Offener Brief an Justizministerin Lambrecht

.
Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD),
.
hier ein paar Takte zur Sendung mit Sandra Maischberger, der Sie sich als Teilnehmerin zur Verfügung stellten.
Ich bin kein Freund der SPD und ihrer Politik, und ich habe Sie bei Auftritten im TV auch schon ganz anders erlebt, aber diesmal machten Sie m.E. doch viel Sinn.
.
Nach der großen Demo in Berlin am 29.8. sind wir alle etwas klüger, aber es bleiben mehr Fragen offen als gelöst wurden.
Tatsache ist, dass Menschen hierzulande zunehmend mit der Politik Angela Merkels und der GroKo unzufrieden sind, warum wir uns prioritär auch der Frage des „Warum“ widmen sollten, anstatt nach den Schuldigen für die Besteigung der Treppen des Reichstagsgebäudes zu suchen.
.
Gescheiter wäre es, wenn sich die Bundesregierung und Abgeordneten mit den Ursachen für diese gravierende Entwicklung beschäftigen, denn solange der Staat am „weiter so“ und „wir schaffen das“ festhält, wird alles wohl nur noch schlimmer werden.
.
Dazu möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen, die meiner Meinung nach zu dieser Entwicklung und allgemeinen Unzufriedenheit der Bürger führten:
  • Verfolgter Abbau der nationalen Souveränität durch die Bundesregierung zugunsten der Globalisierung
  • Ausbau der Europäischen Union in einem Maße, die Menschen weder brauchen noch wollen – wegwärts vom Prinzip der Subsidiarität
  • Migrationspolitik und die Öffnung der dt. Grenzen für jeden Beliebigen über die Köpfe der Bürger hinweg und ohne Berücksichtigung der gravierenden Folgen
  • gezielte Islamisierung Deutschlands und der EU auf Kosten des Christentums entgegen dem Willen der Bürger (Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland“, basta)
  • von der Regierung auf „Teufel komm raus“ angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei, welche die Bürger ablehnen und was sie viel Geld und innere Konflikte kostet
  • deutliche Zunahme der Einmischung in die Inneren Angelegenheiten von Staaten in und außerhalb der EU (Bevormundung)
  • Waffenverkäufe sogar in Spannungsgebiete und Entwicklungsländer
  • viel Blabla um die Umwelt und Klima, aber zu wenig Handeln (D ist weltweit drittgrößter Müllproduzent)
  • exorbitante Steigerung von Kriminalität innerhalb weniger Jahre und Zerfall der Inneren Ordnung
  • graduelle Auflösung der Gewaltenteilung zugunsten einer zunehmend zentralistischen Bundesregierung
  • Ausgrenzung und Diffamierung politischer Opposition (s. AfD), was für eine funktionierende Demokratie tödlich ist
  • Glorifizierung von Homosexualität (siehe Hissen der Schwulenfahne auf Ministerien)
  • Gender-Ideologie
  • staatliche Frühsexualisierung von Kindern und Ausbreitung von Pädosexualität
  • verschwenderischer Umgang mit Steuergeldern
  • zunehmend ungerechte Verteilung des Wohlstands im eigenen Lande
  • Ausbeutung der Arbeitnehmer
  • steigende Armut, insbesondere Kinderarmut
  • Zerstörung der traditionellen Familie in Verletzung des § 6 GG
  • „Abtreibung“ mit Begründung von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frau
  • oft unkoordinierter und undurchdachter Einsatz von Entwicklungshilfe
  • allgemeiner Linkstrend in der Politik
  • Verlust an Werten und spürbar abnehmende Rechsstaatlichkeit; fortschreitende Aushöhlung bestimmter Artikel des Grundgesetzes
  • allgemeiner Werteverlust bei Regierenden und Politikern (s. Vorfälle von Padophilie und Drogenkonsum selbst im Dt. Bundestag)
  • Unverhältnismäßikeit im Umgang mit Corona
  • populistische und völlig übersteigerte Minderheitenpolitik, was das natürliche Verhältnis von Mehrheiten zu Minderheiten stört und schädlich für die Demokratie ist, die bekanntlich auf der Grundlage von Mehrheiten regiert (siehe Wahlen)
  • einseitige Förderung des Linksextremismus (siehe Antifa) u.a. durch die unterschiedliche Gewichtung der Mittel in dem von Frauenministerin Giffey verwalteten Extremismustitel, wodurch die Bundesregierung den Rechtsextremismus buchstäblich provozierte
  • Wahlmanipulation durch Kanzlerin Merkel (siehe Annullierung der Min.-Präs-Wahl in Thüringen)
  • Absetzung regimekritischer Politiker und Verwaltungsbeamten (siehe Dr. Hans-Georg Maaßen)
  • Vereinnahmung und Instrumentalisierung der Kirchen etc.
um nur einige der zahlreichen Gründe zu nennen.
Ich schlage vor, dass Sie sich dieser Probleme insbesondere innerhalb Ihrer eigenen Partei schnell widmen und Lösungen finden, die das Volk, um das es hier geht, auch mitträgt.
.
Diese negative Entwicklung ist nicht dem Zufall zuzuschreiben, denn nur 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der ehem. DDR ist es vielen Bürgern gerade im Osten des Landes noch in Erinnerung, was passieren kann, wenn ein Staat sein Volk mithilfe seiner Medien einseitig informiert und unterdrückt, und den Menschen, „die dort schon länger leben“ ihr Recht auf Information und Meinungsfreiheit verweigert.
.
Menschen und auch Regierungen brauchen den offenen Meinungsaustausch mit dem Volk und untereinander, und manchmal sogar echte Opposition, die zurzeit gerade von Berlin maßlos unterdrückt wird. Was heute in unserem Lande stattfindet,  erinnert stark an die Vorgehensweise der verbohrten und letztendlich gescheiterten DDR-Führung. Wir sollten daran arbeiten, dass es nicht auch in Gesamtdeutschland zu einem solchen Aufstand kommt, denn er ist (noch) vermeidbar.
.
Das Volk hat genug von politischen Experimenten. Was es braucht sind Frieden, Arbeit und Familie, und Essen/Dach über dem Kopf. Ob ein Staat gut oder schlecht ist zeigt sich u.a. daran, wie er mit den Schwächsten umgeht.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Union gegen Senkung des Wahlalters auf 16

