Versuch von Cybergrooming wird strafbar

Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Endlich beginnen die parlamentarischen Beratungen zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming. Mit dem Gesetzentwurf stärken wir die Ermittler, verhindern ggf. weitere Straftaten und schützen somit unsere Kinder.

Cybergrooming ist die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zwecks Anbahnung sexueller Kontakte. Wer versucht, sich auf diese Art an Kinder heranzumachen, zeigt damit seinen Entschluss, Kinder zu täuschen und ggf. auch zu missbrauchen.

Das muss reichen, damit die Ermittler wirksam einschreiten können. Von Praktikern wissen wir, dass sie ohne die Versuchsstrafbarkeit häufig kein Ermittlungsverfahren einleiten können.

Auf Druck der Union war dieses Anliegen deshalb in den Koalitionsvertrag gekommen, nachdem es in der letzten Legislaturperiode vom Bundesjustizministerium und dem Koalitionspartner immer abgelehnt worden war. Endlich hat das Justizministerium nun den überfälligen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die parlamentarischen Beratungen wollen wir nutzen, den Schutz der Kinder noch weiter auszubauen. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu bereits eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen beschlossen.“

 


Unfallopfer und Tote fotografisch schützen

Bisher schützt das Strafrecht nur lebende Menschen vor entwürdigenden Bildern – nun soll laut einem Vorschlag des Justizministeriums auch das Fotografieren von toten Opfern als Straftat gewertet werden.

Künftig müssen Gaffer, die Unfallopfer filmen oder fotografieren, mit Strafen rechnen. Das Justizministerium will das „Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt“, als Straftat werten.

Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Justizministerium vor kurzem an Länder und Verbände zur Stellungnahme verschickt hat, auch an die Polizeigewerkschaft.

Nicht nur Unfallopfer, auch Opfer von Gewaltverbrechen würden durch dieses Gesetz geschützt. Bislang ist das nicht so – nur das Herstellen entwürdigender Bilder von lebenden Menschen steht unter Strafe.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/verbesserung-des-persoenlichkeitsschutzes-von-verstorbenen/


Justizminister Heiko Maas: Werbung für Abtreibung sollte erlaubt werden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch ausgesprochen, der Werbung für vorgeburtliche Kindstötungen verbietet.

Der Paragraf „erschwert Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen“, erklärte Maas. Das berichtet die „Augsburger Allgemeine Zeitung“.  „Die Zeiten, in denen der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger beansprucht, gehören zum Glück der Vergangenheit an“, so Maas weiter.

Wie die Zeitung weiter schreibt, unterstütze Maas einen Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion, die für eine parteiübergreifende Initiative zur Änderung des Abtreibungsrechts werbe.

Ähnlich äußerte sich auch Berlins grüner Justizminister Dirk Behrendt. Laut „Spiegel“ bereitet Behrendt eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Paragrafen 219a vor, die Anfang 2018 in die Länderkammer eingebracht werden soll.

Quelle: ALfA-Newsletter  – Foto: Felizitas Küble

 


OSZE gegen Zensur-Gesetz von Maas zur Internetdurchsuchung: Änderungen nötig

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Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wendet sich in scharfer Form gegen das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzdurchsuchungsgesetz gegen sogenannte „Hasskommentare“.  (Die OSZE ist eine Staatenkonferenz mit Sitz in Wien, der 57 Teilnehmerländer angehören.) 
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Das „Maas-Gesetz“ ist seit vergangenem Sonntag (1.10.) in Kraft. Es habe womöglich eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“, erklärt der französische OSZE-Repräsentanten Harlem Désir.

Die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ berichtete am 4. Oktober 2017 online hierüber: http://www.handelsblatt.com/politik/international/hasskommentare-und-falschmeldungen-osze-kritisiert-deutsches-gesetz-gegen-hass-im-netz/20413082.html

Die OSZE beklagt ungenaue Formulierung  im Gesetz hinsichtlich der angeblich strafbaren Vergehen, so dass Internet-Netzwerke mehr löschen könnten, als sie eigentlich dürften.

