Textilhandel will bei weiterer Lockdown-Verlängerung Ware vor Kanzleramt auskippen

Im deutschen Modehandel winken den Verbrauchern nach dem Ende der Corona-bedingten Schließung der Geschäfte starke Preisnachlässe.
„Bei vielen Waren wird es 80 bis 90 Prozent Rabatt geben, damit die aufgestaute Ware noch verkauft werden kann“, sagte der Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband des Textileinzelhandels (BTE), Rolf Pangels, der „Rheinischen Post“.

Falls der Lockdown weiter verlängert werde, seien noch mehr Geschäfte am Ende. „Sollte verlängert werden, packen wir unverkaufte Ware in große Lastwagen und kippen den Inhalt vor dem Kanzleramt aus“, kündigte Pangels an. „Protestieren können nicht nur die Milchbauern.“

Quelle und weitere aktuelle Meldungen hier: https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-in-deutschland-und-der-welt-sieben-tage-inzidenz-sinkt-weiter-wert-aktuell-bei-60-1/25560996.html


Kritik am BND-Gesetz: Immer noch kein wirksamer Grundrechtsschutz

Der am Mittwoch (16.12.) vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes bleibt aus Sicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) deutlich hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. RSF hatte die Reform zusammen mit Journalisten aus dem Ausland mit einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde erzwungen.

„Die Bundesregierung will sich mit einer oberflächlichen Reform durchmogeln, statt den BND zu einem wirksamen, verfassungskonformen Schutz der Pressefreiheit zu verpflichten“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, die vertrauliche Kommunikation von Journalisten und ihren Quellen vor der Massenüberwachung des BND zu schützen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung genügt den höchstrichterlichen Anforderungen nicht. Jetzt ist der Bundestag gefordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klare und transparente Vorgaben sowie effektive Kontrollen zum Schutz der Pressefreiheit in die Arbeit des Geheimdienstes einzuziehen.“

Weite Befugnisse zur Datenweitergabe

RSF hatte in einer ausführlichen Stellungnahme konkrete Empfehlungen zum Referentenentwurf des Bundeskanzleramts für die Reform vorgelegt. Höchst problematisch bleibt aus Sicht von RSF unter anderem, dass der BND auch nach dem jetzt vom Kabinett beschlossenen Entwurf weiterhin Verkehrsdaten wie Informationen über Kommunikationsverbindungen oder die Betreffzeilen von E-Mails sammeln und ungefiltert an ausländische Geheimdienste weitergeben dürfte.

Solche Verkehrs- oder Metadaten machen einen Großteil der vom BND erhobenen Daten aus. Seit den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden ist bekannt, welch hohe Bedeutung sie für die Arbeit der Geheimdienste haben. Denn solche Daten sind leicht auf einzelne Personen zurückzuführen und lassen weitreichende Rückschlüsse zum Beispiel darüber zu, mit wem eine Journalistin oder ein Journalist in Kontakt steht.

In nicht rechtsstaatlich regierten Ländern könnten diese Informationen deshalb leicht zur Verfolgung kritischer Medienschaffender verwendet werden.

Außerdem soll laut dem Entwurf weitgehend dem BND die Entscheidung übertragen werden, wer als Journalistin oder Journalist gelten kann und damit Anspruch auf besonderen Schutz vor Überwachung hätte. Die Entscheidungsgrundlage soll in einer geheimen Dienstvorschrift näher dargelegt werden; eben diese Praxis, zentrale Vorgaben im Geheimen zu regeln, hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil explizit kritisiert.

RSF-Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Reform des BND-Gesetzes (PDF)

Mehr zum Einsatz von Reporter ohne Grenzen für die Informationsfreiheit im Internet


20.000 Unterzeichner in Deutschland für Jerusalem als Hauptstadt Israels

Meldung der Internationalen Christlichen Botschaft Jerusalem (ICEJ):

Mehr als 20.000 Israelfreunde haben im vergangenen Jahr die Petition der ICEJ unterzeichnet, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert wurde, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die deutsche Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

In einem Schreiben an die ICEJ betonte die Bundesregierung, dass sie weiter allein eine Zwei-Staaten-Lösung hinsichtlich des Status von Jerusalem akzeptiere und eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt als „einseitigen Schritt“ ablehne.

