WerteUnion unterstützt die CSU bei der Ablehnung der geplanten CO2-Steuer

„Union soll Koalition notfalls beenden“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt die von der Regierungskoalition geplante CO2-Steuer auf Kraftstoffe ab. Die konservative, innerparteiliche WerteUnion unterstützt die CSU bei ihrer Haltung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Bereits heute sind die Energiekosten in Deutschland insbesondere aufgrund der hohen staatlichen Belastung wie der Mineralölsteuer und der EEG-Umlage weltweit am höchsten. De facto wird CO2 dadurch schon besteuert. Die Steuer- und Abgabenlast liegt mit Belgien zusammen weltweit an der Spitze. Die Belastung der Bürger muss also gesenkt und nicht weiter erhöht werden.

Die insbesondere von den Sozialdemokraten – vor allem Bundesumweltministerin Svenja Schulze  –  geforderte Einführung einer CO2-Steuer würde zu drastischen Preissteigerungen bei Benzin und Heizkosten führen und damit Mobilität und Wohnen deutlich verteuern.

Die zur Beruhigung der Bürger angekündigten Kompensationsmaßnahmen werden aller Voraussicht nach nicht eingeführt, das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte. Vielmehr gehen wir davon aus, dass die Mittel zur Finanzierung des Sozialstaates genutzt werden.

Letztendlich bleibt fraglich, ob durch die höhere Besteuerung von Energie überhaupt eine Senkung des CO2 Ausstoßes erreicht wird.

Die aktuelle Diskussion über die Einführung einer CO2- Steuer wird insbesondere durch die SPD befeuert. Die Sozialdemokraten zeigen hier einmal mehr auf, wie weit sie sich von der Lebensrealität der Menschen in unserem Land entfernt haben.

Die Union muss sich den Bestrebungen der SPD nach Einführung einer CO2-Steuer mit aller Vehemenz entgegenstellen, sonst wird sie bei den kommenden Wahlen eine dramatische Quittung vom Wähler bekommen.

Sollten die Sozialdemokraten die Einführung der Steuer zur Bedingung für die Fortsetzung der Koalition erklären, muss die Union dazu bereit sein, die Koalition notfalls zu beenden.“


Antisemitische Straftaten: Täter überwiegend Muslime oder vielfach Linksextreme

Typisches Täterbild: „Jung, männlich, muslimisch“

In Debatten über den wachsenden „neuen“ Antisemitismus wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass etwa 95 % der registrierten antisemitischen Taten in Deutschland auf das Konto von Rechtsextremisten gingen und nicht von Muslimen.
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So meldet es mit kleinen Schwankungen Jahr für Jahr die Bundesregierung auf Kleine Anfragen, die meist von der Bundestagsfraktion der Linken oder der Grünen gestellt werden. Ihre Angaben gründen auf der jährlichen polizeilichen Statistik zur „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK). Im Jahr 2017 wurden z.B. 94 % der 1504 erfassten Taten rechtsextremen Tätern zugeordnet.
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Das Verstörende an der Zahl der PMK-Statistik ist ihr offensichtlicher Widerspruch zur europäischen Realität, wie sie sich in vielen antijüdischen Gewalttaten der letzten Jahre darstellt. Diese gingen in Westeuropa ganz überwiegend auf das Konto von Muslimen (vgl. EZW-Materialdienst Nr. 2/2016, 43-53).
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Deutschland ist dabei keine Ausnahme, von den Brandanschlägen auf Synagogen in Düsseldorf (2000) und Wuppertal (2014) über den Angriff auf den Rabbiner Daniel Alter 2012 in Berlin bis in die Gegenwart entsprechen die typischen Täter bei uns wie in den Nachbarländern dem Muster „jung, männlich, muslimisch“.
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Im April 2017 attackierte ein Araber einen Israeli auf offener Straße, im Juli 2018 schlugen zehn Syrer im Park einen Juden zusammen, beides mitten in Berlin.

Wie der neue Antisemitismus unter dem Deckmantel der „Kunstfreiheit“ auch in Teilen der Mehrheitsgesellschaft akzeptabel ist, zeigte sich, als im April 2017 zwei muslimische Rapper mit antisemitischen Texten einen renommierten Musikpreis gewannen.

Zuvor bereits waren mehrere antisemitische Vorfälle an Berliner Schulen mit hohem muslimischem Schüleranteil bekannt geworden.

