LKR treten nicht zur Bundestagswahl an

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben am Samstag auf einem Bundesparteitag in Verden nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, von einem Antritt zur Bundestagswahl abzusehen.

Damit folgte der Bundesparteitag einer Empfehlung des Parteirats und auch des ursprünglich als Spitzenkandidaten vorgesehenen Europaabgeordneten Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto).

Wie der Bundesvorsitzende Christian Kott mitteilte, sieht die Partei derzeit keine Möglichkeiten, bei der Bundestagswahl ein ausreichendes Stimmergebnis zu erzielen. Eine Erfahrung aus den jüngsten Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein sei, dass gerade bürgerliche Wähler, die die Kritik an CDU/CSU und FDP teilen und die LKR-Ziele inhaltlich auch unterschreiben würden, ihre Entscheidungen an der Wahlurne stark nach taktischen Gesichtspunkten träfen.

Im Saarland sei die CDU gewählt worden, um rot-rot zu verhindern, in Schleswig-Holstein CDU und FDP, um Rot-Grün abzulösen. Solange die LKR und ihr politisches Angebot nicht ausreichend bekannt seien, könne man bei solchen Wahlen nur schwer punkten. Dieses taktische Wahlverhalten werde auch die Bundestagswahl im September prägen.

Statt der Teilnahme an dieser Bundestagswahl werde sich die LKR die notwendige Zeit für eine strategische Neuaufstellung nehmen. Diese Zeit habe bislang gefehlt.

Als nächster bundesweiter Wahlantritt komme die Europawahl 2019 infrage. Da es bei dieser Wahl weder um Regierungsbildung noch um eine Sperrklausel gehe, entfalle taktisches Wahlverhalten. Gleichzeitig bringe die LKR mit ihren derzeit fünf Europaabgeordneten eine besondere Kompetenz ein. Christian Kott: „Diese Kompetenz werden wir in die Waagschale werfen.“


Gedanken zum Bundesparteitag der AfD: Petrys mitteleuropäischer Graben

Von Hanna Jüngling

Nein, ich werde nun nicht in das übliche hysterische Anti-AfD-Geschrei einstimmen, fantastische „Rechtsrucke“ zum soundsovieltesten Male seit Jahrzehnten bei allen möglichen Gelegenheiten beschwören und wohlfeile Siege gegen angebliche Nazis proklamieren. 

Das alles nervt mich nur noch. Es nervt mich diese ewige künstliche Aufgeregtheit, dieses schändliche „Erkämpfen“ billigster Siege und eine Großmäuligkeit, die gegen den stänkert, von dem sie keine Dresche zu erwarten hat, und bei dem den Schwanz einzieht und Kotau macht, wo es gefährlich werden könnte.

Ich will einfach in Ruhe nachdenken dürfen, genau hinhören dürfen, in einem demokratischen, rechtsstaatlich geordneten Gemeinwesen, in dem ich aufgewachsen bin, das ich liebe und bejahe, freie Gedanken äußern dürfen und zu Ergebnissen kommen dürfen, die nicht angepasst sein müssen an das, was unsere Regierung, Kardinäle und etablierte Meinungsführer als ihre alternativlose Lesart der Zeitereignisse diktieren wollen.

Als ich gestern auf der ARD-Tagesschau-Website hinsichtlich der Präsidentschaftswahl in Frankreich las:

„Hénin-Beaumont ist die einzige Stadt, in der die Partei schon im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen im März 2014 die absolute Mehrheit an sich reißen konnte“,

(ARD -Liveticker Tagesschau am 23.4.2017: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveticker-frankreichwahl-101.html#Hollande-fordert-Franzosen-zur-Wahl-auf )

war ich schon wieder bedient. Das ist heute das „Niveau“  – und es ist dieses Niveau, das in mir unangenehme Erinnerungen an Naziorgane hervorruft.

Man berichtet nicht sachlich, sondern liefert gleich noch eine hetzerische Interpretation mit dazu: wo Bürger demokratisch, frei und selbstbestimmt, noch dazu legitim und auf dem Boden der geltenden und fraglosen Verfassung Frankreichs gewählt haben, unterstellt ARD, eine Partei habe „die absolute Mehrheit an sich gerissen“.

Ich möchte darauf hinweisen, dass eine solche Berichterstattung die Sprache von Diktatoren und totalitären Ideologen ist. Korrekt wäre es gewesen zu schreiben: „Hénin-Beaumont ist die einzige Stadt, in der die Partei schon im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen im März 2014 die absolute Mehrheit erreichen konnte.“

Ich könnte zahllose solcher Beispiele nennen. Man muss warnen vor derartigen Medien. Eindeutig erfüllen solche Formulierungen den Tatbestand der Hetze und Verleumdung.

Dass es gerade die Erzeuger solcher Sätze sind, die keinerlei Kritik an ihren Positionen ertragen und jedes sachhaltige Gegenargument als „Hetze“, „postfaktisch“ und dergl. beschimpfen, qualifiziert diese Leute als diejenigen, die am ehesten den Nazis in ihrem Gebaren ähneln: Sie sind der Totengräber der freien, rechtsstaatlichen Grundordnung, der Meinungsfreiheit und des Wettstreites der Anschauungen.

Davon abgesehen muss man konzedieren, dass derzeit ganz ohne Zweifel fundamentale Gräben in unserer Gesellschaft aufgerissen sind, die vor eine große Aufgabe stellen, wenn sie friedlich gelöst werden sollen. Diese Gräben lassen sich aber nicht in den ewiggestrigen Kategorien historischer Konstellationen von Anno dazumal beschreiben oder gar überbrücken.

Doch nun zum AfD—Parteitag und dem Antrag Frauke Petrys:

Petrys Feststellung eines Grabens

Petry ist mit ihrem Antrag gescheitert und zieht sich vorerst  –  wohl vor allem wegen ihres neuen Kindes, das sie bald hoffentlich gesund und munter gebären wird  –  zurück.

Ich bin mir nicht sicher, ob sie nicht doch einen sehr wesentlichen Punkt angesprochen hat, wenn sie die AfD inhaltlich in „Fundamentaloppositionelle und Realpolitiker“ einteilt, die weder inhaltlich noch disziplinarisch an einem Strang ziehen. Meuthen und Gauland beurteilten diese Sicht als „falsch“. Weidel hielt sich bedeckter und sprach deutlicher für Petry, ohne sich in Strategiedebatten verstricken zu lassen (im Video-Interview mit der JF hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gauland-und-weidel-fuehren-afd-im-bundestagswahlkampf/)

Im übrigen hat der Parteitag abgestimmt, und das Ergebnis ist eben das Ergebnis  —  so geht das unter Demokraten. Es ist legitim, legal und sittlich unverdächtig. Einen „Rechtsruck“, wie die Leitmedien herumposaunen (etwa hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-deutschland-afd-parteitag-die-afd-will-nicht-gestalten-sondern-spalten_id_7014234.html), kann ich nicht erkennen, eher das Bemühungen, in der Doppelspitze eine Versöhnung und Geschlossenheit der beiden von Petry behaupteten „Lager“ darzustellen. Petry demgegenüber sieht Inkompatibilitäten, die sie ebenfalls noch einmal sachlich darlegte (s. Link oben, Video-Interview mit Frauke Petry)

Gibt es einen Staat ohne Staatsvolk, wie Merkel sagt?

