Entzug der Staatsangehörigkeit: Regierung übernimmt Forderung der AfD

Kurz vor der letzten Lesung im Bundestag änderte die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und folgt in Teilen dem Gesetzesentwurf der AfD, der federführend durch den AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth verfasst wurde.

Der Parlamentarier Dr. Wirth erklärt dazu:

„Während die ursprüngliche Fassung zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit bei doppelter Staatsangehörigkeit noch davon sprach, dass diese Entziehung bei Mitwirkung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland erfolgt, hat die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf dahingehend angepasst, dass nunmehr die Entziehung erfolgt, wenn ein Deutscher sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt. Diese Formulierung passt sich rechtsdogmatisch an das Strafgesetzbuch an.

Leider geht die Bundesregierung nicht so weit wie der Gesetzesentwurf der AfD. Dieser sieht den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft auch dann vor, wenn sich ein Deutscher mit doppelter Staatsangehörigkeit an Terrorakten einer terroristischen Vereinigung im Inland, also Deutschland, beteiligt. Warum solche Täter nun durch die Bundesregierung privilegiert werden sollen, kann der deutschen Bevölkerung nicht erklärt werden.“

 


Warum die Klimapolitik der Bundesregierung verfehlt und absurd ist

Beatrix von Storch

Der Größenwahn in der aktuellen Klimadebatte zeigt sich in dem Versuch, das Weltklima auf dem kleinen Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu „retten“. Wie absurd der deutsche Ausstieg aus der Kohleenergie ist, belegen die nackten Zahlen.

Die Kapazität der deutschen Kohlekraftwerke beträgt 42,5 Gigawatt. Die Bundesregierung will bis 2038 die deutschen Kohlekraftwerke still legen – mit massiven Folgen für die Energiekosten in Deutschland, die Arbeitsplätze und den Industriestandort Deutschland.

Gleichzeitig werden in der Welt 1400 neue Kohlekraftwerke gebaut, in 59 Ländern, mit einer Kapazität von 670 Gigawatt. Das heißt, in der Welt entstehen gerade zusätzliche Kohlekraftwerke mit der fünfzehn-fachen Kapazität aller deutschen Kohlekraftwerke.

Die Welt interessiert sich nicht für den deutschen Kohleausstieg und die Umfragewerte der Grünen. Der deutsche Alleingang in der Klimapolitik nützt allein dem „guten Gewissen“ der Grünen-Wähler, sie schadet den Arbeitsplätzen, den Steuerzahlern und Stromkunden und bringt praktisch gar nichts – selbst nach den Modellen derjenigen, die ganz fest an den menschengemachten Klimawandel glauben.


Ein Viertel wünscht rot-rot-grüne Regierung

Das INSA-Institut in Erfurt führte eine repräsentative Umfrage durch. Das Ergebnis:

Ein Viertel – nämlich genau 25% – der Befragten fände es gut, wenn nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition aus Grünen, SPD und Linkspartei zustande kommt. Knapp die Hälfte (49 %) der Befragten stimmt dieser Aussage nicht zu. Jeweils mehr Männer als Frauen stimmen zu (30 zu 21 %) bzw. nicht zu (53 zu 46 %), entsprechend wissen mehr Frauen als Männer keine Antwort oder machen keine Angabe (33 zu 17 %).

Je höher ihr Alter, desto mehr Befragte sind gegen die Aussage, nach der nächsten Bundestagswahl solle eine rot-rot-grüne Koalition zustande kommen. Der Anteil steigt kontinuierlich von 32 Prozent bei den 18- bis 24-Jährigen bis auf 60 Prozent bei der ältesten Altersgruppe. Jeweils 30 Prozent der beiden jüngsten, 25 Prozent der mittleren und jeweils 23 Prozent der drei ältesten Altersgruppen stimmen dieser Aussage zu. Mit zunehmendem Alter sinkt tendenziell der Anteil an „weiß nicht“- und keinen Angaben.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


