Die FDP-Parlamentarier Schäffler und Sauter kritisieren das neue Infektionsschutzgesetz

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) und Christian Sauter haben zu den Beschlüssen des Bundestages zum Infektionsschutzgesetz und zur Aufhebung der Schuldengrenze folgende persönliche Erklärungen nach § 31 GO BT abgegeben: 

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern, zu verlangsamen und dadurch die Folgen abzumildern.

Im Gesetzgebungsverfahren sind zahlreiche und wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium erreicht worden. So stellt der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest und nicht mehr die Bundesregierung.

Gleichzeitig sieht das Gesetz in Teilen – aber nicht generell – eine Sunset Clause, die eine Befristung der Maßnahmen bei der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bewirkt, vor.

Diese Maßnahmen enden spätestens am 21.3.2021.

Dennoch schränkt der Gesetzentwurf die grundgesetzlich garantierten Grundfreiheiten unverhältnismäßig ein (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung).

Die dafür notwendige Änderung des § 28 Absatz 1 wurde nicht in den Katalog der Sunset Clause aufgenommen.

Auch die Möglichkeit des Gesundheitsministers, auf untergesetzlicher Ebene Teile des Sozialgesetzbuches (SGB XI, SGB V) und die Selbstverwaltung auszusetzen, ist fragwürdig.

Dies geschieht alles ohne eine separate parlamentarische Kontrolle.

In der Abwägung ist dieser Gesetzentwurf nicht verhältnismäßig, weil er die Grundrechte der Bürger massiv einschränkt. Darüber hinaus zentralisiert er wichtige Entscheidungen von den Ländern auf den Bund und vom Parlament auf den Gesundheitsminister.

Das halte ich für falsch.


EZB-Rettungsgelder für Euro und EU-Banken statt für Bürger und Unternehmen?

Heute Nacht hat die Europäische Zentralbank (EZB) kurzfristig ein weiteres Anleihekaufprogramm aufgelegt. Unter dem Titel „Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)“ sollen bis Jahresende Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro erworben werden.

Über Twitter teilte EZB-Präsidentin Christine Lagarde mit, dass der Einsatz der EZB für den Euro grenzenlos sei („There are no limits to our commitment to the Euro“).

Zu diesen neuen Ankündigungen der EZB erklärt Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Es ist richtig, dass außergewöhnliche Zeiten wie nun die Corona-Krise auch einmal außergewöhnliches Handeln erfordern. Anzumerken ist jedoch: Die EZB weitet ausgerechnet jene Anleihekaufprogramme auf, die bereits in der Vergangenheit hochumstritten waren und zu denen es bis heute kein grünes Licht des Bundesverfassungsgerichts gibt.

Die erneute Monetisierung von Anleihen ist weiterhin mandatswidrig, aber in Zeiten der Corona-Pandemie zumindest nachvollziehbar. Nun rächt sich jedoch, dass die EZB schon seit mehr als fünf Jahren ihr Mandat missbraucht – so dass der nun anzuwendende Instrumentenkasten schon seit 2015 missbräuchlich geplündert wurde.

Tragischerweise hat die EZB bereits in den vergangenen Jahren ohne existenzielle Krise ihr Pulver weitestgehend verschossen, so dass das Kaufprogramm absehbar nur für eine kurze Zeit die Kapitalmärkte beruhigen wird. Das heutige neue ‚Whatever it takes!‘ wird durch Wiederholung seine Wirkung verlieren; der Euro wird sich weiter abschwächen, weil ihm die Menschen und die Kapitalmärkte zunehmend misstrauen.

Die nun ausnahmsweise und temporär anzuwendenden Notmaßnahmen wären viel wirksamer, wenn der EZB noch Zinssenkungsspielräume zur Verfügung stünden und wenn die EZB nicht schon lange vor der Corona-Krise für über drei Billionen Euro Anleihekäufe getätigt hätte!

Die jetzigen Maßnahmen können darum nach der Krise nun schnell inflationstreibend werden – diesmal auch bei Konsumgüterpreisen. Insbesondere einkommensschwache Menschen werden dann unter diesen Maßnahmen leiden.

Es darf zudem nicht übersehen werden, dass  auch die akuten Bankenschieflagen von der EZB selbst durch deren Nullzinspolitik mitverursacht und lange vor Corona Realität waren.

Wir fordern darum:

  1. Diese Maßnahmen der klaren Wirtschaftspolitik der EZB sind (da eigentlich mandatsfern) strikt zeitlich zu begrenzen auf den Zeitraum bis zum Überwinden der Corona-Krise.
  2. Sie dürfen sich nicht auf Anleihekäufe beschränken, denn nur Banken und Großunternehmen sind überhaupt Anleihe-Emissions-fähig.
  3. Es müssen (etwa über unbürokratische staatliche Bürgschaften) Wege gegangen werden, vor allem Selbstständige und klein- und mittelständische Betriebe mit diesem EZB-Geld zu retten – anstatt nur wieder einmal Banken und Großunternehmen.
  4. Die frischen Milliarden müssen über den regulären Kreditvergabeprozess der Geschäftsbanken der Wirtschaft und den Menschen zugeteilt werden – mithin keine aus sehr gutem Grund mandatswidrigen direkten Anleihe-Käufe durch die EZB.
  5. Es ist unbillig, nun versteckt im Windschatten der Corona-Krise weitere mandatswidrige Rettungen von Banken sowie von schon lange vor Corona insolventen Staaten durchzuführen. Das Geld muss, da weitgehend auch mit deutscher Bonität besichert, v.a. notleidenden deutschen Menschen und Unternehmen und eben nicht der Euro-Rettung und den EU-Banken zugutekommen.

