Polizeigewerkschaft begrüßt Grenzkontrollen-Erlaß von Innenminister Seehofer

„Erster Schritt“ zur Wiederherstellung staatlicher Kontrolle

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer für verstärkte Einreisekontrollen grundsätzlich begrüßt.

Es sei „richtig und notwendig“, diejenigen Personen nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, die zuvor mit einem ausdrücklichen Einreiseverbot belegt worden waren, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Das Recht der Zurückweisung oder Zurückschiebung müsse aber für alle Personen gelten, die kein Recht zur Einreise haben. Die personelle Situation erschwere eine durchgängige Kontrolle.

FOTO: Buchtitel „Deutschland in Gefahr“ von Rainer Wendt

In Berlin erklärte Wendt:

„Es ist schon eine etwas absurde Situation, dass es eines klarstellenden Ministererlasses bedarf, um die grenzpolizeilichen Kontrollen an den Binnengrenzen zu intensivieren. Trotzdem ist die Weisung richtig und notwendig, ein erster Schritt zur Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration.

Ein klares Signal ist auch, diejenigen zu inhaftieren, die unter dem Vorwand der Asylsuche eingereist sind. Wenn man verhindern will, dass sie untertauchen, ihre Identität wechseln und weitere Straftaten begehen, muss man genau das tun.

Die Entscheidung über den Asylantrag muss dann in der Haft abgewartet werden, das verhindert weiteren Missbrauch unseres Asylrechts. Der Fall Miri in Bremen steht exemplarisch dafür, wie skrupellose Anwälte versuchen, den Rechtsstaat auszuhebeln.

Aber das Zurückweisungsrecht muss auch für diejenigen gelten, die aus einem sicheren Land kommen und der Auffassung sind, lieber nach Deutschland einreisen zu wollen, aus welchen Gründen auch immer. Europa hat sich für diesen Fall eindeutige Regeln gegeben, es wird höchste Zeit, sich daran zu erinnern.“

Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, erläuterte außerdem:

„Die Bundespolizei muss derzeit viele Herausforderungen gleichzeitig bewältigen. Die Ausbildungsoffensive haben wir ausdrücklich begrüßt, aber um die vielen tausend neuen Kräfte gut auszubilden, mussten Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus dem praktischen Dienst heraus abgeordnet werden, die fehlen jetzt in der Praxis.

Deshalb darf es nach diesem Erlass nicht zu neuen Massenabordnungen kommen, wenn die Bundespolizei weiterhin schlagkräftig bleiben will.

Jetzt rächen sich Versäumnisse der Vergangenheit, aber es ist gut, wenn mit diesem Erlass eine erste klare Botschaft an diejenigen Menschen geht, die die Absicht haben, illegal nach Deutschland einzureisen.

Nur wenn an den Grenzen eindeutige Regeln herrschen, die auch in den Herkunftsländern der Migranten bekannt sind, werden wir nach und nach die Kontrolle zurückerhalten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/grenzkontrollen-erlass-von-horst-seehofer-richtig-und-notwendig/


Vom Linksextremismus zum Linksterrorismus: Antifa propagiert „Sabotage-Handbuch“

Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, teilt mit: „Neue linksextreme Aufrufe und Anleitungen im Internet bringen Menschenleben in direkte Gefahr. Diese Dokumente zeigen, dass man immer stärker von Linksterrorismus, nicht nur von Linksextremismus sprechen muss.“

Braun hat in den letzten Tagen Belege für linksterroristische Aufrufe und Anleitungen an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet:

BILD: In Münster schützen Polizisten christliche Lebensrechtler Jahr für Jahr vor den Randalen der Antifa

Am 11. Januar 2019 erschien auf der Indymedia-Internetseite ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel: „Die AfD weiter angreifen.“

Dieser enthält ein sogenanntes „Sabotage-Handbuch mit der Anleitung zur Kriegsführung.“ Darin wird gegen Anhänger der AfD, aber auch gegen den Staat und seine Institutionen zu schwersten Straftaten bis hin zum Mord aufgerufen. Heute ist dieses Handbuch, nun unter dem Titel „Konsequent, militant, AfD jagen im ganzen Land!“ immer noch im Netz abrufbar.

Dazu stellt der Braun fest: „Das Handbuch enthält Anleitungen, wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt, wie man Steine von Autobahnbrücken gezielt auf Menschen wirft, oder wie man besonders effektiv Explosionen in Wohnungen verursacht. Wer nicht bereit ist, diesen Formen des Terrorismus entgegenzutreten, verharmlost politische Gewalt.“

Die Internetplattform linksunten.indymedia.org wurde wegen ähnlicher Gewaltaufrufe durch Innenminister de Maizière im August 2017 verboten. Die damit verbundene Plattform Indymedia selbst aber nicht. Jetzt finden sich dort Aufrufe und Anleitungen zu massenhaftem Mord.

