Maas wurde „Opfer“ seines Zensurgesetzes

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist offenbar selbst zum Opfer des von ihm ins Leben gerufenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geworden. Am Wochenende wurde ein Kommentar des SPD-Politikers vom November 2010 auf Twitter gelöscht.

Darin hatte Maas geschrieben: „Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden, was für ein Idiot Sarazin ist.“

In den vergangenen Tagen waren mehrere Twitter-Nutzer auf den über sieben Jahre alten Tweet aufmerksam geworden und hatten angekündigt, diesen wegen Beleidigung zu melden. Am Sonnabend verschwand die Nachricht.

Das Bundesjustizministerium versicherte auf Nachfrage der Bild-Zeitung, man habe den Tweet nicht gelöscht. Es liegt also nahe, daß Twitter aus Sorge vor Konsequenzen durch das NetzDG die Attacke Maas’ auf Sarrazin entfernte.  Schließlich drohen dem sozialen Netzwerk seit dem 1. Januar empfindliche Geldstrafen, wenn es beanstandete, strafwürdige Tweets nicht innerhalb von 24 Stunden löscht.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, daß Maas Tweets auf die Füße fallen. Als während des G20-Gipfels in Hamburg der linksextreme Mob randalierte, hatte Maas nichts Besseres zu tun, als über Twitter zu verkünden, er freue sich darauf, den CSD in Köln zu eröffnen.

Vollständiger Bericht der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/zensurbesen-schlaegt-zurueck/

 

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Zunehmende Facebook-Löschungen: Eine Zensur findet doch statt?

Hedwig von Beverfoerde

In diesem Land werden unsere Grundrechte inzwischen mit Füßen getreten. Dabei garantiert Artikel 5 Grundgesetz (GG): »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (…) Eine Zensur findet nicht statt.«

Desungeachtet haben die schwarz-roten Regierungsfraktionen am 30. Juni 17 unmittelbar nach der „Ehe für alle“ das ebenso verfassungswidrige Maas’sche Zensurgesetz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) beschlossen, angeblich, um strafbare (!) Inhalte zu löschen.

Seitdem hat Facebook Hunderte von neuen Mitarbeitern eingestellt, die unter dem Vorwand, Haß und Hetze von Facebook zu entfernen, inzwischen ganz unverhohlen politisch und ideologisch nicht genehme Kommentare von FB-Teilnehmern löschen und mitunter deren FB-Konten zusätzlich sperren.

Jetzt hat Facebook bei mir und der DEMO-FÜR-ALLE-Seite zugeschlagen  –  mit folgender Begründung: »Wir entfernen Beiträge, die Personen basierend auf Rasse, Ethnizität, nationaler Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Behinderung angreifen.«

Lesen Sie selbst: 

Diesen Satz hatte ich am 14. November auf Facebook veröffentlicht anläßlich der öffentlichen Diskussion über die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, neben männlich oder weiblich ein drittes Geschlecht ankreuzen zu können. Mein Satz wurde vielfach geteilt und „geliked“.

Er benennt eine naturwissenschaftliche Tatsache und könnte so in jedem Biologiebuch stehen. (Siehe auch mein Gastkommentar – Titel stammt nicht von mir!)

Der Satz widerspricht allerdings diametral der Gender-Ideologie, die eine Vielzahl verschiedener Geschlechter behauptet. Es kann vermutet werden, daß LSBT…-Ideologen den Satz vielfach bei Facebook als „Haßkommentar“ gemeldet haben und damit Erfolg hatten. Vorerst. Denn ich habe soeben einen Anwalt beauftragt, die Wiederherstellung des gelöschten Inhalts bei Facebook anzumahnen.

Wir werden uns die Redefreiheit nicht widerstandslos nehmen lassen.

DEMO FÜR ALLE · Leitung: Hedwig Freifrau von Beverfoerde
Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg
www.demofueralle.de  


CDL: Statt Abtreibungsreklame brauchen wir mehr Werbung f ü r das Leben!

Von Mechthild Löhr (CDL)

Abtreibung hat für jede Frau eine ultimative Bedeutung. Denn sie „befreit“ sich nicht von „Schwangerschaftsgewebe“ oder einer „befruchteten Eizelle“, wie es meist unsachgemäß und wenig „aufklärend“ von Abtreibungsbefürwortern heißt, sondern sie beendet das Leben eines Kindes, häufig in der 8 bis 12 Schwangerschaftswoche.

Die Betroffene geht außerdem persönliche gesundheitliche Risiken ein, die sich direkt danach oder später als erheblich und belastend für sie erweisen können.

Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes verpflichten den Staat, Würde, Leben und Unversehrtheit jedes Menschen in jeder Lebensphase zu stützen.

Aus diesen wichtigen Gründen ist ein fundiertes Beratungs- und Hilfsangebot an Schwangere eine dringend gebotene staatliche Aufgabe. Über 94% aller Abtreibungen werden leider aus sozialen und 4% aus medizinischen oder kriminologischen Motiven begründet.

Auch dies belegt, wie nötig es ist, Frauen in einer solch schwierigen Lebens- und Ausnahmesituation nicht allein zu lassen, sondern flächendeckend kompetente Beratung anzubieten, die Unterstützungsangebote machen können, die die Frau und das Lebensrecht des Kindes schützen helfen.

Warum sich angesichts hoher und wieder steigender Abtreibungszahlen gerade in diesen Wochen Parlamentarier der Linken, SPD, Grünen und FDP in einer neuen und ideologisch motivierten „Spontan-Koalition“ im Bundestag für eine parteiübergreifende Initiative einsetzen, um die Zulassung der öffentlichen Werbung für Abtreibungen zu fordern, ist angesichts der akuten Probleme junger Frauen und Familie völlig unverständlich.

Wer trotz der Tatsache, dass bereits seit etlichen Jahren bundesweit mindestens jede 6. bis 7. Schwangerschaft mit einer Abtreibung beendet wird, fordert, dass mehr und noch offener dafür geworben werden sollte, geht an der Wirklichkeit ideologisch blind vorbei.

Neben Abgeordneten der Linkspartei hat sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, das gesetzliche Verbot der Werbung für Abtreibung abzuschaffen, weil es angeblich der § 219a StGB, so die „Pseudo-Sorge“ des Justizministers, sei, der „Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen“ erschwert. 

Er unterstütze deshalb eine entsprechende Initiative und vermutlich wohl auch eine Bundesratsinitiative der Grünen im Januar 2018. „Der Paragraf erschwert Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiert die Ärzteschaft“, verstärkt Herr Behrendt.

Diese Behauptung ist geradezu absurd, weil es nicht nur im Internet zig-tausende Infos und Links gibt, die Abtreibung als alltäglich darstellen. Zudem existiert ein weltweit einzigartiges Netz von über zweitausend staatlichen und privaten Beratungsstellen, die mehr oder weniger rund um die Uhr heute wohnortnah und flächendeckend persönlich und online erreichbar sind und Informationen zur Abtreibung für die Frauen bereit halten.

Diese gezielt aufgebaute und inszenierte linke „Anti-Weihnachtskampagne“ belegt, daß es diesen Verantwortlichen weder um das Wohl der betroffenen Frauen noch um den Schutz der Kinder geht.

Viele Studien belegen und die Erfahrung aller Beteiligten zeigen eindrucksvoll, dass die gesundheitlichen Risiken einer Abtreibung für die Frau physisch und psychisch bedenklich sind.

Es geht bei einer Abtreibung eben nicht um einen Zahnarztbesuch, sondern um eine nicht revidierbare Lebensentscheidung über das eigene Leben der Mutter, ihre soziale Lage und über die Zukunft eines ungeborenen Kindes. Sie verlangen schon aus diesen Gründen dringend eine umfassende Beratung der Frau durch spezialisierte Fachkräfte und zudem einen informierten Entscheidungsprozess, wie es bei jeder einfachen OP mit Narkose ausdrücklich vorab zu Recht üblicher Standard ist.

In den langjährigen, intensiven Parlamentsdebatten um den § 218 und 219 StGB haben bisher das Wohl der Frau u n d des Kindes im Mittelpunkt gestanden. Leider ist der Schutz des Kindes seither immer weiter missachtet und staatlicherseits in der Informationsarbeit häufig ausgeblendet worden.

Dennoch  –  und dies ist sicher vielen Kritikern ein besonderer Dorn im Auge  – hält der § 219a StGB wörtlich fest, dass das ungeborene Kind auch seiner Mutter gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat. Daher bietet der Staat folgerichtig und aktiv umfassende Beratung an, wenn die Mutter, meist im 2. und 3. Monat der Schwangerschaft, persönlich oder aufgrund der Partnerschaft keine oder wenig Perspektive für ein Leben mit ihrem Kind sieht.

