USA: Richterin stoppt Abtreibungsverbot

Eine US-Bezirksrichterin, die einst von Präsident Obama ernannte wurde, hat am vergangenen Dienstag vorläufig das Inkrafttreten eines Gesetzes verhindert, das Abtreibungen in US-Bundesstaat Arkansas fast vollständig verboten hätte.

GERECHTIGKEIT für die UNGEBORENEN

Der im März von Arkansans Gouverneur Asa Hutchinson unterzeichnete „Unborn Chil Protection Act“ erlaubt vorgeburtliche Kindstötungen nur noch, um das Leben der Mutter zu retten.

Verstöße gegen das Gesetz können mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren und Geldstrafen von bis zu 100.000 US-Dollar (rund 84.000 Euro) geahndet werden.

Bezirksrichterin Kristine G. Baker begründete ihre Entscheidung damit, dass das Abtreibungsverbot ihrer Meinung nach „verfassungswidrig“ sei. Amanda Priest, Sprecherin von Generalstaatsanwältin Leslie Rutledge, sagte der „New York Times“, Rutledge sei über die Entscheidung „enttäuscht“ und prüfe nun, was der „nächste angemessene Schritt“ sei.

Quelle: ALFA-Newsletter aktuell


USA: Arkansas verabschiedet ein fast vollständiges Abtreibungsverbot

Der US-Bundesstaat Arkansas will vorgeburtliche Kindstötungen künftig nur noch zulassen, wenn sie medizinisch begründet werden, um das Leben der Mutter zu retten.

Medienberichten zufolge unterzeichnete Arkansas republikanischer Gouverneuer Asa Hutchinson am Dienstag den sogenannten „Arkansas Unborn Child Protection Act“. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten.

Abtreibungsbefürworter kündigten bereits an, Klage gegen das Gesetz einzureichen.

Wer gegen das Gesetz verstößt, wird mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren und Geldstrafen von bis 100.000 US-Dollar (rund 84.000 Euro) bedroht.

Wie Hutchinson erklärte, solle das Gesetz „die Voraussetzung dafür schaffen, dass der Oberste Gerichtshof, die aktuelle Rechtsprechung aufhebt“.

1973 entschied der US-Supreme im Fall „Roe vs. Wade“, ein Verbot von Abtreibungen sei solange verfassungswidrig, wie das ungeborene Kind außerhalb des Mutterleibs nicht überlebensfähig sei. Dies war damals regelmäßig erst in der 24. Schwangerschaftswoche der Fall.

Mit den sogenannten Herzschlag-Gesetzen („heartbeat bills“) wollen viele der von Republikanern regierten US-Bundesstaaten den Obersten Gerichtshof der USA dazu bringen, ein neues Grundsatzurteil zu fällen. Der Herzschlag ungeborener Kinder kann heute regelmäßig in der sechsten Schwangerschaftswoche festgestellt werden.

Quelle: ALfA-Newsletter


South Carolina führt Herzschlag-Gesetz ein

Abtreibungsfrist endet, wenn der Herzschlag des Kindes beginnt

Nur fünf Wochen nach Beginn der Legislaturperiode hat der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates South Carolina, Henry McMaster, gestern ein Gesetz unterzeichnet, das Ärzten die Vornahme einer Abtreibung verbietet, wenn bei dem ungeborenen Kind der Herzschlag nachgewiesen werden kann.

Zuvor hatte das Repräsentantenhaus des im Südosten der USA gelegenen Bundesstaates das Gesetz in dritter Lesung mit 79 gegen 35 Stimmen verabschiedet. Das berichten heute zahlreiche US-amerikanische Medien.

Das Gesetz verpflichtet Ärzte, eine Ultraschalluntersuchung bei sämtlichen Patientinnen vorzunehmen, die eine Abtreibung anstreben. Stellt der Arzt dabei den Herzschlag des Kindes fest, ist eine Abtreibung nur dann erlaubt, wenn das Kind eine Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Mutter gefährdet oder das Kind eine schwere Anomalie aufweist, die mit dem Leben außerhalb des Mutterleibes als unvereinbar gilt.

