So will Merkel den Föderalismus eingrenzen

Um einen bundesweiten Lockdown durchsetzen zu können, will Bundeskanzlerin Merkel Kompetenzen von den Bundesländern an den Bund übertragen.

Weil der Bund bisher kein wirkliches Durchgriffsrecht hatte und die Länderchefs für die Umsetzung der Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verantwortlich waren, droht die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun den Ländern offen, diese zu entmachten.

Es brauche keine dauernden Beratungen mit den Ländern, sondern konsequentes Handeln, sagte die Kanzlerin bei Anne Will. Wurde bis jetzt bei den Bund-Länder-Konferenzen über das Vorgehen beraten, waren es letztendlich die Ministerpräsidenten der Länder, die Maßnahmen bestimmten, denn die Beschlüsse der Konferenz waren lediglich Empfehlungen.

Laut Merkel sind sich einige Länder nicht der Ernsthaftigkeit der Situation bewusst. Daher will sie die Grundlagen für bundeseinheitliche Regelungen schaffen. Dazu ist vermutlich angedacht, beim Infektionsschutzgesetz radikal nachzuschärfen und eine Verordnungsermächtigung einzufügen, so dass die Bundesregierung bundesweite Lockdown beschließen kann, ohne sich um die Länder kümmern zu müssen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.wochenblick.at/merkels-putsch-von-oben-so-sollen-die-laender-entmachtet-werden/


Renner: SZ verunglimpft kritische Journalisten

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner (siehe Foto), erklärt zu einem am heutigen Freitag veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Störsender“, prominent platziert in der Rubrik „Seite Drei“ der Süddeutschen Zeitung (SZ):

Mit diesem Artikel verabschieden sich die drei Autoren von den Standards des journalistischen Berufsethos. Sie stellen ihnen offenkundig unliebsame Kollegen an den Pranger und reiten somit eine unerträgliche Attacke gegen die Pressefreiheit.

Wenn es noch eines Beweises für die offensichtliche Regierungsnähe etablierter Mainstream-Medien bedarf, so wurde er hiermit geliefert. Handelt es sich bei den drei Autoren doch ausgerechnet um Mitglieder der SZ-Parlamentsredaktion. Diese schämen sich nicht einmal, die von ihnen attackierten Kollegen wörtlich als ‚Gegner‘ demokratischer Institutionen zu kriminalisieren.

Kritisch nachfragende Journalisten, welche ‚an einem Vormittag‘ mehr Fragen in der Bundespressekonferenz (BPK) stellen, als manche Kollegen ‚in einem Jahr‘ sind der Bundesregierung – und somit offenbar auch den Autoren der SZ – ein Dorn im Auge.

Das offensichtliche Anliegen der SZ-Verantwortlichen, kritische und hartnäckige Nachfragen von der BPK fernzuhalten und im Gleichklang mit Regierungssprechern als ‚Desinformation‘ oder ‚rechtspopulistisch‘ zu framen, ist eine Perversion des journalistischen Berufsethos.

Ist hier das Wort Gleichschaltung auf allen Ebenen falsch gewählt? Wer im Ethikrat eine abweichende Meinung vertritt, wird entlassen. Wer als Arzt den Regierungskurs in der Corona-Krise kritisiert, riskiert seine Zulassung. Wer als Journalist unliebsame Fragen stellt, soll aus der Bundespressekonferenz verbannt werden.


BKA: 378 Brandanschläge von Linksextremen, 17 von Rechtsradikalen, 20 von Islamisten

Für 378 Brandanschläge, die 2018 und 2019 verübt wurden, konnte das Bundeskriminalamt bzw. die Polizei eine politische Motivation ermitteln:

  • 308 Mal gab es eine LINKE Motivation;
  • 17 Mal gab es eine RECHTE Motivation;
  • 20 Mal gab es eine ISLAMISTISCHE Motivation.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor.

Renner fällt dazu ein, die Akkuratheit der Zählung durch das BKA anzuzweifeln, zu behaupten, dass hier “nicht nachvollziehbare und fragwürdige Einordnungen” erfolgen würden, dass es “offenbar ein Wahrnehmunsgproblem, was rechte Tathintergründe angeht”, gebe und die “Behörden auf dem rechten Auge blind” seien.

Deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass man in 308 linksextrem motivierte Brandanschlägen kein Problem zu erkennen vermag, sondern darin, dass es nur 17 rechtsextrem motivierte Brandanschläge gibt. 

