Ergebnisse der Wahl in Berlin sind fragwürdig

Am Montag hat der Berliner Landeswahlausschuss das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2021 in der Hauptstadt festgestellt, obwohl Landeswahlleiterin Petra Michaelis in der offenen Sitzung Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit der Wahl vorgetragen hatte. Festgestellt wurden lediglich geringfügige Änderungen zum vorläufigen Ergebnis.

Der Leiter der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Thomas Seitz, erklärt zu dieser Causa folgendes:

„Ich komme nicht umhin, die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag in Berlin ernsthaft in Frage zu stellen. In Berlin wurde gegen zwingende Wahlvorschriften massiv verstoßen.

Zu den zahlreichen Wahlfehlern gehören laut Eingeständnis des Landeswahlausschusses die Ausgabe falscher Stimmzettel durch Wahlvorstände, lange Warteschlangen bei der Stimmabgabe, zeitweises Fehlen von Stimmzetteln und die Schließung von Wahllokalen nach 18 Uhr.

Jedoch wurde der meines Erachtens schwerwiegendste Fehler ignoriert: An der Bundestagswahl konnten sich nicht-wahlberechtigte Personen beteiligen, konkret nicht-deutsche EU-Bürger, Personen unter 18 Jahren und Doppeltwähler.

Zur Erklärung: Für Wahlen auf kommunaler Ebene sind EU-Bürger sowie 16-Jährige wahlberechtigt, nicht aber für die Bundestagswahl. Nach dem Wahlsonntag jedoch berichteten Jugendliche, sie hätten an allen vier aktuellen Wahlen teilgenommen, statt lediglich an der BVV-Wahl.

Der Umfang dieser Stimmabgaben lässt sich nicht genau ermitteln, da die Stimmzettel anonym abgegeben wurden.
Es bestehen jedoch statistisch signifikante Abweichungen im Verhältnis der Zahlen der gesamten abgegebenen Wählerstimmen zur BVV-Wahl sowie zur Bundestagswahl, der Zahl der Wahlberechtigten zur Bundestagswahl und zur BVV-Wahl und der Zahl der stimmberechtigten EU-Bürger und U18-Wähler, die ausschließlich zur BVV-Wahl stimmberechtigt waren.

Entweder haben die EU-Bürger und U18-Wähler ihre Stimmabgabe bei der BVV-Wahl fast kollektiv verweigert – oder sie haben bei der Bundestagswahl in großer Zahl mitgestimmt. Von diesen beiden Möglichkeiten scheint letztere wahrscheinlicher.

In der Summe erscheinen mir die Fehler als mandatsrelevant, zumindest ist dies aber nicht auszuschließen. Eine sichere Feststellung, dass das Zusammentreffen all dieser Fehler das Ergebnis nicht beeinflusst hat, ist nicht möglich.

Wenn die Wahl in Berlin nicht wiederholt wird, fehlt dem Bundestag und damit auch der nächsten Bundesregierung die demokratische Legitimation.“

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Die fatalen Fehlentscheidungen der Kanzlerin

Von Peter Kiefer

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

„Selten so gelacht. So wahr uns Gott helfe, müsste es heißen“ (Oliver Janich), und in der Tat, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat noch kein Regierungschef so konstant gegen den Amtseid verstoßen wie Frau Merkel. Viermal hat sie den Eid geleistet, genauso oft wie ihr Förderer Kohl, den sie zum Dank dann auch noch gemeuchelt hat.

Politik ist eben ein hartes Geschäft, und das mussten einige Herren aus ihrer Partei schmerzlich erfahren, denn deren politische Karriere war im Bedarfsfall ziemlich abrupt beendet.

Während es aber dabei nur um individuelle Schicksale ging, waren die Verheerungen, die sie in Staat und Gesellschaft anrichtete, wesentlich umfangreicher: sie betrafen nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Gemeinschaft. In beiden hinterlässt sie tiefe Risse, die auch mit viel Geld nicht einfach wieder zugeschüttet werden können.

Ob beabsichtigt oder nicht, sie zerstörte dabei auch ihre eigene Partei. Jedoch ist das nicht so tragisch, denn am Schluss hatte der Wähler ohnehin das Gefühl, dass es den CDU-Funktionären nicht in erster Linie um das Land ging, sondern primär um ihre eigenen Interessen.

Nach augenblicklichem Stand verlieren 30 CDU-Abgeordnete ihren Sitz im Parlament, und um keinen einzigen tut es mir leid. Traurig ist nur, dass diese Sitze von Parteien besetzt werden, die noch mehr Staat – ergo die persönliche Freiheit noch weiter einschränken – wollen.

