Die Bundesregierung stützt sich bei Klimadiskussion auf zweifelhafte Studien

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/12228) der AfD-Fraktion mit dem Titel „Anteil der Wissenschaftler, die den Klimawandel für menschengemacht erachten“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse:

„Im Bundestag wurden wir offensichtlich von der Umweltministerin Svenja Schulze angelogen, als sie behauptete, dass ‚97 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (uns sagen), dass der Klimawandel menschengemacht ist und wir etwas dagegen tun müssen‘.

Ihre nachgereichten Belege beweisen das nicht.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/12228) der AfD Fraktion bezüglich der Richtigkeit der Behauptung der Umweltbundesministerin beharrte die Bundesregierung nicht auf dieser Feststellung, sondern erhöhte sie sogar auf 99 Prozent Zustimmung.

Sie begründet dies mit zwei neueren Meta-Studien jüngeren Datums, die zu über 99 Prozent Zustimmung bei 54.195 Studien, ‚peer reviewed‘ wie sie betont, führten. Dies hätte der Autor beider Studien, James Powell, festgestellt.

Die Analyse der Meta-Studien und ihrer Daten zeigt jedoch, dass sie als offensichtlich bewusster wissenschaftlicher Betrug zu werten sind, dem die Bundesregierung – aus welchen Gründen immer – aufgesessen ist, und dessen unhaltbare Ergebnisse sie sich sogar zu eigen macht.

Denn Powell untersuchte die angezogenen 54.195 Studien keineswegs auf Zustimmung zur Hypothese vom menschgemachten Klimawandel, sondern ausschließlich und nur per Suchfunktion auf das Vorhandensein des Wortes ‚reject‘ (ablehnen) in den Studien, deren Abstract (Zusammenfassung) er zuvor auf die Worte ‚Global warming‘ oder ‚global climate change‘ oder ‚climate change‘ ausgewählt hatte.

Er deutete dann das Fehlen dieses Worts als Ganzes oder als Teil etwa im Wort ‚rejection‘ (Ablehnung) vorsätzlich und fälschlich als ‚virtuelle Einstimmigkeit‘, welches die Bundesregierung nochmals fälschlich als Zustimmung interpretiert.

Nun kann das Fehlen verbaler Ablehnung keineswegs als ‚Einstimmigkeit‘, oder noch falscher als ganze oder auch nur teilweise Zustimmung gewertet werden, weder im Englischen noch im Deutschen. Deshalb macht sich schon der Autor dieser Meta-Studien des Wissenschaftsbetruges schuldig, in dem er für die aufgeführten Studien Einstimmigkeit suggeriert.

Und die Bundesregierung übernimmt nicht nur diesen offensichtlichen Betrug, sondern setzt noch einen drauf, indem sie aus dem Fehlen des Wörtchens ‚ablehnen‘ nicht nur den in offensichtlich betrügerischen Schluss des Autors von ‚virtueller Einstimmigkeit‘ akzeptiert, sondern es auch noch als ‚Zustimmung‘ überhöht.

Anzumerken ist außerdem, dass Powell die inzwischen deutlich mehr als tausend Studien, die sich kritisch mit der Hypothese vom menschgemachten Klimawandel beschäftigen, gar nicht erst in seine Untersuchungen einbezog.

Die Gemeinmachung der Bundesregierung mit dieser offensichtlich leicht als grober Betrug zu entlarvenden Studien könnte durchaus als ein Betrug am Fragesteller, an den Abgeordneten insgesamt, aber insbesondere auch an den Wählern gesehen werden. Zumindest ist es eine grobe Missachtung der Vorgenannten.“

HINWEIS: Die kritisierte Powell-Metastudie wird hier ausführlicher beleuchtet: https://www.eike-klima-energie.eu/2019/08/26/97-sind-nicht-genug-jetzt-sollen-es-9984-sein/?print=print


PKW-Maut: Kritik an der FDP wegen „Tribunal gegen Verkehrsminister Scheuer“

Zum Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Dirk Spaniel:

„Sämtliche relevante Akten hat der Bundesverkehrsminister dem Bundestag zur Verfügung gestellt. Sie liegen als Verschlusssache bereit und sind offensichtlich Grundlage eines Gutachtens, das die FDP beauftragt hat. Es stellt demnach die sich die Frage, ob geheime Verschlusssachen an Dritte gelangt sein könnten.

