Union hat sich für einen besseren Schutz von Polizisten durchgesetzt

CDU/CSU-Fraktion kritisiert SPD und Minister Maas

Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Polizei

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Es wurde Zeit, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften nun endlich im Bundestag debattiert wird. Die Union fordert einen besseren Schutz schon seit Jahren. Denn Angriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten können und wollen wir nicht hinnehmen.

Leider sahen jedoch Bundesminister Maas, die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD-geführten Bundesländer bis Ende letzten Jahres keinen Handlungsbedarf. Die guten Gesetzesinitiativen aus Hessen und dem Saarland fanden bedauerlicherweise im Bundesrat keine Mehrheit. 

Wir sind froh, dass sich die SPD nun offensichtlich dem Druck gebeugt hat und unsere Forderungen mitträgt. Die Union kann sich allerdings einen noch umfassenderen Schutz vorstellen. Wir werden daher unsere Forderungen im weiteren parlamentarischen Verfahren einbringen: So sollte der besondere Schutzbereich auch auf andere öffentlich Bedienstete (z.B. Lehrer, Mitarbeiter im Jobcenter oder Jugendamt) ausgedehnt werden.

Weiterhin möchten wir bei der Strafzumessung regeln, dass die Gerichte strafschärfend zu berücksichtigen haben, wenn die Taten sich gegen die Staatsgewalt richten und damit eine dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung gezeigt wurde.

Nicht angegangen ist Bundesminister Maas bisher auch das für uns wichtige Thema „Bekämpfung von sog. Gaffern“. 


Mehr Polizistenschutz: Unionsfraktion fordert Justizminister Maas zum Handeln auf

Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag in den Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, mit dem bei Übergriffen gegen Staatsbedienstete eine dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung (insbesondere bei Taten zum Nachteil von Amtsträgern, in Notlagen Hilfeleistenden oder ehrenamtlich Tätigen) strafschärfend berücksichtigt werden soll.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Polizistin von C.M.

„Es ist erfreulich, dass die SPD die Unionsforderung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten, Lehrern und Mitarbeitern in Jobcentern oder anderen Behörden aufgreift.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen weiß aber anscheinend nicht, dass die SPD im Bund lieber den Straftatbestand aus dem Gesetzbuch streichen wollte, der den Widerstand gegen Polizisten besonders unter Strafe stellt (Paragraph 113 StGB), als Polizisten, Rettungskräfte und andere Bedienstete besser zu schützen.

Die langjährigen Forderungen der Union nach mehr strafrechtlichem Schutz unserer Polizei und anderer Amtsträger haben die SPD und Bundesjustizminister Heiko Maas bisher immer abgelehnt.

Die Union hatte insbesondere gefordert, den Schutzbereich des § 113 StGB auch auf andere öffentliche Bedienstete bzw. Einsatzkräfte auszudehnen (z.B. Lehrer, Mitarbeiter im Jobcenter, Jugendamt) und Taten gegen die Staatsgewalt strafschärfend zu berücksichtigen. Weder Minister Maas noch die SPD sahen aber Handlungsbedarf.

Mit Sorge betrachten wir, dass immer häufiger der Respekt gegenüber unseren Polizeibeamten, Rettungskräften, Lehrern und anderen Bediensteten nicht mehr gegeben ist. Sie haben mehr Schutz verdient. Wir fordern daher Minister Maas zur schnellen Vorlage eines entsprechenden Gesetzes auf.“

Foto: Cordula Mohr


Unionsfraktion setzt sich durch: Opferschutz beim Stalking – Kritik an Justizminister Maas

Die Regierungskoalition hat sich hinsichtlich der Stalking-Reform geeinigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Koalition hat sich auf die Verbesserung des von Bundesminister Maas vorgelegten Gesetzentwurfs geeinigt: Die von Bundesminister Maas vorgesehene Streichung der Generalklausel wird wie von uns gefordert rückgängig gemacht. bundestag

Damit können künftig auch weiterhin Tathandlungen wie unrichtige Todes- und Heiratsanzeigen, Manipulationen in sozialen Medien (etwa Auftreten unter dem Namen des Opfers), Überwachungsmaßnahmen per GPS, nachhaltige Lärmbeschallung, Überwachung des Familien- und Bekanntenkreises, Verbringen von Ekel erregenden Sachen (Kot, Tierkadaver, Buttersäure) in den Bereich des Opfers etc. unter Strafe gestellt werden.

