Philosoph Nida-Rümelin bemängelt die einseitige Corona-Beratung der Kanzlerin

Der Philosoph Dr. Julian Nida-Rümelin kritisiert, die Bundesregierung lasse sich zu einseitig beraten. „Ich teile den Vorwurf seit März vergangenen Jahres“, sagte der ehem. Staatsminister.

Schon damals habe er erklärt, die Pandemiestrategie sei „eine hochkomplexe Aufgabe“, bei der ökonomische, soziale, kulturelle und Bildungsfragen eine Rolle spielen müssten. „Das können unmöglich einzelne Virologen entscheiden.“

Zuletzt sind immer wieder Vorwürfe laut geworden, Merkel schenke anderen Wissenschaftlern wie z.B. Bildungsforschern, Soziologen oder Ökonomen zu wenig Gehör.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/medien/a37d18041d15720


AfD: Zoos und Tierparks wieder öffnen

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 19/25756) wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, wie die Bundesregierung dem Staatsziel Tierschutz gerecht wird und die Zoos und Tierparks während der Corona-Pandemie unterstützt.

Zu den Antworten der Bundesregierung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, Obmann im Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft:

„Ich fordere die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die Zoos und Tierparks mit bewährten Hygienekonzepten wieder zu öffnen.

Seit dem letzten Jahr leiden viele deutsche Zoos und Tierparks unter der Corona-Politik der Länder: Sie dürfen trotz mittlerweile gut etablierter Hygienekonzepte nicht öffnen. Fehlende Einnahmen bei gleichbleibend hohen Betriebskosten setzen die Zoos und Tierparks unter immensen Druck.

Laut der Bundesregierung wurden von den beantragten Novemberhilfen bisher nur etwa ein Viertel an die Zoos und Tierparks ausgezahlt (Stand 14. Januar 2021). Das ist skandalös, wenn man bedenkt, dass das Wohl der Tiere von diesen Geldern abhängt.“


Die LKR zur Wahl des neuen CDU-Chefs

Zu der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden erklärt der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost:

Die CDU hat heute eine glasklare Richtungsentscheidung getroffen. Trotz der ganz schwachen öffentlichen Performance des neuen Bundesvorsitzenden Armin Laschet haben sich die Delegierten – oder wie Friedrich Merz sagt, das ‚Partei-Establishment‘ – gegen den wohl letzten prominenten Liberal-Konservativen in der Union entschieden.

Ich habe Armin Laschet wiederholt augenzwinkernd als ‚die Fortsetzung von Angela Merkel in einem männlichen Körper‘ beschrieben. Tatsächlich ist er die personifizierte Festschreibung des Merkelismus als Parteidoktrin der CDU.

Der Marsch nach links geht in der CDU also weiter. Liberal-Konservative haben in der CDU genauso wenig eine Zukunft wie Bürgerliche in der AfD.

Für den 26. September steht fest: Wer bei der Bundestagswahl CDU und CSU wählt, der wählt schwarz-grün. Oder deutlicher: Wer schwarz wählt, wählt Grüne wie Habeck, Baerbock, Hofreiter und Co. in die Schlüsselpositionen der nächsten deutschen Bundesregierung.

Diese Entwicklung werden wir als Liberal-Konservative Reformer offensiv und intensiv bekämpfen. Nur mit uns als neuer bürgerlicher Kraft in den Parlamenten können Mitte-Links-Regierungen zukünftig noch verhindert werden.

Der heutige Tag ist gleichzeitig der Anfang vom Ende der bis dato letzten sog. „Volkspartei“ in Deutschland. Friedrich Merz hat die CDU heute vollkommen zu Recht als „Vermittlungsagentur für Regierungsämter“ beschrieben.

Nichts anderes ist von der einstmals großartigen Partei geblieben, die Deutschland nach dem Krieg mit konsequent liberal-konservativer Politik eine einzigartige Erfolgsgeschichte geschrieben hat.


Sahra Wagenknecht lehnt Impf-Pflicht ab

Zwar steht aufgrund der chaotischen Strategie der Bundesregierung noch längst nicht genug Impfstoff zur Verfügung, um all jene zu impfen, die aufgrund ihres Alters oder aufgrund von Vorerkrankungen lieber heute als morgen geimpft werden möchten. Zwar ist nach jetzigem Stand davon auszugehen, dass auch Menschen, die gegen COVID-19 geimpft sind, das Virus trotzdem an andere weitergeben können.

