Bundespolizei begrüßt Modernisierung ihrer Rechtsgrundlagen und Kompetenzen

Heute hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Modernisierungen der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ist nunmehr ein Kompromiss auf den Weg gebracht, welcher die Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei ins 21. Jahrhundert

befördert.

Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft war an diesen Modernisierungen maßgeblich beteiligt und hat sich von Beginn an klar für die Modernisierung der Rechtsgrundlagen für die Bundespolizei ausgesprochen.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt freut sich über die Stärkung der Strafverfolgungskompetenz der Bundespolizei.

BILD: Eines der Bücher von Wendt: „Deutschland in Gefahr“

„Die Erweiterung der Strafverfolgungskompetenz der Bundespolizei auf alle Straftaten im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei ist eine folgerichtige Entscheidung. Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland wird durch diese Erweiterung deutlich gestärkt“, so der Gewerkschaftschef.

Auch der kriminalpolizeiliche Bereich der Bundespolizei erhält eine wesentliche Verbesserung. Mit der gekorenen Zuständigkeit können umfangreiche Ermittlungsverfahren künftig ohne Zuständigkeitsgerangel „aus einer Hand“ zum Erfolg gebracht werden.

„Mit der Ausweitung der Kompetenzen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist die Bundespolizei der tragende Pfeiler zur Bekämpfung des unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland“, betont Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Die Befugnisse im Aufenthaltsgesetz sind das Handwerkzeug einer gut funktionierenden Grenzpolizei und bilden einen Schwerpunkt in der Ausbildung der Bundespolizei“, so Teggatz weiter.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-modernisierungen-der-rechtsgrundlagen-fuer-die-bundespolizei/


Polizeigewerkschaft fordert sofortige Coronatests bei illegal Einreisenden

Aufgegriffene illegal Einreisende nach Deutschland sollen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) umfassend auf eine Corona-Infektion getestet werden, wenn sie mit Polizeibeschäftigten in Kontakt treten.

Immer wieder kommt es beispielsweise durch Aufgriffe in LKW oder Containern zu Kontakten mit größeren Gruppen von Einreisenden („Behältnisschleusungen“), die in den Polizeidienststellen der Bundespolizei ein Einreiseverfahren durchlaufen müssen. Im Jahr 2020 waren insgesamt 15.583 Migranten auf diese Weise nach Deutschland gelangt.

„Am Anfang der Bearbeitungskette muss der Corona-Schnelltest stehen; bei positivem Ergebnis müssen sämtliche Schutzmaßnahmen getroffen werden, um im Falle einer tatsächlichen Infektion die Weiterverbreitung oder Übertragung auf Beschäftigte der Polizei zu verhindern, das ist derzeit nicht der Fall“, fordert der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz.

Ein solcher Schnelltest muss notfalls auch gegen den Willen des Einreisenden durchgeführt werden, dazu muss nötigenfalls der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen.

Immer wieder komme es dazu, so die DPolG, dass größere Personengruppen direkt an der Grenze oder im Binnenland angetroffen werden, die illegal eingereist sind und ausländerrechtliche Verfahren durchlaufen müssen.

Rainer Wendt (siehe Foto), der Bundesvorsitzende der DPolG, erklärt dazu:

„Es kann nicht sein, dass erst irgendwann in einer Aufnahmeeinrichtung ein Corona-Test erfolgt. Schon zum Schutz der Polizeibeschäftigten, aber auch der vielen anderen Kontaktpersonen, die in einem solchen Verfahren beteiligt sind, muss unmittelbar bei Antreffen der Personen getestet werden, ob möglicherweise eine Corona-Infektion vorliegt.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-lueckenlose-tests-auch-bei-illegalen-einreisen/


Polizeigewerkschaft: Bochumer Rassismus-Studie ist ideologischer Unfug

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat auf eine Veröffentlichung der Universität Bochum reagiert, die angeblich Hinweise auf Rassismus in der Polizei liefere. Tatsächlich sind es im wesentlichen Befragungen von Opfern, die sich selbst als solche definierten, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto)

Statt Wissenschaft sei dies üble Stimmungsmache, die die Arbeit hunderttausender Polizisten diskreditiere.

