Bayern will das Kindergeldrecht ändern

Die Bayerische Staatsregierung will das deutsche Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Lebenshaltungskosten vor Ort anpassen. Eine entsprechende Bundesrats-Initiative hat das Kabinett in seiner Sitzung in Brüssel auf den Weg gebracht. 

Seit 2010 hat sich die Zahlung von Kindergeld auf ausländische Konten fast verzehnfacht, von 35,8 auf 345 Millionen Euro im Jahr 2017. Diese drastische Entwicklung will die Bayerische Staatsregierung korrigieren – im Interesse der deutschen Steuerzahler, aber auch im Interesse der Kinder, die wegen günstigerer Betreuungskosten im Heimatland zurückgelassen werden.

Die Staatsregierung fordert, die Höhe des deutschen Kindergelds für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder anzupassen.

Dazu bringt Bayern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindergeldrechts in den Bundesrat ein. Der Bundesgesetzgeber kann nun mit der von Bayern vorgeschlagenen Gesetzesänderung im nationalen Recht den Missbrauch des Kindergelds unterbinden.

Die bayerische Initiative wird am 8. Juni 2018 in den Bundesrat eingebracht.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/missbrauch-von-kindergeld-bekaempfen/


Abtreibungsärzte sind keine Berater/innen: Der § 219a schützt schwangere Frauen

Werbeverbot für Abtreibungen aufrechterhalten

Heute wird im Bundesrat ein Gesetzentwurf zur Beseitigung des Werbeverbots für Abtreibungen eingebracht. Dazu erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht:

Die Streichung des § 219a StGB hilft weder Schwangeren noch deren ungeborenen Kindern. Daher ist der Gesetzesantrag BR-Drs. 761/17 aus unserer Sicht klar abzulehnen.

Hinter der Kampagne gegen den § 219a stehen die Organisationen und Parteien, die sich seit mehreren Jahren zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben, um die §§ 218 ff. komplett abzuschaffen – was gleichbedeutend ist mit der völligen Freigabe der Tötung von Kindern bis zur Geburt.

Die langjährigen Erfahrungen unserer Mitgliedsorganisationen in der Schwangerenberatung zeigen uns, dass das Werbeverbot für Abtreibungen aus gutem Grund beibehalten bleiben muss:

1. Der § 219a StGB ist heute „zeitgemäßer“ als je zuvor: Im Internet verschwimmen vielfach – wie derzeit auch bei einigen (Online-)Presseartikeln über den § 219a – die Grenzen zwischen neutraler und interessegeleiteter Information, zwischen Beratung und Werbung, zwischen uneigennütziger Information und Manipulation bzw. Täuschung über die kommerziellen Aspekte.

2. Etwa seit der Jahrtausendwende benutzen einige Abtreibungsärzte das Internet, um das erwähnte Werbeverbot vorsätzlich zu unterlaufen, wie sich nachweisen lässt.

3. Abtreibungsärzte sind keine neutralen Berater/innen; sie wollen primär ihre Dienstleistung der Tötung ungeborener Kinder anbieten und nicht Frauen helfen, mit einer ungeplanten Schwangerschaft oder Diagnose besser zurechtzukommen. Aus gutem Grund heißt es daher in § 219 Abs. StGB: „Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.“

4. Es gibt keine „Informationen“, die Abtreibungsärzte offen im Internet weitergeben müssten, welche die Schwangere nicht ohnehin über die eigens dafür geschaffenen Beratungsstellen erhält.

Hingegen besteht seit Jahren Handlungsbedarf, um die weiterhin exorbitante Zahl an Abtreibungen und dadurch oft für ihr Leben gezeichneten Frauen, Männern und Kindern endlich wirksam zu senken, statt das Gegenteil zu fördern.