Aber unbeeindruckt von Kenntnis bringt Söder jetzt mal eben eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Gespräch. Ich finde das respektlos all den Beschäftigten gegenüber, die monatelang ihre Gesundheit riskiert und Überstunden geleistet haben, um alten und kranken Menschen zu helfen. Impfen lassen oder arbeitslos?

Es empört mich, dass es Pflegeheime und Krankenhäuser gibt, die ihre Beschäftigten vor diese “Wahl” stellen. Jetzt sollen ungeimpfte Pflegekräfte also eine Gefahr darstellen – aber wenn sie monatelang ohne ausreichende Schutzkleidung arbeiten müssen, sogar krank zum Dienst verpflichtet werden und bis heute noch nicht flächendeckend gestestet werden, ist das kein Thema.

Quelle und vollständiger Text von Frau Wagenknecht hier: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/mehr-anerkennung-statt-impfzwang-fur-pflegekrafte-306190


Unionsfraktion beklagt: Christenverfolgung steigt weiter weltweit dramatisch an

Die christliche Hilfsorganisation Open Doors hat am heutigen Mittwoch ihren jährlichen Weltverfolgungsindex vorgestellt.

Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und den Einsatz gegen Christenverfolgung:

„Im jährlich vorgelegten Weltverfolgungsindex belegt die Hilfsorganisation Open Doors, dass die Verfolgung von Christen weltweit weiter dramatisch zugenommen hat. Damit wird auch der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit bestätigt, der diesen Befund ebenfalls dokumentiert.

Diese Entwicklung ist Anlass zu großer Sorge und darf nicht einfach so hingenommen werden. Seit vielen Jahren müssen wir eine Zunahme der Verfolgung von Christen konstatieren, wie gerade auch der jährlich erstellte Weltverfolgungsindex jetzt wieder anschaulich dokumentiert.

Religionsfreiheit und Christenverfolgung muss jetzt endlich zum Thema in der EU und bei internationalen Treffen der Staats- und Regierungschefs gemacht werden. Es ist richtig, dass wir uns mit dem Klimaschutz befassen. Aber genauso wichtig ist jetzt, das Thema Religionsfreiheit und Christenverfolgung ganz oben auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

Ein besonderes Augenmerk muss auf die Situation im Iran gelegt werden. Im Weltverfolgungsindex von Open Doors steht der Iran jetzt auf Platz 8. Das hängt damit zusammen, dass Apostasie, also die Lossagung vom Islam, dort mit der Todesstrafe bestraft werden kann. Die Bundesregierung muss deshalb ihre Haltung zur Abschiebung von zum Christentum konvertierten Iranern ändern.

Hintergrund:
Der Weltverfolgungsindex 2021 umfasst eine Rangliste von 50 Ländern, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. Open Doors zufolge sind in Nordkorea derzeit zwischen 50.000 bis 70.000 Christen in Straflagern für politische Häftlinge inhaftiert. Werden Christen dort entdeckt, drohen ihnen die Hinrichtung oder Zwangsarbeit bis zum Tod.

In der Liste folgen unverändert wie im vergangenen Jahr Afghanistan (2), Somalia (3), Libyen (4) und Pakistan (5). Alarmieren muss die Feststellung, dass im Vergleich zum Vorjahr die weltweit dokumentierte Zahl der Tötungen von Christen aufgrund ihres Glaubens von 2.983 auf 4.761 gestiegen ist.


Einschränkung auf 15-km-Umkreis umstritten

Bei der Umsetzung einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit besteht Uneinigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern. Kurz nachdem sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten am Dienstag auf eine Verlängerung und teilweise Verschärfung des Lockdowns verständigt hatten, sind einzelne Regierungschefs der Länder ausgeschert.

Vor allem die geplante Einschränkung des Bewegungsspielraums der Bürger auf einen Umkreis von 15 Kilometern in Regionen mit einer hohen Infektionsrate stößt nicht überall auf Zustimmung. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, die Regelung nicht ohne weiteres umzusetzen. Zuerst brauche es eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe eine solche bereits in der Vergangenheit beim verhängten Feuerwerksverbot für Silvester sowie bei der beschlossenen Sperrstunde für Kneipen und die Gastronomie verlangt. „Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht.“

Auch Weils Amtskollege in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, äußerte sich dazu zurückhaltend. Eine solche Maßnahme sei zunächst nicht geplant, sagte er.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/corona-massnahmen-nicht-alle-laender-wollen-bewegungsfreiheit-einschraenken/


FDP-Politiker Schäffler attackiert die EZB

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„Die Europäische Zentralbank kann die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse immer weniger verschleiern“, erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (siehe Foto).

