Angehörige erhalten im Tötungsfall künftig ein Hinterbliebenengeld

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Hendrik Hoppenstedt: 

„Wird ein besonders nahestehender Mensch durch Fremdverursachung getötet, bekommen Hinterbliebene künftig einen Entschädigungsanspruch für ihr schweres seelisches Leid.

Mit dieser Änderung des deutschen Schadensersatzrechts wird ein weiteres Anliegen umgesetzt, das auf Initiative der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist.

Anspruchsberechtigt sind vor allem enge Verwandte wie Ehegatten, Lebenspartner, Eltern und Kinder. Darüber hinaus sind solche Hinterbliebene anspruchsberechtigt, die zum Getöteten in einem „besonderen persönlichen Näheverhältnis“ standen, das einem solchen entspricht wie es zwischen engen Verwandten typischerweise besteht.

Selbstverständlich kann kein Geld der Welt den Verlust eines geliebten Menschen ausgleichen. Das will und kann das Gesetz auch nicht. Der Anspruch ist daher auf einen symbolischen Ausgleich des Trauerschmerzes gerichtet. Damit setzt die Rechtsgemeinschaft aber zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den Hinterbliebenen.

Über die konkrete Anspruchshöhe werden die Gerichte entscheiden. Diese können passgenau im Einzelfall über die Höhe des Anspruchs entscheiden. Dabei ist klar, dass sich die Summen in das deutsche Schadensersatzrecht einfügen müssen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.“


IGFM beklagt: Türkischer Luftschlag terrorisiert jesidisch-kurdische Zivilisten

Nach Angaben der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) richten sich die Luftangriffe des türkischen Militärs im nordirakischen Shingal auch gegen jesidische Zivilisten. 

Die IGFM berichtet, dass die türkische Luftwaffe am 25. April Luftschläge wenige Meter von der einzigen Krankenstation der Stadt Shingal geführt hat. Diese Krankenstation ist die einzige medizinische Versorgung für Zivilisten in der gesamten Region. Die Bewohner sind ganz überwiegend Kurden – unter ihnen die überlebenden kurdischen Jesiden, die durch den Völkermord des „Islamischen Staates“ (IS) international traurige Bekanntheit erlangten.

Der deutsche Arzt Dr. Martin Klopf, der einen medizinischen Einsatz der IGFM vor Ort leitete, war bis kurz vor dem Angriff in der Krankenstation tätig. Er berichtet: „Die Menschen sind von der medizinischen Versorgung abgeschnitten, wenn durch türkische Luftangriffe die einzige Zufahrtsstraße zur Krankenstation blockiert wird.“

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, auf den türkischen Präsidenten Erdogan einzuwirken, die Angriffe gegen Kurden im Irak einzustellen. „Die NATO sollte dazu ein geeigneter Partner sein“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto):

„Die Luftschläge der Türkei bringen nicht nur die zivilen Opfer des ‚Islamischen Staates‘ in unmittelbare Gefahr, sie richten sich auch gegen die wichtigsten und erfolgreichsten Gegner der Islamisten: Die kurdischen Einheiten in Nordsyrien und im Nordirak“, kritisiert die IGFM.

Die Regierung Erdogan war in der Vergangenheit mehrfach für eine indirekte und sogar direkte Unterstützung des IS kritisiert worden. Dazu gehörten auch Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes, die durch die türkische Zeitung Cumhuriyet öffentlich wurden.

Erst am 10. März 2017 hatten die Vereinten Nationen der türkischen Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden im eigenen Land vorgeworfen.

Allein zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 seien dort rund 2.000 Menschen getötet und zwischen 335.000 und 500.000 Menschen vertrieben worden. Die Vereinten Nationen wiesen unter anderem auf die systematische Zerstörung von kurdischem Privateigentum hin, das sogar nach dem offiziellen Ende der „Sicherheitsoperationen“ weiterging. Offenbar habe es keine Festnahme und kein einziges strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von Militär und Polizei gegeben. Die Regierung Erdogan habe mit einer Reihe von Gesetzen für die Sicherheitskräfte eine Atmosphäre „systematischer Straflosigkeit“ geschaffen.