In Berlin erklärte Wendt dazu:
„Wissenschaftlich haltbar sind solche Aussagen nicht, aber sie sind geeignet, die Arbeit der Einsatzkräfte weiter als „rassistisch“ zu diffamieren. Die Attacke zielt diesmal offensichtlich vor allem auf die Bundespolizei, der in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen wurde, „Racial Profiling“ zu praktizieren, Personen also ausschließlich aufgrund äußerer Merkmale zu kontrollieren.

Tatsache ist, dass sie mit ihren Personenkontrollen in grenznahen Regionen ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt, Straftaten zu verfolgen. Der Entschluss, eine oder mehrere Personen zu kontrollieren, wird dabei immer unter Abwägung der Gesamtumstände getroffen.

Was die Universität Bochum betreibt, ist unverantwortlich und rechtfertigt keine „Rassismusstudie“ für die Polizei. Es verfestigt sich der Eindruck, dass es den Wissenschaftlern vor allem um lukrative Forschungsaufträge geht und nicht um seriöse Untersuchungen. Dass dies in einer Zeit ungeheurer Einsatzbelastungen der Polizei geschieht, macht die Kampagne noch schlimmer.“

.


Die europäische Grenz- und Küstenwache FRONTEX wird stärker in Aktion treten

Von der breiten Öffentlichkeit fast gänzlich unbemerkt ist am 4. Dezember 2019 die neue FRONTEX-Verordnung in Kraft getreten. FRONTEX steht für die Europäische Grenz- und Küstenwache.

Zwar wird in Fachkreisen und auf Polizeikongressen darüber geredet. Sogar die amtierende kroatische EU-Ratspräsidentschaft hat sich für eine beschleunigte Anwendung ausgesprochen. Vielen sind die tatsächlichen Konsequenzen aber nicht in vollem Umfang bewusst.

In den jetzt erscheinenden dbb europthemen schreibt Christian Notzon, Referent für Europäische Polizeiangelegenheiten der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft:

„Dieser Artikel ist ein Versuch, die Aufgaben und die Zielrichtung dieser doch allein aufgrund ihrer Größe in der EU einzigartigen Behörde kurz und knapp zusammenzufassen. Zur Verdeutlichung seien hier drei Kernaufgabenbereiche genannt:

1. Erstellung eines Europäischen Lagebildes als Grundlage politischer Entscheidungen, 2. Schutz des EU-Raums an den Land- und Seegrenzen vor irregulärer Migration einschließlich der dazu nötigen Informationsbeschaffung und Informationsaustauschs, sowie 3. die Organisation und Durchführung von Rückkehr und Rückführung von ausreisepflichtigen Personen aus der Europäischen Union (und des Schengen Gebiets) in Länder außerhalb dieser.“

Mehr dazu

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/frontex-die-zukunft-hat-bereits-begonnen/


Polizeigewerkschaft begrüßt Grenzkontrollen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Einführung von Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt:

Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und notwendig, um die Eindämmung des Coronavirus zu erreichen. Es müssen in der jetzigen ernsten Situation alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung vor unabsehbaren gesundheitlichen Folgen zu schützen.“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, ergänzt:

„Die Einsatzkräfte der Bundespolizei werden alles nach ihren Möglichkeiten tun, um Grenzkontrollen bestmöglich über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Viele erfahrene Kollegen sind derzeit aufgrund des Personalaufwuches bei der Bundespolizei mit Ausbildungsaufgaben betraut. Diese müssen jetzt jedoch flexibel für notwendige Aufgaben wie Grenzkontrollen eingesetzt werden.“

Die Bundespolizeigewerkschaft hält Grenzkontrollen auch deshalb für unabdingbar, damit sich Migration und die Ausbreitung des Coronavirus nicht überlagern.

„Flüchtlinge, die sich im griechischen Grenzraum aufhalten, können derzeit nicht vollumfänglich auf Corona-Infektionen getestet werden. Deshalb halten wir es für absolut notwendig, dass auch aus diesem Grund keine unkontrollierten Wanderungsbewegungen durch Europa entstehen. Die EU muss natürlich alles dafür tun, um den griechischen Behörden vor Ort zu helfen. Das steht außer Frage“, so Heiko Teggatz.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-die-einfuehrung-von-grenzkontrollen/


Unionsfraktion an alle Bundesländer: Ausreisepflicht konsequent durchsetzen

Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen sind zu lasch

Durch „No-Name-Buchungen“ will die Bundespolizei die Zahl der gescheiterten Abschiebungen reduzieren. – Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Es ist absolut unbefriedigend, dass über die Hälfte aller geplanten Abschiebungen abgebrochen werden müssen. Hier scheitert der Rechtsstaat und dabei darf es nicht bleiben. Einer der Hauptgründe für die Stornierung ist, dass der Abzuschiebende kurzfristig nicht aufgefunden werden kann. Künftig ‚No-Name-Buchungen‘ einzusetzen, ist ein guter Ansatz, um die vollziehbare Ausreisepflicht konsequenter durchzusetzen.

