Rot – Grün – Linkspartei unterstützen ultralinkes Aktionsbündnis gegen die AfD

Die stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch, hat SPD, Grünen und Linkspartei vorgeworfen, gewaltbereite Linksradikale zu unterstützen. Anlaß ist das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das sich die Bekämpfung der AfD zum Ziel gesetzt hat.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag hatte die Partei die Attacken von Linksextremen gegen AfD-Politiker zum Thema gemacht. In ihrer Rede kritisierte von Storch (siehe Foto), daß Abgeordnete mehrerer Bundestagsparteien und sogar Mitglieder der Bundesregierung mit dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zusammenarbeiteten.

Zu den Unterstützern des Bündnisses gehören unter anderem SPD-Politiker Ralf Stegner, Manuela Schwesig und Familienministerin Katarina Barley. Ebenso wie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen und die Linken-Politiker Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Katja Kipping.

An der Kampagne beteiligt sich allerdings auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme „Interventionistische Linke“ (IL). Laut Verfassungsschutz fungiert die IL „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Auch die Gruppierung „TOP B3RLIN“ findet sich auf der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“. Sie ist im linksradikalen Zusammenschluß „Ums Ganze“ organisiert.

Angesichts einer Zusammenarbeit mit derartigen Gruppen wundert es nicht, daß die Landesämter für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein „Aufstehen gegen Rassismus“ mittlerweile in ihren aktuellen Jahresberichten aufführen.

Zuletzt hatte das Bündnis zur Behinderung des AfD-Bundesparteitags in Hannover aufgerufen. Bei den Protestaktionen kam es daraufhin zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Weitere Infos zum Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ finden Sie hier.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

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Die AfD fordert ein Verbot der „Antifa“

Der Bundesinnenminister muss handeln und linksterroristische Gruppierungen verbieten. Sonst gerät die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr, sagt der Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD).

Beim Bundesparteitag der AfD in Hannover ist es erneut zu Ausschreitungen und Angriffen seitens der Antifa gekommen. Die Linksextremen griffen Abgeordnete und Pressesprecher der Partei an. Sie versammelten sich an Kreuzungen und blockierten Zufahrtswege. Von der Polizei konnten sie nur mit Wasserwerfen und Pfefferspray zurückgedrängt werden.

Dazu erklärt der Parlamentarier Martin Hess:

„Die sogenannte Antifa bekämpft nicht den Faschismus. Sie bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit organisierter Gewalt schüchtert sie Bürger ein, um sie an ihrer freien politischen Meinungsbildung zu hindern. Unsere Demokratie muss endlich beweisen, dass sie wehrhaft ist gegenüber linkem Terror. 

Das Bundesministerium des Innern muss die Antifa als terroristische Vereinigung verbieten.

Der Verfassungsschutz erwähnt in seinem neuesten Bericht die zunehmende Gefährdung durch linksextreme Gruppierungen. 2016 haben die Linksextremisten, als deren Speerspitze die Antifa gelten kann, nicht nur mehr als zehn Prozent an Mitgliedern hinzugewonnen. Sie sind auch gewaltbereit wie nie zuvor gegenüber Polizei und politischeGegner. Die schändlichen Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg sind noch in Erinnerung.

Neben der Staatsgewalt sind vor allem Mitglieder der AfD Zielscheibe linksextremer Angriffe, die oftmals im privaten Bereich stattfinden und in der Antifa-Szene akzeptiert und begrüßt werden. Die Angriffe auf dem Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende sind das jüngste Beispiel für die Eskalation linker Gewalt. 

Es ist Zeit zu handeln, bevor der Terror die ersten Toten fordert.


Hannover: Linksradikale Blockade & Randale gegen die AfD – Fünf Polizisten verletzt

Aus der Pressemeldung der POLIZEI in Hannover vom 2. Dezember.:

„Das polizeiliche Einsatzkonzept ist aufgegangen, unser konsequentes Einschreiten hat Wirkung gezeigt.