Nach mehreren Briefwechseln mit dem Bundeskanzleramt, inhaltlichen Diskussionen über unser Anliegen innerhalb der vergangenen Monate und unserer Bitte, die Petition im Kanzleramt übergeben zu dürfen, war es erst am 2.12. möglich, alle Unterschriften an der Pförtnerloge des Kanzleramtes in Berlin zu übergeben.

„Wir sind dankbar, dass sich so viele Israelfreunde an der Petition beteiligt haben“ erklärte Gottfried Bühler, Vorsitzender der ICEJ-Deutschland:

„Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihren immer wieder erklärten Freundschaftsbekundungen gegenüber Israel auch im Hinblick auf Jerusalem entschlossenere Taten folgen lässt.“

Quelle: https://de.icej.org/news/special-reports/jerusalem-petition-der-icej-berlin-%C3%BCbergeben


Historiker Wolffsohn kritisiert Abhängung von Nolde-Gemälden als „Tugendhysterie“

Von Felizitas Küble

Zur Zeit wird in Medien viel über den führenden Maler des Expressionismus, Emil Nolde, diskutiert. Obwohl die Nazis seine Kunst als „entartet“ ablehnten, war Nolde ein überzeugter Antisemit und auch ansonsten ein Anhänger der NS-Ideologie.

Dies wird derzeit in einer Berliner Ausstellung breit dokumentiert, ist aber unter Fachleuten längst bekannt.

Bundeskanzlerin Merkel hat jetzt sogar Nolde-Bilder in ihrem amtlichen Büro abgehängt.

Der deutschjüdische Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn kritisiert die jüngste Debatte und Merkels Abhäng-Aktion als „ein bisschen viel Tugendhysterie“.

Für ausländische Gäste, die das Kanzleramt besuchen, seien Nolde-Bilder keine Zumutung gewesen, sondern ein Bekenntnis zur Gebrochenheit deutscher Geschichte:

„Geschichte ist nicht nur eindimensional. Mich stört ganz schrecklich, dass wir so etwas wie eine korrekte Einheitsmeinung Deutschlands haben. Das ist so antiintellektuell, wie es nur sein kann.“

Gegenüber dem Deutschlandradio stellt der Münchner Geschichtswissenschaftler und Bestseller-Autor gestern (12.4.) außerdem klar: „Auf jeden Fall sind Nolde-Bilder zeigbar“, https://www.deutschlandfunk.de/historiker-zu-antisemitischem-kuenstler-auf-jeden-fall-sind.694.de.html?dram:article_id=446139

Wolffsohn erklärt, die Erwartung sei weltfremd, große Persönlichkeiten müßten eine „vollkommen reine Weste“ haben.

BILD: In seinem Bestseller „Deutschjüdische Glückskinder“ schreibt Prof. Wolffsohn über das Schicksal seiner Familie

Sodann gäbe es zudem jene, „die ganz bewusst leugnen, ignorieren, den Kopf in den Sand stecken. Wir kennen das auch in Bezug auf Günter Grass, der für viele immer noch moralisch auf dem Denkmalsockel steht.“

Doch für den in Israel geborenen Historiker zählt die Kunst als solche – und dazu gehöre die Tatsache, „dass sie von Menschen gemacht wird“. Niemand entspreche aber „dem Idealbild vom perfekten Menschen.“

Wolffsohn erinnert hierbei an das Luther-Jahr: „Wir haben im Jahre 2017 das Luther-Jahr gefeiert. Luther war ein ganz schlimmer Antisemit, der bis hin zur Verbrennung von Juden plädiert hat. Soweit ist Herr Nolde nicht gegangen.“