Juristische Einwände gegen Merkels Gesetz

Sieben Referate des Bundeskanzleramts vertreten rechtliche Bedenken gegen das am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene Corona-Notbremsen-Gesetz, wie der Sender n-tv und die Bildzeitung berichten.

Das umstrittene Gesetz soll in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Dabei wird von den Experten aus Merkels eigenem Amt vor allem die Verhältnismäßigkeit und Effektivität einer nächtlichen Ausgangssperre ab Inzidenzwert 100 stark infrage gestellt.

Auch der „rein inzidenzbasierte Maßstab“ wird kritisiert. Daneben müßten andere Faktoren wie der R-Faktor und die Zahl der Intensivpatienten beachtet werden. (Siehe hierzu gestern unsere Meldung: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/14/kruger-inzidenzwerte-nicht-verabsolutieren/)

Auch die „automatischen Schließungen von Kitas und Schulen“ werden als problematisch eingestuft, da sie das „Recht auf Bildung“ nicht angemessen berücksichtigen.

Auch seitens einiger Bundesländer gab es Bedenken, z.B. aus Rheinland-Pfalz.

Außerdem erfolgte eine sehr deutliche Kritik durch den Bundestags-Vizepräsidenten und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230311675/Kubicki-Regierung-erklaert-eigenen-Gesetzentwurf-fuer-verfassungswidrig.html

Zu den grundsätzlichen und rechtlichen Einwänden dieses Gesetzes äußerte sich vorgestern bereits unser Gastautor Thomas May: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/13/neues-notbremsengesetz-unter-der-lupe/


Einigung mit Großbritannien dank großer Geschlossenheit der EU

Nach elf Monaten zähen Ringens haben sich die EU und das Vereinigte Königreich in der Nacht zum Donnerstag auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Einigung sehen wir mit großer Erleichterung, da ein Scheitern auf den letzten Metern nicht auszuschließen gewesen war.

Der Erfolg hat wie immer viele Väter. Der EU-Unterhändler Michel Barnier hat unermüdlich und pragmatisch für ein Abkommen gekämpft. Dabei hat er stets einen engen Draht zu den EU-Institutionen und den nationalen Regierungen gehalten und so die Einheit der EU in beeindruckender Art und Weise gewahrt. Auch die Kanzlerin hat als Vertreterin der deutschen Ratspräsidentschaft einen wichtigen Beitrag geleistet, um die Reihen der EU geschlossen zu halten. 

Die Gewinner der Einigung sind nun die Händler, Unternehmer und Arbeitnehmer auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Gewonnen haben auch diejenigen, die weiterhin an eine enge Partnerschaft der britischen Inseln mit dem europäischen Festland glauben.

Dass die Gespräche so lange dauerten, dass die Partner so hart miteinander gerungen haben, zeigt, wie stark die Symbiose nach Jahrzehnten der Mitgliedschaft in der EU auf so vielen Ebenen war – kulturell, wirtschaftlich, politisch, militärisch und auf Verwaltungsebene. Für uns ist daran auch der Mehrwert der EU eindrücklich abzulesen. 

Es ist die aufrichtige Hoffnung der CDU/CSU-Fraktion, dass mit der vorliegenden Lösung ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts verhindert werden kann. Premierminister Johnson muss dafür weiter alles in seiner Macht Stehende tun.

Die EU darf sich nicht auf dem Erfolg ausruhen: Sie muss ihr Möglichstes tun, um schnell eine umfassende Sicherheitspartnerschaft, die auch Bereiche wie Terrorabwehr und militärische Zusammenarbeit umfasst, auf die Beine zu stellen.“


Offener Brief an die Bundeskanzlerin: NEIN zur globalen „großen Transformation“

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
das Wohl der deutschen Bevölkerung interessiert Sie nicht. Sie richten mit Ihrer Politik volkswirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe an (https://youtu.be/SffwD5srhqg).

Als die Covid-19-Epidemie beendet war, propagierten Sie, daß wir erst am Anfang der Epidemie stünden. Siehe dazu der exquisite Fachmann Prof. Bhakdi mit seinem Bestseller „Corona Fehlalarm“ (https://www.goldegg-verlag.com/titel/corona-fehlalarm/).

