Clankriminalität bekämpfen – Abschiebungen endlich wirksam durchführen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die doppelte Staatsbürgerschaft bei Clan-Mitgliedern zu überdenken.

Aber wir brauchen weitergehende Instrumente. Eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht, wäre richtig und notwendig.

Im Bereich Abschiebungen brauchen wir endlich die Durchsetzung von geltendem Recht.

Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur Verfügung zu stellen, aber viele Abschiebungen scheitern bereits vorher aufgrund von fehlenden Papieren, Nicht-Reisefähigkeit oder durch Abtauchen der Abzuschiebenden.

An diesen Stellen muss der Staat künftig konsequenter vorgehen. Deshalb erwarten wir, dass das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz den Bundesrat ohne Abstriche passiert.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/clan-kriminalitaet-im-fokus-abschiebungen-konsequenter-angehen/


Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft klärt über Abschiebungen auf

Abschiebungen gelten als schwieriges Geschäft. Es gibt Kritik am Vorgehen der Bundespolizei. Aber auch die Beamten klagen über die harten Bedingungen bei den Einsätzen.

Ernst G. Walter, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, begleitet Abschiebungen seit mehr als 30 Jahren. Mit FOCUS-Online hat er über seine Einsätze gesprochen.

FOCUS Online: Herr Walter, Abschiebungen gelten als schmutziges Geschäft. Es gibt auf der einen Seite viel Kritik am harten Vorgehen der Bundespolizei, auf der anderen Seite klagen Beamte über die harten Bedingungen bei den Einsätzen. Wie haben Sie die Abschiebungen, die Sie betreut haben, erlebt?

Ernst Walter: Viele Darstellungen sind maßlos übertrieben. Wir haben leider das Problem, dass sich viele Menschen dazu äußern, die so etwas noch nie selbst gemacht haben und die Dinge deswegen drastischer darstellen, als sie wirklich sind.

Die Masse der Rückführungen, die die Bundespolizei ins Ausland durchführt, gestaltet sich unproblematisch – sowohl bei Einzelabschiebungen auf Linienflügen als auch bei Sammelabschiebungen.

Weiteres im FOCUS-Interview 

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/abschiebungen-schwierige-einsaetze-fuer-die-bundespolizei/


AfD unterstützt asylpolitische Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich mit einigen asylpolitischen Forderungen zu Wort gemeldet. Insbesondere der Vorschlag der Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Bundesländern trifft auf die Zustimmung der AfD-Bundestagsfraktion.

Hierzu erklärt der Parlamentarier Lars Herrmann, Mitglied des Innenausschusses:

„Ich gebe dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst Walter, uneingeschränkt recht, wenn das Regelwirrwarr bei den Abschiebungen kritisiert, das zur Ineffizienz der Abschiebungspraxis führt und zudem erhebliche Kosten verursacht.

Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Ländern, um die Abschiebungen effektiver zu gestalten.

Natürlich soll die Vereinheitlichung der Gesetze letztlich zu mehr erfolgreichen Abschiebungen führen und keine neuen Abschiebeerschwernisse produzieren, so wie das vor allem in rot-grün geführten Bundesländern der Fall ist. Dort werden Abschiebungen ja zum Teil sogar angekündigt, was einige Ausreisepflichtige natürlich nutzen, um unterzutauchen.

Nach Ansicht meiner Fraktion wäre es zudem sinnvoll, die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen zu erweitern. Aktuell ist diese nur bei der Beantragung von Haft zur Sicherung der Abschiebung eingeschränkt im Bereich von Flughäfen und 30 km im Grenzbereich zuständig. Diese Kompetenz sollte ausgedehnt werden, sodass sich eine bundesweite Zuständigkeit hierfür ergibt.“


Deutsche Polizeigewerkschaft lobt die geplante Zulage für die Bundespolizei

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, die Polizeizulage für Bundespolizisten deutlich erhöhen zu wollen.

Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto: sein Buchtitel) erklärt dazu:

„Eine Erhöhung der Polizeizulage ist dringend notwendig und angemessen, um die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auch finanziell zu wertschätzen.

Was unsere Polizeikräfte in den letzten Jahren geleistet haben und nach wie vor täglich leisten, ist geprägt von zahlreichen Herausforderungen.

Mit den Stichworten Flüchtlingskrise, Großeinsätze, Lagebewältigung bei Demonstrationen, Sicherung von Fußballspielen ist das Aufgabenspektrum sogar nur unzureichend beschrieben.“

Die Polizeigewerkschaft fordert die Länder auf, ebenfalls eine Erhöhung der Polizeizulage anzugehen. Wendt dazu: „Wenn es schon keine einheitliche Besoldung mehr gibt, sollte wenigstens in dieser Hinsicht das Niveau der Besoldung nicht noch weiter auseinanderklaffen.“

Quelle und Fortsetzung der Pressemitteilung: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-lobt-geplante-erhoehung-der-polizeizulage-fuer-die-bundespolizei/

Hier unsere Veröffentlichung der Meldung, wonach die AfD eine solche Zulage bereits vor einem Jahr angeregt hat: https://charismatismus.wordpress.com/2019/01/11/afd-begruesst-seehofer-entscheidung-fuer-hoehere-polizei-zulagen-bei-abschiebungen/


AfD begrüßt Seehofer-Entscheidung für höhere Polizei-Zulagen bei Abschiebungen

Wie der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), bekannt gab, soll es eine Erschwerniszulage für Bundespolizisten geben, die Abschiebeflüge begleiten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Lars Herrmann, zeigt sich darüber erfreut:

„Da ich als Bundespolizist selbst lange Zeit mit der Abschiebung vor allem nordafrikanischer Flüchtlinge befasst war, kenne ich die tatsächliche Situation sehr gut und hatte diesen Vorschlag bereits vor über einem Jahr gemacht. Damals hatte ich im Innenausschuss gegenüber Innenminister Seehofer genau das gefordert, was das Innenministerium nun umsetzt. Seehofer schloss seinerzeit eine solche Zulage noch aus. Lapidar meinte er, dass man nicht für alles eine Zulage zahlen könne.

