Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach: Syrer sollen zur Familie in die Heimat zurück

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Erika Steinbach (siehe Foto) war jahrzehntelang Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) und zudem  17 Jahre lang Abgeordnete des Deutschen Bundestags, zuletzt zusätzlich als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
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Die CDU-Politikerin verließ ihre Partei im Januar 2017 vor allem wegen der verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und des wachsenden Linksrucks der CDU unter Merkel.
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Im Autorenmagazin „Deutschlandkurier“ veröffentlichte die Frankfurterin bereits am 8. November 2017 einen bemerkenswerten Artikel unter dem Titel „Kein Familiennachzug, sondern Rückkehr zur Familie“.

Dabei stellt sie die Tatsache fest, die inzwischen noch klarer erkennbar ist, wonach nämlich sowohl Syrien wie der Irak weitgehend vom IS-Terror befreit sind. Daher seien, so Steinbach, seit 2015 ca. 250.000 Syrer –  überwiegend aus der Türkei – wieder in ihre Heimat zurückgekehrt.

Die ehem. Parlamentariern fügt hinzu: „Wenn selbst Asylberechtigte gehäuft Urlaub in der Heimat machen und dort sogar ihre Hochzeit feiern, so ist das mehr als ein Indiz dafür, dass auch Bürgerkriegsflüchtlinge gefahrlos in ihre Heimat zurückkehren könnten.“

Für diese Staaten ist es zudem entscheidend wichtig, daß das zerstörte Land schnell wieder aufgebaut wird, wozu jede Hand benötigt wird. Bereits im Mai dieses Jahres appellierte der syrische Präsident Assad an die geflüchteten Bürger seines Landes, in ihre Heimat zurückzukehren. „Die Regierung wird ihr Möglichstes tun, um die Heimkehr von Flüchtlingen zu befördern“, erklärte er in einem Interview.

Daher sei es, so Steinbach weiter, „eine grundfalsche Entscheidung der Bundesregierung, einen Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge einzuleiten„, zumal keine rechtliche Verpflichtung hierzu bestände: „Vielmehr sollte dafür geworben werden, zur Familie in die Heimat zurückzukehren.“

Quelle für die Zitate: http://www.deutschland-kurier.org/kein-familiennachzug-sondern-rueckkehr-zur-familie/

WEITERER ARTIKEL dazu siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/21/syrien-praesident-assad-ruft-seine-gefluechteten-landsleute-zur-rueckkehr-auf/

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Die AfD beanstandet mangelhafte Statistik bei linksextremen Straftaten

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann verlangt Aufklärung von der Bundesregierung über linksextreme Straftaten während des G20-Gipfels in Hamburg.

Die Antwort der Bundesregierung sei schockierend, erklärt der Parlamentarier. „Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst“, heißt es in deren Antwort.

Die Bundesregierung lässt Straftaten von Linksextremen also unter den Tisch fallen. Die während des G20 Gipfels begangenen Straftaten werden in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht auftauchen.

Während jede rechtsradikale Schmiererei den Vermerk ‚PMK – rechts‘ erhalte, bleibt die Statistik in puncto Linksextremismus auch im Jahr 2017 unvollständig, obwohl in Hamburg schwere Straftaten in Form von Brandstiftung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung gegen Polizisten begangen wurden, bemängelt Herrmann.


Grüne Jugend auf ultralinken Abwegen: NEIN zu einer Koalition der Union mit den Grünen

Mathias von Gersdorff

Von der Nachwuchsorganisation der Grünen, der Grünen Jugend, hat man schon länger nichts mehr gehört. Offenbar hat man ihnen befohlen, während des Wahlkampfes den Mund zu halten, um das Wahlergebnis nicht zu gefährden.

An der Grünen Jugend kann man jedoch am besten sehen, wie die GRÜNEN wirklich ticken als fanatische Partei mit einem leidenschaftlichen Hang zu utopischen Ideen.

Doch nun ist jede Selbstbeherrschung wieder verflogen und die „Grüne Jugend“ drischt wieder ihre radikalen Sprüche.

Am 19. Oktober hat sie sich mit der Antifa solidarisiert, als der „Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)“ den Linksextremen zunächst die Nutzung des Münchner Gewerkschaftshauses für einen Kongress verweigert hatte (was der DGB später leider wieder änderte).

Aufgrund der Sondierungsgespräche in Berlin zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen hat nun die „Grüne Jugend“ ein Papier formuliert, das im Grunde eine Regierungsbeteiligung der Grünen ausschließt  – die Jugendorganisation schreibt:

„Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und damit für die GRÜNE JUGEND ist eine Regierungsbeteiligung mit CDU/CSU und FDP existenzgefährdend. Unsere Glaubwürdigkeit und die Perspektive, als links-emanzipatorische Kraft progressive Politik umzusetzen, stehen auf dem Spiel.“

Die Union kann auf keinen Fall eine Koalitionsbildung mit einer derart fanatischen und antichristlichen Partei anstreben.

