Offener Brief an den Innenminister zur verfehlten Asylpolitik der Bundeskanzlerin

Von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière,
schon wieder sind unschuldige Menschen ums Leben gekommen und weitere 40 Personen für ihr ganzes Leben geschädigt, diesmal in London, einer befreundeten europäischen Metropole.
 
Tatsache ist, dass wir es hier direkt oder indirekt mit den Folgen des muslimischen Dschihad zu tun haben, den unsere Bundeskanzlerin in ihrer gutmenschlichen Naivität buchstäblich „willkommen“ hieß und darüber hinaus sogar den Ländern Europas mit aller Gewalt und Überzeugungskraft aufs Auge zu drücken versuchte, so auch Großbritannien.
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Die deutsche „Flüchtlingspolitik“ war übrigens auch für den BREXIT verantwortlich, der inzwischen die ganze EU zu zerstören droht, denn der Ausgang des britischen Referendums war knapp und stand dort ganz unter dem Zeichen der Flüchtlingsströme (s. Calais). Ich kann dieses demokratisch errungene Ergebnis eines souveränen Landes problemlos nachvollziehen.
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Bleibt zu klären, warum Frau Merkel diese  – ihre ganz persönliche – Entscheidung mit Blick auf die schon seinerzeit absehbaren fatalen Folgen bis heute nicht förmlich widerrufen hat, was unser Land zunehmend spaltet und es in seiner Zusammensetzung  und Identität gezielt verändern möchte.
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Nur eine klare und diesbezüglich unmissverständliche Botschaft nach außen hätte eine reale Chance auf Wirkung. Frau Merkel müsste schon eine Visionärin sein, um von den Eliten der Welt, geschweige dem Bürger noch verstanden zu werden. Die fast ausschließlich männlichen „Flüchtlinge“ kommen also weiter, denn der Willkommensruf der Kanzlerin hat sich inzwischen bis ins südliche Afrika herumgesprochen. Hieß es doch seinerzeit, es handele sich überwiegend um „syrische“ Flüchtlinge. Das geschieht, wenn man nur noch die eigene Sache betreibt und am Parlament vorbei regiert.
 
Aber auch das Dilemma um die Türkei ist eine direkte Folge des Alleingangs der Kanzlerin, der bei gesundem Selbstbewusstsein und politischer Bescheidenheit nie hätte zustande kommen dürfen.
Dass Deutschland und damit die gesamte EU sich erpressbar machen würden, war offensichtlich. Warum hält sie trotz der unsäglichen Nazi-Beschimpfungen noch an der geplanten EU-Mitgliedschaft dieses Despoten Erdogan fest und verschenkt auch noch unser Geld an ihn? Glaubt sie etwa, Erdogan für ihre weiche Politik gewinnen zu können? Es war alles vorhersehbar.
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Bitte machen Sie die Grenzen dicht, denn es ist unsere gutes Recht, Eindringlinge vor die Tür zu setzen bzw. sich vor ihnen zu schützen. Setzen Sie sich stattdessen für eine Lösung der Krise im internationalen Rahmen ein, auch wenn die Kanzlerin es sich inzwischen sogar mit den maßgeblichen Akteuren Russland und den USA gründlich verdarb.
Auch und gerade in einer Demokratie hat niemand das Recht, einem Volk und Nachbarland den Suizid zu verordnen. Wir brauchen eine schnelle Rückkehr zur breiten Mitte, keinen staatlich gefördertem Linkspopulismus. Überlassen wir die Geschicke unseres Landes nicht nur einer Person.
Klären Sie das Volk auf, so wie es sich gehört, nämlich der Wahrheit entsprechend, und es wird sich wieder alles zum Besseren wenden.
 
Igendwann kommt der legitime Selbstschutz der Bürger zum Tragen. Überlegen Sie doch, was diese Dame uns allen völlig unnötig antat und woran sie immer noch wie eine Klette festhält. Wir brauchen dringend eine Rückkehr zu mehr Vernunft und konstruktiver Parlamentsbeteiligung.
 