Wahlberechtigung und Volljährigkeit gehören zusammen

Kürzlich hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Wahlberechtigung und Volljährigkeit gehören zusammen. Es ist ein Widerspruch, wenn die Rechtsordnung Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu ihrem eigenen Schutz keine volle Verantwortung für Ihr Handeln überträgt, die Justizministerin auf der anderen Seite ihnen aber komplexe und weitreichende politische Entscheidungen übertragen will, die für das Leben und Handeln aller Menschen in unserem Land entscheidend sind.

Viele Jugendliche sind politisch und gesellschaftlich aktiv und engagiert. Insbesondere die Klimaschutzdebatte hat gezeigt, dass Forderungen wirkmächtig und auch erfolgreich in den politischen Prozess eingebracht werden können.

Das finde ich gut und richtig, macht aber auch deutlich, dass es keiner Absenkung des Wahlalters bedarf, um Jugendliche für politische und gesellschaftliche Themen zu begeistern und ihnen eine Mitgestaltung zu ermöglichen.“


Elternrecht, „Kinderrechte“ und Grundgesetz

Stellungnahme des Verbands Familienarbeit:

Unser Verband hat sich mehrfach kritisch zur besonderen Erwähnung von „Kinderrechten“ im Grundgesetz (GG) geäußert, weil wir befürchten, dass das primäre Erziehungsrecht der Eltern ausgehebelt und damit dem Kindeswohl eher geschadet würde.  (Z.B. hier: http://familienarbeit-heute.de/?p=5527)

Jetzt liegt ein konkreter Formulierungsvorschlag des Bundes-Justizministeriums vor:

 „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Der Vorstand des Verbands Familienarbeit e.V. sieht seine Befürchtungen bestätigt und erklärt dazu Folgendes:

Zunächst erscheint dieser Text harmlos, weil er nur Selbstverständliches anführt. Schon Art. 1 GG garantiert die Grundrechte für alle Menschen, also auch für die Kinder. Alarmierend ist es jedoch, wenn die umfangreiche Beschreibung von Kindergrundrechten im Gesetzesvorschlag ohne Bezugnahme auf die Eltern auskommt.

