Bundespolizei kritisiert „faulen Kompromiß“

Medienberichten zufolge soll sich die Regierungskoalition auf einen Kompromiss in Sachen Novellierung des Bundespolizeigesetzes geeinigt haben. Ein entsprechendes Eckpunktepapier soll diverse Änderungen wie z.B. – die Erweiterung der Zuständigkeit für den unerlaubten Aufenthalt auf das gesamte Bundesgebiet
– die Erweiterung der Zuständigkeit der Bundespolizei auf Verbrechenstatbestände bei Eigentumsdelikten und
– die Erweiterung der Befugnisnorm zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) beinhalten.

„Leider vermissen wir maßgebliche Änderungen und Befugniserweiterungen, die die Bundespolizei ins 21. Jahrhundert hätten ankommen lassen!“, so Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft – darunter
       Die Erweiterung des 30 Kilometerbereiche, als dringende Voraussetzung für eine effektivere Grenzfahndung,
       eine Befugnisnorm für Onlinedurchsuchungen als eine notwendige Maßnahme für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung, sowie
      eine Befugnisnorm für eine elektronische Gesichts-, Verhaltens- und Kennzeichenerkennung als elektronische Fahndungsunterstützung

sollen nach internen Informationen seitens der SPD nach wie vor verhindert worden sein. „Wer parteipolitische Ideologien vor die Expertisen von Sicherheitsexperten stellt, spielt mit dem Feuer“, mahnt Teggatz.

Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft zeigt sich enttäuscht über diesen „faulen“ Kompromiss.

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundespolizeigewerkschaft-staerkung-der-sicherheitsarchitektur-wird-verpasst/


„Fauler Kompromiss“: Scharfe Kritik der Polizeigewerkschaft an „Rassismus-Studie“

Enttäuschung über Innenminister Seehofer

Medienberichten zufolge hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss zu einer Rassismusstudie bei der Polizei geeinigt. Bei

einem Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Kanzlerin Angela Merkel und Olaf Scholz (SPD) soll man sich in dieser Angelegenheit angenähert haben.

Demnach soll es zwar keine explizite Untersuchung zu „Rassismus in der Polizei“ geben. Dennoch sei beabsichtigt, eine breiter angelegte Studie zu erstellen.

Sie soll untersuchen, ob die Polizei auch vor dem Hintergrund ständig wachsender Gewalt gegen sie und in der Gesellschaft, sich möglicherweise von extremistischem, rassistischem oder antisemitischem Gedankengut in ihrem Handeln beeinflussen lässt.

Im gleichen Atemzug sollen die Geheimdienste des Bundes mehr Überwachungsbefugnisse bekommen, um „künftigen Verdächtigen“ Trojaner auf ihr Mobilfunkgerät zu spielen. Damit sollen Chats und Messenger-Nachrichten überwacht werden.

„Wie die Bundesregierung dieses Vorhaben in 16 Länderpolizeien, der Bundespolizei und dem BKA umsetzen will, ist mir ein Rätsel!“, so Heiko Teggatz von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

„Polizeiarbeit ist Ländersache und eines der Kernelemente unseres Föderalismus in Deutschland. „Auch das Infektionsschutzgesetz entfaltet seine Wirkung in den Ländern. Was in Deutschland momentan passiert, zeigt eindrucksvoll, wie die einzelnen Bundesländer an ihrer Souveränität festhalten.“, so Teggatz weiter.

Bei der Stärkung der Geheimdienste verhindern SPD, Grüne, Linke und FDP seit Jahren weitere Ermittlungsbefugnisse für die Bundespolizei. Gesichtserkennung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung werden regelmäßig im Bundestag diskutiert und scheiterten in der Umsetzung immer wieder an den Widerständen der genannten Parteien.

„Stück aus dem Tollhaus“

Für die DPolG-Bundes-polizei-gewerkschaft bleibt es dabei: Die Bundespolizei hat kein strukturelles Problem im Zusammenhang mit Rassismus!

Die durch Bundesinnenministerium und Bundespolizeipräsidium auf einer Pressekonferenz kürzlich veröffentlichten Zahlen haben diese Vermutung eindrucksvoll widerlegt.  „Jeder einzelne Fall von Rassismus in unserer Organisation ist einer zu viel!“, betont Teggatz.

„Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn aus einem Gespräch heraus einvernehmlich die Geheimdienste mit weiteren Befugnissen gestärkt werden sollen, die Novellierung des Bundespolizeigesetzes jedoch am Widerstand der SPD scheitert, zumal hier weit geringere Eingriffsbefugnisse geplant waren.“, mahnt der Gewerkschaftschef.