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Karlsruhe: Gericht erklärt Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker als rechtswidrig

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Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war.
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Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13. Oktober 2016 unter dem Vorwand von „Ermittlungen“ durchsucht und auch seine Rechtsanwaltskanzlei aufgesucht, nachdem Mandic mit einer auf Facebook veröffentlichten Bildmontage die Bundesregierung schärfstens kritisiert hatte.
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Der Sprecher der AfD Baden-Württemberg, Ralf Özkara, erklärt dazu:
„Ganz offensichtlich war die Durchsuchung ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch. Das steht leider auch im Einklang mit der bisher von der Bundesregierung verfolgten Zensurpolitik in sozialen Netzwerken. Ganz offensichtlich sollen politisch engagierte Menschen davon abgehalten werden, an der Bundesregierung und der herrschenden Obrigkeit Kritik zu üben.“
Özkara sagt weiter: „Das sollte insbesondere allen Verfechtern der Meinungsfreiheit zu denken geben, die sich über inhaftierte Journalisten in der Türkei aufregen, aber bei staatlichen Repressionen gegen politisch Andersdenkende geflissentlich wegschauen, nur weil diese von links kommen.“

Gerichtsurteil bestätigt Vertrauen in den Rechtsstaat

Der AfD-Sprecher äußert sich aber auch positiv: „Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe bestätigt das Vertrauen und die große Hochachtung der AfD vor unserem Rechtsstaat und sollte allen kritisch denkenden Menschen Mut machen, auch weiterhin ihre Meinung frei zu äußern und den Altparteien-Kadern kritisch gegenüber zu treten.“
 
Dubravko Mandic zeigt sich seinerseits erfreut darüber, dass mit der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe nunmehr feststünde, dass ein bloßer Anfangsverdacht einer Beleidigung nicht ausreiche, um eine so gravierende Maßnahme wie die Hausdurchsuchung durchzuführen:
„Ansonsten wäre es möglich, beinahe jede Meinungsäußerung, die in den Augen der herrschenden Politkaste als zu kritisch empfunden wird, zu unterdrücken. Diesen Weg in die Meinungsdiktatur müssen insbesondere wir als AfD bekämpfen und verhindern, sodass die Bundesregierung davon ausgehen darf, dass ihr ab heute auch weiterhin – berechtigterweise – Kritik an ihrem politischen Handeln entgegenschlagen wird.“
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Zu den juristischen Hintergründen:
Eine Zwangsmaßnahme wie die Hausdurchsuchung muss zur Ermittlung und zur Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Auch muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen.
Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung – dies trifft hinsichtlich der durchsuchten Wohnräume von Dubravko Mandic als Rechtsanwalt zu – so bringt dies regelmäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden die Grundrechte der Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt darüber hinaus auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege.

Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zur Rückkehrpolitik und fordert Umsetzung

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich am gestrigen Donnerstagabend auf Maßnahmen in der Rückkehrpolitik geeinigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: bundestag

„Der Beschluss zwischen Bund und Ländern ist ein Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik und ein großer Erfolg insbesondere der unionsgeführten Bundesregierung.

Die rot und grün geführten Länder können sich der Realität nicht länger verweigern. Wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem aufrechterhalten werden soll, müssen alle Beteiligten im Bereich der Rückkehr konsequenter handeln.

Dazu gehören vermehrte Angebote im Bereich der freiwilligen Rückkehr, aber eben auch die verstärkte Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anders, als manche glauben machen wollen, werden in Deutschland keine „Flüchtlinge“ abgeschoben: Tatsächlich Schutzbedürftige dürfen in Deutschland bleiben, erhalten ein mehrjähriges Aufenthaltsrecht und unter anderem freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Zwangsweise zurückgeführt werden dagegen nur Ausländer, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren und oft auch noch durch ein Gericht festgestellt wurde, dass sie keines Schutzes bedürfen, und die sich noch dazu ihrer Pflicht zur Ausreise widersetzt haben.

Die gestern beschlossenen Maßnahmen lassen nun hoffen, dass die bisherigen vielfältigen Hindernisse bei Abschiebungen reduziert werden. Es ist wichtig und überfällig, dass die organisatorischen Abläufe gestrafft werden, die Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund verbessert und gezielt mehr Personal eingesetzt wird. Hier sind insbesondere die rot-grün geführten Länder in der Pflicht. Die Union wird die Umsetzung der Beschlüsse dort genau verfolgen.

