Österreich animiert den Freistaat Bayern zur Steuerentlastung: Kanzler Kurz traf MP Söder

„Wirtschaft und Mittelstand stärken“

Der CSU-Chef betonte: „Mit Österreich haben wir eine ganz enge Zusammenarbeit. Wir haben nicht nur eine gemeinsame Grenze, sondern wir haben auch sonst viel gemeinsam.“

„Bayern und Deutschland sind unser wichtigster und größter Nachbar“, hielt Kurz fest:

„Wir haben einen beeindruckenden Wirtschaftsaustausch sowie eine sehr starke menschliche Verbundenheit und arbeiten auf Europa-Ebene politisch sehr gut zusammen.“

Die jüngste Steuerreform in Österreich sei auch für Deutschland ein Signal, sagte Söder:

„Es wird immer nur über Geldumverteilung geredet, aber nie über Entlastung, um Wirtschaft und Mittelstand zu stärken und die Leistung der Bürger besser anzuerkennen. Deutschland braucht endlich Steuerentlastungen.“

Die Reform in Österreich sei Anlass, dass sich Deutschland stärker als bisher mit dem Thema Steuerentlastungen befasse.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/steuerentlastungen-auch-fuer-deutschland/


Österreich gibt 1 Mio € für verfolgte Christen

Von Nationalrätin Dr. Gudrun Kugler

1.000.000 Euro für konkrete Projekte zum Schutz von verfolgten Christen in Krisengebieten und ehemaligen Krisengebieten wurden am Mittwoch, 12. Dezember, im Ministerrat freigegeben.

Am Tag davor hatten einige Patriarchen gemeinsam mit Kardinal Schönborn den österreichischen Bundeskanzler Kurz besucht, darunter Kardinal Patriarch Louis Raphael SAKO für die Chaldäisch-Katholische Kirche (Irak), Patriarch Ignatius Youssef YOUNAN für die syrisch-katholische und Patriarch Mor Ignatius Aphrem II für die syrisch-orthodoxe Kirche.

„Nur selten werden wir von westlichen Regierungen empfangen,“ bedankten sich die Patriarchen beim Bundeskanzler: „Wir leiden doppelt: durch den islamischen Extremismus – und aufgrund des fehlenden Interesse des Westens.

Mit dem heutigen Beschluss wird Österreich zum Vorreiter. Die Kirchen vor Ort wissen am besten, wo Aufbauhilfe und die Wiederherstellung der dörflichen und kirchlichen Infrastruktur notwendig ist. Durch unsere Unterstützung können die Kirchen ihre demokratie-stärkenden und religionsverbindenden Aufgaben vorantreiben.

Diese wird insbesondere im Bereich der christlichen Bildungseinrichtungen ersichtlich, die allen Glaubensrichtungen offen steht. Durch direkte Unterstützung der betroffenen christlichen Communities wird es den Christen ermöglicht, im Nahen und Mittleren Osten zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Somit kann das Aussterben des Christentums in seiner Ursprungsregion verhindert werden.

Dafür ist der österreichischen Bundesregierung, allen voran dem Bundeskanzler, sehr zu danken. Der Kanzler kündigte außerdem an, dass die Investition nur ein erster Schritt sei.

Besonders interessant sind folgende Passagen aus dem Ministerratsbeschluss:

„Die Bundesregierung sieht im Regierungsprogramm 2017-2022 den internationalen Einsatz gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – vor. Besonders betroffen von Verfolgung auf globaler Ebene sind christliche Minderheiten, die starke Einschränkungen ihres Rechts auf Religionsfreiheit erleben – beginnend von Diskriminierung bis hin zu gewaltsamer Unterdrückung. …

Laut Studien von nichtstaatlichen Hilfsorganisation sind Christen zahlenmäßig die meistverfolgte religiöse Gruppe mit rund 200 Millionen Menschen. Zudem hat die Verfolgung von Christen in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen. …

Unter den Christen gelten wiederum Konvertiten vom Islam als meistgefährdete Gruppe. Im Nahen Osten hat das Verschwinden der christlichen Minderheit mittlerweile ein alarmierendes Ausmaß erreicht. …

Der Fall der kürzlich freigesprochenen Asia Bibi, einer Christin in Pakistan, die sieben Jahre in einer Todeszelle wegen angeblicher Beleidigung des Propheten Mohammed verbrachte, hat international für Aufsehen gesorgt.…