Der dienstliche Alltag von den sog. ‚Personenbegleitern Luft‘ ist jedoch alles andere als leicht. Neben Widerstandshandlungen – vor allem bei Schüblingen aus afrikanischen Ländern – müssen die Beamten nicht nur körperlich fit sein, sondern auch seelische Stabilität vorweisen.

Umso erfreulicher ist es, dass die Bundesregierung nun eine Forderung der AfD übernimmt. Ich hoffe, dass das entsprechende Gesetz zur Modernisierung der Beamtenbesoldung bald vorgelegt wird.

Als AfD ist es uns egal, wer ‚sein‘ Gesetz durchbekommt. Wichtig ist, dass sich in der Sache etwas zum Positiven verändert. Ich freue mich, mit meinem Vorschlag etwas für meine Kollegen bewegt zu haben.“


AfD beklagt Verheimlichung eines ICE-Anschlags vor den Landtagswahlen

Zu dem Umstand, dass ein mutmaßlich islamistischer Anschlagsversuch auf einen ICE in Bayern vom siebten Oktober erst nach der dortigen Landtagswahl bzw. nach der Wahl in Hessen am 28.10.2018 bekannt gegeben wurde, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn:

„Da kommt es Anfang des Monats beinahe zu einer Zug-Katastrophe à la Eschede, weil voraussichtlich islamistische Terroristen ein Stahlseil quer über eine DB-Trasse  gespannt und an einer Brücke befestigt hatten.

Zum Glück durchtrennt ein ICE das Seil ohne größere Folgen. Der Lokführer hört ein lautes Geräusch, stellt später Beschädigungen am Triebkopf fest und meldet den Vorfall. Die Bahntechnik nimmt zeitgleich einen Kurzschluss auf dem Streckenabschnitt wahr.

Die Bundespolizei findet neben einem durchtrennten Stahlseil Holzteile sowie ein Drohschreiben und Graffiti in arabischer Sprache am Tatort.

Dieser misslungene Anschlag wird der Öffentlichkeit erst drei Wochen später, am Montag nach der Hessenwahl bekanntgegeben. Dabei ist Deutschland hier nur durch Riesenglück einem entsetzlichen Massenmord entgangen.

Es liegt der Verdacht nahe, dass hier nicht mehr die Sicherheit der Bürger an oberster Stelle steht, sondern eine Verheimlichungsstrategie, um die Wahlchancen der Altparteien nicht zugunsten der AfD zu verschlechtern.“


Bayern: Innenminister Herrmann widerspricht den Grünen betreff Grenzpolizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik der Grünen an der Rechtmäßigkeit der Bayerischen Grenzpolizei als unbegründet und konstruiert zurückgewiesen.

„Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, stellte Herrmann klar:

„Das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Bayerischen Grenzpolizei ist nicht nachvollziehbar und absolut haltlos.“

Zudem stelle es die seit Jahrzehnten praktizierte erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und dem Freistaat Bayern in Frage: „Wir nutzen seit jeher eine im Bundespolizeigesetzes vorgesehene Öffnungsklausel und führen die Kontrollen an der Grenze wie schon bisher an einigen bayerischen Flughäfen durch. Dadurch wird die föderale Kompetenzverteilung nicht verletzt.“

Die Bayerische Grenzpolizei führt auf Grundlage einer ergänzenden Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auf Grundlage des § 64 Bundespolizeigesetz seit 18. Juli 2018 eigenständige Grenzkontrollen durch. Ihre Befugnisse richten sich dabei nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

Die Aufgriffe der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei zeigten, dass ein engmaschiges Kontrollnetz an der Grenze erforderlich sei:

Seit ihrer Gründung am 1. Juli 2018 gelangen der Bayerischen Grenzpolizei bis zum 30. September 2018 unter anderem 1.359 Fahndungstreffer, in 84 Fällen lag gegen eine kontrollierte Person ein Haftbefehl vor. Zusätzlich haben die bayerischen Grenzpolizisten 801 Verkehrsdelikte, 643 Rauschgiftstraftaten, 203 unerlaubte Einreisen, 172 Urkundsdelikte und 140 Verstöße gegen das Waffengesetz angezeigt.

Dazu kommen die verstärkten Grenzkontrollen an den Autobahnen A8, A3 und A93, wo die Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei rund um die Uhr kontrolliert. Bei diesen Grenzkontrollen wurden alleine von Januar bis einschließlich September 2018 2.497 unerlaubte Einreisen festgestellt, 231 Schleuser gefasst sowie 1.827 weitere Straftaten wie Rauschgiftbesitz oder Waffendelikte aufgedeckt. Dazu kommen 8.612 Fahndungstreffer.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/herrmann-rechtlich-einwandfrei/