Polizei: Brexit schwächt Anti-Terror-Kampf – Bundesregierung muß aktiver werden

Der geplante EU-Austritt Großbritanniens könnte gravierende Konsequenzen für die Sicherheit in Europa haben. Experten warnen: Ohne die Briten wird der Anti-Terror-Kampf erheblich geschwächt. ecb

Der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, warnt im Handelsblatt wegen des geplanten Brexits vor Sicherheitslücken im Anti-Terror-Kampf.

Er fordert angesichts der aktuellen Bedrohungslage in ganz Europa von allen Verantwortlichen in Europa, die am Prozess der Brexit-Verhandlungen beteiligt seien, alles daran zu setzen, „dass es durch den Brexit weder in Großbritannien noch in allen anderen europäischen Staaten zu Informationsdefiziten im Sicherheitsbereich kommt“.

Walter sieht hierbei auch die Bundesregierung in der Pflicht. Er erwarte nicht nur einen verstärkten Einsatz für einen reibungslosen Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in ganz Europa auch nach dem Brexit.

Die Bundesregierung müsse außerdem „wesentlich aktiver als bisher“ dafür eintreten, „dass der Informationsaustausch in Sicherheitsfragen zwischen allen Staaten in Europa – ganz gleich ob EU-Mitglied oder nicht – nachhaltig beschleunigt und intensiviert wird.“

Handelsblatt-Artikel

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/drohende-sicherheitsluecken-im-anti-terror-kampf/


Bayern: Ministerin Müller kritisiert Bund wegen mangelnder Integrationsbemühungen

Sprach- und Wertekurse vermitteln LEITKULTUR

Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller (CSU) hat bei einem Besuch einer Flüchtlingsklasse betont, wie wichtig eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen sei und die Erfolge Bayerns in diesem Bereich herausgestellt. 400px-Csu-logo.svg

Müller stellte klar, dass vor allem das Erlernen der deutschen Sprache sowie das Einhalten unserer Regeln unabdingbar für gelingende Integration sind: „Wer deutsch spricht, sich an unsere Regeln hält und für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen kann, wird sich schnell in seiner neuen Heimat zurechtfinden.“

Weiterhin erklärte die Ministerin: „Integration kann nur gelingen, wenn alle unabhängig von Herkunft, Glauben und Kultur die in Deutschland geltenden Regeln annehmen und akzeptieren. Dazu gehören selbstverständlich die Werte des Grundgesetzes, wie die Rechtsstaatlichkeit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.“ alle_parlamente_01_59949a9a6f

Bereits seit dem Jahr 2013 bietet der Freistaat Deutschkurse zur Erstorientierung an, die auch das Modul „Werte und Zusammenleben“ beinhalten. „Wir legen hierfür mit unseren Kursen zur Wertevermittlung für Asylbewerber den Grundstein. Dadurch ermöglichen wir es ihnen, sich frühzeitig mit unserer Leitkultur und dem Verhalten im öffentlichen Leben in Bayern auseinanderzusetzen,“ so Müller.

Die Ministerin würdigte das Engagement Bayerns und kritisierte zugleich die mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung:

„Der Bund wird seiner Verantwortung bislang nicht gerecht. Deshalb geht der Freistaat mit seinen Sprach- und Wertekursen in Vorleistung. Jetzt muss der Bund endlich seiner Verpflichtung nachkommen und dringend ausreichend Kapazitäten und finanzielle Mittel bereitstellen. Nur so kann die Integration der Bleibeberechtigten gelingen“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2016/geltende-regeln-und-werte-akzeptieren/


Christenverfolgung muß ein Dauer-Thema der deutschen Außenpolitik sein

Am gestrigen Freitag befaßte sich der Deutsche Bundestag erstmalig mit einem Bericht der Bundesregierung zur Situation der Religions-und Glaubensfreiheit weltweit. Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Religions- und Glaubensfreiheit ein wesentlicher Schlüssel für eine friedliche Entwicklung. Weltweit werden rund 100 Millionen Christen aufgrund ihrer Religion bedrängt und verfolgt. Auch Juden, Muslime und andere religiöse Minderheiten leiden in den betroffenen Ländern unter Diskriminierungen aufgrund ihrer Religion. 159481-3x2-teaser296

Der Bericht der Bundesregierung zeigt vielfältige Beispiele einer systematischen Bedrängung und Verfolgung auf, z.B. das Verbot eines öffentlichen Bekenntnisses und religiöser Riten, der Zwang zu einer bestimmten Religion oder auch der erschwerte Zugang zu öffentlichen Ämtern, Dienstleistungen oder Bildung aufgrund einer bestimmten Religion. Viele Konfliktlinien verlaufen unter anderem entlang von religiösen Zugehörigkeiten.