Wichtig ist zudem, dass bei der Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen künftig die gesamte bilaterale Zusammenarbeit auf den Verhandlungstisch kommt. Das erfordert insbesondere ein deutlich größeres Engagement von Herrn Gabriel und Frau Zypries. Nur mit diplomatischem Druck und der Einbeziehung der Wirtschaftsinteressen werden sich in diesem Bereich Fortschritte erzielen lassen.“


Polizei: Brexit schwächt Anti-Terror-Kampf – Bundesregierung muß aktiver werden

Der geplante EU-Austritt Großbritanniens könnte gravierende Konsequenzen für die Sicherheit in Europa haben. Experten warnen: Ohne die Briten wird der Anti-Terror-Kampf erheblich geschwächt. ecb

Der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, warnt im Handelsblatt wegen des geplanten Brexits vor Sicherheitslücken im Anti-Terror-Kampf.

Er fordert angesichts der aktuellen Bedrohungslage in ganz Europa von allen Verantwortlichen in Europa, die am Prozess der Brexit-Verhandlungen beteiligt seien, alles daran zu setzen, „dass es durch den Brexit weder in Großbritannien noch in allen anderen europäischen Staaten zu Informationsdefiziten im Sicherheitsbereich kommt“.

Walter sieht hierbei auch die Bundesregierung in der Pflicht. Er erwarte nicht nur einen verstärkten Einsatz für einen reibungslosen Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in ganz Europa auch nach dem Brexit.

Die Bundesregierung müsse außerdem „wesentlich aktiver als bisher“ dafür eintreten, „dass der Informationsaustausch in Sicherheitsfragen zwischen allen Staaten in Europa – ganz gleich ob EU-Mitglied oder nicht – nachhaltig beschleunigt und intensiviert wird.“

Handelsblatt-Artikel

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/drohende-sicherheitsluecken-im-anti-terror-kampf/


Bayern: Ministerin Müller kritisiert Bund wegen mangelnder Integrationsbemühungen

Sprach- und Wertekurse vermitteln LEITKULTUR

Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller (CSU) hat bei einem Besuch einer Flüchtlingsklasse betont, wie wichtig eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen sei und die Erfolge Bayerns in diesem Bereich herausgestellt. 400px-Csu-logo.svg

Müller stellte klar, dass vor allem das Erlernen der deutschen Sprache sowie das Einhalten unserer Regeln unabdingbar für gelingende Integration sind: „Wer deutsch spricht, sich an unsere Regeln hält und für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen kann, wird sich schnell in seiner neuen Heimat zurechtfinden.“

Weiterhin erklärte die Ministerin: „Integration kann nur gelingen, wenn alle unabhängig von Herkunft, Glauben und Kultur die in Deutschland geltenden Regeln annehmen und akzeptieren. Dazu gehören selbstverständlich die Werte des Grundgesetzes, wie die Rechtsstaatlichkeit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.“ alle_parlamente_01_59949a9a6f

Bereits seit dem Jahr 2013 bietet der Freistaat Deutschkurse zur Erstorientierung an, die auch das Modul „Werte und Zusammenleben“ beinhalten. „Wir legen hierfür mit unseren Kursen zur Wertevermittlung für Asylbewerber den Grundstein. Dadurch ermöglichen wir es ihnen, sich frühzeitig mit unserer Leitkultur und dem Verhalten im öffentlichen Leben in Bayern auseinanderzusetzen,“ so Müller.

Die Ministerin würdigte das Engagement Bayerns und kritisierte zugleich die mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung:

„Der Bund wird seiner Verantwortung bislang nicht gerecht. Deshalb geht der Freistaat mit seinen Sprach- und Wertekursen in Vorleistung. Jetzt muss der Bund endlich seiner Verpflichtung nachkommen und dringend ausreichend Kapazitäten und finanzielle Mittel bereitstellen. Nur so kann die Integration der Bleibeberechtigten gelingen“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2016/geltende-regeln-und-werte-akzeptieren/


Christenverfolgung muß ein Dauer-Thema der deutschen Außenpolitik sein

Am gestrigen Freitag befaßte sich der Deutsche Bundestag erstmalig mit einem Bericht der Bundesregierung zur Situation der Religions-und Glaubensfreiheit weltweit. Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Religions- und Glaubensfreiheit ein wesentlicher Schlüssel für eine friedliche Entwicklung. Weltweit werden rund 100 Millionen Christen aufgrund ihrer Religion bedrängt und verfolgt. Auch Juden, Muslime und andere religiöse Minderheiten leiden in den betroffenen Ländern unter Diskriminierungen aufgrund ihrer Religion. 159481-3x2-teaser296

Der Bericht der Bundesregierung zeigt vielfältige Beispiele einer systematischen Bedrängung und Verfolgung auf, z.B. das Verbot eines öffentlichen Bekenntnisses und religiöser Riten, der Zwang zu einer bestimmten Religion oder auch der erschwerte Zugang zu öffentlichen Ämtern, Dienstleistungen oder Bildung aufgrund einer bestimmten Religion. Viele Konfliktlinien verlaufen unter anderem entlang von religiösen Zugehörigkeiten.

