Kritik an „Klimaschutz“-Plänen der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Merkel plant, das sogenannte „Klimaschutzgesetz“ schnellstmöglich zu verschärfen.

Laut Medienberichten will sie noch in dieser Wahlperiode „Pflöcke einschlagen“. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem über das Jahr 2030 hinaus „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion“ verlangt werden.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Nach dem Corona-Desaster wird Deutschland sehenden Auges in die nächste, noch schlimmere Krise gesteuert. Bereits die alten „Klimaziele“ und die damit verbundene Energiewende bescherten Deutschland die weltweit höchsten Energiepreise.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes vom 30. März liest sich wie ein einziger Alarmruf: Privathaushalte und Unternehmen drohen finanziell überfordert zu werden, Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit seien gefährdet. Statt gegenzusteuern, legt die Kanzlerin nun noch einmal nach.

Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbare Energie – das alles steht zur Disposition.

Die beginnende Diskussion um einen ‚Klimalockdown‘ lässt zudem befürchten, dass dies ebenso für die demokratischen Spielregeln gilt. Grundrechte werden auf unbestimmte Zeit einkassiert – alles für einen vermeintlich höheren Zweck: Um die Erde vor der Überhitzung zu retten, wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum zweitrangigen Gut herabgestuft. Der Corona-Lockdown hat die Blaupause geliefert.

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Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende

Hohe Verbraucherkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs und eine unsichere Stromversorgung: Schlimmer könnte das Zeugnis für die Energiewende kaum ausfallen. Der Bundesrechnungshof geht mit dem Bundeswirtschaftsministerium hart ins Gericht.

Die Strompreise für Privathaushalte seien die höchsten in Europa, die Energiewende teuer und die „Blackout“-Gefahr unterschätzt, kritisieren die Prüfer im Berichtsentwurf zur „Umsetzung der Energiewende“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.n-tv.de/politik/Altmaier-kassiert-verheerendes-Zeugnis-article22460335.html


Bundesrechnungshof gegen EU-Aufbaufonds

Der Bundesrechnungshof hat am 11. März 2021 einen Bericht zur geplanten EU-Kreditaufnahme veröffentlicht und dabei schwerwiegende rechtliche Bedenken angemeldet.

Die geplante Kreditaufnahme der EU im Umfang von 750 Milliarden Euro sei mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Sie verstosse insbesondere gegen Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (‚no bailout‘) und Artikel 310 AEUV (‚Verschuldungsverbot‘).

Der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt dazu:

„Der Bundesrechnungshof (BRH) bestätigt in seinem jüngsten Bericht, was die AfD-Fraktion seit Wochen sagt. Im Plenum des Deutschen Bundestags wurde ich am 25. Februar 2021 mit dieser Rechtsposition noch ignoriert. Nun stellt sich die Frage, wie die Altparteien mit dem BRH-Bericht umgehen.

Um die rechtsstaatlichen Prinzipien in der EU zu wahren, müsste der anstehende Eigenmittelbeschluss umgehend neu verhandelt werden, und zwar entlang der vom BRH aufgezeigten Leitlinien.

Entscheidend am vorgelegten BRH-Bericht ist, dass er eindeutig eine Gemeinschaftshaftung für die geplanten EU-Anleihen diagnostiziert. Mit anderen Worten: Deutschland haftet für die Schulden anderer Staaten. Seit Jahrzehnten wurde von deutschen Regierungsverantwortlichen beteuert, dass dies niemals der Fall sein würde. Nun wird es Realität.

Dies ist keine Lappalie, sondern die Preisgabe der ‚Selbstgestaltungsfähigkeit Deutschlands als demokratischer Verfassungsstaat und des demokratischen Wahlrechts seiner Bürgerinnen und Bürger‘, wie der BRH wörtlich anmahnt (Seite 10 des Berichts). Ein solches Vorgehen kann in Karlsruhe keinen Bestand haben.“


Bundesrechnungshof beklagt wachsenden parlamentarischen „Kontrollverlust“

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme zur Änderung des Artikels 104a GG sowie Art. 2 „Entwurf Entlastungsgesetz – Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“ einen zunehmenden parlamentarischen Kontrollverlust.

Die AfD-Haushaltsexpertin Ulrike Schielke-Ziesing beleuchtet die anstehende Grundgesetzänderung:

„Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes ist eindeutig und erschreckend zugleich.

