Mecklenburg-V. will Maskenpflicht abschaffen

Wie die heute erscheinende WELT am SONNTAG auf ihrer Titelseite unter der Überschrift „Aufstand gegen die Maskenpflicht“ berichtet, will das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Maskenpflicht voraussichtlich am 4. August 2020 in Geschäften abschaffen, wenn das „Infektionsgeschehen so gering bleibt“, wie der dortige Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) gegenüber der Zeitung erklärt.

Der Minister fügte hinzu, noch lieber sei ihm ein „bundesweites Ende der Maskenpflicht im Handel“.

Inzwischen prüfen auch andere Bundesländer diese Frage, nachdem die Kritik an dieser Maßnahme in breiten Bevölkerungskreisen anwächst, zumal die oftmals angekündigte „zweite Welle“ nicht eingetroffen ist.

 

 


Trotz Einigung: Antidiskriminierungsgesetz in Berlin gehört abgeschafft

Die Innenminister der Länder haben sich im Streit um das Berliner Antidiskriminerungsgesetz geeinigt. Auf der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Berlins Innensenator seine Zusage gegeben, dass Bereitschaftspolizisten, die aus anderen Bundesländern nach Berlin entsandt werden, von dem Gesetz ausgenommen sind.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Das so genannte Antidiskriminierungsgesetz hat sich für die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung zu einer unfassbaren Blamage entwickelt. Nun muss der Innensenator seinen Innenministerkollegen schriftlich die Zusage geben, dass ihre in die Hauptstadt entsandten Einsatzkräfte nicht willkürlich von Verdächtigen belangt werden können.

Auch wenn diese Vereinbarung zu begrüßen ist, weil sie Bundespolizisten sowie Kräfte aus anderen Bundesländern schützt, muss man eines feststellen:

Rot-rot-grün hat hier einen unsäglichen Präzedenzfall geschaffen, der Berlins Polizisten und Landesbedienstete weiter unter Generalversacht stellt und die Beweislast umkehrt. Es bleibt dabei: Dieses Gesetz ist nichts anderes als in Schriftform gegossenes Misstrauen gegenüber unseren Einsatzkräften.

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz gehört abgeschafft.“


Unionsfraktion an alle Bundesländer: Ausreisepflicht konsequent durchsetzen

Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen sind zu lasch

Durch „No-Name-Buchungen“ will die Bundespolizei die Zahl der gescheiterten Abschiebungen reduzieren. – Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Es ist absolut unbefriedigend, dass über die Hälfte aller geplanten Abschiebungen abgebrochen werden müssen. Hier scheitert der Rechtsstaat und dabei darf es nicht bleiben. Einer der Hauptgründe für die Stornierung ist, dass der Abzuschiebende kurzfristig nicht aufgefunden werden kann. Künftig ‚No-Name-Buchungen‘ einzusetzen, ist ein guter Ansatz, um die vollziehbare Ausreisepflicht konsequenter durchzusetzen.

Wir haben bereits im vergangenen Juni in unserem Migrationspaket mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert. Wir haben die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft gesenkt, die Betretensrechte für die Polizei neu geregelt und den Ländern durch die Aufhebung des Trennungsgebotes die Möglichkeit eröffnet, Haftanstalten für die Abschiebehaft zu nutzen.  Wir werden in den nächsten Monaten Bilanz ziehen, was diese Maßnahmen gebracht haben.

All das nützt aber nichts, wenn es in einigen Bundesländern an dem politischen Willen fehlt, die Ausreisepflicht auch konsequent durchzusetzen.

So gibt es erneut gewaltige Unterschiede: Während Bayern seine Rückführungsquote im vergangenen Jahr steigern konnte, brach sie in Thüringen, Brandenburg und Niedersachen um 25 bis 30 Prozent ein.“


9400 Asylanten ignorierten Einreiseverbot

Deutsche Behörden haben seit 2015 rund 9.400 Personen festgestellt, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots nach Deutschland zurückgekehrt sind. Etwa die Hälfte davon, 4.145 Migranten, stellten erneut einen Asylantrag, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Der Fall des Clanchefs Ibrahim Miri sei „kein Einzelfall“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der AFP. Personen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind, dürften „nicht durch die Drehtür wieder nach Deutschland kommen“.

