Kritik an 100-Millionen-Euro-Hilfe für anti-israelische Palästinenser-Aktivitäten

Pressemeldung der AfD:

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA meldet, hat die Bundesregierung der palästinensischen Seite eine Entwicklungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre zugesagt – nach den jährlichen Beratungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem deutschen Entwicklungsministerium.

Die Gelder sollen unter anderem illegaler palästinensischer Bautätigkeit in der Zone C des Westjordanlandes zugutekommen, die laut Osloer Friedensvertrag unter israelischer Hoheit stehen. 

Dazu erklärt Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Während deutsche Bürger mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben und die Inflation auf den höchsten Stand seit 20 Jahren steigt, hat die Bundesregierung am höchsten jüdischen Feiertag nichts Besseres zu tun, als der korrupten Palästinensischen Autonomiebehörde Geld für Märtyrerrenten, gewalttätige Ausschreitungen und illegale Bauprojekte zu schenken, und so dem Friedensprozess zu schaden.“ 

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Milliarden u. a. für Kinderimpfung bewilligt

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute gegen die Stimmen der AfD-Fraktion weitere 2,1 Milliarden Euro zur Finanzierung der Impfkampagne der Bundesregierung bewilligt. Alle anderen Fraktionen stimmten dem Vorhaben zu.

Mit diesen Mitteln soll unter anderem die Impfung von Kindern und Jugendlichen finanziert werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt dazu:

„Trotz aller guten Gegenargumente setzt die Bundesregierung ihre Impfkampagne fort. Mit weiteren 2,1 Milliarden Euro sollen nun Kinderimpfungen sowie Auffrischimpfungen und Kreuzimpfungen finanziert werden.

Wieso die Bundesregierung Mittel in dieser Höhe benötigt, bleibt unklar. Immerhin hatte Jens Spahn bereits zuvor 317 Millionen Impfdosen bestellt. Damit kann man in Deutschland jeden bisher Geimpften sechs Mal impfen.

Nicht auszuschließen ist, dass mit den neuen Mitteln auch Impfkampagnen im Ausland querfinanziert werden. Laut Medienberichten plant Deutschland, 100 Millionen Impfdosen im Wert von circa zwei Milliarden Euro für eine internationale Impfkampagne zu spenden.

Die von der Bundesregierung forcierte Kinderimpfung ist ein verantwortungsloser Akt. Das Risiko für Kinder und Jugendliche, schwer an Corona zu erkranken, ist effektiv nicht gegeben. Seit Beginn der sog. Pandemie sind 0,00016 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland an oder mit Corona verstorben.

Die möglichen Nebenwirkungen einer solchen Impfung stehen also in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen. Das hat auch die STIKO so gesehen, bis sie unter dem politischen Druck der Bundesregierung eingeknickt und seitdem zum Komplizen bei diesen Experimenten an Kindern geworden ist.“

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Die Corona-Debatte leidet an Einseitigkeit

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Leben nach Vorschrift: Hygienisch, devot, sprechpuppenhaft, grün“ – so betitelt ein Magazin in seiner Herbstausgabe das aktuelle Lebensgefühl kurz vor der Bundestagswahl.

Das derzeitige Hygieneregime – so der Philosoph Michael Esders (vgl. „Tumult“, 3/2021, S. 19 ff.) – „gründet sich auf einer poliltisch in globalem Maßstab durchgesetzen, medial flankierten und von den Digitalplattformen abgesicherten Definitionsmacht.“

Aufs Ganze gesehen ist der öffentliche Coronadiskurs schon lange nicht unvoreingenommen und streitbar geführt worden, sondern vermachtet, einseitig, manipulativ und affektgeleitet.

Dies zu belegen, wäre ein abendfüllendes Thema. An dieser Stelle sei nur auf die Abmahnschreiben von Landesmedienanstalten gegen Medien hingewiesen, die sich kritisch zur Coronapolitik der Bundesregierung geäußert haben – ein Vorgehen, das dem Zensurverbot unserer Verfassung zuwiderläuft.

Viel Vertrauen in Coronapolitik wurde zerstört

Viel öffentliches Vertrauen ist auf diese Weise im Laufe der Coronapolitik zerstört worden. Bereits im Januar war absehbar für den, der genau hinhörte, dass das Versprechen der Politik, es werde keine Impfpflicht geben auf Sand gebaut war.