Umso wichtiger ist es, dass das Menschenrecht auf Religionsfreiheit fester Bestandteil der Außenpolitik der Bundesregierung wird.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darf es nicht bei diesem ersten Bericht zur Religions- und Glaubensfreiheit bleiben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Bericht zur Religions- und Glaubensfreiheit mindestens alle zwei Jahre vorzulegen.

Darüber hinaus brauchen wir in unseren auswärtigen Vertretungen klare Verantwortlichkeiten und eine systematische Befassung mit der Thematik im jeweiligen Land. Damit kann auch die Qualität künftiger Berichte insgesamt weiter optimiert werden.“

Hintergrund:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen die Bundesregierung aufgefordert, einen Bericht zur Situation der Religions- und Glaubensfreiheit weltweit vorzulegen. Am 16. Juni 2016 hatte das Kabinett einen entsprechenden Bericht zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit verabschiedet und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Für den Bericht hat das Auswärtige Amt 93 deutsche Auslandsvertretungen weltweit befragt. 


Bayern verlangt Kostenübernahme des Asyl-Familiennachzugs durch den Bund

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund in der Flüchtlingspolitik die weitere Beschränkung des Familiennachzugs und die Übernahme sämtlicher mit dem Familiennachzug verbundener Kosten. be2004_38_551

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt:

„Der Bund muss alle europa- und bundesrechtlichen Vorgaben kritisch überprüfen, die einen quasi voraussetzungslosen Familiennachzug gestatten. Wo rechtlich möglich, muss der Familiennachzug an strengere Voraussetzungen geknüpft und eingeschränkt werden. Ein Familiennachzug ohne besondere Voraussetzungen, insbesondere den Nachweis sicheren Wohnraums und die Sicherung des Lebensunterhalts, führt auf Dauer zu einer nicht akzeptablen Belastung der Sozialsysteme.“

Drohende Kostenexplosion durch Familiennachzug

Das bayerische Kabinett fordert zudem Verbesserungen bei der Kostenübernahme, die durch den Familiennachzug verursacht wird.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sagt hierzu:

„Die Verantwortung für den Familiennachzug liegt alleine beim Bund. Denn es war der Bund, der letzten September die Ursache für die Einreise von hunderttausenden Flüchtlingen nach Deutschland geschaffen hat. Deshalb muss der Bund den Kommunen auch sämtliche mit dem Familiennachzug verbundenen Kosten vollständig alle_parlamente_01_59949a9a6ferstatten. Neben den Kosten der Unterkunft umfasst dies auch Sach- und Verwaltungsaufwand, beispielsweise Kosten für Personal oder Betreuung der Unterkünfte, und weitere Kosten etwa bei der Beschulung und der Kinderbetreuung. Dafür werden wir uns in Berlin einsetzen.“

Experten rechnen in den kommenden Monaten mit einer massiven Zunahme der Familiennachzüge. Grund dafür sind jetzt erfolgenden Abschlüssen der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem hohen Zugang an Asylsuchenden seit dem letzten September. Die Unterbringung der zuziehenden Familien wird wohl insbesondere die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen.

Rückführungsprogramm für abgelehnte Asylbewerber

Darüber hinaus will das bayerische Kabinett vom Bund eine konsequente und wirksame Rückführungsstrategie für abgelehnte Asylbewerber. Zentrales Hindernis bei der Rückführung ist die fehlende Kooperationsbereitschaft der meisten Herkunftsstaaten bei der Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren. Hier muss der Bund tätig werden, damit die Rückführungsbemühungen der Länder nicht ins Leere laufen.

Innenminister Herrmann erklärt:

„Obwohl der Bund die Verantwortung für die Flüchtlingskrise trägt, ist sein Beitrag zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber bislang viel zu gering. Um die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen, muss der Bund endlich konsequent deutsche Rückführungsinteressen gegenüber den Herkunftsstaaten durchsetzen und massiven Druck aufbauen.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/familiennachzug-begrenzen/