Es sei aber wichtig, „nicht nur bei prominenten Einzelfällen zu schnellen Entscheidungen“ zu kommen.

„Wenn insbesondere verurteilte Straftäter oder Gefährder trotz Einreiseverbots wieder nach Deutschland kommen, müssen sie in Haft genommen werden können, während ihr Asylantrag geprüft wird“, verlangte der Abgeordnete.

Die Bundesländer müßten „daher endlich genügend Haftplätze schaffen“. Das Bundesinnenministerium plant bereits ein Gesetz, das den Verstoß gegen ein Einreiseverbot als eigenständigen Haftgrund definiert.  Zudem sollten Rückführungen bundesweit und einheitlich geregelt werden, forderte Thomae. Derzeit ist das Ländersache.

Die 9.400 Personen sind abgelehnte Asylbewerber, die mit einem Einreiseverbot belegt wurden und illegal wieder nach Deutschland gekommen sind. Zuvor hatte eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD ergeben, daß fast 30.000 ausgereiste Asylbewerber seit 2012 nach Deutschland zurückgekehrt sind. Dies bezieht auch Migranten mit ein, die freiwillig ausgereist sind.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/trotz-einreiseverbot-fast-10-000-asylbewerber-wieder-in-deutschland/


Deutsche Polizeigewerkschaft lobt die geplante Zulage für die Bundespolizei

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, die Polizeizulage für Bundespolizisten deutlich erhöhen zu wollen.

Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto: sein Buchtitel) erklärt dazu:

„Eine Erhöhung der Polizeizulage ist dringend notwendig und angemessen, um die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auch finanziell zu wertschätzen.

Was unsere Polizeikräfte in den letzten Jahren geleistet haben und nach wie vor täglich leisten, ist geprägt von zahlreichen Herausforderungen.

Mit den Stichworten Flüchtlingskrise, Großeinsätze, Lagebewältigung bei Demonstrationen, Sicherung von Fußballspielen ist das Aufgabenspektrum sogar nur unzureichend beschrieben.“

Die Polizeigewerkschaft fordert die Länder auf, ebenfalls eine Erhöhung der Polizeizulage anzugehen. Wendt dazu: „Wenn es schon keine einheitliche Besoldung mehr gibt, sollte wenigstens in dieser Hinsicht das Niveau der Besoldung nicht noch weiter auseinanderklaffen.“

Quelle und Fortsetzung der Pressemitteilung: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-lobt-geplante-erhoehung-der-polizeizulage-fuer-die-bundespolizei/

Hier unsere Veröffentlichung der Meldung, wonach die AfD eine solche Zulage bereits vor einem Jahr angeregt hat: https://charismatismus.wordpress.com/2019/01/11/afd-begruesst-seehofer-entscheidung-fuer-hoehere-polizei-zulagen-bei-abschiebungen/


Bayern: CSU-Fraktion lehnt geplante Grundgesetzänderung für den „Digitalpakt“ ab

„Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. Deshalb lehnen wir die geplante Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab.“ Das erklärte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Länder dürften nicht der Versuchung nachgeben, wegen einer kurzfristigen finanziellen Verbesserung die Eigenständigkeit aufzugeben:

„Da geht es nicht um kleinstaaterische Bockigkeit, um ein weit verbreitetes Vorurteil beim Namen zu nennen. Der durch den Föderalismus ausgelöste Wettbewerb hat uns in Deutschland immerhin dazu gebracht, permanent an einer Verbesserung unserer Bildungssysteme zu arbeiten und uns nicht auszuruhen.

Die Entscheidungen für unsere Schulen werden auch bestimmt nicht besser, wenn sie statt in den Ländern von der weit entfernten Bundesregierung getroffen werden“, so Kreuzer, der auch Vize-Chef der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der Union in Deutschland ist: „Zentralismus ist ungeeignet, kulturelle Vielfalt zu fördern.“

In Richtung des Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz Helmut Holter von der Linkspartei sagte Kreuzer: „Ich kann mir schon vorstellen, dass ein ehemaliger SED-Kader kein Problem mit einem Berliner Zentralismus hat – wir in Bayern mit einer reichen Kulturtradition aber schon, sein Bundesland Thüringen eigentlich auch.“