Die Kosten der Unterkunft (KdU) von Flüchtlingen lagen in den letzten Jahren oft mehr als 100 Prozent über den ortsüblichen Mietkosten. Anscheinend haben die kommunalen Träger die steigende Finanzierungsbeteiligung des Bundes zum Anlass genommen, auch ihre Gebühren für KdU-Leistungen anzuheben.

Als ob das nicht schon genug wäre, wiesen einige kommunale Träger die Jobcenter an, die Angemessenheit der in Rechnung gestellten Gebühren nicht weiter zu prüfen. Dieser Zustand ist skandalös und muss vom Bundesarbeitsministerium rigoros aufgeklärt werden, anstatt die Prüfmöglichkeiten des Bundesrechnungshofes durch die Grundgesetzänderung weiter einzuschränken.“

In seiner Stellungnahme warnt der Bundesrechnungshof davor, unwirtschaftlichen Einsatz von Steuermitteln der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Es sei fatal, wenn Steuermittel von 12,4 Milliarden Euro für 2020 keiner Prüfung auf Angemessenheit durch die Bundesauftragsverwaltung unterliegen.

Schielke-Ziesing dazu:

„Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum das Bundesarbeitsministerium diesem parlamentarischen Kontrollverlust untätig zuschaut oder diesen sogar noch fördert.

Noch unverständlicher ist mir, dass von den restlichen Oppositionsparteien sich keiner in der öffentlichen Anhörung zum zweiten Nachtragshaushalt, als dieses Problem bereits thematisiert wurde, gegen diese Praxis ausgesprochen hat. Das verdeutlicht ein weiteres Mal, dass wir als AfD-Fraktion die einzige Opposition sind.“


Bundesrechnungshof kritisiert Verschwendung

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in vielen Fällen Missmanagement und Verschwendung von Steuergeldern vor. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen aktuellen Rechnungshof-Bericht.

In seinen „Bemerkungen“ zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes werfen die Prüfer Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, nicht genug für den Ausbau des Digitalfunknetzes zu unternehmen. Dadurch sei die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen gefährdet.

Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft der Rechnungshof wiederum vor, dass es in seinem Haus seit Jahren „erhebliche Mängel“ bei der Dokumentation und Aktenführung gebe, was wiederum die Leistungsfähigkeit des Auswärtigen Amts mit seinen 227 Auslandsvertretungen „beträchtlich“ hemme.

Insgesamt listet der Bericht auf 70 Seiten das Ergebnis von 15 Überprüfungen auf.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/a86417a1eea50b5


Bundesrechnungshof kritisiert Fraktionen der Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grüne

Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs bezüglich des Einsatzes von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 wirft nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla nach wie vor drängende und unbeantwortete Fragen auf.

In dem Prüfbericht wirft der Bundesrechnungshof allen damaligen Bundestagsfraktionen  –  Union, FDP, SPD, Grüne, Linkspartei  – die rechtswidrige Verwendung von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung vor. Besonders auffällig war dabei das Verhalten von FDP und Linken.

Die Liberalen haben außerordentlich hohe Beträge eingesetzt, und beide Fraktionen haben wichtige Unterlagen trotz Aufbewahrungspflicht vernichtet, so dass die Vorgänge nicht vollständig geprüft werden konnten.

„Die Bundestagsfraktion setzte in erheblichem Umfang öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein“, bescheinigt der Bundesrechnungshof der FDP und moniert:

„Der Bundesrechnungshof konnte viele Maßnahmen nicht vollständig prüfen, da wesentliche Unterlagen nicht oder nicht mehr vorhanden waren. Die Bundestagsfraktion hätte diese Unterlagen aufbewahren müssen. Stattdessen hatte sie bereits zu Beginn ihrer Liquidation viele Unterlagen vernichtet. […] Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass viele der nun nicht mehr prüfbaren Vorgänge nicht ordnungsgemäß waren.“

Der Parlamentarier Tino Chrupalla sieht hier dringenden Aufklärungsbedarf:

„Es ist schwer nachvollziehbar, warum der bereits 2017 abgeschlossene Prüfbericht rund zwei Jahre brauchte, bis er endlich veröffentlicht wurde. Mögliche strafrechtliche Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Fraktion dürften infolgedessen mit großer Wahrscheinlichkeit bereits 2018 verjährt sein.

