Wie sich unser Staat mit Fördermillionen für die Linksradikalen selber bekämpft

Von Peter Helmes

Die linksradikale „Antifa“ übertrifft sich bei der  „Räumung“ unseres Staates („Nie wieder Deutschland!“). Die Kanzlerin läßt keine Gelegenheit aus, wieder und wieder ein Stück deutscher Souveränität abzugeben. So befindet sich unsere Nation also im Zangengriff von oben und unten.

Die Bundesregierung – ob Rot/Grün oder Schwarz/Rot – paktiert mit Gesellschaftszerstörern, die aus allen Steuergeld-Säcken mit Millionen Euros zugeschmissen werden. Das Ganze läuft natürlich unter dem Deckmäntelchen „Rettet die Demokratie!“  – und was Demokratie bedeutet, erklären uns die Organe der „politisch korrekten“ Gesellschaft.

Die AfD startete eine parlamentarische „Kleine Anfrage“ und wollte von der Bundesregierung wissen, wer die teils gewalttätigen Antifa-Aktionen finanziert. Was erhält der sog. „Kampf gegen rechts“ an Zuschüssen? Gibt es denn auch Projekte gegen Linksextremismus?

Gefördert wird offensichtlich, wer die „richtige“ Sprache nutzt und die „richtige“ Gesinnung mitbringt. Diese Bundestagsdrucksache umfaßt 68 (!) Seiten – siehe hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901012.pdf

Die „Kleine Anfrage“ der AfD beginnt im sachlichen Ton mit einer Vorbemerkung:

„Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ hat sich zum Ziel gesetzt, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern.

Innerhalb der Leitlinie des Programms heißt es, „Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z. B. Rassismus und Antisemitismus sind eine dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft“ (www.demokratie-leben. de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/Foerderleitlinie_C_2017.pdf).

Weiter wird die Aufdeckung der NSU-Morde angeführt, die –  so wörtlich –   „die Gefahren des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus noch einmal deutlich vor Augen geführt“ hat.

Das Bundesprogramm wendet sich nach eigener Aussage vor allem an Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe Tätige, Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.

Das Programm startete im Januar 2015 und läuft bis Ende 2019. Die Fördersumme für das Jahr 2017 beträgt insgesamt 104,5 Millionen Euro. Gefördert werden dabei Projekte aus dem Bereich „Nachhaltige Strukturen“ sowie Modellprojekte zu unterschiedlichen Themenbereichen (http://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ ueber-demokratie-leben.html)…“

Die weitere Lektüre der Regierungsdokumentation enthüllt die gesamte  –  nicht nur finanzielle Tragweite  –  des linken und linksextremen „Kampfes gegen rechts“: Geringe Beträge für den „Kampf gegen links“, aber Millionen Euro für den „Kampf gegen rechts“:

Für dieses Bundesprogramm „Demokratie leben!“ waren seit Bestehen des Projektes eingeplant:

* Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Kapitel 1702 Titel 684 04) waren im Bundeshaushalt
für 2015 insgesamt 40.500 000 Euro,
– für 2016: 50.500 000 Euro
– 2017: 104.500.000 Euro

Die Gesamtausgaben im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ betrugen
– 37.919.227 Euro (2015),
– 48.052.306 Euro (2016) und
– 95.820.537 Euro (2017).

Ob das Förderprogramm nach Ablauf (2019) fortgeführt wird, steht noch nicht fest.

Der Kontrolleur kontrolliert sich selbst…

Kommunale Förderung: In einem hohen Maße werden auch Projekte in verschiedenen Kommunen und dort für „gewisse“ Projektteilnehmer gefördert. Lapidare Auskunft der Bundesregierung: Die Kommune richtet den Begleitausschuss eigenverantwortlich ein. Die Bundesregierung nimmt über die Regelungen in der Leitlinie für den Programmbereich A des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hinaus keinen Einfluss auf die Zusammensetzung.

Aha: Der Geldgeber (Bund) nimmt (oder besser hat) also „keinen Einfluß“. Und so können dort die Mäuse auf dem Tisch tanzen!

Die Kommune selbst bestimmt eigenverantwortlich eine in der Regel verwaltungsexterne Koordinierungs- und Fachstelle sowie deren Sitz. Diese kann in begründeten Ausnahmefällen auch innerhalb der kommunalen Verwaltung angesiedelt werden. Früher nannte man solches Gebaren „der Kontrolleur kontrolliert sich selbst“ oder auch „der Wahnsinn hat Methode“.