Als falsch wies Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die Behauptungen zurück, wer die Grundgesetzänderung ablehne, schade den Schulkindern und verbaue ihnen die digitale Zukunft:

„Alle Bundesländer müssen ihre Schulen für das Digitalzeitalter fit machen und kräftig in Technik und IT-Netze investieren. Der Bund kann gerne dabei unterstützen, aber dazu muss er nicht die Kompetenzen in Berlin zentralisieren.“

Es könne ihm niemand erklären, warum es besser sein soll, wenn der Bund erst Geld über die Steuern in den Ländern einsammle, um es dann wieder zentral zu verteilen, stellte Waschler fest. „Das widerspricht unserer Vorstellung von Eigenständigkeit und guter Vor-Ort-Politik. Uns würde helfen, wenn der Bund mehr Geld bei den Ländern belässt.“

Bayern gehört beim Länderindikator 2018 der Deutschen Telekom Stiftung „Schule digital“ 2018 zur Spitzengruppe: Der Ausbau digitaler Kompetenzen bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern kommt an Bayerns Schulen kraftvoll voran. Allein für die technische Ausstattung beinhaltet das Programm „Bayern Digital 2“ Mittel in Höhe von 212,5 Millionen Euro. Für digitale Klassenzimmer sieht „Bayern Digital“ 150 Millionen Euro vor. Mit diesen Mitteln kann der Freistaat die Kommunen bei der Ausstattung der Schulen massiv – nämlich mit bis zu 90 Prozent der Kosten – unterstützen. Weitere 35 Millionen Euro werden für die Ausstattung integrierter Fachunterrichtsräume an Berufsschulen und 27,5 Millionen Euro für die IT-Ausstattung in der Lehrerausbildung ausgegeben.

 


Bayern: Arbeitslosenquote weiter gesunken

Die Erfolgsbilanz am bayerischen Arbeitsmarkt hält an: Die Zahl der Arbeitslosen ist im September auf 207.005 zurückgegangen. Das waren 10.272 Jobsucher weniger als im Vormonat.

Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl um 14.057 Arbeitssuchende zurück. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum August um 0,1 Punkte auf 2,8 Prozent. Zum Vergleich: Die bundesweite Arbeitslosenquote lag bei 5,0 Prozent.

Die Bayerische Arbeitsministerin Kerstin Schreyer sagte: „Wir steuern 2018 erneut auf ein Rekordjahr mit historisch niedriger Arbeitslosigkeit zu. Ich rechne für dieses Jahr mit einer Quote von nur 2,9 Prozent im Jahresdurchschnitt. 2,8 Prozent ist die niedrigste Arbeitslosenquote in einem September. Damit unterschreiten wir den Rekordwert des letzten Jahres um 0,2 Prozentpunkte.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2018/bayern-weiter-auf-rekordfahrt/

 


Rot/Grün/Linkspartei wollen Verbot der Abtreibungswerbung (§219a) abschaffen

Nahles (SPD) verteidigt Abtreibungsärzte, die „redlich ihrer Arbeit nachgehen“

Mit einer gemeinsamen Bundesrats-Initiative wollen die vier Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch streichen. Das berichtet die linksalternative TAZ bzw. „Tageszeitung“.

Dem Artikel zufolge beraten die Justizminister der Länder derzeit über die inhaltliche Ausgestaltung eines entsprechenden Antrags, den Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatte.

Sein Hamburger Amts- und Parteikollege Till Steffen wird mit den Worten wiedergegeben: „Im Vordergrund muss dabei stehen, dass für alle Frauen sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verfügbar sind.“

Nach Ansicht des Brandenburger Justizministers Stefan Ludwig (Linksparatei) geht das im § 219a Strafgesetzbuch festgeschriebene Werbeverbot für Abtreibungen „an der Lebenswirklichkeit vorbei“.

Die Sozialdemokraten wollen nach Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles „den Paragrafen 219a StGB abschaffen“ und sich im Bundestag „fraktionsübergreifend für eine gemeinsame Initiative“ einsetzen.

„Justiz und Gesetzgeber dürfen sich nicht von Scharfmachern vor den Karren spannen lassen, die Frauenärztinnen und -ärzte kriminalisieren, die redlich ihrer Arbeit nachgehen“, erklärte Nahles gegenüber der BILD-Zeitung.

