Unionsfraktion beklagt: Präsidentschafts-Wahlen in Venezuela sind eine Farce

Zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im sozialistisch regierten Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die vermeintlichen Wahlen in Venezuela waren eine Farce, schon im Vorfeld hatte Machthaber Maduro die wichtigsten Vertreter der Opposition verhaften lassen. Diese Abstimmung hat nichts mit dem Willen des immer größerer Not leidender Volkes zu tun.

Es ist eine Katastrophe, zu sehen, dass der ölreichste ‎Staat der Welt nicht in der Lage ist, seine Bevölkerung mit grundlegendsten Gütern zu versorgen. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft das Maduro-Regime auf, umgehend seinen diktatorischen Kurs aufzugeben und den Weg für echte, freie und faire Wahlen freizumachen. Z

udem fordern wir unmittelbaren humanitären Zugang, um der notleidenden Bevölkerung, vor allem aber den vielen unterernährten Kindern helfen zu können.“


Österreich: Die Stichwahl für den Bundespräsidenten muß wiederholt werden

Die FPÖ-Wahlanfechtung ist erfolgreich

Die Stichwahl der Bundespräsidentschaftwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen wird wiederholt, das entschied am heutigen Freitag der paragraph_300x3001Verfassungsgerichtshof.

Somit war die Wahlanfechtung der FPÖ, aufgrund von massiven Unregelmäßigkeiten und dem Verdacht auf Manipulation, erfolgreich.

Die Anfechtung wird stattgegeben, die Wahl in ganz Österreich wiederholt.

Der VfGh eröffnete sein Urteil mit den Worten: „Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie, dieses Fundament muss funktionstüchtig gehalten werden.“

Eine Begründung für die  Wahl-Wiederholung durch das Oberste Gericht folgt noch.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0021160-Verfassungsgerichtshof-entschied-Stichwahl-wird-wiederholt

Weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/bundespraesidentenwahl-in-oesterreich-wird-wiederholt/