Weitere Infos:
[zum Bericht des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte …]
[www.igfm.de/tuerkei …]


Britischer Migrationsexperte Collier fordert Schutz der EU-Außengrenzen

Der britische Migrationsexperte Paul Collier hat Europa aufgefordert seine Außengrenzen zu schützen. Es gebe kein Recht auf Migration aus wirtschaftlichen Gründen.

„Von sieben Milliarden Menschen auf der Erde lebt nur eine Milliarde in den Traumländern.“  – Die Hälfte der übrigen sechs Milliarden würde in entwickeltere Länder aufbrechen, wenn sie könnte, schreibt Collier in seinem neuen Buch „Gestrandet“ laut Welt am Sonntag.

Der Wirtschaftswissenschaftler weist auf die enormen Kosten bei der Asylbetreuung hin. Diese würde pro Asylsuchenden in Europa 135 mal so viel betragen wie in einem Entwicklungsland. Deshalb sollten reiche Länder ihr Geld dort investieren, wo Menschen zuerst einwanderten und nicht in Flüchtlingslager, mahnt Collier, zumal diese Massenunterkünfte Brutstätten von Gewalt und Radikalismus seien.

Asylsuchende müßten legal in einem Land leben und arbeiten dürfen. Auf Colliers Initiative hin erhält Jordanien jetzt zwei Milliarden Dollar und erteilt im Gegenzug 200.000 Syrern eine Arbeitserlaubnis in Sonderwirtschaftszonen. Die Betroffenen seien eher für die Arbeitsplätze dort qualifiziert.

„Das ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, daß die Sonderstellung der deutschen Industrie in der weltweiten Produktion absolut ungeeignet ist für Flüchtlinge aus einem armen Land“, schreibt Collier.

Scharfe Kritik äußert der Oxford-Professor zu Angela Merkels Entscheidung vom September 2015, die Grenzen nicht zu schließen. Dies sei keine moralische Großtat gewesen. „Das mächtigste Amt in Europa wurde kurzzeitig von einem kopflosen Herzen kontrolliert.“

Die besten Chancen, nach Deutschland zu kommen, hätten junge, risikobereite Männer gehabt.

Trotz der Kritik an Merkels Asylpolitik arbeitet Collier nun für die Bundesregierung. Seit Ende November hat Deutschland die G20-Präsidentschaft inne.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Offener Brief an den Innenminister zur verfehlten Asylpolitik der Bundeskanzlerin

Von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière,
schon wieder sind unschuldige Menschen ums Leben gekommen und weitere 40 Personen für ihr ganzes Leben geschädigt, diesmal in London, einer befreundeten europäischen Metropole.
 
Tatsache ist, dass wir es hier direkt oder indirekt mit den Folgen des muslimischen Dschihad zu tun haben, den unsere Bundeskanzlerin in ihrer gutmenschlichen Naivität buchstäblich „willkommen“ hieß und darüber hinaus sogar den Ländern Europas mit aller Gewalt und Überzeugungskraft aufs Auge zu drücken versuchte, so auch Großbritannien.
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Die deutsche „Flüchtlingspolitik“ war übrigens auch für den BREXIT verantwortlich, der inzwischen die ganze EU zu zerstören droht, denn der Ausgang des britischen Referendums war knapp und stand dort ganz unter dem Zeichen der Flüchtlingsströme (s. Calais). Ich kann dieses demokratisch errungene Ergebnis eines souveränen Landes problemlos nachvollziehen.
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Bleibt zu klären, warum Frau Merkel diese  – ihre ganz persönliche – Entscheidung mit Blick auf die schon seinerzeit absehbaren fatalen Folgen bis heute nicht förmlich widerrufen hat, was unser Land zunehmend spaltet und es in seiner Zusammensetzung  und Identität gezielt verändern möchte.
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Nur eine klare und diesbezüglich unmissverständliche Botschaft nach außen hätte eine reale Chance auf Wirkung. Frau Merkel müsste schon eine Visionärin sein, um von den Eliten der Welt, geschweige dem Bürger noch verstanden zu werden. Die fast ausschließlich männlichen „Flüchtlinge“ kommen also weiter, denn der Willkommensruf der Kanzlerin hat sich inzwischen bis ins südliche Afrika herumgesprochen. Hieß es doch seinerzeit, es handele sich überwiegend um „syrische“ Flüchtlinge. Das geschieht, wenn man nur noch die eigene Sache betreibt und am Parlament vorbei regiert.
 