Es stellt sich also die Frage, aus welchen Motiven der Bundesrechnungshof die Berichte insbesondere zur FDP erst so spät veröffentlicht hat und ob die Behörde die Prüfergebnisse, auch unter dem Gesichtspunkt, dass bei der Vernichtung von Dokumenten möglicherweise vorsätzlich verschleiert wurde, der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat.

Des Weiteren wird genau zu beobachten sein, ob die Bundestagsverwaltung als Konsequenz aus den Berichten die zweckentfremdeten Mittel von den betreffenden Fraktionen und insbesondere von der FDP zurückfordern wird und ob entsprechende Sanktionen verhängt werden.

Laut Bundesrechnungshof fällt beides ausdrücklich in die Zuständigkeit der Bundestagsverwaltung. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass bei Verfehlungen verschiedener Fraktionen mit unterschiedlicher Strenge vorgegangen würde.“

 


Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch Verteidigungsministerin überprüfen

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski sieht sich in seiner Forderung bestätigt, die fragwürdige Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen durch Verteidigungsministerin von der Leyen rückhaltlos aufklären zu lassen:

„Nun wollen SPD, FDP und Grüne die undurchsichtigen Vorgänge im Verteidigungsministerium untersuchen lassen. Man schließt sogar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.

Die lückenlose Aufklärung hatte die AfD bereits im Vorfeld gefordert. Nur ein unabhängiger Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, die undurchsichtige Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen durch Ministerin von der Leyen sowie der zivilen und militärischen Leitung nachhaltig aufzuklären.

Die Rüge des Bundesrechnungshofes über die ‚freihändige Vergabe‘ von Beraterverträgen muss lückenlos aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, ist von der Leyen nicht mehr tragbar und hat sich auch für weitere Ämter disqualifiziert.

Es muss allerdings auch genau geprüft werden, in welcher Weise die zivile und militärische Leitung des Verteidigungsministeriums eingebunden war und auch hier müssen harte Konsequenzen erfolgen. Angesichts des desolaten Zustandes der Bundeswehr, die Frau von der Leyen maßgeblich mit zu verantworten hat, darf es nicht sein, dass eine Ministerin die deutschen Streitkräfte dubiosen Unternehmensberatern überlässt, deren einziges Interesse, das Abgreifen von Steuergeldern zu sein scheint.“


Ex-Oberst Pazderski: Verteidigungsministerin ist mit Bundeswehrführung überfordert

Zur jüngsten Kritik von der Leyens an der Truppe und der unlängst bekannt gewordenen Kritik des Bundesrechnungshofes am Panzerdeal erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied, der ehem. Oberst im Generalstabsdienst, Georg Pazderski:

„Unvermögen, Realitätsverweigerung, leere Ankündigungen, gebrochene Versprechen und sich aus der Verantwortung stehlen charakterisieren die Amtszeit dieser Verteidigungsministerin.

Ihre Pontius-Pilatus-Haltung im Fall Franco A. und der jetzt durch den Bundesrechnungshof bekannt gewordene schlecht ausgehandelte Panzerdeal, der ‚erhebliche Risiken für den Steuerzahler‘ birgt, zeigen erneut die Unfähigkeit von der Leyens bei der Führung der Bundeswehr.

Der Rüstungsbereich ist außer Kontrolle. Die Bundeswehr leidet unter massivem Fachkräftemangel, sie ist mit veraltetem, teilweise nur noch bedingt einsatzbereitem Gerät ausgestattet, die Materiallage ist desaströs und die Ministerin weiß nicht, was in der Truppe vor sich geht.

Sie zeigt mit dem Finger auf andere und sucht sich das nächste Bauernopfer aus: Jetzt ist es die angeblich schlechte militärische Führung in den Streitkräften. Die Bilanz ihrer dreieinhalbjährigen Amtszeit ist erschreckend: anstatt sich mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und den drängenden Problemen der Landes- und Bündnisverteidigung zu befassen, beschäftigt sie sich mit Diversity-Management, Flachbildschirmen, Kindertagesstätten, der Einführung der 41-Stundenwoche und tingelt durch Talkshows.“

 


AfD fordert die Abschaffung des EEG

Anläßlich des Berichtes des Bundesrechnungshofes zur Energiewende erklärt der stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Alexander Gauland:

„Der Bundesrechnungshof bewertet die Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung in seinem aktuellen Bericht als ‚unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant‘. untitled

Nun hat sich auch in offiziellen Zahlen niedergeschlagen, was wir schon seit langem befürchtet haben: Die Energiewende ist purer Aktionismus, schadet der deutschen Wirtschaft, ist handwerklich miserabel und den Bürgern gegenüber schlichtweg ungerecht.