Die weiterhin hohen Abtreibungszahlen sind leider ein überdeutlicher Indikator, dass die Hilfsangebote und die Kinderfreundlichkeit in unserem Lande deutlich zu gering sind und entschieden mehr politische Initiativen, Werbung und Einsatz das wichtigste politische Gebot der Stunde sind, nicht aber die Reklame für Abtreibung!

Wenn ausgerechnet Minister Maas, der ansonsten mit Überzeugung ein staatliches Kontrollgesetz nach dem anderen formuliert, nun im Gegenteil dazu zum § 219a StGB äußert: „Die Zeiten, in denen der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger beansprucht, gehören zum Glück der Vergangenheit an“, wird überdeutlich, wie hier mit völlig verschobenen Maßstäben argumentiert wird.

In der Logik dieser Argumentation müsste sofort jede öffentliche Werbung für Suchtprävention, jedes Verbot der Tabakwerbung oder Werbung für Suizidprävention oder andere staatlichen Kontrollen und Interventionen wie z.B. Pflichtimpfungen zukünftig unterlassen werden.

BILD: Robben-Aufkleber gegen Abtreibung (seit Jahrzehnten ein „Renner“ unseres Christoferuswerks)

Dagegen gilt aber in allen Lebensbereichen: Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit und das Recht auf Leben jederzeit nach Möglichkeit zu schützen und nicht jetzt für dessen „private“ ärztliche Beendigung auch noch Werbung zuzulassen!

Erst im Jahre 1995 hat das Parlament den § 219 nochmals behandelt und so erneut beschlossen.

Seither zeigen die über 2,2 Millionen gemeldeten Abtreibungen, dass es offensichtlich erschreckend leicht und unkompliziert ist, in Deutschland bis zum Ende des 9. Schwangerschaftsmonats Kinder abzutreiben. Und dies auch noch als steuerfinanzierte „medizinische“ Dienstleistung weitestgehend staatsfinanziert, also „kostenlos“, was leider auch in verdeckter Weise werbend wirkt.

Unsere Gast-Autorin Mechthild Löhr ist Bundesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben): www.cdl-online.de


Unionsfraktion kritisiert den Maas-Gesetzesentwurf zu Musterfeststellungsklagen

Das Bundesjustizministerium hat der Unionsfraktion am gestrigen Montag vorgeworfen, eine Musterfeststellungsklage zu blockieren. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Bundesjustizminister Maas verdreht in der Diskussion um die Einführung von Musterfeststellungsklagen für Verbraucher die Tatsachen. Der Minister hat schon vor längerer Zeit einen Gesetzentwurf vorgelegt, der rechtlich völlig unzulänglich ist.

Diesem Entwurf entspricht der von ihm am Freitag veröffentlichte sogenannte Diskussionsentwurf, der aber für Verbraucher auch in Fällen wie der Dieselaffäre keine Rechtssicherheit bringen würde. Dies haben wir dem Minister immer wieder gesagt, ohne dass er Taten folgen ließ. Minister Maas legt lediglich wieder einmal Aktionismus an den Tag.

Die Entwürfe seines Hauses sehen vor, dass Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes möglich sein würden. Es ist also unredlich, so zu tun, als könne die Initiative die Lage von Verbrauchern im Zusammenhang mit den Abgasskandalen verbessern. Entsprechende Klagen könnten gar nicht erhoben werden.

Eine Musterfeststellungsklage kann Geld, Zeit und Nerven für alle Beteiligten sparen. Darum hat die Unions-Bundestagsfraktion bereits im November 2016 eigene Eckpunkte zu einer Musterfeststellungsklage formuliert. Uns ist wichtig, schnell und preiswert Rechtssicherheit für Verbraucher, aber auch für Unternehmen und Gerichte herzustellen.

Die Kritikpunkte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Entwurf des Justizministers im Einzelnen:

  • Aus unserer Sicht muss die Gefahr ausgeschlossen sein, dass ausländische Großkanzleien über Verbrauchervereine aus dem EU-Ausland, die als „Strohmänner“ fungieren, bei uns klagen können. Mit dem Maas-Entwurf kann nicht verhindert werden, dass bei uns eine Klageindustrie nach US-Vorbild entsteht.
     
  • Der Maas-Entwurf schafft keine Rechtssicherheit, wenn es zum Vergleich der Geschädigten kommt. Daher ist zu befürchten, dass verklagte Unternehmen sich im Zweifel auf keinerlei Vergleiche einlassen werden. Damit würden Verfahren sehr lange dauern. Verbraucher verlören viel Zeit, bis eine verbindliche Gerichtsentscheidung fällt.
     
