Bundesrechnungshof kritisiert Fraktionen der Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grüne

Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs bezüglich des Einsatzes von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 wirft nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla nach wie vor drängende und unbeantwortete Fragen auf.

In dem Prüfbericht wirft der Bundesrechnungshof allen damaligen Bundestagsfraktionen  –  Union, FDP, SPD, Grüne, Linkspartei  – die rechtswidrige Verwendung von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung vor. Besonders auffällig war dabei das Verhalten von FDP und Linken.

Die Liberalen haben außerordentlich hohe Beträge eingesetzt, und beide Fraktionen haben wichtige Unterlagen trotz Aufbewahrungspflicht vernichtet, so dass die Vorgänge nicht vollständig geprüft werden konnten.

„Die Bundestagsfraktion setzte in erheblichem Umfang öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein“, bescheinigt der Bundesrechnungshof der FDP und moniert:

„Der Bundesrechnungshof konnte viele Maßnahmen nicht vollständig prüfen, da wesentliche Unterlagen nicht oder nicht mehr vorhanden waren. Die Bundestagsfraktion hätte diese Unterlagen aufbewahren müssen. Stattdessen hatte sie bereits zu Beginn ihrer Liquidation viele Unterlagen vernichtet. […] Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass viele der nun nicht mehr prüfbaren Vorgänge nicht ordnungsgemäß waren.“

Der Parlamentarier Tino Chrupalla sieht hier dringenden Aufklärungsbedarf:

„Es ist schwer nachvollziehbar, warum der bereits 2017 abgeschlossene Prüfbericht rund zwei Jahre brauchte, bis er endlich veröffentlicht wurde. Mögliche strafrechtliche Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Fraktion dürften infolgedessen mit großer Wahrscheinlichkeit bereits 2018 verjährt sein.

Es stellt sich also die Frage, aus welchen Motiven der Bundesrechnungshof die Berichte insbesondere zur FDP erst so spät veröffentlicht hat und ob die Behörde die Prüfergebnisse, auch unter dem Gesichtspunkt, dass bei der Vernichtung von Dokumenten möglicherweise vorsätzlich verschleiert wurde, der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat.

Des Weiteren wird genau zu beobachten sein, ob die Bundestagsverwaltung als Konsequenz aus den Berichten die zweckentfremdeten Mittel von den betreffenden Fraktionen und insbesondere von der FDP zurückfordern wird und ob entsprechende Sanktionen verhängt werden.

Laut Bundesrechnungshof fällt beides ausdrücklich in die Zuständigkeit der Bundestagsverwaltung. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass bei Verfehlungen verschiedener Fraktionen mit unterschiedlicher Strenge vorgegangen würde.“

 


Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch Verteidigungsministerin überprüfen

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski sieht sich in seiner Forderung bestätigt, die fragwürdige Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen durch Verteidigungsministerin von der Leyen rückhaltlos aufklären zu lassen:

„Nun wollen SPD, FDP und Grüne die undurchsichtigen Vorgänge im Verteidigungsministerium untersuchen lassen. Man schließt sogar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.

Die lückenlose Aufklärung hatte die AfD bereits im Vorfeld gefordert. Nur ein unabhängiger Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, die undurchsichtige Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen durch Ministerin von der Leyen sowie der zivilen und militärischen Leitung nachhaltig aufzuklären.

Die Rüge des Bundesrechnungshofes über die ‚freihändige Vergabe‘ von Beraterverträgen muss lückenlos aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, ist von der Leyen nicht mehr tragbar und hat sich auch für weitere Ämter disqualifiziert.

Es muss allerdings auch genau geprüft werden, in welcher Weise die zivile und militärische Leitung des Verteidigungsministeriums eingebunden war und auch hier müssen harte Konsequenzen erfolgen. Angesichts des desolaten Zustandes der Bundeswehr, die Frau von der Leyen maßgeblich mit zu verantworten hat, darf es nicht sein, dass eine Ministerin die deutschen Streitkräfte dubiosen Unternehmensberatern überlässt, deren einziges Interesse, das Abgreifen von Steuergeldern zu sein scheint.“


Ex-Oberst Pazderski: Verteidigungsministerin ist mit Bundeswehrführung überfordert

Zur jüngsten Kritik von der Leyens an der Truppe und der unlängst bekannt gewordenen Kritik des Bundesrechnungshofes am Panzerdeal erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied, der ehem. Oberst im Generalstabsdienst, Georg Pazderski:

„Unvermögen, Realitätsverweigerung, leere Ankündigungen, gebrochene Versprechen und sich aus der Verantwortung stehlen charakterisieren die Amtszeit dieser Verteidigungsministerin.