Der AfD-Fraktion sind alle wesentlichen Sachverhalte seitens des BMVI erklärt worden. Es ist nicht vorstellbar, dass der FDP diese vorenthalten worden sind. Folglich muss es dem Kollegen Luksic von der FDP eher um ein Tribunal gegen Verkehrsminister Scheuer gehen, obwohl ein Schaden überhaupt noch nicht eingetreten oder bezifferbar ist.

Ein Tabu-Bruch ist aber, dass die FDP eine Kollaboration mit der SED-Nachfolgepartei in einer völlig nachrangigen Frage anstrebt, aber mit diesen ‚Verbündeten‘ nicht den so notwendigen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der unkontrollierten Masseneinwanderung des Jahres 2015 zustande bringt.“

 


Prof. Jörg Meuthen unterstützt Arbeitgeber-Kritik an einer EU-Sozialunion

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission aufgestellt. Die deutschen Arbeitgeber lehnen eine europäische Arbeitslosenversicherung ab und wollen das Einstimmigkeitsprinzip erhalten.

Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen. Eine solche gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wie sie Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron für die EU planen, würde die Länder bestrafen, die ihre Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben. Und sie würde die belohnen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Für Deutschland würde das bedeuten, dass wir für die Arbeitslosen der ganzen EU zahlen müssten. Sowas kann niemand wollen, der deutsche Interessen vertritt.

Die AfD wird sich deshalb im EU-Parlament und im Dt. Bundestag für den Erhalt der nationalen Arbeitslosenversicherungen und gegen die Schaffung einer EU-Arbeitslosenversicherung einsetzen. Wir sind optimistisch, dass wir damit erfolgreich sein werden, denn die EU-Verträge legen fest, dass die Zuständigkeit hierfür bei den Mitgliedsstaaten liegt.

Die deutschen Arbeitgeber warnen zudem davor, das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben. Auch damit liegen sie richtig, denn Brüssel dringt darauf, dass der Rat zukünftig in der Sozialpolitik statt einstimmig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden soll.

Was sich recht harmlos anhört, hat es in sich: die Profiteure gemeinsamer Sozialsysteme könnten Deutschland bei jeder sich bietenden Gelegenheit überstimmen. Damit würde ein Fass ohne Boden geöffnet. Die finanziellen Folgen wären für Deutschland unabsehbar.“


Geplante CO2-Steuer ist verfassungswidrig

Die geplante CO2-Steuer wäre verfassungswidrig, urteilt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die CO2-Steuer wäre völlig unwirksam. Die starke Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags wird die aktuelle Regierung und die sie tragenden Altparteien nicht interessieren. Zu groß ist die Notwendigkeit, neue große Einnahmequellen zu erschließen.

Die Regierung wird die CO2-Steuer einführen. Das Parlament wird sie abnicken. Ebenso wie es hinnahm, dass mit der grundgesetzwidrigen Grenzöffnung per Einzelbeschluss der Merkelregierung fortgesetzter Rechtsbruch de facto zum Gewohnheitsrecht legitimiert wurde.

Es ist dieser Regierung zu wichtig, der veröffentlichten Meinung sowie den Greta-Organisatoren und ihren jugendlich-kindlichen Opfern zu zeigen, dass sie handlungswillig und -fähig ist.

Bis entsprechende Klagen beim Verfassungsgericht entschieden sind, können Jahre vergehen. Dann ist die verantwortliche Regierung nicht mehr im Amt, der immense Schaden aber angerichtet und kaum noch reparierbar.

Daher ist es sehr wichtig, einmal mehr ins Gedächtnis zu rufen, dass, selbst wenn die nach allen Regeln seriöser Naturwissenschaft unbewiesene Hypothese von der Wirkung des menschengemachten CO2 auf die Temperatur der Atmosphäre korrekt wäre, der deutsche Beitrag bei völliger Absenkung der CO2-Emissionen auf null nur eine Minderung der Temperatur von 0,00653 °C irgendwann in ferner Zukunft zur Folge hätte.“