Ein Betriebsarzt erklärte schon im Januar auf einer Informationsveranstaltung, dass im Bundesgesundheitsministerium an entsprechenden Plänen gearbeitet werde. Jetzt die geringe Impfquote als Argument vorzuschieben und eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu Sündenböcken zu machen, ist eine Schutzbehauptung.

Die Polarisierung, die mit dem Kursschwenk in der Impfpolitik nun politisch sehenden Auges und ganz offen in unangeahnte Höhen vorangetrieben wird, wird unser Zusammenleben „auf Jahrzehnte vergiften“, wie die „Welt“ Mitte August kommentierte. Und ich teile diese Befürchtung.

Die jetzige Politik spaltet Partnerschaften, Familien, Vereine, Kollegien, Freundeskreise … Diese Wunden zu heilen, wird nicht mit billiger Versöhnung gelingen, wie Spahn oder Söder sie im Munde führen. Und diese Politik spielt mit unabsehbaren Folgschäden, für Verfassung, Grundrechte und demokratische Kultur in unserem Land – auch diese sind bei einer ethischen Güterabwägung zu berücksichtigen.

Was wir angesichts der von oben durchgesetzten „Neucodierung der Lebenswelt“ (Michael Esders) dringend bräuchten, wären freie Geister, die in der Lage sind, mit nüchterner Abwägung und unvoreingenommener Analyse den bedrohlichen Entwicklungen und schweren Wertkonflikten gegenzuhalten und Alternativen anzubieten, in der Wissenschaft, in den Medien, in den Kirchen oder anderen Bereichen der Kultur.

Von der Politik scheint dies nicht mehr zu erwarten zu sein, wenn man einer Monatszeitschrift glauben will, die vor der Bundestagswahl auf ihrem Titel schreibt: „Die Egal-Wahl. Alles wird teurer. Besser wird nichts.“

Freiheitseingriffe bedürfen der Begründung

In einer freiheitlichen Gesellschaft ist zunächst einmal alles erlaubt, was nicht verboten ist – und nicht umgekehrt. Damit sind Freiheitseinschränkungen begründungspflichtig, nicht die Inanspruchnahme von Grundfreiheiten. Einschränkungen von Grundfreiheiten sind nur um der Freiheit willen legitim, also wenn das Gesamt an Grundfreiheiten gestärkt wird. Hierfür muss ein gerechter Spargrundsatz gelten.

Das heißt: Die Einschränkungen müssen maßvoll, zielführend, effizient, befristet und gut begründet sein und es müssen zunächst mildere Mittel ausgeschöpft werden (diese würden etwa mit konventionellen Impfstoffen zur Verfügung stehen, für die in einzelnen Ländern schon Zulassungsverfahren eingeleitet worden sind).

Die gegenwärtige Coronapolitik lässt nicht erkennen, dass diese Kriterien eingehalten werden – schon allein deshalb nicht, weil nahezu wahnhaft jeden Tag eine neue Verschärfung, Androhung oder Steigerung der Freiheitseingriffe geschieht.

Das ist keine rationale Politik der Gefahrenabwehr, sondern eine affekt- und ressentimentgeladene. Wieder einmal wird eine Bevölkerungsgruppe zu Sündenböcken gemacht, wird die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt und wird eine Zweiklassengesellschaft herbeigeführt. Wenn der baden-württembergische Ministerpräsident erklärt, nicht die Politiker machten die Politik, sondern das Virus, dann kommt eine Entpersonalisierung ins Spiel, die ich als Theologe durchaus als diabolisch bezeichne.

Warum eine Impfpflicht übergriffig ist

Eine Impfpflicht ist ein scharfer Grundrechtseingriff, ein Übergriff auf das Recht am eigenen Körper, für den es äußerst zwingende Begründungen braucht.

Eine solche Impfpflicht stellt angesichts der noch ungenau erforschten, neuartigen genbasierten, in ihren Langzeitkomplikationen noch gar nicht erforschten, unter Absehung üblicher Prüfstandards unterhalb einer Regelzulassung eingeführten und in ihrer Wirkung begrenzten Impfstoffe einen Tabubruch dar, der ethisch nicht hinnehmbar ist. Wenn die Impfung schützen würde, müssten die Geimpften ja keine Angst vor Ungeimpften haben.

