Haushaltsdebatte im Parlament: Dr. Weidel kritisiert Klima- und Migrationspolitik

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), hat die Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts eröffnet. 

In ihrer Rede rechnet sie mit Klimaschutz, Migrationspolitik, Euro-„Rettung“ und Steuergeldverschwendung ab und fordert eine „freiheitliche, bürgerliche Politik“ für Deutschland ein:

„Die Schwierigkeiten, in die die deutsche Wirtschaft und damit das ganze Land hineinrutscht, sind die Folge Ihrer verhängnisvollen, wirtschaftsfeindlichen Politik: Einer im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt. Diese Regierung trägt die Verantwortung für die Demontage der Autoindustrie durch „Klimaschutz“-Wahn und E-Auto-Planwirtschaft. Sie ruinieren unser Land mit der absurden Idee, gleichzeitig aus Atomenergie und Kohleverstromung aussteigen zu können.“

Das sei „ökonomischer und naturwissenschaftlicher Nonsens“, erklärte Weidel: „Ihr vorgeblicher ‚Klimaschutz‘ ist nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm – verbunden mit veritabler Arbeitsplatzvernichtung.“

Die Bundesregierung verschwende „Abermilliarden, um imaginierte Weltuntergänge in ferner Zukunft abzuwenden“. Das Geld fehle unter anderem, um die „Folgen der ungeregelten Migration in die Sozialsysteme und die Kriminalstatistik“ zu bewältigen.

Dr. Weidel forderte eine „wirksame Sicherung und Kontrolle der Grenzen“, die möglich und zu überschaubaren Kosten machbar sei: „Sie wollen Millionen Bürger durch Verbote, Strafsteuern und dirigistische Maßnahmen in ihrer individuellen Mobilität einschränken, aber illegale Einwanderer können sich weiter frei und ungehindert über unsere Grenzen bewegen.“

Die nächste Welle stehe schon vor der Tür: „Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der ‚Türkei-Deal‘, an den Sie sich so lange geklammert haben, ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber Sie verschließen die Augen.“

Statt gemeinsam mit Italien und anderen Mittelmeer-Anrainern dafür zu sorgen, dass keiner mehr illegal übers Meer nach Europa gelangen könne, „ermuntern Sie die humanitären Schleuser und Menschhändler – auch NGOs genannt –, lassen deren illegal eingeschleuste Passagiere noch nach Deutschland einfliegen und wollen sogar einen staatlichen Wassertaxi-Dienst einrichten.“

„Zehn Jahre Euro-‚Rettung‘ durch verlorene Hilfskredite und Geldschöpfung auf Knopfdruck sind zehn Jahre Umverteilung von unten nach oben und vom Bürger zum Staat“, kritisierte Weidel das „gescheiterte Euro-Experiment“.

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank „führt die deutsche Mittelschicht und den Sparer ins Prekariat“ und bereite den Boden für den nächsten Crash: „Wir werden bei gleichbleibender Entwicklung eine Staatsschulden- und Bankenkrise erleben, Hyperinflation und anschließende Währungsreform, bei der die Menschen alles verlieren werden.“

Der Haushaltsentwurf lässt nach Ansicht Weidels erkennen, dass die Koalition nicht erkannt habe, „was die Stunde geschlagen hat“: „Sie verkonsumieren die immer noch reichlich kassierten Steuergelder, als würde der Segen ewig weiterfließen.“

Vorsorge für schlechte Zeiten sei ein Fremdwort: „Der Investitionsanteil ist trotz des Rekordvolumens lächerlich niedrig und akrobatisch schöngerechnet.“

Die Bürger würden „durch Negativzinsen wie durch eine Sondersteuer kalt und gnadenlos enteignet“: „Es ist das Geld der Bürger, direkt und indirekt einkassiert, das Sie verschleudern.“

Jeder Vorwand scheine willkommen, „um die Bürger immer weiter zu belasten, weil Sie mit dem überreichlich vorhandenen Steuergeld nicht umgehen können“.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD forderte ein „grundsätzliches Umdenken“ hin zu einer „freiheitlichen, bürgerlichen Politik“: „Umwelt- und Ressourcenschonung statt „Klimaschutz“. Schluss mit der kopflosen „Energiewende“. Stop der unkontrollierten Zuwanderung.