Und so „interessant“ sind auch die Namen geförderter Einrichtungen bzw. Vereine. Hier nur ein paar Beispiele aus hunderten:

– Türkische Gemeinde Baden-Württemberg (TGDBW): „Andrej ist anders und Selma liebt Sandra“ – Kultursensible sexuelle Orientierung, 130.000,00 Euro
– Archiv der Jugendkulturen e.V.: Diversity Box-Ein Projekt zur Akzeptanz und Anerkennung von sexueller Vielfalt, 142.520,00 Euro
– Lola für Demokratie in Mecklenburg Vorpommern e.V., Homophobie und Transphobie in Mecklenburg Vorpommern – Gestern und Heute, 130.000,00 Euro
– Dissens – Institut für Bildung und Forschung e.V., Interventionen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt-Stärkung der Handlungsfähigkeit vor Ort, 135.000,00 Euro
– Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.V. – lkj, Dehnungsfuge – auf dem Lande alles dicht?, 130.000,00 Euro   usw…

Spätestens bei der „ländlichen Dehnungsfuge hatte für mich der „Spaß“ ein Ende. Wer alle diese phantastischen Namen und Projekte sehen will, darf gerne in der Bundestagsdrucksache wühlen (Seiten 23 – 36).

Natürlich ist das Ganze bürokratisch „sauber“ geregelt.

In der Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage klingt das so:

„Förderprojekte werden grundsätzlich im Rahmen von öffentlichen Interessenbekundungsverfahren zur Förderung ausgewählt. Interessenbekundungen werden auf Grundlage der Förderleitlinie sowohl nach formalen wie auch fachlich-inhaltlichen Aspekten geprüft. Die fachlich-inhaltliche Prüfung erfolgte in einem mehrstufigen Begutachtungsverfahren.“

Das ist doch ´mal ein echt gutes Kontrollverfahren  – und das auch noch mit höchstem Segen:

„In der konzeptionellen Entwicklung und Ausgestaltung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ orientierte sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter anderem an den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung der Vorläuferprogramme. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass es einen Weiterentwicklungsbedarf im Umgang mit neuen Manifestationsformen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Islam- und Muslimfeindlichkeit und Antiziganismus gibt. Darüber hinaus waren die Empfehlungen des Anti-Rassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen und aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen hierfür wichtig.“

Ultralinke Amadeu-Antonio-Stiftung als Nutznießer

So allmählich wird mir klar, daß die „Amadeu Antonio Stiftung“ einer der größten Nutznießer dieser staatlichen Gießkanne ist. (Die einzelnen Fördersummen siehe Antwort der Bundesregierung in der BT-Drucksache.) Generell begründet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dieser Kahane-Stiftung so:

„Die Amadeu Antonio Stiftung ist ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie arbeitet auf vielen Ebenen mit staatlichen Institutionen und Partnern zusammen; gegen alle Extremismusformen. Die Bundesregierung fördert die Amadeu Antonio Stiftung aus diesem Grund bereits seit mehreren Jahren.

Diese Stellungnahme erlaubt keinen Zweifel.

Pfennigbeträge zur Bekämpfung des Linksextremismus: Wie einäugig die Bundesregierung bisher war und nach Lage der Dinge auch bleiben wird, ersieht man exemplarisch an der „Förderung“ des Kampfes gegen den Linksextremismus. Da heißt es (Fragen 37, 38, Seiten 65 – 66):

Welche Projekte innerhalb oder auch außerhalb des Bundesprogramms widmen sich dem Phänomen des Linksextremismus, und in welcher Höhe werden diese Projekte jeweils jährlich gefördert?

Antwort: „Bei der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigen sich im genannten Zeitraum folgende Formate explizit mit dem Phänomen des Linksextremismus – nicht berücksichtigt sind solche Formate, die neben Linksextremismus auch andere Phänomene politischer Gewalt oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bearbeiten:

2015: Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Herausgeber: Armin Pfahl-Traughber, Haushaltsmittel: 12.827,28 Euro;
2016: Fachtagung „Politische Gewalt“, Haushaltsmittel: 95.741,89 Euro;
2017: Fachtagung „Linksextremismus und linke Militanz – Phänomene, Kontroversen und Prävention“, Haushaltsmittel: 29.062,40 Euro.“

Na, mitgerechnet? Und verglichen mit den zwei- bis drei-stelligen Millionenbeträgen „gegen rechts“? 