Quelle: Bundesverband Lebensrecht (BVL), Fehrbelliner Straße 99 in 10119 Berlin
www.bv-lebensrecht.de Telefon (030) 644 940 39 · Fax (030) 440 588 67

Bayern setzt im Bundesrat schnellere und strengere Abschiebungsregelung durch

Der Bundesrat hat wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Klar ist dabei: Die CSU hat sich in wichtigen Bereichen durchgesetzt. Dies gilt vor allem für die Gesetze zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Nach dem Bundestag, der bereits Mitte Mai zugestimmt hat, hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gebilligt. Dieses beinhaltet u.a. eine Verschärfung des geltenden Asylrechts und die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abschieben zu können.  

Mit dem neuen Gesetz können zudem Gefährder leichter in der Abschiebehaft genommen oder mittels elektronischer Fußfessel überwacht werden. Als Gefährder gelten Personen, von denen „eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht“.

Weiterhin beinhaltet das Gesetz, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Möglichkeit erhält, Handys, Tablets und Laptops auszuwerten, um von Asylbewerbern ohne Ausweis die Identität festzustellen.

Durch das Gesetz erhält auch die Ausländerbehörde mehr Möglichkeiten, wenn ausreisepflichtige Asylbewerber die Behörde über ihre Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht und ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben. In diesem Fall kann der Bewegungsspielraum ausreisepflichtiger Asylbewerber auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt werden.   


Dt. Bundesrat begrüßt einen internationalen Fond zur Abtreibungsfinanzierung

Auch Bill Gates ist mit 20 Mill. Euro dabei

Bei einer Geberkonferenz mit Vertretern von Regierungen und Stiftungen am 2. März in Brüssel kamen 181 Millionen Euro für Abtreibungsorganisationen zusammen. Kleidung USA

Hintergrund ist ein Erlaß des US-Präsidenten Donald Trump, der Entwicklungshilfemittel für Organisationen verbietet, die im Ausland Abtreibungen finanzieren oder fördern.

Dadurch verlor u.a. die „International Planned Parenthood Federation“  –  der Dachverband des größten Abtreibungsanbieters der USA, Planned Parenthood  – seine US-Finanzhilfe für Projekte im Ausland.

Daraufhin rief die niederländische Entwicklungsministerin Lilianne Ploumen die Initiative „She Descides“ (Sie entscheidet) ins Leben.

Ziel ist es, die durch Trumps Entscheidung entstandene Finanzlücke von 560 Millionen Euro zu schließen.

Die erste „She decides“-Geberkonferenz wurde von der belgischen Bundesregierung gemeinsam mit Schweden, den Niederlanden und Dänemark sowie einigen regierungsunabhängigen Organisationen und Unternehmen organisiert. Die Niederlande, Dänemark und Belgien sagten in Brüssel je zehn Millionen Euro zu, Kanada 20 Millionen und die Regierung Schwedens 21 Millionen.

Die Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda stellte 20 Mill. Euro zuBündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svgr Verfügung. Knapp 48 Mill. Euro will ein anonymer Privatspender beisteuern.

Deutschland machte auf der Veranstaltung zwar keine Finanzzusagen, der Bundesrat hält den Fonds aber für richtig. Er hat auf Initiative der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) einen Antrag verabschiedet, in dem er sich für eine Beteiligung an der Initiative ausspricht.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, „alle hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen und ihrerseits auch bei den anderen EU-Mitgliedsstaaten für eine Beteiligung zu werben“.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/menschenrechte/detail/nach-trump-dekret-regierungen-sammeln-fuer-abtreibungsorganisationen-100132.html


Bayern setzt sich durch: Milliarden-Steuerentlastung für Bürger beschlossen

Der Bundesrat hat in der gestrigen Sitzung u.a. ein Maßnahmenpaket für massive Steuerentlastungen beschlossen. Mit der Verabschiedung wurden wesentliche Forderungen der Bayerischen Staatsregierung umgesetzt. csu

Bundesratsminister Marcel Huber (CSU) zeigte sich sehr erfreut über die beschlossenen Steuerentlastungen. „Wir haben eine gute wirtschaftliche Lage und Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Das muss auch bei den Menschen ankommen,“ so Huber. 