Petrys „wunder Punkt“ war zuletzt sicherlich ihr Versuch, Höcke aus der Partei herauszudrängen. Nun ist der Fall Höcke ausgesprochen unglücklich gelagert. Höcke – ist das ein Fundamentaloppositioneller und Petry etwa nicht? Was meint sie genau? Dass man sich vorsichtger ausdrücken soll  – oder lehnt sie Höckes Positionen tatsächlich ab?

Leider wurden Höckes Positionen ja nie sauber und sachlich diskutiert, sondern wie üblich hysterisch kommentiert und verzerrt dargestellt. Immerhin hat eine Koryphäe der Germanistik, Dieter Borchmeyer, der gewiss erhaben über jeden Verdacht der „Rechtsradikalität“ ist, dies in einem Interview mit Wolfgang Herles (https://www.tichyseinblick.de/video/interview/dieter-borchmeyer-was-ist-deutsch/) neulich genau so ausgedrückt. Er hat eine umfangreiche Forschungsarbeit vorgelegt zum Thema „Was ist deutsch?“ (https://www.perlentaucher.de/buch/dieter-borchmeyer/was-ist-deutsch.html)

Borchmeyer findet Höckes Frage danach, was deutsch eigentlich außer der Holocaust-Schande noch ist oder sein kann, vollkommen berechtigt und jeden Versuch, den Menschen eine nationale Identität bzw. die Frage danach abzutrainieren, absurd, weil dieser Versuch der conditio humana entgegenstehe.

Allerdings weist er den deutschen Traum vom „Weltbürgertum“, der so positiv sein kann, wie er Hybris- „Übermenschentums“-anfällig ist, in einer intensiven Literaturanalyse nach. Borchmeyer sieht eher den Skandal darin, dass wir diese Frage danach, was eigentlich deutsch ist, weder stellen dürfen, noch sorgsam beantworten können oder wollen, um am Ende nach dem Motto „Kinder und Narren sprechen die Wahrheit“ durch einen ungeschickten AfD-Aktivisten damit konfrontiert zu werden.

Es ist jedoch aufgrund der conditio humana und aufgrund des Grundgesetzes eine kaum leugbare Tatsache, dass es einen Staat ohne ein Staatsvolk, gerade dann, wenn es sich um eine Republik handelt, per definitionem nicht geben kann.

In einer Monarchie oder Tyrannis mag das Volk sein wer immer, solange es unterworfen ist. In einer Demokratie, die von sich behauptet, vom souveränen Volk regiert zu werden, das laut GG die „Deutschen“ sind, ist das übliche Multikulti-Gesülze schlicht ein Nogo — andernfalls steht eben gerade dieser Staat in Frage. Oder ist genau damit beabsichtigt, diesen Staat infrage zu stellen — vonseiten aller außer der AfD?!

Bedeutet die Anti-AfD-Hysterie in Wahrheit den Kampf gegen unseren bestehenden Rechtsstaat? Sind die wahren Umstürzler die, die wie ein Bataillon wild gewordener Handfeger die AfD, deren Wahlprogramm nicht einen einzigen verfassungsfeindlichen Makel aufweist, zur Nazipartei abstempeln wollen und aus der Masse „schon länger“ oder „erst kürzer Hiergewesener“ menschliche Formmasse für noch nicht offengelegte künftige Tyrannen machen wollen?

Warum sonst diese unsägliche Polemik gegen jeden Kritiker des schariatoleranten Euro-Globalisierungs-Multikultiwahns, die sich nicht scheut, selbst wissenschaftliche arabische Islam-Kritiker, die nur unter Polizeischutz überhaupt leben können, als „Rassisten“ und „Islamophobe“ zu verhetzen?

Aufstieg junger Parteien und ihre Stütze in außerparlamemntarischen Oppositionen

Der Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, Exponent der sogenannten „Identitären Bewegung“, verweist ganz ähnlich wie Petry auf die Erfolgsgeschichte der Grünen, obwohl er ihr nicht zustimmt in ihrem Antrag. Man kann seinen Kommentar hier anhören: https://www.youtube.com/watch?v=SiachNsBfJw

Er erklärt, dass die Grünen ihren Weg in die Parlamente und am Ende in die Regierungen nur deshalb geschafft haben, weil sie eine starke außerparlamentarische Opposition an sich binden konnten, angefangen von Naturschützern über christliche Friedensaktivisten hin zu vaganten Kommunisten nach der Auflösung des KBW und dem Zusammenbruch des osteuropäischen Politkomplexes und seiner verlängerten Arme nach Westeuropa, deren Hauptanliegen ein neuer Versuch der Verwirklichung einer marxistischen Utopie und „radikale“ soziale Gerechtigkeit war.

Auch bei dieser Opposition — und das in wesentlich greifbarerem und stärkerem Ausmaß als bei Pegida oder den Identitären — haben sich kriminelle Elemente gefunden. Bekannt ist beispielsweise der grüne Pädophilie-Skandal ebenso wie die Unterstützung der RAF-Terroristen durch spätere Grüne.

Elsässer liegt damit vermutlich, strategisch durchdacht, richtig  –  und doch sehe ich, dass Petrys Antrag ein Stück Wirklichkeit der AfD spiegelt: es gibt sehr wohl diese beiden Richtungen in der AfD. Und die eigentliche Frage lautet, ob man diese beiden Stränge auf Dauer wird zusammenhalten können, ob sie miteinander „chemisch reagieren“ oder sich gegenseitig dauerhaft abstoßen werden.

Petry beharrte auf Parteidisziplin und klagte über zu viele Alleingänge einzelner Personen, die sich nicht der Autorität der gewählten Spitze unterordnen wollten. Das klang eher nach Pessimismus hinsichtlich dieser Frage.

Vielleicht wollen Meuthen und Gauland und die Mehrheit der Delegierten jedoch einfach den Konflikt nicht thematisieren – eben aus denselben Gründen, die Elsässer analysiert: nur geschlossen wird man erfolgreich in den Bundestag einziehen im September und anschließend auch erfolgreiche Politik gestalten.

Dem steht wiederum  —  ebenfalls strategisch betrachtet  —  Alice Weidels Statement entgegen, die meint, es sei gut gewesen, dass die AfD 2013 noch nicht in den Bundestag eingezogen sei: man habe damals programmatisch noch nicht so konturiert zusammengefunden. (Link oben auf die Website der JF, dort das Video—Interview der JF mit Weidel). Wird man es aber unter den gegebenen Umständen jetzt schaffen, auf längere Sicht geschlossen zusammenzuwachsen?