Es ist unerträglich, dass diese für solch eine unabgestimmte Politik unfreiwillig zur Kasse gebeten werden.

Umso schlimmer ist es, wenn die Energiewende nun auch noch ihr Ziel verfehlt. Über 3000 Windräder stehen bereits in Brandenburg.

Sie zerstören die traditionelle Landschaft nicht nur in der Ästhetik und stellen das Heimatgefühl vieler Brandenburger in Frage. Sie gefährden vor allem auch die heimische Flora und Fauna, da Vogelschwärme in den Rotoren verenden und für den Aufbau ganze Waldstücke gerodet werden müssen. Bei diesem diktatorischen Projekt wird keine Rücksicht auf Verluste jedweder Art genommen.

Es bleibt festzustellen, dass die Energiewende zum Schaden aller Beteiligten eingeführt wurde: der deutschen Unternehmen, der Bürger, der Umwelt und der Landschaft.

Die „Alternative für Deutschland“ fordert die Abschaffung des EEG, das einzig und allein für das politische Ego von SPD und Grünen ins Leben gerufen wurde.“

 

 


Bayern: Kath. Familienbund schaltet Bundesrechnungshof zur Prüfung ein

13 Mio. Euro für Studie fragwürdig verwendet

Pressemitteilung des Katholischen Familienbundes in Bayern:

Der Familienbund der Katholiken in Bayern bittet den Bundesrechnungshof, die Verwendung von 13 Millionen EUR aus Bundesmitteln zu prüfen. Das Geld ist für eine „Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen“ ausgegeben worden, die schwerste fachliche Fragwürdigkeiten aufweist. imm024_22

Die Bundesregierung hat 13 Millionen EUR gezahlt, um von einem Netzwerk von Instituten die „familienbezogenen Leistungen“ in Deutschland bewerten zu lassen.

Die resultierende Studie enthält schwerste fachliche Fragwürdigkeiten:

• Den staatlichen Leistungen stehen Leistungen der Familien gegenüber. Diese werden in der Studie generell übergangen. Dadurch wird der Netto-Zahler Familie zum Wohlfahrtsempfänger kleingerechnet.

Beispiel Gesetzliche Krankenversicherung: Die Eltern zahlen erheblich mehr Beiträge, als sie und ihre Kinder an Kosten erzeugen. In der Studie werden die elterlichen Zahlungen übergangen. Gewertet werden nur die Krankenkosten der Kinder. Deren Betrag wird als Familienförderung verbucht.

• Als Maßstab für die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf wird die Häufigkeit der Entscheidung für Beruf verwendet. Optimale Wahlfreiheit herrschte demnach, wenn sich niemand mehr für Familie entschiede.

• Bei der Kosten-Nutzen-Abwägung der außerfamiliären Betreuung werden die Kosten von Halbtags-Kindergärten angesetzt, aber der Nutzen von Ganztags-Krippen.

• Als Qualitätsmaßstab der Familienpolitik gilt in der Studie die Steigerung der Anzahl der Menschen, die der Wirtschaft zur Verfügung stehen, und die Höhe ihrer Steuern und Sozialabgaben. Die Qualität der Entwicklung von Kindern ist nebensächlich.

Der Landesvorsitzende Dr. Johannes Schroeter erklärt: „Die Studie enthält schwerste fachliche Fragwürdigkeiten. Sie kann deshalb kaum ihren Zweck erfüllen, Orientierung für die Familienpolitik der Zukunft zu bieten.“

Der Familienbund der Katholiken in Bayern bittet den Bundesrechnungshof um Prüfung, ob das Ergebnis den Aufwand von 13 Millionen EUR aus Bundesmitteln rechtfertigt.

Weitere Infos: Landesvorsitzender Dr. Johannes Schroeter
Geschäftsstelle: Rochusstr. 5 in 80333 München
Telefon 089-2137-2226 / Telefax 089-2137-2225
http://www.familienbund-bayern.de