Hessens Ministerpräsident zahlt die Zeche für verfehlte Bundespolitik

Von Peter Helmes

Nach Bayern nun auch Hessen: Wähler entscheiden inzwischen so wechselhaft, daß bestimmte Ereignisse einen viel größeren Einfluß auf das Wahlergebnis bekommen als früher. Stammwähler bröckeln mehr und mehr ab. Und die Alt-Parteien, so scheint es, stehen der Entwicklung fassungs- und hilflos gegenüber.

Seit Wochen, erst recht nach der Bayern-Wahl, herrschten größte Anspannung vor allem bei den Parteien, die „auf alles eingestellt“ sind. Diese rhetorische Muskelübung verhallt nahezu ungehört, der Wähler blickt mehr durch als früher, zumindest ist er skeptischer. Politische Schalmeienklänge erreichen ihn nicht mehr.

Die Hessen bezahlen jetzt, was „Berlin“ angerichtet hat. Denn die außerhessischen Faktoren waren (und sind) allesamt eher entmutigend:

  • Eine Große Koalition im Bund, die längst in einer Dauerkrise steckt.
  • Union und SPD, die immer mehr an Stimmen, immer mehr an Rückhalt verlieren.
  • Eine Kanzlerin, die heftig angeschlagen ist, die diese Woche dann in die politische Offensive geht. Erst stoppt sie weitestgehend Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Zum zweiten harsche Kritik an der Automobilindustrie wegen der Diesel-Affäre. Das verbreitet mitnichten Selbstbewußtsein, sondern schürt die Zweifel, ob „die da oben“ den Herausforderungen noch gewachsen sind. Sie waren es nie – und für Optimismus besteht wahrlich kein Anlaß.

Der Wähler wird unberechenbarer. Das sieht man gerade jetzt deutlich in Hessen: Wir haben zwei Parteien, die in der Regierung stehen. Eine – die CDU – wird massiv abgestraft, die andere – Die Grünen – werden von allen Seiten der veröffentlichten Meinungsmacher hochgelobt.

Dadurch haben wir eine seltsame Situation, die neu ist für unser Land: Es geht derzeit nicht mehr ums Bundesland, sondern um den Bund. 72 Prozent der Deutschen sagen nach einer Umfrage für „Weltfernsehen“: Die Bundespolitik ist das Entscheidende, und nur 14 Prozent die Landespolitik.  

Diese Entwicklung gefährdet die demokratische Verfaßtheit unseres Landes. Wir haben eine Situation, wonach die Wähler im Prinzip in Hessen mit der Landesregierung zufrieden sind. Wir haben auf der anderen Seite eine Situation, in der die Wähler höchst unzufrieden mit der Bundespolitik sind. Und sie fragen: „Was passiert denn da eigentlich in Berlin?“ Und damit wird gleichzeitig erkennbar, daß die Landespolitik nicht (mehr) zählt.

Die Politik beschäftigt sich in der öffentlichen Wahrnehmung nur mit sich selbst – was in der Psychologie als „Halo-Effekt“ bezeichnet wird: Wenn eine Partei z. B. einen Gesamteindruck verkörpert, dann schlägt dieser Gesamteindruck die Detailkompetenz. 

Dabei ist ein Blick auf die Grünen interessant: Die geben nämlich derzeit – im Gegensatz zu den Zeiten der früheren Schlachtrösser wie Trittin, Künast usw. – viel eher ein harmonisches Gesamtbild ab. Die Schwäche der Konkurrenz läßt die Grünen auf einer emotionalen Welle, einer positiven Welle, schwimmen.

Zudem wirken die neuen Parteivorsitzenden der Grünen frischer, unverbrauchter, ja einfach sympathischer als das „alte Eisen“ der anderen Parteien. Und sie erwecken den Eindruck, sich eher um Themen denn um Posten zu kümmern. Ihre Botschaft lautet: „Posten sind nicht wichtig, wir wollen unsere Überzeugung durchsetzen!“ Diese Rolle spielen sie nicht nur gekonnt, sondern in nach außen wirkender „innerer Geschlossenheit“.