Es bereitet große Sorgen, dass Medienberichten zufolge neben der EZB auch der Bundesfinanzminister in erster Linie ‚EUropa unterstützen‘ will – und erst in zweiter Linie Deutsche retten.“

 


Grüne Künast will mehr Staatsknete für Antifas

Die grüne Politikerin Renate Künast hat eine dauerhafte Finanzierung der ultalinken Antifa gefordert: „Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, daß NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verläßliche Finanzierung haben“, sagte sie im Bundestag.

Weiter beklagte sie, daß diesen Organisationen immer wieder Gelder gestrichen würden.

In der Vergangenheit hatte sich Künast gegen eine Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.

BILD: Typischer Antifa-Spruch, in Münster seit Jahrzehnten bekannt

Antifa-Gruppen hatten durch Anschläge und Angriffe auf AfD-Politiker immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. In Berlin kann die Partei derzeit wegen Drohungen der Antifa keine Räume für ihren Landesparteitag finden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kuenast-verlangt-dauerhafte-finanzierung-von-antifa-gruppen/


Türkei: Im Grenzsturm sind nur 5% Syrer

Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vize-Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, weist in der aktuellen Debatte über den Bruch des sog. Flüchtlingsdeals durch die Türkei darauf hin, dass nur rund 5% der Migranten, die an der türkisch-griechischen Grenze teilweise gewaltsam ihre Einreise in die EU erzwingen wollen, Syrer sind.

Diese Zahlen hat Niels Annen (SPD), Staatsminister im Außenministerium, auf Brauns Frage im Menschenrechts-ausschuß eingeräumt. –  Braun erklärt dazu:

„Dass die anderen Fraktionen den Eindruck erwecken, es handle sich bei den von der türkischen Regierung praktisch zum Grenzsturm aufgeforderten Migranten mehr oder weniger ausschließlich um Syrer aus dem Kriegsgebiet Idlib, ist damit als gezieltes Framing entlarvt.

Es geht hier nicht um Frauen und Kinder, die aus einem Kriegsgebiet flüchten, sondern fast ausschließlich um junge Männer z.B. aus Afghanistan und dem Irak, die seit Jahren in der Türkei in Sicherheit leben.

Die politisch-mediale Vermengung von Bildern einer tatsächlichen Flüchtlingssituation innerhalb Syriens, die der türkische Präsident Erdogan zudem maßgeblich mitzuverantworten hat, und der Aufforderung zur Weiterreise an bereits in der Türkei befindliche Migranten aus aller Herren Länder ist nichts anderes als heuchlerische Stimmungsmache gegenüber Griechenland, das auf diese Weise als besonders hartherzig dargestellt werden soll.

In der Realität hat der griechische Grenzschutz alle europäische Solidarität und Unterstützung verdient, weil er eine Neuauflage der unkontrollierten Massenmigration von 2015 zu verhindern versucht.

Gerade Deutschland, das aufgrund seiner hohen Sozialleistungen einmal mehr zum Hauptziel dieser Migration zu werden droht, muss in diesem Fall Griechenland unterstützen, anstatt nach der Pfeife des türkischen Präsidenten zu tanzen.“

 


Unionsfraktion begrüßt gerichtliches Verbot von „linksunten.indymedia“

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Abend entschieden, dass die linksextremistische Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ verboten bliebt. Hierzu können erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Gut, dass ‚linksunten.indymedia‘ verboten bleibt. Auf der Internet-Plattform wurde immer wieder z.B. zu Gewalttaten gegen Polizisten aufgerufen und die Bastelanleitung für Brandsätze gleich mitgeliefert. Das kann unser Rechtsstaat nicht dulden.

Bundesinnenminister de Maizière hat die Plattform 2017 zurecht verboten. Die rechtskräftigen Verbote von ,linksunten.indymedia‘ und der rechtsextremen Plattform Altermedia 2016 zeigen: Unser demokratische Staat ist auch im Internet wehrhaft gegenüber seinen Feinden, egal ob sie von linksaußen oder von rechtsaußen kommen.

Die Bundesregierung sollte weiter wachsam sein und prüfen, ob auch gegen weitere Internetplattformen wie z.B. de.indymedia.org ein Vereinsverbot angezeigt ist.“


Hohenzollern: AfD beklagt antipreußische Vorurteile bei Linken und Grünen

In der 42. Sitzung des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien werden sieben Sachverständige zum Thema „Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern“ gehört. Strittig ist vor allem die Frage, ob und inwieweit der Kronprinz Wilhelm von Preußen der NS-Machtergreifung Vorschub geleistet hat.