Es ist also möglicherweise ein Vabanque-Spiel: die AfD ist immer noch stark am Gären. Und ich sehe tatsächlich zwischen Personen wie beispielsweise Weidel und Höcke große politische Unterschiede. Nicht gefallen hat mir der für meinen Geschmack etwas herablassende Gestus Gaulands, der Petry einen „Fehler“ zuschob mit ihrer Einschätzung…und jedem mal einen „Fehler“ zugestehen wollte.

Mediale Kaffeesatzleserei

Von solchen strategischen und sachlichen, kritischen Erwägungen muss man allerdings die wirklich strohdummen Kommentare und Darstellungen vieler Massenmedien zu diesem Parteitag und auch zu Höcke differenzieren – wieder einmal war ich angeekelt von der Art und Weise, den anderen absichtlich misszuverstehen, wenn es um die AfD geht (gut sichtbar etwa in der Befragung Beatrix’ von Storch nach der Rede Meuthens auf Phoenix https://www.youtube.com/watch?v=vmZu60be0To):

Offenbar will man auf Biegen und Brechen aus dem Kaffeesatz der AfD-Parteitagstassen verstecktes Nazitum oder den Popanz des „Rassismus“ herauslesen. Das ist absurd und rückständig, um nicht zu sagen: geistig in jeder Hinsicht zurückgeblieben. Ich werde begründen, warum ich das in dieser Schärfe denke:

Ich habe den Parteitag aus allgemeinem, politischem Interesse über weite Strecken live verfolgt und kann nur sagen, dass diese Anti-AfD-Hysterie, die meint, sie müsste mit viel Krawall, dummen und verleumderischen Verzerrungen und einer beispiellosen Unfähigkeit, Sachverhalte und Argumente zu differenzieren, gegen „Nazis“ und „Rassisten“ kämpfen, ein Irrenhaus-Bühnenstück ist.

Kaum einer dieser wirklich dumpfbackigen Schwätzer hat offenbar einen präzisen Begriff davon, was der Nationalsozialismus war und übersieht, dass die AfD aktive Einwanderung fördern will, in ihren Reihen Personen mit Migrationshintergrund und in ihrem weiteren Unterstützerkreis jede Menge Fremdstämmige hat, wie etwa Akif Pirincci oder Imad Karim.

Wir haben es mit einem fast gänzlichen Realitätsverlust aufseiten der meisten Kritiker zu tun. Das ist beunruhigend und wird diese Kritiker entweder immer weiter radikalisieren oder aber — zumindest im Rahmen unseres Verfassungsstaates, sofern er aufrecht erhalten wird — sehr bald völlig handlungs- und politikunfähig machen. Die Vorträge und Positionen der AfD werden „draußen“ in den Leitmedien und bei vielen der lautstärkeren und weniger reflektierten Intellektuellen fast nirgends sachgemäß wahrgenommen oder gar fair und kühl diskutiert, geschweige denn von der Kaste der Politiker.

Die reale AfD und das surreale AfD-Hassgeschöpf der politischen Feldbeherrscher

Es ist, als gäbe es so etwas wie eine fiktive, surreale Medien-AfD, das phantastische Hassgeschöpf verbohrter Linksintellektueller ohne Argumente, aber mit viel ideologischer Verblendung, großer Unfähigkeit, mit dem Andersdenkenden fair umzugehen und offenbar einer gewaltigen Angst vor einem Machtverlust, und eine reale AfD, die mit bemerkenswert cooler Abgeklärtheit ihre Parteitagsagenda abarbeitete, und das mit einem sachlich gesehen vollen Erfolg.

Was man sich vorgenommen hatte, führte man durch. Während es ein Spießrutenlauf war, überhaupt als Delegierter in das Tagungsgebäude hineinzugelangen, ein Aufgebot mehrer tausend Sicherheitskräfte diese unberechenbare Meute in Schach halten musste, so aufgeheizt und hysterisch, teilweise auch gewalttätig war die „Stimmung“ vieler Demonstranten gegen die AfD, ging der Parteitag drinnen seiner Geschäftsordnung in bemerkenswerter Disziplin und Störungsfreiheit, allerdings mit der einen oder anderen scharfen Diskussion nach.

Das Phänomen AfD hat mit dem Nationalsozialismus überhaupt nichts zu tun

Eines ist ganz klar geworden: bei dem Phänomen der AfD geht es überhaupt um nichts Naziartiges. Es ist vielmehr eine singuläre politische Entwicklung als Antwort auf eine ebenfalls singuläre Entwicklung und Zuspitzung in Europa und speziell Deutschland, sagen wir einmal grob: nach der Wiedervereinigung und dann der Einführung des Euro. Dementsprechend nahmen auch die Themen „EU“, allgemeine Wirtschaftspolitik und die „Euro-Krise“ auf dem Parteitag einen sehr großen Raum ein.

All das dumme Geschwätz, auch wenn es aus kardinalspurpurnem Mund kam („Unser Kreuz hat keine Haken“), sollte endlich mit seiner Ewiggestrigkeit zu Grabe getragen werden und aus dem infantilen Abenteuerroman aussteigen.

Ich habe diese linken und grünschillernden Disneyland-Sandkastenspielchen einfach satt, sie stinken und faulen doch schon  –  wir leben 2017, es stehen völlig andere Fragen und Probleme an als 1933, aber auch als 1980, und die AfD ist, ganz offenkundig im Gegensatz zu unseren notorischen Nazi-Suchhunden, mental faktisch Welten von den Nazis entfernt.

Es wäre endlich an der Zeit, die konkreten Phänomene unserer Zeit hier und jetzt, die berühmt berüchtigten, so oft von den Progressiven beschworenen „Zeichen der Zeit“, auch die Art, wie die AfD damit umgeht und wie man als Linker, Liberaler oder was auch immer vernünftig darauf antworten will, sachlich zu erörtern.
Ja – es wäre überhaupt erst mal nötig, sie sachgemäß darzustellen.

Wenn die Linke, zu der man inzwischen fast alles außer der AfD zählen kann, nicht endlich aufwacht und sich diesen Zeichen der Zeit stellt, ist es eine Frage der Zeit, wann sie aufgrund ihrer Sprachlosigkeit, sobald der Boden der Rhetorik und der üblen Propaganda nicht mehr ausreicht, in einem niveauvollen, philosophischen und alleine einer Demokratie würdigen Diskurs keine Chance mehr haben. Es sei denn, sie wollen einen Sturz unseres Systems, diese anderen alle  –  alle außer der AfD.

Das Wahlergebnis in Frankreich wirft da seine Schatten voraus: der Sozialistenkandidat hat einen Tritt bekommen, und der konservative Fillon, der vermutlich so korrupt und doppelzüngig ist wie unsere CSU, findet kein ausreichendes Vertrauen mehr.

Es scheint sich tatsächlich etwas überlebt, aber vor allem gefährlich pervertiert zu haben in Europa, und dass es mit allen Bandagen, weil es jetzt noch an den Schalthebeln der Medien und Regierungen sitzt, mittels Naziverhetzung seine Kritiker ausschalten will, ist strategisch zwar schmutzig, aber rein psychologisch auch leicht nachvollziehbar.

