Bayern: Innenminister Herrmann widerspricht den Grünen betreff Grenzpolizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik der Grünen an der Rechtmäßigkeit der Bayerischen Grenzpolizei als unbegründet und konstruiert zurückgewiesen.

„Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, stellte Herrmann klar:

„Das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Bayerischen Grenzpolizei ist nicht nachvollziehbar und absolut haltlos.“

Zudem stelle es die seit Jahrzehnten praktizierte erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und dem Freistaat Bayern in Frage: „Wir nutzen seit jeher eine im Bundespolizeigesetzes vorgesehene Öffnungsklausel und führen die Kontrollen an der Grenze wie schon bisher an einigen bayerischen Flughäfen durch. Dadurch wird die föderale Kompetenzverteilung nicht verletzt.“

Die Bayerische Grenzpolizei führt auf Grundlage einer ergänzenden Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auf Grundlage des § 64 Bundespolizeigesetz seit 18. Juli 2018 eigenständige Grenzkontrollen durch. Ihre Befugnisse richten sich dabei nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

Die Aufgriffe der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei zeigten, dass ein engmaschiges Kontrollnetz an der Grenze erforderlich sei:

Seit ihrer Gründung am 1. Juli 2018 gelangen der Bayerischen Grenzpolizei bis zum 30. September 2018 unter anderem 1.359 Fahndungstreffer, in 84 Fällen lag gegen eine kontrollierte Person ein Haftbefehl vor. Zusätzlich haben die bayerischen Grenzpolizisten 801 Verkehrsdelikte, 643 Rauschgiftstraftaten, 203 unerlaubte Einreisen, 172 Urkundsdelikte und 140 Verstöße gegen das Waffengesetz angezeigt.

Dazu kommen die verstärkten Grenzkontrollen an den Autobahnen A8, A3 und A93, wo die Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei rund um die Uhr kontrolliert. Bei diesen Grenzkontrollen wurden alleine von Januar bis einschließlich September 2018 2.497 unerlaubte Einreisen festgestellt, 231 Schleuser gefasst sowie 1.827 weitere Straftaten wie Rauschgiftbesitz oder Waffendelikte aufgedeckt. Dazu kommen 8.612 Fahndungstreffer.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/herrmann-rechtlich-einwandfrei/


Bundesregierung bestätigt: Über 97 % der Einreisen 2015 waren illegal

Zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Juli 2018 haben im Rahmen des Asylverfahrens etwa 539.000 Erstantragsteller ab 18 Jahren keinen Pass, Passersatz oder Personalausweis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgelegt.

Das ergibt sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung.

Gleichzeitig räumt diese ein, dass allein im Jahr 2015 rund 865.000 unerlaubte Einreisen durch die Bundespolizei festgestellt worden seien. Insgesamt soll die Zahl der Einreisen im Jahr 2015 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 890.000 gelegen haben. 

Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, zeigt sich schockiert über die Zahlen: „Die Bundesregierung gibt endlich zu, dass im Asylchaos des Jahres 2015 gerade einmal etwa 25.000 Personen, das entspricht 2,8%, erlaubt eingereist seien. Die Zahlen zeigen das ganze Ausmaß des Versagens der von Merkel geführten Bundesregierung auf, die Deutschland grundlegend und dauerhaft verändert hat.“

Brandner kritisiert auch, dass das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) bei einem Besuch der Thüringer Landesgruppe die falsche Auskunft gab, nur ein kleiner Anteil der Eingereisten habe keine Papiere vorgelegt: „Über eine halbe Million Menschen sind keine vernachlässigbare Größe, zumal Personen ohne Dokumente ihre Herkunft und somit eventuell vorliegende Asylgründe gar nicht ausreichend nachweisen können.“


Seehofer zieht positive Bilanz der Grenzpolizei

Effektive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Bundespolizei: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zusammen mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann die erste Arbeitsbilanz der Bayerischen Grenzpolizei vorgestellt. Seit ihrer Gründung Anfang Juli 2018 hat diese bereits mehr als 1.750 Anzeigen erstellt.

Den Fahndern gelangen in den ersten Wochen außerdem mehr als 500 Fahndungstreffer. In rund 220 Fällen wurde die unerlaubte Einreise von Ausländern in das Bundesgebiet festgestellt. Hinzu kommen rund 475 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, rund 100 gegen das Waffengesetz und rund 125 Urkundsdelikte wie etwa Passfälschungen sowie mehr als 640 entdeckte Verkehrsdelikte.

Nach einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium und mit Zustimmung der Bundespolizei führt die Bayerische Grenzpolizei seit dem 18. Juli auch eigenständige Grenzkontrollen durch.

CSU-Chef Seehofer erklärt: „Mit der Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei ist das Kontrollnetz der Bundespolizei jetzt noch dichter. Damit ist der Freistaat noch sicherer als bisher.“

Laut Herrmann finden die flexiblen Kontrollen temporär und an wechselnden Kontrollpunkten statt, wodurch sie für Kriminelle nur sehr schwer vorhersehbar sind: „Die Gefahr entdeckt zu werden, ist in Bayern daher größer als anderswo.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/fazit-effektiv-und-erfolgreich/


Terroristen aus Tschetschenien werden als „russische Flüchtlinge“ verschleiert

Am gestrigen Mittwoch wurde in Berlin durch Beamte des BKA, des LKA und der GSG9 ein mutmaßlicher Terrorist aus Tschetschenien festgenommen. Magomed-Ali C steht im dringenden Verdacht, einen Terroranschlag geplant und vorbereitet zu haben.