In der PMK-Statistik werden antisemitische Gewalttaten fast ausschließlich von Rechtsextremen verübt. Umfragen unter Juden bestätigen dagegen eher den Eindruck, den auch Medienberichte ergeben: Sie erleben die Angriffe ganz überwiegend von Muslimen – und zwar ist der islamische Anteil umso höher, je gravierender ein Vorfall ist (Andeutungen, Beleidigungen, Gewalt).

2013 hatte die European Agency for Fundamental Rights  –  eine Einrichtung der EU – eine Umfrage in acht Ländern durchgeführt. Sie fand heraus, dass Juden fast überall Antisemitismus mit Abstand am häufigsten von Muslimen erlebten. Ausnahmen waren Ungarn und Italien, wo Rechts- bzw. Linksextremisten jeweils knapp vorne lagen. 

2017 führte die Universität Bielefeld eine ähnliche Umfrage unter Juden in Deutschland durch. Demnach kämen 81 % der Vorfälle von muslimischer Seite.

In der PMK-Statistik für 2017 tauchen aber nur 2 % auf (31 Fälle, davon eine Gewalttat). Noch krasser ist der Unterschied bei den Linksextremen: Nach der Erfahrung der Opfer gehen 25 % der Taten auf Linksextreme zurück, in der amtlichen Statistik hingegen sind es nur 0,07 %. Rechtsextreme Täter kommen bei den befragten Juden mit 19 % Täteranteil sogar erst an dritter Stelle – im krassen Widerspruch zu den 94 % der staatlichen Angaben.

Quelle und vollständiger Artikel von Kai Funkschmidt (inkl. Quellenangaben) hier bei der EZW (Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen): https://www.ezw-berlin.de/html/15_9950.php#fn_1

 


Afghanistaneinsatz kostete 16,4 Milliarden € und 63 deutsche Todesopfer

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung berichtet, hat Deutschland für den Afghanistaneinsatz bislang einen hohen Preis bezahlt.

Bis zum heutigen Tag wurden insgesamt 16,4 Milliarden Euro für das Engagement in Afghanistan ausgegeben. 770 Millionen Euro davon allein im Jahr 2018.

Im Ergebnis stehen bislang 58 getötete und 46 durch Kampfhandlungen oder Anschläge zum Teil schwer verwundete Bundeswehrsoldaten. Auch bei den deutschen Polizeikräften wurden bislang drei getötete sowie 13 durch Kampfhandlungen oder Anschläge verwundete Polizeibeamte verzeichnet.

Bei den zivilen Kräften, die ebenfalls im Rahmen des Afghanistaneinsatzes tätig sind, wurden seitens der Bundesregierung nun zwei Todesfälle und 14 verwundete Personen offiziell bestätigt. 

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, René Springer, mit:

„SPD und Grüne glaubten einst, mit einer Hand voll Soldaten Afghanistan demokratisieren zu können. Sie sind mit ihren Plänen krachend gescheitert.

18 lange Jahre hat eine kaputtgesparte Bundeswehr für diese politische Fehlleistung nun bereits den Kopf hinhalten müssen. Im Ergebnis sind bisher 58 deutsche Soldaten, drei Polizisten und zwei zivile Mitarbeiter tot in die Heimat zurückgekehrt. Deutsche Sicherheitskräfte haben in Afghanistan nichts verloren.

Ich fordere die Bundesregierung auf, den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch endlich zu beenden und unsere Soldaten und Polizisten aus Afghanistan abzuziehen. Nicht zuletzt auch, um weitere Opfer zu vermeiden.“

 


AfD: Hisballah verbieten – Israel schützen!

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Einzelfrage ging hervor, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu Großbritannien die Hisballah nicht in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation einstuft.

Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter für Südthüringen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellv.  Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte erklärt dazu:

„Die Hisbollah ist zweifelsfrei eine Terrororganisation, die Israel vernichten will. Nur die Hisbollah-Miliz und nicht die ganze Organisation auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen, ist völlig absurd.

Zum Vergleich: Bei der Hamas ist die EU schon weiter. Sie betreibt auch soziale Einrichtungen und übt darüber hinaus sogar politisch-administrative Funktionen im Gazastreifen aus. Trotzdem wird die Hamas völlig zurecht von der EU in Gänze als Terrororganisation eingestuft. Der Raketenbeschuss auf Israel in den letzten Wochen hat die Richtigkeit dieser Maßnahme deutlich unterstrichen.

Doch wieso zögert die Bundesregierung, die Hisbollah vollständig als terroristische Organisation einzustufen? 