„Dass solche Menschen in der Polizei nichts zu suchen haben, ist sonnenklar! Das Bundesdisziplinargesetz bietet jedoch alle Möglichkeiten, solche Polizeibediensteten umgehend aus dem Dienst zu entfernen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/fauler-kompromiss-in-sachen-studie-zu-rassismus-in-der-polizei/


Polizeigewerkschaft fordert Grenzkontrollen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert eine stärkere Kontrolle der Grenzen zur Eindämmung des Coronavirus.

„Wenn wir die Corona-Pandemie eindämmen wollen, müssen wir unnötigen Reiseverkehr aus ausländischen Risikogebieten vermeiden“, sagte der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, der WELT.

„Das funktioniert nur durch eine bessere polizeiliche Kontrolle an den Grenzen zu den Anrainerstaaten, die weit im roten Bereich sind.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/neue-grenzkontrollen-sind-zwingend/


Scharfe Kritik der Polizeigewerkschaft am „Krisenkabinett“ der Bundesregierung

Die Entscheidungen der Bundesregierung treffen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf scharfe Kritik. „Das ist organisierte Unverantwortlichkeit, wenn lediglich Empfehlungen an die Bundesländer ausgesprochen werden, statt die Grenzkontrollen auszuweiten und konsequent anzuwenden“, urteilte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) in Berlin.

Wenn die Bundespolizei jetzt dazu aufgefordert werde, an Stelle von Gesundheitsbehörden tätig zu werden und gleichzeitig ihren eigentlichen gesetzlichen Auftrag nicht nachzukommen, sei die Verwirrung komplett.

BILD: Eines der zeitkritischen Bücher von Rainer Wendt

Einreiseverbote nach Deutschland müssen nach Auffassung der DPolG an allen Grenzen durch den Einsatz von Bundespolizei konsequent kontrolliert und auch durchgesetzt werden. Dies gelte auch für diejenigen, die ein Asylbegehren äußern, so die DPolG, die sich darin mit Politikern der CDU einig weiß.

Laut Robert-Koch-Institut hat es in den Niederlanden bereits mehr als 1.700 Todesfälle infolge der Corona-Pandemie gegeben. Wendt: „Die Niederlande ist ein Corona-Risikogebiet, die Einreiseverbote müssen engmaschig kontrolliert und konsequent durchgesetzt werden, alles andere ist lasche Kosmetik, die die Akzeptanz von scharfen Freiheitsbeschränkungen im Inland sinken lässt!“

Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, bescheinigt der Bundesregierung Hilflosigkeit und konzeptionsloses Handeln:

„Ganz Europa schüttelt den Kopf darüber, was sich in Deutschland abspielt. Es lässt sich schlichtweg nicht erklären, warum an einigen Grenzen der Reiseverkehr eingeschränkt wird und an anderen Grenzen nicht, das kann man doch unmöglich in die Entscheidung einzelner Bundesländer legen! In den Niederlanden wird jetzt erfahrungsgemäß der Osterreiseverkehr bald einsetzen, es ist ein völlig falsches Signal, hier weiterhin keine Grenzkontrollen mit Zurückweisungen einzurichten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-das-krisenkabinett-verschaerft-die-krise/


EuroCOP solidarisiert sich mit der deutschen Bundespolizei-Gewerkschaft

Die European Confederation of Police (EuroCOP) ist der Verbund europaweiter Gewerkschaften verschiedener Polizeiverbände innerhalb der EU. Dieser Dachverband richtete am 10. Juli 2017 folgendes Solidaritäts-Schreiben an den Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft und sagte den deutschen Kollegen seine Unterstützung zu:

 

Lieber Herr Walter, werte Kolleginnen und Kollegen,

im Namen des Exekutivkomitees und aller Mitgliedsorganisationen von EuroCOP verurteilen wir auf das Schärfste, was in Hamburg passiert ist. Wir sind über das Ausmaß der dort gezeigten Gewalt mehr als betroffen.

Gewalt gegen Polizisten ist nicht nur ein immer wiederkehrendes Thema, sondern die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt leider auch permanent zu.

Daher steht dieses Thema auf unserer Prioritätenliste stets ganz oben und wir nutzen jede Gelegenheit, MEPs (Europa-Abgeordnete) und politische Entscheidungsträger immer wieder mit diesem Thema zu konfrontieren.

Bei einem Treffen mit Direktor Banfi, dem Leiter von CEPOL, haben wir das Ergebnis einer Umfrage unter unseren Mitgliedsorganisationen überreicht, um auf die Situation bezüglich Ausbildung, Weiterbildung und Ausrüstung bei den Polizisten in Europa aufmerksam zu machen und die Defizite aufzuweisen.