So erscheinen der „besondere Schutz der Familie“ nach GG 1, Abs. 1 und „das natürliche Recht der Eltern“ nach Abs. 2 GG nur als Randerscheinung. Fände dieser Absatz Eingang ins GG, würde es der Rechtsprechung noch einfacher gemacht, über eine Bevormundung der Eltern zum Nachteil des Kindeswohls hinwegzusehen, als das ohnehin schon der Fall ist.

Nach Überzeugung der meisten mit der Kindheitsentwicklung befassten Fachleute widerspricht z.B. schon heute die einseitige Förderung der Krippenbetreuung bei Ausschluss der selbst betreuenden Eltern von einer entsprechenden Gegenleistung und die gezielte Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder beim Elterngeldgesetz eindeutig dem Kindeswohl.

Solche Rücksichtslosigkeiten gegenüber Eltern und Kindern würden beim vorgeschlagenen Wortlaut noch weiter erleichtert.

Dann könnte die staatliche Bürokratie noch hemmungsloser als heute bestimmen, was sie unter dem „Wohl des Kindes“ versteht. „Kinderrechte“ unter Ausschluss der Eltern setzen Kinder der staatlichen Willkür aus.

Demgegenüber sind Schutz der Familie und des Elternrechts in der Regel auch der zuverlässigere Schutz der Kinderrechte.

Sachgerechter kann das Kindeswohl so geschützt werden, wie es z.B. die mit Kinderpsychologie befasste Hans-Joachim-Maaz-Stiftung in der aktuellen Halle’schen Erklärung fordert: https://hans-joachim-maaz-stiftung.de/hallesche-erklaerung/

 


„Kinderrechte“ im GG dürfen keine staatliche Einmischung in die Familie herbeiführen

Die direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) aus Düsseldorf erklärt zur Debatte über die Aufnahme von „Kinderrechten“ in die Verfassung, dies sei ebenso unnötig wie gefährlich für die Familien:  

Grundrechte stehen Kindern schon heute genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte.

Das umfasst die Würde und das Lebensrecht von Anfang an ebenso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in all seinen Ausprägungen.

In Deutschland besteht bei Kinderrechten keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.

Nun hat die Bundesjustizministerin vorgestellt, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will.

Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindergrundrechte im Grundgesetz nun ausdrücklich und für jedermann verständlich nachzeichnen wollen, dann soll das zu einem Gewinn für die Kinder und ihrer Anliegen werden, aber keine Einmischung des Staates in Familien provozieren, wo sie nicht durch das Wächteramt geboten ist.

Das austarierte System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt darf nicht verschoben werden.

Die zahlreichen Stellungnahmen renommierter Rechtswissenschaftler zeigen eindeutig, dass eine Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz nicht nur unnötig, sondern für die Struktur des Grundgesetzes, das Elternrecht und die Einheit der Familie sogar gefährlich wäre.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7424795/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

Foto: Felizitas Küble


Kath. Familienbund: „Kinderrechte“ im GG sind eine populistische Irreführung

Erklärung des Familienbunds der Katholiken im Bistum Augsburg:

Der Familienbund der Katholiken warnt erneut eindringlich vor einer Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, diesen Angriff auf die Selbstbestimmung der Familie abzuwehren. 

»Kinder sind Menschen und deshalb unter der Geltung des Grundgesetzes bereits heute selbstverständliche Träger der Grundrechte. Es besteht kein Reformbedarf«, betont Pavel Jerabek, stellv. Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken in Bayern und Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg. Er erklärt dazu:

»Wer wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht behauptet, Kinder würden durch bestehende Regelungen unserer Verfassung nicht oder nicht ausreichend erfasst, führt die Menschen in die Irre. Solche populistischen Behauptungen beschädigen letztlich unsere Verfassung, die ein gut austariertes Verhältnis von Familie, Staat und Kind gefunden hat und grundsätzlich keine speziellen Freiheits- und Leistungsrechte für einzelne Teile der Gesellschaft kennt – weder für Junge noch für Alte. Dass ausgerechnet die Justizministerin diese Prinzipien nicht zu kennen scheint, ist bestenfalls peinlich.«

Der Familienbund der Katholiken teilt die Sorge renommierter Juristen, dass die jetzt vorgeschlagene Grundgesetzänderung das Erziehungsrecht der Eltern schwächen würde und ein Türöffner für ein immer stärkeres staatliches Bestimmungsrecht wäre, das die Verfassungsväter und -mütter vor 70 Jahren aus gutem Grund beschränkt haben.

