Warum die Meinungsfreiheit immer stärker durch Totschlagworte bedroht ist

Von Dr. David Berger

Mit dem alle Gesellschaftsbereiche erfassenden Linksrutsch hierzulande wird auch der allgemeine Sprachgebrauch in den Medien, sozialen Netzwerken und durch Politiker zunehmend durch Ausdrücke bestimmt, die seit vielen Jahren in linken bis linksradikalen Kreisen eine wichtige Rolle spielen. pressefotoberger11

Oft als Waffe gebraucht, um den politischen Gegner in Debatten mundtot zu machen, haben sie jede echte Aussagekraft verloren, sind zu reinen Totschlagbegriffen geworden. Fast immer mit der fatalen Folge, dass wir dann keine adäquaten Begriffe mehr zur Verfügung haben, wenn die Phänomene wirklich auftauchen.

An vorderster Stelle stehen hier die Begriffe „Nazi“, „Rechtspopulist“ und „Rassismus“ – ergänzt werden sie derzeit durch die Ausdrücke „Hetze“ und „Hassrede“ bzw. „Hatespeech“.

Nicht zuletzt durch die unglückliche Kampagne „Nohatespeech“, an der sich auch das Bundesinnenministerium auf juristisch äußerst fragliche Weise beteiligt hat, ist das Wort der „hatespeech“ in aller Munde.

Wie ein Schock wirkte auf viele Juristen ein Tweet, den das genannte Ministerium am 28. Juli in die Welt setzte mit den Worten: „Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich & ohne Angriffe“.

In einem äußerst lesenswerten Beitrag geht nun der bekannte Hamburger Rechtsanwalt Steinhöfel in seinem Blog näher auf den Gebrauch bzw Missbrauch und die Bedeutung dieses Begriffs besonders auch durch die eng mit dem Justizministerium bzw. Heiko Maas zusammenarbeitende Amadeu-Antonio-Stiftung ein.

Er stellt überzeugend fest:

„Ich hasse den Begriff „Hatespeech“. Was soll das sein? Wer verwendet ihn warum? Nähern wir uns der Sache an. Äußerungen können zB als Volksverhetzung, Beleidigung oder üble Nachrede strafbar sein, sie können gleichzeitig zivilrechtliche Unterlassungsansprüche usw. auslösen. Demgegenüber steht das für ein demokratisches Gemeinwesen elementare und durch die Verfassung verbürgte Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG).“

Steinhöfel schreibt weiter: „Der Begriff „Hatespeech“ ist ungenau, schwammig und Instrument jeder Menge ideologischer Geisterfahrer, die jenseits der Gesetze auf den Trichter gekommen sind, zulässige Meinungsäußerungen, die ihrer politischen Ausrichtung zuwider laufen, zu kriminalisieren. „

Hier können Sie den gesamten Artikel des Juristen lesen: „Warum ich den Begriff Hatespeech hasse“ 

Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2016/08/30/hatespeech/


Gerüchte über per Nachflug eingeschleuste Flüchtlingsmassen sind unzutreffend

Der Flughafen Köln/Bonn hat Spekulationen über angebliche Nachtflüge von Flüchtlingen aus der Türkei als unwahr zurückgewiesen. „Derzeit kursieren im Internet Spekulationen über angeblich geheime Nachtflüge aus der Türkei zum Flughafen Köln/Bonn, die Flüchtlinge nach Deutschland bringen. Diese Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit“, teilte der Flughafenbetreiber auf Facebook mit.Banner-Probeabo-690x240

Bei den Flügen handle es sich um gewöhnlichen touristischen Verkehr, wie er seit Jahren üblich sei:

„Entgegen den Spekulationen im Netz haben die Flüge auch gegenüber dem Vorjahr nicht zugenommen, obwohl der Gesamtverkehr in der Ferienzeit um 18 Prozent wuchs. In der Woche vom 1. bis zum 7. August gab es in diesem Jahr 146 Ankünfte (62 am Tag und 84 in der Nacht) und 144 Abflüge (54 am Tag und 90 in der Nacht). In der Vergleichswoche des Vorjahrs waren es 158 Landungen aus der Türkei (80 am Tag, 78 in der Nacht) und 148 Starts in die Türkei (82 am Tag und 66 in der Nacht)“, gab der Flughafen weiter bekannt.