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://sciencefiles.org/2021/02/16/es-muss-mehr-rechte-brandanschlage-geben-antisoziale-personlichkeitsstorung/


Staatliche „Novemberhilfen“ für Gastronomie teils immer noch nicht ausgezahlt

Die Bundesregierung hat zu Beginn des neuen Jahres die vollständige Auszahlung der Novemberhilfen ab 10. Januar 2021 zugesichert. Dazu gab es bereits damals – am 6. Januar – die folgende Meldung:

„DEHOGA-Chefin Ingrid Hartges mahnte die Bundesregierung, dass das Verfahren jetzt reibungslos funktionieren müsse. Einige Unternehmen seien  «schon für immer weg vom Fenster, weitere werden wahrscheinlich folgen»… Die Auszahlung der Novemberhilfen sei «höchst-eilbedürftig». «Die Umsatzeinbußen sind katastrophal, die Stimmung auch.»
(Quelle: https://www.tageskarte.io/politik/detail/auszahlung-der-novemberhilfe-ab-10-januar-2021-dehoga-mahnt-reibungslosen-ablauf-an.html)

Nun erklärt Starkoch Tim Mälzer, der zudem eine Restaurant-Kette leitet, im Interview mit der „Welt am Sonntag“ von heute (14.2.) zum (Nicht-)Eintreffen der Novemberhilfen:

„Ich saß gerade mit dem Geschäftsführer meines Catering-Unternehmens zusammen, bei uns ist auch noch nichts angekommen. Die Politik verspricht Hilfspakete, das kommt in der Öffentlichkeit auch so an. Doch im Grunde sind die versprochenen Maßnahmen bisher mehr Verbalerotik als alles andere.“


Wagenknecht gegen Lockdown-Verlängerung

Sahra Wagenknecht (siehe Foto), eine Parlamentarierin der Linkspartei mit vielfach eigenständigen Standpunkten, erklärt Folgendes zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung:

Ein Jahr Corona – und der Ausnahmezustand geht weiter. Ohne vorherige Diskussion im Parlament wurde gestern eine Verlängerung des Shutdowns bis zum 7. März beschlossen. Mindestens. Einen Plan für die Zeit danach, eine vernünftige Öffnungsstrategie oder gar einen Plan für die Bewältigung der Schäden und Folgekosten gibt es nicht.

Erst jetzt werden Gesundheitsämter digitalisiert, um Kontakte besser nachverfolgen zu können, Schulen und Kitas werden weiter ohne Luftfilter und transparentes Testkonzept allein gelassen, Gaststätten, kleine Geschäfte und viele andere Betriebe und Selbständige in den Ruin getrieben.

Einer Umfrage zufolge klagt jeder achte Beschäftigte über mangelnde Maßnahmen der Arbeitgeber zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Es bräuchte dringend einen besseren Arbeitsschutz mit mehr Kontrollen vor allem in jenen Betrieben, in denen Beschäftigte zu Niedriglöhnen arbeiten und es weder Betriebsräte noch Tarifverträge gibt.

Doch für das Schicksal von Geringverdienern, von kleinen Selbständigen und Erwerbslosen, die angesichts steigender Energiekosten und Lebensmittelpreise nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, interessiert sich die Regierung nicht.

Erst im Mai soll es einen einmaligen Zuschlag von 150 Euro für Bezieher der Grundsicherung geben – das ist kein „Sozialschutzpaket“, sondern ein schlechter Witz.

Zwar belegen Studien, dass jedes dritte Kind psychisch belastet und auffällig ist, dass vor allem Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen nun abgehängt werden – doch konkrete Hilfen für überforderte Familien oder einen Plan, wie man diese Schäden jemals beheben will, gibt es nicht.

Quelle und vollständiger Text hier: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/ausnahmezustand-als-dauerzustand-342950


Schutz von Journalisten vor Überwachung

Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) mit der Kampagne #NotYourSource ein Ende der Überwachung ausländischer Journalist/innen.

Infolge der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von RSF und der Gesellschaft für Freiheitsrechte muss der Bundestag eine neue gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Nachrichtendienstes schaffen, die weitreichendere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Kommunikation vor staatlicher Überwachung vorsieht.

Bereits im März dürfte der Innenausschuss über den Gesetzentwurf entscheiden. RSF sieht Medienschaffende und deren Quellen durch den neuen Gesetzentwurf weiterhin bedroht.

Mit der #NotYourSource-Kampagne wirbt RSF ab dem 8. Februar für einen umfassenderen Schutz ausländischer Medienschaffender und ihrer Quellen vor nachrichtendienstlicher Überwachung.

RSF hatte zuletzt deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert. Zwar schafft der Entwurf erstmals formelle Vorgaben zum Schutz vertraulicher Kommunikation, doch untergräbt er diese sogleich durch mangelhafte Anwendung und Kontrolle. An den Grundfesten moderner Massenüberwachung, wie Edward Snowden sie 2013 publik machte, rüttelt auch dieser Entwurf nicht.

Der BND dürfte mittels der Analyse von Verkehrsdaten auch weiterhin massenhaft Informationen über Kontaktnetzwerke und Interessen von Medienschaffenden sammeln und an andere Nachrichtendienste weiterleiten, ohne Rücksicht auf die Gefahren, die damit für Medienschaffende in repressiven Staaten einhergehen.

