Hunderte Protestler stürmten 2018 das Kapitol

Von Felizitas Küble

Der konservative Bundesrichter Brett Kavanaugh erlebte 2018 in den USA eine linksgerichtete Kampagne, wobei die gegen ihn gerichteten Sex-Vorwürfe sich dann als unbegründet erwiesen. (Siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/06/luegengebaeude-gegen-kavanaugh-broeckelt/)

Daraufhin hat der amerikanische Senat Kavanaugh für den Supreme Court (oberster Gerichtshof) bestätigt. Präsident Trump stand trotz wochenlanger Medienattacken weiter hinter seinem Kandidaten.

Vor dieser Senats-Entscheidung waren über 300 Protestierer gegen Kavenaugh ins Kapitol eingedrungen:

Hier lesen wir in einem Tagesschau-Video-Text vom 5.10.2018 ausdrücklich: „….auf den Fluren des Senats“ – also befanden sich die Demonstranten innerhalb des Senatsgebäudes:

„Vor dem Kapitol und auf den Fluren des Senats gab es den ganzen Tag über Proteste gegen Trumps Richterkandidaten: „Brett Kavanaugh muss gehen!“ Über 300 Demonstranten wurden zeitweise festgenommen, unter ihnen die Schauspielerin Amy Schumer…“

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=LBb6C_6dEgg

Noch klarer wird der Sachverhalt durch einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen“ vom gleichen Tage. Dort heißt es dazu:

„Insgesamt nahm die Polizei demnach 302 Menschen fest. Ihnen wurde vorgeworfen, innerhalb eines Senats-Bürogebäudes illegal demonstriert zu haben.“

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brett-kavanaugh-hunderte-festnahmen-bei-protesten-15822094.html

Ähnlich schrieb damals die liberale ZEIT-Online:

„Bei Protesten gegen den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof sind mehr als 300 Demonstranten festgenommen worden. Sie hätten illegal in den Bürogebäuden des Senats demonstriert, teilte die Polizei des Kapitols mit.“

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/supreme-court-brett-kavanaugh-demonstration-festnahmen

Abschließende Frage: Wo blieb damals die weltweite Empörung aus Politik, Medien und kirchlichen Amtsträgern?

Foto: Dr. Edith Breburda


Scott Jennings würdigt die Politik Trumps

Von Felizitas Küble

Der US-amerikanische CNN-Redakteur Scott Jennings (siehe Foto) ist ein preisgekrönter Journalist und war Assistent von Präsident George W. Bush.

Der aus Kentucky stammende Politikberater wird hier von der US-Elite-Universität Harvard präsentiert: https://iop.harvard.edu/fellows/scott-jennings

In einem aktuellen Artikel schreibt der bekannte Publizist, für ihn sei die Causa Donald Trump ganz einfach:

Der Präsident habe die Wirtschaft vorangebracht, die Steuern für den Mittelstand gesenkt, vor allem aber die Vereinigten Staaten von „kostspieligen Kriegen ferngehalten und sogar Friedensabkommen im Nahen Osten vermittelt“.

Er erwähnt sodann, daß er Trump als Person, manche Äußerungen und seine groben Umgangsformen durchaus kritisch sieht, doch die Politik des Amtsinhabers insgesamt positiv bewerte, vor allem seinen Widerstand gegen „linke Radikale“ und seine Ernennung von Frau Barrett für den Obersten Gerichtshof.

Trumps Bereitschaft, „sich gegen den Mob zu behaupten“, beeindrucke ihn zutiefst, ebenso seine Solidarität mit dem in einer wüsten Medienkampagne attackierten Bunderichter Kavanaugh, dessen Unschuld sich später herausstellte:

„Ein besonders stolzer Moment war es beispielsweise, während eines harten Kampfes um Gerechtigkeit Barett Kavanaugh zur Seite zu stehen.“

Positiv zu werten sei auch seine Teilnahme am „March for Life“ (Marsch für das Leben). Er sei der erste Amtsinhaber, der sich auf diese demonstrative Weise aktiv gegen Abtreibung positionierte. Welche inneren Motive Trump hierfür auch immer habe, sei für die Sache nicht entscheidend, sondern daß er die Stimme der Stummen, der ungeborenen Kinder sei, die nicht für sich selber eintreten könnten.

Abschließend schreibt Jennings, Trump könne sich noch verbessern, aber Biden sei „in keiner Weise ein Schritt in eine politische Richtung, die ich als Konservativer unterstützen kann.“

Quelle für die Zitate Jennings: https://www.cnn.com/2020/10/30/opinions/donald-trump-deserves-second-term-jennings/index.html


Lügengebäude gegen Kavanaugh bröckelt

Die vor seiner Wahl gestartete Kampagne gegen den neuen Pro-Life-US-Höchstrichter Brett Kavanaugh, der von drei Frauen beschuldigt wurde, sie sexuell belästigt zu haben, bricht inzwischen zusammen.

Bereits vor der Wahl hat das FBI die Vorwürfe als nicht relevant eingestuft, inzwischen hat eine der Frauen laut US-Medienberichten bereits zugegeben, dass sie Kavanaugh niemals getroffen habe. Vor seiner Wahl hat sie ihn in der Öffentlichkeit beschuldigt, dass sie von ihm vergewaltigt worden zu sein.

Dies dürfte für die Frau ein juristisches Nachspiel haben. Chuck Grassley, der Vorsitzender des Justizausschusses des Senats, gab bekannt, dass sich die Frau vor einem Gericht verantworten muss.