Quelle: ALfA-Newsletter


FOCUS schreibt erstaunt über konstruktives Verhalten der AfD im Deutschen Bundestag

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Aus Sicht der bürgerlich-liberalen Wochenzeitschrift FOCUS geschieht Erstaunliches: Die AfD falle im Parlament durch differenzierte und fundierte Arbeit auf, keineswegs – wie offenbar erwartet – durch schrille „Fundamental-Opposition“.
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Am 23. November veröffentlichte FOCUS-online einen Artikel unter dem Titel: Problem für etablierte Parteien – Drei Szenen aus dem neuen Bundestag zeigen: Die AfD agiert ganz anders als gedacht“
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Nach den ersten Sitzungen des neu gewählten Bundestags habe sich gezeigt, so der Bericht, daß die „AfD-Abgeordneten teilweise ein unerwartet konstruktives Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt“ hätten. Die neue Partei habe sich keineswegs bockig als „Blockierer“ gezeigt, sondern sachorientiert von Fall zu Fall entschieden.
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Dabei stellt sich nun laut FOCUS die Frage, wie die anderen Parteien mit der AfD umgehen sollen:
„Am größten ist das Problem für die Union, denn bei den Konservativen gibt es das größte Zustimmungspotenzial für die AfD. Für CDU/CSU ist die Angelegenheit äußerst heikel. Man will auf gar keinen Fall den Eindruck erwecken, gemeinsame Sache mit den Rechten zu machen.“  
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Außerdem stellt das Nachrichtenblatt hinsichtlich der Bundesländer folgendes fest:
„In den Landtagen lässt sich schon länger beobachten, dass die AfD dort immer wieder versucht, die CDU mit Anträgen, die denen der CDU stark ähneln, aus der Reserve zu locken. In der Regel verweigert sich die Union dann.“Daß sich die Union bei AfD-Anträgen, die ihr inhaltlich passen müßten, „verweigert“, läßt tief blicken: Genau dies ist nämlich Fundamental-Verweigerung ohne Sachorientierung und befindet sich somit unter dem Niveau der AfD.

Quelle für die Zitate: http://www.focus.de/politik/deutschland/problem-fuer-etablierte-parteien-drei-szenen-aus-dem-neuen-bundestag-zeigen-die-afd-agiert-ganz-anders-als-gedacht_id_7887761.html


Bayern: Kultusminister Spaenle kritisiert den SPD-Kanzlerkandidaten wg. „Bildungsallianz“

Der Bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle hat die Überlegungen der SPD zu einer „Bildungsallianz“ kritisiert: „SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist im Bildungsthema unbeleckt. Sein Papier zeigt, dass er vom Bildungswesen und vor allem von dessen Praxis in den deutschen Ländern wenig versteht. Da, wo die SPD etwas in Bildungsfragen tun kann, bleibt sie das Handeln schuldig“.

Laut Spaenle ist die SPD-Forderung nach einheitlichen Bildungsstandards und gemeinsamen Aufgabenpools bereits heute Realität. Das Papier des SPD-Politikers sei daher nicht mehr als ein „Ablenkungsmanöver“:

„Die Verantwortung der Länder für die schulische Bildung hat sich bewährt. Die Länder haben durch die Bildungsstandards die Vergleichbarkeit der Lehrpläne und Prüfungen bereits erhöht. Eine Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund ist in vielen Fragen, z. B. der Berufsorientierung, auch ohne vollmundige Ankündigung möglich“, betonte er als Sprecher der Unions-Kultusminister in Deutschland.

In diesem Zusammenhang verwies Spaenle auf den Vorschlag der Unionskultusminister, wichtige bildungspolitische Fragen wie allgemein anerkannte Abschlüsse durch die Landesparlamente in einem Staatsvertrag in den Ländern zu verankern: „So wird man der nationalen Letztverantwortung der Länder in Deutschland in der Bildung gerecht. Fakt ist: Die SPD nutzt die Möglichkeiten nicht, die sie in ihrer Verantwortung hat, und ihr Spitzenkandidat veröffentlicht stattdessen Wahlkampfpapiere.“