Die Parteiführung steht nun vor einer ganzen Anzahl von Problemen, wovon die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU nur eines ist. Olaf Scholz ging als Erster durch’s Ziel, nicht mit der SPD, sondern trotz Esken und Walter-Borjans, trotzdem hat die SPD größere Schnittmengen mit den Grünen als die CDU, und damit ist eine Ampel-Koalition wahrscheinlicher als eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU.

Angenehmer Nebeneffekt: Der Bundestagspräsident (Zweiter Mann im Staate), der Laschet als Kanzlerkandidat durchsetzte, ist seinen Job los. Schäuble hat seinen Wahlkreis zwar direkt gewonnen, aber ob ihm die Arbeit als einfacher Abgeordneter schmeckt?

Schade, dass der Ostbeauftragte (sein Vorgänger wurde von der Kanzlerin gefeuert) über die Landesliste wieder in den Bundestag einzieht, aber vielleicht wird Wanderwitz durch die neue Parteiführung zurück gepfiffen, denn er ist für das schlechte Abschneiden der CDU in den neuen Bundesländern mitverantwortlich.

Jeder Vernunftbegabte muss eingestehen, dass die fatalen Fehlentscheidungen der Kanzlerin, (Griechenland- (eigentlich Großbanken-) und Euro-Rettung, Kernkraftausstieg und Energiewende, Grenzöffnung) nichts mit „zum Wohle des deutschen Volkes, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ zu tun hat, sondern das genaue Gegenteil davon ist.

Neben den sinnlos verschleuderten Milliarden € nach Brüssel und sonstwohin hinterlässt sie eine durch tiefe Gräben gespaltene Gesellschaft (das machen ihr auch ehemalige Bewunderer, z. B. Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche, zum Vorwurf). 

Kommende Regierungen sollten sich eigentlich sofort ans Aufräumen machen, zu allem Übel hat aber der Wähler entschieden, dass es auf dem Weg zum Abgrund weitergehen soll, nur unter anderer Leitung. Dazu Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich: das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i. R.


AfD-Fraktion hat mehr Parlamentarier mit ausländischen Wurzeln als Liberale und Union

Wie der N-TV-Wahlticker am heutigen Mittwoch (29.9.) um 10.32 Uhr online meldet, hat die AfD einen höherem Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund als CDU/CSU und FDP.

Weiter heißt es, im neuen Bundestag hatten rund elf Prozent der Abgeordneten ausländische Wurzeln.

Die Linkspartei habe mit einem Anteil von 28,2 Prozent als einzige Partei einen Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund, der über dem der Gesamtbevölkerung von 26% liegt. In der neuen SPD-Fraktion stieg der Anteil von 9,8 Prozent auf 17 Prozent. Bei den Grünen sank er leicht, von 14,9 Prozent auf 13,6 Prozent.

Laut der Recherche von Mediendienst Migration haben 7,2 Prozent der AfD-Abgeordneten einen Migrationshintergrund. In der FDP-Fraktion sind es 5,4 Prozent. CDU/CSU sind mit 4,6 Prozent die Fraktion mit dem geringsten Anteil von MdBs mit ausländischen Wurzeln.


Peter Hahne: Die Unionsparteien auf Abwegen

Von Felizitas Küble

Auf dem Internetportal „Tichys Einblick“ – es gibt das zeitgeistkritische Magazin auch als Print-Zeitschrift – hat sich Peter Hahne gestern (28.9.) online zu Wort gemeldet und die Bundestagswahl kommentiert.

Zudem befaßt sich der Bestsellerautor und ehem. ZDF-Moderator auch mit dem programmatischen und personellen Niedergang von CDU seit Jahrzehnten, vor allem in den 16 Jahren unter Merkel – und hinsichtlich der CSU seit 16 Monaten unter Söder.

Zur aktuellen Lage stellt Hahne fest:
„Wer zum Schluss das „Bündnis“ von Grün/Gelb anführt, SPD oder Union, Scholz oder Laschet, das entscheiden Macht- und Postenfragen… Zum Schluss ist für Grüne und FDP entscheidend: Wer hat was wem zu bieten? Und da wäre der mickrige Überrest der einst stolzen Kohl/Strauß-Union deutlich freigiebiger.