(Frage 3:) „Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit der Ausweitung der Förderung von Projekten gegen den Linksextremismus insbesondere angesichts der Gewalteskalation während des G20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr?“

Antwort: „Die Bundesprogramme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention werden unter Berücksichtigung aktueller gesellschaftspolitischer Entwicklungen auf Grundlage der Erkenntnisse der wissenschaftlichen Begleitung und der Programmevaluation sowie aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt. Je nach gegebenen Umständen und sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen können Anpassungen der strategischen und präventiv-pädagogischen Weiterentwicklung notwendig sein. Dies gilt auch im Hinblick auf linke Militanz.“

Der Anfang vom Ende ist schon weit fortgeschritten.

Unser Autor Peter Helmes ist ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union), politischer Publizist und betreibt die liberal-konservative Webseite: www.conservo.wordpress.com

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Regierung will 10.000 Migranten aus Afrika aufnehmen, ohne die Grenzen zu schließen

Die Bundesregierung hat nach Angaben von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zugestimmt, 10.000 Einwanderungswillige vor allem aus nordafrikanischen Ländern aufzunehmen. Diese sollen von dort aus kommen dürfen; sie sparen somit die gefährliche Reise und die teuren Kosten, um nach Deutschland zu gelangen. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sollen bevorzugt werden.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), erklärt hierzu:

„Diese überraschende Entscheidung ist atemberaubend angesichts der sich deutlich verschlechternden Sicherheitssituation in Deutschland. Merkel handelt, als wäre Deutschland eine Wohltätigkeitsorganisation, obwohl nur noch Teile der Bevölkerung bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Zuerst müsste Deutschland dafür sorgen, dass keine weiteren Flüchtlinge ungesteuert in unser Land kommen. Erst dann sollten wir Flüchtlinge direkt aus Krisenländern oder in deren Nähe aufnehmen.

Wieder einmal zeigt die Regierung, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat. In Berlin lässt sich leicht über die angeblich kleine Zahl von 10.000 Flüchtlingen entscheiden. Die Kommunen können dann sehen, wie sie damit klarkommen.

Auch wenn es grundsätzlich richtig ist, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu bevorzugen und diesen einen legalen Weg in die EU zu ermöglichen, muss die Machbarkeit im Auge behalten werden. Noch immer weigert sich die Regierung, die tatsächlich vorhandenen Aufnahmekapazitäten in den Städten zu ermitteln.“

 


Bundesregierung verharmlost und fördert muslimischen Antisemitismus

Beatrix von Storch

Antisemitismus und Judenhass nehmen in Deutschland rapide zu. Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat daraufhin erklärt: „Jeder Form von Antisemitismus und Rassismus müssen wir uns entschieden entgegenstellen – überall und jeden Tag“. Auch stellte er sich selbst als Freund Israels und Vorkämpfer gegen Antisemitismus dar.

Dass seine Aussagen einen großen Teil Heuchelei enthalten, wird aber schnell klar.

Der Islamismus  – und damit auch die Judenfeindlichkeit –  greifen an deutschen Grundschulen um sich. Zwar tut beispielsweise der Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) die Probleme als „hoffentlich nur ein Einzelfall“ ab, doch die Realität spricht eine klare Sprache. Immer mehr Eltern aus ganz Deutschland, die voller Zorn und Fassungslosigkeit von eigenen Erlebnissen sind, wagen es mittlerweile davon zu berichten (siehe hier).

Oft sind es Berichte von christlichen und jüdischen Eltern, deren Kinder massive Probleme mit muslimischen Schülern haben. Verbale und physische Gewalt bis hin zu Todesdrohungen sind keine Seltenheit. Auch Fälle von Diskriminierung von christlichen und jüdischen Schülern durch muslimische Lehrer gibt es.

Statt den islamischen Hass auf Christen und Juden klar zu benennen, nutzen die Mainstream-Medien und die Öffentlich-Rechtlichen aber lieber den Begriff „religiöses Mobbing“.

Solange die SPD weiterhin den Kurs der ungeschützten Grenzen fährt und damit der Migration von Christen- und Judenfeindlichkeit in unser Land Tür und Tor öffnet, kann sie die aktuellen Probleme also nicht glaubhaft kritisieren.

