Aktuelle Umfrage: 55% gegen Merkels Politik – Nur Grüne und Unionswähler positiver

Das Erfurter INSA-Institut startete jetzt eine Meinungsumfrage über die Einschätzung der Politik von Angela Merkel.

Zur Bundeskanzlerin stehen die Befragten tendenziell eher negativ, dies geben 55 Prozent an. Auf der Pro-Merkel-Seite positionieren sich 45 Prozent.

Auf der Anti-Merkel Seite sind vor allem AfD-Wähler (89 %) vertreten. Aber auch die Wähler fast aller anderen Parteien ordnen sich eher auf der Anti- als auf der Pro-Merkel-Seite ein.

Einzige Ausnahmen sind die Wähler der Grünen (49 % Anti- zu 51 % Pro-Merkel) und CDU/CSU, die sich mit 18 Prozent mit Abstand am seltensten als Merkel-Gegner positionieren.

Die Union-Wähler stimmen mit 82 Prozent zum Großteil positiv für Frau Merkel.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Mehrheit ist unzufrieden mit Merkels Politik

Frauen reagieren skeptischer als Männer

Das Erfurter INSA-Meinungsforschungs-Institut wollte in dieser Woche von den Befragten wissen, wie zufrieden sie alles in allem mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind. Das Ergebnis:

Mit sieben Prozent zeigen sich nur relativ wenige Befragte sehr zufrieden, 29 Prozent geben an eher zufrieden zu sein. Mehr als ein Viertel der Befragten (27 %) gibt an, mit der Arbeit der Bundeskanzlerin eher unzufrieden zu sein und knapp ein Drittel der Befragten (31 %) ist sehr unzufrieden.

Insgesamt überwiegt der Anteil an sehr bzw. eher unzufriedenen Stimmen mit 58 Prozent deutlich den Teil der sehr bzw. eher zufriedenen Stimmen, die nur 36 Prozent ausmachen.

Im Geschlechtervergleich zeigen sich die Männer zufriedener als die Frauen. So geben acht Prozent der männlichen Befragten an, sehr zufrieden zu sein. Bei den Frauen sind dies nur sechs Prozent.

Weitere 30 Prozent der Männer sind mit der Arbeit von Frau Merkel eher zufrieden, bei den Frauen sind dies nur 28 Prozent. Etwas mehr Frauen als Männer zeigen sich eher unzufrieden (29 vs. 26 %). Jeweils knapp ein Drittel (31 %) der Männer und Frauen sind mit der Arbeit der Kanzlerin sehr unzufrieden.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Bayern: Söder holt nicht die Kanzlerin, sondern den Kanzler – aus Österreich!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verzichtet im Landtagswahlkampf auf eine Unterstützung von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Zu meiner Abschlußkundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler“, sagte Söder der Welt, womit er den österreichischen Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) meinte. Merkel solle nach Söders Willen im Landtagswahlkampf so gut wie keine Rolle spielen.

Kanzlerin und CSU streiten seit Tagen über einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Während die CSU verlangt, nichtberechtige Asylforderer an den deutschen Grenzen abzuweisen, setzt Merkel auf eine gesamteuropäische Lösung.

Die CSU hingegen hat mit der österreichischen ÖVP/FPÖ-Regierung einen Unterstützer für ihre Haltung, denn auch Kurz setzt auf eine striktere Asylpolitik und fordert vor allem, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, u. a. durch den Einsatz von Polizisten und Soldaten.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/soeder-setzt-im-wahlkampf-auf-kurz-statt-merkel/

 


AfD: Merkel in Europa weitgehend isoliert – Asyl-Gipfel der EU zum Scheitern verurteilt?

Der für Sonntag geplanten Flüchtlings-Gipfel der EU steht auf der Kippe. Die Visegrad-Gruppe will das Treffen boykottieren und auf Druck von Italien mußte am Donnerstag ein dilettantisch vorbereitetes Abschlußpapier zurückgezogen werden.

Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Für Merkel wird die Luft in der Asylkrise immer dünner. Der von der Kanzlerin hastig für Sonntag angesetzte Flüchtlings-Gipfel der EU, der ihr im Streit mit der CSU um Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze Zeit verschaffen soll, droht schon im Vorfeld zu scheitern.

Die europäischen Nachbarn haben kein Interesse, sich für Merkels zahnlose Showpolitik vor den Karren spannen zu lassen.

Spätesten jetzt sollte der Kanzlerin klar werden, dass sie mit ihrer unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen nicht nur Deutschland schwer geschadet hat, sondern auch in Europa für Unfrieden sorgt. Derzeit scheint in der EU nur noch Luxemburg Verständnis für Merkels Flüchtlingspolitik zu haben.

Dennoch hält die Bundeskanzlerin wie besessen an ihrer verfehlten Politik fest. Dabei steht bereits vor dem Flüchtlings-Gipfel in Brüssel fest, dass es keine funktionierende europäische Lösung für die Asylkrise geben wird.

Deutschland muss daher selbst handeln und seine Grenzen umgehend schließen. Alle Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten kommen, müssen zurückgeschickt werden. Wie das funktioniert, macht Frankreich an der Grenze zu Italien gerade vor.

Doch ich fürchte, nicht nur Merkel fehlt der Mut, ihr Scheitern einzugestehen. Auch Horst Seehofer fehlt der Schneid, als Innenminister auf eigene Faust zu handeln und auch gegen den Willen der Kanzlerin endlich zum Wohl Deutschlands und Europas umfassende Grenzkontrollen anzuordnen.“


Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) pro Kindeswohl: Nein zur „Ehe für alle“

Koalitionsbruch der SPD „enttäuschend und ärgerlich“

Bei der Abstimmung über die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe hat der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle mit Nein gestimmt – und zwar „aus tiefer Überzeugung“, wie der schwäbische CDU-Politiker (siehe Foto) auf seiner Internetseite schreibt.

Er erklärt in seiner Stellungnahme zudem:

„Dabei spielt für mich zum einen der Respekt vor dem Grundgesetz eine wichtige Rolle. In Artikel 6 wird der besondere Schutz von „Ehe und Familie“ hervorgehoben. Damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint, die als Familie die Keimzelle unserer Gesellschaft darstellt und den gemeinsamen Kindern die Werte vermittelt, die der Staat nicht vermitteln kann.“

Zum anderen seien die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft schon jetzt rechtlich nahezu vollständig gleichgestellt.

Der zentrale Unterschied liege beim Adoptionsrecht – und hier müsse aus seiner Sicht auch ein Unterschied bestehen bleiben:

„Ich will dabei nicht behaupten, daß ein homosexuelles Paar ein Kind nicht genauso liebevoll aufziehen kann wie ein heterosexuelles; zu viele Beispiele beweisen das Gegenteil. Aber es ist meines Erachtens unsere Pflicht, diese Situation ausschließlich aus der Sicht des Kindes zu betrachten; das Kindeswohl geht dem Wunsch auf Selbstverwirklichung durch Kinder vor!

Und solange die Zahl von Ehepaaren, die sich für eine Adoption bewerben, die Zahl von Kindern, die für eine Adoption zur Verfügung stehen, um ein Vielfaches übersteigt, solange sind ein Vater u n d  eine Mutter für die Entwicklung und Sozialisation eines Kindes bei weitem besser als zwei Väter oder zwei Mütter.“

Hinsichtlich der Bundeskanzlerin erklärte Barthle, die CDU-Vorsitzende habe hier nicht aus innerer Überzeugung, sondern in vorausschauender Pragmatik gehandelt:

„Rot-Rot-Grün hat im aktuellen Deutschen Bundestag fünf Stimmen mehr als CDU und CSU. Und insbesondere die SPD schein wild entschlossen, unter Missachtung des Koalitionsvertrages diese linke Mehrheit in dieser Frage auch zu nutzen. Das finde ich enttäuschend und ärgerlich.“

