Gauweiler (CSU) droht Bundesregierung mit Vollstreckung des EZB-Urteils des BVerfG

Der Wirtschaftsanwalt und frühere CSU-Vize-Chef Dr. Peter Gauweiler hat dem Bundestag und der Bundesregierung mit Vollstreckung des von ihm erstrittenen EZB-Urteils gedroht.

In einem Schreiben seines Anwalts Murswiek an Bundesfinanzminister Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Bundestagspräsident Schäuble (CDU) fordert Gauweiler diese auf, in den kommenden Tagen mehrere Unterlagen sichten zu können, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Andernfalls werde er auf Vollstreckung des Urteils dringen.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von Anfang Mai dieses Jahres.

Anders als zuvor der Europäische Gerichtshof waren die Karlsruher Richter zu dem Schluß gekommen, die Beschlüsse über Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seien kompetenzwidrig ergangen. Damit gab das Bundesverfassungsgericht Gauweiler teilweise recht und beauftragte Bundestag und Bundesregierung, die Nebenwirkungen des Anleihekaufprogramms binnen drei Monaten zu prüfen.

Andernfalls müsse Deutschland daraus aussteigen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/ezb-urteil-gauweiler-setzt-regierung-und-bundestag-unter-druck/

 


Offener Brief an Minister Altmeier: Warum die Wasserstoff-Technologie unrealistisch ist

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrter Herr Altmaier,

die Regierung Dr. Merkel verfolgt das Ziel, Deutschland zu desindustrialisieren durch eine fortgesetzte Erhöhung der Strompreise. Hierbei wird sie unterstützt von neomarxistischen Politikern und solchen, die keine physikalischen Kenntnisse haben. Verfahren zur Stromerzeugung, die sicher und preisgünstig sind, werden gesetzlich verboten.

Die Physikerin Dr. Merkel weiß, daß elektrischer Strom nicht technisch gespeichert werden kann und daß volatile Energiequellen zur Deckung der Grundlast nicht geeignet sind.

Allmählich erkennt die Bundesregierung, daß Windräder bei Windstille keinen Strom liefern. Die Durchsetzung der volatilen Energiequellen erfordert, daß unter sehr hohen Verlusten große Strommengen in speicherbare Energie umgewandelt werden müssen.

Neuerdings vertritt die Bundesregierung die Idee, zur Energiespeicherung Wasserstoff einzusetzen. Der Bundesregierung fehlt es an physikalischen Sachkenntnissen, um einzusehen, daß dieser Weg unrealistisch ist. Die Fläche der Bundesrepublik reicht nicht aus, um die erforderliche Menge an Wasserstoff zu produzieren. Die ungünstigen Eigenschaften des Wasserstoffs erfordern exorbitante Kosten für den sicheren Umgang mit Wasserstoff.

Es gibt hervorragende Artikel von Fachleuten, die belegen, daß die Wasserstoff-Technologie eine Illusion ist, z. B. www.eike-klima-energie.eu/2020/06/23/wasserstoff-der-neue-wahn oder www.fachinfo.eu/geisenheiner.pdf

Normalerweise werden neue Technologien erst dann eingesetzt, wenn sie ausgereift sind. Sie warten das nicht ab, sondern lassen bereits jetzt intakte (und bezahlte!) Kernkraftwerke in die Luft sprengen, obwohl es noch gar keine Wasserstoff-Technologie gibt. 

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner


Die AfD-Fraktion fühlt sich mit ihrer Kritik an der Corona-Warn-App bestätigt

Trotz Kosten in Höhe von 68 Millionen Euro war die Corona-Warn-App wochenlang nur begrenzt nutzbar, Warn-Meldungen wurden nicht ausgespielt. Zusätzlich legen die aktuellen Infektionszahlen in Deutschland nahe, dass die App augenscheinlich keinen Effekt hat. Die wenigsten Kranken melden sich tatsächlich als infiziert. 

Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar:

„Die Bundesregierung hat sich bis auf die Knochen blamiert. Sie hat den Erfolg der Corona-Warn-App an den Download-Zahlen bemessen und sich dafür feiern lassen. Nun zeigt sich, wie unsinnig das war. Die aktuellen Nachrichten rund um die App bestätigen die Kritik der AfD-Fraktion in vollem Umfang. 