Zuvor hatte es in den sozialen Netzwerken Behauptungen gegeben, die Regierung schleuse nachts heimlich Tausende Flüchtlinge mit Flugzeugen aus der Türkei nach Deutschland. Genährt wurden die Gerüchte dadurch, daß in der Tat jede Nacht zahlreiche Flugzeuge aus der Türkei in Köln/Bonn landen. Das liegt aber auch daran, daß in Köln/Bonn andere Nachtflugbeschränkungen gelten als bei anderen Flughäfen. In Berlin-Tegel beispielsweise besteht zwischen 23 und 6 Uhr ein Nachtflugverbot.

Auch das Bundesinnenministerium sah sich am Dienstag veranlaßt, sich zu den Gerüchten um die angeblichen Flüchtlingsflüge zu äußern. Auf Twitter teilte das Innenministerium mit, die Behauptungen in den „sozialen Netzwerken“ träfen nicht zu. Bislang seien durch die EU-Flüchtlingsaufnahme-Vereinbarungen 57 Personen nach Deutschland geholt worden. 37 aus Griechenland und 20 aus Italien.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/geheime-fluechtlingsfluege-flughafen-weist-spekulationen-zurueck/

 


Warum wird in Medien die starke Zunahme linksradikaler Gewalt totgeschwiegen?

Von Dr. David Berger DavidBergerPM

Das Bundesinnenministerium hat kürzlich seine Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in den Jahren 2014 und 2015 veröffentlicht. Diese verzeichnet im vergangenen Jahr bei den Linken einen explosiven Anstieg politisch motivierter Gewalttaten um gut 50 %.

Wichtige Medien weisen allerdings nur auf den – freilich auch besorgniserregenden – deutlich niedrigeren Anstieg rechtsradikaler Gewalttaten hin. Dadurch kurbeln sie die Spirale der linken Gewalt weiter mit an.

Liest man die Schlagzeilen bei den großen Medien, drängt sich der Eindruck auf, dass wir 2015 einen exorbitanten Anstieg rechtsradikaler Gewalt in Deutschland erlebt haben. Nur einige wenige Beispiele von vielen:

So schreibt die „Zeit“ am 23. Mai unter dem Titel „Die Saat geht auf„: Vermummte_c0ccd44a67

„Pegida und AfD haben das politische Klima vergiftet. Die Folge: Die rechte Gewalt nimmt drastisch zu. Staat und Zivilgesellschaft müssen sich dem entgegenstellen.“  – „Besorgniserregend sind die Zahlen, die die Gewaltdelikte von Links detailliert erfassen: Diese waren bereits 2014 mit 1.664 deutlich höher als bei den Rechtsradikalen und sind 2015 auf 2.246 angestiegen.“

Fakt ist: Die Zahl von Gewaltdelikten von Seiten der Rechtsradikalen ist tatsächlich angestiegen: Von 1.029 auf 1.485 Gewaltdelikte. Das ist in der Tat besorgniserregend.

Viel besorgniserregender sind aber die Zahlen, die die Gewaltdelikte von Links detailliert erfassen: Diese waren bereits 2014 mit 1.664 deutlich höher als bei den Rechtsradikalen und sind 2015 auf 2.246 angestiegen. Darunter befinden sich bei den Linken 7 Tötungsdelikte, 1354 Körperverletzungen sowie 106 Brandstiftungen.

Warum schweigt man darüber bei Zeit & Co und bauscht stattdessen sekundäre Probleme deutlich auf?

Ist man sich eigentlich darüber bewusst, dass man so indirekt Linkspopulisten und -radikale in ihrem Tun bestärkt und die Gewaltspirale anfeuert?

Quelle und Fortsetzung des Artikels von Dr. Berger hier: http://www.huffingtonpost.de/david-berger/die-gewalttaetigkeit-der-linksradikalen-explodiert_b_10125432.html


SPD-Politikerinnen betreiben einseitige Klientelpolitik zu Lasten der Koalition

Mathias von Gersdorff

In diesem Monat haben erstmals zwei Bundesministerien die Regenbogenfahne vor ihren Hauptgebäuden anläßlich des „Christopher-Street-Day“ gehißt: Das Bundesfamilienfamilienministerium am 12. Juni und das Umweltministerium am 13. Juni 2014. Leipzig2014f

Die Bundesministerien wurden vom Bundesinnenministerium mit Hinweis auf den Beflaggungserlaß aufgefordert, dies zu unterlassen.

FOTO: Unser Autor M. von Gersdorff auf der Leipziger Buchmesse

Nachdem die Bundesministerinnen Manuela Schwesig und Barbara Hendricks erklärten, sie würden die Regenbogenflagge wehen lassen, zogen sie diese jedoch widerwillig am 16. Juni zurück.

Man wolle sich einsetzen, daß ab nächstem Jahr eine solche Beflaggung möglich sein solle.

