Lockdown darf nicht zum Knockdown führen

Die Risikogruppen effektiv schützen

Übereinstimmend berichten zahlreiche Medien, dass Kanzlerin Merkel bei ihrer heutigen Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten eine drastische Verschärfung der Corona-Maßnahmen erreichen will.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) warnt:

„Ein erneuter Lockdown wird zum Knockdown für zahlreiche Unternehmen und Arbeitnehmer. Merkels erster Lockdown im Frühjahr hat bereits etwa eine Million Arbeitsplätze gekostet und Hunderttausende Arbeitnehmer in die Kurzarbeit gezwungen. Zahlreiche Unternehmen kämpfen noch immer um ihr Überleben.

Wenn die Bundeskanzlerin heute mit den Ministerpräsidenten einen zweiten Lockdown beschließt, und sei es auch nur ein Teil-Lockdown, dann wird das der Knockdown für große Teile der Wirtschaft sein. Wo sinnvolle Hygienekonzepte den Betrieb aufrechterhalten können, wie beispielsweise in Hotellerie und Gastronomie, darf es keinen Lockdown geben.

Anstatt mit völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen die Bevölkerung zu drangsalieren, sollten die wahren Risikogruppen endlich effektiv geschützt werden. Dieser Regierung sind Maß und Mitte völlig abhandengekommen.“


Bundessprecher Dr. Jörg Meuthen über die AfD und das Christentum

Aus einer aktuellen Erklärung des AfD-Chefs Prof. Dr. Jörg Meuthen:

Die Medien und etliche Kirchenvertreter lassen kaum einen Hinweis darauf aus, dass vorgeblich die Positionen der AfD für Christen keine Alternative sein könnten.

Viele Menschen glauben diesen Unfug ungeprüft. Er basiert aber auf völlig unzutreffenden Vorurteilen.

Um damit aufzuräumen, haben meine Parteikollegen Joachim Kuhs, Volker Münz und Holger Schmitt ein sehr lesenswertes Buch geschrieben mit dem vielsagenden Titel: „Mut zur Wahrheit – warum die AfD für Christen mehr als eine Alternative ist“ (https://jf-buchdienst.de/Buec…/Politik/Mut-zur-Wahrheit.html)

Joachim Kuhs, mit dem mich auch persönlich eine langjährige Freundschaft verbindet, ist Mitglied des EU-Parlaments und Sprecher der „Christen in der AfD“, Volker Münz ist kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Holger Schmitt ist Sprachwissenschaftler.

Alle drei sind überzeugte, praktizierende Christen. Im Folgenden zitiere ich aus einer Rezension dieses Buches durch den Theologen und Publizisten Dr. Lothar Gassmann (siehe Foto):

„Der für Christen interessanteste und umfangreichste Teil des Buches ist der Beitrag ,Der Inhalt: Wofür die AfD wirklich steht‘. Nachdem noch einmal die massiven Verdrehungen von AfD-Aussagen durch die von linksgerichteten Mainstream-Medien propagierte ,Politische Korrektheit‘ vor Augen gestellt worden sind, werden die wirklichen Ziele der AfD anhand ihrer Programmatik vorgestellt und aus biblischer Sicht beleuchtet.

Dabei ergeben sich zum Teil große Schnittmengen zwischen dem AfD-Programm und dem christlichen Glauben, etwa in den Punkten: Ablehnung des Globalismus und antichristlichen Welteinheitsstaates, Schutz des Bargeldes […], Ablehnung der Auflösung der Geschlechter durch Gender Mainstreaming, Schutz der klassischen Ehe und Familie, Schutz des Erziehungsrechts der Eltern, Kampf für das Lebensrecht der Ungeborenen, Einsatz für verfolgte Christen und gegen Islamisierung, Appell zu einem differenzierten Umgang mit Betroffenen in der Migrationsproblematik.“ (https://www.joachimkuhs.de/mut-zur-wahrheit-warum-die-afd-…/)

Jeder Christ möge sich also die Frage stellen, wie er selbst zu den zuletzt genannten Themen steht und welche Position die versammelten Kartellparteien CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE hierzu einnehmen.