Mit dieser Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen in der Coronakrise bezog sich der Bundestagsabgeordnete auf eine Antwort, die die Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage Schäfflers zum Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) veröffentlicht hat.

So heißt es in der Antwort, dass vor allem italienische und spanische Titel beim Corona-Notfall-Kaufprogramm PEPP überproportional gekauft würden.

Schäffler sieht die EZB-Käufe letztlich auch im Widerspruch zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020.

Quelle: https://mailchi.mp/b1d0f6d51224/bundeshaushalt-verteidigungshaushalt-rundfunkbeitrag?e=381694bcc7


Staatsknete für Unternehmen verzögert sich

Die Auszahlung der staatlichen Überbrückungshilfen an die Wirtschaft verzögern sich bis in den Januar 2021. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die Bild-Zeitung berichtet.

Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kritisierte die verspätete Auszahlung: „Es ist ein Offenbarungseid, dass noch kein einziger Antrag auf Novemberhilfe regulär bearbeitet werden konnte. Zudem bleibt völlig unklar, wann der Bund die dafür notwendige Software liefern kann.“ – Es sei nicht einmal sicher, ob sie überhaupt noch in diesem Jahr kommt.

„Damit ist die Verunsicherung der betroffenen Betriebe perfekt“, sagte er der „Bild“.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.journalistenwatch.com/2020/12/05/unfassbar-novemberhilfen-unternehmen/


TOP-Gastronomen kritisieren Maßnahmen

Rund 40 führende Gastronomen – wie die CEOs der Block-Gruppe und L’Osteria-Gruppe, Stephan von Bülow und Mirko Silz, aber auch Top-Gastronomen wie Tim Mälzer und Brauerei-Chefs wie Heinrich Philipp Becker von Gaffel-Kölsch – zeigen sich äußerst besorgt über die Maßnahmen der Politik in Bezug auf die deutsche Gastronomie.

Brandbrief an Kanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder:

1. Die unverhältnismäßigen Härten des aktuellen Lockdowns sollten durch die Bundesregierung mit Novemberhilfen ausgeglichen werden: Von diesen Hilfen ist bis dato nichts angekommen.

BILD: Gasthaus in den USA mit einer Puppe als Abstandshalterin

2. Das Zögern der Bundesregierung sowie der Länder ist unverständlich, da der Finanzminister unmissverständlich klargestellt hat: Das Geld ist vorhanden und der Bund kann es sich selbstverständlich leisten.

3. Aktuelle Entwicklungen lassen vermuten, dass der Lockdown auch über den November hinaus aufrechterhalten werden wird: Auch für alle kommenden Zeiten eines Lockdowns muss die Gastronomie entschädigt werden. Hieran darf auch das neue Infektionsschutzgesetz nichts ändern.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/d0b617ed50f3256

Foto: Dr. Edith Breburda


Skandalöse Staats-Videos zur Coronacausa

Die Bundesregierung hat für ihre Videos, die in der Corona-Pandemie dazu aufrufen, zu Hause zu bleiben, ein geteiltes Echo erhalten. Die AfD-Vize-Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch (siehe Foto), kritisierte die Kurzfilme scharf: „Die Bundesregierung meint das ernst. Das ist keine Satire!“

Die Bundesregierung hatte am Wochenende drei kurze Filme veröffentlicht. Darin blicken drei Personen auf das Jahr 2020 und die Corona-Krise zurück. Sie betonen, wie wichtig es gewesen sei, zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte zu meiden.

So heißt es in einem Clip: „Waren faul wie die Waschbären. Tage- und nächtelang blieben wir auf unserem Arsch zu Hause und kämpften gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Unsere Couch war die Front, und unsere Geduld war die Waffe.“

Kritik äußerte auch der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephan Thomae: „Ich bezweifle, daß Unternehmer, die gerade vorm Bankrott stehen, gerne ‘faul wie die Waschbaren’ auf der Couch rumliegen.“

In den sozialen Medien erntete die Bundesregierung für ihre Kampagne mit dem Hashtag „Besondere Helden“ auch Widerspruch für die Wortwahl der Filme, die an Zeitzeugenberichte der Kriegsgeneration erinnere.

Die im Stil von historischen Zeitzeugenberichten gestalteten Passagen der Videos erregten auch Unmut bei einigen Nutzern, da sie zum Volkstrauertag am Sonntag erschienen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundesregierung-corona-kampagne/

Weitere KRITIK an diesen Filmen: https://www.achgut.com/artikel/corona_ade_propaganda_tut_weh