Der evangelische Theologe fährt fort, die Union sei jetzt im „strategischen Vorteil“, weil sie das Amt des Bundespräsidenten „in das Postengeschacher einbeziehen“ könne: „Die Scholz-SPD hat Steinmeier an der Backe, der im kommenden Mai wiedergewählt werden will.“

Die Union könne als erste Frau in diesem Amt die grüne Göring-Eckardt anbieten:
„Man mag schaudern bei dem Gedanken, aber damit wäre die Union wieder in dem unsäglichen Weizsäcker-Milieu angekommen: Kirchentag und evangelische Kirche. Würde also bestens passen.“

Für CDU/CSU sei zudem klar:
„Wenn sie sich jetzt in die Opposition verabschiedet, sitzt sie dort auf lange Zeit fest. Die kommende Koalition wird mindestens acht Jahre halten, das zeigt die Erfahrung. Und zusammen mit der viel lauteren und konsequenteren AfD im Bundestag Opposition zu betreiben, davor graut es den Granden der Union.“

Dazu komme ein strategisches Interesse von FDP und Grünen, die Unionsparteien weiter zu schwächen:
„Das ginge kurioserweise leichter durch eine Regierungsbeteiligung, weil das die weitere Abwärtsspirale eher befördern würde als eine eventuelle Regenerierung in der Opposition. Laschet als Kanzler von Lindner/Habecks Gnaden, das wäre für grün-gelbe Strategen doch der Knüller. Die nächsten Wahlergebnisse kann man sich schon plastisch ausmalen.“

Abschließend schreibt Hahne:
„Die Union mit ihren donnernden Niederlagen von Söder und Laschet muss kleine Brötchen backen, um an den Fleischtöpfen weiter beteiligt zu sein…Das ist die Quittung für das, was man ursprünglich mal Sozialdemokratisierung von CDU und CSU nannte. In Wahrheit wurde die Union von Jahr zu Jahr grüner und damit nichtiger und überflüssiger.“

Quelle für die Zitate: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/jamaika-cdu-fdp-gruene/


CDL gratuliert dem Lebensrechtler Hüppe

Pressemitteilung der Christdemokraten für das Leben (CDL):

Trotz des desaströsen Abschneidens der CDU bei der Bundestagswahl gibt es neben dem großen Schatten auch Licht.

Wir gratulieren unserem stellv. CDL-Bundesvorsitzenden Hubert Hüppe (siehe Foto) ganz herzlich zu seinem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag.

Hüppe hatte sich u.a. bereits als ehem. Behindertenbeauftragter der Bundesregierung in besonderer Weise für das Lebensrecht aller Menschen eingesetzt und sich als Garant einer Politik erwiesen, die sich am christlichen Menschenbild orientiert.

Die CDL wünscht ihrem Vize-Bundesvorsitzenden alles Gute und immer eine glückliche Hand.

Foto: Felizitas Küble


Infektionsgesetz: Deshalb stimmte ich mit Nein

Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Bei der Abstimmung im Bundestag zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite habe ich mit “Nein” gestimmt. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist aktuell nicht erkennbar. Eine dynamische Ausbreitung des Virus droht aktuell weder in Deutschland noch in den Nachbarländern.

Damit sind meines Erachtens die Bedingungen für einen solchen Notstand nicht mehr gegeben. Wir müssen unser Versprechen an die Bevölkerung einlösen, die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurückzunehmen, nachdem wir die Pandemie entscheidend eindämmen konnten.

Wir sollten außerdem wieder verstärkt Kompetenzen auf die Länder und Kommunen übertragen, sodass diese in einem lokal erhöhten Infektionsgeschehen gut und schnell reagieren können.

Dem Antrag der Bundesregierung kann ich persönlich zugutehalten, dass man sich inzwischen von starren Kriterien gelöst hat. Es wird zugestanden, dass die bisher genannten Schwellenwerte, insbesondere der Schwellenwert einer Inzidenz von über 50, nicht mehr aktuell sind.

Deshalb sollen sich Schutzmaßnahmen gegen die Coronavirus-Krankheit zukünftig insbesondere auch an der COVID-19-Hospitalisierungsrate ausrichten. So trägt die Bundesregierung zumindest in Teilen, dem Impffortschritt Rechnung. Das begrüße ich ausdrücklich.

Es bleibt aber aus meiner Sicht dabei, dass die Kriterien für eine nationale Notlage, mit allen einhergehenden Eingriffen in unsere Grundrechte, nicht erfüllt sind. Weder Belastung des Gesundheitssystems noch dynamische Ausbreitung über Bundesländergrenzen hinweg sind zu erkennen.

Im Gegenteil sehen wir, dass verschiede Bundesländer über verschieden Freiheiten diskutieren, Maskenpflichten fallen sollen. Offenbar gehen wir politisch in eine Richtung, die das Geschehen vor Ort zum Maßstab macht. Wofür es dafür noch einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bedarf, erschließt sich mir nicht.

