Rot/Grün/Linkspartei wollen Verbot der Abtreibungswerbung (§219a) abschaffen

Nahles (SPD) verteidigt Abtreibungsärzte, die „redlich ihrer Arbeit nachgehen“

Mit einer gemeinsamen Bundesrats-Initiative wollen die vier Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch streichen. Das berichtet die linksalternative TAZ bzw. „Tageszeitung“.

Dem Artikel zufolge beraten die Justizminister der Länder derzeit über die inhaltliche Ausgestaltung eines entsprechenden Antrags, den Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatte.

Sein Hamburger Amts- und Parteikollege Till Steffen wird mit den Worten wiedergegeben: „Im Vordergrund muss dabei stehen, dass für alle Frauen sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verfügbar sind.“

Nach Ansicht des Brandenburger Justizministers Stefan Ludwig (Linksparatei) geht das im § 219a Strafgesetzbuch festgeschriebene Werbeverbot für Abtreibungen „an der Lebenswirklichkeit vorbei“.

Die Sozialdemokraten wollen nach Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles „den Paragrafen 219a StGB abschaffen“ und sich im Bundestag „fraktionsübergreifend für eine gemeinsame Initiative“ einsetzen.

„Justiz und Gesetzgeber dürfen sich nicht von Scharfmachern vor den Karren spannen lassen, die Frauenärztinnen und -ärzte kriminalisieren, die redlich ihrer Arbeit nachgehen“, erklärte Nahles gegenüber der BILD-Zeitung.

Quelle: ALfA-Newsletter

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FOCUS schreibt erstaunt über konstruktives Verhalten der AfD im Deutschen Bundestag

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Aus Sicht der bürgerlich-liberalen Wochenzeitschrift FOCUS geschieht Erstaunliches: Die AfD falle im Parlament durch differenzierte und fundierte Arbeit auf, keineswegs – wie offenbar erwartet – durch schrille „Fundamental-Opposition“.
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Am 23. November veröffentlichte FOCUS-online einen Artikel unter dem Titel: Problem für etablierte Parteien – Drei Szenen aus dem neuen Bundestag zeigen: Die AfD agiert ganz anders als gedacht“
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Nach den ersten Sitzungen des neu gewählten Bundestags habe sich gezeigt, so der Bericht, daß die „AfD-Abgeordneten teilweise ein unerwartet konstruktives Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt“ hätten. Die neue Partei habe sich keineswegs bockig als „Blockierer“ gezeigt, sondern sachorientiert von Fall zu Fall entschieden.
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Dabei stellt sich nun laut FOCUS die Frage, wie die anderen Parteien mit der AfD umgehen sollen:
„Am größten ist das Problem für die Union, denn bei den Konservativen gibt es das größte Zustimmungspotenzial für die AfD. Für CDU/CSU ist die Angelegenheit äußerst heikel. Man will auf gar keinen Fall den Eindruck erwecken, gemeinsame Sache mit den Rechten zu machen.“  
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Außerdem stellt das Nachrichtenblatt hinsichtlich der Bundesländer folgendes fest:
„In den Landtagen lässt sich schon länger beobachten, dass die AfD dort immer wieder versucht, die CDU mit Anträgen, die denen der CDU stark ähneln, aus der Reserve zu locken. In der Regel verweigert sich die Union dann.“Daß sich die Union bei AfD-Anträgen, die ihr inhaltlich passen müßten, „verweigert“, läßt tief blicken: Genau dies ist nämlich Fundamental-Verweigerung ohne Sachorientierung und befindet sich somit unter dem Niveau der AfD.

Quelle für die Zitate: http://www.focus.de/politik/deutschland/problem-fuer-etablierte-parteien-drei-szenen-aus-dem-neuen-bundestag-zeigen-die-afd-agiert-ganz-anders-als-gedacht_id_7887761.html


Bayern: Kultusminister Spaenle kritisiert den SPD-Kanzlerkandidaten wg. „Bildungsallianz“

Der Bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle hat die Überlegungen der SPD zu einer „Bildungsallianz“ kritisiert: „SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist im Bildungsthema unbeleckt. Sein Papier zeigt, dass er vom Bildungswesen und vor allem von dessen Praxis in den deutschen Ländern wenig versteht. Da, wo die SPD etwas in Bildungsfragen tun kann, bleibt sie das Handeln schuldig“.

Laut Spaenle ist die SPD-Forderung nach einheitlichen Bildungsstandards und gemeinsamen Aufgabenpools bereits heute Realität. Das Papier des SPD-Politikers sei daher nicht mehr als ein „Ablenkungsmanöver“:

„Die Verantwortung der Länder für die schulische Bildung hat sich bewährt. Die Länder haben durch die Bildungsstandards die Vergleichbarkeit der Lehrpläne und Prüfungen bereits erhöht. Eine Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund ist in vielen Fragen, z. B. der Berufsorientierung, auch ohne vollmundige Ankündigung möglich“, betonte er als Sprecher der Unions-Kultusminister in Deutschland.

