Kubicki (FDP) will ein Ende der Maskenpflicht

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein Ende der Maskenpflicht; bevor Verwaltungsgerichte die Bundesländer zu Änderungen zwingen könnten, sollten die Landesregierungen ihre Verordnungen bei den kontinuierlich sinkenden Inzidenzen zügig ändern.

In die gleiche Kerbe schlägt überraschenderweise die sonst für ganz andere Positionen bekannte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Sie sagte, die Länder müssten klären „ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzen niedrig sind und weiter sinken“.

Insbesondere gelte das für die Schulen, die von der Maskenpflicht besonders betroffen seien, erklärte Lambrecht gegenüber der „Bild am Sonntag“.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/kubicki-lambrecht-maskenpflicht/

Foto: Evita Gründler


CDU-Politikerin Pantel: Keine Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Am Freitag, den 16. April wurde die erste Lesung zu einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgehalten. Das Gesetz, dass in der nächsten Woche verabschiedet werden soll, sieht vor, Kompetenzen der Länder durch zentrale Verordnungen des Bundes in der Corona-Pandemie zu beschränken.

Dies wäre nach meiner Meinung der Einstieg in die Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür.

Unsere Verfassung basiert auf föderalen Strukturen, Gewaltenteilung und Subsidiarität. Eine Zentralisierung der Macht beim Bund würde unsere Verfassung verändern und ob dadurch bessere Lösungen erzielt werden ist fraglich.

Durch die von den Ländern unterschiedlich umgesetzten Regelungen und die Verlagerung der Verantwortung auf die vor Ort tätigen Bürgermeister oder Landräte, gibt es die Möglichkeit, auf unterschiedliches Infektionsgeschehen, selbst in einem Landkreis, auch unterschiedlich zu reagieren.

Wir würden durch das vorgesehene Gesetz beschließen, dass örtliches Geschehen zentral von Berlin aus bestimmt wird und uns  den derzeitig möglichen Modellversuch nehmen, der uns derzeit aus vielen verschieden Orten aufzeigt, welche Maßnahmen helfen und welche fehlgehen.

Von Berlin aus alles zu regeln hat die Lage bislang nicht verbessert. Wir schauen doch nicht umsonst alle gebannt nach Tübingen oder Rostock, wo die Bürgermeister vor Ort geradezu mustergültiges Corona-Management betreiben.

Der Föderalismus hat sich in dieser Krise bewährt. Sogar der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Deutschlands besseres Krisenmanagement im Gegensatz zum Zentralstaat Frankreich herausgestellt.

Er führte aus: „Auch bei uns wäre in den vergangenen Jahrzehnten nicht automatisch alles besser geworden, wenn jede Detailentscheidung für den Schwarzwald, das Ruhrgebiet oder die Ostseeküste in Berlin getroffen worden wäre.“

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nicht nur unsere Verfassungsordnung gefährdet, sondern auch eine differenzierte Bewältigung der Pandemie. Ich teile seine Einschätzung und sehe die Vorteile in der Möglichkeit der unterschiedlichen Herangehensweise.

Das Grundgesetz würde relativiert und die erzielten Fortschritte der Länder und Kommunen wären nicht mehr möglich.

Eine Zentralisierung erschwert zusätzlich ein schnelles Handeln und verlängert eher  die derzeitige Gefährdungslage für die Bürger unseres Landes.
Darüber hinaus sollten wir uns von der starren Fixierung der Inzidenzwerte lösen und ähnlich flexibel vorgehen, wie dies in Tübingen und Rostock geschieht.

Die Länder und Kommunen brauchen die Möglichkeit, flexibel und unterschiedlich auf ein Infektionsgeschehen an einem konkreten Ort schnell reagieren zu können. Wir lernen jeden Tag neue Erkenntnisse dazu, diese müssen in die Betrachtung vor Ort und schnell mit einbezogen werden können.

Ich halte das Gesetz mit den zum Teil unverhältnismäßigen Einschränkungen von Bürgerrechten verfassungsrechtlich für bedenklich und werde ihm in seiner jetzigen Fassung  nicht zustimmen.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7716161/528230-30da0d2430c7c963deca6c9cfa5bbd6cedba4c359624c844c527298ef713fd5c5bd9fc1804078543f2281429ce3ef4e8

Pantel-Fotos: Felizitas Küble


Sachverständigen-Anhörung im Bundestag: Vielfache Kritik am Infektionsschutzgesetz

Zu dem jüngsten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der weitere Grundrechtseinschränkungen vorsieht und bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, fand am Freitag, dem 16. 4.2021, eine Öffentliche Anhörung im Bundestag statt, zu der zahlreiche Sachverständige eingeladen waren, um von den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses befragt zu werden.

