Maaßens Abrechnung mit Merkels Asylpolitik

Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der Europäischen Union.

Demnach sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden zwar wesentlich kleiner als noch 2015, erklärte Maaßen in einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Fernsehsender M1. Wörtlich sagte Maaßen: „Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen.“

Beatrix von Storch (siehe Foto), Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt zur Kritik des ehem. BfV-Chefs Hans-Georg Maaßen an Merkels Migrationspolitik, an der fortbestehenden Masseneinwanderung und an den unzureichenden Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber:

„Hans-Georg Maaßen hat sich um die Sicherheit Deutschlands verdient gemacht. Es verdient große Anerkennung, dass er auch nach den Schikanen und Diffamierungen unbeirrt weiter den Finger in die Wunde legt und auf die massiven Folgen der unbegrenzten Masseneinwanderung für die nationale Sicherheit aufmerksam macht.

Während die Verantwortlichen für das Staatsversagen der Jahre 2015 bis heute immer noch in Amt und Würden sind, musste Maaßen gehen, weil er als einer der wenigen Amtsträger die Dinge beim Namen genannt hat. Das gilt insbesondere für seine Bewertung der Chemnitzer Ereignisse oder beim Thema der gescheiterten Abschiebungen krimineller Asylbewerber.

Spätestens als Horst Seehofer Maaßen wider besseres Wissen auf allgemeinen Druck von Merkel und der SPD entlassen hat, ist er als Innen- und Heimatminister gescheitert.“

 


Die Unionsfraktion stimmt Seehofer zu: Durchsetzung der Ausreisepflicht verstärken

Zur Forderung des Bundesinnenministers nach schärferen Abschieberegelungen erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei:

„Die Verschärfung des Ausweisungsrechts und die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht sind zentrale Anliegen der Union. Dabei ist der Grundsatz ganz klar: Wer sein Gastrecht missbraucht, indem er in Deutschland Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren.

Wir wollen deshalb die Hürden, die einer Ausweisung entgegenstehen, absenken und können insbesondere mit Blick auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht noch deutlich mehr tun.

Beide Ziele hat die Union im Koalitionsvertrag verankert und wir werden diesen Arbeitsauftrag in den nächsten Monaten mit einem entsprechenden Gesetz umsetzen.“


Verhinderte die Kanzlerin den Kritiker Schuster als Chef des Verfassungsschutzes?

Bundeskanzlerin Merkel soll ihren innerparteilichen Kritiker Armin Schuster als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes verhindert haben. Laut einem Bericht des rbb-Inforadios hatte sich Innenminister Seehofer bereits mit den beiden SPD-Innenpolitikern Eva Högl und Burkhard Lischka auf den CDU-Innenexperten verständigt.

Der Abgeordnete aus Baden-Württemberg gehört dem Bundestag seit 2009 an und ist derzeit Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste.

In der Vergangenheit war er immer wieder als Kritiker der Asylpolitik Merkels aufgetreten. 2016 forderte er nach dem islamischen Selbstmordanschlag im mittelfränkischen Ansbach eine „Abschiedskultur“ statt einer Willkommenskultur.

Mittlerweile hat sich die Koalition auf den bisherigen Stellvertreter des entlassenen Hans-Georg Maaßen, Thomas Haldenwang, verständigt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bericht-merkel-verhinderte-kritiker-als-verfassungsschutzpraesident/


Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen und Islamverbänden unterbinden

Zum Beginn der vierten „Islamkonferenz“ im Bundesinnenministerium erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel:

„Horst Seehofer probt wieder einmal die Rolle rückwärts. Seine frühere Erkenntnis, dass der Islam in seiner weltweit praktizierten Form nicht zu Deutschland gehört, ist nach wie vor richtig. Das Geschäftsmodell von Islamverbänden wie DITIB oder dem Zentralrat der Muslime ist die Zementierung von muslimischen Parallelgesellschaften, nicht deren Überwindung.

Sich mit diesen Verbänden jetzt doch wieder im Rahmen des überholten Formats der ‚Islamkonferenz‘ an einen Tisch zu setzen und sie damit weiter aufzuwerten, ist unnötig und kontraproduktiv.

Notwendig ist vielmehr die konsequente gesetzliche Unterbindung jeglicher Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen und Islamverbänden und insbesondere ein striktes Vorgehen gegen die von der türkischen Regierung ferngesteuerte Islamisierungs-Agentur DITIB.