Auch in Fällen von Vergewaltigung und Inzest erlaubt das sogenannte Herzschlaggesetz die Vornahme vorgeburtlicher Kindstötung. Allerdings verpflichtet es, Ärzte solche Straftaten mitsamt dem Namen und den Kontaktdaten der betroffenen Frau dem zuständigen Sheriff und dem Gesundheitsamt anzuzeigen. Ärzte, die gegen das Gesetz verstoßen, drohen eine Geldbuße von 10.000 US-Dollar und Haftstrafen von bis zu zwei Jahren.

„In South Carolina schlagen derzeit viele glückliche Herzen“, erklärte Gouverneur McMaster bei der feierlichen Unterzeichnung des Gesetzes, in der Lobby des „Statehouse“ der Hauptstadt Columbia. Und weiter: „Unsere Kämpfe sind noch nicht vorbei, aber ich glaube, der Anfang unseres Sieges steht vor der Tür.“

Unterdessen reichten mit „Plannend Parenthood South Atlantic“ und der „Greenville Womens’s Clinic“, die Betreiber jener drei Abtreibungskliniken, die es in dem rund 5,1 Millionen Einwohner zählenden Bundesstaat noch gibt, Klage gegen das Gesetz ein und beantragten eine Einstweilige Verfügung gegen dessen Inkrafttreten.

Quelle: ALFA-Newsletter


Paukenschlag in USA: Texas hat gegen das Wahlergebnis in vier Bundesstaaten geklagt

Der Bundesstaat Texas hat die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin verklagt.
Im Gegensatz zu Klagen, die das Team von Trump anstrengt, kann Texas seine Klage sofort beim U.S. Supreme Court
(oberster Gerichtshof) einreichen und dort ist sie seit Mitternacht anhängig.

Article III Section 2 der US-Constitution macht die Klage eines Bundesstaates gegen einen anderen Bundesstaat zur alleinigen Zuständigkeit des Supreme Court…

Die Anwälte von Texas argumentieren, dass die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin gegen die Verfassung der USA verstoßen haben, und zwar dadurch, dass sie
(1) Änderungen am Wahlrecht vorgenommen haben, ohne diese Änderungen vom Parlament bestätigen zu lassen und dass
(2) die vier Staaten durch diese Änderungen gegen das 14th Amendment der US-Constitution verstoßen haben, das Bürgern der USA eine gleiche Behandlung zusichert und dass
(3) die Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis in diesen Bundesstaaten verzerren, Ergebnis davon sind
.

Quelle und FORTSETZUNG der Nachricht hier: https://sciencefiles.org/2020/12/08/breaking-texas-klagt-gegen-wahlergebnis-in-georgia-michigan-pennsylvania-und-wisconsin/

Info-HINWEIS: Am 8.12. hat die Demokratenpartei im US-Kongress das Inauguration Committee einsetzen wollen (um dadurch die Biden-Amtseinführung zu ermöglichen) und sind gescheitert: es gab keine Mehrheit hierfür.

Foto: Dr. Edith Breburda


Biden-Team: Wahlgeschenke für Ureinwohner

Anfang Dezember berichtete in den USA sowohl der bekannter US-Sender Fox-News wie auch andere amerikanische Medien über Wahlkampfaktionen mit „milden Gaben“ für Indianer, um sie zur Stimmabgabe zu animieren.

BILD: Biden-Kekse aus dem Präsidentschaftswahlkampf

So schreibt der „Washington Examiner“ am 3. Dezember 2020:

Wichtige bzw. führende Persönlichkeiten der Ureinwohner Amerikas, die mit der Biden-Kampagne zusammenarbeiten, boten Stammesmitgliedern und deren Angehörigen Visa-Geschenkkarten, Schmuck und andere Schnäppchen an, wenn sie an der Präsidentschaftswahl teilnehmen.

