USA: Florida gegen Impfpaß und Impfpflicht

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, untersagt Behörden und Unternehmen, Impfpässe oder Unterlagen zu verlangen, aus denen hervorgeht, dass jemand gegen Covid-19 geimpft wurde. In einer Pressekonferenz hatte er seinen Schritt angekündigt und erklärt:

Es ist weder für die Regierung noch für den privaten Sektor akzeptabel, von Ihnen einen Impfstoffnachweis zu verlangen, nur um am normalen gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

Florida will bis Mitte April etwa 75 Prozent der Senioren impfen. DeSantis erklärte, dies sei wichtig,aber gleichzeitig werden Sie keinen Beweis dafür vorlegen müssen, nur um Ihr Leben normal gestalten zu können.“

DeSantis will einen Kontrapunkt zur Biden-Regierung setzen, die an Standards zur digitalen Überprüfung der Covid-Impfung arbeitet. Fluggesellschaften, Kaufhausketten und Veranstalter hatten deshalb bereits Konzepte entwickelt, die nur noch geimpften Bürgern Zutritt gewähren würden.

Die republikanischen Gouverneure aus Nebraska und Missouri haben sich ebenfalls gegen das Impfpaßkonzept ausgesprochen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/126822-keine-diskriminierung-von-corona-nichtgeimpften-florida-untersagt-gruenen-pass/


US-Präsidentschaftswahlen nicht zu Ende

Einem weitverbreiteten Irrtum entgegen wurde der neue Präsident nicht am 14. Dezember durch das Electoral College (Wahlleute-Team) gewählt, sondern am 14. Dezember begann jener Electoral Process, der üblicherweise am 6. Januar mit der Übergabe der Wahlmännerstimmen endet.

Wenn kein Mitglied des Repräsentantenhauses mit der Unterstützung eines Senators aufsteht, um gegen die Entscheidung des Electoral College Einspruch zu ergeben, gibt es ab dem 6. Januar den President Elect. Gibt es diesen Einspruch jedoch und hat die Unterstützung eines Senators, muß er debattiert werden.

Im Augenblick hat weit mehr als nur ein Mitglied des Repräsentantenhauses angekündigt, dem Abstimmungsergebnis des Electoral College zu widersprechen. Lediglich der Senator fehlt noch, der die „Widerständler“ dabei unterstützt.

Wird am 6. Januar kein President Elect ernannt, gilt eine Frist bis zum 18. Januar. Bis dahin müssen alle Einsprüche behandelt worden sein. Herrscht danach noch immer Uneinigkeit, kommt es zur „Contingent Election“. Dabei stimmt das Repräsentantenhaus mit einer Stimme pro Bundesstaat über den künftigen Präsidenten ab, was wegen der Mehrheit republikanischer Bundestaaten (nicht der Mitglieder!) im Repräsentantenhaus zugunsten Trumps ausgehen dürfte.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Max Erdinger hier: https://www.journalistenwatch.com/2020/12/23/update-us-wahlen-2/

BERICHT über Präsident Trumps Rede über WAHLBETRUG am 22. Dezember: https://sciencefiles.org/2020/12/23/wir-konnen-nicht-zulassen-dass-dieser-wahlbetrug-bestehen-bleibt-donald-trump-und-die-rede-von-der-sie-in-ms-medien-nichts-erfahren/


USA: Anhaltende Zweifel am Wahlergebnis

Das Internetmagazin The Conservative Dispatch überschrieb einen Beitrag von James Bovard mit dem Titel: „Warum wir die Wahlergebnisse anzweifeln.“

Es sei unklar, wie viel Wahlbetrug („Voter Fraud“) in den Swing States geschehen und ob dieser ausreichend sei, den Ausgang im Wahlmännerkollegium zu entscheiden.

Zahlreiche Bestimmungen zur Sicherung einer fairen und transparenten Wahl seien in einigen Bundesstaaten ausgesetzt worden. So sei es zu einem weitverbreiteten „Ernten von Wahlzetteln“ seitens der Demokratenpartei gekommen.

Schon früher habe es Probleme mit Wahlmaschinen gegeben. Davor wurde bereits von der britischen Zeitung The Guardian gewarnt. Wahlergebnisse vor Ort in den USA zugunsten von Biden sind laut Bovard dazu angetan, Zweifel zu verstärken.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/118279-weiterhin-bedenken-gegen-vermeintliche-ergebnisse-der-us-praesidentenwahl/


Wahl in USA: Zur Abweisung der Texas-Klage

Max Erdinger schreibt dazu in der Journalistenwatch am 12. Dezember folgendes:

Der Supreme Court weigert sich schlicht und einfach, eine Klage auch nur anzusehen, die von über zwanzig Bundesstaaten, von 126 Kongreßmitgliedern und vom Minderheitsführer im Repräsentantenhaus unterstützt wird… Bei den Republikanern sind es 80 Prozent, bei den Demokraten immerhin über 30 Prozent, die von Wahlbetrug überzeugt sind. Und der Supreme Court hält sich raus? Da stellt sich wirklich die Frage, wozu ihn die USA überhaupt noch haben.