Konkret wurden Maßnahmen beschlossen, die die Bürger in den nächsten beiden Jahren um fast 25 Milliarden Euro entlasten. Das kommt insbesondere Familien, Alleinerziehenden und Geringverdienern zugute.

Der Steuerfreibetrag wird angehoben und es greifen Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression. Huber dazu: „Bayern war beim Abbau der kalten Progression stets treibende Kraft. Jetzt wird weiterhin sichergestellt: Die Steuerzahler werden bei Lohnerhöhungen, die nur den Kaufkraftverlust ausgleichen, prozentual nicht höher belastet“. 


Mehr Polizistenschutz: Unionsfraktion fordert Justizminister Maas zum Handeln auf

Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag in den Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, mit dem bei Übergriffen gegen Staatsbedienstete eine dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung (insbesondere bei Taten zum Nachteil von Amtsträgern, in Notlagen Hilfeleistenden oder ehrenamtlich Tätigen) strafschärfend berücksichtigt werden soll.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Polizistin von C.M.

„Es ist erfreulich, dass die SPD die Unionsforderung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten, Lehrern und Mitarbeitern in Jobcentern oder anderen Behörden aufgreift.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen weiß aber anscheinend nicht, dass die SPD im Bund lieber den Straftatbestand aus dem Gesetzbuch streichen wollte, der den Widerstand gegen Polizisten besonders unter Strafe stellt (Paragraph 113 StGB), als Polizisten, Rettungskräfte und andere Bedienstete besser zu schützen.

Die langjährigen Forderungen der Union nach mehr strafrechtlichem Schutz unserer Polizei und anderer Amtsträger haben die SPD und Bundesjustizminister Heiko Maas bisher immer abgelehnt.

Die Union hatte insbesondere gefordert, den Schutzbereich des § 113 StGB auch auf andere öffentliche Bedienstete bzw. Einsatzkräfte auszudehnen (z.B. Lehrer, Mitarbeiter im Jobcenter, Jugendamt) und Taten gegen die Staatsgewalt strafschärfend zu berücksichtigen. Weder Minister Maas noch die SPD sahen aber Handlungsbedarf.

Mit Sorge betrachten wir, dass immer häufiger der Respekt gegenüber unseren Polizeibeamten, Rettungskräften, Lehrern und anderen Bediensteten nicht mehr gegeben ist. Sie haben mehr Schutz verdient. Wir fordern daher Minister Maas zur schnellen Vorlage eines entsprechenden Gesetzes auf.“

Foto: Cordula Mohr


Polizeichef Wendt kritisiert Pläne für einkommensabhängige Verkehrs-Bußgelder

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich skeptisch zu Plänen im Bundesrat geäußert, bei Verkehrsverstößen „einkommensabhängige Bußgelder“ einzuführen. csm_Vorsorge-Zivilschutz-n24_1ebd65f848

Der deutschlandweit bekannte Polizeichef (siehe Foto) sagte der „Saarbrücker Zeitung“:

„Die Unterscheidung zwischen Normal- und Gutverdienern dürfte bei mehr als vier Millionen Bußgeldverfahren für die Verwaltung fast unmöglich zu stemmen sein.“

Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am Freitag einen Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen beraten, wonach reiche Raser künftig stärker zur Kasse gebeten werden sollen als die mit einem geringen Verdienst.

Die bisherigen Bußgelder würden von Fahrern, „die über ein höheres Einkommen verfügen, kaum wahrgenommen“, heißt es laut Zeitung zur Begründung. Der Abschreckungseffekt trete daher „nicht oder nur gering“ ein.

Artikel „Saarbrücker Zeitung“

Quelle: Dt. Polizeigewerkschaft