Bayern: Innenminister Herrmann verlangt konsequenteres Abschieben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von anderen Bundesländern eine konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen. Wenn dies nicht umgesetzt werde, soll auch über finanzielle Konsequenzen nachgedacht werden. Es könne nicht sein, dass ein Teil der Länder Verantwortung übernehme und der andere Teil sich weigere, betonte der Minister (siehe Foto): Herrmann

„Ich fordere von jenen Bundesländern, die bei den Abschiebungen bislang nicht mitziehen wollen, sich vor dieser unangenehmen Aufgabe nicht zu drücken. Im Falle einer dauerhaften Weigerung sollte der Bund prüfen, ob er seine finanzielle Unterstützung für die Länder bei der Flüchtlingsunterbringung davon abhängig macht, wie ein Land bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern mitwirkt, auch nach Afghanistan“.    

Bayern hat in diesem Jahr insgesamt 3.211 Ausländer abgeschoben, rund 11.700 Menschen sind freiwillig ausgereist. Herrmann betonet: „Bayern setzt seinen Kurs fort. Wir haben viel früher als andere Bundesländer damit begonnen, konsequent abzuschieben. Andere Bundesländer holen jetzt insbesondere in puncto Westbalkan das nach, was wir 2015 bereits erledigt haben“.   

Insbesondere die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten hat sich nach Ansicht Herrmanns bewährt. Die schnellere Bearbeitungszeit und anschließenden Rückführungen hätten Wirkung gezeigt, die Zahl der Asylbewerber aus dem Westbalkan sei deutlich zurückgegangen, so der Minister_

„Wir haben damit ein klares Signal gesetzt, welches auch spürbar in diesen Ländern angekommen ist,“ stellt Herrmann klar. Daher forderte er, weitere Länder wie etwa Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/bayern-setzt-seinen-kurs-fort/


Unionsfraktion bekräftigt: Abschiebung muß notfalls erzwungen werden

In 2017 eine halbe Million ausreisepflichtiger Ausländer

Am vergangenen Mittwoch sind 34 afghanische Staatsbürger, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen waren, mit dem Flugzeug in ihr Herkunftsland zurückgeführt worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die gestrige Sammelabschiebung war ein wichtiges Signal: Afghanen und andere Ausländer, die in Deutschland kein Bleiberecht haben und einer Aufforderung zur Ausreise nicht freiwillig nachkommen, müssen tatsächlich mit der Rückführung in ihr Heimatland rechnen. bundestag

Bislang war das kaum der Fall: Obwohl zurzeit etwa 12.500 ausreispflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland leben, sind in diesem Jahr nur 27 Afghanen von den Bundesländern in ihr Heimatland abgeschoben worden. An der Sicherheitslage in Afghanistan allein kann das nicht liegen: Allein in diesem Jahr sind mehr als 3.000 afghanische Staatsangehörige freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt.

Diese Inkonsequenz bei Abschiebungen können wir uns nicht länger leisten. Alle Beteiligten müssen das Flüchtlingsrecht ernst nehmen: Wer unseres Schutzes nach nationalen und internationalen Maßstäben nicht Bedarf, muss unser Land wieder verlassen.

Wir erwarten, dass er dies freiwillig tut, und unterstützen die Wiedereingliederung in seiner Heimat sogar finanziell. Wenn wir aber Schutzbedürftige, die sich unseren Entscheidungen widersetzen und unsere Hilfen nicht annehmen, nicht endlich konsequenter abschieben, machen wir uns unglaubwürdig und setzen neue Anreize für noch mehr Zuwanderung.

Gerade die SPD-geführten Bundesländer sind jetzt in der Pflicht, dieser Realität ins Auge zu sehen. Sie sind aufgefordert, sich zukünftig stärker an Abschiebungen zu beteiligen. Die gestrige Sammelrückführung sollte Auftakt für eine intensivere Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema sein. Andernfalls werden wir die Entwicklung nicht in den Griff bekommen: Experten rechnen bis Ende 2017 mit nahezu 500.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland.

Dank gilt dem unionsgeführten Bundesinnenministerium und allen voran dem Bundesinnenminister, der mit dem Abkommen mit der afghanischen Regierung vom 2. Oktober dieses Jahres den entscheidenden Schritt für verstärkte Rückführungen nicht schutzbedürftiger Afghanen getan hat.“


Bildungsländer: Bayern wieder auf Platz 1

Früheres TOP-Land Baden-Württemberg jetzt größter Verlierer beim IQB-Bildungstrend 2015

Bayern bleibt weiter das Top-Bildungsland Nr.1: Die Schüler/innen  im Freistaat haben im IQB-Bildungstrend 2015 (Berliner Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen) der deutschen Länder erneut Spitzenplatzierungen in allen Disziplinen erreicht.  bayern

Im Mittelpunkt der Erhebung standen die Kompetenzen der Schülerschaft der Jahrgangsstufe 9 in Deutsch und Englisch. Bayern platziert sich im Fach Deutsch wieder durchweg unter den besten Drei, im Kompetenzbereich Rechtschreibung sogar deutlich vor dem CDU-geführten Sachsen, dem rot-grünen Schleswig-Holstein und den anderen Ländern.

