Trotz Einigung: Antidiskriminierungsgesetz in Berlin gehört abgeschafft

Die Innenminister der Länder haben sich im Streit um das Berliner Antidiskriminerungsgesetz geeinigt. Auf der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Berlins Innensenator seine Zusage gegeben, dass Bereitschaftspolizisten, die aus anderen Bundesländern nach Berlin entsandt werden, von dem Gesetz ausgenommen sind.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Das so genannte Antidiskriminierungsgesetz hat sich für die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung zu einer unfassbaren Blamage entwickelt. Nun muss der Innensenator seinen Innenministerkollegen schriftlich die Zusage geben, dass ihre in die Hauptstadt entsandten Einsatzkräfte nicht willkürlich von Verdächtigen belangt werden können.

Auch wenn diese Vereinbarung zu begrüßen ist, weil sie Bundespolizisten sowie Kräfte aus anderen Bundesländern schützt, muss man eines feststellen:

Rot-rot-grün hat hier einen unsäglichen Präzedenzfall geschaffen, der Berlins Polizisten und Landesbedienstete weiter unter Generalversacht stellt und die Beweislast umkehrt. Es bleibt dabei: Dieses Gesetz ist nichts anderes als in Schriftform gegossenes Misstrauen gegenüber unseren Einsatzkräften.

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz gehört abgeschafft.“


Berliner Antidiskriminierungsgesetz heute verabschiedet: Schwarzer Tag für die Polizei

Trotz massiver Kritik aus Bund und Ländern hat das Berliner Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag das sog. Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Heute ist ein schwarzer Tag für jeden Polizisten und jede Polizistin in Deutschland. Mit dem unsäglichen Antidiskriminierungsgesetz, das die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen hat, werden unsere Einsatzkräfte der Willkür ausgesetzt – jeder Verdächtige kann ihnen Diskriminierung vorwerfen und muss dafür nicht einmal Beweise vorbringen.

Besonders gravierend ist, dass nicht nur Berliner Polizisten betroffen sind, sondern auch die Bundespolizisten und die Tausenden anderen Einsatzkräfte, die zum Schutz der rund 5000 Veranstaltungen pro Jahr in die Hauptstadt entsendet werden.

Jeder Landes-Innenminister wäre gut daran beraten, die Kritik der Polizei-Gewerkschaften an dem Gesetz ernst zu nehmen und sehr genau abzuwägen, ob und in welchem Umfang man unter diesen Vorzeichen weiterhin Polizisten aus dem eigenen Bundesland nach Berlin schicken sollte.

Nun gilt es, den Schaden zu begrenzen. Sollte ein Polizist Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt sein, muss er Rechtsbeistand vom Justiziar der Behörde erhalten.

Zwischen der Behörde und den Polizisten sollte ein genereller Verzicht auf finanzielle Regressforderungen festgeschrieben werden. All das lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir müssen nun unsere Einsatzkräfte bedingungslos vor den Folgen willkürlicher Anschuldigungen schützen!“


Polizeigewerkschaft fordert sofortige Einstellung polizeilicher Einsatzassistenten

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Ernst G. Walter, stellv. Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Bundesvorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft warnt vor gefährlicher Blauäugigkeit und fordert die Einstellung von polizeilichen Einsatzassistenten bzw. Unterstützungskräften
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In einer dortigen Pressemitteilung vom Freitag, den 19. August 2016, heißt es:
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„Heute kommen die Innenminister von CDU/CSU zusammen, um die so genannte „Berliner Erklärung“ mit Maßnahmen für mehr Sicherheit zu verabschieden. Angesichts der beherrschenden politischen Diskussion um ein Burkaverbot und die doppelte Staatsbürgerschaft warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG) davor, dass die Polizeiarbeit als wesentlicher Aspekt der Inneren Sicherheit dabei in den Hintergrund gerät.

In der Berliner Erklärung will man sich auch dafür einsetzen, in den nächsten fünf Jahren bis zu 15.000 Polizisten zusätzlich einzustellen, was von der Deutschen Polizeigewerkschaft ausdrücklich begrüßt wird. Das große Problem: Die ersten zusätzlichen Polizisten werden erst nach ihrer umfangreichen Ausbildung frühestens 2019 zum Einsatz kommen.

Walter weiter: „Vielen scheint immer noch nicht klar geworden zu sein, dass Polizisten nicht auf Bäumen wachsen und dass man die aktuellen Probleme kurzfristig nicht alleine mit zusätzlichen Polizistenstellen lösen kann.

Die Blauäugigkeit mancher Politiker, die meinen, mit ein paar ad hoc-Maßnahmen alle Probleme lösen zu können, ist gefährlich. Die traurige Wahrheit ist: In den nächsten drei Jahren wird nicht ein Polizist mehr auf unseren Straßen, an Bahnhöfen oder Grenzen zu sehen sein. PICT0141

Nur die sofortige zusätzliche Einstellung von Polizeilichen Einsatzassistenten (Tarifangestellte) und deren Einsatz nach einer drei- bis sechsmonatigen Ausbildung bei attraktiver Bezahlung kann kurzfristig Entlastung bringen. Leider wird das aber immer noch nicht durch alle Innenminister ernsthaft verfolgt.“

Ernst G. Walter, der sich bereits seit langem bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière persönlich für die Einstellung zusätzlicher Bundespolizeilicher Unterstützungskräfte einsetzt, macht dies am Beispiel der Bundespolizei deutlich:

„Tausende zugesagter neuer Stellen für die Bundespolizei sind gut und angesichts der immer größer werdenden Aufgaben wahrscheinlich noch lange nicht genug. Sie allein bringen uns momentan aber noch keinen Schritt weiter, denn wir müssen die Kollegen erst jahrelang ausbilden. Wirklich kurzfristige Entlastung geht nur durch die sofortige Einstellung von Polizeilichen Einsatzassistenten im Tarifbereich.“

Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft ist davon überzeugt, dass damit viele Bundespolizisten von Aufgaben im administrativen Bereich, wie bei der Eingabe von Anzeigen und Berichten im Ermittlungsdienst, bei statistischen Erhebungen und Stundenerfassungen oder sonstigen Aufgaben in Leitstellen und Führungsstäben für den echten Polizeidienst freigesetzt und auch bei operativen Routineaufgaben wie Durchsuchungen, ED-Behandlungen und Personentransporten entlastet werden.

Walter erklärt: „Nur so wird es auch möglich sein, die bislang wegen Personalmangels geschlossenen Polizeireviere wieder zu besetzen, für die Bürger vor Ort wieder ansprechbar zu sein und dem Rückzug der Bundespolizei aus der Fläche und der Grenzregion endlich Einhalt zu gebieten.“