Auch Cem Özdemir streut Nebelkerzen, wenn er ‚den Westen‘ für fundamentalistische Tendenzen im Islam pauschal mitverantwortlich macht. Solange im übrigen der unkontrollierte Zustrom fundamentalistischer Muslime über die weiterhin offenen deutschen Grenzen andauert, sind akademische Konferenzdebatten über einen ‚deutschen Islam‘, der weder bei den bereits hier lebenden noch bei den neu ins Land kommenden Muslimen mehrheitsfähig ist, ohnehin fruchtlose Alibiveranstaltungen.“

 


Polizeigewerkschaft befürwortet Seehofers Vorstoß für schnellere Abschiebungen

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), unterstützt grundsätzlich das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abschiebungen einfacher und schneller vorzunehmen.

Gegenüber dem Nachrichtensender WELT sagte Wendt, es könne nicht sein, dass eine hohe Zahl von eigentlich zur Rückführung vorgesehener Asylbewerber sich immer noch im Land aufhalte. Die Auflagen, wie sie jetzt geplant seien, zum Beispiel eine nächtliche Meldepflicht, sind laut Wendt unzureichend.

Wenn es eine Meldepflicht geben soll, dann rund um die Uhr, so Wendt. Jeder Mensch sei zwar vor dem Gesetz gleich, aber nicht jeder habe den gleichen Aufenthaltsstatus.

WELT-TV

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/innenminister-plant-schnellere-abschiebungen/


Rede des ehem. Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen im vollen Wortlaut

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden.

Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend  wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll.

Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.

Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“.

Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden.

Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.

Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein.

Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt.

Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes.

Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken.

Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.

Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Quelle: https://web.de/magazine/politik/hans-georg-maassens-abschiedsrede-wortlaut-33276942

 


Grenzkontrollen nach Österreich verlängert

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze für weitere sechs Monate ab dem 12. November 2018 verlängert.

Hintergrund sind die weiterhin bestehenden Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und das weiterhin hohe Aufkommen illegaler Sekundärmigration nach Deutschland. Die Kontrollen werden weiterhin lageangepasst, flexibel und in dem für die Sicherheit unbedingt erforderlichen Ausmaß durchgeführt – wobei stets auf den grenzüberschreitenden Verkehr geachtet wird.

CSU-Chef Seehofer wies darauf hin, dass die Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen weiterhin das erklärte Ziel der Bundesrepublik Deutschland sei: „Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt. Um dorthin zurückzukehren, müssen allerdings die notwendigen Voraussetzungen gegeben sein, darauf werden wir mit aller Kraft hinarbeiten.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/kontrollen-weiterhin-notwendig/


Deutsche Polizeigewerkschaft: Der hl. Erzengel Michael ist unser Schutzpatron

Ereignisse in der jüngsten Zeit belegen, dass der Zusammenhalt innerhalb der Polizei und die Solidarität mit der Polizei durch die Bevölkerung weiter gestiegen sind.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) setzt sich für einen bundesweit einheitlichen Gedenktag für im Dienst verstorbene Polizeikräfte am 29. September ein.

An diesem Tag, zum heiligen St. Michael, wird des Erzengel Michaels gedacht. Er ist der Schutzpatron der Polizisten und Soldaten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht in dem Vorhaben einen interessanten Vorschlag der DPolG, auch um das Vertrauen in die staatlichen Institutionen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Vor dem Hintergrund der herausragenden Bedeutung von nationalen Gedenktagen will er den Vorschlag im Kreise der Innenmister und Innensenatoren der Länder erörtern.

Die am Samstag, dem 29. September, in Münster tagenden Landes- und Fachverbands-Vorsitzenden der DPolG erinnern mit einer Gedenkminute an die im Dienst verstorbenen Kolleg/innen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/bundesweiter-gedenktag-fuer-im-dienst-verstorbene-polizeikraefte-am-29-september/


Verfassungsschutzbericht 2017: Linksradikale nehmen zu, Rechtsextremismus gesunken

Islamisten-Bedrohung massiv angestiegen

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgelegt: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, die Herausforderungen des Jahres 2017 waren komplex und es lässt sich bereits heute sagen, dass die Aufgaben im Jahre 2018 nicht weniger geworden sind.“

„Mit 774 islamistischen Gefährdern zählen wir in diesem Bereich heute so viele Personen wie nie zuvor, denen wir die Begehung schwerer Straftaten zutrauen“, sagte der Innenminister zur anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Er erklärte weiter: 

„Wie gehen wir nun damit um? Erstens: Unsere Sicherheitsbehörden beobachten diese Personen genau, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Zweitens: Sobald möglich wird eine strafrechtliche Verfolgung angestrebt. Und drittens ist die konsequente Abschiebung von Gefährdern ein elementarer Baustein für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland.