Die beschlossenen Zwangsmaßnahmen, z. B. die Abschaffung solidarisch finanzierter Schnelltests, sind sogar kontraproduktiv, weil es medizinisch sinnvoll wäre, selbst Geimpfte, die weiterhin Überträger sein können, zu testen.

Mildere Mittel als eine Zwangsimpfung wurden mitunter politisch gar nicht geprüft, obwohl Vorschläge für einen besseren Schutz vulnerabler Gruppen oder eine Antikörperteststrategie durchaus prüfenswert wären (ja, Minister Spahn hat sich im Wahlkampf jetzt sogar „verplappert“, indem er sagte, dass die Pandemie zahlenmäßig mit Antikörpertests nie enden würde).

Nur am Rande: Und die CDU verkauft in ihrem Wahlwerbespot das private Frisieren ohne Hygienekonzept während des „Lockdown“ als Solidaritätsleistung, obwohl ein Besuch im Friseursalon mit durchdachten Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen vermutlich weniger riskant gewesen wäre.

Eine flapsige Bemerkung sei erlaubt: Ich kenne in meiner Umgebung mittlerweile nahezu tausend Personen, die ich für den Medizinnobelpreis vorschlagen möchte – etwa, weil sie mehr wissen als das Robert-Koch-Institut oder ausgebildete Virologen.

Die Impfungen haben – anders als konventionelle Impfungen gegen andere Krankheiten – nur eine begrenzte Wirksamkeit, siehe oben. Virologen warnen, dass Langzeitkomplikationen keineswegs unwahrscheinlich seien. Und das Robert-Koch-Institut sagt, dass cancerogene Nebenwirkungen nicht auszuschließen sind.

Bei jeder harmlosen Kopfschmerztablette gibt es den Hinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“, bei den neuen Impfstoffen soll auf einmal sogar eine Impfung mehr oder weniger im Vorbeigehen auf dem Baumarktparkplatz oder an der Supermarktkasse möglich sein.

Impf-Kampagne mit Marketing-Tricks

Von Anfang an wurde bei der Coronaimpfung nicht mit offenen Karten gespielt, wie Michael Esders konstatiert:

„Die Kommunikation zur Impfkampagne schichtete von Beginn an mehrere Motivkomplexe von pragmatisch-hedonistisch bis sublim-moralisch, die zum Teil gleichzeitig aktiviert wurden. Dabei profitierte die Kampagne von den positiven Konnotationen der Begriffe ‚Impfung‘ und ‚Schutzimpfung‘, die eine Kontinuität zum Bewährten suggerieren und die Neuartigkeit – damit auch die Risiken – des genbasierten Verfahrens ausblenden.

Den Auftakt bildete der so plumpe wie wirkungsvolle Marketingtrick der künstlichen Verknappung, die mit sprachlichen Mitteln wie den im Frühjahr 2021 lancierten Neologismen ‚Impfneid‘ und ‚Impfdrängler‘ hergestellt wurde.“

Es besteht in einer Krisensituation wie jetzt eine moralische Pflicht – in der Tat: aber nicht zum Impfen, sondern zur sorgfältigen, verantwortlichen, differenzierten ethischen Güterabwägung.

Diese moralische Pflicht sollte jeder erfüllen. Die Gemeinschaft aber hat die selbstbestimmte, eigenverantwortliche Entscheidung des Einzelnen zu achten. Dabei haben wir es mit gravierenden Wertkonflikten zu tun. Diese können nur über den Weg der praktischen Konkordanz gelöst werden – und nicht so, dass einzelne Teilhaberechte vollkommen suspendiert werden.

Verhältnismäßigkeit beachten

Selbstverständlich besitzt der Staat auch Schutzpflichten. Aber es muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Ansonsten könnte man mit Verweis auf Schutzpflichten, so der frühere Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer, jedes Grundrecht aushebeln.

Denn „eine Schippe“ mehr an Schutz und Sicherheit geht immer – aber dann gibt es keine Freiheit mehr. Gesundheitsschutz ist Aufgabe des Staates, ja. Absoluter Gesundheitsschutz (in den Worten der AOK-Werbung: „Alles bleibt anders. Und Gesundheit das Wichtigste.“) gehört nicht zum freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat.