Die Grünen haben aus den früheren ätzenden Zeiten gelernt. Die Betonköpfe wurden ins politische Abseits befördert. Und als Kaninchen aus dem grünen Zauberhut steigen Frau Baerbrock und Herr Habeck ins Rampenlicht und geben die neuen Sympathieträger der Grünen.

Noch wichtiger: Sie geben ihrer Partei ein klares Profil – erleichtert dadurch, daß die Alt-Parteien keines oder nur ein verwaschenes Profil ausweisen. Ob zu Recht oder nicht: Jeder meint heute, die Frage klar beantworten zu können, wofür die Partei der Grünen heute steht. Das ist ein parteipolitisch und strategisch besonders positiver Aspekt; denn die Gegenfrage nach „den anderen“ legt schonungslos deren innere Leere blank:

  • Bei den Grünen weiß man (wirklich oder vermeintlich, ist egal), für was sie stehen
  • Und wie ist das bei der SPD? Nix Genaues weiß man nicht – nicht mal, ob die SPD in der GroKo bleiben soll
  • Für die CDU steht nahezu das Gleiche wie für die SPD 
  • Die FDP – so man sie überhaupt wahrnimmt – hat scheinbar nur das „Programm Lindner“. Mit ihm steht und fällt der ganze linksliberale Laden
  • Die Linkspartei gerät ins Vergessen – wo sie nach meiner Meinung gut aufgehoben ist

Klar, die „Sozis“ – wie sie von politischen Gegnern gerne gerufen werden – sind stolz darauf, älteste und traditionsreichste Partei Deutschlands zu sein und vier politische Systeme überdauert zu haben. 1875, im Kaiserreich, wurde sie als Zusammenschluss des von Ferdinand Lassalle 1863 begründeten Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) mit der sechs Jahre später gebildeten, von August Bebel und Wilhelm Liebknecht angeführten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) gegründet. (Ihren heutigen Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ – SPD – trägt sie seit 1890.)

Die Partei hat in ihrer langen Geschichte Höhen und Tiefen durchlebt, sich Verdienste erworben, aber auch wieder aufs Spiel gesetzt. Anhand der Geschichte der letzten zwei, drei Jahrzehnte wird der Niedergang einer einst stolzen und vaterländischen Partei sichtbar. Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Georg Leber, Helmut Schmidt …ja selbst Willy Brandt waren und sind erst recht auch heute noch die „großen Namen“ der SPD, die zutiefst – wenn auch nicht immer erfolgreich – für Anstand, Würde und soziale Gerechtigkeit standen.

Ihre Epigonen vom Schlage eines Oskar Lafontaine, eines Rudolf Scharping, eines „Königs“ Kurt Beck oder wie sie alle hießen – wer kennt die Zahlen, nennt die Namen der Nachfolger der sozialdemokratischen Urgesteine? – letztlich bis hin zu „Siggi“ Gabriel, Martin Schulz und auch (und offensichtlich erst recht) Andrea Nahles – hatten weder Größe noch Format und mitnichten Fortune in ihrem zu groß geratenen Amtsanzug, aber verstrickten sich nur zu gerne in Diadochenkämpfe.

Die SPD trägt die Haupt- bzw. ein gerüttelt´ Maß an Mitverantwortung für die Asylkatastrophe ebenso wie über die Schuldenmacherei, Gratis-Wohlfahrtsstaat-für-Alle-Illusion und leistungsfeindliche Schulpolitik bis zur Genderei und „Grundeinkommen für Alle“, auch wenn sie nicht arbeiten.

Jeder Anspruch soll erfüllt werden. Abtreibung und Schwulen-Ehe als zentrale gesellschaftliche Werte. Und alles durchsetzt von der Political Correctness. Datenschutz statt Schutz vor Verbrechern. Und vieles andere mehr, was schlecht und teuer ist….