Trotz zahlreicher Stör- und Blockadeaktionen ist es uns dadurch gelungen, sowohl den geplanten Beginn des Parteitages der AfD als auch die Durchführung der angezeigten Gegenversammlungen zu gewährleisten und damit auch friedliche Versammlungsteilnehmer in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu schützen.“ 

Dieses positive Fazit zieht der Einsatzleiter und Polizeivizepräsident der Polizeidirektion Hannover Jörg Müller am Samstagabend.

Sowohl im Rahmen einer eigenen Pressekonferenz als auch auf Plakaten sowie in den Sozialen Medien wurde bereits im Vorfeld öffentlich zu Protest- und Blockadeaktionen ab Samstagmorgen aufgerufen.

Ab etwa 7 Uhr kam es im weiteren Verlauf sowohl durch Versammlungsteilnehmer als auch durch Personengruppen, die keiner der Versammlungen angehörten, zu mehreren Versuchen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. Polizeiketten zu überrennen.

Weiterhin blockierten Demonstranten u.a. die Hans-Böckler-Allee zweimal durch Sitzblockaden. Das aggressive Vorgehen der Personen – ein Polizeibeamter wurde zum Beispiel an der Gneisenaustraße mit einer Flasche beworfen und verletzt, ein Kollege von einem Stein am Einsatzhelm getroffen – führte in mehreren Situationen zum Einsatz von Zwangsmaßnahmen in Form von Pfefferspray- und Schlagstockeinsätzen. 

Eine weitere Sitzblockade an der Kreuzung Schack-/Gneisenaustraße musste letztendlich ebenfalls unter dem Einsatz von Zwangsmaßnahmen geräumt werden. Nach mehrfacher Aufforderung die Straße freizugeben, wurde zur Durchsetzung der Räumung der Wasserwerfer in Form von Regen eingesetzt.

Bereits am Vormittag mussten zwei Demonstranten, die sich an der Kleefelder Straße an ein Metallgestänge gekettet hatten – sie leisteten zusammen mit einem Komplizen zudem erheblichen Widerstand gegen Einsatzbeamte – durch Kräfte der Technischen Einsatzeinheit zur Räumung der Straße von dem Gegenstand befreit werden. In diesem Zusammenhang erlitt einer der Männer (47) einen Beinbruch. Ein Rettungswagen transportierte ihn in ein Krankenhaus. Die Ermittlungen zu dem Fall dauern an.

Im Zuge der Anreise zum AfD-Parteitag kam es zu mehreren Versuchen, Fahrzeuge der Delegierten zu stoppen bzw. ihnen den fußläufigen Zugang zum HCC zu versperren. Dieses konnte durch Polizeibeamte unterbunden werden.

Bislang wurden gegen zehn Personen freiheitsentziehende Maßnahmen (vier Fest- und sechs Ingewahrsamnahmen) ausgesprochen. Wegen des Verdachts, einem AfD-Parteifunktionär (51) den Zugang zum HCC versperrt und ihn körperlich bedrängt zu haben, ermittelt die Polizei zum Beispiel wegen des Verdachts der Nötigung gegen drei Frauen (23, 24 und 26 Jahre alt) sowie vier Männer (19, 22, 27 und 33 Jahre alt) – alle aus dem Hamburger Raum.

Da die 26-Jährige zudem versucht haben soll, die Aktentasche des Mannes an sich zu nehmen, wird gegen Sie wegen des Verdachts des Raubes ermittelt.

Alle sieben Personen sind polizeilich bereits wegen linksmotivierter Straftaten auch überregional in Erscheinung getreten. Außerdem haben die Beamten drei Männer in Gewahrsam genommen, u.a. einen 21-Jährigen wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Wegen des gleichen Deliktes ermittelt die Polizei gegen den bei der „Ankett-Aktion“ verletzten 47-Jährigen, der ins Krankenhaus kam, sowie gegen seine beiden Begleiter (42 und 52 Jahre alt), die in Gewahrsam genommen worden sind.