Braun hat nach dem Einschalten des BKA auch Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet. Besorgt erklärt er: „Deutschland entwickelt sich zu einer neuen Form der Republik, denn im Kampf gegen den politischen Extremismus ist unser Land auf dem linken Auge bereits völlig erblindet. Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, warum sein Ministerium nicht handelt.“

 


AfD begrüßt Seehofer-Entscheidung für höhere Polizei-Zulagen bei Abschiebungen

Wie der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), bekannt gab, soll es eine Erschwerniszulage für Bundespolizisten geben, die Abschiebeflüge begleiten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Lars Herrmann, zeigt sich darüber erfreut:

„Da ich als Bundespolizist selbst lange Zeit mit der Abschiebung vor allem nordafrikanischer Flüchtlinge befasst war, kenne ich die tatsächliche Situation sehr gut und hatte diesen Vorschlag bereits vor über einem Jahr gemacht. Damals hatte ich im Innenausschuss gegenüber Innenminister Seehofer genau das gefordert, was das Innenministerium nun umsetzt. Seehofer schloss seinerzeit eine solche Zulage noch aus. Lapidar meinte er, dass man nicht für alles eine Zulage zahlen könne.

Der dienstliche Alltag von den sog. ‚Personenbegleitern Luft‘ ist jedoch alles andere als leicht. Neben Widerstandshandlungen – vor allem bei Schüblingen aus afrikanischen Ländern – müssen die Beamten nicht nur körperlich fit sein, sondern auch seelische Stabilität vorweisen.

Umso erfreulicher ist es, dass die Bundesregierung nun eine Forderung der AfD übernimmt. Ich hoffe, dass das entsprechende Gesetz zur Modernisierung der Beamtenbesoldung bald vorgelegt wird.

Als AfD ist es uns egal, wer ‚sein‘ Gesetz durchbekommt. Wichtig ist, dass sich in der Sache etwas zum Positiven verändert. Ich freue mich, mit meinem Vorschlag etwas für meine Kollegen bewegt zu haben.“


Seehofer: Migration ist die „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich im Interview mit der Rheinischen Post zu den aktuellen Vorkommnissen in Chemnitz geäußert. Der CSU-Vorsitzende erklärte darin: 

„An erster Stelle steht ein brutales Tötungsdelikt, das mich aufwühlt. Deshalb stehen die Verurteilung dieser Tat und die Anteilnahme ganz vorne. Zweitens gibt es eine Aufregung und eine Empörung in der Bevölkerung wegen dieses Tötungsdelikts, für die ich Verständnis habe.

Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen – natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen.

Und es gibt – drittens – null Toleranz gegenüber Kräften, die diese Vorkommnisse zum Anlass nehmen, um zu Gewalt aufzurufen oder gar Gewalt auszuüben, auch gegenüber der Polizei. Das ist völlig inakzeptabel, da gibt es keine Schattierungen.“

Der Minister machte deutlich, dass der Rechtsstaat unmißverständlich gegen Rechtsextremismus vorgehen solle. Straftaten oder Provokationen müssten entsprechend rechtlich konsequent verfolgt werden. 

Seehofer stellte zudem fest:

„Leider sieht es so aus, dass einer der mutmaßlichen Täter gar nicht erst hätte einreisen dürfen. Wenn wir die Regelung gehabt hätten, für die ich im Frühsommer scharf kritisiert wurde, wäre der tatverdächtige Iraker nicht ins Land gekommen. Er hatte 2016 in Bulgarien bereits einen Asylantrag gestellt und hätte an der Grenze zurückgewiesen werden können. Es war der Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Die Frist zur Rücküberstellung wurde verpasst, seine Pässe waren gefälscht.

Das sind die Fälle, die uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kosten. Ein Ankerzentrum, wie es sie jetzt gibt, hätte diesen Fall verhindert, weil dieser Mann dort bis zur Abschiebung geblieben wäre. Sachsen hat zwischenzeitlich ein Ankerzentrum.“

Die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland:

„Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen, das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen. Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage. Wenn wir den Kurswechsel nicht hinbekommen und die Ordnung der Humanität gleichberechtigt zur Seite stellen, werden wir weiter Vertrauen verlieren.“

Seehofer erteilte den Plänen der SPD, Asylbewerber trotz Ablehnung in den Arbeitsmarkt zu integrieren, eine klare Absage:

„Einen Spurwechsel wird es nicht geben. Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern. Wenn wir denjenigen ein Bleiberecht geben, die eine Arbeit aufnehmen, dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken.“

Der Bundesinnenminister fügte hinzu:

„Es gibt die Fälle, wonach jemand zwar abgelehnt wird, es aber Gründe gibt, dass er nicht abgeschoben werden kann. In diesen Fällen ist es besser, die Leute arbeiten zu lassen, statt sie nichts tun zu lassen. Möglich ist auch, dass ein unbegleiteter Minderjähriger eine Lehre beginnt. Er darf seine Ausbildung beenden und dann noch zwei weitere Jahre im Betrieb arbeiten – die Drei-plus-zwei-Regelung. Das habe ich immer befürwortet, weil es für alle Beteiligten von Vorteil ist, wenn ein junger Mensch eine Ausbildung hat.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2018/null-toleranz-gegenueber-radikalen/


Seehofer zieht positive Bilanz der Grenzpolizei

Effektive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Bundespolizei: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zusammen mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann die erste Arbeitsbilanz der Bayerischen Grenzpolizei vorgestellt. Seit ihrer Gründung Anfang Juli 2018 hat diese bereits mehr als 1.750 Anzeigen erstellt.