Von Anfang an habe ich darauf hingewiesen, dass der epidemiologische Nutzen der App nicht erwiesen ist. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurückblieben.

Dies habe ich auch für Deutschland vorausgesagt und genauso ist es gekommen. Bisher wurden bei uns nur 660 TeleTANs ausgegeben, rund 550 Menschen haben sich – Schätzungen zufolge – als infiziert gemeldet. Verglichen mit den aktuellen Infektionszahlen in Deutschland wird klar: Die App hat keinen Effekt. 

Nun kommt hinzu, dass die App – trotz der enormen Kosten von 68 Millionen Euro – wochenlang bei vielen Android-Nutzern nicht richtig funktionierte. Und das erfahren die Menschen nicht etwa von der Regierung selbst, sondern aus der BILD-Zeitung. Transparenz sieht anders aus.

Die Bundesregierung sollte dem Spuk nun ein Ende machen, den Steuerzahlern weitere Ausgaben ersparen und die App abschalten.“


AfD reichte zwei Organklagen gegen Bundesregierung und Bundeskanzlerin ein

Auf Beschluss des Bundesvorstands der AfD wurden zwei Organklagen gegen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Zudem wurden damit auch zwei Eilanträge verbunden, um die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen.

Die AfD begründet diese rechtlichen Schritte mit den Äußerungen der Kanzlerin zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika. Hier hatte Bundeskanzlerin Merkel u. a. gefordert, dass die Wahl des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten rückgängig zu machen sei.

Zudem forderte sie, dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Bundesregierung und Bundeskanzlerin veröffentlichen diese Erklärung bis heute auf ihren jeweiligen staatlichen Internetangeboten.

„Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne benutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland zu delegitimieren und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien“, erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto). Das Bundesverfassungsgericht wurde daher angerufen, um die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Bundeskanzlerin feststellen zu lassen.

Bundessprecher Tino Chrupalla fügt hinsichtlich der zweiten Organklage hinzu:

„Doch damit nicht genug: Die von Frau Merkel geführte Bundesregierung verbreitet diesen verfassungswidrigen Boykottaufruf gegen die AfD bis heute auf einer amtlichen Website. Dass Steuergelder nicht dafür genutzt werden dürfen, um den politischen Gegner anzugreifen, sollte der Regierung doch ihr Verfassungsminister Seehofer erst kürzlich mitgeteilt haben“.


Aktuelle Glosse zur Frauenquote in der Politik

Von Peter Kiefer

Das wichtigste Thema und gleichzeitig das größte Problem der Republik scheint die Frauenquote zu sein, und ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für die unterrepräsentierten Frauen in Parteien und Politik brechen.

Gerade in höchsten Positionen sind nur ganz wenige Frauen anzutreffen:

An der Spitze der Europäischen Kommission steht Ursula von der Leyen, an der Spitze der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde, an der Spitze der Bundesregierung Angela Merkel, an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums Annegret Kramp-Karrenbauer, an der Spitze des Bundesjustizministeriums Christine Lambrecht, an der Spitze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey, an der Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Anja Karliczek, an der Spitze des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner und an dem für Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit Svenja Schulze.

Im landläufigen Sinne sind das doch Frauen  –  oder etwa nicht?

Sechs von 15 MinisterInnen sind also weiblich, aber was sagt das schon bei der Vielzahl von Geschlechtern?

In diesem Zusammenhang stellte Dieter Nuhr (Star-Kabarettist in der ARD) die berechtigte Frage, ob denn auch Unterschenkel-Amputierte angemessen repräsentiert seien. – Als sicher gilt nur: Homosexuelle sind überrepräsentiert.

Was allerdings die Kompetenz der MinisterInnen angeht, möchte ich keine geschlechter-spezifische Unterscheidung vornehmen, denn da ist zur Zeit ein gewisser Herr Scheuer gerade in den negativen Schlagzeilen.

Und zur Person an der Spitze der Regierung hat sich der weltbekannte Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber („Selbstverbrennung“) vom ebenfalls weltbekannten Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) im Spiegel gerade zu Wort gemeldet und die Grünen-Chefin Annalena Baerbock als „politisches Riesentalent“ vorgestellt und sie als mögliche Nachfolgerin des anderen ‚politischen Riesentalents‘ ins Spiel gebracht.

Das ist die Frau, die auch schon mit innovativen Ideen zur Energiewende für Aufsehen gesorgt hat, z. B. das Netz als Speichermedium zu nutzen und Batterien ohne Kobolde zu bauen.