Dazu erklärt Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Der Gesetzentwurf stand gerade unter den Rechtsfachleuten unter deutlicher Kritik. Die Stützung von Grundrechtsbeschneidungen lediglich auf Inzidenzwerte in Landkreisen hält einer wissenschaftlichen Begründung nicht stand.

Den Bundesländern die Befugnisse zu entziehen, nach eigenem Ermessen Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, hat durch die geplante Bundesgesetzgebung die Wirkung, dass den Oberverwaltungsgerichten die Zuständigkeit entzogen würde.

Damit ist lediglich das Bundesverfassungsgericht zuständig, um über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Andere Rechtswege und Abwehrmittel seien den Bürgern damit genommen, was die Bundesregierung offenbar beabsichtige, lautete die Erklärung eines Sachverständigen.

Wenn es kein Problem wäre, derartige Rechtsstreitigkeiten beim Bundesverfassungsgericht abzuladen, erklärte ein Sachverständiger, würde die Notwendigkeit von Verwaltungsgerichten grundsätzlich in Frage gestellt.

Außerdem sei das gesamte Gesetz zu befristen und die siebentägige Widerspruchsfrist des Bundestages nicht akzeptabel und fragwürdig. Abendliche und nächtliche Ausgehverbote und andere erhebliche Grundrechtseinschränkungen, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, seien bisher einzigartig in der Bundesrepublik und mit Verfassungsgrundsätzen so nicht vereinbar. Ein Rechtssachverständiger spricht im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf von einem verfassungsmäßigen Risiko. 

Auch die Praxistauglichkeit und Sinnhaftigkeit ist anzuzweifeln, da Ausgangsverbote die Menschen in ihre Wohnungen zwingen, statt sich an der frischen Luft aufhalten zu können.

Infektionen finden aber vorwiegend in Innenräumen statt, bestätigt auch die Gesellschaft für Aerosolforschung. Zudem muss bei einer Ausgangssperre die Polizei jeden Menschen, der sich in der fraglichen Zeit draußen aufhält, kontrollieren und prüfen, ob einer der Ausnahmetatbestände zutrifft.

Insgesamt sieht sich die AfD-Faktion durch die Ausführungen der Sachverständigen in ihrer Haltung bestätigt, was die fehlende Zweckmäßigkeit und die rechtlich fragwürdige Ausführung des Gesetzentwurfes betrifft.“


Merkels Vorstoß gegen die föderale Struktur

Von Thomas May

Dass Merkel die Zuständigkeit der Bundesländer bei der Handhabung und Durchführung von Anti-Corona-Maßnahmen beschneiden und am liebsten durch eigene Vorgaben ersetzen möchte, ist nicht zu übersehen. In den letzten Monaten ihrer Kanzlerschaft schreckt sie vor nichts mehr zurück.

Dabei ist die föderale Struktur der Bundesrepublik gerade als Gegengewicht gedacht, um den Durchmarsch eines „Führers“ oder einer „Führerin“ auf Bundesebene zu verhindern.

Allerdings ist gegenwärtig nicht erkennbar, wie Merkel die dafür erforderlichen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat zusammenbekommen will. Gerade mal 52 Abgeordnete in der CDU-Fraktion unterstützen bisher den Merkel-Vorstoß.

Hinzu kommt, dass bei gegenwärtig deutlich sinkenden Inzidenzwerten die angebliche Notwendigkeit eines „harten“, „knackigen“ Lockdowns schwindet und an Akzeptanz einbüßt. Es besteht überhaupt kein zusätzlicher Handlungsbedarf.

Hatte das RKI vor kurzem noch eine bundesweite Inzidenz von 300 (!) an Ostern prognostiziert, verlieren „die Wissenschaftler“ aufgrund solcher (ideologiegetriebener) Fehleinschätzungen zunehmend an Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Kompetenz.

Ihre Deutungshoheit über die Zahlen bricht gerade zusammen.

Wo ist denn jetzt die 3. Welle geblieben? Ist sie schon gebrochen – oder war sie gar nur eine Fiktion? Oder haben sich die gefährlichen Mutanten inzwischen so durchgesetzt, dass ihre weitere Wirkungskraft erschöpft ist?

Jedenfalls ist es an der Zeit, dass Politiker den lautstarken Interessenvertretern bestimmter Verbände der „Götzen in Weiß“ zu widerstehen beginnen und diese mit ihren ultimativen Forderungen nach Ausgangsbeschränkungen und Schlimmerem ins Leere laufen lassen.