Der Zentralrat der Muslime schlägt nun vor, dass Imame durch Schulklassen gehen und für „Dialog, Aufklärung und gegenseitige Achtung“ werben. Im Deutschen gibt es dafür ein Sprichwort: Den Bock zum Gärtner machen.

Regierung finanziert palästinensischen Judenhass 

Doch nicht nur innenpolitisch, auch außenpolitisch zeigt sich die Heuchelei der Altparteien  –  und besonders die von Heiko Maas und seiner SPD, sehr deutlich. Zum Thema finanzielle Zahlungen Deutschlands an die Palästinenser habe ich der Bundesregierungen mehrere schriftliche Fragen gestellt.

Eine meiner Einzelanfragen hat ergeben, dass die Bundesregierung seit dem Amtsantritt von Angela Merkel das umstrittene „Palästinenserhilfswerk“ der Vereinten Nationen (UNRWA) mit mehr als 350 Millionen Euro unterstützt hat. Die jährlichen Zahlungen sind in Merkels Regierungszeit von 2,9 Millionen Euro im Jahr 2005 auf fast 80 Millionen Euro im Jahr 2017 angehoben worden:

UNRWA betreibt unter anderem auch das größte Schulsystem im Nahen Osten. In den Schulbüchern von UNRWA werden die Schüler zum Dschihad und zur Judenfeindschaft erzogen, Israel wird auf Karten als nicht-existent dargestellt. Selbst im Mathematikunterricht lernen die Kinder mit der Zahl der „Märtyrer“, also islamische Selbstmordattentäter, zu rechnen. Das wird finanziert mit deutschen Steuergeldern (mehr zum Thema finden Sie auch hier).

Obwohl das in zahlreichen Studien untersucht worden ist und auch in der öffentlichen Berichterstattung immer wieder thematisiert wurde, weigert sich die Bundesregierung dazu Stellung zu nehmen.

In ihrer Antwort auf meine Anfrage, ob die Bundesregierung über diese Zustände Kenntnis hat, erklärt sie lediglich, sie befinde sich in einem „kontinuierlichen Dialog“ mit UNRWA über die „Werte“ und „Grundsätze“ der Vereinten Nationen. UNRWA verwende die „im jeweiligen Gebiet geltenden Lehrpläne“.

Während Angela Merkel (CDU) und die SPD in Deutschland vorgeben, gegen Antisemitismus vorzugehen, fördert die Bundesregierung mit ihrer Finanzierung von UNRWA palästinensische Juden- und Israelfeindschaft im Nahen Osten auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Das ist ein politischer Skandal, der auch in Israel Aufsehen erregt hat (siehe hier). Die Mittel für UNRWA müssen gestrichen werden.

www.beatrixvonstorch.de


Skandal: Merkel-Regierung unterstützt islamischen Antisemitismus per UNRWA

Beatrix von Storch

Meine Einzelanfrage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die Bundesregierung seit dem Amtsantritt von Angela Merkel die UNRWA, ein Hilfswerk der Vereinten Nationen einzig für palästinensische „Flüchtlinge“, mit 500 Millionen Euro unterstützt hat.

Die jährlichen Zahlungen sind in Merkels Regierungszeit von 2,9 Millionen Euro im Jahr 2005 auf fast 80 Millionen Euro im Jahr 2017 angehoben worden.

Die UNRWA betreibt unter anderem auch das größte Schulsystem im Nahen Osten. In den Schulbüchern von UNRWA werden die Schüler zum Dschihad und zur Judenfeindschaft erzogen, Israel wird auf Karten als nicht-existent dargestellt. Selbst im Mathematikunterricht lernen die Kinder mit der Zahl der „Märtyrer“, also Selbstmordattentäter, zu rechnen.

Das wird finanziert mit deutschen Steuergeldern.

Obwohl das in zahlreichen Studien untersucht worden ist und auch in der öffentlichen Berichterstattung immer wieder thematisiert wurde, weigert sich die Bundesregierung dazu Stellung zu nehmen.

In ihrer Antwort auf meine Anfrage, ob die Bundesregierung über diese Zustände Kenntnis hat, erklärt sie lediglich, sie befinde sich in einem „kontinuierlichen Dialog“ mit UNRWA über die „Werte“ und „Grundsätze“ der Vereinten Nationen. UNRWA verwende die „im jeweiligen Gebiet geltenden Lehrpläne“.