Das geht aus Videos hervor, die vom Trump-Team präsentiert wurden, um die Wahl im US-Bundesstaat Nevada infrage zu stellen.

In einem Film wird z.B. gezeigt, wie Beamte der Indianersiedlung Reno-Sparks eine Verlosung von Geschenkkarten zwischen 25 und 500 US-Dollar für jene anbieten, die ihnen einen Wahlnachweis vorlegen. Weitere Geshcenke sind Armbänder, Halsketten, Ohrringe und Kleidung.

Quelle: https://www.washingtonexaminer.com/washington-secrets/pro-biden-effort-offered-native-americans-25-500-visa-gift-cards-jewelry-to-vote

Foto: Dr. Edith Breburda


USA: Neue Indizien für Wahlbetrug in Georgia

Das Trump-Team präsentierte gestern die vielleicht skandalösesten Beweise für Wahlbetrug bei der US-Präsidentenwahl: Ein Video aus dem Auszählungszentrum „State Farm Arena“ in Atlanta zeigt, wie Mitarbeiter Rollkoffer voller Stimmen unter einem Tisch hervorholen, nachdem das Auszählungszentrum geschlossen wurde.

Am Abend vom 3. auf den 4. November wurden alle Wahlbeobachter, Presse und angeblich auch alle Mitarbeiter um 22:25 Uhr gebeten, das „State Farm Arena“ aufgrund eines angeblichen Wasserrohrbruchs zu verlassen (für den es aber keine Nachweise gibt).

Am 3.12. zeigte die Sprecherin der Trump-Kampagne, Jacki Pick, bei der Anhörung vor dem Kongress von Georgia mehrere Überwachungsvideos aus dem „State Farm Arena“, die dokumentieren, wie mehrere Mitarbeiter zurückbleibenund um ca. 23 Uhr mit der Auszählung weitermachen...

Das Video zeigt dann, wie ab 23:02 Uhr vier Rollkoffer voller Stimmzettel unter dem Tisch hervorgezogen und zu den Auszählungstischen gefahren werden. Die Mitarbeiterinnen…beginnen sie zu zählen. Dies dauerte bis etwa 00:50 Uhr am Morgen des 4.12., als sie das Wahlzentrum verließen.

Um etwa 1 Uhr Morgens am 4.12. hätten die republikanischen Wahlbeobachter von Journalisten erfahren, dass sich Mitarbeiter weiter im Wahlzentrum befanden und kehrten zur „State Farm Arena“ zurück. Um 01:40 Uhr trafen republikanische Wahlbeobachter ein und fanden niemanden vor...Die eidesstattlichen Aussagen dieser Wahlbeobachter waren es, die das Trump-Team auf den Vorfalls aufmerksam machten, so Pick.

Die drei Auszählungsmaschinen könnten je etwa 3000 Stimmen pro Stunde auszählen, sagte Pick. Da die Mitarbeiter etwa zwei Stunden unbeaufsichtigt waren, könne man von einer Anzahl Stimmen ausgehen, die das Ergebnis in Georgia für Trump entscheiden könnten, so Pick weiter.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.freiewelt.net/nachricht/koffer-voller-stimmen-10083195/


Indien: Kerala als „Wiege“ der Charismatik

Von Felizitas Küble

In Indien sind die Christen eine minimale Minderheit von nur 2%; die Mehrheit davon ist katholisch. Lediglich in Kerala – einem süd-indischen Bundesstaat – gehen die Uhren anders, denn dort beträgt der christliche Anteil an der Bevölkerung das Zehnfache, nämlich 20%.

Die Katholiken dort bezeichnen sich auch als „Thomas-Christen“, denn sie berufen sich auf den Apostel Thomas, der ihnen das Evangelium verkündet haben soll. Die meisten Inder sind Hindus, sodann gibt es eine buddhistische und islamische Minderheit.