Trotz der ca. 4.400 belegten Intensivbetten sind immer noch ca. 3.900 frei. Das wird man nicht als Notstand bezeichnen können.

Da tut es gut, wenn der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß,  vor „andauernden Überlastungsszenarien“ in den Krankenhäusern warnt: „Eine totale Überlastung unseres Gesundheitssystems oder gar Triage wird es in den kommenden Wochen absehbar nicht geben. Es droht auch kein Ende der Versorgung“ (Quelle: https://www.nordbayern.de/politik/krankenhausgesellschaft-keine-uberlastung-der-kliniken-in-sicht-1.10971503).

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).


Corona-Richtwert weiter deutlich gesunken

Die Rufe nach einem Ende des Lockdowns in Deutschland werden lauter. Österreich plant die Öffnung von Handel, Schulen und Friseuren ab 8. Februar.

Der Richtwert für Corona-Neuinfektionen ist hierzulande weiter gefallen: Das RKI wies am Mittwoch noch 82,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen aus. Schon zuvor war diese Quote gefallen (90,9 am Montag, 90 am Dienstag). Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Auch die meisten Bundesländer verzeichnen sinkende 7-Tage-Inzidenzen. Der als sehr kritisch betrachtete Wert von 200 wird demnach nur noch in 12 Landkreisen überschritten. Besonders betroffen sind Bayern und Thüringen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.focus.de/gesundheit/news/aktuelle-corona-pandemie-lage-im-ticker-7000-neuinfektionen-in-deutschland-drosten-warnt-vor-zu-fruehen-lockerungen_id_12933814.html


Unionsfraktion stellt sich bei Asylpolitik uneingeschränkt hinter Seehofer

Wie die EU-Asylagentur Easo mitteilte, ist die Zahl der Asylsuchenden in Europa im Juni stark angestiegen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diesen Trend, laut Medienberichten hat sie im Juli 8.650 illegale Grenzübertritte erfasst, etwa ein Drittel mehr als im Juni.

Zugleich sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Kritik, weil er sich gegen eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge durch die Bundesländer Berlin und Thüringen ausgesprochen hat.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Im Juni lag die Zahl der Asylbewerber in Europa bei rund 31.500 Menschen und war damit deutlich höher als während der Hochphase der Corona-Pandemie. Ganz besonders dann, wenn wie jetzt die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, gilt: Wir müssen bundeseinheitlich ordnen und steuern, wer nach Deutschland kommen kann und wer nicht.

Die Position von Bundesinnenminister Seehofer unterstütze ich uneingeschränkt. Alles andere ist mit den Grundprinzipien des deutschen Aufenthaltsrechts unvereinbar. Zudem würden die Länder Fakten schaffen, die die Bundesrepublik als Ganzes betreffen: Wer hier Schutz findet, ist im Aufenthalt nicht zwingend dauerhaft an das Bundesland gebunden, das ihn ursprünglich übernommen hat.

Außerdem unterstützt der Bund die Länder massiv bei den Kosten, so dass im Ergebnis wir alle solche Alleingänge mitfinanzieren. Forderungen, dass die besonders aufnahmewilligen Länder jetzt den Bund verklagen sollten, halte ich angesichts dieses Befundes für absurd. 

Wenn in Deutschland jetzt jedes Bundesland nach eigenem Gusto in Migrationsfragen handeln könnte, wäre das ein völlig falsches Signal an unsere Partner in Europa. Dadurch würden wir die großen Anstrengungen der Bundesregierung, im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft zu einer echten Weiterentwicklung des GEAS zu kommen, ohne Grund torpedieren.“


Mecklenburg-V. will Maskenpflicht abschaffen

Wie die heute erscheinende WELT am SONNTAG auf ihrer Titelseite unter der Überschrift „Aufstand gegen die Maskenpflicht“ berichtet, will das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Maskenpflicht voraussichtlich am 4. August 2020 in Geschäften abschaffen, wenn das „Infektionsgeschehen so gering bleibt“, wie der dortige Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) gegenüber der Zeitung erklärt.

Der Minister fügte hinzu, noch lieber sei ihm ein „bundesweites Ende der Maskenpflicht im Handel“.

Inzwischen prüfen auch andere Bundesländer diese Frage, nachdem die Kritik an dieser Maßnahme in breiten Bevölkerungskreisen anwächst, zumal die oftmals angekündigte „zweite Welle“ nicht eingetroffen ist.