Während Angela Merkel in Deutschland vorgibt gegen Antisemitismus vorzugehen, fördert die Bundesregierung mit ihrer Finanzierung der UNRWA palästinensische Juden- und Israelfeindschaft im Nahen Osten auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Das ist ein politischer Skandal. Diese Mittel für UNRWA müssen gestrichen werden.


Die AfD begrüßt das Karlsruher Urteil

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall der noch geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka der AfD Recht gegeben. Die CDU-Politikerin hatte die Homepage ihres Ministeriums dazu vereinnahmt, um Stimmung gegen die AfD und eine von ihr angemeldete Demonstration zu betreiben.

„Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe (…) greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein“, schrieben die Karlsruhe Richter.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland zeigte sich erfreut über das Urteil und sprach von Genugtuung: „Gott sei Dank gibt es noch Richter in Karlsruhe.“

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Afd-Bundesvorsitzender, schließt sich dem an und ergänzt: „Wie Frau Wanka missbräuchlich mit ihrer Position umgegangen und gegen uns vorgegangen ist, war ein Unding. Das Urteil sollte auch anderen Regierungsmitgliedern eine Lehre sein.“  

Das Urteil ist ein klares Signal an die Bundesregierung, ihre vom Steuerzahler bezahlten Ministeriumsstrukturen nicht für politische Agitation gegen die Opposition zu missbrauchen.

 

 


AfD hält Ursula von der Leyen als NATO-Generalsekretärin für völlig ungeeignet

Georg Pazderski, stellv. AfD-Bundesvorsitzender, nimmt Stellung zu den Gerüchten, wonach Verteidigungsministerin von der Leyern neue NATO-Generalsekretärin werden soll:

Ursula von der Leyen trägt als Bundesministerin der Verteidigung eine maßgebliche Verantwortung für den katastrophalen Ausrüstungszustand der Bundeswehr: Unsere Marine verfügt über kein einziges einsatzfähiges U-Boot mehr.

Gerade einmal die Hälfte der Leopard-II-Panzer ist einsatzbereit. Die Ausbildung unserer Hubschrauberpiloten muss inzwischen beim ADAC stattfinden, weil Heer und Luftwaffe nicht mehr über die notwendigen Kapazitäten verfügen.

Trotz einer Vielzahl von Einsätzen in einem weltweiten Aktionsradius wurden die Munitions- und Ersatzteilvorräte nahezu auf null reduziert. Und erst dieser Tage wurde berichtet, dass die Bundeswehr zu wenig Uniformen und Zelte für den Wintereinsatz hat.

Sicherlich hat von der Leyen den Zustand der Truppe nicht allein zu verantworten, sondern auch ihre Vorgänger, die seit dem Ende des Kalten Krieges unsere Bundeswehr systematisch ausbluten ließen. Doch von der Leyen hat nichts unternommen, um den unhaltbaren Zustand zu beenden.

Stattdessen ist sie in den vergangenen Jahren den ihr anvertrauten Soldaten wiederholt in aller Öffentlichkeit in den Rücken gefallen, anstatt sich – gerade in Krisenfällen – schützend vor ihre Mitarbeiter zu stellen.

Dass nun ausgerechnet von der Leyen als neue NATO-Generalsekretärin gehandelt wird, kann angesichts der genannten Fakten nur ein schlechter Scherz sein. Allerdings zeigt das Gerücht, dass sie in der neuen Bundesregierung offenbar keine Rolle mehr spielen soll.

Doch ist es wirklich richtig, einer Politikerin, die den Ruin der eigenen Armee betrieben hat, zum Dank die Leitung des gesamten Verteidigungsbündnisses zu übertragen? Oder soll von der Leyen nach der Bundeswehr nun die NATO ruinieren?

 


Der § 219a muß bleiben: Statt Werbung für Abtreibung mehr Einsatz für das Leben

Zu der in der nächsten Woche beginnenden Parlamentsdebatte über die Streichung des § 219a StGB erklärt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr (siehe Foto):

Der politische Aktionismus, der in dieser Berliner „Interregnumszeit“ insbesondere von den Parteien der Grünen, Linken, SPD und der FDP unter Beweis gestellt wird, zielt erstaunlicherweise schwerpunktmäßig auf ein Thema: „Kein Werbeverbot für Abtreibungen“ und „Weg mit dem § 219a StGB“ .