Ihre Pontius-Pilatus-Haltung im Fall Franco A. und der jetzt durch den Bundesrechnungshof bekannt gewordene schlecht ausgehandelte Panzerdeal, der ‚erhebliche Risiken für den Steuerzahler‘ birgt, zeigen erneut die Unfähigkeit von der Leyens bei der Führung der Bundeswehr.

Der Rüstungsbereich ist außer Kontrolle. Die Bundeswehr leidet unter massivem Fachkräftemangel, sie ist mit veraltetem, teilweise nur noch bedingt einsatzbereitem Gerät ausgestattet, die Materiallage ist desaströs und die Ministerin weiß nicht, was in der Truppe vor sich geht.

Sie zeigt mit dem Finger auf andere und sucht sich das nächste Bauernopfer aus: Jetzt ist es die angeblich schlechte militärische Führung in den Streitkräften. Die Bilanz ihrer dreieinhalbjährigen Amtszeit ist erschreckend: anstatt sich mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und den drängenden Problemen der Landes- und Bündnisverteidigung zu befassen, beschäftigt sie sich mit Diversity-Management, Flachbildschirmen, Kindertagesstätten, der Einführung der 41-Stundenwoche und tingelt durch Talkshows.“

 


AfD fordert die Abschaffung des EEG

Anläßlich des Berichtes des Bundesrechnungshofes zur Energiewende erklärt der stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Alexander Gauland:

„Der Bundesrechnungshof bewertet die Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung in seinem aktuellen Bericht als ‚unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant‘. untitled

Nun hat sich auch in offiziellen Zahlen niedergeschlagen, was wir schon seit langem befürchtet haben: Die Energiewende ist purer Aktionismus, schadet der deutschen Wirtschaft, ist handwerklich miserabel und den Bürgern gegenüber schlichtweg ungerecht.

Es ist unerträglich, dass diese für solch eine unabgestimmte Politik unfreiwillig zur Kasse gebeten werden.

Umso schlimmer ist es, wenn die Energiewende nun auch noch ihr Ziel verfehlt. Über 3000 Windräder stehen bereits in Brandenburg.

Sie zerstören die traditionelle Landschaft nicht nur in der Ästhetik und stellen das Heimatgefühl vieler Brandenburger in Frage. Sie gefährden vor allem auch die heimische Flora und Fauna, da Vogelschwärme in den Rotoren verenden und für den Aufbau ganze Waldstücke gerodet werden müssen. Bei diesem diktatorischen Projekt wird keine Rücksicht auf Verluste jedweder Art genommen.

Es bleibt festzustellen, dass die Energiewende zum Schaden aller Beteiligten eingeführt wurde: der deutschen Unternehmen, der Bürger, der Umwelt und der Landschaft.

Die „Alternative für Deutschland“ fordert die Abschaffung des EEG, das einzig und allein für das politische Ego von SPD und Grünen ins Leben gerufen wurde.“

 

 


Bayern: Kath. Familienbund schaltet Bundesrechnungshof zur Prüfung ein

13 Mio. Euro für Studie fragwürdig verwendet

Pressemitteilung des Katholischen Familienbundes in Bayern:

Der Familienbund der Katholiken in Bayern bittet den Bundesrechnungshof, die Verwendung von 13 Millionen EUR aus Bundesmitteln zu prüfen. Das Geld ist für eine „Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen“ ausgegeben worden, die schwerste fachliche Fragwürdigkeiten aufweist. imm024_22

Die Bundesregierung hat 13 Millionen EUR gezahlt, um von einem Netzwerk von Instituten die „familienbezogenen Leistungen“ in Deutschland bewerten zu lassen.

Die resultierende Studie enthält schwerste fachliche Fragwürdigkeiten:

• Den staatlichen Leistungen stehen Leistungen der Familien gegenüber. Diese werden in der Studie generell übergangen. Dadurch wird der Netto-Zahler Familie zum Wohlfahrtsempfänger kleingerechnet.