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle zeigte sich begeistert angesichts der hervorragenden Ergebnisse: „Die bayerischen Schülerinnen und Schüler haben hervorragende Bildungschancen, das belegen die Ergebnisse des IQB in den Erhebungen von 2009 und 2015. Die Bildungsgerechtigkeit wird in Bayern gut verwirklicht. Der IQB-Bildungstrend 2015 konstatiert mit den sehr hohen Leistungen der Schülerinnen und Schüler auch den Lehrkräften eine hohe Unterrichtsqualität – und das über einen langen Zeitraum.“

Frappierend: Das seit 2011 unter grüner Führung regierte Baden-Württemberg legt im Bildungstrend einen Vollabsturz hin. Das einstige Musterland in Sachen Bildung schneidet in allen Vergleichskriterien weit unter dem Bundesdurchschnitt ab und ist damit der große Verlierer der Studie.

Der IQB-Bildungstrend ist eine regionale Ergänzung zum internationalen PISA-Test der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). An den Erhebungen im Frühjahr 2015 haben über 2.000 Schülerinnen und Schüler aus rund 90 bayerischen Schulen teilgenommen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2016/bayern-ist-top-bildungsland-nr1/


Evangelikale Schulen verzeichnen Zulauf und haben einen sehr guten Ruf

Evangelikale Privatschulen sind beliebt. Die Schülerzahl stieg im Vergleich zum Jahr 2015 um fünf Prozent, von 37.399 auf 39.251. Dies ergab eine Umfrage der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA in Wetzlar. hof2

Mittlerweile gibt es 104 evangelikale Bekenntnisschulen an 97 Standorten in Deutschland. Bei 67 Prozent der Einrichtungen nahm die Schülerzahl zu, während sie bei 27 Prozent zurückging. Die restlichen sechs Prozent der Schulen hielten die Schülerzahl konstant.

BILD: Evangelikale Lukas-Schule in München  –  auch Katholiken schicken ihre Kinder dorthin

Die meisten der befragten Schulen gehören dem Verband Evangelischer Bekenntnisschulen (VEBS) an, der in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen feiert. Er vertritt 130 Ausbildungsstätten und Kitas an 70 Standorten in Deutschland. Besucht werden sie derzeit von rund 20.000 Kindern.

Die Hauptaufgabe seines Verbandes sieht Generalsekretär Berthold Meier in der Entwicklung eines gemeinsamen bibeltreuen Profils. Der Unterricht sei geprägt duch christliche Werte. Dies sei auch für kirchenferne Familien attraktiv. Die christlichen Ausbildungsstätten genössen „einen sehr guten Ruf“.

Es gebe weniger Gewalt als an staatlichen Schulen sowie eine bessere individuelle Förderung. Deshalb schickten immer mehr Eltern ihre Kinder auf die evangelikalen Privatschulen. Die meisten Lehrstätten seien Gründungen von Eltern.

Große Sorgen wegen Gender-Lehrplänen: „Notfalls kämpfen“klassenzimmer-e1409044335417

Mit Sorge betrachtet Meier, dass immer mehr Landesregierungen die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ und „Gender-Mainstreaming“ in neuen Bildungsplänen verankern.

Das gilt für die Bundesländer Saarland, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Baden-Württemberg und Niedersachsen sowie – seit letzter Woche bekannt – auch für Hessen. Dabei soll in allen Klassen auch über Homo-, Bi- und Transsexualität unterrichtet werden.

Meier: „Offenbar will man die klassische Familie, die ein christlicher Kernwert und Grundpfeiler der Gesellschaft ist, abschaffen.“  –  Er habe den Eindruck, dass die Einführung oft heimlich und intransparent durchgeführt werde.

Inwieweit die christlichen Schulen diese Lehrpläne übernehmen müssen, sei noch nicht klar und unterscheide sich von Bundesland zu Bundesland. Meier ermutigt die evangelikalen Schulen zu einem eigenen Umgang mit den Lehrinhalten: „Wir müssen dabei unser christliches Profil deutlich machen. Notfalls müssen wir für unser Bekenntnis kämpfen.“

Er erwarte, dass es dabei zu Auseinandersetzungen komme, die notfalls gerichtlich ausgetragen werden müssten.

