Wissenschaftler kritisieren Corona-Politik

Neun Experten, darunter Wissenschaftler, Kassenmanager und Ärzte um den angesehenen Bremer Gesundheitsforscher Gerd Glaeske befassen sich in einem Thesenpapier sehr kritisch mit den umstrittenen Corona-Entscheidungen von Bundesregierung und Länderchefs. Zu der Gruppe gehört u.a. der frühere Vizechef des Sachverständigenrats für Gesundheit, Prof. Matthias Schrappe sowie BKK-Chef Franz Knieps.

Die Sachverständigen werfen der Politik „besorgniserregende Fehlentwicklungen“ vor: „Es überwiegt der Eindruck, dass die Verantwortlichen auf den immergleichen Vorgehensweisen beharren und Maßnahmen sogar noch verstärken, an deren Wirksamkeit und Akzeptanz es aus wissenschaftlicher Sicht größte Zweifel geben muss.“

Die Neunergruppe beklagt staatliche Panikmache sowie statistische Ungenauigkeit und sie verlangt eine bessere Kommunikation und gezielte Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen statt Drohungen vor einem zweiten Lockdown. 

Quelle der Zitate: https://www.rnd.de/politik/falsche-corona-konzepte-wissenschaftler-raten-zu-schutz-von-risikogruppen-statt-immer-neuen-drohungen-C2QDFYCV2RH2VOMTLCSFLKKYGI.html


Wendt kritisiert geplante Polizei-Studie

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat die von der Bundesregierung angekündigte Studie über Rassismus bei der Polizei kritisiert. Die Entscheidung für die Untersuchung sei ein weiteres „Geschenk der Union an die SPD“. Die CDU falle den Sicherheitskräften damit in den Rücken, schrieb Wendt auf Facebook.

Den Landesregierungen würde es nicht gefallen, wenn ihnen ihre Befugnis über die Polizei weggenommen würde, mahnte er. Dennoch habe die Bundesregierung die Entscheidung nach dem Motto „Hauptsache die SPD kriegt ihren Willen“ gefällt.

 Seiner Ansicht nach sei eine Studie über „die negativen Auswirkungen der Politik dieser Bundesregierung auf den Berufsalltag der Polizei und der Bevölkerung“ wesentlich spannender.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, äußerte Bedenken hinsichtlich der angekündigten Studie, jedoch aus anderen Gründen. „Eigentlich muß es doch so sein, daß der Bundesinnenminister eine Problembeschreibung abliefert und die Wissenschaftler sagen, wie sie das gerne untersuchen wollen“, sagte Fiedler dem ZDF-„Morgenmagazin“.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.jungefreiheit.de


Regierung schaut lieber weg: Islamische Großhochzeiten sind Corona-Superspreader

Sie gelten als sog. Superspreader für das Corona-Virus: türkische und arabische Großhochzeiten und Familienfeiern. Ob in Berlin, Schleswig-Holstein (Flensburg), Nordrhein-Westfalen (Hamm), Bremen, Hessen (Kassel) oder Baden-Württemberg (Lahr):

Wann immer sich in den vergangenen Monaten ausländischstämmige Großfamilien mit teils mehreren hundert Gästen zum Feiern trafen, explodierte im Anschluß die Zahl der Corona-Neuinfektionen – nicht selten mit gravierenden Folgen für die ganze Region.

Dennoch scheut sich die Politik offenbar, das Problem klar zu benennen. Als Angela Merkel (CDU) am Montag während einer Pressekonferenz zum Integrationsgipfel gefragt wurde, ob solche Hochzeitsfeiern ein Thema gewesen seien, verneinte die Kanzlerin.

Und auch auf eine Anfrage der AfD antwortete die Bundesregierung nur ausweichend. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel hatte von der Regierung wissen wollen, welche Erkenntnisse sie „über die Auswirkungen von Feiern von Großfamilien mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund auf das Corona-Infektionsgeschehen in Deutschland“ habe.

Zum Zeitpunkt der Anfrage, am 7. Oktober, hatten bereits mehrere solcher Hochzeiten, u.a. in Berlin, deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt, denn auf den Feiern wurden die Hygienemaßnahmen kaum eingehalten. Es kam zu zahlreichen Corona-Infektionen.

Die Bundesregierung zögerte aber zunächst mit einer Antwort. Die erste Frist, die ihr per Gesetz für die Beantwortung der Anfrage zusteht, ließ sie mit der Bitte um eine Verlängerung verstreichen.

Am Dienstagabend erhielt Weyel vom Gesundheitsministerium ein zweiseitiges Schreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Darin vermeidet der zuständige Parlamentarische Staatsekretär Thomas Gebhart (CDU) es merklich, die Hochzeiten migrantischer Großfamilien auch nur zu erwähnen...