Und Widerstand sollte erwachen gegen eine Politik, die nicht rationalen Abwägungen folgt, sondern affektgeleitet nach Sündenböcken sucht, abweichende Überzeugungen verunglimpft, durch ihre Sprung- und Wahnhaftigkeit nahezu unberechenbar geworden ist und die mildere Mittel oder alternative Vorschläge gar nicht mehr zu prüfen bereit ist, was angesichts der gravierenden Freiheitseingriffe ebenfalls politisch eine moralische Pflicht wäre.

Über einen Testnachweis in bestimmten sensiblen Bereichen können wir reden. Massenveranstaltungen gehören dazu, das Infektionsrisiko in der Gastronomie wird vermutlich überschätzt. Dass eine völlige Freigabe von Massenveranstaltungen selbst bei einer hohen Impfquote sinnvoll wäre, mag bezweifelt werden.

Für eine 2-G-Regel gibt es überhaupt keine guten Gründe. Tests haben einen Unsicherheitsfaktor, ja. Aber auch Geimpfte können weiterhin Überträger sein, wie etwa Impfdurchbrüche in Diskotheken jetzt zeigen.

Um des hohen Gutes der Freiheit willen ist eine Schlechterstellung von Getesteten gegenüber Geimpften nicht zu rechtfertigen, sondern ein Menschenrechtseingriff. Wer jetzt die 2-G-Regel akzeptiert, sollte so ehrlich sein und alsbald auch das überzogene Allgemeine Gleichstellungsgesetz abschaffen.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags hier: https://bildung-und-ethik.com/2021/09/12/schlaglicht-anfragen-an-den-gegenwartigen-coronadiskurs/


Wirkt das Bundesverfassungsgericht noch als Kontrollorgan der Bundesregierung?

Von Peter Kiefer

Es gab eine Zeit, in der das Bundesverfassungsgericht als Kontrollorgan der Bundesregierung wirkte und deshalb auch hochangesehen war. Davon ist leider schon lange keine Rede mehr.

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht (vgl. Hans Herbert von Arnim in „Die Hebel der Macht: und wer sie bedient“, 2017), sie entsenden die RichterInnen (gender-gerecht?) – logisch, dass da nur treue Partei-SoldatInnen in Frage kommen.

Seit die ‚ewige‘ Kanzlerin ihren Günstling Stephan Harbarth an die Spitze bugsiert hat (selbst Bild sprach von „Merkels Mann in Karlsruhe“), ist das höchste deutsche Gericht zur ‚Akklamationsbrigade‘ der Regierung mutiert. Seit ‚Merkels Mann in Karlsruhe‘ im Amt ist, haben die Karlsruher Beschlüsse eine neue Qualität, außerdem werden ausgewählte Anträge mit erstaunlicher Geschwindigkeit bearbeitet.

Mit dem im Juli dieses Jahres ergangenen Beschluss zum Klimaschutzgesetz hat sich das Gericht sogar zu Klimatologen erklärt, zu Fachleuten einer interdisziplinären Wissenschaft: die Leute sind offenbar ihr Geld wert! Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek sagte dazu: „Der Klimabeschluss ist in mehrfacher Hinsicht nicht zu Ende gedacht.“ (Welt,19.8.2021) Interessant auch, wie schnell das vierte (und hoffentlich letzte) Merkel-Kabinett darauf regiert hat! ‚Hand in Hand‘-Arbeit der Staatsgewalten, von gegenseitiger Kontrolle keine Rede mehr (Junge Freiheit Nr.35/21).

Mindestens genauso interessant ist auch die Einladung der Kanzlerin an die hohen Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts zum Abendessen – auf Steuerzahlers Kosten natürlich.

Weniger interessant, dafür umso fragwürdiger ist die Annahme dieser Einladung, wo doch Beschwerden der AfD-Fraktion*  gegen die Kanzlerin anhängig waren. (Grund war die Anordnung der Kanzlerin bei einem offiziellen Besuch in Südafrika, die demokratische Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen rückgängig zu machen, was dann tatsächlich auch erfolgte.)

Wir in Baden-Württemberg sprechen in minderschweren Fällen von ‚Gmäckle‘, aber das ist schon mehr als geschmacklos, zeigt aber den moralischen Niedergang dieser Republik. Nicht umsonst spricht der Volksmund vom Fisch, der am Kopf anfängt zu stinken.

