Union begrüßt bessere Opferentschädigung nach dem Breitscheidplatz-Attentat

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts beschlossen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, Dr. Volker Ullrich:

„Die Aufarbeitung des schrecklichen Anschlages auf den Breitscheidplatz hat uns die Augen geöffnet: Wir dürfen Überlebende und Hinterbliebene in ihrer Not nicht allein lassen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Opferschutz erheblich zu stärken. Hilfen für die Opfer des Breitscheidplatzes sollen vorgezogen werden. Einige Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Juli 2018 eingeführt werden.

Waisenrenten und Bestattungsgeld sollen erhöht, Leistungen für Überführungskosten besser erstattet und alle Gewaltopfer unabhängig von ihrer Herkunft gleich behandelt werden.

Damit werden wichtige Forderungen umgesetzt, die sich in der Folge des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz ergeben hatten. Das alles kann die völlig unzureichende Betreuung der Opfer und ihrer Angehörigen nach dem Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 nicht mehr aus der Welt schaffen.

Doch hat der Staat mit der deutlichen Verbesserung der Opferentschädigung gelernt und die Konsequenzen daraus gezogen.“


Im öffentlichen Dienst wird Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit verlängert

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auf Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst beschlossen.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann (siehe Foto), und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Elisabeth Motschmann: feature_2

G. Connemann: „Wir sorgen dafür, dass ehemalige Spitzel auch zukünftig entlarvt werden können. Dafür verlängern wir die Möglichkeit zur Überprüfung von Mitarbeitern z.B. im öffentlichen Dienst und von Mandatsträgern. Niemand soll mit oder für einen ehemaligen Mitwisser der SED-Diktatur arbeiten müssen.

Wir können das DDR-Unrecht nicht ungeschehen machen. Aber unser vereintes Deutschland verhilft so auch noch nach Jahren der Gerechtigkeit zum Zug. Denn die Opfer haben darauf ein Recht. SED-Unrecht hat kein Verfallsdatum. Es verjährt nicht. Die Opfer leiden bis heute darunter

. Wir wollen Gerechtigkeit für die Opfer.  Kinder wurden ihren Eltern weggenommen, in Heime gesteckt, zwangsadoptiert. Jugendliche durften die Schule nicht beenden, nicht studieren. Kollegen wurden bespitzelt. Ein Teil der Täter ist heute um die 50, noch nicht in der Rente. Die offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi sind die Gesichter und Handlanger des SED-Unrechts.“

E. Motschmann: „Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stehen rechtlich in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Jeder der für den öffentlichen Dienst tätig ist, muss auch weiterhin auf eine Stasitätigkeit überprüft werden können. Daher setzten wir nun die Forderung aus dem Koalitionsvertrag um, diese Überprüfungsmöglichkeit bis 2030 zu verlängern. Unrecht bleibt Unrecht. Auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution leiden noch viele Menschen unter den Folgen von Willkür, Bespitzelung und Repression in der DDR.

Gerade im öffentlichen Dienst ist eine hohe Sensibilität im Umgang mit einer Stasitätigkeit erforderlich. Es gibt leider immer noch Fälle, in denen Bewerber oder Staatsdiener ihre frühere Stasitätigkeit bewusst verschweigen, wie z.B. der Berliner Baustaatssekretär Andrej Holm. Wir sind den Opfern größtmögliche Transparenz schuldig, damit sie Grundvertrauen in staatliches Handeln haben können.“


Kabinett billigt Einstufung von Magreb-Staaten etc. als klares Signal gegen illegale Einreise

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten gebilligt.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, die Einstufung der nordafrikanischen Magrab-Staaten sowie Georgiens sei längst überfällig:  

„Dies darf nicht erneut am Widerstand der Grünen im Bundesrat scheitern. Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen.

Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass Asylbewerber aus diesen Staaten überproportional an Straftaten beteiligt sind. Dasselbe gilt auch für Asylbewerber georgischer Herkunft, die im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Wohnungseinbruchdiebstahls eine bedeutende Rolle spielen.

Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass keine weiteren Migranten nordafrikanischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.

Mit der Einstufung verbunden sind die Unterbringung in besonderen Aufnahmeeinrichtungen, verkürzte Verfahren, ein Arbeitsverbot für künftige Antragsteller, die Rückführung direkt aus der Aufnahmeeinrichtung, verkürzte Rechtsmittel.“


Das ändert sich im neuen Jahr 2018

Neues Jahr – neue Regeln: Zum Jahreswechsel gibt es auch diesmal wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen. Hier ein kleiner Überblick:

Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt

Zum 1. Januar sinkt der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von 18,7 Prozent auf 18,6 Prozent. Das Bundeskabinett reagiert damit auf die gute Arbeitsmarktlage. Bis zum Jahr 2030 sei man gut aufgestellt. Die Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf 32,9 Milliarden Euro zum Jahresende 2017 geschätzt.

Die Senkung des Beitragssatzes entlastet die Arbeitnehmer um insgesamt 600 Millionen Euro im Jahr. Auch die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken um rund 600 Millionen Euro.

Datenaustausch zwischen Ausländerbehörde und Familienkasse

EU-Bürgern, die nicht bereits in Deutschland arbeiten oder gearbeitet haben, stehen in den ersten fünf Jahren keine Sozialleistungen zu. Dennoch kam es in der Vergangenheit zu Missbrauchsfällen im Zusammenhang mit dem Kindergeld. Einige EU-Bürger hatten Kindergeld beantragt, obwohl sie nicht dazu berechtigt waren.

Mit dem Beginn des neuen Jahres startet daher ein intensiver Datenaustausch zwischen Familienkasse und Ausländerbehörde, um solche Fällen in Zukunft zu verhindern.

Entlastung für Steuerzahler

Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge werden angehoben. Davon profitieren vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Das Kindergeld steigt pro Kind um zwei Euro. Der Kinderzuschlag wird um zehn Euro monatlich angehoben. Der Kinderfreibetrag liegt ab 2018 bei 4.788 Euro statt bislang 4.716 Euro.

Die Höhe des Grundfreibetrages und des Unterhaltshöchstbetrages liegt ab 2018 bei 9.000 Euro statt bislang 8.820 Euro. Durch diese Maßnahmen soll die kalte Progression eingedämmt werden, da auch im vergangenen Jahr die Reallöhne angestiegen sind.

Eine Gesamtübersicht aller gesetzlichen Neuregelungen ab dem 1. Januar 2018 finden Sie hier.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/was-sich-im-jahr-2018-aendert/


Unionsfraktion verteidigt den Auskunfts-Anspruch von Scheinvätern als sachgerecht

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Auskunfts- und Regressanspruchs des Scheinvaters in den Bundestag einzubringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Ein Scheinvater muss die Möglichkeit haben, seinen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts gegen den wahren Vater durchzusetzen. Dies kann er nur, wenn er im Regelfall das Recht hat, von der Mutter zu erfahren, wer der biologische Vater sein könnte. shutterstock_114300748-140x94

Der gesetzliche Auskunftsanspruch darf aber in einer Trennungssituation nicht dazu missbraucht werden, die Mutter darüber hinaus auszuforschen. Daher muss der Auskunftsanspruch eng begrenzt sein. Die Auskunftsverpflichtung darf zudem nicht gelten, wenn sie für die Mutter in einem besonderen konkreten Fall unzumutbar wäre.

Mit dem Entwurf wird im Kern nur die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2015 galt. Der Gesetzgeber hat dem Scheinvater schon seit langem einen Regressanspruch gegen den biologischen Vater zugebilligt, der seinen eigentlich bestehenden Unterhaltsverpflichtungen nie nachgekommen war. Es wäre widersprüchlich, wenn der Scheinvater diesen Regressanspruch praktisch nie durchsetzen könnte. euros

In diesem Zusammenhang ist es richtig, den Regressanspruch zeitlich zu begrenzen. Es wäre nicht angemessen, einen Unterhaltsregress unter Umständen über Jahrzehnte zuzulassen. Dies würde dem Umstand nicht gerecht, dass der vermeintliche Vater mit dem Kind typischerweise über die längste Zeit ein normales Familienleben geführt hat. Es muss zudem vermieden werden, dass die gelebte soziale Beziehung zum Kind durch solche Rechtsstreitigkeiten im Nachhinein entwertet wird.

Die Rechtsordnung kann solche Lebenssituationen nur begrenzt regeln. Es geht hier um einen Zahlungsanspruch, nicht aber darum, in einer Trennungssituation „schmutzige Wäsche zu waschen“ oder eine verständliche Enttäuschung zu kompensieren.“


Bundeskabinett hat Bericht zur Christenverfolgung in aller Welt beschlossen

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Bericht zur Lage der weltweiten Religions- und Glaubensfreiheit beschlossen. Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung: 159481-3x2-teaser296

„Der Bericht ist ein wichtiger erster Schritt hin zu einer gezielten Befassung mit dem Problem der zunehmenden Einschränkung des Menschenrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit weltweit. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung feststellt, dass es sich um ein gravierendes und zunehmendes Problem weltweit handelt.

Die im Bericht aufgeführten Typologien der Bedrängung und Verfolgung aufgrund der Religion sind so vielfältig wie erdrückend. So müssen Angehörige religiöser Minderheiten mit Einschränkung zeremonieller Handlungen und öffentlicher Feste rechnen. In vielen Ländern ist ihnen der Zugang zu öffentlichen Ämtern erschwert oder gänzlich versagt. In Schulbüchern finden sich abwertende Äußerungen über religiöse Minderheiten. foto-dcubillas-www_freimages_com_

Auch der Glaubenswechsel führt in vielen Staaten zur Strafverfolgung und gesellschaftlichen Ausgrenzung bis hin zu systematischer Diskriminierung oder Todesstrafe.

An vielen Stellen tritt zutage, dass gerade islamische Staaten – von denen zahlreiche mit Beispielen genannt werden – Probleme bei der Gewährung von Religionsfreiheit haben. 23 Staaten mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung haben den Islam als Staatsreligion verankert.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Bericht das Startsignal für eine dauerhafte und regelmäßige Berichterstattung der Bundesregierung zu dem Thema, um die im Bericht angerissenen Probleme und deren Entwicklung langfristig bewerten und begleiten zu können.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Thema Religions- und Glaubensfreiheit zu einem festen Bestandteil der Außenpolitik wird. Hierfür brauchen wir in den deutschen Botschaften klare Verantwortlichkeiten und eine systematische und regelmäßige Befassung mit der Thematik im jeweiligen Land. Darüber hinaus werden wir auf europäischer Ebene und im weiteren Rahmen gezielte Partnerschaften für ein strategisches Vorgehen gegen dieses zunehmende Problem entwickeln.“


Unionsfraktion: Ausreise zu Terrorzwecken und Werbung für Terrorgruppen bestrafen

Das Bundeskabinett befaßt sich am morgigen Mittwoch mit einem Gesetzentwurf, der bereits den Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe stellt.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Es ist gut, dass künftig der Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt werden sollen.  Damit passen wir das Terrorismusstrafrecht den aktuellen Erfordernissen an.

Mit dem Gesetzesentwurf  setzt der Bundesjustizminister nun endlich die Vorgaben der entsprechenden UN-Resolution sowie Forderungen der Union um.033_30

Das reicht aber nicht. Aus unserer Sicht müssen weitere Schritte im Kampf gegen den Terrorismus folgen. Wir alle erwarten vom Staat, dass er die Menschen vor terroristischen Anschlägen schützt. Dazu braucht er unter engen Voraussetzungen auch effiziente Mittel. Die Union hat deshalb einen Katalog von Forderungen vorgelegt.

So muss die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen grundsätzlich wieder strafbar sein – und nicht nur über den Umweg des Vereinsgesetzes.  Zudem sollte die Telefonüberwachung auf weitere Terrorismusstraftaten ausgedehnt werden.

Außerdem muss es zukünftig leichter sein, die Geldquellen von Terroristen und der organisierten Kriminalität wirksam abzuschöpfen.  Die Täter sollen daher künftig die legale Herkunft ihres Vermögens nachweisen. Die damit verbundene Beweislastumkehr ist bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

Weiterhin sollte das Mindeststrafmaß bei der Vorbereitung terroristischer Anschläge von sechs Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe angehoben werden. Schließlich muss der Begriff der „terroristischen Vereinigung“ so gefasst werden, dass tatsächlich alle Bedrohungslagen, die heute von Terrororganisationen ausgehen, erfasst werden.“