Der Opferschutz hat für die Union Priorität. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Bundesjustizministerium den Opferschutz offenbar reduzieren wollte. Dies war auch in der öffentlichen Anhörung bei den Sachverständigen auf Unverständnis gestoßen.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden mit dem Gesetzentwurf im Übrigen die Hürden für die Verurteilung gesenkt. Denn bisher schützt der Tatbestand weder Überängstliche noch besonders Hartgesottene. Wir streben den Abschluss des Gesetzes noch für dieses Jahr an. „


Unionsfraktion fordert von Justizminister Maas sofort Gesetzentwurf gegen Kinderehen

Der Sprecher des Justizministeriums hat in der Regierungspressekonferenz vom gestrigen Tage einen Gesetzentwurf zum Thema Kinderehen bis Weihnachten angekündigt. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth: 159481-3x2-teaser296

„Wir fordern Justizminister Maas auf, sich an die Vereinbarungen in der Koalition zu halten und den Gesetzentwurf gegen Kinderehen bereits bis Mitte November vorzulegen. Unser vereinbartes Ziel ist es, das Verbot von Kinderehen noch dieses Jahr im Bundestag zu beschließen. Dem Justizministerium ist dies seit vielen Wochen bekannt.

Die nunmehrige Ankündigung des Bundesjustizministers, bis Weihnachten einen Entwurf vorzulegen, ist die Aufkündigung dieses Zeitplans. Dafür fehlt der Unionsfraktion jedes Verständnis.

Jeden Tag, den das Gesetz später kommt, müssen Kinder und Jugendliche in Deutschland weiter leiden. Jeder Tag mehr ist für die betroffenen Mädchen ein Tag zu viel. Wir als Union haben unsere Vorstellungen bereits im August klar formuliert.

Ehen mit unter 18-Jährigen darf es in Deutschland nicht geben. Wir brauchen jetzt schnell klare und eindeutige rechtliche Grundlagen für die Gerichte und Behörden.

Der Gesetzentwurf muss auch ein Verbot rein religiöser Eheschließungen mit Minderjährigen enthalten. Ein 13-jähriges Mädchen empfindet auch eine Imam-Ehe als wirksame Ehe mit allen damit zusammenhängenden Konsequenzen.

Darüber hinaus muss der Gesetzentwurf sicherstellen, dass für dauerhaft in Deutschland lebende Paare mit ausländischer Staatsangehörigkeit ausschließlich deutsches Recht Anwendung findet, wenn sie heiraten. Bislang gilt das Recht des Heimatlandes der Partner. Derjenige, der seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft in Deutschland hat, sollte sich auch nach unseren Werten und unserer Rechtsordnung richten, wenn er eine Ehe schließt.“


Unionsfraktion begrüßt Strafverschärfung: Zwangsprostitution ist moderne Sklaverei

Höhere Strafen gegen Zuhälterei scheitern an Minister Maas

Von moderner Sklaverei ist auch Deutschland betroffen. Besonders entwürdigend und traumatisierend ist dabei die Zwangsprostitution. Zum heutigen europäischen Tag gegen Menschenhandel erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: be2004_38_551

„Zur Bekämpfung von Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Menschenhandel haben wir mit dem am 15. Oktober in Kraft getretenen Gesetz einen wichtigen Schritt getan. Die Strafvorschriften wurden objektiver und damit praktikabler ausgestaltet. Das wird es der Praxis einfacher machen, die Täter tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen.

Die Einführung der Strafbarkeit von Freiern in Fällen, in denen diese die Zwangslage der Opfer erkennen und trotzdem ausnutzen, war seit Beginn der Koalition ein wichtiges Anliegen der Union, das nun endlich umgesetzt ist.