Die „Grüne Jugend“ hat schon Widerstand gegen die sog. Jamaika-Koalition angekündigt: „Sollte ein fertig verhandelter Koalitionsvertrag keine maßgeblichen Weichenstellungen für positive Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse  [aufweisen]. . . werden wir als GRÜNE JUGEND den Koalitionsvertrag ablehnen und auch der daraus gebildeten Regierung unsere Positionen konsequent entgegenstellen.“

Kein Wunder auch, dass die „Grüne Jugend“ die Einführung der Extremismusklausel ablehnt. Diese Klausel soll gewährleisten, dass linksextreme Organisationen kein Geld vom Staat erhalten, wie das in der Vergangenheit oft passiert war.

Mich verwundern diese Stellungnahmen der „Grünen Jugend“ nicht. Was mich vielmehr erstaunt: dass der Widerstand innerhalb CDU/CSU gegen die Bildung einer Koalition mit einer Partei, die eine solche Nachwuchsorganisation unterhält, so gering ist. Jeder halbwegs informierter Politiker müsste inzwischen wissen, welche Positionen die Grünen in ihren Reihen dulden.

Im Sommer hat die „Grüne Jugend“ scharf gegen die Schließung des linksextremistischen Internetportals „Linksunten.Indymedia“ protestiert. Dieses Portal gab sogar Anweisungen zum Basteln von Bomben und rief offen zu Gewalt auf. Die Gewaltorgie am G-20-Gipfels in Hamburg wurde über diese Plattform koordiniert.

Die „Grüne Jugend“ dazu: „Aus wahlkampftaktischem Kalkül eine der wichtigsten Informationsquellen gegen rechte Gewalt zu kriminalisieren, ist schlicht verantwortungslos und spielt den rechten Antidemokraten in die Hände. Wir verurteilen diese Maßnahme daher aufs Schärfste und erklären uns solidarisch mit indymedia.linksunten.org!“

Die Liste radikaler Positionen der Grünen Jugend ist lang:

Die Grünen wollen aus den Schulen Gender-Indoktrinationsstätten machen.
Die Grüne Jugend will die Zweigeschlechtlichkeit überwinden.
Der ehem. MdB Hans-Christian Ströbele wollte das Inzestverbot aufheben.
Die Grüne Jugend will Ehe abschaffen.
Die Grüne Jugend will Mehr-Eltern-Adoption.
Die Grüne Jugend will Drogen liberalisieren.
Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschaffen.

Haben Sie schon mal gehört, dass sich die Parteispitze oder zumindest namhafte Politiker der Grünen jemals von diesen radikalen Positionen distanziert hätten? Das werden sie auch nicht tun.

Die Grünen haben sich vor den Wahlen (für ihre Verhältnisse) halbwegs moderat präsentiert, weil sie ein Wahldebakel wie im Jahr 2013 verhindern wollten. Doch in Wahrheit streben sie nach wie vor die Durchsetzung ihrer absurden Ideen an.

Es ist deshalb schlichtweg verantwortungslos, wenn Politiker der CDU und der CSU meinen, man könne mit solchen Fanatikern eine sinnvolle Politik gestalten. Das Ergebnis einer solchen Naivität sehen wir beispielsweise in Hessen:

Dort haben die Christdemokraten haben die gefährlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Grünen übernommen  – und somit werden aus den Schulen wahre Gender-Indoktrinationsstätten gemacht.

Diesen ideologischen Sieg der Grünen über die C-Partei wurde im Wahlprogramm gefeiert: „In den Landesregierungen haben wir hier auch gegen Widerstände klare Akzente gesetzt, zum Beispiel mit den Bildungsplänen zur sexuellen Vielfalt in Baden-Württemberg und in Hessen“.

Wir dürfen nicht naiv sein: Wo die Union mit den Grünen regiert, kommt es zur Katastrophe, weil die Union bereit ist, die groteske Ideologie der Grünen zu übernehmen, um an der Macht zu bleiben.

Eine Koalition der Union mit den Grünen wäre ein Verrat an den christlichen Werten und Prinzipien Deutschlands und für die Christdemokratie ruinös. CDU und CSU dürfen nicht der Versuchung erliegen, ihr christliches Erbe preiszugeben, um auf diese Weise an der Macht zu bleiben.

Deshalb ist es wichtig, an dieser neuen Initiative der Aktion „Kinder in Gefahr“ teilzunehmen: http://www.aktion-kig.de/kampagne/appell_koalition.html

Für unsere Kinder, für die Familien, für die christlichen Wurzeln unseres Landes.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/


Familiennachzug wird Asylkrise verstärken

Zum geplanten Familiennachzug von Migranten erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„2018 wird allen Berechnungen nach das schwärzeste Jahr in der deutschen Asylkrise. Soeben hat die Bundesregierung genehmigt, dass mindestens 390.000 Syrer ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen. Weitere Länder werden folgen.