In jedem Fall leben wir in spannenden Zeiten, und jedem ist zu raten, sich geistig unabhängig zu machen und selbst viel Zeit darein zu investieren, sich die Phänomene selbst anzusehen, seine Denkweisen zu schärfen, sich autodidaktisch (unbeeinflusst!) und möglichst frei weiterzubilden und alles zu prüfen, was ihm medial oder durch „Fachleute“ und „Experten“ vorgesetzt wird.

So wird es vielleicht noch mal was in diesem Europa. Vielleicht.

Hier eine fundierte Neuerscheinung unserer Gastautorin: http://zeitschnur.blogspot.de/2017/02/neuerscheinung-zum-thema-theologie-der.html

 


Ansprache von Prof. Dr. Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln

Parteisprecher Jörg Meuthen am 22. April 2017 auf dem Parteitag der AfD:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hochverehrte anwesende Gäste ausländischer Vertretungen, geschätzte anwesende Pressevertreter, liebe weitere Gäste, liebe Parteifreunde! 

In den Tagen vor diesem Bundesparteitag habe ich in allerlei Dingen ein Déjà-vu- Erlebnis gehabt: Wieder einmal schlagen die Wogen in unserer Partei hoch. Wieder einmal ist viel von Streit und Zerwürfnis die Rede gewesen. Wieder einmal hat es sehr viele Gespräche und allerlei Hektik im Vorfeld des Parteitages gegeben.

Wieder einmal bemühten sich unsere zahlreichen politischen Gegner und Feinde, uns das Totenglöcklein zu läuten. Wieder einmal konfrontiert man uns mit echt oder vorgeblich sinkenden Umfragewerten. Und wieder einmal erlebe ich, wie sich viele Parteimitglieder in durchaus nachvollziehbarer Sorge um unsere Partei und unser politisches Projekt befinden, einige in fast schon panikartigen Reaktionen.

Wieder einmal, das sage ich Ihnen aber auch, habe ich mich – mit Erfolg! – bemüht, mich selbst von alledem nicht anstecken zu lassen und mir meine Gelassenheit zu bewahren.

Und ich bin mir jetzt im Moment, zu Beginn dieses in der Tat sehr wichtigen Parteitages, sehr sicher, dass ich in den nächsten Stunden und Tagen noch ein paar weitere Déjà-vu´s haben werde. Wenn man sich nämlich die noch recht junge und gar nicht so zahlreiche Geschichte unserer Bundesparteitage anschaut, dann waren sie zwar erstens nahezu alle von mehr oder minder großen Aufgeregtheiten insbesondere vor deren Beginn, manche auch noch im frühen Verlauf gekennzeichnet.

Vor allem aber waren sie zweitens – allen vorangehenden Aufgeregtheiten und Befindlichkeiten zum Trotz – in ihrem schließlichen Ergebnis praktisch immer zielführend und erfolgreich. Und ich gehe felsenfest davon aus, dass das auch bei diesem Kölner Parteitag der Fall sein wird. Ich wage die Prognose:

  • Am Sonntagabend werden wir ein hochkompetentes Spitzenkandidatenteam haben, das den Kopf und die Gesichter unseres Bundestagswahlkampfes bilden wird.
  • Am Sonntagabend werden wir ausgezeichnete neue Richter und Ersatzrichter für das Bundesschiedsgericht haben.
  • Und vor allem: Am Sonntagabend werden wir in großer Eintracht ein überzeugendes Programm zur Bundestagswahl verabschiedet haben, in dem sich unsere Parteimitglieder wiederfinden und mit dem wir Bürger mit gesundem Menschenverstand in sehr großer Zahl werden überzeigen können, uns, der Alternative für Deutschland, am 24. September ihre Stimme zu geben!

Liebe Freunde, dafür sind wir hier – unter zum Teil nicht ganz einfachen Bedingungen, da draußen sind viele unterwegs, die haben es nicht so mit der Demokratie und dem Pluralismus der Meinungen – nach Köln gekommen, dafür haben sich Hunderte von Parteimitgliedern in oft aufopferungsvoller Arbeit über viele Monate in den zahlreichen Ausschüssen engagiert, dafür haben wir alle beträchtliche Kosten an Zeit und oft auch Geld auf uns genommen.

Und ich bin bereit, mit jedem im Saal zu wetten: Am Sonntagabend werden wir es wieder einmal geschafft haben. Ich muss dazu nicht einmal den dem hiesigen Rheinländer eigenen Optimismus bemühen, aber vielleicht ist der ja auch ganz hilfreich. Das Rheinland rund um Köln hat nämlich ein ganz eigenes Grundgesetz, eben das Rheinische Grundgesetz, das aus sage und schreibe nur 11 Artikeln besteht. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, Artikel 3 zu zitieren. Der lautet so knapp wie klar: „Et hätt noch immer joot jejange.“ Und so, liebe Freunde, ist es und wird es am Ende dieses Parteitages sein.

Liebe Parteifreunde, da schreibt die Journalistin Melanie Amann nach langer Recherche ein ganzes Buch über uns, die Alternative für Deutschland, das unlängst erschienen ist, und betitelt es allen Ernstes mit „Angst für Deutschland“. Es wird darin wortreich insinuiert, wir, die AfDler, seien Angstbürger. Angst sei quasi die uns einende Klammer, die uns zur Partei zusammenschweiße. Doch diese Analyse ist, bei aller bei mir durchaus vorhandener Wertschätzung für Frau Amann, ich sage es klar und deutlich, schlicht falsch.

Meine Damen und Herren, wer sich in diesem Land zur AfD bekennt, wer für sie kämpft und im Kreisverband am Straßenstand oder wo auch immer Politik macht, darf eines ganz gewiss nicht sein, und ist es auch nicht: ängstlich. Sondern dazu braucht es Mut, manchmal sogar ziemlich viel davon, und den haben wir auch. Ohne Mut geht das nicht, was wir machen. Gute Politik, liebe Freunde, wird aus Mut gemacht, nicht aus Angst! Und gute Politik machen wir bereits in elf Landtagen unseres Vaterlandes, und in wenigen Wochen werden es dreizehn Landtage sein und im September dann auch der Bundestag!

Ja, ich weiß, auch in unseren Reihen gibt es einige notorische Nörgler und Pessimisten, die über den ja tatsächlich bestehenden innerparteilichen Streit fast in Panik geraten und in jedem kleinen Rückgang von Umfragewerten unserer Partei deren bevorstehenden Niedergang beklagen. Das sind die Zaghaften, denen eine gewisse Angst womöglich tatsächlich nicht ganz fremd ist. Die aber frage ich:

Vor was habt Ihr denn eigentlich Angst?

Vor Streit? Im Ernst? Wo würden wir denn angekommen sein, wenn wir jeden Streit vermeiden und womöglich minutenlangen vorbestellten Dauerapplaus wie die Duracell-Klatschhäschen für in der Sache erbärmlich dünne Ausführungen abliefern, wie man es von etlichen CDU-Parteitagen nach Reden dieser Kanzlerdarstellerin Merkel kennt?