Der europäische Tag gegen Menschenhandel ist ein wichtiger Tag, der uns daran erinnert, dass wir in unserem Kampf dagegen nicht nachlassen dürfen. Besonders die Ausbeutung von Prostituierten stellt ein großes Problem im Bereich des Menschenhandels dar. In diesem Bereich besteht noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Eine Verschärfung der Strafvorschriften bei Zuhälterei und der Ausbeutung von Prostituierten scheiterte bisher allerdings am Bundesjustizminister. Aus meiner Sicht verdienen die Opfer von Zwangsprostitution mehr Schutz – dafür wird sich die Unionsfraktion auch weiterhin einsetzen.“


CDU/CSU-Fraktion zur Causa Al-Bakr: Fragen über Fragen an Justizminister Maas

Die Vorgänge um den mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr müssen vollständig aufgeklärt werden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:159481-3x2-teaser296

„Den Justizbehörden vor Ort in Sachsen vorzuwerfen, dass sie die Gedankenwelt des mutmaßlichen islamistischen Terroristen Al-Bakr nicht enträtseln konnten, ist zu einfach. Es stellt sich die Frage, warum die Bundesanwaltschaft, die im Zuständigkeitsbereich von Bundesjustizminister Maas steht, nicht viel eher das Verfahren übernommen hat. Dort gibt es Spezialisten auch für islamistischen Terrorismus.

Der Bundesjustizminister muss insbesondere folgende Fragen beantworten:

  • Warum wurde die Übernahme des Verfahrens am Freitag vergangener Woche abgelehnt?
  • Warum hat der Generalbundesanwalt den Fall erst am Sonntag übernommen, so dass bis dahin die Ermittlungen von den nicht darauf spezialisierten Behörden in Sachsen geführt werden mussten?
  • Warum wurde der Beschuldigte nicht sofort nach Karlsruhe überstellt und vernommen? Eine richterliche Anhörung anlässlich der Verkündung des Haftbefehls kann kein Vernehmungsgespräch durch erfahrene und zuständige Ermittlungsbeamte ersetzen.
  • Seit wann war das Bundesjustizministerium über die Vorgänge informiert und was hat es veranlasst?

Auch als Konsequenz aus dem Zuständigkeitsgerangel beim NSU-Verfahren haben wir die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts gestärkt. Es ist unverständlich, dass diese Kompetenzen nun nicht schnell und konsequent genutzt worden sind.“


Unionsfraktion wirft Justizminister Maas eine Täuschung der Öffentlichkeit vor

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“, die Verschärfung des Sexualstrafrechts dürfe nicht länger blockiert werden. Er sei offen für eine praxistaugliche Lösung zur Verankerung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: 159481-3x2-teaser296

„Der Grundsatz «Nein heißt Nein» verträgt keine Einschränkung. Wir sind froh, dass Bundesjustizminister Heiko Maas dies nun endlich auch erkennt. Maas musste zum Jagen getragen werden, wollte er am Sexualstrafrecht doch zunächst gar nichts ändern.

Erst auf vielfältigen Druck hin machte er sich an die Reform, legte aber einen unzureichenden Entwurf vor. Denn sein Entwurf beinhaltet weder die sogenannte „Nein-heißt-nein-Lösung“, noch sieht er eine Strafbarkeit für das sogenannte „Grapschen“ vor.

Mittlerweile beugt er sich offenbar dem Druck der Union und der Frauenverbände. Bundesminister Maas sollte nun aber nicht versuchen, die Öffentlichkeit hinter das Licht zu führen. Die Union blockiert die „Nein-heißt-nein-Lösung“ nicht. Richtig ist vielmehr, dass die Parlamentarier der Union derzeit daran arbeiten, den Grundsatz „Nein heißt Nein“ umzusetzen.

Wir formulieren zurzeit das entsprechende Gesetz – was eigentlich Aufgabe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gewesen wäre. Wir fordern Bundesminister Maas  auf, nun seine Hausaufgaben zu machen und an unserem guten Entwurf mitzuarbeiten.“