Laut Bundeskanzlerin Merkel ist die Sicherheit Israels schließlich Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Wenn sie das ernst meinen würde, müsste die Hisbollah hierzulande längst als terroristische Organisation eingestuft worden sein.

Doch die Bundesregierung will nach eigenen Angaben keine nationalen Alleingänge in dieser Angelegenheit unternehmen. Stattdessen wartet man lieber auf einen europäischen Ansatz. Das ist in Anbetracht der deutschen Geschichte blanker Hohn.

Daher fordere ich die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation einzustufen!“

 


AfD kritisiert Waffenexporte in Krisengebiete: Lügt die Bundesregierung?

Zur Waffenexportpolitik der Bundesregierung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft:

„Aktuelle Presseberichte legen nahe, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen die Unwahrheit sagt. So würden laut Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Waffen nur auf der Grundlage einer zuverlässigen vorherigen Kenntnis der Endverwendung im Endbestimmungsland erteilt.

Dies habe ich aufgrund zahlreicher anderslautender Medienberichte angezweifelt und von meinem parlamentarischen Fragerecht Gebrauch gemacht.

Am 4.4.2018 und am 20.4.2018 habe ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfragen zu Lieferungen von Waffen in Drittländer (Drucksache 19/1539) und zur Rüstungsexportpolitik nach Zwischenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 (Drucksache 19/1819) erhalten.

Auf meine Frage: ‚Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Fälle, in denen eine Sicherung des Endverbleibs nicht sichergestellt ist?‘ und welche Fälle dies waren, erhielt ich folgende Antwort:

‚Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Informationen vor, die belegen, dass gegen Endverbleibszusicherungen von aus Deutschland ausgeführten Rüstungsgütern verstoßen würde.‘ – Und: ‚Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt.‘

Nun zeigt der aktuelle Prozess gegen die Firma Heckler & Koch, dass schon in den Jahren 2006 bis 2009 fast 5000 Sturmgewehre in eine Krisenprovinz exportiert wurden. Die angeblich so ‚restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik‘ der Bundesregierung ist damit einmal mehr das Papier nicht wert, auf dem sie vereinbart wurde.

Die Mexiko-Geschäfte der deutschen Waffenschmiede sind beschrieben in einer knapp 200-seitigen Anklageschrift und besagen, dass zwischen 2006 und 2009 Heckler & Koch für gut vier Millionen €uro insgesamt 4700 G36-Gewehre sowie Zubehör verkaufte. Die Massenentführung in Iguala 2014, bei der sechs Studenten von der Polizei mit mutmaßlich deutschen Waffen erschossen wurden, hat damit einen direkten Bezug zur unterlassenen Kontrolle der Bundesregierung.

Statt Waffengeschäfte mit Mexiko generell zu verbieten, tut die Bundesregierung dies nur für bestimmte Teile des Landes und geht sogar noch weiter. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hat das Wirtschaftsministerium die Firma Heckler & Koch offenbar vorgewarnt: Es informierte die Waffenschmiede darüber, dass nun auch in Mexiko ermittelt werde.

Vielleicht ist das ja auch die laut Bundesregierung ‚sorgfältige Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.‘

Für mich ist diese Waffenexportpolitik moralisch, politisch und wirtschaftlich falsch. Sie führt zu Leid und Elend, befeuert die weltweite Massenmigration und schadet dem internationalen Ansehen unserer Nation.“

 


Israelische Presse kritisiert deutsches Außenministerium in puncto Iran

Von Dr. David Berger

Entsetzen in der israelischen Presse: Unter dem Titel „Deutschlands Außenministerium feiert in Berlin die iranische Revolution“ (so die Jerusalem Post) berichten die Medien, dass Niels Annen, Staatssekretär im Ministerium von Heiko Maas, bei einer Veranstaltung des iranischen Pro-Mullah-Regimes den 40. Jahrestag der „islamischen Revolution“ feierte.

Die „Jerusalem Post“ schreibt: „Das Auswärtige Amt entsandte Vertreter in die iranische Botschaft in Berlin, um den 40. Jahrestag der Islamischen Republik Iran zu feiern – ein Regime, das immer wieder auf die Zerstörung des jüdischen Staates drängt und die Leugnung des Holocaust verbreitet.“

Auf eine Anfrage der Jerusalemer Post an Außenminister Heiko Maas bezüglich der Anwesenheit seines Ministeriums bei der Feier des Pro-Iran-Regimes ließ dieser einen Sprecher antworten, man wolle alle „Dialogkanäle“ offen halten.