Nach etlichen Erörterungen heißt es in Erdingers Artikel weiter:

Selbst der renommierte Alan Dershovitz (82), einer der bekanntesten Strafverteidiger der USA, Professor an der Harvard-University und vielgelesener Publizist, keineswegs als Trump-Fan bekannt, steht vor einem Rätsel. Auch seiner Ansicht nach hätte der Supreme Court die Klage der Bundesstaaten Texas et al annehmen sollen… Daß die Begründung des obersten Gerichts der USA für die Klageabweisung eine rein formalistische ist, die in sich selbst jederzeit Gegenstand juristischer Debatten sein könnte, ist nicht zu bestreiten.
(Auszüge aus: https://www.journalistenwatch.com/2020/12/12/us-wahlen-supreme/)

Die Recherche-Seite Science Files schreibt zur Klage-Abweisung heute unter anderem:

Betrachtet man den Vorlauf dazu, dass der U.S. Supreme Court die Klage von Texas mit einer Mehrheit von 7:2 abgewiesen hat, dann ist das Statement, mit dem der Rechtsstreit beendet wird, ehe er materiell (inhaltsbezogen) werden konnte, eine Art Anti-Climax:

Zwei Richter, Samuel Alito und Clarence Thomas, haben sich dem Mehrheitsvotum nicht angeschlossen und sind der Ansicht, man könne sich als Oberstes Gericht nicht in eine Höhle verkriechen und juristische Feinheiten vor dem Eingang aufhäufen, um die Außenwelt nicht mehr wahrnehmen zu müssen.

(Auszüge aus: https://sciencefiles.org/2020/12/12/spiel-mit-dem-feuer-us-supreme-court-weist-klage-von-texas-mit-mini-begrundung-ab/)


USA: 17 Bundesstaaten unterstützen Texas-Wahlbetrugsklage vor Oberstem Gericht

In den Vereinigten Staaten ist derzeit ein juristischer „Krimi“ um die Präsidentschaftswahlen am Laufen, der von deutschen Mainstream-Medien einschließlich der sog. „Qualitätspresse“ totgeschweigen wird, was eine indirekte Desinformation darstellt.

Inzwischen unterstützen 17 amerikanische Bundesstaaten eine Klage der Texas-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof gegen Wahlmanipulationen in vier umkämpften Swingstaaten. Die Anträge sind am 10. Dezember eingegangen – darunter neben den erwähnten Klagen auch vier Verteidigungsschriftsätze aus Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin.

Das republikanisch regierte Texas will mit seiner Beschwerde beim Supreme Court die Abstimmungsergebnisse der vier Swing-Staaten für ungültig erklären lassen.

Das Oberste Gericht in den USA hat die Texas-Klage bereits als juristisch zulässig angenommen, was bedeutet, daß sie verhandlungswürdig ist und vor den Richtern zur Urteilsfällig ansteht.

Wir haben im CHRISTLICHEN FORUM bereits seit Anfang März dutzende von Artikeln zum Thema Wahlmanipulationen in den USA veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-pannen-bei-wahlen/

Quellen für diesen Bericht:
https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/299d17f49844e7d

und hier:


Lebensrecht in den USA: Seit 2012 wurden bereits 163 Abtreibungskliniken geschlossen

In den letzten acht Jahren wurden 163 unabhängige Abtreibungskliniken in den USA geschlossen. Gleichzeitig sank die Zahl der vorgeburtlichen Kindstötungen.

Das geht aus einem Bericht der abtreibungsfreundlichen Organisation Abortion Care Network hervor. Von den 519 Kliniken im Jahr 2012 gibt es noch 337.

BILD: Frauen demonstrieren gegen Abtreibung in den USA

Vor allem „unnötige Abtreibungsbeschränkungen“ der einzelnen Bundesstaaten würden den Kliniken schwer zusetzen, heißt es in dem Bericht. Je weiter fortgeschritten die Schwangerschaft sei, desto schwieriger werde es für die Kliniken.

Insgesamt gab es in den USA mehr als 862.000 Abtreibungen im Jahr 2017. Im Jahr 2014 hatten noch etwa 925.000 Amerikanerinnen abgetrieben. 2007 waren rund 1,2 Millionen Abtreibungen verzeichnet worden.

Eine Studie der Guttmacher-Institute kam 2019 zu dem Ergebnis, diese sinkende Zahl liege nicht in den „strengen Abtreibungsgesetzen mancher Bundesstaaten“. Vielmehr sei ein allgemeiner Geburtenrückgang und damit auch weniger Schwangerschaften zu beobachten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.pro-medienmagazin.de/index.php?id=98546


USA: Sieben Bundesstaaten fechten beim Obersten Gericht die Wahl an

Bislang haben Missouri, Arkansas, Louisiana, Mississippi, South Carolina und Utah die Klage, die Texas gegen Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin angestrengt hat, um die Wahlergebnisse in den USA für nichtig zu erklären, lediglich unterstützt.