Der Familienbund der Katholiken ist ein parteipolitisch unabhängiger, konfessioneller Familienverband. Er setzt sich für die Stärkung und Förderung von Rechten und Rahmenbedingungen für Familien auf nationaler und internationaler Ebene ein. Er ist Ansprechpartner und Lobby für alle Familien und engagiert sich in der Vertretung und Koordinierung familienbezogener Anliegen in Kirche, Staat, Gesellschaft und Politik. Der Familienbund ist auf allen politischen Ebenen sowie innerkirchlich für Familien aktiv.

                                                          

FAMILIENBUND DER KATHOLIKEN IM BISTUM AUGSBURG, Kappelberg 1 in 86150 Augsburg

Telefon: 0821 3166-8851 oder -8852

E-Mail: familienbund@bistum-augsburg.de   Homepage: www.familienbund.bistum-augsburg.de

 


Unionsfraktion zu „Kinderrechten“: Stellung der Eltern darf nicht geschwächt werden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat am Dienstag ihren Gesetzesentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorgestellt. Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wir werden prüfen, ob der Vorschlag der Bundesjustizministerin das wohl austarierte Verhältnis zwischen Kindern, ihren Eltern und dem Staat tatsächlich nicht verschieben würde, so wie sie es selbst als Zielsetzung betont.

Als Union haben wir immer darauf gedrängt, dass dieses bewährte Dreiecksverhältnis keinesfalls angetastet und zu Lasten der Eltern und zugunsten des Staates verschoben werden darf.

Aufgrund möglicher Auswirkungen der Neufassung des Grundgesetzes auf die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft werden wir die notwendige Prüfung mit äußerster Sorgfalt angehen. Gründlichkeit geht eindeutig vor Schnelligkeit, da ansonsten der entstehende Schaden größer sein könnte als der Nutzen. Verfassungsänderungen sind immer mit größtmöglicher Vorsicht vorzunehmen.

In diesem Zusammenhang stellt sich daher die ganz grundsätzliche Frage, ob wir bei gleichwohl bedeutenden Themen mit Regelungsbedarf reflexartig den Weg über eine Verfassungsänderung beschreiten sollten.

Der einfach gesetzliche Weg ist doch viel  eher geeignet, um den Schutz von Kindern zu gewährleisten. Daher wäre eine ehrlich geführte Debatte über ganz konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder wünschenswerter, als offene Formulierungen in das Grundgesetz zu verankern.

Wir müssen bei der Ausarbeitung verhindern, dass die Formulierungen eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachteil der Familie und letztlich auch zum Nachteil der Kinder nach sich ziehen und damit große Unsicherheit in unsere Familien tragen.“


Union fordert Entfristung bei Rehabilitierung von Opfern der „DDR“-Diktatur

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat einen Gesetzentwurf zur Entfristung der Rehabilitierungsgesetze für Opfer des SED-Unrechts vorgelegt. Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Conneman:

„Gerechtigkeit – das sind wir den Opfern des SED-Unrechts auch in Zukunft schuldig. Sie verdienen Rehabilitierung – gesellschaftlich und rechtlich. Deshalb hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Entfristung der Rehabilitierungs-Gesetze stark gemacht. Diese bieten Opfern die rechtliche Grundlage für Entschädigungen. Ende 2019 laufen diese Gesetze aus. Eine Entschädigung wäre ohne Entfristung nicht mehr möglich.

Das zuständige Bundesjustizministerium hat lange auf sich warten lassen. Nun hat es auf unser Drängen endlich einen Entwurf vorgelegt. Das wurde auch höchste Zeit. Die Opfer dürfen nicht ein zweites Mal entrechtet werden.

Gerade im Jubiläumsjahr 30 Jahre Mauerfall brauchen wir das klare Bekenntnis des Bundestages – für die Opfer. Sie hatten den Mut, sich gegen die kommunistische Diktatur zu wehren. Dafür mussten sie große persönliche Opfer ertragen.

Für die CDU/CSU-Fraktion dürfen Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung auch nach dreißig Jahren nicht an Bedeutung für unsere Gesellschaft verlieren. Kommende Generationen müssen erfahren, wohin die SED-Diktatur geführt hat.“


Unionsfraktion fordert Einführung der Versuchs-Strafbarkeit beim Cybergrooming

Bundesjustizministerin Barley hat sich gegenüber der Funke-Mediengruppe für die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming ausgesprochen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Wir nehmen die Justizministerin beim Wort. Nach all den Jahren des Stillstands ist das Bundesjustizministerium erst auf Druck der Union aufgewacht. Die Wichtigkeit des Schutzes von Kindern im Internet ist damit endlich auch bei der SPD angekommen.