Wir haben bereits im vergangenen Juni in unserem Migrationspaket mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert. Wir haben die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft gesenkt, die Betretensrechte für die Polizei neu geregelt und den Ländern durch die Aufhebung des Trennungsgebotes die Möglichkeit eröffnet, Haftanstalten für die Abschiebehaft zu nutzen.  Wir werden in den nächsten Monaten Bilanz ziehen, was diese Maßnahmen gebracht haben.

All das nützt aber nichts, wenn es in einigen Bundesländern an dem politischen Willen fehlt, die Ausreisepflicht auch konsequent durchzusetzen.

So gibt es erneut gewaltige Unterschiede: Während Bayern seine Rückführungsquote im vergangenen Jahr steigern konnte, brach sie in Thüringen, Brandenburg und Niedersachen um 25 bis 30 Prozent ein.“


Bayern: Polizei-Schleierfahndung erfolgreich

Aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern ist die Schleierfahndung in Bayern seit ihrem Bestehen eine Erfolgsgeschichte. Für den DPolG-Landesvorsitzenden Rainer Nachtigall sind die von Innenminister Herrmann (CSU) vorgestellten Fahndungserfolge daher keine Überraschung.

Nachtigall begrüßt auch die weitere Ausstattung der Schleierfahndung mit modernen Einsatzmitteln.

Demgegenüber erteilt er stationären Kontrollstellen an Grenzübergängen zu Österreich nach wie vor eine deutliche Absage: „Mobile Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung sind sinnvoller und effektiver als lückenhafte Standkontrollen am Schlagbaum einiger weniger Grenzübergänge.“

Die Schleierfahndung bewährt sich seit Jahrzehnten zur effektiven Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Dieses Fahndungsinstrument ist aus der bayerischen Sicherheitsarchitektur nicht wegzudenken:

„Nach wie vor sind allerdings drei Einsatzzüge der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Rund-um-die-Uhr-Betrieb an mehreren Grenzübergängen gebunden“, kritisiert Nachtigall.

„Anstatt mit der Bundespolizei an starren Kontrollstellen zu stehen, könnte die Bereitschaftspolizei entweder den polizeilichen Einzeldienst im Landesinneren oder die Bayerische Grenzpolizei bei mobilen Fahndungsmaßnahmen unterstützen.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/schleierfahndung-an-der-grenze-ist-eine-erfolgsgeschichte/


Bayern: Bilanz der Grenzpolizei von 2019

Immer mehr Aufgriffe durch die Bayerische Grenzpolizei: Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Bilanz für 2019 veröffentlicht.

Im vergangenen Jahr bearbeiteten die bayerischen Grenzpolizisten im Rahmen der Schleierfahndung und bei eigenständigen Grenzkontrollen mehr als 31.500 Straftaten, Verkehrsdelikte, Fahndungstreffer und weitere Vorgänge wie Ordnungswidrigkeiten.

„Die Bayerische Grenzpolizei ist ausgezeichnet aufgestellt und sorgt für deutlich mehr Sicherheit“, betonte Herrmann.

Er bedankte sich zudem bei der Bundespolizei für die enge Zusammenarbeit beim Schutz der Grenzen und des grenznahen Raums. 

Herrmann will die Bayerische Grenzpolizei „noch moderner, effektiver und erfolgreicher“ machen.

2019 wurden der Bayerischen Grenzpolizei bereits 100 zusätzliche Polizisten zur Verstärkung der ursprünglich rund 500 Schleierfahnder im Grenzraum zugeteilt. Im März dieses Jahres folgen 50 weitere Personalzuteilungen an die Polizeipräsidien für die Grenzpolizeidienststellen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2020/herrmann-deutlich-mehr-sicherheit/

 


Polizeigewerkschaft begrüßt Grenzkontrollen-Erlaß von Innenminister Seehofer

„Erster Schritt“ zur Wiederherstellung staatlicher Kontrolle

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer für verstärkte Einreisekontrollen grundsätzlich begrüßt.