Dr. Marc Jongen, Kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnte vor Sitzungsbeginn in diesem Zusammenhang vor einer Vermischung von rechtsstaatlichen und gesinnungspolitischen Argumenten, wie sie in den Anträgen der Fraktionen Die Linke und der Grünen zum Ausdruck kommen. – Dr. Jongen erklärt:

„Dem Streit um die mögliche Rückgabe ehemaliger Besitztümer des Hauses Hohenzollern liegt ein tiefsitzendes Ressentiment gegen Preußen zugrunde. Von linker Seite wird unter massivem Einsatz der Nazikeule versucht, die Forderungen der Hohenzollern als abwegig und unverschämt darzustellen.

Dabei kommt der renommierte Historiker Christopher Clark in seinem Gutachten zu dem eindeutigen Schluss, dass Kronprinz Wilhelm, der Sohn des letzten deutschen Kaisers, dem NS-Regime keinen erheblichen Vorschub geleistet hat. Der Großvater des jetzigen Oberhauptes des Hauses Hohenzollern, Prinz Louis Ferdinand, stand außerdem dem deutschen Widerstand nahe und war als Staatschef des Deutschen Reiches nach dem geplanten Umsturz im Gespräch.

Wer vor diesem Hintergrund die Enteignung des Privatbesitzes der Hohenzollern durch die sowjetische Besatzungsmacht auch nach heutigen Maßstäben für vertretbar und sogar für angemessen hält, offenbart ein hochproblematisches Rechtsverständnis.

Die AfD-Fraktion vertritt den klaren Standpunkt, dass die Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern, das auch viel für den Erhalt unseres kulturellen Erbes getan hat, zu Ende geführt werden und eine gütliche Einigung angestrebt werden sollte. Überzogene Forderungen sollte der Staat dabei natürlich zurückweisen, aber solche sind nach unserer Wahrnehmung nicht wirklich zu erkennen.“

 


Der Weltverfolgungsindex offenbart die Christenfeindlichkeit von islamischen Staaten

Am 15. Januar 2020 wurde der Weltverfolgungsindex der christlichen Hilfsorganisation Open Doors öffentlich vorgestellt. Von den zehn Staaten mit der höchsten Intensität der Christenverfolgung sind acht mehrheitlich muslimisch.

Auf Platz 1 steht weiterhin das kommunistische Nordkorea, dahinter folgen mit u.a. Afghanistan und Libyen Staaten, in denen der Westen militärisch interveniert hat.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte:

„Die Christenverfolgung hat weltweit dramatische Ausmaße erreicht. Noch vor sechs Jahren fiel alleine das kommunistisch-totalitäre Nordkorea unter die Kategorie der ‚extremen Verfolgung‘. Heute sind es 50 Länder, in denen 260 Millionen Christen unter extremer Verfolgung leiden. Darunter mit Afghanistan und Libyen auch Staaten, in denen der Westen militärisch interveniert hat.

Wenn wir wirklich so viel Einfluss auf die Entwicklung zum Beispiel in Afghanistan haben sollen, wie von der Bundesregierung behauptet, warum steht dann das Land seit Jahren unter den schlimmsten Christenverfolger-Staaten?

Bereits im letzten Jahr hat die AfD einen Antrag eingebracht, der Sanktionen und die Kürzung der Entwicklungshilfe für Verfolgerstaaten fordert. Außerdem machen wir uns für die Unterstützung verfolgter Christen vor Ort, für Stipendienprogramme an deutschen Universitäten und Kontingente für die wirklich Verfolgten stark.

Von den Altparteien wurde dieser Antrag geschlossen abgelehnt, was den Stellenwert zeigt, den sie diesem wichtigsten Menschenrechtsthema zuordnen.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, einen Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland zu berufen. Das wäre ein erster Schritt, um gegen die zunehmende Christenfeindlichkeit hierzulande vorzugehen.

Die Bundesrepublik hat als christlich geprägtes Land eine besondere Verantwortung für Menschen dieses Glaubens. Christen müssen daher im besonderen Fokus der Bundesregierung stehen und nach allen Kräften unterstützt werden.

Das ist leider bislang nicht der Fall, wie man exemplarisch an den Aktivitäten der sog. Menschenrechtsbeauftragten, Bärbel Kofler, und ihrem Amtsvorgänger und sozialdemokratischen Parteigenossen, Christoph Strässer, sieht.

Beide besuchten während ihrer jeweiligen Amtszeit keine einzige Veranstaltung zum Thema Christenverfolgung. Lediglich auf einer Veranstaltung wurde das Thema Religionsfreiheit im Allgemeinen thematisiert. Dafür wurden zwei Veranstaltungen von den Menschenrechtsbeauftragten seit 2014 besucht, welche sich mit LSBTI und ‚Homophobie‘ beschäftigt haben.

Die Interessen von Randgruppen sind dieser Bundesregierung offensichtlich mehr wert als die von Millionen unserer christlichen Glaubensgeschwister weltweit.“