Aber auch das Dilemma um die Türkei ist eine direkte Folge des Alleingangs der Kanzlerin, der bei gesundem Selbstbewusstsein und politischer Bescheidenheit nie hätte zustande kommen dürfen.
Dass Deutschland und damit die gesamte EU sich erpressbar machen würden, war offensichtlich. Warum hält sie trotz der unsäglichen Nazi-Beschimpfungen noch an der geplanten EU-Mitgliedschaft dieses Despoten Erdogan fest und verschenkt auch noch unser Geld an ihn? Glaubt sie etwa, Erdogan für ihre weiche Politik gewinnen zu können? Es war alles vorhersehbar.
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Bitte machen Sie die Grenzen dicht, denn es ist unsere gutes Recht, Eindringlinge vor die Tür zu setzen bzw. sich vor ihnen zu schützen. Setzen Sie sich stattdessen für eine Lösung der Krise im internationalen Rahmen ein, auch wenn die Kanzlerin es sich inzwischen sogar mit den maßgeblichen Akteuren Russland und den USA gründlich verdarb.
Auch und gerade in einer Demokratie hat niemand das Recht, einem Volk und Nachbarland den Suizid zu verordnen. Wir brauchen eine schnelle Rückkehr zur breiten Mitte, keinen staatlich gefördertem Linkspopulismus. Überlassen wir die Geschicke unseres Landes nicht nur einer Person.
Klären Sie das Volk auf, so wie es sich gehört, nämlich der Wahrheit entsprechend, und es wird sich wieder alles zum Besseren wenden.
 
Igendwann kommt der legitime Selbstschutz der Bürger zum Tragen. Überlegen Sie doch, was diese Dame uns allen völlig unnötig antat und woran sie immer noch wie eine Klette festhält. Wir brauchen dringend eine Rückkehr zu mehr Vernunft und konstruktiver Parlamentsbeteiligung.
 
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Karlsruhe: Gericht erklärt Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker als rechtswidrig

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Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war.
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Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13. Oktober 2016 unter dem Vorwand von „Ermittlungen“ durchsucht und auch seine Rechtsanwaltskanzlei aufgesucht, nachdem Mandic mit einer auf Facebook veröffentlichten Bildmontage die Bundesregierung schärfstens kritisiert hatte.
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Der Sprecher der AfD Baden-Württemberg, Ralf Özkara, erklärt dazu:
„Ganz offensichtlich war die Durchsuchung ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch. Das steht leider auch im Einklang mit der bisher von der Bundesregierung verfolgten Zensurpolitik in sozialen Netzwerken. Ganz offensichtlich sollen politisch engagierte Menschen davon abgehalten werden, an der Bundesregierung und der herrschenden Obrigkeit Kritik zu üben.“
Özkara sagt weiter: „Das sollte insbesondere allen Verfechtern der Meinungsfreiheit zu denken geben, die sich über inhaftierte Journalisten in der Türkei aufregen, aber bei staatlichen Repressionen gegen politisch Andersdenkende geflissentlich wegschauen, nur weil diese von links kommen.“

Gerichtsurteil bestätigt Vertrauen in den Rechtsstaat

Der AfD-Sprecher äußert sich aber auch positiv: „Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe bestätigt das Vertrauen und die große Hochachtung der AfD vor unserem Rechtsstaat und sollte allen kritisch denkenden Menschen Mut machen, auch weiterhin ihre Meinung frei zu äußern und den Altparteien-Kadern kritisch gegenüber zu treten.“
 