Im Laufe des Tages erlitten fünf Polizisten Verletzungen, ein Beamter ist nach einem Flaschenwurf vorerst nicht mehr dienstfähig.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/3804650


AfD wählte heute eine neue Doppelspitze: Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland

Beim heutigen Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Hannover wurde am Abend der Parteivorstand neu gewählt, nachdem die vorige Co-Vorsitzende Dr. Frauke Petry direkt nach der Bundestagswahl zurückgetreten und aus der Partei ausgetreten war.

Die neue Doppelspitze besteht aus dem bisherigen Parteichef Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) aus Baden-Württemberg sowie dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland. Meuthen erhielt 72 % der Delegiertenstimmen.

Bei der Wahl zum zweiten Vorsitzenden scheiterte der Berliner Landeschef Georg Pazderski in zwei Wahlgängen. Seine Gegenkandidatin, die schleswig-holsteinische Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, kam ebenalls nicht zum Zuge, da sie unter 50% blieb. 

Danach entschied sich der 76-jährige Gauland zur Kandidatur, was offenbar zunächst nicht geplant war. Der frühere CDU-Kommunalpolitiker wurde mit 67,8 % gewählt.

Foto: Felizitas Küble


LKR hält Parteitag in Schweinfurt ab – Hauptthema wird die Euro-Krise sein

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) führen am 11. November 2017 in Schweinfurt ihren Bundesparteitag durch, zu dem auch Gäste eingeladen sind.

An diesem Tag will die Partei klare Positionen zur EU und insbesondere zum Euro beziehen. Sowohl die EU als auch der Euro befinden sich in akuten Krisen.

Während die EU-Krise durch den Brexit und die Vorgänge in Katalonien sehr präsent ist, bauen sich durch die voranschreitende Eurokrise immense Risiken für Deutschland auf, die bislang von der breiten Öffentlichkeit noch wenig wahrgenommen werden.

Bernd Kölmel (siehe Foto), der Bundesvorsitzende der LKR, erklärt hierzu:

„Die Euro-Krise ist nach wie vor ungelöst. Schlimmer noch: sie hat sich unter dem Deckmantel von tausenden von Milliarden Euro, welche die Europäische Zentralbank ins System gepumpt hat, weiter ausgebreitet. Die angeblich heile Fassade könnte jederzeit einstürzen. Dann würde Deutschland vor einem finanziellen Trümmerhaufen stehen.

Die LKR ist die Partei in Deutschland, deren Mitglieder seit Jahren vor dieser Krise warnen. Mit hervorragenden Experten wie Prof. Bernd Lucke, Prof. Joachim Starbatty, Prof. Hans-Olaf Henkel und weiteren fachkundigen Mitgliedern ist dieses Thema fachlich besetzt wie in keiner anderen Partei in Deutschland.

Die Politiker der etablierten Parteien haben sich beim Thema EU festgefahren. Ihr Mantra ´mehr EU´ zur Lösung der Probleme ist gescheitert. Nur wollen sie es nicht wahrhaben. Die LKR wird hierzu Lösungswege aufzeigen.“


Die Liberal-Konservative Reformer (LKR) wählten einen neuen Bundesvorstand

Europa-Abgeordneter Bernd Kölmel neuer LKR-Chef

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am 17. September in Hannover den LKR-Europa-Abgeordneten Bernd Kölmel (siehe Foto) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Kölmel gilt als Haushalts- und Migrationsexperte.

Stellvertretende Vorsitzende wurden der Unternehmer Detlef de Raad, der Vermögensberater Peter Reich und die Unternehmerin Stephanie Tsomakaeva.