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/grosshochzeit-corona/


„Fauler Kompromiss“: Scharfe Kritik der Polizeigewerkschaft an „Rassismus-Studie“

Enttäuschung über Innenminister Seehofer

Medienberichten zufolge hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss zu einer Rassismusstudie bei der Polizei geeinigt. Bei

einem Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Kanzlerin Angela Merkel und Olaf Scholz (SPD) soll man sich in dieser Angelegenheit angenähert haben.

Demnach soll es zwar keine explizite Untersuchung zu „Rassismus in der Polizei“ geben. Dennoch sei beabsichtigt, eine breiter angelegte Studie zu erstellen.

Sie soll untersuchen, ob die Polizei auch vor dem Hintergrund ständig wachsender Gewalt gegen sie und in der Gesellschaft, sich möglicherweise von extremistischem, rassistischem oder antisemitischem Gedankengut in ihrem Handeln beeinflussen lässt.

Im gleichen Atemzug sollen die Geheimdienste des Bundes mehr Überwachungsbefugnisse bekommen, um „künftigen Verdächtigen“ Trojaner auf ihr Mobilfunkgerät zu spielen. Damit sollen Chats und Messenger-Nachrichten überwacht werden.

„Wie die Bundesregierung dieses Vorhaben in 16 Länderpolizeien, der Bundespolizei und dem BKA umsetzen will, ist mir ein Rätsel!“, so Heiko Teggatz von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

„Polizeiarbeit ist Ländersache und eines der Kernelemente unseres Föderalismus in Deutschland. „Auch das Infektionsschutzgesetz entfaltet seine Wirkung in den Ländern. Was in Deutschland momentan passiert, zeigt eindrucksvoll, wie die einzelnen Bundesländer an ihrer Souveränität festhalten.“, so Teggatz weiter.

Bei der Stärkung der Geheimdienste verhindern SPD, Grüne, Linke und FDP seit Jahren weitere Ermittlungsbefugnisse für die Bundespolizei. Gesichtserkennung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung werden regelmäßig im Bundestag diskutiert und scheiterten in der Umsetzung immer wieder an den Widerständen der genannten Parteien.

„Stück aus dem Tollhaus“

Für die DPolG-Bundes-polizei-gewerkschaft bleibt es dabei: Die Bundespolizei hat kein strukturelles Problem im Zusammenhang mit Rassismus!

Die durch Bundesinnenministerium und Bundespolizeipräsidium auf einer Pressekonferenz kürzlich veröffentlichten Zahlen haben diese Vermutung eindrucksvoll widerlegt.  „Jeder einzelne Fall von Rassismus in unserer Organisation ist einer zu viel!“, betont Teggatz.

„Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn aus einem Gespräch heraus einvernehmlich die Geheimdienste mit weiteren Befugnissen gestärkt werden sollen, die Novellierung des Bundespolizeigesetzes jedoch am Widerstand der SPD scheitert, zumal hier weit geringere Eingriffsbefugnisse geplant waren.“, mahnt der Gewerkschaftschef.

„Dass solche Menschen in der Polizei nichts zu suchen haben, ist sonnenklar! Das Bundesdisziplinargesetz bietet jedoch alle Möglichkeiten, solche Polizeibediensteten umgehend aus dem Dienst zu entfernen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/fauler-kompromiss-in-sachen-studie-zu-rassismus-in-der-polizei/


Bundesregierung finanzierte eine Organisation der israelfeindlichen BDS-Bewegung

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/22983) herausgefunden, dass die Bundesregierung eine Organisation der antisemitischen „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit finanziell fördert.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage gibt die Bundesregierung zu, dass der Verband „Palestinian NGOs Netowrk“ (PNGO) von November 2013 bis August 2014 mit 30.500 Euro unterstützt wurde. Das PNGO ist Mitglied des „Palestinian BDS National Committee“, des Vertretungsorgans der antisemitischen BDS-Bewegung. Auf EU-Ebene setzt sich das PNGO u.a. für die Streichung der Anti-Terror-Klausel für palästinensischen Organisationen ein.

Laut Auskunft der Bundesregierung hat die SPD-parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung ebenfalls mit dem PNGO kooperiert, indem „punktuell Workshops mit PNGO“ durchgeführt wurden.

Der Bundestag hatte am 17. Januar 2018 die Bundesregierung dazu aufgefordert, der „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) entschlossen entgegenzutreten (Drs. 19/444).

Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung hat die Kontrolle über die deutsche Entwicklungshilfe an die Palästinenser völlig verloren. Satirisch anmutende, verschwenderische Entwicklungsprojekte wie ‚Grüne Schulen in Palästina‘ sind wir bereits aus anderen Bereichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gewohnt. Aber bereits letztes Jahr habe ich aufgedeckt, wie deutsche Entwicklungshilfe im sechsstelligen Bereich an eine palästinensische Universität floss, die Terroristen ehrte.

Nun haben wir das nächste Beispiel für die finanzielle Förderung palästinensischer Antisemiten und Terrorsympathisanten mit deutschen Steuergeldern. Deutsche Entwicklungshilfe, die Subventionen für Antisemitismus und Terror bereitstellt, ist politisch und moralisch verwerflich. Sie muss sofort eingestellt werden.

Ich erwarte auch von Entwicklungsminister Müller, dass er endlich strenge Kontrollmechanismen für die lokalen Kooperationspartner einführt, damit sich so etwas nicht wiederholt. In Falle der PNGO hätte eine Google-Suche gereicht, um zu wissen, dass man dieser Organisation kein Geld geben darf.“


Regierung holt ca. 3000 Moria-Migranten

Deutschland wird in einer ersten Phase mehr als 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte danach mit, Deutschland werde 408 Familien aufnehme, die bereits durch Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt worden seien, also 1525 Migranten. Dazu kommen Minderjährige und Kinder samt Angehörigen:

„Die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien ist bereits in der Umsetzung. Dies betrifft insgesamt voraussichtlich mindestens 1.000 Personen, von denen mehr als 500 schon in Deutschland sind.“

Aber auch für die übrigen Migranten von Lesbos strebe die Regierung eine „weitergehende europäische Lösung mit anderen aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ an. Dabei „würde sich Deutschland zusätzlich in einem angemessenen Umfang entsprechend der Größe unseres Landes beteiligen“, sagte Seibert.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/3-000-moria-migranten/

Petition: Nein zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria / Ja zur Hilfe vor Ort


Deutschland wird Vorreiter im Tierschutz, aber nicht im Menschenschutz

Zum Gesetzesentwurf von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), der ab 2022 das Kükenschreddern in Deutschland verbieten wird, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Bauernpräsident Joachim Rukwied sehnt den Tag herbei, an dem keine männlichen Küken mehr gleich nach dem Schlüpfen geschreddert werden müssen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft möchte den Ausstieg aus dem Kükentöten lieber heute als morgen.

Die Bundesagrarministerin fordert alle Bürger auf, auf Eier aus dem Ausland zu verzichten, falls dort weiterhin Küken geschreddert würden, denn das Töten von männlichen Eintagsküken sei ethisch nicht vertretbar. Für nur 2 Cent pro Ei könne man bereits kurz nach der Befruchtung das Geschlecht feststellen.

Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen und vehemente Kritikerin des Schredderns, ist nun „voller Hoffnung“, dass keine Küken mehr getötet werden müssten.

Ohne Zweifel wird hier eine grausame Praxis beendet und der Verbraucher darauf hingewiesen, dass dies ein fairer Preis dafür sei, dass in Zukunft dieses Tierrechte missachtende Verfahren ein Ende findet.

Jeder Deutsche verzehrt pro Jahr durchschnittlich 236 Eier. Das macht bei Mehrkosten von 2 Cent pro Ei 4,72 € pro Person aus, bei 83 Millionen Einwohnern in Deutschland fast 400 Millionen Euro, die uns das Wohl der Küken wert ist.

Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Schutz von Küken vorlegt und die Bürger dazu auffordert, Mehrkosten in Kauf zu nehmen.

Es ist jedoch unfassbar tragisch, dass die grausame Tötung ungeborener Kinder dagegen schulterzuckend hingenommen wird.

Deutschland werde durch dieses Gesetz zum weltweiten Vorreiter in Sachen Tierschutz, hieß es aus dem Agrarministerium.

„Wünschenswert wäre jedoch, Deutschland würde sich zum weltweiten Vorreiter in Sachen Menschenschutz aufschwingen und wirksame Maßnahmen ergreifen, um das massenhafte Töten ungeborener Kinder zu beenden“, so Kaminski. „Aber hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Wer wie Renate Künast zwar Werbung für Abtreibung erlauben will, das Töten von Küken hingegen als ethisch nicht vertretbar bezeichnet, ist auf mehr als einem Auge blind.“

 

 


Causa Kemmerich: Nach zwei AfD-Eilanträgen wurden Merkel-Erklärungen gelöscht

Die beiden Eilanträge der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung  löschten Mitschnitte und Protokolle einer Erklärung von ihren Internetseiten, die Bundeskanzlerin Merkel am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika gegeben hatte und in der sie forderte, dass die Wahl des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) rückgängig zu machen sei.