Diese Strategie ist offenbar auch erfolgreich. In einer Reihe von Fällen haben wir im letzten Jahr Anschlagsplanungen aufgedeckt oder Anschlagsvorhaben vereitelt, die sich bereits in einem ganz konkreten Vorbereitungsstadium befanden. Doch bei Abschiebungen von Gefährdern müssen wir noch ein Stück besser werden.“

Laut Verfassungsschutzbericht sind den Sicherheitsbehörden mehr als 1000 Personen bekannt, die sich in Syrien oder dem Irak islamistischen Gruppierungen angeschlossen haben. „Rund ein Drittel dieser Personen sind nach Deutschland zurückgekehrt“, so Seehofer.

Im Jahr 2017 wurde ein Anstieg an antisemitisch motivierten Straftaten festgestellt: „Antisemitische Hetze, egal ob sie rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Ursprungs ist, wird in Deutschland nicht geduldet wird. Antisemitische Vorfälle der letzten Zeit wie die Angriffe auf Kippa-tragende Männer oder antisemitisches Mobbing an Schulen sind inakzeptabel.“

Einen starken Anstieg gab es bei linksradikalen Gewalttaten – insbesondere aufgrund der Gewaltausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg. 2017 habe man 9000 gewaltbereite Linksextremisten gezählt. Dies sei ein neuer Höchststand.

Insgesamt sei die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 2017 um 37 Prozent auf 1648 Straftaten angestiegen. Um über 65 Prozent seien die Übergriffe auf Polizeibeamte angestiegen auf 1135 Fälle. Der Innenminister bekräftigte: „Zustände wie in Hamburg dürfen sich in Deutschland nicht wiederholen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen die Gewalttäter von Hamburg entschlossen vorgehen.“

Im Bereich des Rechtsextremismus seien die Zahlen derjenigen Personen gestiegen, welche sich keinen klassischen, festen Strukturen zuordnen lassen. Im Jahr 2017 schätzte das Bundesinnenministerium die Zahl an Rechtsextremisten in Deutschland auf 13.000 Personen, die weitgehend unstrukturiert seien.

Die Zahl an rechtsextremen Gewalttaten sei von 1.600 auf 1.054 im Jahr 2017 (minus 34 Prozent) gegenüber dem Vorjahr gesunken.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/seehofer-linksextremismus-gestiegen/


CSU-Politiker Dobrint: Seehofers Asyl-Masterplan ist „Antwort auf Systemkrise“

„Wir wollen Ordnung an unseren Grenzen“

Im Interview mit dem „Spiegel“ hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur aktuellen Asyldebatte deutlich gemacht: „Im Koalitionsvertrag steht, dass sich die Flüchtlingssituation von 2015 nicht wiederholen darf. Das sicherzustellen, ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Koalition.“ 

Der CSU-Politiker betonte, man habe der Kanzlerin ein Angebot gemacht: „Wir verständigen uns auf eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind. Das ist die Umsetzung von deutschem und europäischem Recht. Bringt der EU-Gipfel andere, aber wirkungsgleiche Ergebnisse, berücksichtigen wir das und bewerten die in Deutschland getroffenen Maßnahmen neu.“

Das Ziel sei dabei für die CSU klar: „Wir wollen, dass die Asylverfahren von Migranten in den Ländern stattfinden, in denen sie registriert worden sind, und Ordnung an unseren Grenzen hergestellt wird.“

Laut Dobrindt sei ein wirkungsgleiches Ergebnis erreicht, wenn bereits in einem andern EU-Land registrierte Personen unmittelbar dorthin zurückkehren müssten, damit ihr Asylverfahren dort durchgeführt werden könne. Sollte dieser Fall nicht eintreten, müssten Zurückweisungen an der deutschen Grenze schnell umgesetzt werden.

Dobrindt sieht die Union in der Pflicht, gültiges Recht im Interesse der Bevölkerung wieder durchzusetzen:

„Wir haben eine tiefe Vertrauenskrise in der Gesellschaft gegenüber der Politik und der Handlungsfähigkeit unseres Staates. Mittlerweile erreichen doch unsere Bürger nahezu jeden Tag Nachrichten, die sie in ihrer Einschätzung bestätigen, dass wir die Lage nicht im Griff haben und teilweise eklatante Systemfehler bestehen. Diese Systemfehler abzustellen, sehe ich als gemeinsame Aufgabe der Unionsparteien. Wir müssen zeigen: Wir setzen nicht nur Recht, sondern wir setzen es auch durch.

Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegte Masterplan Migration müsse daher schnell durchgesetzt werden, so Dobrindt: „Er ist die Antwort auf die offensichtliche Systemkrise um das Thema Migration. Ich bin überzeugt: Die Lösung dieser Systemkrise muss ein gemeinsames Anliegen aller Koalitionsparteien sein.“

Quelle und Fortsetzung der CSU-Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/gueltiges-recht-durchsetzen/