Ich bezweifle, daß Sie im marxistischen Moskau Physik studiert hätten. Sie wissen nicht, daß Kohlendioxid keinen schädlichen Einfluß auf das Klima ausübt. Sie wissen nicht, wie Kernkraftwerke funktionieren, sonst würden sie diese nicht vernichten. Sie wissen nicht, wie eine effiziente Stromversorgung funktioniert, sonst würden Sie nicht die Windkraftanlagen subventionieren.

Die von Ihnen propagierte katastrophale „Energiewende“ ist waschechte sozialistische Planwirtschaft. Was Soziale Marktwirtschaft ist, ohne die es keinen Wohlstand für alle geben kann, wissen Sie nicht.

Sie wollen Deutschland abschaffen und mittels einer „Großen Transformation“ eine sozialistische Weltdiktatur errichten (https://www.mmnews.de/wirtschaft/149003-markus-krall-merkel-und-die-grosse-transformation). Sie wollen Deutschland islamisieren. Den Abbau der inneren Sicherheit nehmen Sie in Kauf.

Viele Verantwortungsträger schweigen aus Angst vor Diffamierungen. Viele Bürger durchschauen Ihre Politik nicht, weil sie durch die Medien debilisiert sind.

Stichhaltige Gegenargumente erwarte ich nicht.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


AfD reichte zwei Organklagen gegen Bundesregierung und Bundeskanzlerin ein

Auf Beschluss des Bundesvorstands der AfD wurden zwei Organklagen gegen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Zudem wurden damit auch zwei Eilanträge verbunden, um die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen.

Die AfD begründet diese rechtlichen Schritte mit den Äußerungen der Kanzlerin zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika. Hier hatte Bundeskanzlerin Merkel u. a. gefordert, dass die Wahl des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten rückgängig zu machen sei.

Zudem forderte sie, dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Bundesregierung und Bundeskanzlerin veröffentlichen diese Erklärung bis heute auf ihren jeweiligen staatlichen Internetangeboten.

„Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne benutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland zu delegitimieren und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien“, erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto). Das Bundesverfassungsgericht wurde daher angerufen, um die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Bundeskanzlerin feststellen zu lassen.

Bundessprecher Tino Chrupalla fügt hinsichtlich der zweiten Organklage hinzu:

„Doch damit nicht genug: Die von Frau Merkel geführte Bundesregierung verbreitet diesen verfassungswidrigen Boykottaufruf gegen die AfD bis heute auf einer amtlichen Website. Dass Steuergelder nicht dafür genutzt werden dürfen, um den politischen Gegner anzugreifen, sollte der Regierung doch ihr Verfassungsminister Seehofer erst kürzlich mitgeteilt haben“.


Bundeskanzlerin, Bundesregierung und Bundespresseamt wurden von AfD abgemahnt

Pressemitteilung von Dr.  Alexander Wolf (AfD-Bundesvorstandsmitglied):

Bundeskanzlerin Merkel hat am 6. Februar 2020 im Rahmen ihrer Afrikareise im südafrikanischen Pretoria u.a. die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen Vorgang genannt, der „unverzeihlich“ sei und dessen Ergebnis „wieder rückgängig“ gemacht werden müsste.

Das Bundespresseamt hat die Mitschrift dieser Pressekonferenz anschließend auf der Webseite der Bundesregierung veröffentlicht: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-praesidenten-der-republik-suedafrika-cyril-ramaphosa-1719738.

Mit diesen Äußerungen, die in keinerlei Bezug zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufgabe stehen, hat Frau Merkel nach Ansicht der AfD die Amtspflichten zur neutralen und sachlichen Wahrung ihres öffentlichen Amtes verletzt sowie gegen das Sachlichkeits- und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Weil dadurch die AfD in ihren Rechten eklatant verletzt worden ist, hat der AfD-Bundesvorstand am 18. Februar 2020 sowohl die Bundeskanzlerin wie die Bundesregierung und das Bundespresseamt abmahnen lassen. Sollten die beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen nicht bis zum 26.2.2020 gegenüber der AfD abgegeben worden sein, behält sich der AfD-Bundesvorstand gerichtliche Schritte vor. 

AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf erklärt hierzu:

Die Bundeskanzlerin hat wieder gezeigt, dass ihr grundsätzliche Prinzipien unseres Rechtsstaates offenbar fremd geblieben sind. Merkels Vorgehen entspricht nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Die AfD wird deshalb zur rechtlichen Klärung der Angelegenheit im Bedarfsfall bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.“

Die drei Abmahnungen zum Herunterladen als PDF-Dateien finden Sie hier: https://afdkompakt.de/2020/02/18/afd-mahnt-bundeskanzlerin-merkel-in-der-causa-thueringen-ab/


OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt

.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
aufmerksam verfolgte ich Ihre Rede in Kiel zum „Tag der deutschen Einheit“. Ich weiß nicht, ob Sie diese selbst verfassten oder ihr Ghostwriter, aber sie passte zu Ihrer Politik wie die Faust aufs Auge.
.
Viel war darin die Rede von Gemeinsamkeit und Offenheit  – und genau das Gegenteil ist der Fall, denn unser Land ist gespalten wie nie zuvor.
.
„Wir schaffen das“, aber was sollen wir denn schaffen, wenn Sie uns das nicht verraten? Dieser Satz, in Verbindung mit „Der Islam gehört zu Deutschland“ ließ von Beginn an vermuten, dass sie etwas im Schilde führen.
.
Inzwischen wissen wir’s: Mit der von Ihnen verfügten Grenzöffnung begann eine Ära, die uns als Volk absehbar der Selbstauflösung zuführen soll, wofür Sie als Gegenleistung auch die Zustimmung linker und grüner Politiker erhielten.
.
Sie haben sich der hemmungslosen Globalisierung verschrieben, die uns Deutschen der Identität beraubt (siehe Migrationpakt).
Fast 1000 Essenstafeln gibt es heute in Deutschland und immer mehr Menschen und ganze Familien leben in Armut. Migration und Wirtschaft sind ihnen wichtiger als die eigenen Leute. 
Sie haben unser Land und Europa in eine tiefe Krise geführt, wie es sie seit dem Ende des 2. Weltkrieg nicht gab. Sie haben Ihre „Macht“ missbraucht, sich um Dinge gekümmert, die niemanden interessieren (z.B. hier: https://conservo.wordpress.com/2019/09/27/sexualaufklaerung-im-neuen-schuljahr-fuenf-tipps-fuer-eltern/#more-25516).
.

Erklärten Sie nicht wiederholt nach Artikel 56 GG:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Nichts davon haben Sie getan. Stattdessen haben Sie Menschen, die für die Wahrheit standen, kalt gestellt (zum Beispiel H-G. Maaßen) und Ihrem Kollegen H. Gröhe das Deutschlandfähnchen entrissen. Wer kann das verstehen?

Wer Ihr Spiel nicht durchschaut, ist selbst schuld, denn unter „Einheit“ versteht man normalerweise etwas ganz anderes.

Eins muss ich Ihnen jedoch lassen: Sie sind ganz schön klug.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt


Aktuelle Umfrage: 55% gegen Merkels Politik – Nur Grüne und Unionswähler positiver

Das Erfurter INSA-Institut startete jetzt eine Meinungsumfrage über die Einschätzung der Politik von Angela Merkel.

Zur Bundeskanzlerin stehen die Befragten tendenziell eher negativ, dies geben 55 Prozent an. Auf der Pro-Merkel-Seite positionieren sich 45 Prozent.

Auf der Anti-Merkel Seite sind vor allem AfD-Wähler (89 %) vertreten. Aber auch die Wähler fast aller anderen Parteien ordnen sich eher auf der Anti- als auf der Pro-Merkel-Seite ein.

Einzige Ausnahmen sind die Wähler der Grünen (49 % Anti- zu 51 % Pro-Merkel) und CDU/CSU, die sich mit 18 Prozent mit Abstand am seltensten als Merkel-Gegner positionieren.

Die Union-Wähler stimmen mit 82 Prozent zum Großteil positiv für Frau Merkel.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Mehrheit ist unzufrieden mit Merkels Politik

Frauen reagieren skeptischer als Männer

Das Erfurter INSA-Meinungsforschungs-Institut wollte in dieser Woche von den Befragten wissen, wie zufrieden sie alles in allem mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind. Das Ergebnis:

Mit sieben Prozent zeigen sich nur relativ wenige Befragte sehr zufrieden, 29 Prozent geben an eher zufrieden zu sein. Mehr als ein Viertel der Befragten (27 %) gibt an, mit der Arbeit der Bundeskanzlerin eher unzufrieden zu sein und knapp ein Drittel der Befragten (31 %) ist sehr unzufrieden.

Insgesamt überwiegt der Anteil an sehr bzw. eher unzufriedenen Stimmen mit 58 Prozent deutlich den Teil der sehr bzw. eher zufriedenen Stimmen, die nur 36 Prozent ausmachen.

Im Geschlechtervergleich zeigen sich die Männer zufriedener als die Frauen. So geben acht Prozent der männlichen Befragten an, sehr zufrieden zu sein. Bei den Frauen sind dies nur sechs Prozent.

Weitere 30 Prozent der Männer sind mit der Arbeit von Frau Merkel eher zufrieden, bei den Frauen sind dies nur 28 Prozent. Etwas mehr Frauen als Männer zeigen sich eher unzufrieden (29 vs. 26 %). Jeweils knapp ein Drittel (31 %) der Männer und Frauen sind mit der Arbeit der Kanzlerin sehr unzufrieden.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Bayern: Söder holt nicht die Kanzlerin, sondern den Kanzler – aus Österreich!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verzichtet im Landtagswahlkampf auf eine Unterstützung von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Zu meiner Abschlußkundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler“, sagte Söder der Welt, womit er den österreichischen Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) meinte. Merkel solle nach Söders Willen im Landtagswahlkampf so gut wie keine Rolle spielen.

Kanzlerin und CSU streiten seit Tagen über einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Während die CSU verlangt, nichtberechtige Asylforderer an den deutschen Grenzen abzuweisen, setzt Merkel auf eine gesamteuropäische Lösung.

Die CSU hingegen hat mit der österreichischen ÖVP/FPÖ-Regierung einen Unterstützer für ihre Haltung, denn auch Kurz setzt auf eine striktere Asylpolitik und fordert vor allem, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, u. a. durch den Einsatz von Polizisten und Soldaten.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/soeder-setzt-im-wahlkampf-auf-kurz-statt-merkel/

 


AfD: Merkel in Europa weitgehend isoliert – Asyl-Gipfel der EU zum Scheitern verurteilt?

Der für Sonntag geplanten Flüchtlings-Gipfel der EU steht auf der Kippe. Die Visegrad-Gruppe will das Treffen boykottieren und auf Druck von Italien mußte am Donnerstag ein dilettantisch vorbereitetes Abschlußpapier zurückgezogen werden.

Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Für Merkel wird die Luft in der Asylkrise immer dünner. Der von der Kanzlerin hastig für Sonntag angesetzte Flüchtlings-Gipfel der EU, der ihr im Streit mit der CSU um Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze Zeit verschaffen soll, droht schon im Vorfeld zu scheitern.

Die europäischen Nachbarn haben kein Interesse, sich für Merkels zahnlose Showpolitik vor den Karren spannen zu lassen.

Spätesten jetzt sollte der Kanzlerin klar werden, dass sie mit ihrer unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen nicht nur Deutschland schwer geschadet hat, sondern auch in Europa für Unfrieden sorgt. Derzeit scheint in der EU nur noch Luxemburg Verständnis für Merkels Flüchtlingspolitik zu haben.

Dennoch hält die Bundeskanzlerin wie besessen an ihrer verfehlten Politik fest. Dabei steht bereits vor dem Flüchtlings-Gipfel in Brüssel fest, dass es keine funktionierende europäische Lösung für die Asylkrise geben wird.

Deutschland muss daher selbst handeln und seine Grenzen umgehend schließen. Alle Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten kommen, müssen zurückgeschickt werden. Wie das funktioniert, macht Frankreich an der Grenze zu Italien gerade vor.

Doch ich fürchte, nicht nur Merkel fehlt der Mut, ihr Scheitern einzugestehen. Auch Horst Seehofer fehlt der Schneid, als Innenminister auf eigene Faust zu handeln und auch gegen den Willen der Kanzlerin endlich zum Wohl Deutschlands und Europas umfassende Grenzkontrollen anzuordnen.“