Dazu erklärt der aus dem Landkreis Leipzig stammende AfD-Bundestagsabgeordneter Lars Herrmann:

„Glücklicherweise konnte der geplante Anschlag verhindert werden. Aber wie lange geht das noch gut?

Man kann die Asylstatistik des BAMF so oft durchblättern, wie man will, man findet nichts zu ‚geflüchteten‘ Tschetschenen. Die Auflösung ist einfach: Die sog. Flüchtlinge à la Magomed-Ali C aus Tschetschenien werden dort unter ‚Russischer Föderation‘ geführt.

In der Flüchtlingsstatistik als Russe verschleiert, handelt es sich in Wirklichkeit um nicht unerheblich viele potentielle Terroristen aus Tschetschenien. Dort unter der Flagge des „Islamischen Staates“ kampferprobt, ‚flüchten‘ diese IS-Täter vor allem auch nach Deutschland.

Bereits im Sommer 2016 meldete die Bundespolizei eine Verdreifachung von Tschetschenen, die sich über Polen nach Deutschland haben einschleusen lassen. Die Abschiebung solcher potentiellen Terroristen tendiert gegen Null. Und auch Magomed-Ali C. wird nach seiner Verurteilung weiter in Deutschland versorgt werden.“


Grenzschutz: Bundespolizei und Bayerische Polizei arbeiten zusammen

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, und der Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der DPolG, Rainer Nachtigall, begrüßen die jetzt vereinbarte verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze.

Nach ihrer Ansicht wird durch die jetzt getroffene Regelung auch Klarheit über die Kompetenzen der neuen Bayerischen Grenzpolizei geschaffen, die künftig bei ihren Grenzkontrollen Befugnisse nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz wahrnimmt.

Eine gute und effektive Zusammenarbeit beider Polizeibehörden ist ein zentrales Anliegen für die Polizeigewerkschaft, um die illegale Einreise und die grenzüberschreitende Kriminalität noch wirksamer bekämpfen zu können. Bundes- und Landespolizei tragen damit in erheblichem Maße zur Sicherheit Bayerns bei. Mit der Vereinbarung wird dies unterstrichen.

Auch der Forderung der DPolG nach „intelligenteren“ Kontrollen wird durch diese Vereinbarung entsprochen, da ein lageangepasster Wechsel zwischen Schleierfahndung und stationären Kontrollstellen erfolgen kann. Damit wird für grenzüberschreitend tätige Straftäter die Arbeit der Polizei noch weniger ausrechenbar.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizeiliche-kompetenzverteilung-an-der-grenze-geregelt/


Bayern: Grenzpolizei startet in dieser Woche

Die neue Bayerische Grenzpolizei startet am kommenden Mittwoch, den 18. Juli, mit Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) erklärt dazu:

„Ab sofort kann die Bayerische Grenzpolizei neben der bereits deutlich intensivierten Schleierfahndung im grenznahen Raum auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auch eigenständige Kontrollen durchführen.“ 

Laut Herrmann sollen sie mehr Sicherheit in ganz Bayern durch ein deutlich engmaschigeres Kontrollnetz im grenznahen Raum und an der Grenze gewähren.

Der CSU-Politiker machte deutlich: „Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist, sind wir auf Grenzkontrollen an unseren Grenzen angewiesen.“

Die Bayerische Grenzpolizei soll bis auf weiteres ergänzend zur Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen durchführen. „Ganz besonders wichtig ist, dass die von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei durchgeführten Kontrollen eng verzahnt sind und zeitlich wie örtlich abgesprochen werden, direkt an der Grenze oder in Form der Schleierfahndung im grenznahen Raum. Deswegen setzen wir gegenseitig Verbindungsbeamte ein“, so Herrmann.

„Sofern bei festgestellten Personen insbesondere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen erforderlich sind, übergibt die Bayerische Grenzpolizei die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei“, fügte der Minister hinzu. Eine Zurückweisung könne nur durch die Bundespolizei vollzogen werden.

Im Jahr 2017 konnte die Bundespolizei mit ständiger Unterstützung durch eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei an der deutsch-österreichischen Grenze und im bayerischen Grenzgebiet 286 Schleuser festnehmen, die 746 Menschen illegal nach Deutschland einschleusen wollten. Zusätzlich wurden mehr als 11.000 Personen kontrolliert, nach denen aus den verschiedensten Gründen polizeilich gefahndet wurde. Von ihnen wurden rund 2000 festgenommen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/mehr-sicherheit-an-der-grenze/


„Gewerkschaft der Polizei“ hält Asylkompromiß für unzureichend und wenig nachhaltig

Der stellv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, zweifelt an der Machbarkeit von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.

Radek sagte am Dienstagmittag dem Nachrichtensender Welt-TV in einem Studiogespräch, Transitzentren könne es nach EU-Recht nur an EU-Außengrenzen mit Grenzkontrollen geben.

Dazu gehörten in Deutschland nur die Flug- und Seehäfen, aber nicht die Grenze zu Österreich, so der GdP-Vize, der zugleich als Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei amtiert: „An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben.“ – Zudem sei die Arbeit in Transitzentren keine Aufgabe der Bundespolizei.

Radek kritisierte zugleich, dass die bayerisch-österreichische Grenze nur ein kleiner Teil des Grenzbereiches in Deutschland sei: „Wir bekommen also einen Kompromiss für 830 Kilometer deutsch-österreichischer Grenze. Die übrigen deutschen Grenzen werden in der politischen Diskussion vollkommen ausgeblendet. So sieht keine nachhaltige Politik für innere Sicherheit aus.“