  • Nach unserer Vorstellung ist eine schnelle gerichtliche Klärung für alle Betroffenen wichtiger als ein ausgefeilter Vergleich für wenige. Wer im Klageverzeichnis eingetragen ist, dem Vergleich aber nicht beitritt, muss deshalb den Prozess fortsetzen können. Auch über ein Beschleunigungsgebot bei Gericht wäre nachzudenken, wenn durch die Musterentscheidung viele Ansprüche geklärt werden können.
  • Vorschläge aus dem Hause Maas vermitteln leider immer den Anschein, einseitig gegen die Unternehmen gerichtet zu sein – auch da, wo dies sachlich nicht gerechtfertigt ist. Wir wollen, dass sich auch Unternehmen auf ein Feststellungsurteil berufen können. Es muss gleiches Recht für beide Seiten gelten.
     
  • Außerdem brauchen wir eine Lösung zur Durchsetzung von Verbraucheransprüchen bei kleinen Streuschäden, bei denen kein Verbraucherverband zur Klage bereit ist. Dabei geht es auch um den „Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch“, den unseriöse Anbieter gezielt einkalkulieren. Dieses Problem ignoriert der „Diskussionsentwurf“ völlig.
     
  • Laut Entwurf geht der Minister selbst davon aus, dass ein Musterverfahren erst zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich sein wird, weil in dieser Zeit zunächst das Klageverzeichnis aufgebaut werden müsste. Es ist deshalb unredlich so zu tun, als könnten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Streitfragen in Zusammenhang mit Abgasproblemen gelöst werden. Wenn der Minister das Projekt Musterfeststellungsklage fördern will, sollte er bereits jetzt mit den Vorbereitungen für ein Klageverzeichnis anfangen.

Es ist unredlich, wenn der Minister so tut, als hätten einzelne Betroffene ohne ein Musterfeststellungsverfahren keinen ausreichenden Rechtsschutz. Selbstverständlich besteht wie bisher die Möglichkeit zur individuellen Klage, die auch zum Beispiel von einem Verbraucherverband unterstützt werden kann. Bedürftige Kläger können bei guter Erfolgsprognose nach wie vor Prozesskostenhilfe erhalten.“


„Reporter ohne Grenzen“ gegen Netz-DG

Maas-Zensurgesetz „darf nicht verabschiedet werden“

Vor der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet am Freitag (30. Juni) warnt Reporter ohne Grenzen (ROG) erneut eindringlich vor den Gefahren für die Pressefreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Zwar haben die Regierungsfraktionen einige wichtige Kritikpunkte an dem geplanten Gesetz aufgenommen. Erfreulich ist zum Beispiel, dass die Koalition auf Inhaltsfilter verzichtet und dass einige Straftatbestände wie Beleidigung des Bundespräsidenten nicht mehr von dem Gesetz erfasst werden sollen.

Doch trotz der jüngsten Nachbesserungen bleibt die Kernkritik bestehen: „Durch kurze Löschfristen werden soziale Netzwerke aus Angst vor Bußgeldern zu viele Inhalte löschen. So besteht etwa die Gefahr, dass auch journalistische Artikel gelöscht werden, obwohl nicht abschließend geklärt ist, ob sie rechtswidrig sind oder nicht“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Mihr fügte hinzu: „Das Gesetz darf in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden. Regierung und Parlament sollten sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft beraten und erst in der kommenden Legislaturperiode eine Entscheidung fällen. Das gilt insbesondere für die Frage, unter welchen Umständen  Inhalte gelöscht werden müssen.“

Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags hatten ROG und die anderen Sachverständigen vergangene Woche fast einhellig deutliche Kritik am sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geäußert. Die Koalitionsfraktionen einigten sich daraufhin auf Änderungen an dem ursprünglich von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachten Entwurf.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/netzdg-verabschiedung-ein-schnellschuss/


Unionsfraktion kritisiert Minister Maas und die SPD in puncto Innere Sicherheit

Zu den Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016, die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière offiziell vorgestellt wurden, erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth:

„Es ist sehr besorgniserregend, dass die Zahl der Gewaltverbrechen im vergangenen Jahr um fast sieben Prozent gestiegen ist. Mit dieser Entwicklung kann und darf sich niemand abfinden. Dies zeigt einmal mehr, dass die angestrebte Reform der Tötungsdelikte von Minister Maas völlig fehl am Platz ist. Er hatte eine große Reformkommission eingesetzt, die einen fast 1000-seitigen Bericht vorgelegt hatte.