AfD fordert von Bundesregierung, die Familien steuerlich stärker zu entlasten

Die Bundesregierung „sieht keine Notwendigkeit“, Familien stärker bei den Sozialabgaben zu entlasten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/10440) zum Thema „Die Belastung von Familien mit Steuern und Abgaben“ hervor.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Martin Sichert: „Diese Aussage ist erschreckend und zynisch zugleich.“

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass sie das derzeitige Steuersystem nicht grundlegend ändern will und auch bei den Sozialversicherungen keinen Handlungsbedarf sieht. Es bleibt also weiterhin dabei, dass Familien in Relation stärker belastet werden als Alleinstehende bzw. kinderlose Ehepaare.

Sichert wirft der Regierung daher Verantwortungslosigkeit vor:

„Die Geburtenrate in Deutschland ist seit Jahren fatal niedrig. Grund sind auch die ökonomischen Verhältnisse vieler, die sich ein Kind wünschen, es sich aber einfach nicht leisten können! Doch der Bundesregierung ist das offensichtlich egal – sie importiert lieber kinderreiche Familien aus anderen Kulturkreisen.

Erwerbstätige Eltern mit Kindern müssen endlich konsequent entlastet werden. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf eine halbherzige Entlastung nach dem Gießkannenprinzip: Alle haben ein paar Euro mehr in der Tasche, aber niemandem hilft das wirklich, schon gar nicht Familien mit Kindern.

Die AfD-Fraktion tritt dafür ein, dass das Familieneinkommen steuerlich auf alle Familienmitglieder aufgeteilt und entsprechend versteuert wird. Dieses Steuermodell soll einen weiteren Anreiz zur Familiengründung schaffen, was durch das derzeitige Ehegattensplitting nicht gegeben ist.“

Sichert hatte die Bundesregierung mit den Vorwürfen des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes konfrontiert. Diese haben in ihrer Untersuchung errechnet, dass die deutsche Durchschnittsfamilie unter das Existenzminimum rutschte.


Der IWF will Negativzinsen einführen und das Bargeld schrittweise verdrängen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter wollte auf Grund des vom Internationalen Währungsfonds (IWF) am 5. Februar 2019 veröffentlichten Arbeitspapiers mit dem Titel: „Cashing In: How to Make Negative Intererst Rates Work“  –  zu deutsch: „Profitieren: Wie negative Zinssätze funktionieren können  –  in einer Großen Anfrage (Drs. 19/10144) von der Bundesregierung wissen, ob dem deutschen Volke bald die schrittweise Abschaffung des Bargeldes droht. 

Der IWF stellt in seiner Studie fest, dass es in einer bargeldlosen Welt keine Untergrenze für negative Zinsen gibt. Bankkunden würden die negativen Zinsen von ihren Ersparnissen abgezogen bekommen und hätten so einen Anreiz zum Konsum.

Weiter schlägt der IWF vor, die lokale Währung in zwei Währungen aufzuspalten. In Bargeld („Cash“) und elektronisches Geld („e-Money“). Beim Abheben würde das elektronische Geld mit einem Umrechnungskurs in Bargeld transferiert werden. Bei einem negativen Zinssatz von drei Prozent pro Jahr würde der Umrechnungskurs 0,97 Prozent betragen. Für 100 Euro Bankguthaben erhielte der Kunde so nur 97 Euro Bargeld ausgehändigt.