Harlem Désir fordert nach Angaben der erwähnten Zeitung zu einer Veränderung des Gesetzes auf:

„Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern.“


Justizminister Maas übernimmt die CSD-Schirmherrschaft in Köln: Neutralität ade?

Mathias von Gersdorff

Der Bundesjustizminister macht keinen Hehl daraus, wen er in der deutschen Gesellschaft als Feind und wen er als Freund betrachtet.

Eine besondere Präferenz zeigt er für die Homo-Lobby: Heiko Maas (SPD) hat sich bereit erklärt, die Schirmherrschaft des sog. „Christopher Street Days“ in Köln am 7. Juli 2017 zu übernehmen. (Der „CSD“ ist eine Art Parade in karnevalistischem Stil, in der die Homo-Bewegung ihre politischen Forderungen stellt). Außerdem wird er dieses Spektakel eröffnen.

Ist es angemessen, dass ein Mitglied der Bundesregierung, die eigentlich neutral sein und ALLE Menschen repräsentieren sollte, derart notorisch seine politischen Präferenzen für bestimmte politische Gruppierungen zeigt?

Solche Fragen scheinen dem Bundesjustizminister nicht zu kümmern. So bezeichnete er die Durchsetzung der „Ehe für alle“ als eine Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der SPD nach der Bundestagswahl: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist“.

Die Einstellung zu diesem absurden Ehe-Zerstörungs-Projekt soll also bestimmen, wer Deutschland regieren darf und soll. Die Stellungnahme des Bundesjustizministers dokumentiert in eklatanter Weise, wie mächtig die Klientelpolitik in Deutschland inzwischen geworden ist.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht seine aktuelle Kommentare hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Polizeigewerkschaft begrüßt Anti-Terror-Vorschläge, zB. Fußfesseln für Gefährder

Die Vorschläge, die vom Bundesinnenminister und vom Bundesjustizminister zur Bekämpfung der Terrorgefahr jetzt auf den Tisch gelegt wurden, sind nach Ansicht der WendtDeutschen Polizeigewerkschaft DPolG ein richtiger und verantwortungsbewusster Schritt.

Gegenüber dem Nachrichtensender N24 sagte deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto):

„Dass vor der Bundestagswahl eine solche Einigung möglich ist, war nicht unbedingt zu erwarten. Umso mehr freut es uns, dass jetzt schnell gehandelt werden soll. Fußfesseln für Gefährder und erleichterte Abschiebungen sind notwendige Mittel, um Terrorgefahren einzudämmen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/massnahmen-gegen-terrorgefahr-sind-verantwortungsbewusst/


CSU-Politiker fordert Rücktritt von Maas

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist ein Bericht des Spiegel, nachdem Maas den Rechtsausschuß des Bundestags belogen haben soll. 01_Newsletter_Titel_400x250

„Herr Maas ist als Bundesjustizminister nicht mehr länger tragbar“, sagte Hoffmann der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Die neuen Vorwürfe gegen Maas seien nicht die erste Verfehlung des Ministers.

„Im Fall Gina-Lisa Lohfink äußert er sich aus rein populistischen Gründen zu einem laufenden Verfahren, ohne auch nur die Akten zu kennen. Das widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung.
Dann lobt er eine linksextremistische Band, deren Texte voller Haß sind, die unser Land auf das übelste verunglimpfen und in denen zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen wird. Jetzt stellt sich heraus, daß Herr Maas im Fall ‘netzpolitik.org’ dem Parlament offenbar nicht die Wahrheit gesagt hat“,
kritisierte Hoffmann, der dem Rechtsausschuß des Bundestags angehört und dort Berichterstatter der Unionsfraktion für das Sexualstrafrecht ist.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/csu-rechtsexperte-hoffmann-fordert-maas-zum-ruecktritt-auf/