Neben der Anmaßung als Klima-Wissenschaftler bieten auch andere kürzlich verabschiedeten Beschlüsse Anlass zu Nachfragen:

Die am 5. August 2021 veröffentlichte Erklärung, dass die Erhöhung der Rundfunkgebühren rechtens ist, wobei gleichzeitig die Entscheidung Sachsen-Anhalts, die Beitragserhöhung abzulehnen, als verfassungswidrig erklärt wurde.

Angemerkt sei an dieser Stelle, dass das Gremium, das über die Gebühren befindet (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten), hauptsächlich aus Leuten besteht, die von den Parteien dorthin abgeordnet werden, ganz ähnlich also wie beim Bundesverfassungsgericht.

Dass der Fäulnisprozess auch schon auf tieferen Ebenen von Justitia angekommen ist, beweist der Fall eines Verweigerers der ‚Demokratie-Abgabe‘ aus Bochum, der deswegen ins Gefängnis gesteckt wurde, während „Schwerverbrecher auf Bewährung freigelassen werden“ (vgl. Ronald Berthold in Junge Freiheit, Nr. 36/21), sofern sie muslimische Zuwanderer sind.

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Merkels Bilanz zum EU-Deal mit der Türkei

Beatrix von Storch

Vor fünf Jahren hat Merkel stolz ihren „EU-Türkei-Deal“ präsentiert, der die Lösung aller Migrationsprobleme sein sollte. 18. März 2016: Die EU schließt mit der Türkei und ihrem Despoten Erdogan einen Deal, um angeblich eine Unterbindung oder zumindest Reduzierung der Fluchtbewegung über die Türkei in die EU zu erreichen.

Und was ist das Ergebnis dieses Deals?

Meine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung bringt Licht ins Dunkel:

Seit April 2016 wurden durch die EU-Mitgliedstaaten insgesamt 30.477 Personen auf der Grundlage der EU-Türkei Erklärung im Rahmen des 1:1 Mechanismus aufgenommen und 2.140 Personen durch die Türkei zurückgenommen. Das ist die Mathematik der Bundesregierung.

Die Türkei schickt uns fröhlich (illegale) Migranten, während sie selbst praktisch keinen zurücknehmen. Es war nicht anders zu erwarten.

Deutschland muss seine Grenzen selbst schützen, um nicht von ausländischen Despoten abhängig zu sein. Denn: Grenzen schützen ist normal – und wird von jedem anderen Land der Welt selbstverständlich durchgeführt.


Endlich: Abschied von Inzidenz-Fixierung

Seit Monaten argumentieren wir in unserem Info-Blog gegen die überzogene staatliche Fokussierung auf die Inzidenzwerte. Stattdessen sollten auch die Hospitalisierungen (Krankenhausfälle) und (Nicht-)Belastung der Intensiv-Stationen ins Blickfeld der Aufmerksamkeit gelangen. Dies wurde auch von Expertenseite immer wieder gefordert.

Bereits Mitte April dieses Jahres haben wir im CF darüber berichtet, daß der renommierte Berliner Chef-Virologe Detlev Krüger davor warnt, einzig den Inzidenzwert als Grundlage für die Bewertung des Infektionsgeschehens und als Basis für Corona-Maßnahmen zu verwenden: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/14/kruger-inzidenzwerte-nicht-verabsolutieren/

Erst Mitte Juli war Lothar Wieler vom RKI (Robert-Koch-Institut) bereit, seine Fixierung auf die Inzidenzzahlen zu aufzugeben, obwohl sogar Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dies früher angemahnt hatte.

Laut Medienberichten – darunter DIE WELT und Reuters – ist die Bundesregierung jetzt offensichtlich bereit, die Infektions-Inzidenzwerte als Richtschnur abzuschaffen. Man habe sich darauf verständigt, nunmehr verstärkt die Hospitalisierungsrate als Indikator zu beachten, heißt es dort.

Die Zahlenwerte der Sieben-Tage-Inzidenzen wie 50 oder 100 sollen ganz wegfallen, wie WELT-online berichtet. Dies würde insoweit eine grundlegende Neuausrichtung der Corona-Politik beinhalten.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte allerdings in einem Interview mit der WELT am Sonntag vom 22. August 2021 bereits betont, Bund und Länder hätten sich in ihre letzten Corona-Runde „darauf verständigt“, künftig „alle Indikatoren“ zu berücksichtigen, „um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren“, darunter vor allem die Impf-Quote und die Zahl der schwerwiegenden Krankheitsverläufe bei Coronapatienten.

