Bundesregierung auf dem linken Auge blind?

Nach wie vor findet keine statistische Erfassung linksextremer Veranstaltungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz statt, was dazu führt, dass die Bundesregierung keinerlei Auskunft über derartige Zusammenkünfte zu geben vermag.

Das ergibt sich aus einer „Kleinen Anfrage“ der AfD-Fraktion. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete  Stephan Brandner (AfD), der fast zwei Jahre den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags leitete, folgendes:

„Die umfassende Erfassung linksextremer Veranstaltungen, insbesondere mit überregionaler Mobilisierung, ist der erste Schritt, um diese Gewalttäter wirksam zu bekämpfen.

Dass die Bundesregierung sich mit einer ‚erschwerten eindeutigen Zuordnung‘ linksextremer Veranstaltungen konfrontiert sieht und das damit begründet, dass die Teilnahme an Demonstrationen ‚grundsätzlich jedermann offen steht und im Linksextremismus die Mobilisierung vielfach gerade auf die Beteiligung von Teilnehmern aus nicht-extremistischen Gesellschaftsbereichen ausgerichtet‘ wird, darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt und keine Maßnahmen ergreift.

Dass die Bundesregierung weitere Angaben über angekündigte Maßnahmen zu gemeinsamen Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern mit dem Verweis auf Geheimschutzinteressen ablehnt, ist fragwürdig, gibt es für die Wahrung dieser schutzwürdigen Interessen doch die Möglichkeit, Verschlusssachen zu definieren.

Es scheint, als würde die Bundesregierung versuchen, Ausreden zu finden, die ihre Untätigkeit in Bezug auf linke Kriminalität und Linksextremismus verschleiern.“


Bundestag beschließt Zentrum zur Geschichte der deutschen Minderheit in Oppeln

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf der gestrigen Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kulturförderung gemäß Bundesvertriebenengesetz beschlossen.

Dazu erklärt der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Pols:

„Die Union setzt mit ihrem Einsatz für das deutsche Kulturerbe im Osten Europas ein klares politisches Signal: Die Bundesförderung nach dem Kulturparagraphen des Bundesvertriebenengesetzes bleibt ein Kernanliegen deutscher Politik und wird im Bundeshaushalt 2020 um mehr als fünf Millionen Euro erhöht.

  • So werden die deutschen Minderheiten in Polen und Rumänien 2020 mit zusätzlich 3,4 Millionen Euro unterstützt. Besonders hervorzuheben ist dabei die Förderung eines Dokumentations- und Ausstellungszentrums zur Geschichte der deutschen Minderheit in Oppeln. Die Mittel dienen außerdem der Renovierung bestehender Schulgebäude, Bildungsprojekten und Personalkosten in Altenheimen sowie Sozialstationen.
  • Das Schloss Steinort, eines der bedeutendsten noch erhaltenen Schlösser Ostpreußens, wird für die weitere bauliche Sicherung mit 500.000 Euro unterstützt.
  • Das Haus Schlesien in Königswinter, das auch von der Landsmannschaft Schlesien genutzt wird, erhält für die Sanierung und den Umbau 500.00 Euro.
  • Die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen in Bonn wird für das Projekt zur Stärkung der eigenständigen Kulturarbeit der deutschen Heimatvertriebenen mit 500.000 Euro gefördert.
  • Das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg erhält für die Erneuerung der Klimaanlage 280.000 Euro und für die wissenschaftliche Erstellung der geplanten Kant-Ausstellung 178.000 Euro.
  • Die Veröffentlichung der monatlichen Kulturkorrespondenz-Zeitschrift des Deutschen Kulturforums östliches Europa ist mit 80.000 Euro weiter gesichert.
  • Der Museumsverband Niedersachen und Bremen hat in Kooperation mit der niedersächsischen Landesbeauftragten für Heimatvertriebene erstmals ein Pilotprojekt zu den Heimatsammlungen entwickelt, das mit 50.000 Euro gefördert wird.

Die Ergebnisse sind ein wichtiger Erfolg für die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in der 19. Legislaturperiode 71 Abgeordnete angehören.

Die Unionsfraktion setzt sich weiter nachhaltig und mit Erfolg für die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und Heimatverbliebenen ein.“


BVL-Erklärung zur Bundestagsdebatte über Abtreibungsförderung in aller Welt

Zur heutigen Bundestagsdebatte mit Anträgen verschiedener Fraktionen in Bezug auf „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ (SRGR) erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), die Vorsitzende des BVL, in Berlin:

In den Anträgen zur heutigen Bundestagsdebatte über Frauen- und Mädchenrechte wird von der FDP, der Linken und von Bündnis90/Grünen eine deutliche Aufstockung der Zuschüsse für verschiedene, international im Bereich der SRGR tätige Organisationen gefordert, darunter den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), die International Planned Parenthood Federation (IPPF), zu der auch die deutsche Pro Familia gehört, und Marie Stopes International (MSI).

