Bewegende Bundestags-Rede von Martin Hohmann am 1. Oktober: JA zum Leben!

Hier folgt der vollständige Wortlaut einer fünfminütigen Ansprache im Deutschen Bundestag vom 1.10.2020, die der AfD-Parlamentarier Martin Hohmann (siehe Foto) gehalten hat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Justizministerium ist für die Prüfung und den rechtmäßigen Vollzug von Gesetzen zuständig. Insofern obliegt ihm ein Wächteramt. Auch gehen nicht wenige Gesetzesinitiativen vom Justizministerium aus. Wir haben eben aus dem Mund der Ministerin einige Ankündigungen in dieser Richtung gehört.

Auch meine Ausführungen gehen in diese Richtung. In der Coronakrise haben sich unerwartet hochbrisante Fragen der Abwägung neu gestellt. Was ist das einzelne Leben wert?

Es wurde entschieden, dass die potenzielle Gefährdung eines Lebens jeden volkswirtschaftlichen Schaden aufwiegt. Diese Beurteilung lässt eine andere Frage, die in der alltäglichen Praxis und im

Gesetzesvollzug längst entschieden ist, in einem neuen Licht erscheinen.

Ich meine die Frage des § 218 Strafgesetzbuch. Es wird Sie überraschen, dass ich ähnlich wie die Kräfte des linken Spektrums für eine Abschaffung dieser Vorschrift plädieren möchte, aber von einer anderen Perspektive her.

Ich habe die Wunschvorstellung, den Traum, dass nach einem Prozess des Umdenkens und der Umerkennung sich ein neues Selbstverständnis einstellt, das den § 218 überflüssig macht. Dieses Verständnis ist davon geprägt, in erster Linie die Chancen zu sehen, die in jedem jungen Leben angelegt sind.

Im Johannesevangelium heißt es: „ … ich bin gekommen, damit sie das Leben haben und es in Fülle haben“.

Von dieser Fülle darf man sich einen neuen Wolfgang Amadeus Mozart oder eine neue Mutter Teresa erwarten. Diese Fülle beinhaltet auch eine optimistische Zukunftssicht. Ja, es liegt an uns. Ja, wir können eine Wende herbeiführen.

Dabei kann die Überlegung helfen, dass wir das, was wir geschenkt bekommen haben, was wir in vollen Zügen genießen, das Leben, Menschen im Frühstadium nicht vorenthalten dürfen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Jedem Leben steht von Anfang an die gleiche Chance zu. Dazu ist nötig, im Elternhaus, in den Schulen und im gesamten öffentlichen Leben die Empathie für das Leben in den Mittelpunkt zu stellen. Als Volk sind wir auch aufgefordert, unsere Probleme aus eigener Kraft zu lösen und nicht durch Abwerben von Menschen aus anderen Ländern oder Kontinenten.

Denken Sie nächste Woche daran: nachhaltige Politik eben. Wenn wir auf diese Weise den Wert des ungeborenen Lebens neu entdecken und stärker als bisher staatliche Ressourcen für diese Zukunftsaufgabe bereitstellen, dann ist Optimismus angebracht.

Meine Damen und Herren, ich lehne es prinzipiell ab, die eigene Familie, das persönliche Umfeld in die Politik, die politische Arbeit hineinzuziehen. Heute möchte ich mit folgender abschließender Schilderung eine Ausnahme machen:

Ich saß vor rund einem Jahr am frühen Abend zu Hause am

Küchentisch und las. Ich höre, wie sich kleine Schritte von außen der Küchentür nähern. Langsam wird der Türgriff heruntergedrückt. Meine dreijährige Enkelin – sie wohnt mit ihrer Familie eine Etage höher – kommt herein. Ich wende mich ihr zu. Sie kommt heran. Sie steht vor mir, wir sehen uns an. Sie legt ihre Hände und ihr Köpfchen auf meine Knie. Ich streichle über ihre Haare. Wir blicken uns erneut an. Sie geht zur Tür, verlässt den Raum und schließt die Tür. Während dieser kurzen Szene fiel kein Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Begegnung erfüllt mich bis heute mit tiefer, kreatürlicher Dankbarkeit.