Damit erwarten Experten im kommenden Jahr eine Migrationswelle von mindestens zwei Millionen Menschen  –  und das allein aus Syrien.

Unsere Sozialsysteme stehen jetzt schon bereits kurz vor dem Kollaps, da mehr als 60 Prozent der Migranten in Deutschland keinen Schulabschluss haben und damit keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt, nicht integrierbar sind und somit ein Leben lang in Parallelgesellschaften und in unserem Sozialsystem hängen bleiben.

Dessen ungeachtet reißt Angela Merkel die Tore nach Deutschland noch weiter auf.

Das birgt enormen sozialen Sprengstoff, erhöht die Terrorgefahr immer weiter und belastet den Staathaushalt in nie gekannten Dimensionen. Der Familiennachzug ist der Sargnagel zu unserem Sozialsystem.“

 


Bundesregierung: Keine rechtsextremen Gruppen bei Krawallen gegen G20

Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß sich Rechtsextremisten in nennenswerter Zahl an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vor, über die das NDR-Magazin „Panorama“ berichtet.

Der Bundesregierung lägen demnach weder Erkenntnisse über eine „organisierte Teilnahme“ von Rechtsextremisten an den Protesten gegen den G20-Gipfel vor, noch seien Rechtsextremisten bei der Randale im Schanzenviertel festgestellt worden. Auch Hooligan-Gruppen seien nicht an den Ausschreitungen beteiligt gewesen.

Gut eine Woche nach dem G20-Gipfel hatte der SWR die Behauptung verbreitet, unter den Randalieren hätten sich Rechtsradikale befunden. Als Quelle diente dem Sender dafür der linkslastige Fotoreporter Andreas Scheffel, der angab, er habe während der Ausschreitungen siebzig Personen zweifelsfrei identifizieren können, die der rechtsextremen Szene zugehören; sie seien durch ihre Verhaltensweise und Gesichter erkennbar gewesen.

Zahlreiche Medien griffen die Nachricht des SWR im Anschluß auf. Die Funke-Mediengruppe vermeldete: „Von wegen nur Linke: Neonazis haben sich unter G20-Demonstranten gemischt.“  – Bei der Bild-Zeitung hieß es: „Beteiligung klar: Neonazis mischten bei G20-Krawallen mit.“

Quelle und voller Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesregierung-keine-beteiligung-von-rechtsradikalen-bei-g20-randale/


Ostpreußische „Wolfskinder“ sollen endlich symbolische Wiedergutmachung erhalten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt es, dass ostpreußische Wolfskinder jetzt die Chance auf eine symbolische Wiedergutmachung erhalten sollen.

„Das ist seit langem überfällig“, erklärte die Menschenrechtsorganisation am gestrigen Dienstag in Göttingen:

„Die Überlebenden der Hungerkatastrophe in Ostpreußen 1945 bis 1947 ringen seit Jahrzehnten um ideelle und politische Anerkennung ihres schweren Schicksals. Als deutsche Kinder sind sie durch alle Raster bislang beschlossener Entschädigungsgesetze gefallen. Das war eine sehr bittere Erfahrung für diese Menschen, die sich in der Nachkriegszeit in sowjetischen Kinderhäusern wiederfanden oder sich ganz allein und dem Hungertod nahe aus Ostpreußen nach Litauen durchschlagen mussten, wo sie von fremden Familien oft als willkommene Arbeitskraft aufgenommen wurden.“

Viele Wolfskinder hatten nach der Eroberung Königsbergs durch die Rote Armee 1945 ihre Eltern durch Mord, Vergewaltigung und Verschleppung verloren. Mehr als 100.000 Menschen starben an Seuchen oder verhungerten.

Wie der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, der GfbV jetzt mitteilte, sollen die Wolfskinder und ehemaligen Kinderhausinsassen auf Empfehlung des im Bundesinnenministerium angesiedelten „Beirates zur Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter“ bis Ende 2017 beim Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Entschädigung stellen können.

Darin müssen sie nachweisen, dass sie Zwangsarbeit leisten mussten. Die GfbV hatte dem Beirat eine aktuelle wissenschaftliche Stellungnahme des Historikers Christopher Spatz vorgelegt. Darin wird der Nachweis geführt, dass viele Wolfskinder zur Arbeit gezwungen wurden. So mussten sie auf Sowchosen mitarbeiten, Leichen beseitigen oder für die Besatzungsmacht aus Häusern und Wohnungen systematisch alle noch brauchbaren Gegenstände holen.

Die GfbV setzt sich seit Jahren für eine Entschädigung der Wolfskinder ein und appelliert an die Verwaltungsbehörden, ihren Prüfungsspielraum großzügig auszuschöpfen.