Nun wollen diese Bundesstaaten selbst als Kläger zugelassen werden. Die zuständigen Vertreter der sechs Bundesstaaten und ihre Anwälte argumentieren, dass

  • sie ein erhebliches Interesse am Streitgegenstand haben, dass der Streitgegenstand die Bürger ihres Bundesstaates direkt betrifft;
  • sie ein erhebliches Interesse daran haben sicherzustellen, dass Wahlen, die unter Bruch der Verfassung in den vier verklagten Bundesstaaten durchgeführt wurden, nicht das Gewicht der Stimme der Wähler in ihren Bundesstaaten verwässert.
  • die Interessen der Bürger ihres Bundesstaates durch das anhängige Verfahren direkt betroffen und beeinträchtigt werden können
  • FORTSETZUNG der Meldung hier: https://sciencefiles.org/2020/12/10/breaking-6-bundesstaaten-wollen-vor-u-s-supreme-court-als-klager-die-wahl-anfechten/

Wahl in USA: Bundestaatsanwälte dürfen jetzt Betrugsvorwürfe untersuchen

US-Justizminister William Barr hat Bundesstaatsanwälten genehmigt, Betrugsvorwürfen bei der Präsidentschaftswahl nachzugehen, auch wenn deren endgültiges Ergebnis noch nicht feststeht.

Ein solches Vorgehen könne erfolgen, „falls es klare und mutmaßliche Vorwürfe der Regelwidrigkeiten gibt, die – falls wahr – den Ausgang einer Bundeswahl in einem einzelnen Staat potenziell beeinflussen könnten“, schrieb Barr in einer Mitteilung an die Bundesstaatsanwälte, die der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT vorliegt. Bisher verbot eine Richtlinie des Justizministeriums dies.

Nun haben die Bundesstaaten bis zum 8. Dezember Zeit, um Stimmen nachzuzählen oder juristischen Anfechtungen nachzugehen.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, der Wahlsieg Bidens beruhe nur auf vorläufigen Ergebnissen: „Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen.“

Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, schrieb auf Twitter: „Nicht-Wahlberechtigte und Tote haben gewählt. Die Demokraten haben dies geplant.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/praesidentschaftswahl-betrug/


US-Wahl mit teils über 90% „Wahlbeteiligung“

Präsident Trump weist seit Tagen auf viele Unregelmäßigkeiten hin. Die Wahl dürfte tatsächlich die Zutaten zu einem Krimi beinhalten – so etwa bei der Wahlbeteiligung.

Laut U.S. Elections Project liegt sie bundesweit bei rund 66 Prozent und ist damit die höchste Beteiligung seit 1900. Noch mehr Menschen gingen in den Bundesstaaten Maine, Minnesota und Iowa zur Wahlurne, nämlich 79 Prozent.

Insgesamt gab es eine besonders hohe Wahlbeteiligung in den links regierten Bundesstaaten. In fast allen Staaten mit mehr als 73 Prozent Wahlbeteiligung siegte Biden.

So führt er bei der Auszählung im Bundesstaat Arizona. Die dortige Wahlbeteiligung betrug bei den letzten Präsidentschaftswahlen:
2016: 74,17 Prozent

2012: 74,36 Prozent
2008: 77,69 Prozent
2004: 77,10 Prozent
2000: 71,76 Prozent
1996: 63,76 Prozent

Und laut aktuellem Stand liegt die Wahlbeteiligung diesmal bereits bei 92 Prozent.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/115691-wahlbeteiligung-nahe-100-prozent-wer-glaubt-das/?utm_source=marfeelpush

Weitere Hinweise hier: https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/e2ef17e9c8add78


Acht US-Bundesstaaten verbieten Abtreibung

Ein wegen der COVID-19-Pandemie verhängtes vorübergehendes Verbot vorgeburtlicher Kindstötungen, das der US-Bundesstaat Texas erlassen hat, bleibt vorerst in Kraft. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“.

Demnach kippte ein Berufungsgericht am Mittwoch die Ende März erlassene erstinstanzliche Entscheidung, die das vorläufige Verbot von Abtreibungen in Texas aufgehoben hatte. Das Berufungsgericht will sich nun zunächst tiefer mit den Argumenten der Konfliktparteien befassen.

Vergleichbare juristische Auseinandersetzungen gibt es US-Medienberichten zufolge inzwischen auch in sieben anderen US-Bundesstaaten, die dem Beispiel Texas gefolgt waren.

In Texas, sind derzeit alle nicht dringlich notwendigen medizinischen Eingriffe untersagt, um Kapazitäten für die Behandlung von Coronavirus-Patienten freizuhalten.

Die texanische Generalstaatsanwaltschaft hat Abtreibungen in die Liste der vorerst untersagten Eingriffe aufgenommen, sofern keine Gefahr für das Leben der Frau besteht.

Quelle: ALfA-Newsletter