Ich wünsche Ihnen allen ähnlich glückhafte, gesegnete Momente. Ich möchte eine entsprechende Initiative der Neubesinnung anregen. Danke.

Quelle: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7473776#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDczNzc2&mod=mediathek


AfD beantragt Corona-Untersuchungsausschuß

Auf einer Pressekonferenz hat die AfD-Bundestagsfraktion heute ihren Antrag (Drucksache 19/22832, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922832.pdf) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Sars-CoV-2-Pandemie“ vorgestellt. Zeitgleich präsentierten die AfD-Landtagsfraktionen von NRW und Brandenburg vergleichbare Anträge für den Bereich ihrer Länder. 

Der Sprecher des Arbeitskreises „Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“ der AfD-Fraktion, Thomas Seitz, erklärt dazu:

„Die Maßnahmen der Bundesregierung waren zu jedem Zeitpunkt falsch. Nach Beginn der Corona-Pandemie in China und auch noch nach Bekanntwerden der ersten Corona-Fälle in Deutschland ist unsere Regierung wochenlang untätig geblieben. Alle Warnungen durch die Opposition wurden auf unverantwortliche Weise beiseitegeschoben.

Der Verharmlosung und Beschwichtigung folgten dann eine panische 180-Grad-Wende und ein vermeidbarer, völlig überzogener Lockdown. Tausende Menschen konnten ihren Beruf nicht mehr ausüben und gläubige Menschen nicht einmal mehr zu Ostern den Gottesdienst besuchen.

Wir bezweifeln, dass derartige Grundrechtsverletzungen auch nur annähernd verhältnismäßig waren.

Heute, wo sich das Virus offenkundig als weniger gefährlich herausgestellt hat, ist die Regierung nicht dazu bereit, Fehler zuzugeben, im Gegenteil: Anhaltende und unbefristete Grundrechtsbeschränkungen wie die Maskenpflicht erwecken den Eindruck, dass die Regierung Gefallen an Zwangsmaßnahmen gefunden hat.

Dafür sprechen massive staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sowie Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die europäische Integration dank Corona jetzt noch zügiger vorantreiben zu können, obwohl das Bundesverfassungsgericht insoweit eine ohne Volksabstimmung oder neue Verfassung nicht legal zu überschreitende rote Linie gezogen hat.

Bei einer näheren Überprüfung wird sich herausstellen, dass die Regierung ihre verfassungsmäßige Kompetenz überschritten und unserem Land damit schweren Schaden zugefügt hat. Der Einbruch unserer Wirtschaft, erhöhte Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sind in erster Linie nicht durch Corona, sondern durch den Lockdown verursacht worden.

Wie viel besser stünde unser Land heute da, wenn die Regierung rechtzeitig und angemessen auf das Virus reagiert hätte?

Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Corona wollen wir erreichen, dass sich derartige Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung nicht mehr wiederholen können. Unser Land muss unverzüglich zum verfassungsmäßigen Normalzustand zurückkehren und künftig auf jede Krise bestmöglich vorbereitet sein.“

 


Gegen Frauenquoten in Aktiengesellschaften

Um die deutsche Wirtschaft von unnötigen Belastungen zu befreien und dem Grundgesetz Rechnung zu tragen, bringt die AfD-Fraktion in dieser Woche ihren Antrag auf Änderung des Aktiengesetzes ein, mit dem die dortigen Quotenregelungen für Aufsichtsräte und Vorstände ersatzlos gestrichen werden sollen.