Schutz der klassischen Ehe und Familie? Von gestern, Ehe für alle!

Deutschland als souveräner Nationalstaat, der den eigenen Bürgern Schutz und persönliche Sicherheit gewährt? Ebenfalls von gestern, angestrebt werden die – sozialistischen – „Vereinigten Staaten von Europa“!

Kampf für das Lebensrecht der Ungeborenen? Von vorgestern, stattdessen fordern beispielsweise Jusos ungeniert, die bisherigen Fristenregelungen bei Abtreibungen komplett zu streichen. Da der entsprechende Beschluss der Jusos keine Empfehlungen für neue Fristenregelungen vorsieht, würde dessen vollständige Umsetzung faktisch die Möglichkeit der Abtreibung bis unmittelbar vor der Geburt mit sich bringen. (https://www.focus.de/…/grosse-aufregung-um-vorstoss-abbruch…)

Wir sind die einzigen, die eine echte Lebensschutz-Position vertreten. Deswegen sind auch viele in der AfD engagierte Christen beim „Marsch für das Leben“ dabei – der nächste findet am kommenden Wochenende in Berlin statt: https://www.bundesverband-lebensrecht.de/marsch-fuer-das-l…/

Wer also auch aus christlicher Sicht die Entwicklung Deutschlands, insbesondere seit Beginn der Kanzlerschaft von Merkel, nicht mehr länger hinzunehmen bereit ist, hat nur eine wirkliche politische Alternative von Bedeutung, nämlich uns.

Zeit für überzeugte Christen, diesem verirrten staatlichen Rad in die Speichen zu greifen.

Quelle: https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/1745038578978173?__tn__=K-R


AfD reichte zwei Organklagen gegen Bundesregierung und Bundeskanzlerin ein

Auf Beschluss des Bundesvorstands der AfD wurden zwei Organklagen gegen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Zudem wurden damit auch zwei Eilanträge verbunden, um die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen.

Die AfD begründet diese rechtlichen Schritte mit den Äußerungen der Kanzlerin zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika. Hier hatte Bundeskanzlerin Merkel u. a. gefordert, dass die Wahl des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten rückgängig zu machen sei.

Zudem forderte sie, dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Bundesregierung und Bundeskanzlerin veröffentlichen diese Erklärung bis heute auf ihren jeweiligen staatlichen Internetangeboten.

„Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne benutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland zu delegitimieren und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien“, erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto). Das Bundesverfassungsgericht wurde daher angerufen, um die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Bundeskanzlerin feststellen zu lassen.

Bundessprecher Tino Chrupalla fügt hinsichtlich der zweiten Organklage hinzu:

„Doch damit nicht genug: Die von Frau Merkel geführte Bundesregierung verbreitet diesen verfassungswidrigen Boykottaufruf gegen die AfD bis heute auf einer amtlichen Website. Dass Steuergelder nicht dafür genutzt werden dürfen, um den politischen Gegner anzugreifen, sollte der Regierung doch ihr Verfassungsminister Seehofer erst kürzlich mitgeteilt haben“.


Dokumentation: Offener Brief der beiden Bundessprecher der AfD an alle Mitglieder

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Schreiben der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) und Tino Chrupalla an alle AfD-Mitglieder:

Liebe Mitglieder,

die Morde von Hanau sind ein entsetzliches Verbrechen. Wir alle trauern um die Opfer dieser schrecklichen Tat und fühlen mit den Angehörigen. Unter den zehn Getöteten ist auch die Mutter zweier Kinder, die in einem Kiosk neben der von dem Täter überfallenen Shisha-Bar arbeitete. Sie wurde nur 35 Jahre alt, ihre Kinder sind nun Halbwaisen.