Was für eine Partei würden wir denn sein, wenn wir uns Kandidaten oder Vorsitzende mit einer Zustimmung von 100% wählen, wie man es außer bei der SPD – für einen Martin Schulz noch dazu, man stelle sich das einmal vor! – sonst nur noch in Nordkorea kennt (nicht einmal in der DDR war das üblich). Wollt Ihr womöglich dahin? Ich nicht, um das ganz deutlich zu sagen.

Offener Diskurs, ja auch Streit, gehört in einer jungen und vitalen politischen Partei, die noch nicht in Apparatschiktum erstarrt ist, dazu, darf sein, ja, muss sogar sein. Kein Grund zur Panik, übrigens auch dann nicht, wenn dabei einmal dies oder das öffentlich wird. Geschadet hat uns das noch nie, wenn es darauf ankam. Erst wenn es Richtung Wahlen geht, dann muss der Streit ruhen, dann müssen die Reihen geschlossen sein, dann muss man gemeinsam in den politischen Kampf gegen die Gegner ziehen. Das aber haben wir noch immer geschafft, erfolgreicher übrigens als jede andere neue Partei in Deutschland vor uns. Und das wird auch in diesem Wahlkampf wieder so sein. Kein Grund zur Angst, wahrlich nicht.

Angst vor sinkenden Umfragewerten? Noch verrückter! Haben denn die Meinungsumfragen zum Wahlverhalten unsere Partei betreffend bislang je gestimmt? Nahezu nie. Fast immer lagen unsere tatsächlichen Wahlergebnisse zum Teil sehr deutlich über den Umfragewerten. Warum sollten wir darauf schauen wie das Kaninchen auf die Schlange? Umfragen sind keine Wahlergebnisse, und es ist auch gar nicht so wichtig, wo man wenige Monate vor einer Wahl steht. Wollen wir am Ende womöglich Manfred Güllner von Forsa etwa Glauben schenken? Ja geht´s denn noch? (…)

Erstens weiß ich, dass wir ein sehr solides Wählerpotential haben, das bundesweit mit starken regionalen Differenzierungen bei mindestens 10 Prozent liegt. Zweitens kenne ich den Unterschied zwischen Umfragen und Wahlergebnissen nur zu gut. Nicht einmal den in diesen Wochen vielzitierten Wählerpotentialumfragen schenke ich Vertrauen, und ich wüsste zu benennen, warum nicht. Hochbezahlte Kaffeesatzleserei mit viel Wunschpotential ist das, kaum mehr.

Nein, ich habe keine Angst. Ich sehe auch keinen Grund dazu. Im Gegenteil: Ich habe große Zuversicht, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl. Liebe Freunde, es gibt auch allen Grund dazu, und hier in Köln fügen wir mit unserem Wahlprogramm einen weiteren guten Grund hinzu. Die Sehnsucht der Menschen nach einer echten, einer lebendigen und vitalen Opposition im Parlament ist so riesengroß, und das Bewusstsein dafür, dass nur wir diese Opposition liefern können, ist inzwischen so ausgeprägt. Allein das wird uns schon absolut sicher in den Bundestag transportieren.

Also AfD als Kürzel für Angst für Deutschland? Aber ganz sicher nicht. Es bleibt dabei: Wir sind die Alternative für Deutschland, und zwar derzeit ganz sicher die einzige.

Und weil wir alle das wissen und dieses Wissen uns schließlich allen Differenzen zum Trotz doch immer eint, werden wir gemeinsam einen fulminanten und erfolgreichen Bundestagswahlkampf veranstalten, zu dem dieser Parteitag den Startschuss liefert. Ein jeder von uns ist gehalten, das ihm je mögliche dazu beizusteuern. Da dürfen keine eigenen Karriereambitionen irgendeine Rolle spielen, ebenso wenig wie persönliche Sym- oder Antipathien. Wir werden nur dann richtig erfolgreich sein, wenn ein jeder sich selbst und sein Ego zurückzunehmen und sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen bereit ist.

Ich selbst zum Beispiel, daraus mache ich ja gar kein Geheimnis, hätte durchaus gerne auch für den Bundestag kandidiert. Ich konnte das aber für diese Bundestagswahl nicht tun, weil ich gegenüber meinem Landesverband und meiner Landtagsfraktion im Wort stand und weiter stehe. Das bricht man nicht einfach. Familiäre Gründe kamen dazu.

Aber so wird es mir nun Verpflichtung und Ehre zugleich sein, meinen Einsatz für die Partei und die auf die Landeslisten gewählten Kandidaten zu erbringen und intensiv und deutschlandweit im Wahlkampf für ein optimales Ergebnis unserer AfD zu arbeiten. Wie Tausende andere engagierte Parteimitglieder auch. Die sind unser Kapital und unsere Stärke. Wir sind eben keine Partei von Karteileichen, sondern eine echte Graswurzelbewegung mit Mitgliedern, die für ihre Sache glühen und dafür eigene Opfer zu erbringen bereit sind. Darum fürchten uns unsere so müden politischen Gegner so sehr, und sie fürchten uns aus gutem Grund.

Angst also, um darauf zurückzukommen, haben wir nicht, weder in dem, was wir da tun, noch gar als Leitmotiv unserer politischen Arbeit. Was wir aber sehr wohl haben, meine Damen und Herren, ist Sorge um unser Vaterland Deutschland. Die geht tief und ist nur zu begründet.

Diese Sorge ist unsere zentrale Motivation. Es ist ganz sicher kein Zufall, dass es in unseren Reihen eine besonders hohe Zahl an Menschen mit in der Regel mehreren Kindern gibt (anders als etwa bei den Grünen). Wir haben das, was Wissenschaftler eine hohe Zukunftspräferenz nennen. Einfacher ausgedrückt: Wir wollen unser Land in einem guten, einem lebenswerten, einem unserer Kultur gerecht werdenden Zustand an die kommenden Generationen, das sind die unserer Kinder und Enkel, übergeben. Eine Angela Merkel braucht das nicht, eine Claudia Roth ebenfalls nicht. Und das merkt man.

Anders gewendet: Man kann Leuten wie Merkel oder Schulz vieles vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass sie keine nachhaltige Politik betreiben. Doch, das tun sie, liebe Freunde, das tun sie seit vielen Jahren. Sie betreiben seit vielen Jahren, Merkel von Berlin aus, Schulz bis vor kurzem aus Brüssel, eine Politik zum sogar sehr nachhaltigen Schaden des deutschen Volkes.