Allerdings ist gerade die Provinz Kerala besonders stark von der protestantischen Pfingstbewegung und der katholischen Charismatik geprägt; von dort aus verbreiten sich zahlreiche „Heilungsprediger“ über Indien und vor allem über Europa.

Anfang der 70er Jahre begann die Ausbreitung der pentekostalen Bewegung in Südindien – und zwar meist durch Katholiken, die in den USA an protestantischen Pfingstler-Seminaren teilnahmen, dort die „Geisttaufe“ empfingen und nun ihre Euphorie weitertrugen. Am bekanntesten ist hierbei Pater Rufus Pereira, der die Charismatik von Bombay aus verbreitete.

In den 80er Jahren wurden die ersten großen Seminarhäuser für charismatische Exerzitien gebaut, wofür sich Pater Mathew Naikomparambil besonders einsetzte. Inzwischen gibt es über dreißig solcher Exerzitienzentren in Kerala.

Ab Mitte der 90er Jahre zog es schwarmgeistige Heilungsprediger vermehrt nach Europa, besonders in die deutschsprachigen Länder. 

Zu den bekanntesten Ordenspriestern dieser Art zählen James Manjackal, Joseph Vaddakel, James Mariakumar, Josef Bill (+), Zacharias Thudippara; sodann die indisch-deutschen Nonnen Margaritha Valappila (Bad Soden-Salmünster) und ihre Kollegin Schwester Usha.

Während die protestantische Pfingstbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA entstand, dauerte es bei der katholischen Kirche 60 Jahre länger und war erst nach dem 2. Vatikanischen Konzil möglich, von dem viele Leute als einem „zweiten Pfingsten“ schwärmten.

Am 17. Februar 1967 nahm die katholische Charismatik ihren Anfang an der Duquesne-University in Pittsburgh, wo kath. Studenten einige Pfingst-Protestanten darum gebeten hatten, ihnen die Hände aufzulegen und sie dann von der Kraft des Heiligen Geistes erfüllt wurden, z. T. in Zungen redeten und sangen oder „im Geiste ruhten“ (Rückwärtskippen in Trance, Hammersegen).

Danach gab es mehrere Konferenzen der Charismatischen Erneuerung; der 3. Internationale Kongreß wurde sogar in Rom abgehalten, wobei der belgische Kardinal Suenens die hl. Messe im Petersdom zelebrierte. Auch in Deutschland fand die Bewegung unter Katholiken seit 1972 eine gewisse Basis, blieb aber zunächst ohne größere Bedeutung.

Erst durch den – kirchlich nicht anerkannten –  Erscheinungsort Medjugorje und durch das verstärkte Eindringen indischer Heilungsprediger gewann die Charismatik unter Katholiken hierzulande erheblich an Boden.


Umfrage zu Europa: Deutsche für Staatenbund, aber gegen EU-Bundesstaat

Die Deutschen sind zwar prinzipiell europafreundlich, eine Abtretung weiterer nationaler Souveränitätsrechte zugunsten der Europäischen Union lehnen sie jedoch ab.

74 Prozent der Bundesbürger wollen  –  laut einer Umfrage, die die Illustrierte „Stern“  in Auftrag gab  –  nicht, daß sich die EU langfristig zu einem einheitlichen Bundesstaat („Vereinigte Staaten von Europa“) entwickelt.

Lediglich 22 Prozent befürworten eine Abschaffung des Nationalstaats zugunsten einer vereinigten EU.

Vorbehalte haben die Befragten auch gegen einen vom Volk gewählten EU-Präsidenten, wie ihn kürzlich Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen hat: 63 Prozent sind dagegen, nur 33 Prozent dafür.

59 Prozent der Deutschen halten auch nichts davon, das Haushaltsrecht des Bundestages an europäische Instanzen abzutreten. Nur 36 Prozent treten dafür ein.

Weniger stark ist der Widerstand gegen einen europäischen Finanzminister, der den einzelnen EU-Staaten Weisungen erteilen könnte: 48 Prozent sind dagegen, 47 Prozent dafür.