Das Leid von Hanau ist kaum in Worte zu fassen. Es lastet schwer auf unserer Gesellschaft und droht sie weiter zu spalten, weil sich neben der stillen Trauer Wut und Hass Bahn brechen. Auch wir sind voller Trauer über das Geschehene und darüber, dass so etwas in unserem Land überhaupt möglich ist.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die Tat von Hanau ist ein rassistisches Verbrechen. Ihr Motiv war Ausländerhass. Auch wenn Ärzte heute von einem psychisch schwer geschädigten Täter sprechen: Die Morde von Hanau sind wie der Mord an Walter Lübcke und die Morde von Halle eine Schande für Deutschland.

Und wir sind zutiefst betroffen, dass all diese Taten nicht verhindert werden konnten. Das heißt, wir müssen prüfen, ob es Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden oder anderen Einrichtungen gab.

Zugleich müssen jetzt alle demokratischen Kräfte in unserem Land gegen jede Form von Extremismus zusammenstehen. Wir als AfD dürfen und werden es nicht zulassen, dass extremistische Gewalttäter den gesellschaftlichen Frieden zerstören.

Ebenso wenig aber werden wir es zulassen, dass der politische Gegner und Teile der Medien uns in diesem Kampf für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat ausgrenzen und in die Nähe des Rechtsextremismus rücken wollen.

Allerdings müssen wir uns auch fragen, warum es unserem politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt.

Unsere Partei steht programmatisch fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir bekennen uns zum Völkerrecht und erheben die Würde des Menschen zur Maxime unserer Politik. So steht es im Parteiprogramm. Und genau aus diesem Grund hat sich die AfD formiert: weil wir unsere eigenen Grund- und Menschenrechte bedroht sehen.

Das bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass wir anderen Menschen oder Völkern das Existenzrecht absprechen, oder sie abschätzig behandeln. Derartige Sichtweisen lehnen wir im Gegenteil strikt ab. Sie gehören nicht zu den guten deutschen Traditionen, die wir bewahren wollen. Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt ehrlos und unanständig und damit gegen Deutschland und gegen die AfD.

Wir verteidigen die Freiheit gegen alle Feinde der Demokratie. Gegen Rechtsextremisten ebenso wie gegen Linksextremisten. Wir machen Politik zum Wohle unseres Landes. Dabei waren wir in den vergangenen Jahren außerordentlich erfolgreich. Wir haben in Ostdeutschland Wahlergebnisse weit über zwanzig Prozent erzielt. Die Menschen vertrauen uns. Aber genau das ist der Grund, warum die anderen Parteien uns nun mit allen Mitteln angreifen, also auch mit unlauteren.

In den Kreisverbänden und Ortsvereinen wird euch die Arbeit deshalb, weiß Gott, nicht leicht gemacht. Ständig werden Anschläge auf unsere Parteibüros verübt. Ihr werdet als Nazis und Faschisten beschimpft, nicht wenige Repräsentanten der Partei erhalten Morddrohungen.

Doch von alldem dürfen wir uns nicht entmutigen lassen! Wir kämpfen für eine gerechte Sache.

Wir kämpfen für den Erhalt einer freien und lebenswerten Gesellschaft und den Fortbestand der Demokratie. Wer, wenn nicht wir, könnte den notwendigen politischen Wandel in Gang bringen?

Wir wünschen unserem Land die Kraft, die es braucht, diese aufgeheizten Zeiten unbeschadet zu überstehen. Wir wünschen unserem Land eine Rückkehr zu inneren Frieden. Und wir wünschen unserer Partei die Stärke und die Fantasie, ihren Teil dazu beizutragen.

Wir trauern mit den Angehörigen aller Opfer der Tragödie von Hanau. Und wir trauern für unser Land, dem diese schrecklichen Dinge derzeit widerfahren. Aber wir dürfen nicht verzagen! Denn obwohl es die Medien gerne anders darstellen: Die Bürger unseres Landes lassen sich nicht für dumm verkaufen. Viele Menschen stehen auf unserer Seite! Das haben wir an den Wahlergebnissen im Osten gesehen. AfD wirkt!