Beide Bundesministerien werden von SPD-Politikern geführt. Es wird damit deutlich, welche Geringschätzung sie für ihren gegenwärtigen Koalitionspartner, die Union, hegen.

Wieviel Schwesig von Merkel und anderen Unionsministern hält, erklärte sie am 22. Juli 2013: „Immer noch prägt ein homophobes, diskriminierendes Weltbild die Politik der Merkel-Regierung.“  –  Daß die beiden SPD-Frauen die Union düpieren, war ihnen völlig gleichgültig.

Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gründen bemerkenswert und sogar besorgniserregend:

Die Regenbogenflagge ist die Flagge der internationalen Homosexuellen-Bewegung. Sie ist also die Flagge einer ganz bestimmten Gruppe von Organisationen, die sich für ihre eigenen Interessen in der Politik und der Öffentlichkeit einsetzen.

Der Staat darf sich nicht parteiisch zeigen

Im demokratischen Rechtsstaat ist das durchaus verständlich, doch es ist bedenklich, wenn sich Staatsorgane dezidiert und offen mit einer solchen Bewegung identifizieren. Der Staat hat nämlich alle Bürger zu vertreten, er muß sich für die Rechte einsetzen, die in der Verfassung verankert sind und darf sich eben nicht parteiisch zeigen.

Das Vorgehen der Bundesministerien Schwesig und Hendricks ist ein eklatanter Fall von Klientelpolitik.

Es ist völlig unmöglich, sich derart für die Belange aller Interessengruppen einzusetzen. Sie treffen eine ganz bestimmt Auswahl und bevorzugen hier eben die Homosexuellen-Lobby, also eine Lobby, die trotz ihrer sehr geringen Basis einen erheblichen Einfluß besitzt.

Wie wäre es mit der Fahne der „Demo für alle“?

Die Klientelpolitik wird im Falle von Manuela Schwesig besonders eklatant, wie in dieser Kolumne schon mehrmals erläutert wurde. Gerade als Familienministerin könnte sie viele Lobbygruppen unterstützen und ihre Fahnen hissen.DSC03337a

So könnte sie am 28. Juni die Fahne der „Demo für alle“, ein Zusammenschluß mehrere Gruppen, die sich für die Einhaltung des Erziehungsrechtes der Eltern an den Schulen einsetzen, hissen und die an diesem Tag in Stuttgart für dieses Ansinnen in Stuttgart demonstrieren werden.

Diese Demonstration wird also für ein Recht eintreten, das sogar Verfassungsrang besitzt und einer Familienministerin besonders am Herzen liegen müßte. Trotzdem wird das Erziehungsrecht der Eltern in Deutschland kaum respektiert.

Wird sich Schwesig gegen die Diskriminierung der Eltern und der Mißachtung ihrer Rechte einsetzen? Wohl kaum.

Das Betreuungsgeld, das Eltern die Wahl zwischen Kindertagesstätten und eigener Kindesbetreuung erleichterte, nannte sie eine „Fernhalteprämie“. So viel zu Schwesigs Toleranz gegenüber Eltern, die sich für eine traditionelle Rollenverteilung entscheiden.PICT0110

Am 20. September wird in Berlin der „Marsch für das Leben“ stattfinden. Auch dort wird für ein essentielles Grundrecht aller Menschen demonstriert: das Recht auf Leben von der Zeugung bis zum natürlichen Tod.

Werden Schwesig oder andere SPD-Minister ihre Ministerien mit der Flagge des „Bundesverbandes Lebensrecht“ schmücken?

Klima der Angst statt Meinungsfreiheit

Manuela Schwesig begründet ihren Schritt zugunsten der Homosexuellen-Lobby folgendermaßen:

„Das Hissen der Regenbogenflagge steht für unser gemeinsames Ziel eines toleranten und weltoffenen Europas ohne Diskriminierung. Überall dort, wo Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt, angefeindet oder gar angegriffen werden, muß gehandelt werden. (…) Mir ist wichtig, daß wir den Kampf für Vielfalt und Toleranz auf der rechtlichen Ebene, aber eben auch auf der kulturellen Ebene führen. Denn unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig. Deshalb muß ‘anders’ sein endlich normal sein.“

Eine solche Demagogie hörte man bis vor kurzem nur aus Ländern, in denen die demokratischen Institutionen noch schwach sind und der Staatsapparat dementsprechend von Machtgruppen vereinnahmt ist.

Wie die Beispiele aus dem Bundesfamilien- und Bundesumweltministerium zeigen, bewegt sich Deutschland genau in diese Richtung, also zu einem intoleranten und weniger freiheitlichen Land.

