Ohne „offene Genzen“ könnte auch die jüdische, 14-jährige Susanna F. noch leben

Bei Wiesbaden hat mutmaßlich ein Asylbewerber aus dem Irak ein 14-jähriges Mädchen namens Susanna F. ermordet, die der jüdische Gemeinde angehört. Der Mörder soll vor der Tat bereits ein 11-jähriges Kind vergewaltigt haben, mehrere Gewalttaten begangen und eine Polizistin angerempelt und bespuckt haben. 

Dazu erklärt der stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung, Martin Hess:

„Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für den Tod eines weiteren jungen Mädchens. Der Mörder der 14-jährigen Susanna ist mit seiner Familie nach der Grenzöffnung in unser Land gekommen. Obwohl er bereits ein Kind vergewaltigt und eine Polizistin angespuckt hatte, lebte er noch in Deutschland. Dies darf sich nicht wiederholen. Ausländische Straftäter sind konsequent abzuschieben!

Der Mörder hat sich nun der Strafverfolgung entzogen, indem er sich mitsamt Familie in den Irak absetzte. Das beweist: Er war kein Flüchtling, sondern illegaler Migrant. Die Regierung muss jetzt endlich ihre fatale Migrationspolitik ändern und die Grenzen wieder effektiv kontrollieren! Sonst wird die Liste der Toten immer länger.“

 

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AfD kritisiert Ungleichbehandlung: 7300 Mitarbeiter für Asylbewerber, 35 für Deutsche

Während Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ungeprüft durchgewunken werden, warten 90-jährige Deutsche jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Entschädigungsanträge durch das Bundesverwaltungsamt (BVA). Die Bundesregierung stellt auch lediglich 35 Mitarbeiter dafür bereit.

Um die selbst hervorgerufene Flüchtlingskrise zu bewältigen, wurde das Personal des BAMF von 3.300 (2015) auf 7.300 (2018) erhöht. Dafür war offenbar Steuergeld und politischer Wille der Regierungsparteien vorhanden  – auch für das schnelle Genehmigen – selbst bei islamistischen Gefährdern.

Gegenüber ehem. deutschen Zwangsarbeitern zeigt die Bundesregierung ein anderes Gesicht. Für Russlanddeutsche, Banater Schwaben und Siebenbürger Sachsen haben Union und SPD weder Geld noch Interesse.

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion gab die Regierung zu, dass es zu „erheblichen Wartezeiten“ bei der Abarbeitung der Anträge der deutschen Zwangsarbeiter kommt.

Dazu erklärt Dr. Anton Friesen, Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD:

„Ende 2015 beschloss der Bundestag eine einmalige finanzielle Anerkennungsleistung für ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter in Höhe von 2.500 Euro. Eigentlich erbärmlich für eine 25-jährige junge Mutter, die 1945 völlig unschuldig fünf Jahre in sowjetischen Bergwerken Zwangsarbeit leisten und ihre kleinen Kinder in der Heimat zurücklassen musste. Erbärmlich, denn mittlerweile sind die meisten, denen diese Entschädigung zustünde, verstorben.

Von 2015 bis 2017 haben 46.885 Überlebende Anträge gestellt, von denen heute über 50% immer noch nicht bearbeitet wurden, etliche davon seit über einem Jahr. Ich befürchte, dass viele Anspruchsberechtigte wegsterben, ohne die Entschädigung zu erhalten und das, weil die Bundesregierung seit 2015 nicht genügend Personal für die Antragsbearbeitung bereitgestellt hat und auch keine vereinfachten Prüfverfahren zulässt.

Ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Vertriebenen und Spätaussiedler, für welche CDU, CSU und SPD nicht mehr wählbar sind. Ich biete allen ehemaligen Zwangsarbeitern, die länger als 30 Tage auf einen Bescheid warten, hiermit an, sich an mich zu wenden.“

 


Alice Weidel stimmt Kanzler Kurz zu: EU soll illegale Migration in Nordafrika abwehren

Dr. Alice Weidel (siehe Foto), die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, unterstützt den Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, EU-Grenzschützer zur Abwehr illegaler Migration auch in Afrika einzusetzen und die EU-Grenzschutztruppe sehr viel früher als geplant deutlich aufzustocken:

„Der Vorschlag von Sebastian Kurz ist pragmatisch und logisch. Um die illegale Migration über die Mittelmeerroute zu unterbinden, muss die EU sich auf der nordafrikanischen Gegenküste engagieren. Gelingt das nicht, ist das Konzept eines gemeinsamen Schutzes der europäischen Außengrenzen gescheitert, und Deutschland muss sich künftig auf den Schutz seiner nationalen Grenzen in eigener Verantwortung verlassen.

Der österreichische Vorstoß passt zugleich nahtlos mit dem Asylkonzept der AfD zusammen. Wir fordern seit Jahren die Einrichtung von Asylzentren an der nordafrikanischen Küste, in denen Asylbegehren von Nordafrikanern geprüft und wohin auch die aus Seenot gerettete Migranten verbracht werden können.

Der Vorschlag von Kurz ist umso begrüßenswerter, als die deutsche Bundesregierung sich hinsichtlich der ungelösten Migrationskrise nach wie vor mit Schönrednerei und unrealistischer Symbolpolitik begnügt; sie täte gut daran, sich am Pragmatismus unserer österreichischen Nachbarn zu orientieren und ein gemeinsames Vorgehen mit der nächsten italienischen Regierung anzustreben, statt den EU-Superstaats-Phantasien und Transferunions-Plänen des französischen Staatspräsidenten Macron hinterherzuhecheln.“


AfD-Kundgebung in Berlin mit tausenden Teilnehmern und linksradikalem Protest

Die AfD hat in Berlin vor dem Hauptbahnhof ihre Großdemonstration gegen die Bundesregierung mit tausenden Teilnehmern durchgeführt.  Immer wieder branden „Merkel muß weg!“-Rufe auf. Viele Demonstranten haben Deutschland-Flaggen dabei. Der gesamte Platz unweit des Kanzleramts ist in ein schwarz-rot-goldenes Fahnenmeer getaucht. Die Polizei ist mit 2000 Beamten im Einsatz.

Linksextremisten, aber auch Politiker von Linkspartei und Grünen hatten im Vorfeld zu Protesten gegen diese Demonstration aufgerufen. Mehrere linkradikale Gruppierungen haben angekündigt, den Protestzug zu blockieren.

In Leipzig griffen am Morgen mutmaßliche Linksextreme einen Reisebus der AfD mit Steinen und Farbeuteln an. Dabei wurde die Frontscheibe so beschädigt, daß der Bus nicht mehr weiterfahren konnte. In dem Bus befand sich auch der AfD-Abgeordnete Siegbert Droese, der mit 50 Parteifreunden auf dem Weg nach Berlin war.

Gegen 13.30 Uhr endete die erste Kundgebung auf dem Washingtonplatz.  Danach setzte sich der Demo-Zug Richtung Brandenburger Tor in Bewegung.
Unterdessen kam es am Mehringplatz zu ersten Auseinandersetzungen mit linken Gegendemonstranten. Die Polizei mußte nach eigenen Angaben „Zwangsmittel“ einsetzen. Versuche, die Absperrung zu durchbrechen und zur AfD-Demonstration zu gelangen, wurden mit Pfefferspray unterbunden. Auf dem Weg zum Brandenburger Tor wurden AfD-Demonstranten teilweise attackiert.
Eine Gruppe AfD-Anhänger wurde mit Teer bespritzt, als sie unter einer Brücke durchliefen. Die Polizei mußte immer wieder gegen aggressive Randalierer vorgehen, die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen, um auf die Demonstrationsroute der AfD zu gelangen.
Gegen 14.30 Uhr erreichte die AfD-Demo das Brandenburger Tor. Ein AfD-Sprecher schätzte die Teilnehmerzahl auf 7000 bis 10.000 Personen. – AfD-Chef Prof. Jörg Meuthen feierte die Kundgebung als Erfolg:
„Wir stehen vor dem Brandenburger Tor im Herzen von Berlin. Unser Demonstrationszug hat es hierher geschafft gegen alle Widerstände derer, die nichts anderes im Sinn haben, als unser Recht auf Inanspruchnahme der bürgerlichen Freiheitsrechte mit Füßen zu treten.“