Zudem verlangte sie, dass keine parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD gewonnen werden sollen.

Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin veröffentlichten diese Erklärung auf ihren staatlichen Internetseiten.

Dagegen ging die AfD u.a. mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht vor. Offenbar unter dem Druck dieser Verfahren löschten sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung Merkels Statement und erfüllten damit die Anträge der AfD – wohl um eine inhaltliche Entscheidung des Gerichts zu vermeiden.

Nun bleiben die beiden Hauptsacheverfahren abzuwarten – hier soll endgültig die Rechtswidrigkeit der staatlichen Maßnahmen festgestellt werden.

„Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne nutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland in Frage zu stellen und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien.

Zudem verbreitete die von Merkel geführte Bundesregierung diesen verfassungswidrigen Boykottaufruf gegen die AfD auf amtlichen Internetseiten. Dass Steuergelder nicht dafür genutzt werden dürfen, den politischen Gegner zu diffamieren, scheint der Regierung spätestens jetzt klargeworden zu sein“, erklärt dazu AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto).


Saudi-Arabien soll sein Atomprogramm durch die IAEO inspizieren lassen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Viktor Podolay, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, weist auf die Gefahren eines atomaren Wettlaufs auf der arabischen Halbinsel hin und kritisiert die unzureichende Berichterstattung der Bundesregierung hierzu: 

„Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde IAEO bestätigt hat, dass Saudi-Arabien auch weiterhin sein Atomprogramm nicht durch die IAEO inspizieren lassen will, fragen wir besorgt nach der Reaktion der Staatengemeinschaft. Dass die Kontrolle von Riad unerwünscht ist, hat mir in einem Gespräch auch der deutsche UNO-Botschafter in Wien, Gerhard Küntzle, berichtet.

Saudi-Arabien entwickelt  – gemeinsam mit China – seit Jahren nördlich von Riad einen Atomreaktor, der von den IAEO-Inspektoren nicht betreten werden darf. Das Land handelt hierbei verantwortungslos und bedroht damit den regionalen und internationalen Frieden.

Das saudische Königshaus heizt somit die damit ohnehin hochangespannte Lage auf der arabischen Halbinsel weiter an.

Die Bundesregierung muss mit den Partnern in der EU über eine gemeinsame Reaktion beraten. Solche diplomatische Reaktion würde auch der Iran begrüßen, teilte mir in einem Gespräch der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Wien, Gharib Abadi, mit.

Auch der UN-Sicherheitsrat muss sich mit diesem Thema befassen. In dieser angespannten Situation zeigt sich die Bedeutung des Atomwaffensperrvertrages und der diesem Vertrag zugrundeliegende internationale Kontrollmechanismus.‎

Das Ziel bleibt eine de-nuklearisierte arabische Halbinsel. Dafür muss Saudi-Arabien dazu gebracht werden, die Verschärfungen im Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und sein Atomprogramm durch die IAEO inspizieren zu lassen.

Der Iran unterwirft sich regelmäßigen Inspektionen durch die IAEO und wird trotzdem mit Sanktionen belegt. Darf Saudi-Arabien, was der Iran nicht darf? Es darf hier kein Messen mit zweierlei Maß geben.“


Personenkennziffer für den „gläsernen Bürger“

Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende Personenkennziffer genutzt werden. Bei einer neuen ‚Registermodernisierungsbehörde‘ soll außerdem ein zentraler Datenbestand geschaffen werden, der zu der Steueridentifikationsnummer zugehörig ist.

In den Erläuterungen zum Gesetz wird zudem darauf hingewiesen, dass mit der Identifikationsnummer registergestützt zukünftig alle Daten für den Zensus, also die Volkszählung, „ermittelt“ werden könnten.

Stephan Brandner, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hält ein solches Vorgehen für verfassungsrechtlich fragwürdig und fürchtet, dass damit der „gläserner Bürger“ Wirklichkeit wird:

„Die Bundesregierung geht mit dem vorliegenden Referentenentwurf einen weiteren Schritt in Richtung Abschaffung der Grundrechte – namentlich hier dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Bei der Einführung der Steuer-ID wurde von der damaligen Merkelregierung noch versprochen, dass es sich dabei nicht um eine universelle Personenkennziffer handeln solle: Wieder einmal brechen Merkel und Co. ihr Wort.

Nun werden alle Bürger zu einer klar identifizierbaren Nummer reduziert und es ist nur eine Frage der Zeit, bis nicht nur die Volkszählung mit Hilfe des Registers durchgeführt, sondern auch Polizei und Geheimdienste problemlos auf unsere Daten zugreifen können.

Als AfD-Fraktion sagen wir klar ,nein‘ zu weiteren Verfassungsbrüchen und Datenkraken.“