Das ganze Gerede von Vielfalt und Toleranz führt uns schnurstracks zu weniger Meinungs- und Religionsfreiheit und zu einem Klima der Angst in der öffentlichen Auseinandersetzung rund um polemische Themen.

Es lohnt sich aber an dieser Stelle, etwas genauer die Worte Schwesigs zu analysieren. Bei oberflächlicher Lektüre klingen sie nach dem üblichen politisch korrekten Geschwafel linker Politiker. Doch der Inhalt ist wesentlich gefährlicher als das.42252-3x2-teaser190x127

Wie steht es um Toleranz für religiöse Orientierungen oder für die Meinungsvielfalt?

Schwesig strebt ein „tolerantes und weltoffenes“ Europa ohne Diskriminierung an. In Wahrheit betreibt sie Klientelpolitik, wie schon oben beschrieben.

Doch mehr als das: Im Namen der Toleranz werden die Toleranz und sogar die Freiheit abgeschafft. Nicht nur werden nicht mehr das Recht auf Leben und das Erziehungsrecht der Eltern respektiert, sondern auch immer weniger die Religions- und Meinungsfreiheit.

Causa Kretschmann zeigt wachsende Intoleranz

Kürzlich mußte das der SPD-Politiker Joachim Kretschmann erleben, der sich in einem kirchlichen (!) Umfeld für die biblische Auffassung von Homosexualität ausgesprochen hat. Er wurde dermaßen von seiner eigenen Partei gemobbt, daß er schließlich seine Ämter niederlegte und die Partei verließ.

Wo bleibt hier die Toleranz für die „religiösen Orientierung“ oder die „religiöse Identität“? Wo bleibt hier der Respekt vor der „Meinungsvielfalt“? Diejenigen, die groß das Wort „Vielfalt“ in den Mund nehmen, meinen etwas ganz anderes: totale Ausgrenzung des Andersdenkenden und des politischen Gegners.

Manuela Schwesig hißte die Regenbogenflagge in einer Zeremonie zusammen mit dem „Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD)“, den sie schon mehrmals unterstützt hatte, etwa durch gemeinsam organisierte Veranstaltungen (zum Beispiel dies).

Wie in dieser Kolumne schon erläutert, griff dieser Verband die katholische Kirche mit den übelsten Beschimpfungen an. Wie paßt diese Parteinahme Schwesigs zugunsten des LSVDs mit ihrer Forderung zusammen, man müsse allen Leuten gegenüber mit Liebe begegnen?

Rechtskultur nicht für alle Zeiten gesichert

Manuela Schwesig will den „Kampf gegen Rechts“ noch stärker in der deutschen Staatsräson verankern. Gleichzeitig hat sie die sogenannte Extremismusklausel ihrer Vorgängerin, Kristina Schröder, abgeschafft, die zu verhindern versuchte, daß linksradikale Gruppierungen Steuergelder aus dem Budget für den „Kampf gegen Rechts“ bekommen.

Ist sich Manuela Schwesig bewußt, welchen Anfeindungen und Pöbeleien Lebensrechtler oder Gegner des Bildungsplanes 2015 durch linksradikale Chaoten ausgesetzt sind, wenn sie auf der Straße demonstrieren?

Wird sie beim „Marsch für das Leben“ mitgehen, wie sie das regelmäßig bei den Homosexuellen-Demos tut, um ein Signal gegen „Linksradikalismus“ zu setzen?

Es wird an diesen Beispielen deutlich, daß die demokratische Rechtskultur in Deutschland keineswegs für alle Zeiten gesichert ist. Leider merkt das nur eine Minderheit, weshalb ein Aufschrei ausbleibt.

Daß es nicht unbedingt bei Symbolgesten wie dem Hissen von Flaggen bleibt, zeigt das Bemühen, das Strafrecht gegen diejenigen einzusetzen, die man aus der Öffentlichkeit beseitigen will. Wie in bereits einmal ausgeführt (hier), bemüht man sich intensiv um die Einführung von „Haßdelikten“. Das wäre dann die ultimative Waffe gegen „Andersdenkende“.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt ist katholischer Publizist, Leiter der Aktion „Kinder in Gefahr“ und Herausgeber des Webmagazins „Kultur und Medien online“

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“


Partei Pro-NRW siegte beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Bundesverfassungsschutzamt

„PRO NRW“ wird nachträglich aus den Verfassungsschutzberichten 2008 bis 2011 gestrichen

Nach dem Erfolg von PRO KÖLN beim Bundesverwaltungsgericht siegte dort nun auch die nationalkonservative Partei PRO NRW: 

Das Bundesinnenministerium hat jetzt aufgrund der neuen Rechtssprechung auch der Klage von PRO NRW gegen die Verfassungsschutzberichterstattung nachgegeben: PRO NRW wird aus den Bundesverfassungsschutzberichten der Jahre 2008 bis 2011 ersatzlos gestrichen. pc_pi

Auch die Internetversionen der betreffenden Jahre werden umgehend geändert und als Neuauflage kenntlich gemacht. Die Druckversionen dürfen ab sofort nicht mehr verbreitet werden. Ebenso wird im nächsten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz eine erklärende Richtigstellung veröffentlicht.