Es grüßen euch herzlichst
Eure Bundessprecher Tino Chrupalla und Prof. Dr. Jörg Meuthen

Quelle: https://de-de.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/1554025041412862?__tn__=K-R


AfD-Erklärungen zur Wahl in Thüringen

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt zur heutigen Wahl von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen:

„Diese Ministerpräsidentenwahl ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland. In Thüringen wurde heute ein neuer Ministerpräsident mit der bürgerlichen Mehrheit, die den Wählerwillen abbildet, ins Amt gewählt.

Der sozialistische Spuk  und die Amtszeit des Postkommunisten Ramelow hat damit ein Ende gefunden!“

Der stellv. AfD-Bundessprecher Stephan Brandner  –  ein Bundestagsabgeordneter aus Thüringen  –  kommentiert folgendes:

„Dank AfD steht eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen. Ich hoffe, dass die Thüringer Politik jetzt bürgerlich wird und wir alle gemeinsam in der Lage sind, das rot-grüne Feuchtbiotop auszutrocknen.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist eher eine Notlösung, aber diese Nachteile mussten hingenommen werden. Ich wünsche Thüringen alles Gute mit seiner neuen bürgerlichen Mehrheit!“

 

 


Prof. Meuthen zur korrigierten Prognose des IWF für das deutsche Wirtschaftswachstum

Der IWF (Internationale Währungsfond) hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland deutlich nach unten korrigiert.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundesvorsitzender der AfD und Europa-Abgeordneter, erklärt dazu:

,,Wieder einmal korrigiert der IWF seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum nach unten, diesmal von 1,9 auf 1,3 Prozent. Als wesentliche Gründe für diese Korrektur werden die schlechte Stimmung in der Eurozone und die unsägliche Debatte um Dieselfahrverbote genannt.

Da zerlegen meinungsprägende Ökopopulisten ohne Rücksicht auf Verluste eine über Jahrzehnte hinweg mühsam aufgebaute Automobilindustrie und Zuliefererbetriebe, tyrannisieren Autobauer und Autofahrer und enteignen sie, nur um etwas für ihr vorgeblich grünes Gewissen zu tun. In solch einem Umfeld kann eine Volkswirtschaft nicht gedeihen.

Die soziale Marktwirtschaft und der Schutz von Eigentumsrechten haben dieses Land groß gemacht. Die wirtschaftssadistischen Ökoideologen dieser Tage sind gerade dabei, all das zu zerstören.’’


Österreich, Ungarn und die USA verweigern sich dem UNO-Migrationspakt

Zum Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO erklärt der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

,,Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht beitreten und damit seine Souveränität und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahren. Wer künftig nach Österreich kommt, bestimmen die Österreicher selbst. 

Damit nimmt Österreich neben Ungarn unda den USA eine selbstbewusste Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein. Insbesondere Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine FPÖ haben diese Positionierung forciert und damit ein wichtiges Signal für nationale Souveränität in Fragen der Migration gesetzt. Ich gehe davon aus, dass weitere vernunftbegabte Regierungen diesem Beispiel noch folgen werden. 

Die deutsche Bundesregierung darf diesem Migrationspakt nicht zustimmen. Die Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung muss verhindert werden, um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden.’’

 


AfD: Prof. Meuthen fordert die CSU auf, sich von der CDU zu trennen

Zur offenbar bevorstehenden Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD:

,,Die unwürdige Politposse um die offenbar unmittelbar bevorstehende Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen durch die Bundeskanzlerin, gegen den erklärten Willen seines Dienstherrn Innenminister Seehofer, offenbart schonungslos, wie tief Frau Merkel inzwischen im linken Mainstreamsumpf unseres Landes angekommen ist.