Wir sichern Ihnen, Herr Walter, und der DPolG unsere vollste Unterstützung im Kampf gegen dieses Grundübel zu.

Wir danken den Polizeibeamten für Ihren Einsatz und wünschen den verletzten Kollegen aus ganzem Herzen eine schnelle und vollständige Genesung.

Mit den besten Wünschen aus Luxembourg
Àngels Bosch

Quelle: http://dpolg-bpolg.de/wp/?p=13526


Bundespolizeigewerkschaft kritisiert Politik: „Stück aus dem Tollhaus“

Bundesbereitschaftspolizei „in ihren Grundfesten erschüttert“

Immer mehr Bundespolizisten aus ganz Deutschland werden auch in den kommenden Wochen über die Feiertage hinweg von ihren Familien getrennt und für teures Geld durch die halbe Republik geschickt, um ihre Kollegen an der deutsch-österreichischen Grenze und am internationalen Großflughafen in Frankfurt/Main zu unterstützen. Scannen0003

Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft übt daran deutliche Kritik: „Es gleicht schon einem Stück aus dem Tollhaus, wenn für die nächsten 14 Tage zur Verstärkung am Flughafen Frankfurt tageweise für einzelne Dienstschichten 12 Kollegen ausgerechnet aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Marsch gesetzt werden sollen“, erklärt Bundesvorsitzender Ernst G. Walter.

In ihren Grundfesten erschüttert ist inzwischen vor allem die Bundesbereitschaftspolizei. Die wird ihrem Namen nach Auffassung der DPolG bereits seit Monaten nicht mehr gerecht, da sie mit Masse für humanitäre und administrative Aufgaben an der Südgrenze gebunden ist.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen kommen gar nicht mehr aus den Stiefeln, weil sie zwischen den Unterstützungseinsätzen an der Grenze auch noch für Fußballeinsätze und gewalttätige Auseinandersetzungen bei Demonstrationen herangezogen werden“, beschwert sich der Gewerkschaftschef.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/bundesbereitschaftspolizei-bald-nicht-mehr-einsatzfaehig/


Bundespolizeigewerkschaft: Soll Deutschland aus dem Schengen-Abkommen austreten?

„Signale aussenden, um weitere Zuwanderung zu begrenzen“

Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, schreibt in einer aktuellen Stellungnahme:

„Viele reden über Transitzonen und über die Anwendung des so genannten „Flughafenverfahrens“ an der Landgrenze zu Österreich, aber nur wenige wissen wirklich, worüber sie da eigentlich reden.“ 

Der Verfasser fährt fort: „Nach dem Willen vieler Politiker aus der CDU/CSU soll dieses Verfahren nun auch an der Landgrenze eingeführt werden. Die Idee und das Signal, Asylanträge bereits vor der Einreise zu bearbeiten, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, aber geht das auch?“

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft erläutert sodann die damit verbundenen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten. Zudem weist er auf den Zusammenhang von Transitzonen und Grenzsicherung hin:

„Wer will, dass solche Transitzonen funktionieren, der muss auch „ja“ zu einer effektiven Grenzsicherung sagen, und das geht vermutlich nicht ohne Zäune, aber ohne eine Grenzsicherung sind Transitzonen und Grenzkontrollen sinnlos. Es ist in der Tat nur sehr schwer vorstellbar, dass eine analoge Anwendung des Flughafenverfahrens mittels Transitzonen an einer Schengener Binnengrenze einschließlich einer wirkungsvollen Grenzsicherung tatsächlich durchführbar ist, zumal dafür weder genügend Bundespolizisten noch Verwaltungsrichter vorhanden sind.“

Abschließend schlägt Walter vor, über einen Austritt Deutschlands aus dem Schengen-Abkommen zu debattieren:

„Es geht aber zunächst darum, Signale auszusenden, um die weitere Migration endlich zu begrenzen und dazu gehört auch, endlich einmal offen und öffentlich über die Beendigung der Schengen-Mitgliedschaft Deutschlands nachzudenken.

Wenn sich andere Schengener Vertragsstaaten weiterhin nicht an Dublin II halten und wenn eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in Europa weiter durch die Mehrzahl der EU-Staaten verhindert wird, dann wäre eine Begrenzung der weiteren unkontrollierten Zuwanderung vielleicht wirklich nur noch durch nationale Maßnahmen an den (dann Außen-)Grenzen Deutschlands, nach dem Vorbild Großbritanniens, nur durch lückenlose Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen zu erreichen.“