Auf große Ablehnung stoßen Eurobonds, also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften müssen: 73 Prozent sprechen sich dagegen aus. Nur 17 Prozent können sie sich als Instrument zur Bewältigung der Euro-Krise vorstellen.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Deutsches Grundgesetz am Ende? – Schäuble erwartet Volksabstimmung über neue Verfassung

Von Dennis Riehle

Die Euro-Krise wird benutzt, um ein Ende der Nationalstaaten zu beschleunigen

Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) erwartet es schon seit längerem, Phönix stellte indirekt in seiner Runde am 21. Juni 2012 bereits die Frage (http://www.phoenix.de/content/444097)  –  und im aktuellen ARD-Presseclub vom 24.6.2012 (http://www.wdr.de/tv/presseclub/) zeigte sich auch der Historiker Heinrich August Winkler überzeugt davon: Wohl schon früher als gedacht wird sich das deutsche Volk der Frage stellen müssen, wie es mit Europa weitergehen soll.

Auch der deutsche Bundesfinanzminister erwartet es ganz ausdrücklich. Bereits in den nächsten Jahren könnte es nach Schäubles Aussage zu einer Abstimmung über die deutsche Europapolitik und eine damit verbundene Novellierung des Grundgesetzes kommen.

Ein Bundesstaat aller Mitgliedsländer? Eine neue deutsche Verfassung, die sich einem Brüsseler Zentralismus vollständig unterwirft? Oder zurück zu D-Mark und einem europäischen Kontinent der Einzelnen? Nicht Wenige spekulieren schon heute darüber:

Möglicherweise hat das Bundesverfassungsgericht bei einer anstehenden Klage der Linkspartei und anderer Interessengruppen gegen Fiskalpakt und ESM den Bundespräsidenten deshalb um Verzögerung der Unterzeichnung gebeten, weil in einem eventuellen Urteil der Bundesregierung aufgegeben wird, innerhalb der nächsten Jahre Art. 146 GG anzuwenden. Dieser besagt, dass die derzeit währende Verfassung solange Gültigkeit hat, bis das „deutsche Volk in freier Entscheidung“ eine andere bestimmt.

Im „Presseclub“ merkte Bettina Gaus (taz) zurecht ihre Verärgerung an: Sie verstehe das Diskutieren in „Schwarz-Weiß–Mustern“ nicht, wenn es nun darum gehe, die „Europafreundlichen“ gegen die auszuspielen, die Kritik daran äußern, wenn es zu schnell geht. Dabei ist es nicht nur, dass „Schritt vier vor Schritt eins“ gegangen werden soll, wie es Frau Gaus ausdrückt.

Vielmehr ist es die Unverfrorenheit, diejenigen als „Europa-Gegner“ abzustempeln, die das an Souveränität nicht abgeben wollen, was den Ländern noch geblieben ist.

Wer verstehen will, warum sich nicht Wenige vor einem Ende der Nationalstaaten fürchten, blickt auf die Entwicklung: Belächelte man anfangs noch die „Gurkenkrümmungsrichtlinie“ der EU als übertriebene Bürokratie, wurde in Sachen Grundrechte schon bald deutlich, worauf die EU hinaus will:

Es ist das Machtgefühl des europäischen Lobbyismus, der selbst das Unsinnigste Wirklichkeit werden lässt. Da will eine Kommission Deutschland vor Gericht zerren, weil sich die Schwarz-Gelbe Koalition nicht auf eine Vorratsdatenspeicherung einlassen will  –  und muss gleichzeitig zusehen, wie die eigene Richtlinie selbst vor den höchsten europäischen Gesetzeshütern auf ihre Verfassungskonformität hin geprüft wird. Und dabei ist es schon eine Seltenheit, dass sich die Regierung so vehement gegen ein Diktat aus Brüssel wehrt:

Immerhin sind es nur noch knapp 20 % der Gesetze in der Bundesrepublik, die tatsächlich noch in Deutschland ihre Wurzeln haben. Bis zu 84 % der Beschlüsse, die der Bundestag  fasst, entsprechen Vorlagen oder Vorgaben der Europäischen Union  –  auch beim Fiskalpakt, dem EFSF und dem ESM. An Subsidiarität ist kaum noch etwas übrig: Dass heute nicht mehr die über das Wohl der Menschen entscheiden, die am Nächsten an den Problemen dran sind – nämlich die Kommunen und die untersten Verwaltungsbehörden – ist an sich schon eine Entfremdung von der Demokratie.

Wer aber meint, dass Brüssel besser darüber befinden kann, dass künftig im dünn besiedelten polnischen Hinterland die gleichen Sozialstandards gelten sollen wie an der „High-Society“-Meile entlang der französischen Cote d‘Azur, der verfällt einem Gleichmachungsstreben, das jede Individualität zerstört.

Während eine CDU in Deutschland gegen Einheitsschulen protestiert, sind es deren Minister, die sich im Wissen um ihre eigene Entmachtung vorstellen können, Europas Zentralapparat noch stärker zu machen.

Sie sind es, die dabei helfen, dass man manchen Buchtitel bald umschreiben muss: „Europa schafft sich ab“, weil die Fähigkeit fehlt, nationale Interessen vor einem „Straßbourg-Brüssel – Bündnis“ zu verteidigen.

Und wer auch jetzt noch nicht erblicken konnte, weshalb Skepsis gegenüber „mehr Europa“ angebracht ist, der möge doch zu erläutern versuchen, warum die FDP eine gemeinsame Deckelung der Zinsen in Europa (Euro-Bonds) kategorisch ablehnt, während die eigene Jugendorganisation „JuLis“ in ihrem Programm den vereinheitlichen „Bundesstaat Europa“ als die erstrebenswerteste Lösung ansieht…

Die Euro-Krise wird benutzt, um den Bürgern die Notwendigkeit einer politischen Union zu verdeutlichen. Dabei war es der Gedanke eine europäischen Miteinanders, der zuerst da war. Eine gemeinsame Währung sollte dieser Verbundenheit noch eine Kräftigung geben und „Vieles einfacher machen“ (kluge Forscher warnten damals schon vor diesem „Marketing-Gag“).

Wer das Pferd nun von „hinten aufzäumt“ und mit einem Euro-Ende auch die Idee europäischer Nationalstaaten als zerplatzt ansieht, der bedient sich einer unehrlichen Rhetorik, die belügt.

Das deutsche Volk wird erpresst: Folgt man den Aussagen des Historikers Winkler, so kann sich Deutschland nur in zweierlei Hinsicht positionieren. Europa ganz oder gar nicht. Und dabei wird es nach seiner Meinung wohl kaum denkbar sein, das wieder voneinander loszukoppeln, was ursprünglich gar nicht bindend zusammengehörte:

Sollten sich die Bürger gegen den Euro aussprechen, wäre auch die Europäische Union Geschichte. Doch was ist mit denen, die heute in der EU verweilen  –  und bewusst nicht Teil der Euro-Zone geworden sind?

Man muss nicht gleich auf die die paradiesisch anmutende Schweiz blicken, um zu erkennen, dass sich auch Großbritannien im Wettbewerb schlagen kann – und schon gar nicht übler dasteht als die Euro-„Inhaber“ und krisengebeutelten Griechen, Iren, Portugiesen, Spanier…

Das Projekt des Euro ist ein wichtiges, aber kein überlebenswichtiges für die Europäische Gemeinschaft. Es wäre wohl gerade jetzt nichts schlimmer, als den Starken und den Schwachen in der EU in Aussicht zu stellen, schon bald unter einen gemeinsamen Schirm zu schlüpfen, der nicht nur die Finanzmärkte reguliert.