In Form einer absurden Migrationspolitik, die letztlich gar keine aktive und gestaltende Politik ist, wie es ihre Aufgabe wäre, sondern sogar das Gegenteil dessen. In Gestalt einer kopf- und hirnlosen Umwelt- und Energiepolitik. In Form einer vermeintlichen Euro-Rettungspolitik, die de facto eine gigantische und völlig ungerechtfertigte, erzwungene Umverteilungspolitik von verantwortungsbewusst wirtschaftenden Menschen zu verantwortungslos agierenden Menschen ist. In Gestalt multipler Rechtsbrüche, die sie nicht weiter bekümmern. Ich brauche das unter uns nicht weiter auszuführen. Sie alle kennen das zur Genüge. So also sieht Nachhaltigkeit Marke Merkel und Schulz aus.

Liebe Freunde, da sind unsere Gegner, deren Agieren wir so entschlossen bekämpfen müssen, wie mir mancher Kampf in den eigenen Reihen zuweilen geführt zu werden scheint. Wissen Sie, ich sage es einmal ganz ehrlich: Ich habe es selbst erst lernen und verstehen müssen, in welch ungeheure Gefahr diese komplett verantwortungslosen Deutschland-Abschaffer unser Land bringen bzw. bereits gebracht haben. Ich habe das, ich gebe es zu, lange Zeit gar nicht gesehen.

Gerade in jüngster Zeit aber gehe ich aber sehr bewusst durch die Straßen meines Landes, meiner Stadt. Und wenn ich an einem Samstagmittag im Zentrum meiner Stadt unterwegs bin, mit offenen Augen, wissen Sie, was ich dann sehe? Ich sage das wirklich ohne jede Übertreibung:

Ich sehe noch vereinzelt Deutsche. Und wenn ich darüber erschrecke, nicht aus irgendeiner Ausländerfeindlichkeit, die mir völlig fremd ist, sondern weil dieses ungeheure Maß an wie auch immer in unser Land gekommenen Migranten, offensichtlich mehrheitlich aus anderen Kulturkreisen stammend, mein Land zwangsläufig und unwiderruflich in ein ganz anderes verwandelt, das kaum mehr etwas mit dem Land zu tun hat, in dem ich groß geworden bin, und wenn einer meiner Söhne inzwischen fest in Melbourne lebend mir sagt, dass und warum er trotz seines ausgeprägten Familiensinns ganz sicher nie mehr nach Deutschland zurückkommt, weil er dieses Land aus Gründen, denen ich nichts mehr entgegenzusetzen habe, am Abgrund sieht, dann bin ich für die Leute da draußen, und für unsere ganzen politischen Gegner, die die Augen vor alldem entweder verschließen oder wie Linke, Grüne und weite Teile der SPD das sogar gezielt und aktiv betreiben, dann bin ich für diese Leute also ein Ausländerfeind, ein Rassist gar? Nein, meine Freunde, das bin ich ganz sicher nicht, nicht einmal ansatzweise, das bin ich nie gewesen und werde ich aufgrund all meiner Überzeugungen niemals sein, ebenso wenig wie irgendjemand in diesem Saal. Ich bin nur elementar vernünftig, und ich sehe, was hier geschieht. Und weiß meine tiefe Sorge, nicht etwa plumpe Angst, sehr präzise zu begründen.

Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits. Und dass die eindeutige Mehrheit etwa der hier lebenden Türken (nicht etwa alle, nein keineswegs) keine Freunde der freiheitlichen Gesellschaft sind, deren Privilegien sie gleichwohl nur zu gerne für sich in Anspruch nehmen, das haben wir spätestens seit dem vergangenen Sonntag sogar schriftlich: Zwei Drittel der hier lebenden Türken mit Wahlberechtigung haben bei dem türkischen Verfassungsreferendum mit Ja gestimmt. Gehen wir davon aus, dass wohl alle Aleviten und Kurden unter ihnen ganz sicher mit Nein gestimmt haben dürften, sind es sogar deutlich über 80 %.

Es steht nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Gesellschaft. Wenn wir den Hebel nicht jetzt und sehr entschlossen umlegen, dann ist die unwiderrufliche Veränderung unserer Heimat in ein in gar nicht vielen Jahren muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit. Manchmal drängt sich mir der Vergleich zum Untergang der Titanic auf: Alle sind noch froh gelaunt, es ist eine entspannte Partystimmung auf wie unter Deck, aber die zwingend notwendige Kurskorrektur auf dem riesigen Schiff ist schon kaum mehr machbar, die Kollision mit einem Eisberg ist nichts, was man sich vorstellen kann oder will, dabei ist sie bereits unvermeidbar.

Wem das zu düster ist: Ich weiß nicht sicher, ob die Entwicklung bereits unumkehrbar ist. Wir wissen alle nicht exakt, wo der „point of no return“ exakt liegt. Gerade deshalb aber sage ich, ach was, rufe ich esso laut ich kann:

Dieses Land Deutschland ist unser Land. Es ist das Land unserer Großeltern und Eltern, und es ist unsere Bürgerpflicht, es auch noch das Land unserer Kinder und Enkel sein zu lassen. Dazu müssen wir es uns inzwischen schon zurückerobern. Wild entschlossen, aber friedlich. Kämpferisch, aber mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Mit ganzem Herzen, aber auch mit Klugheit und klarem Verstand

Die Menschen sollen es spüren und wissen: Wir sind die, die Deutschland nicht abschaffen wollen. Und unsere politischen Konkurrenten sollen das bitter zu spüren bekommen. Wir sind die, die Deutschland nicht preisgeben werden! Liebe Freunde: Wir können und werden nicht sehenden Auges akzeptieren, wie wir mit jedem Monat mehr zur Minderheit im eigenen Land werden. Es reicht. Das Maß ist voll!

Zu diesen Überzeugungen müssen wir gemeinsam stehen, egal wie stark der Widerstand ist. Wir dürfen da nicht weichen. Und diese kleine, ganz gewiss nicht spalterisch gemeinte Nebenbemerkung gestatten Sie mir bitte auch: Wir müssen da restlos geschlossen stehen. Debatten über einen vermeintlichen realpolitischen und einen vermeintlichen fundamentaloppositionellen Flügel, aus meiner Sicht sowieso eine komplett trügerische Wahrnehmung, helfen uns da keinen Jota weiter, ganz im Gegenteil. Lassen wir das, ich bitte Sie alle!

Unsere Gegner stehen draußen, und sie richten unser geliebtes Vaterland (jawohl, denn wir sind Patrioten) Schritt für Schritt auf eine perfide Weise zugrunde. Sie heißen, Merkel, Schulz, Maas, Stegner, Roth, Göring-Eckardt usw. Sie öffnen die Grenzen wiederrechtlich für jedermann – wie Frau Merkel -, oder sie reden uns ein, die vermeintlichen Flüchtlinge seien für unser Land „wertvoller als Gold“ – so Herr Schulz, der zugleich unser Gold auf europäischem Altar verschleudert – oder wir bräuchten auch Zuwanderer, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zuhause fühlen – so Frau Göring-Eckardt – oder sie laufen wie die amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, man stelle sich diese Schande für unser Land einmal vor, in einem Demonstrationszug mit, der „Deutschland verrecke“ skandiert.