Abkehr von der Euro-Inflationspolitik und vor allem:

Mehr Freiheit für Bürger und alle, die Werte schaffen, Denk- und Redefreiheit statt Diffamierung Andersdenkender, die das politische Klima vergiftet, wirtschaftliche Freiheit statt Gängelung und neue Verbote, Entlastung bei Steuern und Abgaben statt Steuerwucher, Bürokratismus und Umverteilung.“


Umweltpolitik: Bundesregierung hat sich der grünen Stimmführerschaft unterworfen

Im Zuge der ersten Lesung des Bundeshaushalts für 2020 im Deutschen Bundestag kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) den Regierungsentwurf zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Hohmann, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort u.a. Berichterstatter für den Etat des Umweltministeriums, sagte in seiner Bundestagsrede am 10.9.2019, dass sich die Bundesregierung im Bereich der Klimapolitik „der Stimmführerschaft der linken Kerntruppe“ im Bundestag, den Grünen, unterworfen habe.

Resultate davon seien der „wirtschaftliche Niedergang von Industrie, Handwerk und Handel, Abstieg der Mittelschicht, Verelendung der Unterschicht – bei großen Zuwächsen für die Global Player und natürlich die Funktionärsschicht.“

Weiterhin thematisierte der AfD-Politiker den parallelen Ausstieg Deutschlands aus Kohleverstromung und Kernkraft, während zur gleichen Zeit weltweit hunderte neue Kohle- und Atomkraftwerke entstehen.

„Der IPCC, dem Sie sonst ja praktisch blind vertrauen, geht in Hinblick auf seine Klimaziele jedenfalls von einer Weiternutzung der Atomkraft aus.“

In Richtung Bundesregierung und Grünen stellte Hohmann die Frage: „Stört es Sie nicht, dass es keinen 100 % durchgerechneten, sicheren Plan für eine absolut verlässliche Energieversorgung in unserem hochindustrialisierten Land gibt?“

Was die Wähler von der grünen Klimapolitik der Bundesregierung hielten, „haben die AfD-Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg gezeigt.“

Zudem sei CO2 ein unverzichtbares „Lebensmittel“ für eine Pflanze, kein Gift, sondern eine „gute Gabe Gottes.“


Die Bundesregierung stützt sich bei Klimadiskussion auf zweifelhafte Studien

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/12228) der AfD-Fraktion mit dem Titel „Anteil der Wissenschaftler, die den Klimawandel für menschengemacht erachten“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse:

„Im Bundestag wurden wir offensichtlich von der Umweltministerin Svenja Schulze angelogen, als sie behauptete, dass ‚97 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (uns sagen), dass der Klimawandel menschengemacht ist und wir etwas dagegen tun müssen‘.

Ihre nachgereichten Belege beweisen das nicht.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/12228) der AfD Fraktion bezüglich der Richtigkeit der Behauptung der Umweltbundesministerin beharrte die Bundesregierung nicht auf dieser Feststellung, sondern erhöhte sie sogar auf 99 Prozent Zustimmung.

Sie begründet dies mit zwei neueren Meta-Studien jüngeren Datums, die zu über 99 Prozent Zustimmung bei 54.195 Studien, ‚peer reviewed‘ wie sie betont, führten. Dies hätte der Autor beider Studien, James Powell, festgestellt.

Die Analyse der Meta-Studien und ihrer Daten zeigt jedoch, dass sie als offensichtlich bewusster wissenschaftlicher Betrug zu werten sind, dem die Bundesregierung – aus welchen Gründen immer – aufgesessen ist, und dessen unhaltbare Ergebnisse sie sich sogar zu eigen macht.

Denn Powell untersuchte die angezogenen 54.195 Studien keineswegs auf Zustimmung zur Hypothese vom menschgemachten Klimawandel, sondern ausschließlich und nur per Suchfunktion auf das Vorhandensein des Wortes ‚reject‘ (ablehnen) in den Studien, deren Abstract (Zusammenfassung) er zuvor auf die Worte ‚Global warming‘ oder ‚global climate change‘ oder ‚climate change‘ ausgewählt hatte.

Er deutete dann das Fehlen dieses Worts als Ganzes oder als Teil etwa im Wort ‚rejection‘ (Ablehnung) vorsätzlich und fälschlich als ‚virtuelle Einstimmigkeit‘, welches die Bundesregierung nochmals fälschlich als Zustimmung interpretiert.