Zur Begründung erläutert der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn:

„Seit Jahren ist festzustellen, dass unsere Wirtschaftsbetriebe immer stärker durch völlig fachfremde Regelungen, die zumeist dem sozialistischen Geist entsprechen, belastet werden. Das spricht der Ankündigung der Bundesregierung, Bürokratie abbauen zu wollen, absolut Hohn.

Ein besonders krasses Beispiel sind die Frauenquoten für Aktiengesellschaften. Jede vernünftige Politik kann allein darauf setzen, dass sowohl das operative Geschäft als auch die Aufsicht in unseren Firmen von Menschen versehen werden, die ihr Handwerk beherrschen. Auf das Geschlecht kommt es dabei nicht an.

Es steht für uns völlig außer Frage, dass gut qualifizierte Frauen, die die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen, an diesen Stellen genauso gut tätig sein können wie Männer.

Es gibt auch für eine auf marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten fußende Gesellschaft keinen vernünftigen Grund, Frauen daran zu hindern.

In solche Funktionen allerdings Menschen allein aufgrund ihres Geschlechts bringen zu wollen, diskriminiert Frauen und Männer gleichermaßen, ist hochgradig schädlich für unsere Wirtschaft und im Übrigen mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen.“

 

 


Nach Abmahnung durch die AfD: Tageszeitung DIE WELT korrigiert Falschbehauptung

Die Tageszeitung „Die Welt“ hat nach einer Abmahnung durch die AfD-Bundestagsfraktion eine Falschbehauptung über die AfD-Fraktion richtiggestellt und eine Unterlassungserklärung abgegeben.

In einem am 31.08.2020 veröffentlichten Artikel „Fordert endlich die Rückkehr zur Normalität des Grundgesetzes“ hatte es geheißen, lediglich die FDP setze sich im Bundestag für die Überprüfung der Grundrechtseingriffe durch die Corona-Maßnahmen ein.

Tatsächlich hat die AfD als erste Fraktion seit der ersten Abstimmung im März die Befristung und ständige Überprüfung der Maßnahmen gefordert und mehrfach die Überprüfung und Rücknahme der Eingriffe beantragt. Diese Falschdarstellung musste die „Welt“ jetzt korrigieren.

In der Online-Version des Artikels lautet die fragliche Passage jetzt:

„Es wäre die Pflicht des Deutschen Bundestages, immer wieder zu prüfen, ob die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ noch vorliegt. Mit der AFD und der FDP hatten lediglich zwei Fraktionen im Bundestag den Mut, diese Überprüfung einzufordern und die Rückkehr zur Grundgesetznormalität zu verlangen. Ansonsten: Funkstille.“

Zugleich veröffentlicht die „Welt“ den Hinweis: „In einer früheren Version des Textes hieß es, dass nur die FDP-Bundestagsfraktion die Überprüfung der grundrechtlichen Eingriffe im Zuge der Corona-Maßnahmen eingefordert hatte. Tatsächlich ist die AFD die erste Fraktion gewesen, die dies gefordert hat. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.“

 


Corona-Politik: AfD-Bundestagsfraktion widerspricht der FDP-Selbstdarstellung

Medienwirksam stellt die FDP-Fraktion derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bundesregierung willkürlich eingeführte rechtliche Corona-Notlage ablehnen und aufheben wolle.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer:

„Die Behauptung der FDP-Fraktion ist falsch. Während die FDP das Thema erst seit kurzem für sich entdeckt hat, hatte sich die AfD-Fraktion bereits zu Beginn des Lockdowns für eine zeitliche Begrenzung und für ein sehr schnelles automatisches Ende aller Maßnahmen eingesetzt.

Als ich noch am Tag der ersten Abstimmung im Bundestag am 25. März 2020 genau dies einforderte und beantragte, wurden wir seitens der anderen Fraktionen mit Spott und Häme bedacht.

Unser entsprechender Entschließungsantrag wurde an diesem 25. März von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Ebenso am 6. Mai der ebenfalls extrem wichtige Antrag des AfD-Abgeordneten Detlev Spangenberg zur sofortigen Aufhebung des wegen Covid-19 niemals gerechtfertigten Zustands einer ‚epidemischen Notlage von nationaler Tragweite‘.