Dubravko Mandic zeigt sich seinerseits erfreut darüber, dass mit der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe nunmehr feststünde, dass ein bloßer Anfangsverdacht einer Beleidigung nicht ausreiche, um eine so gravierende Maßnahme wie die Hausdurchsuchung durchzuführen:
„Ansonsten wäre es möglich, beinahe jede Meinungsäußerung, die in den Augen der herrschenden Politkaste als zu kritisch empfunden wird, zu unterdrücken. Diesen Weg in die Meinungsdiktatur müssen insbesondere wir als AfD bekämpfen und verhindern, sodass die Bundesregierung davon ausgehen darf, dass ihr ab heute auch weiterhin – berechtigterweise – Kritik an ihrem politischen Handeln entgegenschlagen wird.“
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Zu den juristischen Hintergründen:
Eine Zwangsmaßnahme wie die Hausdurchsuchung muss zur Ermittlung und zur Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Auch muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen.
Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung – dies trifft hinsichtlich der durchsuchten Wohnräume von Dubravko Mandic als Rechtsanwalt zu – so bringt dies regelmäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden die Grundrechte der Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt darüber hinaus auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege.

Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zur Rückkehrpolitik und fordert Umsetzung

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich am gestrigen Donnerstagabend auf Maßnahmen in der Rückkehrpolitik geeinigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: bundestag

„Der Beschluss zwischen Bund und Ländern ist ein Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik und ein großer Erfolg insbesondere der unionsgeführten Bundesregierung.

Die rot und grün geführten Länder können sich der Realität nicht länger verweigern. Wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem aufrechterhalten werden soll, müssen alle Beteiligten im Bereich der Rückkehr konsequenter handeln.

Dazu gehören vermehrte Angebote im Bereich der freiwilligen Rückkehr, aber eben auch die verstärkte Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anders, als manche glauben machen wollen, werden in Deutschland keine „Flüchtlinge“ abgeschoben: Tatsächlich Schutzbedürftige dürfen in Deutschland bleiben, erhalten ein mehrjähriges Aufenthaltsrecht und unter anderem freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Zwangsweise zurückgeführt werden dagegen nur Ausländer, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren und oft auch noch durch ein Gericht festgestellt wurde, dass sie keines Schutzes bedürfen, und die sich noch dazu ihrer Pflicht zur Ausreise widersetzt haben.

Die gestern beschlossenen Maßnahmen lassen nun hoffen, dass die bisherigen vielfältigen Hindernisse bei Abschiebungen reduziert werden. Es ist wichtig und überfällig, dass die organisatorischen Abläufe gestrafft werden, die Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund verbessert und gezielt mehr Personal eingesetzt wird. Hier sind insbesondere die rot-grün geführten Länder in der Pflicht. Die Union wird die Umsetzung der Beschlüsse dort genau verfolgen.

Wichtig ist zudem, dass bei der Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen künftig die gesamte bilaterale Zusammenarbeit auf den Verhandlungstisch kommt. Das erfordert insbesondere ein deutlich größeres Engagement von Herrn Gabriel und Frau Zypries. Nur mit diplomatischem Druck und der Einbeziehung der Wirtschaftsinteressen werden sich in diesem Bereich Fortschritte erzielen lassen.“


Polizei: Brexit schwächt Anti-Terror-Kampf – Bundesregierung muß aktiver werden

Der geplante EU-Austritt Großbritanniens könnte gravierende Konsequenzen für die Sicherheit in Europa haben. Experten warnen: Ohne die Briten wird der Anti-Terror-Kampf erheblich geschwächt. ecb

Der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, warnt im Handelsblatt wegen des geplanten Brexits vor Sicherheitslücken im Anti-Terror-Kampf.

Er fordert angesichts der aktuellen Bedrohungslage in ganz Europa von allen Verantwortlichen in Europa, die am Prozess der Brexit-Verhandlungen beteiligt seien, alles daran zu setzen, „dass es durch den Brexit weder in Großbritannien noch in allen anderen europäischen Staaten zu Informationsdefiziten im Sicherheitsbereich kommt“.

Walter sieht hierbei auch die Bundesregierung in der Pflicht. Er erwarte nicht nur einen verstärkten Einsatz für einen reibungslosen Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in ganz Europa auch nach dem Brexit.

Die Bundesregierung müsse außerdem „wesentlich aktiver als bisher“ dafür eintreten, „dass der Informationsaustausch in Sicherheitsfragen zwischen allen Staaten in Europa – ganz gleich ob EU-Mitglied oder nicht – nachhaltig beschleunigt und intensiviert wird.“

Handelsblatt-Artikel

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/drohende-sicherheitsluecken-im-anti-terror-kampf/