Auch die SPD hat ähnliche Koryphäen auf ihrer Führungsebene; da ist an erster Stelle die ’schwäbische Hausfrau‘, die durch ihre öffentlich gemachte Wertschätzung der Polizei erst so richtig bekannt wurde, dann in Berlin das Aushängeschild für die interkulturelle Kompetenz der SPD, die Akif Pirinci folgendermaßen beschrieb: „Sie ist der fleischgewordene Ausländerbonus, der inzwischen zum reinen Moslembonus umgewandelt worden ist“.

Gerade ist eine weitere Spitzenkraft aufgrund ihrer militärischen Kompetenz in das Amt der WehrbeauftragtIn (Gender-gerecht?) gehievt worden und für abgehalfterte Spitzenkräfte wurden entsprechend gut-dotierte Posten geschaffen (s. Andrea Nahles), andere wurden nach Brüssel abgeschoben (s. Katarina Barley).

Die weiblichen Spitzenkräfte der Linken erwähne ich an dieser Stelle nicht, ebenso wenig wie die der AfD – die einen empfehlen, 1% der Reichen zu erschießen, die anderen werden von den ‚Alt-Demokraten‘ ausgebremst, haben also eh‘ nichts zu sagen.

Erwähnenswert sind nur die Grünen, denn sie haben ohne gesetzliche Bestimmungen die von der CDU angestrebte Quote bereits übererfüllt –  und zwar mit so schillernden Personen wie der Bundestagsvizepräsidentin im Zirkus-Roncalli-Kleid und der Frau, die als ‚Geschenke-Katrin‘ in die Geschichte eingehen wird – beide übrigens Studien-AbbrecherInnen, was man von Renate Künast und Anton Hofreiter nicht sagen kann.

Indessen spielen Geschlechter ja offenbar keine Rolle mehr, was soll dann eine Frauenquote überhaupt? Brauchen wir wirklich noch mehr von solchen ‚Exponenten‘ in der Politik? Sollte sich die CDU nicht besser um die wirklichen Probleme dieses Landes kümmern?

Michael Klonovsky hat in der „Jungen Freiheit“ außerdem zu recht bemängelt: „Wer Quoten fordert, ist an Gerechtigkeit nicht interessiert, sondern verlangt nach Privilegien“.

 

 

 


Staatliche Millionenspritze für Medien begünstigt eine gleichgeschaltete Pressewelt

In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt wurde ein auf den Vortag datierter Antrag der Koalitionsparteien zur „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ durchgewinkt. Ohne Debatte – mit einem Volumen von 220 Millionen Euro.

Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin E. Renner:

„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Wir erleben auch hier einmal mehr eine ‚Große Transformation‘ – nämlich die der grundgesetzlich garantierten freien Presse hin zu einer regierungsfreundlichen, man könnte sagen ‚gleichgeschalteten‘ Staatspresse mit Beißhemmung.

Denn genau dahin kommen wir, wenn wirtschaftliches Wohlergehen oder gar Überleben nicht mehr vom Interesse des Lesers, sondern von staatlichen Alimentationen abhängen. Also vom finanziellen Wohlwollen just der Regierung, die auch durch die Presse eigentlich demokratisch kontrolliert werden soll. Denn das ist der Auftrag von Medien und Presse.

Ein geradezu freches Framing ist es beispielsweise von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in diesem Zusammenhang vom ‚Erhalt der Medienvielfalt‘ oder ‚Stärkung des Journalismus‘ zu sprechen. Das Gegenteil ist der Fall.

Zugleich wird hier erneut die Missachtung des Parlamentes durch diese Bundesregierung und somit ihr mangelhaftes Demokratieverständnis deutlich. Dem Ausschuss eine derart weitreichende Entscheidung über Nacht und ohne jede Debatte unterzujubeln und mit eigener Mehrheit abzunicken, ist schlichtweg antidemokratisch.“


Das SURE-Projekt der EU unter der Lupe

Von Peter Kiefer

Die Bundesregierung schmeißt zur Zeit mit Geld nur so um sich, allen voran der zum Finanzminister geadelte G20-Hafengeburtstags-Organisator („wumms“). Und die EU macht es genauso, dort wird allerdings nicht nur von Milliarden gesprochen, sondern von Billionen („Green Deal“).