Quelle (Foto/Zitate): http://barthle-mdb.de/lokal_1_4_521_Ich-bin-gegen-die-Ehe-fuer-Alle.html


CDL: Grundsatzprogramm und CDU-Parteitage lehnen die Homo-Ehe ab

Die Bundesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto) kritisiert den deutlichen Richtungswechsel der Bundeskanzlerin bei der „Ehe für Alle“ bzw. „Homo-Ehe“:

„Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) von 2001 gilt als ideologischer Meilenstein rot-grüner Regierungsprogrammatik. Das erklärte Ziel rot-grüner und linker Gesellschafts- und Familienpolitik ist bereits seit langen Jahrzehnten nicht die Stärkung und Förderung, sondern die Schwächung der Familienstrukturen. Dies war leider sehr erfolgreich.

Dagegen haben sich die Unionsparteien bisher immer wieder zum besonderen Status und der Einzigartigkeit von Ehe zwischen Mann und Frau und Familie bekannt. Das Grundsatzprogramm von 2007 betont ausdrücklich:

„Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Sie ist die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie. In der Ehe kommt die gemeinsame Verantwortung von Vätern und Müttern für ihre Kinder verbindlich zum Ausdruck. Deshalb steht die Ehe unter den besonderen Schutz unseres Grundgesetzes.“

Auch auf zwei Parteitagen haben sich die CDU-Delegierten jeweils mit großen Mehrheiten die Aufweichung des Eheverständnisses und die „Homo-Ehe“ abgelehnt.

Wenn nun die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende wieder einmal überraschend und persönlich eine abrupte, unabgestimmte, politische Kehrtwende vollzieht, muss sich Widerstand regen.

Denn hier geht es nicht um irgendein soziales Randthema, sondern um eine Umwertung und Entwertung einer zentralen Lebenswirklichkeit, die unsere Gesellschaft zutiefst prägt und trägt.

Noch am 19.6.2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: „Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorenthaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz.“

Das politische Signal, daß die Bundeskanzlerin nun aus koalitionstaktischen Überlegungen und wohl unter dem Eindruck, dass ein mediales Stimmungsbild jetzt die „Ehe“ für Alle einfordere, an Abgeordnete, Parteimitglieder und Unionswähler gleichermaßen sendet, schadet den Familien.

Diese leiden schon heute unter vielen Formen der wirtschaftlichen und sonstigen Benachteiligung gegenüber Singlen und Kinderlosen Paaren, während gleichgeschlechtliche in der Regel kinderlos bleiben.

Schon jetzt hat das Lebenspartnerschaftsgesetz dazu geführt, dass die derzeit (nur) 40.000 eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in vielen relevanten Bereichen der Ehe faktisch völlig gleichgestellt sind: sei es das Sozialrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Versorgungs- und Besoldungsrecht, Scheidungsrecht oder Unterhaltsrecht.

Woher also der vermeintliche Handlungsdruck und die rätselhaft hohe politische Bedeutung (Koalitionshindernis!?) und das wetteifernde Bemühen um eine künftig „völlige“ Gleichstellung mit der Ehe?

Gibt es aktuell sozial- und familienpolitisch keine drängenderen politischen Probleme, die größter Aufmerksamkeit bedürften? Was fehlt derzeitig eigentlich so dringend zu einer absoluten Gleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren, fragen sich erstaunt in diesen Tagen viele Bürgerinnen und Bürger.

Im Wesentlichen kann es hier nur um ein gesellschaftspolitisches und ideologisches Motiv gehen, das das Verständnis von Ehe und Familie grundsätzlich von der Beziehung von Mann und Frau und ihrer gemeinschaftlichen Elternschaft abkoppeln will.

Dafür spricht, dass es vielen Protagonisten der Gleichstellung besondere um das Adoptionsrecht, die Eispende und IVF-Förderung und sogar die Leihmutterschaft, also um das „Recht auf ein gemeinsames Kind“ geht. Wenn sich dazu kein ganz energischer und kritischer Widerstand regt, wird sich gerade an diesen Punkten zeigen, dass das rot-grüne Projekt der Auflösung des besonderen Rechte und Werte von Ehe von Mann und Frau eines der erfolgreichsten war.