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Causa Afghanistan: Warum wurde der Start der Evakuierungs-Aktion verzögert?

Am Mittwoch hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Lage in Afghanistan teilgenommen.

Die Bundesregierung musste sich dem Parlament gegenüber erklären, nachdem sie den Ernst der Lage zu lange verkannt hat. Es sei auch nach der Sitzung immer noch nicht ersichtlich, warum die Evakuierungsmission erst am Montag startete, obwohl die Bundeswehr schon am Samstag einsatzbereit gewesen wäre, so Sauter.

Die verantwortlichen Ministerien schöben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, ergänzt er. Für den Verteidigungspolitiker ist nach der Sitzung klar: „Zu viele Fragen sind offen geblieben. Es bedarf hier dringend weiterer Aufklärung seitens der Bundesregierung.“

Man werde in der Sache weiter nachhaken. Unabhängig davon solle sich der Bundestag nach Meinung der FDP-Bundestagsfraktion in der neuen Legislaturperiode in einer Enquete-Kommission detailliert mit dem Afghanistan-Einsatz auseinandersetzen und aus der Evaluation Schlussfolgerungen für das zukünftige internationale Engagement Deutschlands ziehen.

Quelle: https://mailchi.mp/2cc2494cdf35/corona-manahmen-bundeswehr-liegenschaften-brexit-5154048?e=381694bcc7


Mehrheit lehnt rot-grün-rote Regierung ab

Das INSA-Meinungsforschungsinstitut aus Erfurt wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen, ob die Befragten etwas gegen eine rot-grün-rote Bundesregierung haben.

Während 22 Prozent der Befragten nichts gegen eine grün-rot-rote Bundesregierung hätten, stimmen 51 Prozent dem nicht zu.

Männliche Befragte stimmen dem dabei deutlich häufiger nicht zu als weibliche (57 zu 45 %). Etwa ein Fünftel der Befragten (19 %) weiß keine Antwort, wobei weibliche Befragte deutlich häufiger „weiß nicht“ angeben als männliche (26 zu 12 %).

Während die Wähler der SPD (41 zu 35 %), der Linken (54 zu 28 %) sowie der Grünen (60 zu 23 %) jeweils mehrheitlich nichts gegen eine grün-rot-rote Bundesregierung hätten, stimmen die Wähler der Union (74 zu 11 %), der AfD (85 zu 7 %) sowie der FDP (85 zu 5 %) dem jeweils absolut-mehrheitlich nicht zu.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Kubicki hält der Regierung „Wortbruch“ vor

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung angesichts ihrer Corona-Vorhaben gegenüber der Bild-Zeitung „Wortbruch“ vorgeworfen und sich gegen eine direkte oder indirekte Impf-Pflicht ausgesprochen, zumal derartige Pläne zuvor immer bestritten worden seien.

Wenn ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausgeschlossen würden, komme dieses Vorgehen in seiner Zielsetzung und Wirkung einer direkten Impf-Pflicht gleich.

Auch das angekündigte Ende der kostenlosen Tests sei „extrem unsozial“.

Der FDP-Politiker erklärte wörtlich:

Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben. Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht.

Parteivize Kubicki stellte zudem die Frage, warum der Plan der Bundesregierung für Gasthäuser gelte, „aber nicht auch für Talkshows, CDU-Parteitage oder Betriebsversammlungen“.

Weitere Infos hier: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/impfpflicht-kubicki-kritisiert-ankuendigungen-der-bundesregierung-17468971.html


Organstreitverfahren zu Merkel am BverfG

Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse.

Außerdem hatte Merkel gesagt, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“.

Diese Äußerungen wurden später auch auf der Website des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung veröffentlicht, weshalb die AfD auch gegen die Bundesregierung Organklage erhob, denn sie sieht damit das staatliche Neutralitätsgebot und das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies seien „plumpe Angriffe“ auf die AfD als „politischer Mitbewerber“ gewesen, kritisierte die Partei.

Zu beiden Klageverfahren fand heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Die Kanzlerin weigerte sich, persönlich vor Gericht zu erscheinen.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt dazu:

„Die Erfolgsaussichten der AfD in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn Merkel hat sich auf der Pressekonferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied.

Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über beide Organklagen erst nach der Bundestagswahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür.“