Den Fahndern gelangen in den ersten Wochen außerdem mehr als 500 Fahndungstreffer. In rund 220 Fällen wurde die unerlaubte Einreise von Ausländern in das Bundesgebiet festgestellt. Hinzu kommen rund 475 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, rund 100 gegen das Waffengesetz und rund 125 Urkundsdelikte wie etwa Passfälschungen sowie mehr als 640 entdeckte Verkehrsdelikte.

Nach einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium und mit Zustimmung der Bundespolizei führt die Bayerische Grenzpolizei seit dem 18. Juli auch eigenständige Grenzkontrollen durch.

CSU-Chef Seehofer erklärt: „Mit der Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei ist das Kontrollnetz der Bundespolizei jetzt noch dichter. Damit ist der Freistaat noch sicherer als bisher.“

Laut Herrmann finden die flexiblen Kontrollen temporär und an wechselnden Kontrollpunkten statt, wodurch sie für Kriminelle nur sehr schwer vorhersehbar sind: „Die Gefahr entdeckt zu werden, ist in Bayern daher größer als anderswo.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/fazit-effektiv-und-erfolgreich/


Innenminister Seehofer äußert sich zum Verhältnis von Staat und Religion

CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) will in Deutschland eine Debatte über die Religion und ihr Verhältnis zum Staat anstoßen.

In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ sieht der Bundesinnenminister vor allem das Migrationsthema als Anlass für eine solche Diskussion: „Die Zuwanderung von Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsstaaten mit unterschiedlicher religiöser und kultureller Prägung, hat zu erheblichen Herausforderungen geführt, die auch das Verhältnis zwischen Religion und Staat betreffen.“

Trotz sinkender Mitgliederzahlen der Kirchen seit den 70er Jahren habe Religion weiterhin einen hohen Stellenwert, was die „Leidenschaftlichkeit der jüngsten Diskussion um religiöse Symbole“ gezeigt habe. 

Die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften hätten eine wichtige Funktion und nähmen vielfältige soziale Aufgaben wahr.

Der Staat hingegen müsse ein funktionierendes Rechtssystem bereitstellen und das staatliche Gewaltmonopol konsequent ausüben. Gemäß Grundgesetz achte der Staat daher die spirituelle Autorität der Religionen, behaupte aber zugleich seine Autorität für die Regelung des Zusammenlebens.

Seehofer schreibt weiter: „Das Grundgesetz gewährt die Freiheit der Glaubenden und grenzt sie zugleich ein. Die Religionsfreiheit entbindet niemanden von der Achtung der Verfassung….Andererseits gilt aber auch, dass Religionsgemeinschaften selbstverständlich aufgrund ihres Öffentlichkeitsanspruchs das Recht haben, sich in ethischen und gesellschaftspolitischen Fragen zu äußern und sich auch entsprechend zu engagieren.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/reden-wir-ueber-religion/

 


Seehofer: CSU ist eine „Mitte-Rechts-Partei“

„Für eine Sachauseinandersetzung bin ich immer zu haben“, erklärt der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer im Interview mit dem Donaukurier: „In den letzten Wochen und Monaten hat es aber eine Kampagne gegen meine Partei, gegen ihre Repräsentanten und gegen mich persönlich gegeben.“

Seehofer machte deutlich, dass die CSU eine „Volkspartei der Mitte“ sei: „Als Volkspartei umfassen wir auch die demokratische Rechte. Wir sind eine Partei im Spektrum Mitte-Rechts. Das war bei all meinen Vorgängern so und wird auch so bleiben.“

Dabei grenze sich die CSU klar von der AfD ab. Statt einer Übernahme ihrer Schlagworte müsse man jene Probleme ernsthaft aufgreifen und lösen, die dazu geführt hätten, dass die AfD so stark geworden sei: „Sicherheit und Ordnung sind die wichtigsten Güter, die Staat und Politik für die Gesellschaft vorhalten müssen“, so Seehofer.

Für seine Überzeugungen müssen man in der Politik kämpfen – beispielsweise in der Asylpolitik. Der Bundesinnenminister sagt dazu:

„Wir sind auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Ich stehe zu Humanität und Menschlichkeit. Zugleich möchte ich aber auch, dass Ordnung in unserem Land herrscht. Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält und wer ein Schutzbedürfnis hat. Bei wem das fehlt, der muss zurück in seine Heimat.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/anstaendige-und-konsequente-politik/