Es wird wirklich allerhöchste Zeit, dass die „schon länger hier Lebenden“ die schon länger hier Regierenden aus ihren Ämtern im Dienste des deutschen Volkes verabschieden, und das nachhaltig, liebe Freunde!

Ja, wir können diese Gestalten nicht mehr ertragen. Und nein, das ist keineswegs Fundamentalopposition. Sondern ja, das ist die Liebe zu unsrer Heimat und zu unserem Vaterland. Und nein, um daran keinen Zweifel zu lassen, mit diesen Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen. Nicht heute, nicht morgen, niemals! Und ja, wir werden auf diese Weise der Verantwortung für unser Land sehr wohl gerecht werden. Und zwar als bärenstarke Oppositionspartei, im Bund wie bereits in den Ländern.

Und schließlich nein, das ist keineswegs mangelnde Realpolitik. Sondern es ist das kluge und notwendige Zuwarten, bis unsere Positionen endgültig mehrheitsfähig sein werden. Ja, liebe Freunde, SO machen wir das. SO und nicht anders! Und auf diesem Parteitag hier in Köln fällt der Startschuss dazu.

Glückauf Deutschland, Glückauf AfD!

 

 


Anti-AfD-Randale in Köln: Der Tag beginnt bereits mit Gewalt gegen AfD und Polizei

Köln steht heute im Schatten der  – wie zu erwarten –  teilweise gewaltsamen Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag. Die Polizei rechnet mit ca. 50.000 Demonstranten. Viele Geschäfte sind geschlossen, der Verkehr in der Innenstadt teils komplett lahmgelegt.

Dabei ist jede Partei staatlich verpflichtet, einen Parteitag abzuhalten, auf dem die „Basis“ zu Wort kommt und den Vorstand wählt . Dies unterscheidet eine Demokratie doch gerade von einer Diktatur!

Für viele Parteitagsteilnehmer gerät der Weg ins Tagungshotel Maritim allerdings zum Spießrutenlauf. Der Kölner „Express“ berichtet sogar wörtlich von „Jagdszenen“ und schreibt:

„Demonstranten verfolgten Kleingruppen von AfD-Mitgliedern, die  –  geschützt von Bereitschaftspolizei – zum Maritim gehen. Es kommt immer wieder zu kleineren Rangeleien mit Polizisten, Laufspielen und aufgeregtem Geschrei, die Polizei hat die Situation aber unter Kontrolle.“

Gäbe es nicht 4000 Sicherheitskräfte, wäre die Situation für die AfD-Delegierten weitaus schlimmer. Allerdings wurde bereits vormittags zwei Beamten wegen ihres Einsatzes verletzt, wie mehrere Medien  – darunter die Kölner Rundschau – berichten. Ein Chaot attackierte mit einer Holzlatte ein AfD-Mitglied. Als der Polizist dem Opfer helfen wollte, wurde er selber so schwer verletzt, daß er dienstunfähig ist.

Dazu erklärte Polizeisprecher Wolfgang Baldes: „Ein Vermummter hat eben an der Markmannsgasse einen AfD-Delegierten angegriffen. Er schlug mit einer Holzlatte zu. Ein Polizist ging dazwischen und wurde durch den Schlag verletzt. Er bleibt heute dienstunfähig. Der AfD-Delegierte ist unverletzt. Der Täter konnte entkommen.“

Die Polizei meldet bei einem Teil der Demonstranten eine „aggressive Grundstimmung“. Zudem berichtet der „Kölner Stadtanzeiger“: „Die Situation kippt auf der Rheinuferstraße. Es fliegen Rauchbomben.“

Der Berliner Publizist Dr. David Berger (siehe Foto) schreibt aktuell folgendes: 

„Auch am Chlodwigplatz ist die Stimmung extrem aufgeladen. Ich wurde mehrmals von in tiefes Schwarz gehüllten Personen schroff angegangen, das Fotografieren zu unterlassen.

Der „Kölner Stadtanzeiger“ spricht von überwiegend jungen Menschen, die da demonstrieren. Die Bilder von der Versammlung heute morgen am Chlodwigplatz sprechen eine wesentlich eindeutigere Sprache. Die Schlägertruppen des Linksstaates sind unter dem Etikett „Köln bleibt bunt“ unterwegs.“  

(Weitere Infos hier: https://philosophia-perennis.com/2017/04/22/rauchbomben-und-steine/)

Hannelore Kraft (SPD): Köln als Tagungsort ist eine „gezielte Provokation“ der AfD

Hunderte von Anti-AfD-Demonstranten hielten sich nicht an friedliche demokratische Gepflogenheiten, sondern bildeten Blockaden, teils durch Menschenketten, teils durch Fahrräder, wodurch AfD-Delegierten der Weg zum Parteitag so lange versperrt war, bis die Polizei die Blockaden geräumt hatte.

An der Rheinuferstraße wurden von Randalierern riesige Straßenpflastersteine gesammelt. Die Polizei versuchte einzugreifen, doch die Chaoten entkamen mit den Steinen. Zudem wurde von linksradikaler Seite Pyrotechnik gezündet. An der Sperrstelle vor der Kölner Malzmühle wurden Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen.

BILD: Anti-AfD-Demonstranten mit der Parole „Kein Sex mit Nazis“ (Foto: Dr. David Berger)

Randalierer verübten außerdem Gewalt gegen Sachen, so wurde z.B. die gläserne Drehtür der Commerzbank zertrümmert und Fenster bei McDonalds am Dom eingeschlagen. Zudem schreibt der Kölner „Express“: Laut Polizei wurden an zwei Fahrzeugen Sachbeschädigungen gefunden; sie deuten darauf hin, dass die Fahrzeuge angezündet werden sollten.“

Dazu äußerte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) freilich kein kritisches Wort. Stattdessen erklärte sie allen Ernstes: Es sei eine „gezielte Provokation“ der AfD, den Parteitag in Köln auszurichten.
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Darf sich die AfD nicht einmal ihre Tagungsorte aussuchen, ohne erst bei der rotgrünen Landesregierung nachzufragen, ob es auch „genehm“ ist bzw. welche Städte als „nicht provokativ“ anzusehen wären?!
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ERLEBNISBERICHT von Dr. Berger zu den Vorgängen in Köln: https://philosophia-perennis.com/2017/04/22/anti-afd-demo-koeln/

Die FAZ über kirchliche Beteiligung an Anti-AfD-Demos: „Billiger Protest“

Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ plant am kommenden Samstag eine Großdemonstration gegen den AfD-Parteitag in Köln. Kirchliche Kreise beteiligen sich unter dem selbstgefällig-dreisten Leitwort „Unser Kreuz hat keinen Haken“ an diesen Aktionen.

Militante Proteste von linksradikaler Antifa-Seite gesellen sich dazu. (Näheres dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/04/19/linksradikale-kriminalisieren-die-polizei-und-kuendigen-widerstand-gegen-afd-parteitag-an/)

Die Polizei ist angesichts der von linker Seit angekündigten Blockaden und Randalen alarmiert; sie plant einen Großeinsatz mit 4000 Beamten zum Schutz der Bürger und des AfD-Bundesparteitags.

