Die AfD begrüßt Entscheidung des Bundessozialgerichts gegen ein Jobcenter

Das Bundessozialgericht entschied zugunsten eines HartzIV-Empfängers, der durch das Jobcenter frühzeitig in den Ruhestand gedrängt werden sollte. Im Dezember 2017 hätte der Mann aus Neubrandenburg abschlagsfrei in Rente gehen können. Das Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Nord wollte ihn bereits im August 2017 in Rente schicken.

Die AfD-Bundestagabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing bemängelt die Vorgehensweise des Jobcenters:

„Bekanntermaßen schicken die Jobcenter ältere Hartz IV Bezieher vorzeitig in Rente, um der Vorrangigkeitsklausel gerecht zu werden. In den meisten Fällen wird dies auch gebilligt, wenn die Betroffenen eine geringe Rente erwarten und im Endeffekt in die Grundsicherung rutschen. Im Falle des Neubrandenburgers hat der frühzeitige Eintritt ins Rentenalter eine negative Auswirkung auf die zukünftige Altersrente.

Es ist respektlos, dass das Jobcenter Menschen zu deren Nachteil frühzeitig in Rente schickt, obwohl diese zeitnah auch eine abschlagsfreie Rente beziehen könnten.

Menschen, die rund 49 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben, muss auch eine abschlagsfreie Rente ermöglicht werden! Auch wenn sie in den letzten Jahren vor Renteneintritt keine Arbeit finden konnten und auf das Jobcenter angewiesen waren. In diesem Bereich muss die Unbilligkeitsklausel konkretisiert werden, damit unnötige Klagen vermieden werden können. Am besten wäre es, wenn ‚Zwangsverrentungen‘ komplett wegfallen würden.

Die Abschläge wirken sich nämlich auf die gesamte Zeit des Rentenempfangs aus und können wie im Falle des Neubrandenburgers eine Summe von rund 24.000 Euro erreichen, die dem Rentner bei einem frühzeitigem Eintritt in die Altersrente entgehen würden.“

 


CSU kritisiert Urteil des Bundessozialgerichts für Sozialhilfe bei EU-Ausländern

Die Bayerische Arbeitsministerin Emilia Müller hat das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zugunsten der Sozialhilfe für EU-Bürger scharf kritisiert. Müller forderte eine Verschärfung der Sozialgesetzgebung und eine dauerhafte Einschränkung der Sozialhilfe. 163538-dg-original

„Wir müssen damit rechnen, dass sich die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Rumänien und Bulgarien herumspricht und der Zuzug aus diesen Staaten in unsere Sozialsysteme wieder zunimmt. Ich habe daher die Bundesarbeitsministerin gebeten, dringend tätig zu werden“, sagte Müller. Sie fordert, in der Sozialgesetzgebung festzuschreiben, dass EU-Ausländer, die von Hartz IV ausgeschlossen sind, auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben sollen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert das Urteil des Bundessozialgerichtes ebenfalls scharf: „Dieses Urteil ist fatal und teuer, zumal es europäischer Rechtsprechung widerspricht! Deutschland ist doch kein Vollkasko-Staat. Eigenleistung muss etwas gelten  –  und nicht die soziale Hängematte.“

Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, dass die Sozialbehörden EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland regelmäßig Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zahlen müssen, obwohl sie nach dem Sozialgesetzbuch II von Hartz IV ausgeschlossen sind. Besorgt sind vor allem die kommunalen Spitzenverbände, die nun jährliche Mehrkosten von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro fürchten.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2015/sozialhilfe-fuer-eu-auslaender-einschraenken/


Verband Familienarbeit unterstützt „Aufstand der Familien“ für Senkung der KV-Beiträge

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) fordern alle sozialversicherten Eltern unterhaltspflichtiger Kinder zu einem „Aufstand“ auf, der auch vom Verband Familienarbeit e.V. unterstützt wird.  008_Index - Kopie

Eltern sollen bei ihrer gesetzlichen Krankenversicherung (KV) eine Reduzierung ihrer Beiträge beantragen, weil die bisherigen Beiträge als überhöht angesehen werden. Nach dem zu erwartenden ablehnenden Widerspruchsbescheid ist die Voraussetzung einer Klage beim zuständigen Sozialgericht gegeben, deren Bearbeitung auf Antrag bis zur Entscheidung von drei ähnlichen beim Bundessozialgericht (BSG) anhängigen Berufungsverfahren zurückgestellt werden kann.

Näheres ist unter www.elternklagen.de nachzulesen. Dort sind auch Musterformulare herunterzuladen.

Die bereits laufenden Musterverfahren vor dem Bundessozialgericht werden von DFV und FDK unterstützt. Eine juristische Beratung erfolgt durch den erfahrenen ehemaligen Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert. Das Bundessozialgericht sah sich bereits aufgrund von Presseberichten veranlasst, eine Pressemeldung zu den anstehenden Verfahren herauszugeben (http://elternklagen.de/aufstand-der-familien). Eine öffentliche mündliche Verhandlung soll am 30. Sept. 2015 am BSG in Kassel stattfinden.

Juristischer Ausgangspunkt ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 4. April 2001 (1 BvR 1629/94), dass die Beitragsstruktur der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) für unvereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnete, da der für die Funktion der Versicherung unverzichtbare generative Beitrag in Form der Kindererziehung nichtDoris-Sohnemann berücksichtigt sei. Außerdem wurde der Gesetzgeber beauftragt zu prüfen, inwieweit das Urteil auf andere Versicherungszweige zu übertragen sei.

Als Reaktion auf das Urteil wurde der Beitrag zur SPV für kinderlose Versicherte um 0,25 % erhöht, was die Kläger für unzureichend halten. Eine Überprüfung bezüglich der anderen Versicherungszweige erfolgte nur sehr oberflächlich. Ziel des „Aufstands der Eltern“ ist eine Korrektur der Beitragsstruktur aller gesetzlichen Versicherungen für Familien. 

Beispiel: Obwohl heute die Voraussetzungen dafür, dass auch künftig die hohen Krankheitskosten aller Rentner – auch der nur erwerbstätig gewesenen – allein durch das Erziehen von Kindern geschaffen werden, wird vom Einkommen der Eltern sogar der Anteil, den sie für den Unterhalt ihrer Kinder benötigen, noch mit Beiträgen zur Krankenversicherung belastet.

Pressesprecher:
Dr. Johannes Resch
Johannes.Resch@t-online.de

 


CDU-Parlamentarier Hubert Hüppe begrüßt PID-Entscheidung des Bundessozialgerichts

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Anläßlich der heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Präimplantationsdiagnostik (PID) erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete, stellv. Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) und ehem. Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (siehe Foto): 
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130325-hueppe-1422x744„Die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass Präimplantationsdiagnostik (PID) keine Kassenleistung sei, ist ausdrücklich zu begrüßen. In ethischer Hinsicht ist PID abzulehnen, da es sich um eine Selektionsmethode handelt, die Menschen mit Behinderungen diskriminiert.
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Im Rahmen von PID werden Embryonen – bei in der Regel fortpflanzungsfähigen Paaren – nur deshalb außerhalb des Mutterleibes durch künstliche Befruchtung erzeugt, um sie für die Selektion auf Basis eines Gentests verfügbar zu haben. PID verfolgt nicht das Ziel, Krankheit oder Behinderung des Embryos zu heilen oder zu lindern.
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Es ist gut, dass das Bundessozialgericht dies erkannt hat  –  und die Gemeinschaft der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung PID nicht mitfinanzieren müssen.
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Kontaktdaten:
Christdemokraten für das Leben e.V.
Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde
Tel.: 0 25 73 – 97 99 391 / Fax: 0 25 73 – 97 99 392
E-Mail: info@cdl-online.de
Internet: www.cdl-online.de

 


Unionsfraktion befürwortet berufsständische Altersversorgung für Freiberufler

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts, die bisherige Befreiungspraxis für Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherung zu hinterfragen, hat in dieser Berufsgruppe zu großer Verunsicherung geführt. 42252-3x2-teaser190x127

Eine fachübergreifende Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am heutigen Freitag auf ein klares Bekenntnis zur berufsständigen Altersversorgung verständigt.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin und der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Karl Schiewerling:

„Die historisch gewachsene berufsständische Altersversorgung für die freien Berufe ist eine bewährte, gut funktionierende Institution. Auf ihre Altersversorgung sollen sich Rechtsanwälte und Angehörige der anderen freien Berufe auch verlassen können.

Das Bundessozialgericht hat mit seiner Entscheidung die bisherige Befreiungspraxis von der Rentenversicherungspflicht in Bezug auf Syndikusanwälte hinterfragt. Diese Frage stellt sich auch vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden Wandels der Berufsbilder im Bereich der freien Berufe, die heute nicht mehr nur in der klassischen Weise als freie Selbständigkeit ausgeübt werden.

Eine, wie auch sonst im Berufsleben zu beobachtende, zunehmende Fluktuation bringt hier zudem vermehrte Wechsel zwischen freier Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung mit entsprechenden Folgen für die Rentenbiographie mit sich.

Wir streben daher eine Lösung an, die diese veränderten Bedingungen der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in sachgerechter Weise im Berufsrecht abbildet und damit möglichst bruchlose Rentenversicherungsbiographien sicherstellt.“