Annen wurde bereits im Vorfeld immer wieder in Deutschland und in den USA auch wegen seines Antiamerikanismus kritisiert.

Auch sonst sei seine starke Unterstützung des iranischen Regimes ein enormer Fehler: Dieses sei nach Angaben des US-Außenministeriums der führende internationale Förderer des weltweiten Islam-Terrorismus.

Maas sei aber mit solchen katastrophalen Fehlentscheidungen nicht alleine: Bundeskanzlerin Merkel weigert sich hartnäckig, sich den US-Sanktionen gegen die Islamische Republik anzuschließen. Ihre Zusage, dass sie die Sicherheit Israels für „unverhandelbar“ halte, verliere dadurch stark an Glaubwürdigkeit.

Die SPD sei aber darüber hinaus generell durch anti-israelische Tendenzen geprägt: Beamte des Auswärtigen Amtes hätten sich oft an Veranstaltungen beteiligt, die zur Zerstörung Israels aufrufen. Im Jahr 2017 begrüßte der ehem. Außenminister Sigmar Gabriel einen iranischen Religionsführer, der bei der jährlichen Al-Quds-Kundgebung in Berlin die „komplette Auslöschung Israels“ forderte.

Quelle und vollständiger Text hier: https://philosophia-perennis.com/2019/02/14/heiko-maas-aussenministerium-feiert-irans-40-jahrestag-der-islamischen-revolution-in-berlin/


Münster: Der Mediziner Prof. Dr. Paul Cullen übt scharfe Kritik am Entwurf zum §219a

Als „scheinheilige Mogelpackung, die Werbung für Abtreibung durch die Hintertür erlaubt“ hat der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Professor Dr. med. Paul Cullen, den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) bezeichnet.

Nach Ansicht des Labormediziners lassen sich Information und Werbung klar auseinanderhalten. So gehe bei der Information der Impuls vom Suchenden aus, während bei der Werbung der Impuls vom Anbieter ausgehe. Auch die bloße Mittelung, das ein Arzt oder eine Praxis, Abtreibungen durchführt, sei Werbung.

„Kein Arzt informiert auf seiner Webseite über eine Leistung, an deren Erbringung er kein Interesse hat“, erkärt Prof. Cullen.

BILD: Der Mediziner Dr. Cullen im Gespräch mit der ALfA-Vorsitzenden von Nordmünsterland, Cordula Mohr, auf der TCLG-Tagung 2018

Prof. Cullen kritisierte, dass der Referentenentwurf der Bundesregierung zum §219a StGB vorsehe, dass „Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zukünftig (…) öffentlich ohne Risiko der Strafverfolgung darüber informieren [dürfen], dass die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.“

Darüber hinaus dürfen diese Ärzte und Einrichtungen „durch Verlinkung in ihrem Internetauftritt auf (…) Informationsangebote neutraler Stellen“ aufmerksam machen.

Mit „Informationsangebote neutraler Stellen“ seien die Listen von Ärzten und Einrichtungen gemeint, die Abtreibungen vornehmen einschließlich einer Beschreibung der jeweils verwendeten Methode. Diese sollen von der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geführt werden. 

„Unter allen ärztlichen Handlungen ist die Abtreibung die einzige, die als alleiniges Ziel hat, einen anderen Menschen zu töten, einen vollkommen wehrlosen noch dazu“, erklärt der Mediziner weiter.

Aus diesem Grund wollten die meisten Frauenärztinnen und -ärzte diese Leistung nicht selbst anbieten. Und auch diejenigen die sie anböten, wollten „damit nicht öffentlich in Verbindung gebracht werden“.

Insofern sei es auch „folgerichtig, dass die wenigen Ärzte, die sich gewissermaßen auf Abtreibung ,spezialisiert’ haben“ – so etwa Friedrich Stapf in München oder Kristina Hänel in Gießen – gar „keine Frauenärzte sondern praktische Ärzte oder Allgemeinärzte sind“.

Laut Prof. Cullen diene die Verwendung des Begriffs „Einrichtungen“ der Verschleierung der „Identität der abtreibenden Ärzte“.

Für den Vorsitzenden der „Ärzte für das Leben“ sorgt der Referentenentwurf für eine „weitere Aushöhlung des Rechts auf Leben“. Durch ihn würden vorgeburtliche Kindstötungen weiter „normalisiert“.

Quelle: ALFA-Newsletter