Es sei „richtig und notwendig“, diejenigen Personen nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, die zuvor mit einem ausdrücklichen Einreiseverbot belegt worden waren, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Das Recht der Zurückweisung oder Zurückschiebung müsse aber für alle Personen gelten, die kein Recht zur Einreise haben. Die personelle Situation erschwere eine durchgängige Kontrolle.

FOTO: Buchtitel „Deutschland in Gefahr“ von Rainer Wendt

In Berlin erklärte Wendt:

„Es ist schon eine etwas absurde Situation, dass es eines klarstellenden Ministererlasses bedarf, um die grenzpolizeilichen Kontrollen an den Binnengrenzen zu intensivieren. Trotzdem ist die Weisung richtig und notwendig, ein erster Schritt zur Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration.

Ein klares Signal ist auch, diejenigen zu inhaftieren, die unter dem Vorwand der Asylsuche eingereist sind. Wenn man verhindern will, dass sie untertauchen, ihre Identität wechseln und weitere Straftaten begehen, muss man genau das tun.

Die Entscheidung über den Asylantrag muss dann in der Haft abgewartet werden, das verhindert weiteren Missbrauch unseres Asylrechts. Der Fall Miri in Bremen steht exemplarisch dafür, wie skrupellose Anwälte versuchen, den Rechtsstaat auszuhebeln.

Aber das Zurückweisungsrecht muss auch für diejenigen gelten, die aus einem sicheren Land kommen und der Auffassung sind, lieber nach Deutschland einreisen zu wollen, aus welchen Gründen auch immer. Europa hat sich für diesen Fall eindeutige Regeln gegeben, es wird höchste Zeit, sich daran zu erinnern.“

Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, erläuterte außerdem:

„Die Bundespolizei muss derzeit viele Herausforderungen gleichzeitig bewältigen. Die Ausbildungsoffensive haben wir ausdrücklich begrüßt, aber um die vielen tausend neuen Kräfte gut auszubilden, mussten Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus dem praktischen Dienst heraus abgeordnet werden, die fehlen jetzt in der Praxis.

Deshalb darf es nach diesem Erlass nicht zu neuen Massenabordnungen kommen, wenn die Bundespolizei weiterhin schlagkräftig bleiben will.

Jetzt rächen sich Versäumnisse der Vergangenheit, aber es ist gut, wenn mit diesem Erlass eine erste klare Botschaft an diejenigen Menschen geht, die die Absicht haben, illegal nach Deutschland einzureisen.

Nur wenn an den Grenzen eindeutige Regeln herrschen, die auch in den Herkunftsländern der Migranten bekannt sind, werden wir nach und nach die Kontrolle zurückerhalten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/grenzkontrollen-erlass-von-horst-seehofer-richtig-und-notwendig/


Polizeigewerkschaft würdigt Razzia gegen Schleuser in vier Bundesländern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit einer Razzia in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Schleuser als hoch professionell und äußerst wirksam gelobt.

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:

„Mit diesem taktischen Ermittlungserfolg hat die Bundespolizei erneut ihre Einsatzfähigkeit unter Beweis gestellt. Das Milliardengeschäft der internationalen Schleusungskriminalität rechtfertigt ohne Zweifel den großen Ermittlungsaufwand.“

Der neue Vorsitzende der DPolG -Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, weist in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit der Arbeit der Bundespolizei im Ausland hin:

„Die sogenannte Vorverlagerungsstrategie, durch die bereits im Ausland Visa- und Passfälschungen erkannt werden können, ist ein geeignetes Mittel, das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern wirksam zu bekämpfen.“

Bei Razzien in vier Bundesländern ist die Polizei gegen einen libanesischen Familienclan wegen mutmaßlicher Schleuserkriminalität vorgegangen. Dabei sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Trier zwei Haftbefehle vollstreckt worden.

Gegen Mitglieder des Familienclans und weitere Personen werde wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und weiterer Straftaten ermittelt. Wegen „erhöhter Gefährdung“ waren auch Spezialkräfte der GSG 9 im Einsatz.

Quelle: Pressemeldung der Dt. Polizeigewerkschaft