Die AfD werde weiter gegen die „Vergewaltigung“ der inneren Ordnung, der Identität und Kultur kämpfen. Deutschland könne nicht noch mehr Einwanderung verkraften, warnte der AfD-Chef. An die Adresse der Bundesregierung sagte er: „Man kann der Welt nicht helfen, indem man das eigene Land zugrunde richtet.“

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/tausende-fordern-in-berlin-merkel-muss-weg/


Unionsfraktion will gegen evtl. Abmahnwelle wg. neuem EU-Datenschutzrecht vorgehen

Im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung besteht auf vielen Seiten die Sorge vor professionell betriebenen Abmahnverfahren. Hierzu der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Die Verunsicherung und die Angst vor Abmahnwellen bei ehrenamtlich Tätigen, bei Vereinen und kleineren Unternehmen ist groß, sie brauchen jetzt unsere Unterstützung.

Für mich ist klar, dass es keine Abmahnwellen gegen Ehrenamtliche, Selbständige und kleine Vereine wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung geben darf. Einen Missbrauch des Abmahnrechts werden wir verhindern und wirtschaftliche Anreize für unseriöse Abmahnungen reduzieren.

Auch jenseits der heute in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung leiden Ehrenamtliche und kleine Vereine unter einer fragwürdigen Abmahnpraxis. Das muss schleunigst eingedämmt werden.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. Frau Bundesjustizministerin Barley muss jetzt schnell handeln.


INSA-Umfrage: Große Mehrheit wünscht Untersuchungsausschuß betr. Asylpolitik

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag schlägt einen Untersuchungsausschuss vor, der sich mit der Asylpolitik der letzten Jahre auseinandersetzen soll. Die AfD unterstützt diesen Vorschlag, wobei die Freidemokraten eine Zusammenarbeit mit der AfD in dieser Frage ablehnen.

57 Prozent der Befragten sind dafür, dass ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen wird, der die sog. Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 aufarbeitet. 19 Prozent sind dagegen und 24 Prozent wissen keine Antwort oder machen keine Angabe.

Mit Abstand am meisten Zustimmung erreicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bei den Wählern der AfD (90 %). Es folgen die Anhänger der FDP (68 %), der Union (56 %), der Linkspartei (54 %) und der SPD (52 %).

Allein bei den Grünen-Wählern stimmt weniger als jeder Zweite der Aussage zu (43 %). Bei allen Wählergruppen stimmen mehr Befragte der Aussage zu als nicht zu.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Bei Tourismus-Visa in 2017 sind die jeweiligen Staatsbürgerschaften unbekannt

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, wurden allein im Jahr 2017 664.819 Tourismusvisa vergeben, davon die meisten, nämlich 158.711, nach China, gefolgt von der Russischen Föderation (102.268) und Saudi-Arabien (57.190). 

Nach Aussage der Bundesregierung werden die Staatsbürgerschaften der Antragsteller jedoch nicht erfasst, sodass sich hinter jedem Visum auch z. B. Nordafrikaner verbergen könnten.

Der Parlamentarier zeigt sich besorgt angesichts der hier erkennbaren Unwissenheit der Bundesregierung und sieht dies als weiteres Indiz für deren Versagen:

„Sie wissen nicht, wer einreist, sie wissen nicht, wer ausreist, sie wissen nicht, wer schon im Land ist und sie wissen nicht, woher alle kommen.

Das ist Staatsversagen in Reinform und eine weitere Erosion des Rechtsstaates. Diese Regierung – und damit unser Land – hat vollkommen die Kontrolle verloren.“