In diesem Zusammenhang verwies Spaenle auf den Vorschlag der Unionskultusminister, wichtige bildungspolitische Fragen wie allgemein anerkannte Abschlüsse durch die Landesparlamente in einem Staatsvertrag in den Ländern zu verankern: „So wird man der nationalen Letztverantwortung der Länder in Deutschland in der Bildung gerecht. Fakt ist: Die SPD nutzt die Möglichkeiten nicht, die sie in ihrer Verantwortung hat, und ihr Spitzenkandidat veröffentlicht stattdessen Wahlkampfpapiere.“

 


Bertelsmann-Stiftung: Bayern ist das TOP-Land für Landkreise und Gemeinden

Die Kommunen in Bayern haben im bundesweiten Vergleich die mit Abstand beste Finanzlage. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach ist den Gemeinden und Kreisen im Freistaat 2016 bereits zum sechsten Mal in Folge ein Haushaltsüberschuss gelungen.

Außerdem haben die bayerischen Kommunen mit einem Plus von 1,9 Milliarden Euro das mit Abstand beste Ergebnis erreicht.

In zehn der 13 Flächenländer waren die Kommunen 2016 im Plus. Demgegenüber konnten sie im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz keine schwarzen Zahlen schreiben.

Auch bei den für die Zukunftsperspektiven so wichtigen Investitionsausgaben steht der Freistaat wie in den vergangenen Jahren sehr gut da: Die bayerischen Kommunen hatten auch 2016 die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Investitionsausgaben. Verglichen mit dem Schlusslicht Saarland investierten sie pro Einwohner sogar mehr als dreimal so viel.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2017/kommunen-in-bayern-sind-top/


Arbeitslose in Deutschland: Bayern am wenigsten, NRW überdurchschnittlich viel

 

 

Quelle: https://de.statista.com/infografik/9340/arbeitslosigkeit-in-deutschen-bundeslaendern/


Info-Grafik: Die AfD ist jetzt in elf Landtagen

Die AfD ist nach der Saarland-Wahl in elf Landtagen vertreten –  hier eine anschauliche Übersicht von „Statista“:

Quelle: https://de.statista.com/infografik/5926/afd-in-den-landtagen/


Warum die jährlichen Abtreibungszahlen von vornherein völlig falsch sind

Von Felizitas Küble

Zunächst vorweg eine Anmerkung:  Ich habe viele Artikel und Pressemeldungen aus Lebensrechtsgruppen deshalb bislang nicht im CHRISTLICHEN FORUM übernomembryomen oder stark gekürzt, weil dort wieder einmal  die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die jährlichen Abtreibungen kommentiert worden sind.

Rein inhaltlich waren die Erklärungen dieser Verbände natürlich in Ordnung, aber ich hielt es stets für falsch, wenn ausgerechnet Anti-Abtreibungs-Vereine sich auf diese völlig haltlosen Daten beziehen, zumal dadurch in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, jene Zahlen seien richtig, wenn sie offenbar sogar von Lebensrechtsgruppen für voll genommen und regelmäßig kommentiert werden.

Stattdessen sollte von unserer Seite seit Jahrzehnten gefordert werden, daß Vater Staat endlich mit den tatsächlichen Abtreibungs-Daten herausrückt, was ganz einfach wäre  – nämlich genau so, wie es vor der Wiedervereinigung Deutschlands gang und gäbe war:

Es gelten nicht die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, sondern die abgerechneten Abtreibungen der Krankenkassen.

In den 80er Jahren gab es allein in Westdeutschland pro Jahr rund 300.000 Abtreibungen, die durch die Krankenkassen bezahlt wurden. Gleichzeitig meldete damals das „Statistische Bundesamt“ (ähnlich wie heute!) meist zwischen 100.000 und 120.000 Abtreibungen. Der Widerspruch war offensichtlich.bundestag

Selbst die Abtreibungsbefürworter im Bundestag (SPD, FDP, Grüne) gingen in ihren Reden meist sehr wohl von den Krankenkassen-Daten aus, weil sie sich andernfalls lächerlich gemacht hätten. Das kann man den damaligen Bundestagsprotokollen entnehmen.

Reale Daten aufgrund der Kostenübernahme durch Kasse bzw. Staat

Kein Ernstzunehmender orientierte sich in den 80er Jahren am Statistischen Bundesamt, zumal klar war und ist, daß es sich hier lediglich um die gesammelten Daten von Ambulanzen und Kliniken handelt, die in ihre Fragebögen im Grunde hineinschreiben können, was sie wollen  –  und warum sollten sie sich ausgerechnet mit hohen Abtreibungszahlen irgendwie „anrüchig“ machen?! Die Daten können ohnehin nicht rückkontrolliert werden – und wer sollte dazu außerhalb jener Einrichtungen auch imstande sein?!   euros

Diese Problematik interessierte damals aber nicht weiter, weil man in der öffentlichen Debatte ohnehin von den Daten der Krankenkasse ausging, die Hand und Fuß hatten, weil sie auf den bezahlten Abtreibungen beruhten.