Angesichts dieser Zahlen kann niemand ernsthaft über eine Relativierung der Strafen bei Mord nachdenken. Für die Union ist die lebenslange Freiheitsstrafe und die Unverjährbarkeit bei Mord wichtiger Bestandteil des Strafsystems. Ein Menschenleben verdient absoluten und höchsten Schutz, das ist für uns als christliche Partei unverrückbar.

Die Union hat im Bund massiv in die innere Sicherheit investiert. Bis 2020 werden 10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen sowie rund zwei Milliarden Euro zusätzlich in ihre Ausstattung und Ausrüstung investiert. Auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten: Wer Verbrechen erfolgreich bekämpfen will, muss mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen.

Gerade in lange von der SPD regierten Ländern besteht hier erheblicher Nachholbedarf. In NRW und Rheinland-Pfalz ist die Polizeidichte am geringsten, so dass man in Deutschland inzwischen von Zonen unterschiedlicher Sicherheit sprechen muss. Das Risiko, in Nordrhein-Westfalen Opfer einer Straftat zu werden, ist 70 Prozent höher als in Bayern.“


IGFM: Keinerlei Ausnahmen bei Kinder-Ehen!

Die stellv. CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat den Koalitionsbeschluss zur Aufhebung von Kinderehen verteidigt. Auf der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärte die Politikerin:

„Wir dürfen Frauen, vor allem aus muslimischen Kulturkreisen, nicht aus falsch verstandener Toleranz und angeblicher Kultursensibilität in den Rücken fallen. In Deutschland entscheiden Frauen selbst, wie sie leben, wo sie arbeiten, wen sie heiraten.“

Gegenüber den Mitgliedern der IGFM erläuterte Klöckner:

„Frauenrechte sind nicht verhandelbar. Das Bestreben, Frauen aus dem gesellschaftlichen Leben zurückzudrängen, eint Rechtspopulisten, Islamisten, Erdogan, Putin, Trump. Deshalb können wir uns nicht auf Erreichtem ausruhen, sondern müssen Frauenrechte immer wieder neu sichern. Die Rolle der Frau ist ein Schlüssel für gelingende Integration. Weltoffenheit und Vielfalt sind kostbare Werte.“

Die IGFM hatte bereits seit langer Zeit ein generelles Verbot und die Aufhebung von Kinderehen „ohne Ausnahmen und Schlupflöcher“ gefordert. Nach Überzeugung der IGFM müsse das Verbot auch für nicht staatlich anerkannte Ehen, die sogenannten „Imam-Ehen“, gelten. Soziale Not von Mädchen und minderjährigen Müttern aus bereits im Ausland geschlossenen Ehen ließen sich über Regelungen im Unterhaltsrecht lösen.

Damit das Verbot auch tatsächlich umgesetzt werden könne, ist nach Auffassung der IGFM eine automatische Aufhebung bei der Einreise nötig.

Bisheriger Rechtsweg ist „völlig weltfremd“

Der bisherige – und auch der jetzt diskutierte – Rechtsweg sei viel zu schwerfällig und praxisfern. Es sei „völlig weltfremd“, zu hoffen, dass die Opfer in Gerichtsverfahren offen bestätigen würden, dass sie zwangsverheiratet wurden, erklärt die IGFM.

In der Regel sind Minderjährigen ihre Rechte nicht einmal bekannt. Aufhebungsverfahren vor deutschen Gerichten seien viel zu langwierig und könnten überhaupt erst eingeleitet werden, wenn das Mädchen seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland erreicht habe. Dadurch seien Jugendämter monatelang zur Tatenlosigkeit verdammt.

Ein glaubhafter Schutz für Kinder sieht anders aus. Die automatische Aufhebung von Kinderehen ohne Ausnahme wird der einzige Weg sein, der in der Praxis tatsächlich funktioniert“, so die IGFM weiter.

Die IGFM plädiert außerdem für eine wirksame Vorbeugung in Deutschland. Es sollten Wege gefunden werden, dass Imame, die Kinderehen schließen, ihr Amt nicht weiter ausüben können. Eine Strafzahlung von „bis zu 1000 Euro“, wie sie von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagen wurde, sei viel zu niedrig, um tatsächlich abzuschrecken, so die IGFM.

Weitere Infos:
Die Frage der Freiwilligkeit der islamischen Eheschließung, von Prof. Dr. Christine Schirrmacher

Frauen unter der Scharia: Strafrecht und Familienrecht im Islam, von Prof. Dr. Christine Schirrmacher