In der heutigen FAZ-online vom 20. April 2017 äußert sich FAZ-Redakteur Reinhard Müller zu Widerstand gegen die AfD unter dem Titel „Haken mit Kreuz“. Schon eingangs schreibt der Autor zu Recht: „Für billigen Protest gegen die AfD sind die Kirchen leicht zu haben. Über den militanten Islam wollen sie lieber nicht sprechen – obwohl das nötig wäre.“

In dem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ heißt es ironisch weiter:

Unter dem Banner „Unser Kreuz hat keine Haken“ wollen katholische und evangelische Funktionäre durch Köln marschieren. Nicht, um gegen einen Parteitag von Nationalsozialisten zu demonstrieren, sondern einen der AfD. Oder ist das aus Sicht der wohlmeinenden Christen schon dasselbe?“


Linksradikale kriminalisieren die Polizei und kündigen „Widerstand“ gegen AfD-Parteitag an

Von Felizitas Küble

Wenn am Samstag der Bundesparteitag der AfD in Köln stattfindet, muß angesichts der heranrückenden Antifa-Extremen mit gewalttätigen Übergriffen gegen die Polizei gerechnet werden.

4000 Beamte werden  –  so kündigte die Kölner Polizei an – im Einsatz sein, um das demokratische Versammlungsrecht der AfD zu gewährleisten. Polizeipräsident Mathies erklärte, er sei angesichts der linksradikalen Ankündigungen „ernsthaft besorgt“ um die Sicherheit seiner Beamten sowie unbeteiligter Bürger.

Die tiefrote „Autonome Antifa“ hat bereits ihren „Widerstand“ gegen AfD und Polizei angekündigt. Auf ihrem berüchtigten Webportal „linksunten.indymedia“ berichten die Genossen in einem Artikel vom 19. April 2017 von ihrer „massenhaften Flyeraktion“, die sie in Köln gestartet haben, um damit ein Informationsblatt der Polizei zu konterkarieren. Darin hatten die Sicherheitsbeamten die Bürger zuvor in sachlicher Weise über die zu erwartenden Ereignisse am Wochenende aufgeklärt.

Die linksradikale Antifa hat ihre polemische Wurfsendung bewußt in derselben Briefgestaltung aufgezogen wie die Polizei, um der eigenen Hetze ein „amtliches“ Gesicht zu verleihen.

Das Schreiben der Polizei Köln wird als „Panikmache“ und „Drohbrief“ verunglimpft, obwohl es keine einzige Drohung enthält, sondern in freundlichem Ton darüber informiert, daß es wegen der Polizei-Einsätze am Samstag zu „Beeinträchtigungen“ (des Verkehrs, der Innenstadt etc) kommen kann. Die Autonome Antifa diffamiert die Polizei-Erklärung als „Eskalationsstrategie der Staatsmacht“, die man nicht „unkommentiert“ hinnehme.

Die schlichte Tatsache, daß die Polizei verpflichtet ist, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten, wird von der gewaltbereiten, staatsfeindlichen Antifa folgendermaßen ins Gegenteil verkehrt: „Die Polizei positioniert sich klar  gegen wirksamen Protest gegen die AfD und kündigt Polizeigewalt und Repression bereits im Vorfeld an.“

Am Schluß heißt es: „Gemeinsam und entchlossen werden wir am Morgen des 22. April unseren Widerstand gegen AfD, Rechtsruck und Abschottung auf die Straße tragen und den Parteitag verhindern!“

Die „Verhinderung“ eines Versammlungsrechts ist ein klarer Rechtsbruch und eindeutige Ankündigung von Gewalt. Das bezeichnen diese Linksextremen in ihrem Schreiben an die Bürger zynisch auch noch als „klares Zeichen für eine solidarische Gesellschaft“. Zugleich verdrehen sie schon im Vorfeld dreist die Fakten:

„Auch die Polizei Köln bereitet sich bereits seit längerer Zeit auf den Parteitag vor. Dies geschieht vor allem in einer Diffamierungskampagne des Protestes. Es muss aber klar sein, dass die Gewalt von denen ausgeht, die der AfD den Weg freiprügeln.“

Mit unverfrorener Ironie heißt es weiter: „Wir empfehlen den Polizeibeamt*innen, sich schon im Vorfeld von Gewalttätern in den eigenen Reihen zu distanzieren.“

Weitere Infos zu drohenden linksradikalen Gefahren am kommenden Wochenende: https://www.report-k.de/Koeln-Nachrichten/Koeln-Nachrichten/AfD-Bundesparteitag-in-Koeln-erste-Lageeinschaetzung-der-Polizei-74507


Dr. Alice Weidel: Befinden wir uns vor der Entstehung einer neuen RAF-Generation?

Im Hinblick auf den zu erwartenden Ausnahmezustand in Köln anläßlich des kommenden Bundesparteitages der AfD sowie einen in dessen Vorfeld bereits erfolgten Anschlag auf ein Frankfurter Hotel zeigt sich Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto) äußerst besorgt:

„Offenbar ist die Bundesregierung derart geschichtsvergessen, dass sie mögliche Konsequenzen der gegenwärtigen Entwicklungen in der linksextremen Szene völlig ignoriert, obwohl sich historische Parallelen geradezu aufdrängen.

Anfang der siebziger Jahre entstand aus der sich immer weiter radikalisierenden linken Studentenbewegung mit der RAF eine terroristische Vereinigung, die in der Folge 33 Morde und zahllose Sprengstoffattentate beging. Auch damals wurden zunächst Gebäude angegriffen, so verübten die späteren RAF-Gründer Andreas Baader und Gudrun Ensslin anfänglich Anschläge auf Kaufhäuser.

Standen zuletzt vor allem Häuser und Fahrzeuge Andersdenkender im Mittelpunkt linksextremer Gewalt, erreicht diese nun mit dem jüngsten Angriff auf eine unbeteiligte Hotelkette eine neue Qualität.

Die Bundesregierung sollte sich nun vor allem darum bemühen, die finanziellen Quellen der linksradikalen Szene trocken zu legen. Aus diesem Grund sind vor allem die Bundesprogramme, mit denen SPD, CDU, Grüne und Linke den Kampf gegen den Rechtsextremismus vorantreiben, genauestens auf ihre Nutznießer und die Verwendung der bereitgestellten Steuermittel hin zu überprüfen.

Darüber hinaus sollten diese Mittel zukünftig nicht nur einseitig für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verwendet werden, sondern gegen alle extremistischen Tendenzen jeglicher Couleur eingesetzt werden. Ob er von rechts oder von links kommt oder aber religiöser Natur ist, im Einsatz gegen den Extremismus darf kein Unterschied gemacht werden.

Angesichts der zahlreichen linksradikalen Gruppierungen und deren zunehmender Gewaltbereitschaft ist es sonst nur noch eine Frage der Zeit, bis unser Land einem neuen deutschen Herbst entgegenblickt.“