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalisten-vor-bnd-ueberwachung-schuetzen


INSA: Zufriedenheit mit Corona-Politik sinkt

Inwiefern sind die Befragten un/zufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung?

Das Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA hat erneut – in dieser Woche im Auftrag von reitschuster.de – erhoben, wie es um die Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement der Regierung steht.

Während die Zufriedenheit im ersten Lockdown bei über 60 Prozent lag und relativ konstant über das vergangene Jahr bei einer Mehrheit vorhanden war, sinkt die Zufriedenheit seit November 2020.

Aktuell liegt die Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung das erste Mal geringer als die Unzufriedenheit: So geben 45 Prozent der Befragten an, nicht zufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung zu sein, während lediglich 42 Prozent der Befragten zufrieden sind.

Erwartungsgemäß sind Wähler der Regierungsparteien jeweils absolut-mehrheitlich zufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung: Dabei sind allerdings Wähler der Union deutlich häufiger zufrieden als die Wähler der SPD (70 zu 55 %).

Auch die Wähler der Grünen sind relativ-mehrheitlich mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden (47 zu 44 %). Wähler von Linken (55 zu 35 %), FDP (62 zu 30 %) und AfD (81 zu 12 %) sind hingegen jeweils absolut-mehrheitlich nicht zufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung.


Bauernproteste in Berlin gegen Agrarpolitik

Seit Dienstag demonstrieren erneut viele Bauern in Berlin gegen die Zerstörung der Familienbetriebe durch die verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung und für sichere Einkommen für ihren Berufsstand. Die Proteste werden mindestens bis Sonntag andauern.

Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Die deutschen Bauern müssen einerseits zu den höchsten und teuersten Standards der Welt produzieren und andererseits mit den Dumpingpreisen der importierten Lebensmittel mithalten. Kein Wunder, dass unter diesen Bedingungen jedes Jahr tausende Bauern ihre Hoftore für immer schließen müssen.

Ich fordere die Bundesregierung und Frau Klöckner deshalb erneut dazu auf, die systemrelevante Landwirtschaft mit verlässlichen und unternehmerfreundlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Die Auflagen- und Verbotsflut muss der Vergangenheit angehören.

Auf einem gemeinsamen europäischen Markt müssen gemeinsame Regeln gelten. Hier ist kein Platz für teure deutsche Sonderwege, die nur zu Lasten unserer Bauernfamilien gehen.“

.


LKR will Schuldenbremse beibehalten und findet CDU-Pläne völlig inakzeptabel

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) lehnen die jüngsten Pläne der CDU, die Schuldenbremse auszusetzen, entschieden ab. Uwe Kamann, Bundestagsabgeordneter und Vize-Bundesvorsitzender der LKR, sagt zum aktuellen Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun:

„Die Überlegungen der CDU sind absolut indiskutabel. Unsere Bürger werden durch Steuern und Abgaben schon genug von unserem Staat geschröpft.

Im internationalen Vergleich belegen die Deutschen mit Blick auf die Abgabenlast ohnedies schon lange einen Spitzenplatz, gleichzeitig waren  die Steuereinnahmen zumindest bis vor Ergreifen der restriktiven Corona-Maßnahmen so hoch wie nie.

Gerade deswegen waren die großzügigen finanziellen Regelungen und Corona-Hilfen überhaupt erst möglich.

Die Kosten der planlosen und verfehlten Corona-Politik der Bundesregierung werden uns wirtschaftlich noch viele Jahre teuer zu stehen kommen. In der jetzigen Situation die Staatseinnahmen durch Deckelung der Sozialabgaben und andere Maßnahmen zu regulieren und gleichzeitig neue Schulden zu machen, entbehrt jeder vernünftigen Finanzpolitik.

Der Bumerang-Effekt der finanziellen Gießkannenpolitik der Bundesregierung würde nur nach hinten verlagert und unseren Kindern und Kindeskindern aufgebürdet. Wir als LKR lehnen daher eine Grundgesetzänderung zum Aussetzen der Schuldenbremse entschieden ab.“


Philosoph Nida-Rümelin bemängelt die einseitige Corona-Beratung der Kanzlerin

Der Philosoph Dr. Julian Nida-Rümelin kritisiert, die Bundesregierung lasse sich zu einseitig beraten. „Ich teile den Vorwurf seit März vergangenen Jahres“, sagte der ehem. Staatsminister.

Schon damals habe er erklärt, die Pandemiestrategie sei „eine hochkomplexe Aufgabe“, bei der ökonomische, soziale, kulturelle und Bildungsfragen eine Rolle spielen müssten. „Das können unmöglich einzelne Virologen entscheiden.“

Zuletzt sind immer wieder Vorwürfe laut geworden, Merkel schenke anderen Wissenschaftlern wie z.B. Bildungsforschern, Soziologen oder Ökonomen zu wenig Gehör.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/medien/a37d18041d15720