Insgesamt geht es um eine jährliche Förderung von bis zu 56 Millionen Euro nur für UNFPA und IPPF. Diese Organisationen vertreten offen und massiv den „sicheren und legalen Zugang zu Abtreibung“.

Der UNFPA verlieh 1983 seinen Population Award an China – für die Einführung der Ein-Kind-Politik mit Zwangsabtreibungen bis zur Geburt. UNFPA, IPPF und Marie Stopes sind die größten Abtreibungsanbieter und -förderer der Welt.

Marie Stopes führte 2018 nach eigenen Angaben (Global Impact Report) 4,8 Millionen Abtreibungen durch und schon 2010 beispielsweise in Nepal 42 %, in Äthiopien 38 % und in Australien 21 % der Abtreibungen. Bei der IPPF waren es 2018 nach eigenen Angaben knapp 1,2 Millionen Abtreibungen.

Die Forderung nach Förderung dieser Organisationen wird vor allem mit der Wiedereinführung der US-amerikanischen Global Gag Rule begründet, die US-Zuschüsse an internationale Organisationen verbietet, wenn sie Abtreibung propagieren.

Die daraufhin gegründete „She Decides“-Kampagne zur Schließung dieser Finanzierungslücke soll auf Antrag der Grünen ebenfalls weiter gefördert werden. Das Manifest von She Decides beinhaltet die Forderung: „She is free. (…) To access abortion safely.“

Da es genügend Organisationen gibt, die in diesem Bereich der Bildung und Gesundheitsversorgung arbeiten, aber ohne Abtreibungspropaganda und -durchführung auskommen, ist es weder nachvollziehbar noch notwendig, ausgerechnet genannte Organisationen fördern zu wollen.

Der Begriff Abtreibung kommt in den Anträgen explizit zwar nicht vor, ist aber international unter dem Begriff der SRGR ganz selbstverständlich enthalten. Die Forderung der Koalitionsfraktionen, Gelder nur freizugeben, wenn sie nicht für Abtreibungsförderung verwendet werden, ist utopisch.

Der Bundesverband Lebensrecht fordert die Bundesregierung auf, ausschließlich Organisationen zu unterstützen, die sich um die wichtige Förderung der Gesundheit und Bildung von Frauen und Mädchen weltweit kümmern und nicht um die Propagierung und Durchführung von Abtreibungen.Alexandra M. Linder M.A.

Bundesverband Lebensrecht e.V.
Email: linder@bv-lebensrecht.de
Telefon: 0175/9616906 & 02724/288944
https://www.bundesverband-lebensrecht.de
https://www.facebook.com/BVLebensrecht/
https://www.facebook.com/marschfuerdasleben/


Kritik an staatlicher Untätigkeit beim Kampf gegen Beschneidungen von Frauen

In der 32. Sitzung des Familienausschusses des Bundestags wurden die Anträge der AfD-Fraktion zur statistischen Datenerhebung über Abweisungen von Frauen an Frauenhäusern (Drucksache 19/5045) und zur statistischen Erfassung von Beschneidungen bei Frauen (Drucksache 19/5046) behandelt.  

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst:

„Bei beiden Anträgen konnten sich alle anderen Parteien im Ausschuss noch nicht einmal auf die Erfassung von Daten einigen und verschoben sie in die Abstellkammer eines Runden Tisches.

Bereits Mitte 2018 haben wir den Antrag auf Datenerfassung bei Beschneidungen eingebracht. Seither wurde das wohlfeile Deckmäntelchen der Vielfalt, welches die Misere zudeckt, nicht gelupft.

Bei U-Untersuchungen bis zum 16. Lebensjahr können Beschneidungen bei Mädchen durch Ärzte festgestellt und Jugendämter beziehungsweise Gerichte eingeschaltet werden. Diese Körperverletzungen dann gesetzlich verpflichtend anonym statistisch zu erfassen, dürfte nicht schwierig sein. 

Es ist für unsere Demokratie ein Skandal wie hier über die strukturelle Benachteiligung und letztlich Diskriminierung der betroffenen Teile der weiblichen Bevölkerung hinweggeschaut wird.

Die Betroffenen werden weiterhin alleine gelassen, am runden Tisch kann man sich gegenseitig versichern, dass man auf einem guten gemeinsamen Weg sei, während die Fallzahlen in die Höhe schnellen und die Hilfe unterbleibt. Weibliche Beschneidungen und Beihilfe dazu sind nach geltendem Recht strafbar. Sie werden aber nicht verfolgt.