Umso wichtiger ist es, dass das Menschenrecht auf Religionsfreiheit fester Bestandteil der Außenpolitik der Bundesregierung wird.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darf es nicht bei diesem ersten Bericht zur Religions- und Glaubensfreiheit bleiben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Bericht zur Religions- und Glaubensfreiheit mindestens alle zwei Jahre vorzulegen.

Darüber hinaus brauchen wir in unseren auswärtigen Vertretungen klare Verantwortlichkeiten und eine systematische Befassung mit der Thematik im jeweiligen Land. Damit kann auch die Qualität künftiger Berichte insgesamt weiter optimiert werden.“

Hintergrund:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen die Bundesregierung aufgefordert, einen Bericht zur Situation der Religions- und Glaubensfreiheit weltweit vorzulegen. Am 16. Juni 2016 hatte das Kabinett einen entsprechenden Bericht zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit verabschiedet und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Für den Bericht hat das Auswärtige Amt 93 deutsche Auslandsvertretungen weltweit befragt. 


Bayern verlangt Kostenübernahme des Asyl-Familiennachzugs durch den Bund

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund in der Flüchtlingspolitik die weitere Beschränkung des Familiennachzugs und die Übernahme sämtlicher mit dem Familiennachzug verbundener Kosten. be2004_38_551

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt:

„Der Bund muss alle europa- und bundesrechtlichen Vorgaben kritisch überprüfen, die einen quasi voraussetzungslosen Familiennachzug gestatten. Wo rechtlich möglich, muss der Familiennachzug an strengere Voraussetzungen geknüpft und eingeschränkt werden. Ein Familiennachzug ohne besondere Voraussetzungen, insbesondere den Nachweis sicheren Wohnraums und die Sicherung des Lebensunterhalts, führt auf Dauer zu einer nicht akzeptablen Belastung der Sozialsysteme.“

Drohende Kostenexplosion durch Familiennachzug

Das bayerische Kabinett fordert zudem Verbesserungen bei der Kostenübernahme, die durch den Familiennachzug verursacht wird.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sagt hierzu:

„Die Verantwortung für den Familiennachzug liegt alleine beim Bund. Denn es war der Bund, der letzten September die Ursache für die Einreise von hunderttausenden Flüchtlingen nach Deutschland geschaffen hat. Deshalb muss der Bund den Kommunen auch sämtliche mit dem Familiennachzug verbundenen Kosten vollständig alle_parlamente_01_59949a9a6ferstatten. Neben den Kosten der Unterkunft umfasst dies auch Sach- und Verwaltungsaufwand, beispielsweise Kosten für Personal oder Betreuung der Unterkünfte, und weitere Kosten etwa bei der Beschulung und der Kinderbetreuung. Dafür werden wir uns in Berlin einsetzen.“

Experten rechnen in den kommenden Monaten mit einer massiven Zunahme der Familiennachzüge. Grund dafür sind jetzt erfolgenden Abschlüssen der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem hohen Zugang an Asylsuchenden seit dem letzten September. Die Unterbringung der zuziehenden Familien wird wohl insbesondere die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen.

Rückführungsprogramm für abgelehnte Asylbewerber

Darüber hinaus will das bayerische Kabinett vom Bund eine konsequente und wirksame Rückführungsstrategie für abgelehnte Asylbewerber. Zentrales Hindernis bei der Rückführung ist die fehlende Kooperationsbereitschaft der meisten Herkunftsstaaten bei der Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren. Hier muss der Bund tätig werden, damit die Rückführungsbemühungen der Länder nicht ins Leere laufen.

Innenminister Herrmann erklärt:

„Obwohl der Bund die Verantwortung für die Flüchtlingskrise trägt, ist sein Beitrag zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber bislang viel zu gering. Um die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen, muss der Bund endlich konsequent deutsche Rückführungsinteressen gegenüber den Herkunftsstaaten durchsetzen und massiven Druck aufbauen.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/familiennachzug-begrenzen/


IGFM protestiert gegen die Zensur der „Deutschen Welle“ in der Türkei

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft die Bundesregierung dazu auf, gegenüber der türkischen Regierung „Rückgrat zu zeigen“. Die willkürliche Beschlagnahmung von Interviewmaterial der Deutschen Welle  –  des staatlichen Auslandsrundfunks Deutschlands  –  durch das Jugend- und Sportministerium in Ankara sei ein beispielloser Vorgang. Er dürfe nicht ohne Folgen bleiben.  notizblock-stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

„Die Türkei entwickelt sich immer weiter in Richtung Diktatur. Wie viele ‚rote Linien‘ muss die türkische Regierung noch verletzen bis sich die Bundesregierung zu einer eindeutigen Haltung gegenüber Erdoğan durchringt? Wie kann diese Türkei ein Partner Europas sein?“, fragt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die IGFM erinnerte an die eigene Einschätzung der deutschen Bundesregierung auf die kleine Bundestagsanfrage vom 25. Juli zur Türkei. Darin hieß es u. a., dass sich die Türkei im Zuge seiner nach und nach islamisierten Innen- und Außenpolitik „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen des Nahen und Mittleren Ostens“ entwickelt hat. Ankara unterstützt nicht nur Terrorgruppen wie die Hamas und die Muslimbruderschaft, sondern auch „Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition“ in Syrien.