Es spricht aus meiner Sicht alles dafür, die Anwendung der notwendigen Schutzmaßnahmen und deren Aufhebung denen zu überlassen, die vor Ort handeln. Es braucht dafür keine Sonderrechte der Bundesregierung, sondern die Rückgabe der Verantwortung an die Länder und Kommunen, die aufgrund der bestehenden Kriterien, direkt vor Ort über Öffnungen oder Schutzmaßnahmen entscheiden sollten.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/epidemischen-lage-von-nationaler-tragweite/


FDP stimmte geschlossen gegen die Verlängerung der „epidemischen Lage“

Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde in dieser Woche die epidemische Lage von nationaler Tragweite um vorerst drei weitere Monate verlängert.

Damit schuf das Parlament erneut eine Rechtsgrundlage für Verordnungen zu grundrechtseinschränkenden Pandemiemaßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen.

Die FDP-Bundestagsfraktion stimmte in namentlicher Abstimmung geschlossen gegen den Antrag.

Der FDP-Parlamentarier Frank Schäffler (siehe Foto) erklärte: „Die Einschränkung von Grundrechten ist nicht länger tolerierbar.“

Sein Fraktionskollege Christian Sauter ergänzte: „Natürlich ist die Pandemie noch nicht vorbei. Allerdings sind wir von einer Überlastung unseres Gesundheitssystems weit entfernt. Deshalb ist es für mich unverständlich, weshalb erneut Parlamentsrechte abgegeben und Bürgerrechte pauschal eingeschränkt werden.“

Weitere Infos über diese Bundestagsdebatte und Abstimmung hier: https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3czNC1kZS1wYW5kZW1pZS04NTUzMDQ=&mod=mod493054

Quelle: FDP-Newsletter


Justizministerin: Wink mit dem Zaunpfahl ?

Von Felizitas Küble

In der WELT am Sonntag vom 22. August 2021 wurde auf S. 4 ein ausführliches Interview mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht veröffentlicht.

Unter dem Titel „Ich kann mir einen neuen Lockdown nicht vorstellen“ beantwortet die SPD-Politikerin eine Reihe von Fragen über die Coronapolitik der Bundesregierung.

Die Ministerin spricht sich für eine Verlängerung der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch nach dem 11. September aus und befindet sich damit auf der Linie ihrer Partei.

Der Bundestag solle – so sagt sie – der Bundesregierung die „rechtliche Möglichkeit“ geben, um auf steigende Infektionszahlen „reagieren“ zu können. Das Parlament solle das „Fortbestehen“ besagter Lage „feststellen“.

Noch brenzliger wird es mit folgender Frage: „Wäre es mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn im Herbst die 2G-Regel eingeführt würde, also nur Geimpfte und Genesene Einlass in den öffentlichen Raum erhielten?“

Hierauf antwortet Lambrecht immerhin zunächst wie folgt:

„Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismässig sein. Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte.“

Das sind zwar „nur“ verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten in puncto Grundrechte, aber der Ministerin fällt noch etwas ein:

„Es macht einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit sagt „Bei mir werden nur Geimpfte und Genesene bedient“, oder ob der Staat so etwas vorgibt.“

Diesen rechtlichen Unterschied wird keiner bestreiten wollen, allerdings klingt der „Hinweis“ wie eine Empfehlung, quasi ein Wink mit dem Zaunpfahl nach dem Motto: Was wir uns als Regierung an „Freiheitseinschränkungen“ gegen Geimpfte nicht erlauben dürfen, das kann ja der wackere – oder gar woke“ (wachsame) – Bürger erledigen.

Die Politikerin hat zudem nur in eine einseitige Richtung argumentiert. Im Rahmen der „Vertragsfreiheit“ könnte ein Gastwirt auch das Gegenteil praktizieren und nur Nicht-Geimpften Einlaß gewähren. In Österreich ist von solch einem Fall bereits die Rede.

Im Sinne der Fairneß ist weder das eine noch das andere sinnvoll. Vielmehr sollte sich unser Volk nicht „spalten“ lassen, sollten Geimpfte und Ungeimpfte respektvoll bleiben, statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen.

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CDL-Protest: Pränatale Bluttests fahnden nach ungeborenen Kindern mit Down-Syndrom

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 19. August 2021 die Versicherteninformation zu nicht-invasiven pränatalen Bluttests (NIPT) verabschiedet und in die Mutterschaftsrichtlinien aufgenommen. Damit ist die Finanzierung vorgeburtlicher Bluttests zur Entdeckung chromosomaler Abweichungen durch die Krankenkassen endgültig beschlossen.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel (siehe Foto), erklärt hierzu:

„Die nicht-invasiven pränatalen Bluttests haben in erster Linie den Zweck, nach ungeborenen Kindern mit dem Down-Syndrom zu fahnden.