Die Dame an der Spitze der EU-Kommission hat ja in ihrem letzten Job schon gezeigt, dass sie im Geld-Ausgeben talentiert ist. Jetzt ist ein Projekt (Verordnung 672/20) geplant, das außerdem den Vorteil hat, nur 100 Milliarden zu kosten, also längst nicht soviel, wie sie als Bundesverteidigungsministerin für externe Berater ausgegeben hat.

Das Konstrukt ist streng genommen ein weiterer Verstoß gegen ‚eine fundamentale Klausel  der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion‘ (Art. 125), aber, und das hat sie von ihrer Busenfreundin im Bundeskanzleramt gelernt: Verträge sind nur Papier  –  und wie der Volksmund schon sagt: „Der Zweck heiligt die Mittel“!

In einigen Bereichen ist Deutschland ja durchaus innovativ, so z. B. bei der Implementierung des Kurzarbeitergelds, und andere Staaten werden nicht daran gehindert, wirkungsvolle Verfahren zu kopieren, aber das bedeutet nicht auch gleich eine Finanzierung durch Deutschland.

Mit der „VERORDNUNG (EU) 2020/672 DES RATES vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch“ soll aber genau das festgeschrieben werden.

Das Ziel der jetzigen Bundesregierung ist die sog. ‚Stärkung‘ der Europäischen Union, die während der Corona-Krise eher hilflos operierte.

Weil  aber der Begriff ‚Schulden-Union‘ beim Publikum nicht besonders ankommt, hält man sich an den Rat des charismatischen Vorgängers aus Luxemburg:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die gemeinsame Arbeitslosenversicherung liegt schon in der Schublade, zunächst wird jetzt das gemeinsame Kurzarbeitergeld eingeführt, das hört sich gut an und hat ja in Deutschland durchaus positive Wirkung gezeigt – wenn da eben nicht der Haken wäre!

 


AfD kritisiert israelfeindliche Abstimmungen der Bundesregierung bei der UNO

Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen antwortete, hat Deutschland den jüngsten israelfeindlichen Resolutionen im UN-Menschenrechtsrat zugestimmt.

Hierzu erklärt Friesen, stellv. Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

„Die Bundesregierung macht dort weiter, wo sie nie aufgehört hat: Ihre anti-israelische Politik bleibt ihr Markenzeichen bei den Vereinten Nationen.

Auch dieses Mal stimmt die Bundesregierung allen israelfeindlichen Resolutionen im berühmt-berüchtigten Menschenrechtsrat zu, zusammen mit so illustren ‚Menschenrechtsverteidigern‘ wie Afghanistan oder Pakistan, die aufgrund ihrer massiven gesellschaftlichen Intoleranz, Ausgrenzung und Verfolgung für Christen und Juden zu den schlimmsten Staaten der Welt gehören.

Das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Hinblick auf israelkritische VN-Resolutionen ist beschämend.

Allein 2018 hat Deutschland in der VN-Generalversammlung 16 antiisraelischen Resolutionen zugestimmt und sich bei vier weiteren enthalten – von insgesamt 21 Resolutionen gegen Israel. Ähnlich verhält es sich – wie die Antwort der Bundesregierung noch einmal beweist – im VN-Menschenrechtsrat.

Wenn das VN-Gremium seine israelfeindliche Grundgesinnung nicht ändert, muss Deutschland aus dem Menschenrechtsrat austreten.

Die Bundesrepublik darf mit ihrer dortigen Mitgliedschaft nicht zur Legitimation solcher antiisraelischen Positionen beitragen!“


Ist ein Teil-Abzug der US-Truppen aus Deutschland der Bundesregierung egal?

Armin-Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußert sich entsetzt über die augenscheinliche Gleichgültigkeit, mit der die Bundesregierung den angekündigten Truppenteilabzug der USA aus Deutschland hinnimmt:

„Die Bundesregierung tut so, als käme der amerikanische Druck nur von Präsident Donald Trump. Dies sei umso weniger ernst zu nehmen, weil sich dieser ja im Wahlkampf befinde, und eventuell im Herbst nicht mehr im Amt sei.

Dabei übersieht Berlin völlig, dass es in allen politischen Lagern der USA Konsens ist, Deutschland zur Erfüllung seiner Bündnisverpflichtungen zu drängen und das Land aus US-Sicht inzwischen generell als unzuverlässiger Kantonist gesehen wird.