Auch die Probleme der Frauenhäuser sind hinlänglich bekannt. So spricht der Dachverband ‚Frauenhauskoordinierung‘ sogar von einer Katastrophe. Die toleranzplusbegabten Mandatsträger der anderen Parteien schauen aber lieber weg, da die katastrophale Situation unter ihrer Verantwortung erst entstanden ist. Die Argumente waren allesamt ideologisch geprägt. Reden und posieren statt handeln, scheint das Motto zu sein.“


Linksliberale Medien tarnen ihren Antisemitismus gerne als „Israelkritik“

Beatrix von Storch

Diese Woche habe ich im Bundestag in meiner Rede über die Unerträglichkeit des Antisemitismus in unserer Gesellschaft gesprochen. 

Während die Altparteien versucht haben, den Terroranschlag von Halle übel gegen die AfD zu instrumentalisieren, habe ich klargemacht, dass der Antisemitismus nicht nur bei Rechtsextremisten, sondern –  was gerne verschwiegen wird –  auch bei Islamisten, Linksextremisten bis hin zu den linksliberalen Mainstream-Medien zu Hause ist – und auch bei einem SPD-Bundespräsidenten, der dem Iran zur islamischen Revolution gratuliert, einem Staat, der immer wieder erklärt, Israel vernichten zu wollen.
 
Keine Partei setzt sich so für den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland ein wie die AfD. Angesichts ihrer Diffamierung durch die Altparteien ist es gerade jetzt umso wichtiger, zu zeigen, dass die AfD den Antisemitismus in Deutschland umfassend bekämpft  – und zwar im Gegensatz zu Linken und linksliberalen Medien wie SPIEGEL und SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, die nur zu oft ihren Antisemitismus als sogenannte Israelkritik tarnen. 

Das habe ich im Bundestag  –  natürlich zum Missfallen der Altparteien  – auch in aller Deutlichkeit gesagt. Positiv wird dies erwähnt in der Neuen Zürcher Zeitung (siehe hier), natürlich nicht in den deutschen Mainstream-Medien.

Meine vollständige Rede können Sie hier sehen. 


Versuch von Cybergrooming wird strafbar

Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Endlich beginnen die parlamentarischen Beratungen zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming. Mit dem Gesetzentwurf stärken wir die Ermittler, verhindern ggf. weitere Straftaten und schützen somit unsere Kinder.

Cybergrooming ist die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zwecks Anbahnung sexueller Kontakte. Wer versucht, sich auf diese Art an Kinder heranzumachen, zeigt damit seinen Entschluss, Kinder zu täuschen und ggf. auch zu missbrauchen.

Das muss reichen, damit die Ermittler wirksam einschreiten können. Von Praktikern wissen wir, dass sie ohne die Versuchsstrafbarkeit häufig kein Ermittlungsverfahren einleiten können.

Auf Druck der Union war dieses Anliegen deshalb in den Koalitionsvertrag gekommen, nachdem es in der letzten Legislaturperiode vom Bundesjustizministerium und dem Koalitionspartner immer abgelehnt worden war. Endlich hat das Justizministerium nun den überfälligen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die parlamentarischen Beratungen wollen wir nutzen, den Schutz der Kinder noch weiter auszubauen. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu bereits eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen beschlossen.“

 


Unionsfraktion: Schärfer gegen kriminelle Clans vorgehen, die ihre „Unwerte“ ausleben

Zum kürzlich vorgestellten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität in diesem Jahr erstmals einen Überblick zur Clankriminalität in Deutschland enthält. Das Ausmaß ist bedrohlich: Im letzten Jahr liefen 45 Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 654 Tatverdächtige, davon waren mehr als drei Viertel Ausländer.

Für die CDU/CSU-Fraktion gilt: Null Toleranz gegenüber Clankriminalität, denn sie bedroht die innere Sicherheit und zerstört das Vertrauen der Bürger/innen in den Rechtstaat.

Unser Fraktionsvorstand hat sich bereits Anfang September auf seiner Klausur ausführlich mit der Clankriminalität in Deutschland befasst und zwölf Ansätze zur besseren Bekämpfung beschlossen. Dazu gehören unter anderem erweiterte Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden, ein verbesserter Zeugenschutz und die gezielte Aufenthaltsbeendigung gefährlicher Ausländer.

Der Staat darf nicht dulden, dass Großfamilien abgeschottet und nach ihren eigenen Unwerten lebend in Deutschland ihr Unwesen treiben.“