In Litauen leben noch rund 55 Wolfskinder, für die sich auch der baden-württembergische Honorarkonsul für Litauen, Wolfgang Freiherr von Stetten, schon lange engagiert. In Deutschland gibt es noch einige hundert einschließlich der ehemaligen Kinderhausinsassen.

In einem 86-seitigen Report hat die GfbV viele Wolfskinder-Schicksale sowie die bisher ablehnenden Reaktionen der Politik auf Bitten um Entschädigung dokumentiert. Im April 2017 hatte die Menschenrechtsorganisation einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Betroffenen wenigstens eine symbolische Wiedergutmachung zu gewähren. Dieser Appell wurde bisher unterzeichnet von:

Tatiana Friesen (Übersetzerin) und Walther Friesen (Buchautor), Ulla Lachauer (Dokumentarfilmerin und Autorin), Vytautas Landsbergis (erstes Staatsoberhaupt Litauens nach Erlangung der Unabhängigkeit 1991), Wolf von Lojewski (Fernsehjournalist und Nachrichtenredakteur), Joachim Mähnert (Direktor des Ostpreußischen Landesmuseums), Uwe Neumärker (Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas), Alexander von Plato (Philosoph und Historiker), Romani Rose (Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma), Wolfgang Freiherr von Stetten (Honorarkonsul Litauens), Rainer Schulze (Historiker), Günter F. Toepfer (Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin a.D.) , Martin Walser (Schriftsteller) und Tilman Zülch (GfbV-Gründer). Das Anliegen der GfbV wird auch von Bundespräsident a.D. Christian Wulff unterstützt.

Quelle: https://www.gfbv.de/de/news/seit-langem-ueberfaelligostpreussische-wolfskinder-erhalten-chance-auf-symbolische-wiedergutmachung-8686/


Opferschutz-Verband „netzwerkB“ kritisiert Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung

Pressemeldung der Betroffenen-Initiative „netzwerkB“:

Im Streit zwischen Kardinal Müller und dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, geht es um die verschleppte Aufarbeitung des Domspatzen-Skandals. Der Missbrauchsbeauftragte Rörig sorgt sich angeblich um die Opfer.

Er hoffe sehr, dass nach seinem Eindruck, insbesondere auf die Abwehr zielende Reaktion von Kardinal Müller, dies bei Betroffenen nicht zu erneuten Belastungen führt und ihnen dadurch der Weg versperrt wird, für sich abschließen zu können.

Kardinal Müller solle sich entschuldigen fordert Rörig. Müller weist den Vorwurf der Verschleppung zurück, weil er den Tatsachen diametral widersprechen würde.

Der Vorsitzende von netzwerkB, Norbert Denef, nimmt dazu wie folgt Stellung:

Dieser Streit ist aus unserer Sicht ein heuchlerisches Manöver, um an der aktuellen Situation der Opfer von sexualisierter Gewalt nichts ändern zu wollen.

Im vorliegenden Fall des Domspatzen-Skandals konnte Polizei und Staatsanwaltschaft nicht ermitteln, so dass sich gegebenenfalls Kardinal Müller und weitere mutmaßliche Täter vor einem Gericht hätten verantworten müssen, sondern lediglich nur ein von der Kirche beauftragter Anwalt – weil alle Taten verjährt sind.

Selbst wenn die Taten noch nicht verjährt gewesen wären, hätte man niemanden für verschleppte Aufarbeitung schuldig sprechen können, weil es in Deutschland für Straftaten von sexualisierter Gewalt keine Anzeige- und Meldepflicht gibt.

Anstatt sich an diesem scheinheiligen Streit von Müller und Rörig zu beteiligen, fordern wir die Medien auf, sich für die Einführung der Anzeige- und Meldepflicht, so wie für die Aufhebung der Verjährungsfristen einzusetzen.

Die katholische Kirche wird nicht freiwillig ihre Opfer angemessen mit einer Million Euro entschädigen, sondern nur über den gerichtlichen Weg. Dafür ist die Aufhebung der Verjährungsfristen unumgänglich.

Mutmaßliche Mitwisser, Verleugner und Vertuscher, wie im Fall des Domspatzen-Skandals, können nur zur Rechenschaft gezogen werde, wenn es in Deutschland eine Anzeige- und Meldepflicht gibt.

Einen Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, der sich lieber mit Kardinal Müller streitet, anstatt sich für die Einführung der Anzeige- und Meldepflicht, so wie für die Aufhebung der Verjährungsfrist einsetzt, brauchen wir nicht.

Wir von netzwerkB sind für die Unschuldsvermutung, auch für Kardinal Müller und seine Mitstreiter.

Wir wollen Recht, kein Lügentheater.

Quelle: www.netzwerkB.org