Quelle: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/evangelikale-schulen-haben-zulauf-98357.html


Gaffer bei Unfällen stärker bestrafen

Immer häufiger behindern Gaffer die 1. Hilfe für Verunglückte. Mehr noch: Unfallopfer werden mit dem Handy aufgenommen, statt ihnen zu helfen. Die Bundesländer wollen jetzt das Strafrecht verschärfen. 039_36A - Kopie

Die Politik will sogenannte Gaffer an Unfallstellen deutlich stärker zur Rechenschaft ziehen und härter gegen die sich offensichtlich ausbreitende Sensationslust vieler Bürger vorgehen.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt stellt fest, dass es kaum noch Unfälle gebe, bei denen nicht Schaulustige und Sensationshungrige ihr Unwesen trieben. „Das ist eine mentale Verrohung, die entsetzt“, sagte der Chef der Polizeigewerkschaft gegenüber der Saarbrücker Zeitung: „Die Leute machen sich überhaupt keine Gedanken mehr, was sie da an einem Unfallort eigentlich tun.“

Mehr dazu

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-eine-verrohung-die-entsetzt/


Zwei Drittel der Deutschen meinen: Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Das Erfurter INSA-Institut führte vom 22. bis 25. April 2016 im Auftrag der Bildzeitung eine repräsentative Umfrage durch, ob nach Ansicht der Befragten der Islam zu Deutschlandfoto-dcubillas-www_freimages_com_ gehöre. Knapp zwei Drittel (61 %) sind der Meinung, dass dies nicht der Fall sei. 63 Prozent der Männer vertreten diese Ansicht und 58 Prozent der Frauen. Für jeden fünften Befragten (22 %) gehört der Islam zu Deutschland.

Für Befragte in den alten Bundesländern gehört der Islam eher zu Deutschland als in den neuen Bundesländern. Während im Westen jeder Vierte (23 %) sagt, der Islam gehöre zu Deutschland, ist es im Osten nur jeder Sechste (17 %).

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

TV-Sendung über das Frauenbild des Islam: http://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/maischberger-muslim-macho-islam-31549570

 


Polizeigewerkschaft will schärfere Gesetze: Fällt Deutschland unter die Räuber?

„Bundesländer verhalten sich wie Provinzfürsten“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert vor dem Hintergrund bundesweit gestiegener Wohnungseinbruchszahlen im Jahr 2015, endlich effektive Maßnahmen zur Bekämpfung auf den Weg zu bringen. 033_30

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt sieht vor allem die Länder am Zug: „Wir brauchen dringend die Einrichtung eines länderübergreifenden Vorgangsbearbeitungssystems, das recherchefähig sein muss.

Es kann nicht sein, dass eine kriminelle Bande eine Reihe von Einbrüchen in Sachsen begeht, dann weiterreist nach Nordrhein-Westfalen und dort niemand bei der Polizei auf Erkenntnisse zuvor begangener Straftaten zugreifen kann. An dieser Stelle verhalten sich die Länder immer noch wie Provinzfürsten.“

Außerdem unterstützt die DPolG den Vorschlag der CDU Hamburg, die Gesetze bei Einbruchskri-minalität so zu verschärfen, dass sie zumindest auf einen Teil der Täter abschreckend wirken. Der oft bei Gerichtsverfahren gegen Einbrecher angewandte minderschwere Fall soll abgeschafft werden und dafür der Wohnungseinbruchdiebstahl in den Katalog der schweren Straftaten aufgenommen werden.

Gewerkschaftschef Wendt hierzu:

„Es muss endlich gehandelt werden, sonst bekommen die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, Deutschland fällt unter die Räuber.

Es muss endlich klar werden, dass Wohnungseinbrüche die Bürgerinnen und Bürger erheblich beunruhigen und für die, die zum Opfer werden, jahrelange psychische Belastungen die Folge sein können.

Die Fälle, die aufgeklärt werden, lassen immer häufiger den Schluss zu, dass es sich bei Haus- und Wohnungseinbrüchen um bandenmäßig, organisierte Kriminalität handelt. Reisende, nicht ortsansässige Täter erschweren nicht selten die Ermittlungserfolge.

Deshalb brauchen wir dringend eine höhere Aufklärungsquote, denn nur wenn das Entdeckungsrisiko hoch ist, erhöht man den Druck auf die Täter.

Dazu gehört auch, neue Ermittlungsinstrumente wie das Predictive Policing einzusetzen, um durch Datenerfassung und –auswertung Strukturen und Verhalten von Kriminellen zu erkennen und vorherzusagen. Angesichts knapper Personalausstattung der Polizei sind wir darauf angewiesen, die Kräfte so gezielt wie möglich einzusetzen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-laender-muessen-endlich-ihre-erkenntnisse-austauschen/