Die Bekämpfung von Fluchtursachen durch das Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor Ort ist ein zentraler Ansatzpunkt im Regierungsprogramm im Bereich Europa- und Außenpolitik. (Es) sollte außerdem die Rolle des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der EU gestärkt und ausgebaut werden. …

Möglichkeiten sollen geschaffen werden, damit religiöse Minderheiten tatsächlich im Land bleiben können. Diese Minderheiten vor Ort zu unterstützen bedeutet also auch, diese zu befähigen, ihren Platz in der Gesellschaft einzunehmen und sich am Fortschritt der Gesellschaft zu beteiligen. …

Deshalb hat sich die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Bischofskonferenz dazu entschlossen, konkrete Projekte in Krisengebieten und ehemaligen Krisengebieten mit einem Betrag von 1.000.000 Euro zu unterstützen. Die Mittel werden aus dem laufenden Budget des Bundeskanzleramts bereitgestellt.“

Wir danken Frau Dr. Kugler herzlich für ihre freundliche Abdruckserlaubnis.  Erstveröffentlichung des Beitrags hier: http://kath.net/news/66217


Wien: Österr. Kanzler Kurz auf Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus

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Spitzenvertreter jüdischer Organisationen und EU-Politiker diskutierten bei der Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus in Wien über Strategien, das jüdische Leben in Europa zu sichern.
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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz verwies auf die „besondere Verantwortung“ Österreichs wegen der Mittäterschaft in der Shoah. Erst wenn Juden in Österreich, Israel und auf der ganzen Welt in Frieden und Freiheit leben können, „sind wir unserer historischen Verantwortung auch gerecht geworden“, betonte  er.
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Kurz wies darauf hin, dass bei der Wiener Konferenz erstmals auch explizit der Antizionismus angesprochen werde. Erst in seiner Zeit als Außenminister sei ihm bewusst geworden, dass Antisemitismus und Israelfeindlichkeit „heute Hand in Hand gehen und oft zwei Seiten einer Medaille sind“. Der Kanzler bekannte sich zur Sicherheit des jüdischen Staates.
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Vor der Rede des Kanzlers hatte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (siehe Foto) in einer Videobotschaft an die Konferenz gewandt und die Initiative des österreichischen EU-Ratsvorsitzes gelobt. „Der Holocaust hat nicht in den Gaskammern von Auschwitz begonnen“, mahnte Netanyahu dazu, schon frühzeitig gegen Hass einzutreten, „wenn man noch verhindern kann, dass schlimme Dinge schlimmer werden“.
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Quelle: Israelische Botschaft in Berlin

INSA-Institut: Mehrheit der Deutschen will eine Schließung der Mittelmeerroute

Bei einem Treffen zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz haben beide die Absicht erklärt, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen.  

Deshalb wollte das Meinungsforschungs-Institut INSA in Erfurt in dieser Woche durch eine repräsentative Umfrage wissen, wie die Deutschen darüber denken. Das Ergebnis:

Mehr als die Hälfte aller Befragten (54 %) befürwortet die Schließung der Mittelmeerroute, deutlich weniger (22 %) lehnen dies ab. Insgesamt weiß knapp ein Viertel (24 %) aller Befragten nicht, ob sie für oder gegen eine Schließung der Mittelmeerroute sind oder machen dazu keine Angabe.

Große Unterschiede in der Beantwortung dieser Frage gibt es hinsichtlich des Alters der Befragten. So lehnen 34 Prozent der 18- bis 24-Jährigen die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge ab, wohingegen 31 Prozent dieser Altersgruppe dies befürworten. In den übrigen Altersgruppen überwiegt jedoch die Zustimmung gegenüber der Ablehnung. Am höchsten ist diese in der Altersgruppe der ab 65-jährigen (65 %). Mit steigendem Alter der Befragten ist ein kontinuierlicher Anstieg an Zustimmung zu beobachten. Einzige Ausnahme ist die Altersgruppe der 45- bis 54-Jährigen, von denen 51 Prozent zustimmen. 

Weitere Unterschiede lassen sich auch nach der Aufschlüsselung nach Ost und West feststellen: So stimmen in den neuen Bundesländern mehr Befragte (58 %) für die Schließung der Mittelmeerroute als im Westen (53 %). Die Ablehnung ist im Westen größer (23 %) als im Osten (19 %).