Was hierzu derzeitig bundesweit medial und politisch inszeniert und veranstaltet wird, ist in seiner Verve nahezu beispiellos und wäre für viele andere wichtige Fragen der Familienförderung mehr als wünschenswert.

In den nächsten Wochen hagelt es Aktionen vor und im Parlament, die sich mit der für unser Land wenig hilfreichen Frage befassen, wie der Gesetzgebern „endlich“ Abtreibungsärzten in Deutschland öffentliche Werbung für ihr Abtreibungsangebot ermöglichen oder erleichtern kann.

Dass angesichts dauerhaft erschreckend hoher und sogar wieder steigender Abtreibungszahlen und eine der niedrigsten Geburtenquoten weltweit das Parlament und die Öffentlichkeit eine ganz gegenteilige Kampagne und Debatte erlebt, führt nach Absurdistan.

Gibt es in Deutschland wirklich einen Mangel an Informationen, wie und wo man heute „unkompliziert“ und größtenteils bezahlt durch den Staat vermeintlich problemlos abtreiben kann?

Das Gegenteil ist der Fall, Abtreibungsinformationen bekommt heute jede Schulklasse regelmäßig ungefragt auf den Tisch, und dies dürfte auch den meisten Bürger dieses Landes klar sein. Offensichtlich ist dies alles den drei genannten Parteien noch nicht genug.

Jede Abtreibung ist nicht allein eine Tötung eines ungeborenen Menschen, sondern bringt auch für die Mutter erhebliche Risiken und Nöte. Abtreibungen sind nicht ungefährlich und sie zeigen immer auch ein Versagen der Beziehungen, der Familien und der humanen Gesellschaft, die ein Ja zum Kind nicht ermutigt und ermöglicht haben.

Aus gutem Grund hatte das Parlament auch bei den letzten Änderungen des § 219a 1993 das grundsätzliche ärztliche Werbeverbot aufrechterhalten, denn es ist eben ganz bestimmt keine „gewöhnliche Dienstleistung“ im ärztlichen Leistungskatalog, für die Beendigung eines menschlichen Lebens zu werben.

Ärzte, die die Abtreibung durchführen, sind ganz bewusst von der Werbung für diese Handlung ausgeschlossen, weil sie damit eben ihr Geld verdienen und nicht mehr „neutral“ der Frau gegenüber stehen. Das Werbeverbot schützt die Frau und das ungeborene Kind gleichermaßen, und sie hat nach der Beratung noch eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen, um sich dann zu entscheiden.

Die aktuelle Debatte zeigt, dass es einigen Parteien keinesfalls „nur“ um mehr ärztliche Werbung für Abtreibung oder gar um das „Recht auf Information“ bei den Frauen geht, sondern um die sogenannte „Entkriminalisierung“ der Abtreibung und das uneingeschränkte „Recht auf Abtreibung“  –  und dies alles ohne Beratungsverpflichtung.

Die Abtreibung wollen sie endlich zur alltäglichen ärztlichen Dienstleistung erklären, die jederzeit wie eine Zahnbehandlung von den Ärzten aktiv angeboten und beworben werden kann.

Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes verpflichteten den Gesetzgeber zu allererst dazu, die Würde jedes Menschen und das Recht auf Leben zu schützen. Dass die seit 1973 in Deutschland über sechs Millionen getöteten Kinder, die meist im 3. Monat abgetrieben werden, den Bundestag weniger zu beunruhigen scheinen als die Frage, wie es mehr Werbung und Information über Abtreibungsärzte gibt, ist ein beklemmendes Fanal zur Eröffnung dieser vielleicht sehr kurzen Legislaturperiode.

Die Neufassung eines Gesetzes sollte generell von der politischen Absicht getragen, eine Verbesserung für die Bürger herbeizuführen. Wem aber dient oder nutzt eigentlich die hier intendierte Änderung bzw. Abschaffung des § 219a StGB?

Sie wird die Zahl der Abtreibungen sicher nicht senken, sondern eher noch erhöhen. Sie dient nicht dem Leben, sondern fördert seine Vernichtung. Sie wirkt umsatzfördernd bei Abtreibungsspezialisten und marginalisiert das Drama der Abtreibung und die Verminderung der Lebensqualität für Frauen, die unter den Belastungen einer Abtreibung zu leiden haben.

Der § 219a StGB muss bleiben. Denn wir brauchen nicht mehr Reklame für Abtreibung, sondern mehr Werbung und Einsatz für das Lebensrecht ungeborener Kinder.