Eine Änderung des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming ist seit langem überfällig. Noch Ende Juni 2018 haben wir die Bundesjustizministerin in einem Schreiben aufgefordert, endlich zu handeln. Bereits im Frühjahr haben wir dieses wichtige Anliegen im Koalitionsvertrag vereinbart. Als Union werden wir darauf achten, dass die Versuchsstrafbarkeit jetzt schnell eingeführt wird.“

Hintergrund:

Durch die Anonymität des Internets ist eine derartige Kontaktaufnahme leichter geworden. Erwachsene können sich beispielsweise sehr einfach auf Schülerplattformen als Kinder ausgeben und so Kontakte zu minderjährigen Opfern erlangen. Bereits mehr als 15 Prozent der Kinder bis 14 Jahre haben im Netz schon sexuelle Belästigung erfahren.

Die im Auftrag des UBSKM (Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs) neu ausgewerteten Ergebnisse der MiKADO-Studie (Missbrauch von Kindern: Aetiologie, Dunkelfeld, Opfer) zum spezifischen Phänomen der Online-Annäherungen zeigen unter anderem, dass rund 5 Prozent der Erwachsenen (etwa jede/r 20. Erwachsene) angaben, dass sie sexuelle Online-Kontakte zu ihnen unbekannten Kindern und Jugendlichen hatten, 3 Prozent hiervon haben sich auch mit ihnen offline getroffen.

Ermittlungen sind in diesem Bereich zurzeit aber kaum möglich, da der untaugliche Versuch beim sog. Cybergrooming nicht strafbar ist. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen die Eltern oder ein Polizeibeamter unter dem Namen des Kindes mit einem Täter chatten, der annimmt es handele sich um ein Kind. Ermittlungen können mangels einer Straftat hier bisher nicht geführt werden.


ARD-Themen-Woche: CDL fordert Strafbarkeit der Suizid-Beihilfe

Zur aktuellen Diskussion um „Sterbehilfe“/Euthanasie, die Ausweitung der Suizidbeihilfe (§ 217 StGB) und die politisch beabsichtigte Mitwirkung von Ärzten nimmt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto) heute Stellung und verweist auf das CDL-Positionspapier: „Mitwirkung am Suizid und „Autonomie“ am Lebensende“:

„Das „Leben mit dem Tod“ lautet der Titel der diesjährigen ARD-Themen-Woche, die in diesen Tagen die Frage nach dem Umgang mit Sterbenden in den Mittelpunkt stellt.

Auch der Bundestag wird sich am 29. November in erster Lesung mit einem neuen  § 217 StGB und der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung befassen. Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger, die auch gleichzeitig Beiratsmitglied der Humanistischen Union ist, hat sich inzwischen mehrfach öffentlich zudem für den ärztlich assistierten Suizid ausgesprochen, der in Deutschland seit 1945 durch die ärztliche Berufsordnung untersagt war.

Noch im Mai 2011 hat sich die Bundesärztekammer wiederum in ihrer neuen Musterordnung im § 16 eindeutig gegen eine Zulassung des ärztlich assistierten Suizid  in Deutschland positioniert. Diese Musterordnung ist jedoch für die Landesärztekammern leider nicht bindend.

Daher ist bemerkenswert, dass inzwischen schon die Ärztekammern von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein den § 16 der beim Deutschen Ärztetag 2011 beschlossenen Muster-Berufsordnung nicht übernommen haben.

Sollte der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zum § 217 StGB, der bisher erstaunlicherweise noch ohne jede Alternative seitens der Parlamentier ist, vom Bundestag durchgewunken werden, wäre zukünftig jede Suizidbeihilfe in Deutschland rechtlich problemlos privat wie öffentlich anzubieten und durchzuführen, solange sie ohne Entgelt und Bezahlung geschieht.