Unser Land lieben und das Grundgesetz achten

OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner (AfD),
ich schaue mir gerne die Redebeiträge der Abgeordneten des Dt. Bundestags an, gerade auch die der AfD, die als einzige pol. Partei die Probleme unseres Landes offen und ungeniert anspricht.
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Ihre eigene Rede vom 7.3.2018 zum Antrag Ihrer Partei zur Änderung bzw. Ergänzung des dt. Grundgesetzes hinsichtlich einer Festschreibung von Deutsch als Landessprache https://youtu.be/sjV_VpWtl1U  fand ich sachlich überzeugend, da die willkürliche Flutung unseres Landes mit Millionen Afrikanern, Asiaten und Türken zunehmend unsere dt. Sprache verwässert und langfristig darauf abzielt, der Identität dt. Bürger auch mittels der Sprache ans Fell zu gehen. Die letzte Rechnung von meinem Internet-Anbieter erhielt ich übrigens auf Türkisch.
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Allerdings möchte ich grundsätzliche Bedenken gegen jegliches Herumbasteln (Streichungen wie auch Ergänzungen) am dt. Grundgesetz vortragen, denn durch jede Änderung, möge sie noch so gut gemeint sein, erhöht sich auch die Gefahr der Manipulation. Die Konstukteure unseres Grundgesetzes wussten schon, was sie taten.
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Ich denke da nur an das aktuelle Vorhaben der GroKo, so genannte Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
Das klingt für einige Leute (Linke und diejenigen, die keine Kinder haben) positiv, entzieht langfristig jedoch den Eltern das Recht, frei von staatlichem Einfluss über die Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden.
Am besten, man lässt die Finger ganz vom GG und hält sich stattdessen konsequent daran, was die derzeitige Regierung aber nicht mehr tut.
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Sie hat das Vertrauen der Wähler verspielt, denn ihre Politik richtet sich heute klar gegen das eigene Volk. Es ist essentiell, dass wir über wichtige Dinge offen, frei und respektvoll reden. Wo das nicht mehr möglich ist, stimmt etwas nicht. Es kann doch nicht schlecht sein, sein Land zu lieben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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AfD lehnt Maut-Untersuchungsausschuß ab und kritisiert die FDP-Fraktion

Bei der Sondersitzung zur Maut und einem möglichen Untersuchungsausschuss haben die einzelnen Fraktionen ihre Standpunkte dargelegt. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Wir sehen die öffentliche Vorverurteilung eines Bundesministers durch Teile der Opposition kritisch. Zunächst müssen die Fakten auf den Tisch, erst dann sollten Forderungen gestellt werden.

Scheuer hat die Fragen im Ausschuss zufriedenstellend beantwortet und weitere Aufklärung zugesagt. Bislang ist kein Vertuschungsversuch zu erkennen.

Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken zur Veröffentlichung aller internen Dokumente sieht die AfD-Fraktion äußerst kritisch.

Da davon auszugehen ist, dass die Bundesregierung einen Rechtsstreit mit dem Betreiber-Konsortium führen wird, würde die Position der Bundesrepublik in den anstehenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen unterminiert werden.

Insbesondere die FDP-Fraktion sollte sich darüber hinaus fragen, weshalb sie einen Untersuchungsausschuss mit Grünen und Linken forciert, die mit ihrer Kritik an den Mautverträgen ihr eigenes politisches Süppchen kochen.

Die FDP täte gut daran, ihre konservative Seite zu pflegen, anstatt mit ideologisch verbrämten Leichtgewichten gemeinsame Sache zu machen.“


AfD lehnt eine CO2-Steuer als „unsozial“ ab

Zur aktuellen Diskussion um die Besteuerung von CO2 erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré:

„Die AfD-Fraktion lehnt eine CO2-Steuer ab. Bereits heute schon sind die energieintensiven Unternehmen in Deutschland mit dem EEG und den CO2-Emissionszertifikaten am stärksten belastet.

Wir haben die höchsten Strompreise für Privathaushalte weltweit. Eine Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels auf den Verkehrs- und Bausektor lehnen wir ebenso wie die Einführung einer CO2-Steuer ab.

Die chaotischen Diskussionen der von den Grünen getriebenen Koalitionspartner aus CDU/CSU und SPD zeugen von Dilettantismus.

Während weltweit CO2 freigesetzt wird, stiegen in Deutschland die Preise für Strom, Heizöl, Erdgas, Kraftstoffe, Mieten und Nebenkosten massiv an. Die Waren im Exportland Deutschland verteuerten sich noch mehr, Firmen wanderten ab und Arbeitsplätze gingen verloren.

Selbst das Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung besagt, dass bestimmte energieintensive Wertschöpfungsbereiche ihre Produktion in Deutschland reduzieren und in andere Länder auslagern könnten.

Millionen Familien und Haushalte, bei denen das Geld heute nur knapp ausreicht, werden bei einer CO2-Besteuerung zwangsläufig auf Heizung, Strom und Mobilität verzichten müssen. Eine derart unsoziale Politik lehnen wir entschieden ab.“