Hierzu schreibt die anti-linke Webseite PI-News Folgendes:

„Schritt für Schritt kämpfen sich derzeit PRO KÖLN und PRO NRW aus den stigmatisierenden Verfassungsschutzberichten heraus. Nach einer Schlappe gegen PRO KÖLN vor dem Bundesverwaltungsgericht im Juni lenkte Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich nun im Parallelverfahren in Sachen PRO NRW freiwillig ein: Die Bundesverfassungsschutzberichte der Jahre 2008 bis 2011 müssen eingestampft, die Internetversionen überarbeitet werden.

PRO NRW hätte nicht in den Berichten erwähnt werden dürfen, die für viele Journalisten und Gegner als Steilvorlage für ihre Schmutzkampagnen wegen des angeblichen Rechtsextremismus der PRO-Bewegung dienen…

In einer ersten Stellungnahme kündigte der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht an, nun auch den NRW-Innenminister Jäger in die Knie zwingen zu wollen, der bisher den Eindruck erweckt habe, als ginge ihn die höchstrichterliche Entscheidung gar nichts an.“

“Unsere Strategie des konsequenten und langfristigen Rechtskampfes gegen staatliche Diffamierung und Diskriminierung beginnt sich nun jedenfalls auszuzahlen“, so Rechtsanwalt Beisicht: „Die PRO-Bewegung steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und tut nichts Verbotenes. Wir nehmen nur unsere legitimen demokratischen Grundrechte wahr. Ich bin zuversichtlich, dass die deutschen Obergerichte dies – so wie im aktuellen Fall – Zug um Zug feststellen und die Exekutive weiter zur Ordnung rufen werden.”

Zu der Erwähnung von PRO NRW im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2012 sagte Beisicht: “Wir werden selbstverständlich auch gegen die stigmatisierende Berichterstattung 2012 vorgehen und erst dann Ruhe geben, wenn wir uns aus den letzen Bundesverfassungsberichten herausgeklagt haben und wieder rechtsstaatliche Verhältnisse in der Bundesrepublik durchgesetzt haben.”


Das Innenministerium verschiebt Plakataktion gegen Islamismus

Das Bundesinnenministerium verzichtet vorerst auf seine Plakatkampagne gegen die Radikalisierung junger Moslems. „Aufgrund einer aktuellen Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes (BKA)“ verschiebe man die Aktion Vermißt, teilte das Ministerium am Donnerstag dieser Woche mit.

Die geplanten Plakate zeigen fiktive Vermißtenanzeigen von Moslems, die sich zu religiösen Fanatikern entwickelt haben. Darunter ist eine Telefonnummer angegeben, an die sich Familien und Freunde von Islamisten wenden können.

Die Plakate in deutscher, türkischer und arabischer Sprache sollten vor allem in Gebieten mit einem hohen Ausländer- und Moslemanteil angebracht werden. Dagegen hatte es massiven Protest von Islamverbänden gegeben.

Das BKA wollte auf Anfrage der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ nicht näher auf die Gefährdungsbewertung eingehen; sie gelte aber für das In- und Ausland. Die Beurteilung der Behörde bezog sich offenbar auf die Wirkung der Kampagne in der islamischen Gesellschaft. Nachdem das Ergebnis vorlag, habe sich das Bundesinnenministerium entschieden, die Plakataktion auszusetzen, sagte eine Sprecherin der JF.

Die islamistische Organisation Milli Görüs zeigte sich erfreut von der Entscheidung des Innenministeriums: „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Im zweiten Schritt folgt sicher die komplette Einstellung der ‘Vermißt’-Kampagne“, sagte ihr stellvertretender Vorsitzender, Mustafa Yeneroğlu. „Allem Anschein nach ist das Bundesinnenministerium doch vernünftig geworden und hat die zutreffende und breite Kritik an der geplanten Plakatkampagne ‘Vermißt’ endlich erhört und nimmt erst einmal Abstand von diesem Vorhaben.“

Quelle: Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT