zurückgekehrt“, so Seehofer.

Im Jahr 2017 wurde ein Anstieg an antisemitisch motivierten Straftaten festgestellt: „Antisemitische Hetze, egal ob sie rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Ursprungs ist, wird in Deutschland nicht geduldet wird. Antisemitische Vorfälle der letzten Zeit wie die Angriffe auf Kippa-tragende Männer oder antisemitisches Mobbing an Schulen sind inakzeptabel.“

Einen starken Anstieg gab es bei linksradikalen Gewalttaten – insbesondere aufgrund der Gewaltausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg. 2017 habe man 9000 gewaltbereite Linksextremisten gezählt. Dies sei ein neuer Höchststand.

Insgesamt sei die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 2017 um 37 Prozent auf 1648 Straftaten angestiegen. Um über 65 Prozent seien die Übergriffe auf Polizeibeamte angestiegen auf 1135 Fälle. Der Innenminister bekräftigte: „Zustände wie in Hamburg dürfen sich in Deutschland nicht wiederholen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen die Gewalttäter von Hamburg entschlossen vorgehen.“

Im Bereich des Rechtsextremismus seien die Zahlen derjenigen Personen gestiegen, welche sich keinen klassischen, festen Strukturen zuordnen lassen. Im Jahr 2017 schätzte das Bundesinnenministerium die Zahl an Rechtsextremisten in Deutschland auf 13.000 Personen, die weitgehend unstrukturiert seien.

Die Zahl an rechtsextremen Gewalttaten sei von 1.600 auf 1.054 im Jahr 2017 (minus 34 Prozent) gegenüber dem Vorjahr gesunken.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/seehofer-linksextremismus-gestiegen/


CSU-Politiker Dobrint: Seehofers Asyl-Masterplan ist „Antwort auf Systemkrise“

„Wir wollen Ordnung an unseren Grenzen“

Im Interview mit dem „Spiegel“ hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur aktuellen Asyldebatte deutlich gemacht: „Im Koalitionsvertrag steht, dass sich die Flüchtlingssituation von 2015 nicht wiederholen darf. Das sicherzustellen, ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Koalition.“ 

Der CSU-Politiker betonte, man habe der Kanzlerin ein Angebot gemacht: „Wir verständigen uns auf eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind. Das ist die Umsetzung von deutschem und europäischem Recht. Bringt der EU-Gipfel andere, aber wirkungsgleiche Ergebnisse, berücksichtigen wir das und bewerten die in Deutschland getroffenen Maßnahmen neu.“

Das Ziel sei dabei für die CSU klar: „Wir wollen, dass die Asylverfahren von Migranten in den Ländern stattfinden, in denen sie registriert worden sind, und Ordnung an unseren Grenzen hergestellt wird.“

Laut Dobrindt sei ein wirkungsgleiches Ergebnis erreicht, wenn bereits in einem andern EU-Land registrierte Personen unmittelbar dorthin zurückkehren müssten, damit ihr Asylverfahren dort durchgeführt werden könne. Sollte dieser Fall nicht eintreten, müssten Zurückweisungen an der deutschen Grenze schnell umgesetzt werden.

Dobrindt sieht die Union in der Pflicht, gültiges Recht im Interesse der Bevölkerung wieder durchzusetzen:

„Wir haben eine tiefe Vertrauenskrise in der Gesellschaft gegenüber der Politik und der Handlungsfähigkeit unseres Staates. Mittlerweile erreichen doch unsere Bürger nahezu jeden Tag Nachrichten, die sie in ihrer Einschätzung bestätigen, dass wir die Lage nicht im Griff haben und teilweise eklatante Systemfehler bestehen. Diese Systemfehler abzustellen, sehe ich als gemeinsame Aufgabe der Unionsparteien. Wir müssen zeigen: Wir setzen nicht nur Recht, sondern wir setzen es auch durch.

Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegte Masterplan Migration müsse daher schnell durchgesetzt werden, so Dobrindt: „Er ist die Antwort auf die offensichtliche Systemkrise um das Thema Migration. Ich bin überzeugt: Die Lösung dieser Systemkrise muss ein gemeinsames Anliegen aller Koalitionsparteien sein.“

Quelle und Fortsetzung der CSU-Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/gueltiges-recht-durchsetzen/


Seehofer bekräftigt seinen Asyl-Masterplan

„Bin froh, dass ich die EU wachgeküsst habe“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ betont, Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze national durchzuführen, sollte es nicht zu einer europäischen Lösung kommen. 

„Jetzt ist Zeit für Entscheidungen“, verdeutlichte der CSU-Vorsitzende:

Wir wollen vermeiden, dass Menschen zu uns kommen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Warten wir ab, ob es in den nächsten Tagen bei den Verhandlungen in Europa zu einer Lösung kommt. Wenn eine wirkungsgleiche europäische Lösung gelingt, brauchen wir keine nationale. Wenn nicht, bin ich entschlossen zu handeln.“

Durch die klare Haltung der CSU gebe es nun endlich Bewegung in der EU: „Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe. Innerhalb von nur einer Woche gibt es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen.

„Wir müssen wieder für Ordnung in unserem Land sorgen“, forderte Seehofer: „Deshalb lege ich einen „Masterplan Migration“ mit schärferen nationalen Lösungen vor. Es muss gerade bei diesem Punkt klar werden, dass wir verstanden haben. Wir können nicht mehr die Politik von vor der Bundestagswahl fortsetzen.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/zeit-fuer-entscheidungen/


„Spiegel“-Redakteur verteidigt Seehofers Linie

Der „Spiegel“-Redakteur Jan Fleischhauer hat sich in der Debatte um Flüchtlinge und Kontrollen an der deutschen Grenze für die Position der CSU ausgesprochen.

Innenminister Horst Seehofer  gelte in dem Streit über die Asylpolitik als „der Irre aus Bayern“, obwohl er lediglich wolle, dass an der Grenze wieder das deutsche Recht durchgesetzt werde, schreibt er.

Die Mehrheit der Deutschen stehe in der Frage der Grenzsicherung nicht bei der „in den Medien hochgepriesenen Bundeskanzlerin“, sondern unterstütze die Forderung des Innenministers. 62 Prozent der Deutschen seien laut Deutschlandtrend der ARD dafür, bereits registrierten Flüchtlingen und Personen, die keine Papiere haben, den Weg ins Land zu verweigern.

Er betonte, dass die Vorschläge Seehofers nicht ungesetzlich seien. Er habe das deutsche Recht auf seiner Seite.

BILD: Seehofer spricht vor den Sudetendeutschen Heimatvertriebenen in Nürnberg

Auf den Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ könne sich laut Artikel 16a des Grundgesetzes nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“.

Ferner stehe in Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes: „Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.idea.de/politik/detail/spiegel-journalist-vorschlaege-seehofers-sind-nicht-ungesetzlich-105732.html


Seehofer droht mit dem Bruch der Koalition

Entlassung des Innenministers wäre „weltweite Uraufführung“

Laut einem Bericht der Tageszeitung DIE WELT (Online-Ausgabe) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verweis Merkels auf ihre „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin in der Asyl-Causa zurückgewiesen.

Mit diesem Signal-Begriff hatte die CDU-Chefin indirekt damit gedroht, Seehofer zu entlassen, falls er von seiner Zuständigkeit als Innenminister Gebrauch macht, indem er auch ohne ihre Zustimmung eine Anweisung erteilt, Zurückweisungen an der Grenze vorzunehmen.

Der CSU-Vorsitzende erklärte dazu der „Passauer Neuen Presse“ in einem Interview:

„Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“

Seehofer erinnerte daran, daß die CSU eine der drei Koalitionsparteien sei, wobei er für seinen Asyl-Masterplan die volle Zustimmung der CSU besitze: „Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden“, stellte er weiter fest.

Quelle für die Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland/live177726846/Asylstreit-Oettinger-warnt-Seehofers-CSU-vor-Alleingang-in-Fluechtlingspolitik-Ticker.html#live-ticker-entry-18144