Sie lässt sich mit dieser Entscheidung von einem ansonsten waidwunden Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen und zeigt damit ganz nebenbei, dass ihr jede Richtlinienkompetenz längst vollständig abhanden gekommen ist und es ihr allein noch um den Erhalt der Macht geht.

Sie ist nun vollends zur Erfüllungsgehilfin des gesammelten Linkslagers der Republik, bestehend aus SPD, Grünen und der Linken, mutiert. Zu diesem Zweck wird sie dann als nächsten Schritt absehbar einen ihr von der SPD handverlesenen Nachfolger Maaßens präsentieren.

Wenn die CSU noch einen Funken Würde und Selbstachtung hat, muss nicht nur Innenminister Seehofer unverzüglich seinen Rücktritt erklären. Sondern die CSU muss sich jetzt der historischen Lage bewusst sein und sich nun ganz von der CDU lösen, will sie nicht endgültig in den Merkel´schen Marsch nach ganz links hineingezogen werden.

Eine Partei, die mit ihrem Anspruch, eine konservative Partei sein zu wollen, wenigstens noch halbwegs ernstgenommen werden will, kann nicht allen Ernstes bundesweit der weit links angekommenen Noch-Schwesterpartei CDU das Feld überlassen und damit zugleich einer Partei als Steigbügelhalter der Macht dienen, deren Chefin artig die Anweisungen von einer Andrea Nahles, eines Kevin Kühnert und eines Ralf Stegner befolgt.

Herr Seehofer, handeln Sie jetzt!“


Aktuelle Daten und Fakten zur AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) teilt in einer aktuellen Pressemeldung mit, sie könne jetzt im Mai mehr als 30.200 Mitglieder und ca. 1400 Förderer aufweisen. Die konservative Partei wurde am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet.  

Die AfD wurde laut Pressemitteilung von über 5,9 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten zur Oppositionsführerin in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Zudem sei die junge Partei in den zurückliegenden Landtagswahlen in nunmehr 14 Landes-parlamente eingezogen. 

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage ist die AfD mit derzeit 15,5 % der Wählerstimmen die drittstärkste politische Kraft in Deutschland.

Damit habe sich die AfD  – so deren Meldung – „als stetig wachsende Volkspartei etabliert“.

„Unser Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die AfD von allen anderen Parteien und etlichen Medienvertretern auf breiter Front und mitunter auch mit grenzwertigen Mitteln bekämpft wird“, sagt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto).

„Es ist schizophren, wie versucht wird, die AfD als jenseits von Recht und Ordnung stehend darzustellen, obwohl wir – wie keine andere Partei in Deutschland – die Freiheit unserer Bürger und die Rechtstaatlichkeit auf unsere Fahne geschrieben haben“, erläutert Dr. Meuthen weiter.

Co-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland weist darauf hin, dass viele Positionen der AfD immer häufiger von Politikern der anderen Parteien übernommen werden: „Viele der von uns angesprochenen Themen wie z.B. die katastrophale illegale Migration in unser Land oder die völlig verkorkste Energiewende können mittlerweile auch von den anderen Parteien nicht mehr geleugnet werden.“

 


Prof. Meuthen (AfD) kritisiert die Stickoxid-Klage der EU-Kommission gegen Deutschland

Zur Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen einer Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

Mit der Rhetorik ökopaternalistischer Panikmacher versucht die EU, Deutschland wegen angeblich übertriebener Luftverschmutzung zu Strafzahlungen zu zwingen. Damit soll im Kampf gegen den Diesel weiter Druck ausgeübt werden, ungeachtet all der Folgen für die Mobilität der Bürger und die Finanzen der öffentlichen Hand.

Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind absehbar, und damit auch eine partielle Enteignung ihrer Eigentümer, denen droht, dass sie von Teilen des öffentlichen Straßennetzes ausgeschlossen  werden.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission sollten einsehen, dass sie bei der willkürlichen Festlegung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub weit übers Ziel hinausgeschossen sind und das Recht auf Eigentum achten, anstatt es ständig zu pervertieren.