Nun kann das Fehlen verbaler Ablehnung keineswegs als ‚Einstimmigkeit‘, oder noch falscher als ganze oder auch nur teilweise Zustimmung gewertet werden, weder im Englischen noch im Deutschen. Deshalb macht sich schon der Autor dieser Meta-Studien des Wissenschaftsbetruges schuldig, in dem er für die aufgeführten Studien Einstimmigkeit suggeriert.

Und die Bundesregierung übernimmt nicht nur diesen offensichtlichen Betrug, sondern setzt noch einen drauf, indem sie aus dem Fehlen des Wörtchens ‚ablehnen‘ nicht nur den in offensichtlich betrügerischen Schluss des Autors von ‚virtueller Einstimmigkeit‘ akzeptiert, sondern es auch noch als ‚Zustimmung‘ überhöht.

Anzumerken ist außerdem, dass Powell die inzwischen deutlich mehr als tausend Studien, die sich kritisch mit der Hypothese vom menschgemachten Klimawandel beschäftigen, gar nicht erst in seine Untersuchungen einbezog.

Die Gemeinmachung der Bundesregierung mit dieser offensichtlich leicht als grober Betrug zu entlarvenden Studien könnte durchaus als ein Betrug am Fragesteller, an den Abgeordneten insgesamt, aber insbesondere auch an den Wählern gesehen werden. Zumindest ist es eine grobe Missachtung der Vorgenannten.“

HINWEIS: Die kritisierte Powell-Metastudie wird hier ausführlicher beleuchtet: https://www.eike-klima-energie.eu/2019/08/26/97-sind-nicht-genug-jetzt-sollen-es-9984-sein/?print=print


Bundesregierung hält an Finanzierung der palästinensischen Al-Quds-Universität fest

Israelischen Medienberichten zur Folge hat die palästinensische Al-Quds-Universität im Februar 2016 eine Gedenkveranstaltung für den Terroristen Baha Alyan abgehalten.

Aufgrund einer kritischen Initiative des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier (AfD) bestätigte die Universitätsleitung gegenüber der deutschen Bundesregierung mittlerweile, dass eine solche Veranstaltung stattgefunden habe – die Universität selbst sei aber nicht involviert gewesen.

Die Al-Quds-Universität hatte in der Vergangenheit fast eine halbe Million Euro deutscher Entwicklungshilfe erhalten.

In ihrer Antwort auf die inzwischen dritte Kleine Anfrage (Drucksache 19/10889) des Parlamentariers Frohnmaier erklärt die Bundesregierung, die Darstellung der Universität nicht auf ihre Richtigkeit hin geprüft zu haben.

Dabei stellt das Gedenken an den Terroristen Alyan keinen Einzelfall dar:

So demonstrierten am 5. November 2013 Studenten auf dem Campus der Al-Quds-Universität in militaristischer Manier und unter Zeigen des Hitlergrußes. Dies veranlasste u.a. die US-amerikanische Brandeis-University dazu, ihre Kooperation mit der Al-Quds-Universität zu beenden. Begründet wurde dies mit der inakzeptablen Reaktion der Universitätsleitung.

2014 verließ ein Professor die Al-Quds-Universität, weil er wegen des Besuchs mit einer Studentengruppe im NS-Vernichtungslager Auschwitz mit Drohungen durch Studenten, Kollegen und Öffentlichkeit konfrontiert wurde. Die Universität distanzierte sich nicht von den Protesten, sondern von dem Besuch ausdrücklich.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage kann die Bundesregierung keine einzige konkrete Maßnahme der Universität und ihrer Leitung gegen extremistische Umtriebe benennen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob die Studenten, die an der Terroristenehrung teilgenommen oder diese organisiert haben, von der Universität sanktioniert worden sind.

Auch ist der Bundesregierung keine Verurteilung der Vorkommnisse durch die Universität gegenüber der universitären und palästinensischen Öffentlichkeit bekannt. Stattdessen verweist sie nur auf ein allgemeines, vollkommen nichtssagendes Statement des Universitätspräsidenten.

Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung wenig Interesse daran hat, den inzwischen seit Jahren im Raum stehenden Islamismus-Vorwürfen gegen die Al-Quds-Universität nachzugehen und die entwicklungspolitische Förderung und Kooperation mit einer Universität, die Terroristen hofiert, und dem palästinensischen Bildungsministerium einzustellen

Dies wäre jedoch dringend geboten! Diese Blauäugigkeit im Umgang mit Extremisten und Terroristen ist verantwortungslos und im Kontext des Nahostkonflikts brandgefährlich.“

 


Merkel hofierte korrupten Palästinenserchef

Beatrix von Storch

Für Palästinenserpräsident Abbas war der Besuch bei Merkel ein voller Erfolg. Abbas ist nicht nur ein Mann, der in seiner Doktorarbeit den Holocaust verharmloste und der von Juden als „Brunnenvergifter“ sprach.

Er und seine Entourage sind korrupt und haben sich seit zehn Jahren keiner Wahl mehr gestellt. Das hindert Merkel aber nicht daran, voller Stolz zu verkünden: „Wir sind jetzt der größte bilaterale Geber in den palästinensischen Gebieten.“

Es zeigt sich einmal mehr, dass sich Merkels Behauptung „Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“ zunehmend als hohle Phrase erweist.

Die Bundesregierung teilte mit, dass 2018 rund 166 Millionen Euro an die Palästinenser geflossen sind. Zusätzlich überwies Deutschland etwa 173 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge.

Hier werden Korruption, anti-semitischer Hass und auch anti-israelischer Terror zumindest indirekt durch die Bundesregierung mitfinanziert. Das prangert die AfD schon seit langem an. Stoppt diese Finanzierung endlich!

Weitere Infos: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/merkel-empfaengt-abbas-palastinenser-chef-auf-lukrativem-berlinbesuch-64294014.bild.html


Regierung bleibt beim Verbot der Eizellspende

Die Bundesregierung will an dem gesetzlichen Verbot der Eizellspende festhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine sog. „Kleine Anfrage“ der FDP-Bundestagsfraktion hervor (Bundestags-Drucksache 19/12407).

Darin heißt es u.a.:

„Mit dem im Embryonenschutzgesetz (ESchG) verankerten Verbot der Eizellspende hat der Gesetzgeber im Jahr 1991 eine Grundsatzentscheidung getroffen. Durch das Verbot soll im Interesse des Kindeswohls die Eindeutigkeit der Mutterschaft gewährleistet werden. Eine gespaltene Mutterschaft zwischen genetischer und biologischer Mutter würde dazu führen, dass zwei Frauen Anteil an der Entstehung des Kindes hätten.

Die damit verbundenen besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes ließen aus Sicht des Gesetzgebers negative Auswirkungen auf dessen Entwicklung im Sinne einer Gefährdung des Kindswohls befürchten.“

Bekanntlich macht sich die FDP für eine Legalisierung der Eizellspende und der Leihmutterschaft stark. Während CDU/CSU beides ablehnen, wollen die Grünen bisher nur am Verbot der Leihmutterschaft festhalten. Bei der Eizellspende habe die Partei noch keine abschließende Position gefunden, sondern befände sich „mitten in der Debatte“, erklärte kürzlich die rechtspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Katja Keul.

Quelle: ALFA-Newsletter


Entzug der Staatsangehörigkeit: Regierung übernimmt Forderung der AfD

Kurz vor der letzten Lesung im Bundestag änderte die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und folgt in Teilen dem Gesetzesentwurf der AfD, der federführend durch den AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth verfasst wurde.

Der Parlamentarier Dr. Wirth erklärt dazu:

„Während die ursprüngliche Fassung zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit bei doppelter Staatsangehörigkeit noch davon sprach, dass diese Entziehung bei Mitwirkung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland erfolgt, hat die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf dahingehend angepasst, dass nunmehr die Entziehung erfolgt, wenn ein Deutscher sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt. Diese Formulierung passt sich rechtsdogmatisch an das Strafgesetzbuch an.

Leider geht die Bundesregierung nicht so weit wie der Gesetzesentwurf der AfD. Dieser sieht den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft auch dann vor, wenn sich ein Deutscher mit doppelter Staatsangehörigkeit an Terrorakten einer terroristischen Vereinigung im Inland, also Deutschland, beteiligt. Warum solche Täter nun durch die Bundesregierung privilegiert werden sollen, kann der deutschen Bevölkerung nicht erklärt werden.“