BND warnt vor brutaler Mafia aus Nigeria

Der Bundesnachrichtendienste (BND) hat vor einer Ausbreitung der nigerianischen Mafia in Deutschland gewarnt. Die vermehrte Einwanderung von nigerianischen Asylbewerbern aus Italien werde zu einem Erstarken der „äußerst brutal agierenden nigerianischen Strukturen der organisierten Kriminalität führen“, zitierte der Spiegel aus einem BND-Papier.

Kriminelle Organisationen wie die „Supreme Eiye Confraternity“ oder „Black Axe“ hätten in den vergangenen Jahren auf der Halbinsel bereits feste Strukturen gebildet. Sie handelten dort zum Teil „auf Augenhöhe“ mit der heimischen Mafia. Italienische und spanische Sicherheitsbehörden werteten die nigerianischen Banden als besondere Bedrohung.

Im vergangenen Jahr hatten 10.000 Nigerianer einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Der Wert sei im Vergleich zu 2017 um fast ein Drittel gestiegen.

Vergangene Woche hatte der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, die Polizei aufgefordert, stärker kriminelle Einwanderer aus Nordafrika ins Visier zu nehmen. Sonst könne auch aus dieser Gruppe ein Verbrecher-Milieu entstehen, wie es zuvor bereits schon bei arabischen und kurdischen Großfamilien geschehen sei.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/geheimdienst-warnt-vor-nigerianischer-mafia/


Staatsbehörden dürfen die AfD nicht mehr als „rechtsextrem“ diffamieren

Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt. Hintergrund ist eine Stellenausschreibung des Bundeskriminalamts (BKA), teilte der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mit.

Die Behörde hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine Stellenanzeige für einen „Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ veröffentlicht. Die Anzeige wurde mit dem Twitter-Account der AfD bebildert.

„Aus Sicht des Lesers wurde somit der Twitter-Account der AfD als Beispiel für Rechtsextremismus herangezogen“, heißt es in einer Mitteilung des Anwalts. Obwohl die Stellenanzeige von Twitter-Nutzern umgehend als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates kritisiert wurde, löschte das BKA die Anzeige zunächst nicht.

„Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo“, sagte Anwalt Carsten Brennecke, der den Fall betreut hatte.

Die Bundesrepublik müsse außerdem sicherstellen, daß alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls werde eine Vertragsstrafe fällig.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesbehoerden-duerfen-afd-nicht-mehr-rechtsextrem-nennen/


BKA analysiert Gefahr eines islamisch-terroristischen Anschlags mit Chemie-Waffen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor islamistischen Anschlägen in Deutschland mit Chemie-Waffen gewarnt. Dies berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ der Bundesregierung. Facebook-Zitat-Stein

Demnach bestünde die „realistische Option“ eines Terrorangriffs auf die Trinkwasserversorgung, Lebensmittel oder Mehrfamilienhäuser. Islamistisch motivierte Täter seien bereit und in der Lage, „größere Mengen Chemikalien zu beschaffen und diese auch einzusetzen“, hieße es in dem Papier.

Es bestünde zudem ein „hohes Gefährdungspotenzial“ von Attacken auf Einrichtungen oder Transporte der Chemie-Industrie. Dem Bericht zu folge dürfte eine „entschlossene und mit ausreichendem Fachwissen ausgestattete terroristische Gruppierung durchaus in der Lage sein, das in Deutschland zu Genüge vorhandene Potenzial an chemischen Gefahrstoffen im Rahmen eines Anschlags für ihre Ziele zu nutzen“.

Quelle: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2017/bka-warnt-vor-anschlaegen-mit-chemie-waffen/


Hessen: CDU-Politiker Ismail Tipi warnt vor Terrorgefahren durch radikale Muslime

In Deutschland gibt es nach aktuellen Angaben mindestens 500 radikalislamistische Gefährder. Ungefähr die Hälfte davon befindet sich derzeit im Ausland. Das sind die aktuellen Zahlen, die das Bundeskriminalamt (BKA) bekannt gibt. ISMAIL-TIPI-PORT

Für den türkischstämmigen, hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (siehe Foto) sind diese Angaben nicht neu, aber dennoch beunruhigend.

„Jeder einzelne Schläfer, Extremist oder Dschihadist ist einer zu viel. Diese steigende Entwicklung müssen wir stoppen. Dazu müssen wir die Szene und den Personenkreis im Auge behalten. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass wir diejenigen Gefährder, die nicht mehr hier in Deutschland, sondern nach Syrien oder in den Irak gegangen sind, nur sehr schwer beobachten können. Damit stellen sie für uns eine besonders große Gefahr dar.

Die Salafisten und Gefährder werden vom Bundeskriminalamt beobachtet. Doch nicht immer ist klar, wo sie sich aufhalten. „Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, die Ausreise zu verhindern und Kontrollen zu verstärken. Die Behörden können gefährlichen Islamisten den Pass und den Personalausweis entziehen“, erläutert Tipi. Er fügt hinzu:

„Es gibt viele dutzend Schläfer und Selbstradikalisierte auch hier in Deutschland. Sie befürworten die Ideologie und Gesinnung des IS. Dadurch dass sie aber nicht unbedingt einen direkten Kontakt zu anderen Salafisten oder Dschihadisten haben, ist es sehr schwer, auf solche Personen aufmerksam zu werden. Das birgt eine weitere große Gefahr.

Wir dürfen nicht vergessen, dass der IS ein großes Netzwerk an Unterstützern und Sympathisanten in Deutschland und in Europa hat. Dadurch stehen ihnen viele Möglichkeiten zur Verfügung unterzutauchen. 

Nur gemeinsam können wir die Ausbreitung des Salafismus verhindern. Deswegen ist ein bundesweites Betätigungsverbot für Salafisten überfällig.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/136824/ismail-tipi-ueber-500-gefaehrder-bedrohen-die-innere-sicherheit-in-deutschland/index.html