Jetzt stehen nicht nur Unionspolitiker, sondern auch die Bürger in der Verantwortung, ihren energischen Widerspruch gegen diesen falschen Richtungswechsel dringend anzumelden!“

Webseite der CDL: http://www.cdl-online.de/


Dr. Penners Post an die Bundeskanzlerin

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an Bundeskanzler Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

bei der Bekanntgabe Ihrer erneuten Kandidatur war Ihre Miene ausgesprochen ernst, was der Situation entsprach. Ihre Behauptung, Sie würden Deutschland dienen wollen, wird von verantwortungsbewußten und ausreichend informierten Bürger nicht geglaubt. 032_29a

Hierfür gibt es belastbare Begründungen. Die wichtigsten sind:

1. Sie haben den verfassungsfeindlichen Islam legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt. Der Islam bekämpft die UN-Menschenrechte-Charta (siehe hier) und will demnach das Grundgesetz abschaffen. Sie liefern Deutschland der Diktatur des Islam aus.

2. Ihre Personalpolitk konzentrierte sich darauf, Ihre Alternativlosigkeit zu besiegeln. Jeden Konkurrenten haben Sie verdrängt, so daß der CDU gar nichts anderes übrigbleibt, als Ihre Kandidatur zu unterstützen.

3. Sie brechen internationale Verträge wie die No-Bail-Out-Klausel und zwingen die Deutschen, denen Sie angeblich dienen wollen, korrupte Staaten und Banken zu finanzieren.

4. Ihre Politik zerstört die Familienstruktur unseres Volkes, was ebenfalls unserem Volk nicht dienlich ist.

5. Ihre Behauptung, Kohlendioxid-Emissionen würden klimaschädlich sein, ist wissenschaftlich nicht haltbar. Sie verwenden diese falsche Behauptung, um unsere sichere und preisgünstige Stromversorgung zu ruinieren. Ihre Energiepolitik gefährdet den Industriestandort Deutschland.

Ihre Politik beruht auf irrationalen Vorstellungen und fügt unserem Volk exorbitante volkswirtschaftliche Schäden zu.

Wenn Sie tatsächlich Physik studiert haben, sollten Sie den 1. Hauptsatz der Thermodynamik kennen, wonach Energie nicht erneuert werden kann. Es gibt keine „erneuerbaren Energien“.

Sie sollten außerdem wissen, daß man statistische Mittelwerte nicht „schützen“ kann. Ihre Forderung nach „Klimaschutz“ ist deshalb ausgesprochener Schwachsinn.

Sie sollten wenigstens soviel von der Atmosphärenphysik verstehen, um zu wissen, daß die Absorption der 15µm-Erdoberflächenabstrahlung durch das Kohlendioxid der Tropophäre praktisch gesättigt ist. Die Klimasensitivität des Kohlendioxids liegt unter 1°C. Ihr „Zwei-Grad-Ziel“ ist deshalb völliger Unsinn.

In Ihrer Rede zum 7. Petersberger Klimadialog haben Sie sich auf den blamablen „Stern-Report“ von 2006 bezogen. Der Autor dieses Reports ist kein Naturwissenschaftler und geht von falschen Voraussetzungen aus: „Der Klimawandel ist eine ernsthafte globale Bedrohung und verlangt eine dringende globale Beantwortung“. Welch ein Unsinn! Die Sonne wandelt das Klima, nicht der Mensch.

Allerdings könnte Ihre Kandidatur viele CDU-Sympathisanten der AfD zuführen, was sehr zu begrüßen wäre. Die AfD ist die einzige Partei, die im Gegensatz zu Ihnen westliche Werte und den demokratischen Rechtsstaat gegen die grausame Diktatur des Islam verteidigt.

Das lateinische Wort „populus“ heißt „Volk“. Rechtspopulisten sind Leute, die das Recht des Volkes verteidigen. Ein Rechtspopulist sind Sie sicher nicht.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner