AfD begrüßt SPD-Wunsch nach Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht

Die neue Wehrbeauftragte, Eva Högl, nennt die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 „einen Riesenfehler“. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, begrüßt ihre Einschätzung:

„Die AfD steht seit ihrer Gründung für die Reaktivierung der Wehrpflicht. Ihre Aussetzung war ein Kapitalfehler der Bundesregierung, der die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Die Wehrpflicht dient nicht nur der Personalgewinnung und damit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, sondern garantiert in der Tat auch eine gesunde Mischung an Soldaten aus allen Schichten und Regionen unseres Volkes. Sie verankert die Streitkräfte in unserer Gesellschaft.

Frau Högl liefert den ersten sinnvollen Vorschlag der SPD zur Bundeswehr seit vielen Jahren. Ich unterstütze diesen Vorstoß ohne Wenn und Aber.

Sie muss jetzt aber ihre Partei und die CDU überzeugen. Die Reaktivierung ist eine große Aufgabe, aber möglich. Schweden hat gezeigt, dass es geht.“

 


AfD-Kritik an Ablehnung der Bürgerrechtlerin Angelika Barbe durch die CDU

Heute hat der Bundestag Angelika Barbe als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) abgelehnt.  Die fünf anderen Fraktionen haben der ehem. „DDR“-Bürgerrechtlerin geschlossen ihre Zustimmung verweigert. Nur ein Abgeordneter der Unionsfraktion hat sich enthalten. Barbe ist Kandidatin der AfD-Fraktion.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun:

„Dass die mehrfach umbenannte SED ihre Kritikerin ablehnt, war klar, aber dass die CDU ihr eigenes Mitglied ablehnt, ist beschämend. Es zeigt den Zustand der Union unter der Führung von Angela Merkel.

Angelika Barbe hat einen Lebensweg, der dem DIMR als Beauftragten der Menschenrechte in Deutschland zur Ehre gereicht. Sie gehörte zu DDR-Zeiten der oppositionellen Friedensbewegung an, sie wurde von der Stasi bespitzelt, sie gründete kurz vor dem Fall der Mauer die Sozialdemokratische Partei in der DDR, die später in der SPD aufging.

1996 trat sie aus Protest gegen die Zusammenarbeit der SPD mit der zur PDS umbenannten SED der CDU bei, in der sie noch heute Mitglied ist. Seit der Wiedervereinigung setzt sich Angelika Barbe für die Aufarbeitung des SED-Unrechts ein, ein Einsatz, der in Merkels CDU nicht mehr erwünscht ist.“

Auch die Grünen stimmten alle gegen Barbe. Dazu bemerkt Braun:

„Dass die Grünen sich heute noch Bündnis 90 nennen, ist schon lange eine Etikettenfälschung. Sie haben seit Jahrzehnten nichts mehr mit dem Erbe der Bürgerrechtsbewegung der DDR zu tun.“

Zur FDP sagt Braun: „Warum die FDP Frau Barbe ablehnte, weiß sie wahrscheinlich selbst nicht. Einer dem grünlinken Zeitgeist verpflichteten FDP war die Kandidatin zu sperrig. “

 


Kritik an Grundrente: sozial ungerecht, zu teuer und weitgehend wirkungslos

Gestern wurde das Gesetz zur Grundrente im Plenum final debattiert und damit die Einführung der Grundrente beschlossen.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Verabschiedung der Grundrente:

„Die Grundrente wird im Einführungsjahr für sehr viel Enttäuschung sorgen und für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Regierungskoalition diesen Weg trotzdem geht. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir über ein Gesetz gesprochen hätten, dass die Lebensumstände für die vielen bedürftigen Rentner wirklich verbessert. Viele Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben, haben darauf gehofft und gehen bei der Grundrente leer aus.

Das Konzept der Grundrente ist nach wie vor zu teuer, sozial ungerecht und weitestgehend wirkungslos. Die Finanzierung des Ganzen ist völlig offen, die Umsetzung ein Desaster, auch ohne Corona. Kein Wunder, dass sich auch Politiker von CDU/CSU mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hatten – allein, die CDU-Führung hat anders entschieden.

Wie wir in Armut lebenden Rentnern zielgenau und effizient helfen können, das haben wir als AfD-Fraktion bereits im Februar 2019 mit dem Antrag ‚Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern‘ aufgezeigt. Eine Freibetragslösung in der Grundsicherung kommt bei den bedürftigen Rentnern auch an und setzt die Rentenversicherung nicht dermaßen unter Druck.“


Staatliche Millionenspritze für Medien begünstigt eine gleichgeschaltete Pressewelt

In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt wurde ein auf den Vortag datierter Antrag der Koalitionsparteien zur „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ durchgewinkt. Ohne Debatte – mit einem Volumen von 220 Millionen Euro.

Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin E. Renner:

„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Wir erleben auch hier einmal mehr eine ‚Große Transformation‘ – nämlich die der grundgesetzlich garantierten freien Presse hin zu einer regierungsfreundlichen, man könnte sagen ‚gleichgeschalteten‘ Staatspresse mit Beißhemmung.

Denn genau dahin kommen wir, wenn wirtschaftliches Wohlergehen oder gar Überleben nicht mehr vom Interesse des Lesers, sondern von staatlichen Alimentationen abhängen. Also vom finanziellen Wohlwollen just der Regierung, die auch durch die Presse eigentlich demokratisch kontrolliert werden soll. Denn das ist der Auftrag von Medien und Presse.

Ein geradezu freches Framing ist es beispielsweise von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in diesem Zusammenhang vom ‚Erhalt der Medienvielfalt‘ oder ‚Stärkung des Journalismus‘ zu sprechen. Das Gegenteil ist der Fall.

Zugleich wird hier erneut die Missachtung des Parlamentes durch diese Bundesregierung und somit ihr mangelhaftes Demokratieverständnis deutlich. Dem Ausschuss eine derart weitreichende Entscheidung über Nacht und ohne jede Debatte unterzujubeln und mit eigener Mehrheit abzunicken, ist schlichtweg antidemokratisch.“


AfD kritisiert israelfeindliche Abstimmungen der Bundesregierung bei der UNO

Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen antwortete, hat Deutschland den jüngsten israelfeindlichen Resolutionen im UN-Menschenrechtsrat zugestimmt.

Hierzu erklärt Friesen, stellv. Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

„Die Bundesregierung macht dort weiter, wo sie nie aufgehört hat: Ihre anti-israelische Politik bleibt ihr Markenzeichen bei den Vereinten Nationen.

Auch dieses Mal stimmt die Bundesregierung allen israelfeindlichen Resolutionen im berühmt-berüchtigten Menschenrechtsrat zu, zusammen mit so illustren ‚Menschenrechtsverteidigern‘ wie Afghanistan oder Pakistan, die aufgrund ihrer massiven gesellschaftlichen Intoleranz, Ausgrenzung und Verfolgung für Christen und Juden zu den schlimmsten Staaten der Welt gehören.

Das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Hinblick auf israelkritische VN-Resolutionen ist beschämend.

Allein 2018 hat Deutschland in der VN-Generalversammlung 16 antiisraelischen Resolutionen zugestimmt und sich bei vier weiteren enthalten – von insgesamt 21 Resolutionen gegen Israel. Ähnlich verhält es sich – wie die Antwort der Bundesregierung noch einmal beweist – im VN-Menschenrechtsrat.

Wenn das VN-Gremium seine israelfeindliche Grundgesinnung nicht ändert, muss Deutschland aus dem Menschenrechtsrat austreten.

Die Bundesrepublik darf mit ihrer dortigen Mitgliedschaft nicht zur Legitimation solcher antiisraelischen Positionen beitragen!“


FDP beantragte die Beendigung des Corona-Epidemie-Status in Deutschland

Die Freien Demokraten haben in dieser Woche einen Antrag zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am Donnerstagvormittag zur Kernzeit im Plenum beraten wurde.

Natürlich müsse die Bevölkerung in Zeiten der Corona-Pandemie weiter geschützt werden. Gleichzeitig gehe es aus Sicht der FDP nun aber darum, Rechte des Parlaments zu wahren und Kompetenzen von der Regierung an den Deutschen Bundestag zurückzuführen.

Dieser hatte am 25. März 2020 – auch mit den Stimmen der Freien Demokraten – die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.

Die Voraussetzungen für eine bundesweite Notlage, in der dem Bundesministerium für Gesundheit erlaubt wird, durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zu treffen und verschiedene Anordnungen zu erlassen, lägen nun aber nicht mehr.

Die Stabilität des öffentlichen Gesundheitssystems und damit die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen ist derzeit nicht gefährdet.

In der Debatte sprachen für die FDP-Bundestagsfraktion die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus und der innenpolitische Sprecher Konstantin Kuhle. Sie appellierten daran, dass das Parlament auch in schwierigen Zeiten selbstbewusst agieren solle und das Handeln der Regierung ständig kritisch hinterfragen müsse.

Ihre Reden sind hier präsent: https://bit.ly/2Y9SLuC.
Der Antrag der Freien Demokraten ist hier zu finden: https://bit.ly/2Nbxpa5.

Quelle: https://mailchi.mp/d8e9d3091942/epidemische-notlage-beenden-neustart-fr-deutschland-persnliche-erklrung?e=381694bcc7


Die Deutschen zwischen Komplex und Hybris

Von Peter Kiefer

Es ist schon eine Krux mit den Deutschen: Auf der einen Seite Schuldkomplex-beladen, auf der anderen in totaler Selbstüberschätzung. Ein Völkchen mit ca. 82 Millionen will die ganze Welt retten und der Riesen-Staatsmann im Konfirmanden-Anzug ‚maast‘ sich an, den wirklich Mächtigen die Leviten zu lesen. Grotesk!

Während Max Weber (1864 – 1920) die Deutschen noch als „das erste Bildungsvolk der Welt“ charakterisierte und Deutschland als das „Land der Dichter und Denker“ bewundert wurde, ist von diesem Ruf zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr viel übrig geblieben.

Henryk M. Broder meinte schon vor einiger Zeit dazu: „Ich sehe in den Deutschen ein radikal infantiles Volk, das sich gerne führen und verführen lässt (…).

Die aktuellen Entwicklungen (Corona-Krise und der Hype um den gewaltsam zu Tode gekommenen schwarzen Kriminellen in den USA) zeigen, dass er recht hat. Da aber auch in anderen westlichen Ländern ähnliches zu beobachten ist, scheint es kein typisch deutsches Problem zu sein.

Im Gegensatz zum größten Außenminister, den wir jemals hatten, will ich aber nicht das Ausland kritisieren, sondern suche die Verantwortung bei meinen deutschen Landsleuten.

Fündig wird man schon ganz oben, dem „blassen Apparatschick mit der bescheidenen Bilanz“ (Michael Paulwitz), der Geburtstagsgrüße an das Mullah-Regime in Teheran schickt, obskuren ‚Persönlichkeiten‘ Bundesverdienstkreuze umhängt, Reden zum Fremd-schämen hält und nicht zuletzt seine Nähe zu Linksextremisten offenbart.

Dann der zweite Mann im Staate, der durch die schwarzen Geldkoffer berühmt wurde, ebenso durch sein Inzucht-Interview mit der ZEIT, in dem er von der Innovationskraft der türkischen Frauen in der dritten Generation schwärmte.

Anfügen muss man auch seine ganz spezielle Vizepräsidentin, bekannt für ihr Zirkus Roncalli-Outfit und ihre Reise auf die Fidschi-Inseln, um dort persönlich den Meeresspiegel zu messen.

Im ‚dritten Rang‘ folgt dann die vom TIME Magazin als ‚Person of the Year‘ geadelte Frau mit dem unter allen Regierungschefs einmaligen  Alleinstellungsmerkmal: ‚Selfies mit jungen männlichen ‚Schutzsuchenden‘. Das ist möglicherweise auch der Grund, warum sie, obwohl kinderlos, von ihren Bewunderern ‚Mutti‘ gerufen wird!

Vielleicht bezieht sie daraus auch ihre Überzeugung, Amtseid, Gesetzes- und Vertragstreue permanent negieren zu dürfen (wie die Geschichte zeigt, braucht sie auch keinerlei Konsequenzen zu fürchten).

In ihrem Gefolge sonnt sich ein Grusel-Kabinett vom feinsten, lauter Hochkaräter in ihren Ämtern, z. B. an der Spitze des Wissenschaftsministeriums steht eine ausgebildete Hotelfachfrau, an der Spitze des Gesundheitsministeriums ein gelernter Bank-Kaufmann, das Verkehrsministerium wird von einem studierten Realschul-Lehrer, dessen Doktor-Titel aber nur in Bayern und Berlin anerkannt ist, geleitet, und der das CSU-Maut-Pferd mit Millionen-Aufwand nun endgültig zu Tode geritten hat.

Die Aufzählung könnte beliebig fortgesetzt werden, auch bei der Besetzung herausragender Funktionen; aktuelles Beispiel: Eva Högl als Wehrbeauftragte.

Leider verhält es sich auch bei der Legislative meistens um ähnlich hoch Qualifizierte. Nicht nur, dass wir das nach dem chinesischen Volkskongress zweitgrößte Parlament (709 Abgeordnete) der Welt haben, es ist wohl auch das teuerste (die Kosten belaufen sich in diesem Jahr auf über eine Milliarde €).

Und da sitzen dann Leute wie Frau Kühnast (Grüne) und Frau Jelpke (SED-Nachfolge-Partei), die für eine permanente Finanzierung der undemokratischen Schlägertruppe Antifa kämpfen, und solche durchgestylten ‚Demokraten‘ wie Johannes Kahrs (SPD) oder Frau Özuguz (beide SPD), die meint, dass es jenseits der Sprache keine deutsche Kultur gebe und wir das Zusammenleben mit den eingewanderten ‚Schutzsuchenden‘ täglich neu aushandeln müssten.

Bei 709 Mitgliedern lässt sich ein komplettes Buch füllen, das sprengt also den Rahmen hier.

Auch bei der sog. Dritten Staatsgewalt wären einige herausragende Beispiele zu nennen, so etwa der gerade aus der ersten Reihe des Parlaments auf den Präsidentenstuhl im Bundesverfassungsgericht ‚umgezogene‘ Herr Harbarth (CDU).

In der Aufzählung fehlt noch der absolut unabhängige (da wiehern selbst die ‚Umweltsäue‘) öffentlich-rechtliche Rundfunk, der das segensreiche Wirken aller drei integren Staatsgewalten äußerst kritisch begleitet, nicht zu reden von der genauso unabhängigen Qualitätspresse, die jede regierungskritische Berichterstattung unterbinden.

Der französische Philosoph Joseph Marie de Maistre  hat vor 100 Jahren schon gesagt: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“ – Im Umkehrschluss ist das ein ziemlich vernichtendes Urteil über das deutsche Volk!

Hier ein weiterer Artikel dieses Autors: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/23/warum-die-einfuehrung-des-euro-ein-fehler-war/


Liberal-konservative Reformer kritisieren Konjunkturpaket der Regierung

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat in einer Stellungnahme zum Konjunkturpaket der Bundesregierung die auf sechs Monate befristete Senkung der Mehrwertsteuer als zweifelhaft  bezeichnet, den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft gelobt, die fehlende Mittelstandskomponente beklagt und einen rigorose zukünftige Schuldentilgungsstrategie eingefordert:

Jenseits des Konjunkturpaketes, das einerseits kurzfristig notwendig ist, andererseits aber Schaden nicht beseitigt, sondern auf öffentliche Haushalte verlagert, fehlt jegliche Strategie, wie mittel- und langfristig die Folgen bewältigt werden sollen. Diese Bundesregierung denkt nur von zwölf bis Mittag. Die Parlamentsparteien sind insgesamt ohne jedes plausible Zukunftskonzept.

Staatliche Eingriffe müssen entschädigt werden

Nach wie vor fehlt die Antwort auf die durch Regierungshandeln bewirkten, oft existenzgefährdenden Umsatz und Gewinneinbrüche insbesondere bei Einzelselbstständigen sowie kleinen und mittleren Unternehmen.

Insbesondere bei staatlich angeordneten Schließungen, die de facto befristeten Berufsverboten gleich kamen, stellt sich die Frage nach angemessenem Schadensersatz. Dieses Thema ist aus Sicht der Liberal-Konservativen Reformer weiterhin offen und mit den bisherigen Beschlüssen in keiner Weise abgedeckt.

Steuer- und Abgabenquote dauerhaft senken

Zu den beschlossenen Maßnahmen äußerte der LKR-Vorsitzende Zweifel an der Nachhaltigkeit einer lediglich bis Jahresende befristeten Mehrwertsteuersenkung: „Wenn überhaupt eine Weitergabe durch Senkung der Endverbraucherpreise erfolgen sollte, hätte sie hauptsächlich einen Mitnahmeeffekt, um Anschaffungen aus 2021 auf 2020 vorzuziehen.

Auch im kommenden Jahr wird die Wirtschaft unter den Corona-Folgen massiv leiden. Somit ist nicht plausibel, wie eine lediglich auf sechs Monate begrenzte Mehrwertsteuersenkung die Wirtschaft über die Dauer der Krise stabilisieren sollte.

Für die mehrwertsteuerpflichtigen Regelausgaben einer Familie mit Kindern von beispielsweise  1.000 € dürfte am Ende lediglich für ein halbes Jahr eine Entlastung von gerade 15 bis 20 € pro Monat herausspringen.

Tatsächlich benötigen wir eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft und Senkung der unter allen OECD-Ländern höchsten Steuer- und Abgabenquote.

Stromkosten: Problem an der EEG-Wurzel packen

Die Deckelung des zu befürchtenden weiteren Anstiegs der Stromkosten aus Steuergeldern ist aus Verbrauchersicht kurzfristig zu begrüßen.

Diese Deckelung kaschiert aber nur das Scheitern einer der schlimmsten gesetzlichen Fehlleistungen, die jemals in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen und zudem vollkommen konzeptionsfrei und handwerklich dilettantisch umgesetzt wurden, Ich spreche vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das unwirtschaftliche Stromerzeugung auf Kosten der Verbraucher subventioniert und irreparabel verkorkst ist. Wir benötigen eine vollständige, wettbewerbsorientierte, wirtschaftliche und versorgungssichere Neuausrichtung der Energiepolitik.

Grundlegende Reform der Sozialsysteme erforderlich

Die Deckelung der Sozialabgaben auf 40 Prozent durch direkte Bundeszuschüsse bis Ende 2021 ist richtig und dient unbestritten  der Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Darüber darf  aber die umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme, vor der sich die Parlamentsparteien seit Jahren drücken, nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die sozialen Sicherungssysteme fahren in wenigen Jahren komplett an die Wand, für die Parlamentsparteien gilt: jeder weiß das, keiner tut was.

Verdoppelung der Prämie für Elektroautos ist teurer Unfug

Während es richtig ist, dass die in die Lade-Infrastruktur investiert wird, ist es teurer Unfug den staatlichen Anteil der Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2021 zu verdoppeln: Es ist und bleibt die Bevorzugung einer einzelnen Branche. Auf Grund fehlender Angebote und erheblicher technischer Probleme der deutschen Hersteller werden ausländische Anbieter überproportional profitieren.

Die Akzeptanz der teuren Elektroautos hängt nicht von weiteren 3000 Euro Zuschuss, sondern von der Ladeinfrastruktur, der Reichweite und der Verfügbarkeit ab.

Zustimmung zu Einstieg in Wasserstoffwirtschaft

Rundum zu begrüßen ist, dass der lange verschlafene und längst überfällige Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft jetzt zumindest angeschoben wird: Die neun Milliarden, die in die in Forschung und Entwicklung für diese Zukunftstechnologie fließen sollen, sind eine richtige und notwendige Schwerpunktsetzung, wie die LKR sie schon lange fordert.

Richtiger Ansatz bei Kommunen

Der Ansatz, die Kommunen in Ihrer Investitionsfähigkeit durch einen zumindest hälftigen Ausgleich der Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer und einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Sozialhilfekosten zu stärken, ist richtig und entspricht einer Forderung der LKR.

Entscheidend wird sein, dass das Geld auch tatsächlich in Investitionen fließt und nicht zur Aufrechterhaltung veralteter, ineffizienter und zu teurer Verwaltungsstrukturen verwendet wird.“

Tilgung der Corona-Schulden zentrale Herausforderung zukünftiger Politik

Es ist grundsätzlich richtig, dass der Staat in dieser Extremsituation Geld in die Hand nimmt um den durch den staatlich angeordneten Lockdown für Bürger und Unternehmen verursachten Schaden zumindest teilweise zu kompensieren und den dramatischen Konjunktureinbruch zumindest abzufedern.

Andererseits wird der Schaden damit lediglich auf die öffentlichen Haushalte verlagert und die Zukunft durch gigantische weitere Schuldenaufnahme belastet.

Zur Gegenfinanzierung muss der Staat muss ab sofort drastisch bei sich selbst sparen, und zwar durch Beseitigung ineffizienter Strukturen sowie doppelter oder gar mehrfacher Zuständigkeiten, die Verkürzung von Entscheidungswegen und eine endlich zeitgemäße digitale Organisation.

Jegliche Haftungsübernahme für ausländische Schulden oder Schulden der EU ist entschieden abzulehnen.

Alle staatlichen Ausgaben müssen auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Das Reiten politischer Steckenpferde auf Kosten der Steuerzahler muss beendet werden.

Die Politik muss dazu mit bestem Beispiel vorangehen: Politische Versorgungsposten müssen abgeschafft und parteipolitische Ämterpatronage beendet werden. Die Zahl der Minister und Staatssekretäre muss verringert werden. Der Bundestag muss durch die Verringerung der Wahlkreise die Aufblähung durch Überhangs- und Ausgleichsmandate ab der Bundestagswahl 2021 beenden. Die Zahl der Minister und Staatssekretäre muss reduziert werden.

Das alles wird jedoch nicht reichen. Ziel muss es deshalb sein, durch eine dynamische Wirtschaftsentwicklung. aus der Verschuldung herauszuwachsen.

Dazu müssen die schleichende Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft  korrigieren, Wettbewerb beflügelt, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen auf konsequent auf Wachstum gerichtet und Selbständige und Unternehmen durch die Befreiung von Überregulierungen und Bürokratismus im wahrsten Sinne des Wortes entfesselt werden.

Kritische Betrachtung aller Maßnahmen erforderlich

Eine wesentliche Aufgabe der Zeit bis zur Bundestagswahl wird die kritische Betrachtung sein, ob die Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierungen rechtzeitig, angemessen und präzise genug erfolgt sind, um einerseits die Corona-Pandemie von Deutschland fernzuhalten und den durch die ergriffenen Maßnahmen verursachten wirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten.

Dabei wird auch die getroffene Vorsorge entsprechend der eigenen Risikoeinschätzungen der Bundesregierung, wie sie in der Bundestagsdrucksache 17/12051 (Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012)  dargelegt ist, und die Einhaltung der Maßnahmen eine Rolle spielen. Es ist gut möglich, dass der derzeit noch glänzende Lack einiger Corona-Polithelden arge Kratzer bekommen wird.“

 


Bundestagsbeschluß: ALfA wirft Union und SPD Förderung von Abtreibungszielen vor

Zu dem gestern vom Bundestag beschlossenen Antrag von Union und SPD „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“ (Drucksache 19/19491), erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Der Deutsche Bundestag hat gestern einen von Union und SPD in das Parlament eingebrachten Antrag angenommen, in dem unter dem Deckmantel des deutschen Engagements für die globale Gesundheit auch die Förderung von Organisationen beschlossen wird, die eine aggressive Abtreibungsagenda verfolgen.

In dem von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gezeichneten Papier heißt es u.a.:

„Die Bundesregierung legt einen besonderen Fokus auf die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR). (…) Die Verbesserung des Zugangs zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit trägt maßgeblich zur Reduktion von Mütter- sowie Senkung der Neugeborenen- und Kindersterblichkeit bei und ermöglicht es Frauen, selbstbestimmt über ihre Familienplanung zu entscheiden.“

Auch Union und SPD dürfte bekannt sein, dass sich hinter der Forderung auf Förderung der SRGR auch die Forderung nach einem schrankenlosen Zugang zu vorgeburtlichen Kindstötungen verbirgt. Wer solche „Rechte“ fördert, betreibt also die aggressive Steigerung der Kindersterblichkeit und nicht deren Senkung.

Weiter heißt es in dem Beschluss, der Bundestag begrüße das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung für die Förderung der SRGR u.a. durch Aufstockung der Beiträge für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationalen (UNFPA) und die aktive Unterstützung der She Decides-Bewegung.

In seinem Weltbevölkerungsbericht 2019 beklagt der UNFPA, die Stigmatisierung der Abtreibung könne selbst in Ländern mit liberaler Gesetzgebung Anbieter davon abhalten, Abtreibungen durchzuführen oder Frauen entsprechend zu beraten. Seine Kritik richtet sich auch an Deutschland, in dem Abtreibungen nach wie vor einen Straftatbestand darstellen.

Im Klartext heißt das:

Die Bundesregierung stockt Gelder für eine Organisation auf, der die Rechtslage in unserem Land in Bezug auf das Lebensrecht ungeborener Kinder ein Dorn im Auge ist. Sie begrüßt darüber hinaus die aktive Unterstützung einer Bewegung (She Decides), die einen schrankenlosen Zugang zu Abtreibungen fordert.

She Decides wird von International Planned Parenthood getragen – einem der weltweit größten Anbieter vorgeburtlicher Kindstötungen. Planned Parenthood (siehe Foto) wird in den USA vorgeworfen, in den Handel mit Gewebe und Körperteilen der Leichen abgetriebener Kinder verwickelt zu sein.

Die ALfA fordert die Regierungsfraktionen daher eindringlich zur Rücknahme des Bundestagsbeschlusses auf.

Im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie haben die Regierenden immer wieder erklärt, für den Lebensschutz dürfe kein Opfer zu groß sein. Falls die Bundesregierung nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will, muss sie den gestern beschlossenen Antrag umgehend revidieren.

 


FDP-Parlamentarier Schäffler: Bundestag soll „epidemische Lage“ bald für beendet erklären

Erklärung des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler:

Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundes-tagsabgeordnete Frank Schäffler in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Option ins Spiel gebracht, die Erklärung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag noch vor der Sommerpause wieder aufheben zu lassen.

„Wenn die Entwicklung der Neuinfizierten sich so weiterentwickelt wie bisher, dann sind wir Ende Juli durch. Dann muss der Bundestag die epidemische Lage für beendet erklären. Dann gibt es keinen Grund mehr für eine Notstandsgesetzgebung“, sagte Schäffler der NOZ.

Die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause findet Anfang Juli statt. Stehe eine Entspannung dann nicht mehr infrage, „sind Einschränkungen der Grundrechte nicht mehr verhältnismäßig“, erklärte der Liberale. Die Rückkehr zum Alltag sei geboten.

Mit dem Gesetz zur epidemischen Lage hat der Bundestag die Bundesregierung im März mit zahlreichen Sondervollmachten zur Pandemiebekämpfung ausgestattet. Insbesondere der Bundesgesundheitsminister kann direkte Verordnungen ohne reguläre parlamentarische Verfahren erlassen. Regulär laufen die Befugnisse frühestens zum 1. Januar bzw. 1. April 2021 aus.

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete exklusiv: https://bit.ly/3g602T7

Quelle: https://mailchi.mp/d1d1817233f7/ende-der-sondervollmachten-wehrbeauftragte-tritt-ab-kritik-der-ezb-standortbesuch-2673048?e=381694bcc7