Auch unter Obama wurden die deutschen Versäumnisse bei den Verteidigungsausgaben kritisiert und die Bundeskanzlerin durch den NSA abgehört.

Nicht zu vergessen: Die Sanktionen gegen deutsche Unternehmen wegen deren Beteiligung an North Stream 2 wurden von Demokraten und Republikanern im Kongress gemeinsam beschlossen.

Auf meine Nachfrage, wie denn die Bundesregierung mit den US-Strafmaßnahmen gegen Deutschland umzugehen gedenke, ob denn wenigstens jetzt deutsche Regierungsvertreter das persönliche Gespräch mit dem US-Präsidenten suchen würden, also auf die Frage, ‚Wann fliegen Merkel und Maas nach Washington?‘, wurde mit völligem Unverständnis reagiert.

Die Bundesregierung erklärt, dass sie abwarten wolle, was die US-Amerikaner als nächstes beschließen würden. Es besteht nicht der Hauch eines politischen Willens, auf die Amerikaner zuzugehen.

Eine deutsche Realpolitik im deutschen Interesse muss erstens die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, muss zweitens kleinkarierte persönliche Animositäten überwinden, muss drittens wieder Vertrauen schaffen und viertens für legitime deutsche Interessen Verständnis wecken. 

Der Preis, den wir für diese Politikverweigerung zu zahlen haben, wird weiter ansteigen.“


LKR üben harte Kritik an Corona-Warn-App

Am gestrigen Dienstag hat die Bundesregierung die bereits für vor Ostern versprochene App zum Schutz vor der COVID-19-Pandemie vorgestellt. Entgegen ursprünglichen Schätzungen von drei Millionen, wurden hierfür nun rund 20 Millionen Euro ausgegeben. Hinzu kommen Betriebskosten von 2,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Monat.

Der Vize-Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Sascha Flegel, selbst seit mehr als zwanzig Jahren im Bereich IT und IT-Sicherheit tätig,  erkärt dazu:

„Was hier geliefert und gestern veröffentlicht wurde, ist keine Millionenbeträge wert. Die App hätte man für einen Bruchteil programmieren können. Ich kenne viele kleine Unternehmen, die innerhalb von drei Wochen ein besseres Ergebnis geliefert hätten.

Sämtliche Vergaberichtlinien des Bundes wurden hier ignoriert und die App wurde auf Zuruf an SAP und T-Systems vergeben – quasi eine Lizenz zum Gelddrucken. Für den Steuerzahler bleibt der bittere Satz ‚Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer‘.“

Die Sicherheit der App ist zweifelhaft

Bereits vor Wochen bemängelte Flegel die Sicherheitsaspekte, die in den vergangenen Tagen kleingeredet wurden, nun aber seitens der Universitäten in Darmstadt, Marburg und Würzburg bestätigt wurden:

Mit dieser App, die komplett im Sourcecode einsehbar ist, kann ich problemlos nicht-reale infizierte Klone an beliebigen Orten positionieren und somit Warnungen und Kontakte zu infizierten Personen fingieren. Außerdem ist sie mit einigen Ergänzungen sehr wohl dazu geeignet, Bewegungsprofile der Nutzer zu erstellen, obwohl man aktuell keine personenbezogenen Daten angeben muss.

Wesentliche Funktionen fehlen

Wichtig für eine solche App wäre gewesen, dass man Infektionsherde identifizieren und Infektionsketten nachverfolgen sowie im Idealfall durch geeignete Maßnahmen unterbrechen kann.

Das wäre, neben dem positiven Aspekt der verringerten Gefahr von Falschmeldungen, durchaus möglich gewesen, wurde aber von der Regierung offenbar nicht gefordert. Auch das wäre unter Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen sowie der kompletten Anonymisierung aller Nutzer möglich gewesen, nur hat man sich damit nicht beschäftigt.

Ein Untersuchungsausschuss ist geboten

Aufgrund der nicht zu rechtfertigenden Mehrkosten, der Nichteinhaltung der Vergaberichtlinien und dem höchst zweifelhaften Nutzen der App, wäre ein Untersuchungsausschuss gerechtfertigt und geboten. Hier muss detailliert geklärt werden, wer die App mit welchen Anforderungen beauftragt und wer die Gelder angewiesen hat.