Beispiel Gesetzliche Krankenversicherung: Die Eltern zahlen erheblich mehr Beiträge, als sie und ihre Kinder an Kosten erzeugen. In der Studie werden die elterlichen Zahlungen übergangen. Gewertet werden nur die Krankenkosten der Kinder. Deren Betrag wird als Familienförderung verbucht.

• Als Maßstab für die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf wird die Häufigkeit der Entscheidung für Beruf verwendet. Optimale Wahlfreiheit herrschte demnach, wenn sich niemand mehr für Familie entschiede.

• Bei der Kosten-Nutzen-Abwägung der außerfamiliären Betreuung werden die Kosten von Halbtags-Kindergärten angesetzt, aber der Nutzen von Ganztags-Krippen.

• Als Qualitätsmaßstab der Familienpolitik gilt in der Studie die Steigerung der Anzahl der Menschen, die der Wirtschaft zur Verfügung stehen, und die Höhe ihrer Steuern und Sozialabgaben. Die Qualität der Entwicklung von Kindern ist nebensächlich.

Der Landesvorsitzende Dr. Johannes Schroeter erklärt: „Die Studie enthält schwerste fachliche Fragwürdigkeiten. Sie kann deshalb kaum ihren Zweck erfüllen, Orientierung für die Familienpolitik der Zukunft zu bieten.“

Der Familienbund der Katholiken in Bayern bittet den Bundesrechnungshof um Prüfung, ob das Ergebnis den Aufwand von 13 Millionen EUR aus Bundesmitteln rechtfertigt.

Weitere Infos: Landesvorsitzender Dr. Johannes Schroeter
Geschäftsstelle: Rochusstr. 5 in 80333 München
Telefon 089-2137-2226 / Telefax 089-2137-2225
http://www.familienbund-bayern.de


Debatte um deutsche Goldreserven im Ausland geht weiter – Volker Kauder fordert Zählung der Goldbarrenbestände

Im Streit um die Prüfung der deutschen Goldreserven im Ausland hat Unionsfraktions-Chef Volker Kauder (CDU) die Bundesbank zu mehr Sorgfalt gemahnt.

Der Bundesrechnungshof hatte in einem Gutachten eine eigenhändige Inaugenscheinnahme der Goldbestände im Ausland gefordert. Dem schloß sich der Fraktionschef von CDU/CSU an. Der Bild-Zeitung sagte Kauder:

„Ich rate der Bundesbank, den Bericht des Rechnungshofes ernst zu nehmen, denn er weist in die richtige Richtung.“

Konkret geht es darum, im Ausland lagernde Goldbarren (Paris, London, New York) zu zählen. Dies lehnte die Bundesbank bisher ab.

Der angesehene Strafrechtler Prof. Bernd Schünemann von der Universität München erklärte hierzu:

„Die Bundesbank handelt klar rechtswidrig. An der Pflicht zu kontrollieren, kann kein Zweifel bestehen. Die Bilanzvorschriften sind eindeutig verletzt.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


US-Notenbank verweigert Deutschland den Einlaß zur Bestandsaufnahme seiner Goldreserven

Die Deutsche Bundesbank gerät unter Druck. Der Rechnungshof fordert eine physische Bestandsprüfung der Goldreserven, die zum Großteil in den USA lagern.

Doch die US-amerikanische Notenbank Federal Reserve FED verweigert jegliche Transparenz.

Mit mehr als 3.400 Tonnen verfügt Deutschland über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Nur ein Teil der unzähligen und begehrten Barren befindet sich auf Hoheitsgebiet der Bundesrepublik. Der größte Teil lagert jenseits des Atlantiks in den Kellern der US-amerikanischen Notenbank.

Anfang des Jahres kritisierte der Bundesrechnungshof die Bundesbank. In einem Bericht hielten die Prüfer fest, dass die Reserven seit Jahren nicht mehr einer physischen Bestandsaufnahme unterzogen wurden. (…)

Angesichts dieser verfahrenen Situation bliebe lediglich die Möglichkeit, die Goldbestände nach Deutschland zu überführen. (…)

Quelle und vollständiger Bericht hier: http://www.unzensuriert.at/content/0010304-FED-verweigert-Inspektion-der-deutschen-Goldreserven