Wenngleich heute die meisten Abtreibungen (abgesehen von den vergleichsweise wenigen Indikations-Fällen) über eigens eingerichteten Fonds der Bundesländer finanziert werden, also ursprünglich nicht von der Krankenkasse, so nehmen sie dennoch ihren bürokratischen Weg über die Kassen, so daß ein Datenerfassen auf diesem Wege sehr wohl möglich wäre  –  zudem aufgrund der Rechenschaftspflicht des Staates über seine Geldausgaben auch direkt über jene Länder-Fonds.

Die bisherigen Falsch-Zahlen sind eine DUNKEL-Ziffer

Statt nun ständig die von vornherein unsinnigen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu kommentieren und damit indirekt zu „bestätigen“ (selbst wenn dann bisweilen dann noch von einer nebulösen zusätzlichen „Dunkelziffer“ die Rede ist), sollten die Lebensrechtsverbände in Deutschland diese tatsächliche DUNKELZIFFER  – nämlich die Daten des Statistischen Bundesamtes – endlich links liegen lassen, denn sie sind erstens von vornherein auf einer haltlosen Grundlage (freiwillige Fragebögen) erstellt, zweitens dienen diese Zahlen natürlich der Gegenseite. A.L.Content_Was_wir_wollen

Warum?

Ganz einfach: Je weniger Abtreibungszahlen in Deutschland „gemeldet“ werden, desto geringer erscheint das Problem, desto weniger notwendig ist eine öffentliche Debatte über diese Massenvernichtung ungeborener Kinder, umso weniger Aufmerksamkeit erfahren die Lebensrechtsgruppen für ihre Arbeit, so daß sie sich mit jenen kuriosen Pressemeldungen auch noch ins eigene Fleisch schneiden.

Staat darf sich nicht aus der Pflicht stehlen

Dazu kommt als politisch entscheidender Faktor:

Das Bundesverfassungsgericht hat den Staat verpflichtet, darauf zu achten, ob das derzeitige liberale Abtreibungsgesetz (wonach die Abtreibung in den ersten 3 Monaten zwar rechtswidrig, aber zugleich straffrei ist), den „Schutz des ungeborenen Lebens“ gewährleistet oder nicht. Das heißt: Wenn die Zahlen steigen, wäre der Gesetzgeber aufgefordert, den § 218 stärker im Sinne des Lebensschutzes zu gestalten. imagesCAHIF86C

Diesem Auftrag geht man natürlich am leichtesten aus dem Wege, wenn man die Zahlen immer schön „niedrig“ hält, sie sogar sinken läßt, wie dies in den letzten Jahrzehnten tendentiell der Fall ist. Wie gut (für diesen Zweck), daß es das Statistische Bundesamt gibt!

Natürlich ist diese Einrichtung keine „Fälschwerkstatt“, darum geht es nicht, sondern   –  wie bereits erläutert  –   alleine darum, daß die dortigen Daten in bezug auf dies Thema gar nicht fundiert sein  k ö n n e n .

Endlich kommt nun etwas Bewegung in die totgelaufene Debatte, denn wie die evangelische Nachrichtenagentur IDEA meldet, hat ausgerechnet der österreichische Abtreibungsmediziner Christian Fiala erklärt, die Abtreibungszahlen in Deutschland seien „zwei bis dreimal so hoch“ wie die Daten des Statistischen Bundesamts. (In Wirklichkeit liegen sie noch höher, denn es wurden schon vor der Wiedervereinigung in Westdeutschland jährlich rund 300.000 Abtreibungen gemeldet, man muß also heute von einer deutlich gestiegenen Zahl ausgehen.)

Im IDEA-Bericht wird zur bisherigen „Statistik“ ebenfalls klargestellt:

„Die Zahlen beruhen allein auf den Angaben der Kliniken und Arztpraxen. Sie werden anonym übermittelt und sind nicht zurückzuverfolgen. So kann laut Fiala niemand kontrollieren, ob die Angaben vollständig sind. Abtreibungen korrekt zu melden, bedeute „zusätzliche Bürokratie“ und damit noch weniger Zeit für die Patientinnen. Außerdem hielten viele Ärzte die Statistik für sinnlos. Da schöben selbst gewissenhafte Mediziner die Meldung hinaus oder vergäßen sie ganz.“

Daher ist es überfällig, daß Lebensrechtsvereine vom Staat die ungeschönten, die tatsächlichen Abtreibungszahlen fordern, wie es das gute Recht nicht nur dieser Gruppen ist, sondern aller Bürger, die einen Anspruch darauf haben, bei diesem buchstäblich lebens-wichtigen Thema nicht hinters Daten-Licht geführt zu werden.

Wir brauchen keine Dunkelzahlen, sondern Faktenzahlen! Also Schluß mit diesen „Fake-News“!

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM  ehrenamtlich betreibt

HIER wurden die Infos aus unserem Artikel aufgegriffen und zitiert: Kultur und Medien