Die höchste Zustimmung besteht unter den Wählern der AfD (89 %), wohingegen nur 36 Prozent der Grünen-Wähler eine Schließung befürworten. Knapp die Hälfte (45 %) dieser Gruppe lehnt dies ab. Die mit Abstand niedrigste Ablehnung der Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge liegt bei den Wählern der AfD (4 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Karlspreis an Kanzler Kurz und Präsident Orban für ihre Schließung der Balkanroute

Beatrix von Storch

Merkel wird nicht müde zu erklären, Deutschland müsse einvernehmlich mit den europäischen Nachbarn abgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Das ist das Gegenteil von dem, was sie selbst seit drei Jahren betreibt.

Ihre Entscheidung, die Dublin-Regeln außer Kraft zu setzen, waren weder abgestimmt noch einvernehmlich. Mit ihrer Umverteilungslösung in der EU wollte sie das Problem auf Kosten Dritter lösen. Damit hat sie die EU gespalten und bis an den Rand des Kollapses geführt.

Die Kanzlerin hat also gegen alle Grundsätze verstoßen, die sie jetzt angeblich einfordert. Dabei geht es ihr nicht um die EU, sondern um ihr eigenes politisches Überleben.

Eine echte europäische Lösung ist die Unterstützung der Staaten auf dem Balkan und am Mittelmeer, um die Massenmigration zu beenden. Ohne die Schließung der Balkanroute unter der Führung des damaligen Außenministers Kurz und des Ministerpräsidenten Orban wäre Europa längst völlig kollabiert; sie haben mit dieser Maßnahme Europa stabilisiert.

Es ist Zeit, dass sich die Bundesregierung bei der österreichischen und ungarischen Regierung für die Schließung der Balkanroute offiziell bedankt. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ministerpräsident Viktor Orban sollte für ihre Verdienste um die Sicherheit Europas der Karlspreis verliehen werden.

www.beatrixvonstorch.de


Bayern: Söder holt nicht die Kanzlerin, sondern den Kanzler – aus Österreich!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verzichtet im Landtagswahlkampf auf eine Unterstützung von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Zu meiner Abschlußkundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler“, sagte Söder der Welt, womit er den österreichischen Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) meinte. Merkel solle nach Söders Willen im Landtagswahlkampf so gut wie keine Rolle spielen.

Kanzlerin und CSU streiten seit Tagen über einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Während die CSU verlangt, nichtberechtige Asylforderer an den deutschen Grenzen abzuweisen, setzt Merkel auf eine gesamteuropäische Lösung.

Die CSU hingegen hat mit der österreichischen ÖVP/FPÖ-Regierung einen Unterstützer für ihre Haltung, denn auch Kurz setzt auf eine striktere Asylpolitik und fordert vor allem, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, u. a. durch den Einsatz von Polizisten und Soldaten.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/soeder-setzt-im-wahlkampf-auf-kurz-statt-merkel/

 


Österreich und Bayern bekräftigen ihre gemeinsame Linie in der Asylpolitik

Bei einer gemeinsame Kabinettssitzung in Linz haben Bayern und Österreich ihre gemeinsame Haltung in der Asylpolitik betont.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärt: „Wir haben das gemeinschaftlich getragene Interesse, dass wir in Europa eine Veränderung und Wende in der Zuwanderungspolitik brauchen.“

Die Situation wie 2015, als sich hunderttausende Asylsuchende auf den Weg nach Deutschland machten, dürfe sich nicht wiederholen. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können“, sagte Söder.

Der bayerische Ministerpräsident setzt dabei auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs: „Wir hoffen auf einen neuen Geist in der Europäischen Union.“

Eine europäische Regelung sei wünschenswert, dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden verzögert werde. Man könne nur selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln halte, die er sich gebe, so Söder.

Auf schnelle Fortschritte in der Asylpolitik pocht auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der EU, um die Migrationsfrage endlich lösen oder zumindest einen ordentlichen Fortschritt zu erzielen.“

Kurz will sich vor allem dafür einsetzen, dass es zu einer europäischen Lösung beim Thema Außengrenzschutz kommt. Unter anderem brauche es sichere Schutzzonen in Nordafrika. Söder will ihn dabei unterstützen: „Ich halte die Idee der Schutzzonen in Afrika für eine der Schlüsselaufgaben.“