Das, was Schäuble und Andere dieser Tage ansprechen, das ist ein Korsett, das zusammenbringen soll, was heute noch nicht zusammenpassen kann. Solidarität füreinander ist nicht nur ein Gut, das in Deutschland hochgehalten wird. Auch die Bürger in unserem und anderen Ländern haben große Offenheit signalisiert, Schwächeren unter die Arme zu greifen.

Und nicht zuletzt Griechenland hat gemerkt, dass Europa zu vielen Abstrichen bereit ist, um ein einziges Mitglied vor dem Untergang zu retten. Mitgefangen und mitgehangen  –  es ist richtig, wenn man sich als EU seiner Verantwortung gegenüber den Problemfällen innerhalb der eigenen Grenzen bewusst ist.

Doch wenn in einem Körper die Leber krankt, wechselt auch nur der schlechteste Arzt gleich Niere, Magen und Darm mit aus. Europa hat punktuelle Schwierigkeiten, einigen seiner Mitglieder grundlegende Standards zu verdeutlichen, die eigentlich in unseren Breiten selbstverständlich sein sollten: Ein funktionierendes Steuersystem, ein verantwortungsvoller Umgang mit fremdem Geld, Vorsicht bei Spekulation oder Krediten und nicht zuletzt eine korruptionsfreie Verwaltung, die nicht auch den Toten noch Rente bezahlt.

Wenn Ländern, die lernen sollen und müssen, derartige Missstände mit eigener Kraft in die Hand zu nehmen, die Perspektive gegeben wird, dass alsbald ein EU-Bundesstaat gar nicht umhin kann, als Schulden zu vergemeinschaften, dann ist das Spiritus auf loderndes Feuer.

Deutschland hat seine Schwierigkeiten mit Bildung, doch einfachste Regeln der Erziehung sagen: Wenn ein Kind Erfolge erzielen soll, hilft es nicht, sich in einer Gemeinschaftsschule auf dem Ist-Zustand auszuruhen. Motivation und Anreiz sind es, die nicht nur unsere Schüler, sondern auch die europäischen Krisenländer brauchen.

Und was soll ein Staat wie Deutschland im europäischen Bundesstaat noch von seinen Tugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit oder Zuverlässigkeit halten, wenn das europäische Plattiereisen den Durschnitt festlegt?

Die ARD-Intendanten hatten vor kurzem noch kritisiert: Die Diskussionssendungen in ihrem Programm trügen zu oft provozierende und populistische Titel, würden an den eigentlichen Inhalten und Realitäten vorbeigehen.

Wenn PHOENIX nun fragt, ob wir den „Europäischen Bundesstaat“ brauchen, dann ist es genau das, was Panik auslöst. Und da hilft auch nicht, wenn man mit direkter Demokratie beschwichtigt und schnell dabei ist zu versichern, dass jede Änderung nur durch den Willen des Volkes erzielt werden kann.

Frei entscheiden kann niemand, dem ein Messer an den Hals gelegt wird und dem das Horrorszenario eines Rückfalls in nahezu vorkriegsähnliche Zeiten wie die schwingende Keule über dem Haupt kreist. Und wer meint, dass hunderte von Millionen Europäer unterschiedlichster Kultur, Tradition und Mentalität künftig einen Bundesstaat von Lissabon lenken können, der glaubt auch, dass Integration durch staatlichen Druck und Zwang möglich wäre.

Eine neue Verfassung für Deutschland, die fast schon über Nacht kommen soll, wäre der Schlussakt in einem Gemeinschaftsprozess, der anders gedacht war – und vom Übereifer und der Blindheit vieler Politiker von der Bahn abgekommen ist. Es liegt nun an denen, die zu „Europa-Gegner“ stigmatisiert werden, sich mit Bedacht und Klarheit auf den Weg der Überzeugungsarbeit einzulassen, wonach nur der Freund von Europa sein kann, der auch sein eigenes Land nicht aufgeben will.

Dennis Riehle
Martin-Schleyer-Str. 27
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