Dies wäre ein weiterer ethischer Dammbruch durch die Gesetzgebung, der die Solidarität der Generationen untereinander und in der alternden Gesellschaft schwer belasten wird.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben sich in ihrem grundlegenden Positionspapier bereits frühzeitig an der Diskussion beteiligt und die Strafbarkeit jeder Form der Mitwirkung am Suizid in einem neuen § 217 StGB gefordert. Dies entspricht zum Beispiel der derzeitig in Österreich geltenden Rechtslage.

Diese Stellungnahme enthält dazu die wesentlichen Argumente. Als Bestätigung ihrer Position erkennen die Christdemokraten für das Leben (CDL) u.a. die Stellungnahmen des nationalen Suizidpräventionsprogramms oder Deutschen Gesellschaft für Suizidforschung (DGS), die ebenso wie die Bundesärztekammer vor einer generellen Zulassung von Sterbehilfe warnen.

Wenn Menschen sich mit dem Gedanken tragen, ihrem Leben ein Ende zu setzen, sind sie in der Regel in einer verzweifelten Lebenssituation, wünschen sich aber tatsächliche Hilfe, Beistand, Zuwendung und Schmerzenslinderung.

Sobald stattdessen öffentlich und organisiert sogar professionelle „Beihilfe“ für einen schnelle Tod angeboten wird, wie dies heute schon durch manche Sterbehilfevereine „gemeinnützig“ geschieht, setzt unsere Gesellschaft letztlich inhumane Signale.

Wenndie Bundesjustizministerin bereits jetzt den Ärzten vorwirft, Suizidhilfe zu verweigern, statt eine ärztlich unterstützte Selbsttötung zu ermöglichen, zeigt dies auf, wie radikal und gefährlich die Wende ist, die durch die Entscheidung des Bundestags vorbereitet werden soll.

Die Erfahrungen in europäischen Nachbarländern belegen, dass sehr schnell aus dem allgemeinen Angebot der Suizidbeihilfe die individuelle und soziale Erwartung erwächst, sich und die anderen am Ende des Lebens zügig von der „Last“ des Leidens und Sterbens zu befreien.“

Hier der Link zum POSITIONSPAPIER der CDL:  CDL._Autonomie

+++++++++++++++
Christdemokraten für das Leben e.V.
Schlesienstr. 20  /  48167 Münster
Tel.: 0251 – 6 28 51 60   /   Fax: 0251 – 6 28 51 63
E-Mail: info@cdl-online.de
Internet: www.cdl-online.de


CDL kritisiert Gesetzentwurf zur „Sterbehilfe“: Euthanasie durch die Hintertür

Verbot allein der gewerbsmäßigen „Sterbehilfe“ ist ein Irrweg

Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger erhält zu Recht Kritik für ihren neuen Gesetzentwurf zum Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe; sie privatisiere damit die Euthanasie nach holländischem Vorbild, erklärt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr, in einer aktuellen Pressemeldung (siehe Foto):

„Der von der Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag von 2009 vereinbarte Plan, ausschließlich die gewerbsmäßige Förderung eines Suizids durch einen neuen § 217 im Strafgesetzbuch zu verankern, ist spätestens jetzt klar als Irrweg erkennbar.

Während in Österreich jede Form der Mitwirkung am Suizid eindeutig unter Strafe gestellt ist, versucht nun die –  der FDP angehörende –  Bundesjustizministerin, die zugleich engagiertes Mitglied der ‚Humanistischen Union’ ist, mit dem in ihrem Hause überarbeiteten Referentenentwurf, die Sterbehilfe über die Hintertür durch deren Privatisierung alltäglich zu machen.

Der neue § 217 zielt zwar in seinem Absatz 1 formal auf ein Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe, erlaubt aber im Gegenzug in dem neu hinzugekommenen Absatz  2 anderen Personen die aktive Mitwirkung am Suizid.

So soll künftig sogar der selbst nicht gewerbsmäßig handelnde Anstifter oder Gehilfe einer gewerbsmäßigen Suizidmitwirkung dann explizit straffrei bleiben, wenn es sich bei ihm um einen Angehörigen des Suizidenten oder eine ihm „nahestehende“ Person handelt. Das können dann auch Ärzte sein.

Es ist ein rechtspolitischer Skandal, wenn ausgerechnet in einem Gesetz, das auf den ersten Blick gegen die Sterbehilfe gerichtet zu sein scheint, erstmals Ärzten und Pflegekräften die Teilnahme an einer Suizidassistenz straffrei ermöglicht werden soll. D

„Schleichende Einführung einer straffreien Euthanasie in Deutschland“

Die Stoßrichtung der Bundesjustizministerin scheint klar: die schleichende Einführung einer privatisierten und straffreien Euthanasie in Deutschland.