 

 


Trotz Einigung: Antidiskriminierungsgesetz in Berlin gehört abgeschafft

Die Innenminister der Länder haben sich im Streit um das Berliner Antidiskriminerungsgesetz geeinigt. Auf der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Berlins Innensenator seine Zusage gegeben, dass Bereitschaftspolizisten, die aus anderen Bundesländern nach Berlin entsandt werden, von dem Gesetz ausgenommen sind.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Das so genannte Antidiskriminierungsgesetz hat sich für die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung zu einer unfassbaren Blamage entwickelt. Nun muss der Innensenator seinen Innenministerkollegen schriftlich die Zusage geben, dass ihre in die Hauptstadt entsandten Einsatzkräfte nicht willkürlich von Verdächtigen belangt werden können.

Auch wenn diese Vereinbarung zu begrüßen ist, weil sie Bundespolizisten sowie Kräfte aus anderen Bundesländern schützt, muss man eines feststellen:

Rot-rot-grün hat hier einen unsäglichen Präzedenzfall geschaffen, der Berlins Polizisten und Landesbedienstete weiter unter Generalversacht stellt und die Beweislast umkehrt. Es bleibt dabei: Dieses Gesetz ist nichts anderes als in Schriftform gegossenes Misstrauen gegenüber unseren Einsatzkräften.

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz gehört abgeschafft.“


Unionsfraktion an alle Bundesländer: Ausreisepflicht konsequent durchsetzen

Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen sind zu lasch

Durch „No-Name-Buchungen“ will die Bundespolizei die Zahl der gescheiterten Abschiebungen reduzieren. – Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Es ist absolut unbefriedigend, dass über die Hälfte aller geplanten Abschiebungen abgebrochen werden müssen. Hier scheitert der Rechtsstaat und dabei darf es nicht bleiben. Einer der Hauptgründe für die Stornierung ist, dass der Abzuschiebende kurzfristig nicht aufgefunden werden kann. Künftig ‚No-Name-Buchungen‘ einzusetzen, ist ein guter Ansatz, um die vollziehbare Ausreisepflicht konsequenter durchzusetzen.

Wir haben bereits im vergangenen Juni in unserem Migrationspaket mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert. Wir haben die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft gesenkt, die Betretensrechte für die Polizei neu geregelt und den Ländern durch die Aufhebung des Trennungsgebotes die Möglichkeit eröffnet, Haftanstalten für die Abschiebehaft zu nutzen.  Wir werden in den nächsten Monaten Bilanz ziehen, was diese Maßnahmen gebracht haben.

All das nützt aber nichts, wenn es in einigen Bundesländern an dem politischen Willen fehlt, die Ausreisepflicht auch konsequent durchzusetzen.

So gibt es erneut gewaltige Unterschiede: Während Bayern seine Rückführungsquote im vergangenen Jahr steigern konnte, brach sie in Thüringen, Brandenburg und Niedersachen um 25 bis 30 Prozent ein.“


9400 Asylanten ignorierten Einreiseverbot

Deutsche Behörden haben seit 2015 rund 9.400 Personen festgestellt, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots nach Deutschland zurückgekehrt sind. Etwa die Hälfte davon, 4.145 Migranten, stellten erneut einen Asylantrag, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Der Fall des Clanchefs Ibrahim Miri sei „kein Einzelfall“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der AFP. Personen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind, dürften „nicht durch die Drehtür wieder nach Deutschland kommen“.

Es sei aber wichtig, „nicht nur bei prominenten Einzelfällen zu schnellen Entscheidungen“ zu kommen.

„Wenn insbesondere verurteilte Straftäter oder Gefährder trotz Einreiseverbots wieder nach Deutschland kommen, müssen sie in Haft genommen werden können, während ihr Asylantrag geprüft wird“, verlangte der Abgeordnete.

Die Bundesländer müßten „daher endlich genügend Haftplätze schaffen“. Das Bundesinnenministerium plant bereits ein Gesetz, das den Verstoß gegen ein Einreiseverbot als eigenständigen Haftgrund definiert.  Zudem sollten Rückführungen bundesweit und einheitlich geregelt werden, forderte Thomae. Derzeit ist das Ländersache.

Die 9.400 Personen sind abgelehnte Asylbewerber, die mit einem Einreiseverbot belegt wurden und illegal wieder nach Deutschland gekommen sind. Zuvor hatte eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD ergeben, daß fast 30.000 ausgereiste Asylbewerber seit 2012 nach Deutschland zurückgekehrt sind. Dies bezieht auch Migranten mit ein, die freiwillig ausgereist sind.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/trotz-einreiseverbot-fast-10-000-asylbewerber-wieder-in-deutschland/