Auch die FDP hat damals in beiden Fällen genau die Antragsinhalte abgelehnt, die sie nun heute medienwirksam verbreitet.

Nachfolgend dokumentieren wir in Form einer tabellarischen Übersicht die von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag schon seit März 2020 angestoßenen Initiativen zur Aufhebung aller Corona-Maßnahmen, die von der Bundesregierung unter Bezug auf eine angebliche ‚Notlagen‘-Situation gemäß Art 115(2) Grundgesetz sowie Paragraph 5(1) Infektionsschutz-Gesetz rechtlich erzwungen wurden.

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag seit März sieben einschlägige Anträge gegen die Notlagen-Situation und mehrere Dutzend im weiteren Sinne gegen daraus abgeleitete Corona-Maßnahmen gestellt.

Selbst wenn unsere parlamentarische Arbeit weiterhin vorsätzlich und faktenwidrig von den Medien ausgeblendet werden sollte (ganz explizit etwa die Tageszeitung „Welt“ erst vor wenigen Tagen):

Die AfD-Fraktion wird sich dadurch nicht von ihrem Kurs abbringen lassen, weiterhin für die Wiederherstellung des grundgesetzlichen Normalzustands einzutreten.“

 Link zur Übersicht der parlamentarischen Aktivitäten der AfD-Fraktion zur Befristung/Aufhebung der Corona-Maßnahmen

 


Bundesrechnungshof beklagt wachsenden parlamentarischen „Kontrollverlust“

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme zur Änderung des Artikels 104a GG sowie Art. 2 „Entwurf Entlastungsgesetz – Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“ einen zunehmenden parlamentarischen Kontrollverlust.

Die AfD-Haushaltsexpertin Ulrike Schielke-Ziesing beleuchtet die anstehende Grundgesetzänderung:

„Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes ist eindeutig und erschreckend zugleich.

Die Kosten der Unterkunft (KdU) von Flüchtlingen lagen in den letzten Jahren oft mehr als 100 Prozent über den ortsüblichen Mietkosten. Anscheinend haben die kommunalen Träger die steigende Finanzierungsbeteiligung des Bundes zum Anlass genommen, auch ihre Gebühren für KdU-Leistungen anzuheben.

Als ob das nicht schon genug wäre, wiesen einige kommunale Träger die Jobcenter an, die Angemessenheit der in Rechnung gestellten Gebühren nicht weiter zu prüfen. Dieser Zustand ist skandalös und muss vom Bundesarbeitsministerium rigoros aufgeklärt werden, anstatt die Prüfmöglichkeiten des Bundesrechnungshofes durch die Grundgesetzänderung weiter einzuschränken.“

In seiner Stellungnahme warnt der Bundesrechnungshof davor, unwirtschaftlichen Einsatz von Steuermitteln der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Es sei fatal, wenn Steuermittel von 12,4 Milliarden Euro für 2020 keiner Prüfung auf Angemessenheit durch die Bundesauftragsverwaltung unterliegen.

Schielke-Ziesing dazu:

„Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum das Bundesarbeitsministerium diesem parlamentarischen Kontrollverlust untätig zuschaut oder diesen sogar noch fördert.

Noch unverständlicher ist mir, dass von den restlichen Oppositionsparteien sich keiner in der öffentlichen Anhörung zum zweiten Nachtragshaushalt, als dieses Problem bereits thematisiert wurde, gegen diese Praxis ausgesprochen hat. Das verdeutlicht ein weiteres Mal, dass wir als AfD-Fraktion die einzige Opposition sind.“


AfD-Fraktion hat Organklage gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP eingereicht

Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen ihrer Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der Europäischen Zentralbank eingereicht.

Grundlage ist der Verstoß dieses Anleihekaufprogramms gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gemäß Artikel 123 AEUV.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

Das ‚PEPP‘-Programm hat gegenwärtig ein Volumen von 1350 Milliarden Euro, von denen Stand Ende Juli bereits 440 Milliarden verausgabt sind. Bei diesen Anleihekäufen überschreitet die EZB in offensichtlicher Weise die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, um die Einhaltung der europäischen Verträge – hier das Verbot der monetären Staatsfinanzierung – sicherzustellen.

Insbesondere hat sich die EZB bei PEPP weder die Einhaltung einer Obergrenze bezüglich der zu kaufenden Anleihen, noch ein Mindestrating der Anleihen, noch eine Einhaltung des eigentlich zwingend anzuwendenden Kapitalzeichnungsschlüssels auferlegt.

Die AfD-Fraktion wird in sogenannter Prozessstandschaft für den Deutschen Bundestag gemäß § 64 BVerfGG klagen. Wir sehen den Bundestag in seinen Rechten verletzt, weil die Bundesregierung – sowie auch der Bundestag selbst – es unterlassen haben, das PEPP-Programm schnell beziehungsweise rechtzeitig mit geeigneten Mitteln zu unterbinden.

Die Bundesregierung hätte aufgrund der offenkundigen Verletzung der europäischen Verträge unverzüglich Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV wegen der Beschlüsse der EZB vom 18. und 24. März 2020 und vom 4. Juni 2020 erheben müssen, und der Bundestag hätte die Bundesregierung dazu verpflichten müssen.

Das Hinnehmen von offenkundigen Vertragsverletzungen ist mit der Integrationsverantwortung und der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung von Bundestag und Bundesregierung unvereinbar.

Mit dieser Organklage bringt die AfD-Fraktion die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages gegen den Ultra-vires-Verstoß der EZB zur Geltung. Die AfD-Fraktion pocht somit auf den Rechtsschutz des Bundesverfassungsgerichts, um der Integrationsverantwortung, die alle Fraktionen des Bundestages tragen, gerecht zu werden.“

Prozessvertreter der AfD-Fraktion in diesem Verfahren ist der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.


„Bundeszentrale für politische Bildung“ verbreitet linkspopulistische Programmschrift

Von Prof. Dr. Thomas Schirrmacher

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) erhält vom Deutschen Bundestag als Hauptfinanzier 54 Millionen Euro jährlich zugewiesen (Stand 2018), um parteineutral für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in der Bildungslandschaft einzutreten und Extremismus in jeder Form zu bekämpfen. 

Das aus 22 Mitgliedern des Bundestages bestehende Kuratorium „kontrolliert“ u. a. die „politisch ausgewogene Haltung“ der BpB (§ 6,1 des Erlasses über die Bundeszentrale für politische Bildung von 2001,https://www.bpb.de/die-bpb/51244/der-bpb-erlass).

Der Rechtspopulismus wird sehr häufig – und zu Recht – in Veröffentlichungen der Bundeszentrale kritisch kommentiert, in der Buchreihe der Bundeszentrale werden oft kritische Studien dazu nachgedruckt. Der Linkspopulismus wird dagegen nicht wie der Rechtspopulismus kritisch behandelt oder wenigstens wesentlich positiver dargestellt.

Schon 2009 schrieb die Bundeszentrale in ihrer Definition von „Populismus“, dass der Linkspopulismus glaubwürdiger sei:

„Gleichzeitig können wir in Europa seit einigen Jahren einen Aufschwung linkspopulistischer Parteien und Bewegungen beobachten, die vieles von dem, was die Wähler heute umtreibt, offenbar glaubwürdiger adressieren können als ihre rechten Kontrahenten.“ (https://www.bpb.de/41192/was-ist-rechtspopulismus?p=all).

Der Rechtspopulismus wurde dort als „extremistisch“ eingestuft (wofür braucht man dann den Begriff überhaupt?), der Linkspopulismus nicht.

Immer wieder einmal wird der Linkspopulismus sogar gefördert, so jüngst durch die Aufnahme einer seiner Programmschriften in die allgemeine Publikationsreihe, nämlich das Buch von Chantal Mouffe: Für einen linken Populismus, Bundeszentrale für politische Bildung: Bonn 2020 (https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/303129/fuer-einen-linken-populismus).

Die belgische Politikwissenschaftlerin und Professorin für politische Theorie an der University of Westminster in London, 1943 im belgischen Charleroi geboren, ist zusammen mit ihrem Ehemann Ernesto Laclau Begründerin des Postmarxismus und lieferte die Ideen für linkspopulistische Protestparteien wie Podemos oder Syriza. Besonders umstritten ist, dass für sie zum Linkspopulismus die Idee eines starken Anführers gehört, eben eines Anführers von links.

Nils Markwardt schreibt zu Mouffe (https://philomag.de/konsens-ist-das-ende-der-politik/):

„Chantal Mouffe liefert mit ihrer Theorie der ‚radikalen Demokratie‘, die seit Jahrzehnten linke Aktivisten beeinflusst, mittlerweile die Blaupause für Protestparteien wie Podemos oder Syriza. In ihren Werken plädiert sie für mehr demokratischen Widerstreit und zeigt, wie aus Feinden Gegner werden.“

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags von Prof. Schirrmacher hier: https://www.bucer.de/ressource/details/bonner-querschnitte-402020-ausgabe-658.html


Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Bedenken zum Nachtragshaushalt 2020

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt 2020 wegen Rechts-, vor allem aber Verfassungswidrigkeit zurückzuziehen (Drucksache 19/20739), wie auch der haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Peter Boehringer in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht hatte.  

In weiten Teilen werden die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken nun in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, das der Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, in Auftrag gegeben hatte, bestätigt.

Dazu erklärt Peter Boehringer:

„Der Bundesfinanzminister nutzte rechtsmissbräuchlich die Ausnahmeregelung des Art 115 (2) Satz 6 GG für die Aufstellung eines komplett schuldenfinanzierten Nachtragshaushalts weit über die sonst zulässige Grenze der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse hinaus. Die mit dem Nachtragshaushalt finanzierten Maßnahmen stehen vielfach nicht in Zusammenhang mit der ins Feld geführten Corona-Notlage. Im Haushalt und in verschiedenen ‚Sondervermögen‘ werden kreditfinanziert milliardenschwere Rücklagen gebildet.

Das ist nicht nur ökonomisch absurd, sondern auch haushaltsrechtlich unzulässig: Auf diese Weise werden das Jährlichkeitsprinzip (Art. 110 Abs. 2, § 4 BHO) sowie das Gebot der Haushaltswahrheit (§13 BHO) verletzt. Gleichzeitig verwendet die Bundesregierung im Haushaltsgesetz 2020 nicht die sogenannte ‚Asylrücklage‘ für Corona-Mehrausgaben (48 Milliarden Euro), was ebenfalls haushalts- und verfassungsrechtlich zwingend geboten gewesen wäre.

All dies bestätigt nun das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes – und wir sehen sogar noch weitere rechtlich bedenkliche Punkte. Letztlich schafft sich die Bundesregierung hier unter Corona-Vorwand eine freie, parlamentarisch nun nicht mehr kontrollierbare Verfügungsreserve für das Wahljahr 2021 in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro.“

Der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, ergänzt:

„Wieder einmal befinden sich die Bundesregierung und die schwarzroten Abgeordneten, die sie stützen, auf verfassungsrechtlichen Abwegen. Das sieht nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages so – auch der Bundesrechnungshof hat bereits deutliche Kritik am Regierungsgebaren geäußert.

Und wieder einmal muss und wird die AfD-Bundestagsfraktion dafür sorgen, dass es nicht zu weiteren Verfassungsbrüchen der Merkelregierung, deren Markenzeichen jahrelange Rechts- und Verfassungsbrüche sind, kommt. Wir prüfen kurzfristig die Aussichten einer Organ- und Normenkontrollklage und hoffen dabei sehr auf die Unterstützung weiterer rechtsstaatsbejahender Oppositionsabgeordneter.“


Familienquote statt Frauenquote würde zu mehr Gerechtigkeit führen

In der CDU wird derzeit eine Frauenquote für die höheren Parteigremien angestrebt, die bis 2025 50% erreichen soll. Kann das wirklich zu mehr Gerechtigkeit führen?

Vor gut 100 Jahren waren Frauen nicht wahlberechtigt. Das hatte Folgen, die bis heute nachwirken. So wird auf breiter Ebene der „Gender-Pay-Gap“ beklagt, der Frauen ärmer mache. Bei genauem Hinsehen ist die Benachteiligung aber gar nicht mehr direkt an das Geschlecht gebunden, sondern an die überwiegend von Frauen geleistete häusliche Erziehungsarbeit. Wird diese von Männern übernommen, geht auch die Benachteiligung auf die Männer über.

Dr. Johannes Resch vom Verband Familienarbeit erklärt dazu:

„Auf die Spitze getrieben wurde die Diskriminierung der elterlichen Erziehungsarbeit und damit überwiegend der Frauen durch die von der Adenauer-CDU veranlasste Rentenreform 1957. Seitdem zahlen die erwerbstätig gewordenen Kinder an fremde kinderlose Rentner/innen meist höhere Renten als an die eigenen Eltern.

Das ist die Folge davon, dass der Rentenanspruch sachwidrig allein an Erwerbsarbeit gebunden wurde, obwohl die Renten ausschließlich von den Kindern der jeweiligen Rentnergeneration bezahlt werden müssen. Die eigenen Renten einer Generation werden damit ausschließlich durch Kindererziehung und damit überwiegend von den Müttern erarbeitet und nicht etwa von den Rentnern selbst.

Die Rentenbeiträge der Erwerbstätigen dienen dagegen zu 100% der Finanzierung der aktuellen Renten, tragen also zur eigenen Rente gar nichts bei.

So hat unsere Sozialgesetzgebung die Familie zu einem „unrentablen Unternehmen“ gemacht, in dem die Erziehungsarbeit und die Kinder zum Kostenfaktor geworden sind, während sie zuvor eine Investition in die eigene soziale Sicherheit bei Alter und Krankheit waren.

Schon der 5. Familienbericht für die Bundesregierung (1994) hat das als „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien“ gebrandmarkt. Eine Korrektur ist bis heute nicht erfolgt.“

Auch der „Gender-Pay-Gap“ ist vor allem die Folge unserer mütterfeindlichen Sozialgesetzgebung. Bei kinderlosen Frauen gibt es den „Gap“ kaum noch.

Andererseits muss die Benachteiligung der Mütter immer von den Vätern mitgetragen werden. Es handelt sich also im Grunde um einen vom Gesetzgeber künstlich geschaffenen Parent-Pay-Gap. Eine Frauenquote wird an dieser politischen Fehlsteuerung nichts ändern.

Um das Problem an der Wurzel zu packen, ist eher eine Familienquote, die dem Bevölkerungsanteil von Eltern und Kindern gerecht wird, angezeigt.

Tatsächlich hat sich aber der Elternanteil z.B. im deutschen Bundestag nach der letzten Wahl von 68 % auf 62 % vermindert. Im 11. Bundestag (ab 1987) lag der Anteil der Eltern noch bei 81%. Die Präsenz von Eltern im Bundestag und damit auch die Vertretung der in die Zukunft gerichteten Kinderrechte hat sich also dramatisch verschlechtert.

Von einer Frauenquote ist also nicht mehr Gerechtigkeit zu erwarten.