In den Bundesvorstand wurden außerdem alle fünf LKR-Europaabgeordneten gewählt. Neben Kölmel sind dies Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, die Wirtschaftsprofessoren Bernd Lucke und Joachim Starbatty sowie Ulrike Trebesius.

Kölmel will im Vorfeld der Europawahl 2019 die LKR noch stärker als Anti-Euro- und EU-Reformpartei positionieren. Die Partei will weiterhin die guten Beziehungen zwischen Deutschland und dem aus der EU ausscheidenden Großbritannien erhalten.

Weitere Schwerpunkte sieht Kölmel in der inneren Sicherheit, in der Terrorabwehr und in der deutschen Zuwanderungspolitik.

Bernd Kölmel sagte:

„Die EU wird, wenn wir nicht bald umsteuern, zu einem völlig überdehnten Zentralstaat mit einer nicht funktionierenden Einheitswährung mutieren. Wir müssen den Mitgliedstaaten wieder mehr Kompetenzen geben und Schluss machen mit dem Gelddrucken durch die Europäische Zentralbank. Notfalls heißt das: Raus aus dem Euro!“

„Die Europäische Union braucht einen Neustart. Der Warnschuss des Brexit scheint inzwischen ungehört verhallt zu sein. Wir in Deutschland sollten aber nicht vergessen: London ist für Deutschland genauso wichtig wie Paris.“

Zusammensetzung des neuen Bundesvorstands:

Bundesvorsitzender: Bernd Kölmel
Seine drei Stellvertreter: Detlef De Raad – Dr. Peter Reich – Stephanie Tsomakaeva

Schatzmeister: Arndt Frohne
Stellv. Schatzmeister: Bernd Angele

Weitere Bundesvorstandsmitglieder: Prof. Dr. E.h. Hans-Olaf Henkel   –  Prof. Dr. Bernd Lucke  – Prof. Dr. Joachim Starbatty  – Ulrike Trebesius  – Markus Puttlitz

Leiterin des Vorstandssekretariats: Ulrike Schütt
Generalsekretär: Prof. Dr. Dirk Manske


LKR treten nicht zur Bundestagswahl an

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben am Samstag auf einem Bundesparteitag in Verden nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, von einem Antritt zur Bundestagswahl abzusehen.

Damit folgte der Bundesparteitag einer Empfehlung des Parteirats und auch des ursprünglich als Spitzenkandidaten vorgesehenen Europaabgeordneten Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto).

Wie der Bundesvorsitzende Christian Kott mitteilte, sieht die Partei derzeit keine Möglichkeiten, bei der Bundestagswahl ein ausreichendes Stimmergebnis zu erzielen. Eine Erfahrung aus den jüngsten Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein sei, dass gerade bürgerliche Wähler, die die Kritik an CDU/CSU und FDP teilen und die LKR-Ziele inhaltlich auch unterschreiben würden, ihre Entscheidungen an der Wahlurne stark nach taktischen Gesichtspunkten träfen.

Im Saarland sei die CDU gewählt worden, um rot-rot zu verhindern, in Schleswig-Holstein CDU und FDP, um Rot-Grün abzulösen. Solange die LKR und ihr politisches Angebot nicht ausreichend bekannt seien, könne man bei solchen Wahlen nur schwer punkten. Dieses taktische Wahlverhalten werde auch die Bundestagswahl im September prägen.

Statt der Teilnahme an dieser Bundestagswahl werde sich die LKR die notwendige Zeit für eine strategische Neuaufstellung nehmen. Diese Zeit habe bislang gefehlt.

Als nächster bundesweiter Wahlantritt komme die Europawahl 2019 infrage. Da es bei dieser Wahl weder um Regierungsbildung noch um eine Sperrklausel gehe, entfalle taktisches Wahlverhalten. Gleichzeitig bringe die LKR mit ihren derzeit fünf Europaabgeordneten eine besondere Kompetenz ein. Christian Kott: „Diese Kompetenz werden wir in die Waagschale werfen.“