Schon bislang ist die Mitwirkung am Suizid im Unterschied zur Tötung auf Verlangen in Deutschland völlig straffrei, sofern sie nicht von Mitgliedern von Berufen in Garantenstellung ausgeführt wird.

Laut einer Infratest-Umfrage von 2011 (im Auftrag der Stiftung ‚Ja zum Leben’) gehen derzeitig über 93 % der Bundesbürger noch davon aus, daß jede private Form der Beihilfe zum Suizid verboten sei. Tatsächlich ist sie bislang beispielsweise den Ärzten durch die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer und die verbindlichen Berufsordnungen der meisten Landesärztekammern untersagt.

Auch die zahlreichen Vereine, die eine sogenannte Sterbehilfe gewähren, betrachten sich als gemeinnützig und sind somit offiziell nicht gewerbsmäßig tätig. Sie würden von dem neuen Gesetzentwurf in keiner Weise tangiert werden, sondern ihr ideelles Engagement gegen Zahlung von Vereinsgebühren ungebremst weiterführen können.

Damit würde verkehrt sich auch die öffentlich vorgetragene Intention der Bundesregierung verkehren, die gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid wirksam zu unterbinden.

Die Mitwirkung am Suizid eines Menschen ist jedoch keinesfalls eine humane Form der Sterbebegleitung.

Internationale Suizidexperten, unter anderem der Leiter des Nationalen Suizidpräventionsprogramms, Prof. Dr. Armin Schmidtke, weisen im Gegenteil seit langem darauf hin, daß insbesondere der zunehmende Alterssuizid in aller Regel mit einer diagnostizierbaren Depressionserkrankung verbunden ist, die der Therapie und Prävention zugänglich wäre.

Die Mitwirkung an der Selbsttötung ist daher kein ehrenwerter Akt der Unterstützung einer autonomen Selbstverwirklichung des Betroffenen, sondern im Gegenteil oftmals Ausdruck unterlassener Hilfeleistung gegenüber einem psychisch extrem belasteten Menschen.

Die deutlichen Proteste des Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, und des Gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, zeigen, daß sie nicht bereit sind, zukünftig auch Ärzten die Rolle von ‚Sterbehelfern’ zuzuweisen  – und daß der Widerstand gegen das geplante Gesetz größer wird.

Durch das wachsende Angebot der Mitwirkung am Suizid wird der Druck auf viele verzweifelte, alte und kranke Menschen weiter ansteigen. Schon heute ist der Alterssuizid die häufigste Form der Selbsttötung.

Deshalb plädiert die CDL gemeinsam mit Mitgliedern des Bundesverbandes Lebensrecht für einen neuen § 217 StGB, der nach österreichischem Vorbild generell jede Form der aktiven Mitwirkung an der Selbsttötung unter Strafe stellt.

Entsprechend formulierte Vorschläge für einen Gesetzentwurf haben wir unsererseits dem Bundestag und der Bundesjustizministerin zugeleitet.

Die generelle Erlaubnis für alle Bürger, einschließlich Ärzten und Pflegepersonen, zur Mitwirkung am Suizid, wie sie jetzt geplant ist, würde einer neuen, privatisierten Form von Euthanasie Tür und Tor öffnen.

Der aktuelle Referentenentwurf bahnt planmäßig den Weg in eine staatlich lizenzierte Euthanasiegesellschaft. Der Schutz des menschlichen Lebens an seinem Ende würde durch die Realisierung dieses Entwurfs zur bloßen Fassade.

Er muß vor allem im Interesse Kranker hilfloser alter Menschen unbedingt verhindert werden.“

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sind eine selbständige Initiative in der CDU/CSU mit 5000 Mitgliedern, darunter zahlreiche Bundestags-, Landtags- und Europa-Abgeordnete sowie Kommunalpolitiker.

Christdemokraten für das Leben e.V.
– Bundesgeschäftsstelle –
Schlesienstr. 20
48167 Münster
Tel.: 0251 – 6 28 51 60
Fax: 0251 – 6 28 51 63
E-Mail: info@cdl-online.de
Internet: http://www.cdl-online.de