Es handelt sich hier nicht um harmlose medizinische Tests im herkömmlichen Sinne, die therapeutischen Zwecken dienen. Denn für die Trisomien 13, 18 und 21, die mit dem Bluttest festgestellt werden können, gibt es bislang keinerlei Therapiemöglichkeiten. Sie bieten also weder für die Mutter noch für das ungeborene Kind irgendeinen gesundheitlichen Nutzen, sondern dienen lediglich der Selektion.

Zwar sieht die Versicherteninformation vor, dass die Tests nur in „begründeten Einzelfällen“ und bei „Risikoschwangerschaften“ durchgeführt werden sollen. Hierbei wird allerdings außer Acht gelassen, dass z. B. der Hersteller des PraenaTest, LifeCodexx, seinen Test für alle Schwangeren empfiehlt und für vermeintliche „Sicherheit“ und „Wissen“ wirbt, „ohne Risiko für das Kind“.

Aber nach einem kritischen Testergebnis ist meist leider nur sicher, dass die Abtreibung folgt.

Mit der Kassenzulassung des Tests verfolgte der G-BA das Ziel, die Risiken der seit den 70er Jahren üblichen invasiven Untersuchungen, wie etwa der Fruchtwasseruntersuchung, zu vermeiden. Dabei wird aber verschwiegen, dass die medizinischen Leitlinien festlegen, auffällige Testergebnisse „sicherheitshalber“ mit einer invasiven Untersuchung – mit all ihren Risiken – zu prüfen.

Die Entwicklung in anderen Ländern hat gezeigt, dass der Test sehr schnell zur Standarduntersuchung wird. In Dänemark und in Island sind mit Einführung des Tests die Abtreibungszahlen angestiegen und Kinder mit Down-Syndrom werden seither dort kaum mehr geboren.

Mit der Zulassung dieser Tests wird es künftig keinen Schutz mehr für Menschen mit Down Syndrom und anderen Diagnosen geben. Vielmehr wird ihnen mit der heutigen Entscheidung signalisiert, dass Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft nicht erwünscht sind.

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben es versäumt, hier Zeichen zu setzen. Ungehört verhallte die wiederholte Bitte des G-BA an das Parlament, diese Debatte aufzunehmen.

Durch die breite Verfügbarkeit des pränatalen Bluttests werden Eltern unter Druck gesetzt werden, kein behindertes Kind zu bekommen und vor allem Frauen vermehrt in Schwangerschaftskonflikte getrieben.

Die CDL fordert die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, dieser Entwicklung schnellstens entgegenzuwirken und stattdessen finanzielle Hilfen und Förderungen für Familien mit Kindern zu erarbeiten. Vor allem sollten sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages gegen diese tödliche Diskriminierung von ungeborenen Menschen mit möglichen Behinderungen stellen.

Wir brauchen eine Politik, die jeden Menschen als gleichwertig behandelt. Die Rasterfahndung nach Menschen mit einer Behinderung und deren anschließende Eliminierung aus unserer Gesellschaft ist durch nichts zu rechtfertigen und absolut inakzeptabel.“


Causa Afghanistan: Warum wurde der Start der Evakuierungs-Aktion verzögert?

Am Mittwoch hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Lage in Afghanistan teilgenommen.

Die Bundesregierung musste sich dem Parlament gegenüber erklären, nachdem sie den Ernst der Lage zu lange verkannt hat. Es sei auch nach der Sitzung immer noch nicht ersichtlich, warum die Evakuierungsmission erst am Montag startete, obwohl die Bundeswehr schon am Samstag einsatzbereit gewesen wäre, so Sauter.

Die verantwortlichen Ministerien schöben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, ergänzt er. Für den Verteidigungspolitiker ist nach der Sitzung klar: „Zu viele Fragen sind offen geblieben. Es bedarf hier dringend weiterer Aufklärung seitens der Bundesregierung.“

Man werde in der Sache weiter nachhaken. Unabhängig davon solle sich der Bundestag nach Meinung der FDP-Bundestagsfraktion in der neuen Legislaturperiode in einer Enquete-Kommission detailliert mit dem Afghanistan-Einsatz auseinandersetzen und aus der Evaluation Schlussfolgerungen für das zukünftige internationale Engagement Deutschlands ziehen.

Quelle: https://mailchi.mp/2cc2494cdf35/corona-manahmen-bundeswehr-liegenschaften-brexit-5154048?e=381694bcc7