FORTSETZUNG dieser Wahlanalyse hier: https://conservo.wordpress.com/2018/10/28/hessenwahl-klatsche-fuer-cdu-und-spd-triumph-fuer-gruene-und-afd-aber-keine-partei-kann-sich-mehr-auf-die-waehler-verlassen/

 

 


Beatrix von Storch kritisiert roten Filz und Vetternwirtschaft bei Martin Schulz (SPD)

Zum Wechsel von Martin Schulz in die nationale Politik erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament und stellv. Vorsitzende der AfD:

Der Wechsel von Martin Schulz von der Europa- in die Bundespolitik führt zu einem weiteren Linksrutsch der SPD. Im EU-Parlament können die Oppositionsfraktionen aber endlich auf Fairness und Gleichbehandlung hoffen. Draghi_Demo_2_Beatrix_von_Storch-700x466

Der SPD-Politiker ist die personalisierte EU, verkörpert die Arroganz der Institutionen und den EU-Zentralstaat  –  alles das, was immer mehr Menschen ablehnen und was zum Scheitern verurteilt ist.

Im EU-Parlament ist er bekannt für sein selbstherrliches Personalgeschacher und die Einrichtung von Versorgungsposten für Berufs-Sozialisten.

Gern hat er als Präsident des EU-Parlaments dessen Ressourcen dafür genutzt, Wahlkampf in eigener Sache zu machen.

Für Martin Schulz gilt: Erst Schulz, dann seine Freunde und ganz am Ende das EU-Parlament. Er ist der Anti-Lammert, der wie kein zweiter für Vetternwirtschaft und verfilzte Sozialdemokratie steht.

 


Wie wirkt das schwarz-grüne „Modell“ in Hessen auf die Bundespolitik?

Mathias von Gersdorff

Ein Jahr nach Unterzeichnung des schwarz-grünen Koalitionsvertrages in Hessen gibt es manches Lob für Volker Bouffiers Landesregierung in Wiesbaden. Podium5

So gerät der Lokalteil der FAZ vom 31. Dezember 2014 geradezu ins Schwärmen, wenn die hessische schwarz-grüne Landesregierung als ein „Zweckbündnis auf dem Weg zum Projekt“ beschrieben wird:

„Von einem reinen ‘Zweckbündnis’, wie es beide Seiten anfangs nannten, ist nach knapp einem Jahr Schwarz-Grün in Wiesbaden kaum noch die Rede. Vielmehr können sich die Chefs der Regierungsfraktionen, Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagnern (Die Grünen), nicht oft genug gegenseitig versichern, wie gut sie miteinander auskommen.“

Auch Ministerpräsident Bouffier (CDU) ist rundum zufrieden und stellt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 21. Dezember 2014 fest:

„Viele hat es wohl überrascht, daß ausgerechnet in Hessen eine solche Kombination erfolgreich arbeitet. Viele haben eine solche Koalition zumindest nicht unter meiner Leitung für möglich gehalten.“ 

In der Tat galt zu Beginn der Koalitionsgespräche Bouffier, der sich als Innenminister den Ruf des „Hardliners“ eingeholt hat, als eines der Haupthindernisse für eine Koalition mit den Grünen.

Nun sieht er in seiner eigenen Regierungskoalition Modellcharakter für andere: „Wenn wir weiter auf der Erfolgsspur bleiben, wird sich zeigen, ob eine solche Koalition nicht auch für ein anderes Bundesland oder sogar auf Bundesebene eine Lösung sein könnte.“  –  Im selben Sinne äußerte sich Bouffier am 28. Dezember 2014 gegenüber der Welt am Sonntag.

In Hessen sollen Pflöcke eingeschlagen werden

Solche Töne aus dem Merkel-Umfeld sind nicht ganz neu, doch nun sollen wohl in Hessen Pflöcke eingeschlagen werden – drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, vier Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Hessen. 

Bouffier malt den Teufel an die Wand: Sollte Schwarz-Grün nicht gelingen, kommt die rot-rot-grüne Volksfrontregierung. Hessen und Thüringen geben also die beiden möglichen Richtungen der deutschen Politik vor.

Die FDP, die 2013 immerhin den Einzug in den Hessischen Landtag schaffte, scheint endgültig abgeschrieben zu sein. Die AfD behandelt man wie Luft. Die SPD ist sichtbar gereizt über so viel Harmonie zwischen den ehemaligen politischen Gegnern.

Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel keifte gegenüber der HNA: „Schwarz-Grün schläfert die Menschen ein.“  – Ganz unrecht hat er nicht. Die polemischen Themen wurden bislang gemieden. Die linkslastige Frankfurter Rundschau notierte: „Kein Gezänk wie in Berlin.“

Die frühe Werbung für schwarz-grüne Koalitionen in allen Ebenen ist wohl dem Umstand geschuldet, daß beide Parteileitungen erhebliche Überzeugungsarbeit leisten müßten, um gewisse Sektoren ihrer Basis hinter sich zu bringen.

Homosexuellen- und Gender-Lobbyismus

Allein in Hessen mußte die grüne Basis manche Kröten schlucken. So wird beispielsweise Tarek Al-Wazir (Grüne), Hessischer Wirtschaftsminister, dem Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen zustimmen müssen. Der Flughafen hat für die grüne Basis einen hohen symbolischen Stellenwert. 044a

Ebenso sind etliche Einsparungen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, alles andere als populär.

Andererseits gibt es in der CDU-Basis erhebliche Befürchtungen, in Hessen könnte die Einführung von Lerneinheiten wie die „Akzeptanz Sexueller Vielfalt“ wie an den Schulen Baden-Württembergs und Niedersachsens angebahnt werden.

FOTO: Demonstration in Stuttgart gegen den rotgrünen „Bildungsplan“ der Landesregierung

In der Tat wurde die Erstellung eines „Aktionsplanes für Akzeptanz und Toleranz“ zusammen mit „Selbstvertretungsorganisationen der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen“ im Koalitionsvertrag vereinbart:

„Dazu gehört insbesondere eine bessere Begleitung von jungen Menschen in der immer noch oftmals schwierigen Phase des ‘Coming Out’ und die stärkere Sensibilisierung für das Thema in Schulen auf Basis der bereits vorhandenen SchLAu-Projekte.“

Diese Pläne wurden bislang wenig konkretisiert. Man will Proteste wie in Baden-Württemberg vermeiden. Dennoch scheinen die Homo-Lobbyisten nicht bereit, am Ende völlig leer auszugehen.

Kai Klose, Vorsitzender der hessischen Grünen, stellte am 16. Oktober 2014 gegenüber dem Hessischen Rundfunk klar: „Wir wollen in allen Lebensbereichen stärker für die Akzeptanz von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten sorgen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Da sind die Schulen ein Baustein.“

Politische Szenerie beobachten und aktiv werden

Auf Bundesebene sind die Diskrepanzen noch viel größer. Grünen-Chefin Simone Peter hält Rot-Rot-Grün im Bund für möglich –  und Parteichef Cem Özdemir lehnt frühzeitige Festlegungen ab.

Doch selbst diese müßten einsehen, daß eine schwarz-grüne Option große strategische Vorteile enthält. Seitenhiebe gegen die CDU kamen aus Bayern: Kurz vor Jahresende forderte Bayerns Landwirtschaftsminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), die CDU solle mehr konservatives Profil zeigen.

So bleibt Schwarz-Grün ein Drahtseilakt. Entscheidend wird also am Ende sein, wie sich die Basis, also das Volk verhält. In der Vergangenheit konnten die Politiker es immer wieder fertigbringen, vermeintliche „Störenfriede“ bzw. „Nervensägen“ wie Lebensrechtler, Elternverbände, Familienschützer usw. zu neutralisieren. Doch das will nicht mehr so recht gelingen.

Zu welchen psychotisch erscheinenden Anfällen das bei manchen Volksvertretern führen kann, konnte man zur Genüge im vergangenen Jahr erleben.

Leider ist die moderne CDU allzu gerne bereit, Prinzipien über Bord zu werfen, um so an der Macht zu bleiben. Christlich-konservative Bürger müssen deshalb die politischen Vorgänge scharf beobachten und sofort protestieren, wenn sich die CDU anschickt, christliche oder bewährte bürgerliche Positionen preiszugeben.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und das Webmagazin „Kultur und Medien online“

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“