Der Parlamtentarier Keuter erklärt hierzu: „Sobald es mit der Wirtschaft weiter bergab geht, kann die EZB durch die jahrelange Null-Zinspolitik nicht mehr mit Zinssenkungen reagieren und stellt die EZB damit vor ein Problem. Nun sollen die Bürger nach den Vorschlägen des IWF schamlos enteignet werden. Das ist mit uns als AfD nicht zu machen.“

Die Bundesregierung ist der viertgrößte Anteilseigner des IWF und verfügt dort über einen eigenen Vertreter im Exekutivdirektorium.  Auf Nachfrage Keuters äußerte die Bundesregierung: „Im Bundesfinanzministerium werden die Themen ‚negative Zinsen‘ und ‚Zurückdrängung des Bargeldes‘ aufmerksam beobachtet und bewertet.“


AfD-Fraktion verlangt staatlichen Beauftragten gegen Christenfeindlichkeit

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gab es von 2010 bis 2019 (Stand: 25. April) 1.731 Angriffe auf christliche Einrichtungen wie Kirchen oder Friedhöfe.

Hiervon wurden nur 217 Fälle – oder 12,5 Prozent – aufgeklärt. Von 2017 bis 2019 (Stand: 25. April) kam es zu 265 christenfeindlichen Straftaten. Dabei wurden sowohl 2019 als auch 2017 sowie 2018 die meisten Straftaten mutmaßlich durch Islamisten verübt.

BILD: Beschädigte Madonnenfigur in Dülmen – dem Christuskind wurde sogar der Kopf abgeschlagen

Dazu erklärte Dr. Anton Friesen, Abgeordneter im Ausschuss für Menschenrechte und Mitglied der Christen in der AfD:

„Kirchen werden angegriffen, Friedhöfe geschändet, Gottesdienste gestört. Das alles ist in der bunten Republik Deutschland längst Realität. Die meisten Straftaten werden nie aufgeklärt. Die Täter kommen ungestraft davon.

Bei christenfeindlichen Straftaten dominiert dabei die sogenannte ‚religiöse Ideologie‘ als Tatmotivation. 2017 wurde dieser Begriff in die Polizeiliche Kriminalstatistik eingeführt, offensichtlich um zu verschleiern, dass es sich tatsächlich um islamistisch motivierte Täter handelt.

Diese Entwicklungen zeigen eines ganz deutlich. Wir brauchen, wie von dem kirchenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Volker Münz gefordert, einen Beauftragten gegen Christenfeindlichkeit, wachsende Sensibilität gegen Christophobie und den offensichtlich islamistisch motivierten Hass gegen unsere abendländische Zivilisation.“


Beim UN-Migrationspakt wurde gelogen

Beatrix von Storch

Merkels Bundesregierung hat zum in Marrakesch (im Dezember 2018) vereinbarten UN-Migrationspakt, der die Masseneinwanderung weiter fördert und rechtlich absichert, nicht die Wahrheit gesagt.

Wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, hat Maas‘ Auswärtiges Amt die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Transparenz bei der Ausarbeitung des Migrationspakts getäuscht.

So hatte das Auswärtige Amt im Februar auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärt, im Rahmen der Verhandlungen über den UN-Migrationspakt habe „die Bundesregierung die Öffentlichkeit über zahlreiche Foren und Kanäle informiert und auf Möglichkeiten zur Mitwirkung und Einflussnahme hingewiesen“.

Das war eine glatte Lüge, wie sich nun gezeigt hat.

Zuerst hatte die Bundesregierung noch versucht, die rechtliche Absicherung ihrer fortgesetzten Masseneinwanderung über den UN-Migrationspakt unter Umgehung der Öffentlichkeit durchzusetzen. Das konnten wir als AfD verhindern.

Dennoch haben Merkel und ihre GroKo-Truppe weiterhin versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen und das Ausmaß der Folgeschäden des UN-Pakts zu verschleiern. Deutschland leidet jetzt schon unter der Masseneinwanderung, und zwar vor allem aus muslimischen Ländern.

Die Angst vor der Migrantengewalt gehört bei uns mittlerweile zum Alltag. Aber Merkel will noch mehr Masseneinwanderung gegen die Mehrheit der Bürger. Um das durchsetzen zu können, haben Merkel und SPD-Maas die Menschen belogen.