Grassley gab auch bekannt, dass ihre Aussagen Teil des Versuchs waren, die Nominierung Kavanaughs zu verhindern.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.kath.net/news/65755


Zur Causa Kavanaugh (USA): Wo bleibt die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung?

Von Dr. Edith Breburda

Nicht zufällig erklärte das Oxford -Wörterbuch post-truth zum Schlagwort des Jahres 2016. Wir leben in einem Zeitalter der Post-Truth-Wissenschaft. Damit will man sagen, dass Werte wie Ehrlichkeit, Wahrheit und Seriosität nicht mehr viel mit Forschung zu tun haben.

Doch nicht nur auf diesem Gebiet wurden moralische Aspekte über Bord geworfen. Viele waren entsetzt, als der US-Senat eine Anhörung über den zum Bundesrichter vorgeschlagenen Barett Kavanaugh durchführte. Bisher galt man immerhin so lange als unschuldig, bis das Gegenteil erwiesen wurde.

Doch Ende September 2018 scheint dies keine Rolle mehr zu spielen. Im Gegenteil, der Kandidat galt als schuldig und sollte seine Unschuld beweisen. Man verlangte von ihm, das zu tun, was eigentlich die Aufgabe des Anklägers war.

Amerikaner fragten sich insofern, ob sie Ende September ihre Verfassung verloren haben und ob nun eine bloße Anschuldigung reicht, um hochgebildete Experten und ihre Familie zu denunzieren. Selbst der Präsident vermerkte dazu: „Es ist eine beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika. Man kann angeklagt werden, bevor man seine Unschuld beweisen konnte [1].“

Viele Amerikaner waren sehr entrüstet darüber, dass der Vorwurf einer sexuellen Nötigung als Waffe missbraucht wurde. Man fällte bereits ein Urteil vor dem Prozess und ruiniert die ganze Karriere und das Ansehen eines bisher unbescholtenen Juristen.

Am Ende interessieren nur noch Emotionen und nicht der Befund der herbeigerufenen Staatsanwältin Mitchell, die erklärte, dass sie die Vorwürfe der Anklägerin für nicht als hinreichend belastbar hält, um sie weiter zu verfolgen.

Der nominierte Richter Kavanaugh ist konservativ und würde damit einer Mehrheit im Obersten Gerichtshof in Schlüsselfragen wie z.B. Abtreibung zum Erfolg verhelfen. Fachlich ist er bestens für die Stelle geeignet.

Doch seine Pro-life-Anschauung ist jenen, die seine Ansichten nicht teilen, ein Dorn im Auge. Deshalb versuchten linke Aktivisten, Kavanaughs Benennung mit einer Schmutzkampagne zu stoppen.

Man vergisst allzuleicht, dass ein Richter nicht nach seinen eigenen Ansichten handeln darf, sondern das zu tun hat, was die Verfassung verlangt  – und bisher konnte niemand als schuldig angesehen werden, ohne daß ein eindeutiger Beweis vorliegt. Das, was man dem Kandidaten vorwirft, ist außerdem kein Fahndungswürdiges Verbrechen, das erfordert würde, dass die US-Bundespolizei FBI ermittelt.

Ganz zu schweigen davon, dass der Beschuldigte damals noch nicht volljährig war. Eine Untersuchung des FBI ist auch nicht dazu da, ein Urteil zu fällen. Das muss letztendlich der Senat tun und sollte dazu normalerweise nicht allzu lange benötigen. Langwierige Prozesse hinsichtlich des vom Präsidenten gewünschten Kandidaten gibt es erst, seitdem Präsident Trump das Land regiert.

Viele missbrauchten die geplante Ernennung zum Obersten Richter auf Lebenszeit als ein Politikum. Doch wenn Senatoren aus konservativen Staaten weiterhin den Nominierungsprozess hinauszögern, könnte ihnen das schaden bei den anstehenden Midterm Elections, die im November 2018 das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren wählen.

Zudem werden nachweisliche sexuelle Verfehlungen, die einen Demokraten aus dem Bundestaat Minnesota betreffen, und die keine 36 Jahre zurückliegen, unter den Teppich gekehrt. Diese Doppelmoral verärgert viele Amerikaner. Denn wenn es sich um einen Republikaner handelt, bleiben all die Zeugnisse der vielen Frauen, die Kavanaughs Versicherung der Unschuld bestätigen,  unberücksichtigt.

Stattdessen macht es Schule, Politiker, die sich für Kavanaugh aussprechen, notfalls mit Gewalt, einzuschüchtern. Senatoren erhalten Todesdrohungen und werden auf öffentlichen Plätzen niedergeschrieen.

Mittlerweile hat das FBI keine Anhaltspunkte, dass die Anschuldigungen gerechtfertigt sind. Im Gegenteil, die Anklägerin kann keine Beweise liefern, und die Menschen, die sie am besten kennen wie ihr ehemaliger Freund, bezeichnen sie als notorische Lügnerin.

Einige Politiker fordern Konsequenzen. In einem Rechtsstaat sollte es nicht möglich sein, ungestraft in einen Prozess einzugreifen, ohne auch nur die geringsten Beweise für eine Anschuldigung zu haben.

Anmerkung: (1) Tageszeitung „Die Welt“: Beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika. Politik Ausland. 2.10.2018.

Unsere Autorin Dr. med. Edith Breburda ist Bioethik-Expertin, Schriftstellerin und Veterinär-Medizinerin (Tierärztin); sie lebt in den USA.  – Ediths Homepage: http://scivias-publisher.blogspot.com/
Ergänzender Artikel hier: https://papsttreuerblog.de/2018/10/09/kavanaugh-der-testballon/