Auch nach Meinung der IGFM hat die langjährige türkische de facto Unterstützung für den „Islamischen Staat“ (IS) und die rücksichtslose militärische Gewalt gegen Kurden in Syrien und sogar innerhalb der Türkei einen erheblichen Anteil am Ausmaß der Flüchtlingskrise.

Visafreiheit für die Türkei?RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

„Erdoğan fordert vehement Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger. Gleichzeitig verweigert er seit Monaten Besuche deutscher Abgeordneter auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik, während islamistische Kämpfer aus Syrien frei in die Türkei einreisen können,“ beklagt Lessenthin.

Erdoğan habe durch groß angelegte „Säuberungen“, Massenverhaftungen und Entlassungen zehntausender Angestellter des öffentlichen Dienstes ein Klima der Willkür geschaffen und die Justiz dem Willen seiner islamistischen AKP unterworfen. Rechtsstaatlichkeit und eine freie, unabhängige Presse gebe es nicht mehr, kritisiert die IGFM.

Die Rechte von Journalisten, Andersdenkenden, Kurden und Angehörigen anderer Minderheiten würden in einem Ausmaß missachtet, das kein weiteres Ignorieren dulde, so die IGFM.

Mehr Infos zur Türkei: http://www.igfm.de/tuerkei/


Die CSU zum CDU-Wahldesaster: Statt „Wir schaffen das“ muß es „Wir ändern das“ heißen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern den politischen Kurs in Berlin stark kritisiert. In der „Süddeutschen Zeitung“ betonte Seehofer, die Flüchtlingspolitik sei „nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer“. Er sei überzeugt, dass dahinter eine Systemkritik stecke. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Seehofers wiederholte Aufforderung zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, das „desaströse“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern eine Folge davon. „Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht,“ so der CSU-Chef. Inhaltlich müsse nun eine klare Orientierung erkennbar werden: „Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung – spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“ 

Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und der bayerische Finanzminister Markus Söder haben zudem eine umfassende Analyse der Wahlergebnisse gefordert. „Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden“, betonte Hasselfeldt. Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, „aber auch Ventil für viele andere diffuse Ängste,“ so die Landesgruppenchefin.

Auch Finanzminister Söder stellte klar: „Aus einem „Wir schaffen das“ sollte eher ein „Wir haben verstanden und wir ändern das“ werden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/seehofer-fordert-kurskorrektur-in-berlin/


Chef der Polizeigewerkschaft beleuchtet die deutsche Asylpolitik kritisch

Rainer Wendt ist der fernsehweit bekannteste Polizist in Deutschland. Kürzlich veröffentlichte er seinen fundierten Weckruf „Dreutschland in Gefahr“ (siehe Foto).

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft hat sich nun in einem Leitartikel erneut mit der Asylpolitik der Bundesregierung befaßt. 45074405z

In der September-Ausgabe des POLIZEISPIEGEL schreibt Wendt über die Entscheidung der Kanzlerin vom vorigen Spätsommer, hunderttausende Flüchtlinge ohne Identitätsprüfung nach Deutschland einreisen zu lassen  –  und über die gravierenden Folgen dieser Politik.

Dies sei vielfach als „humanitärer Akt“ begrüßt worden, so der Polizeichef weiter. Allerdings werde es mit Recht kontrovers diskutiert, daß aus dieser Ausnahmesituation im nachhinein die Regel geworden sei.

Rainer Wendt schreibt zudem Folgendes:

„Als eine Zeitung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft über die Schriftstücke haben wollte, die seinerzeit gefertigt wurden, teilte die Bundesregierung mit, dass darüber keine Akten existierten. Das ist bemerkenswert. Eine Entscheidung, die für die Zukunft unseres Landes, wenn nicht sogar des ganzen europäischen Kon­tinents von großer Bedeutung ist, ohne jeglichen Aktenver merk, ohne Protokoll oder Anweisung?

Wenn man den Darstellungen eines großen Magazins Glauben schenken darf, wurde dies alles innerhalb kürzester Zeit zwischen nicht einmal einer Handvoll Men schen am Handy vereinbart und nirgends schriftlich fixiert. Und die Volksvertretung war bei dieser Handvoll nicht ein mal dabei. Dessen Präsident beschäftigt sich seit sieben Jahren mit den Füllhalterbestellungen der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter, die natürlich akribisch und schriftlich festgehalten wurden.“

vollständiger Leitartikel

Webseite der Polizeigewerkschaft: http://www.dpolg.de/