Wo bleibt das faire Demokratieverständnis?

Beatrix von Storch

Diese Woche im Bundestag wurden wir mehrfach Zeuge des entlarvenden Demokratieverständnisses der Altparteien.

Bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin hat unsere Kandidatin Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erhalten. 423 Abgeordnete stimmten gegen die Kandidatin der AfD, 199 für die Juristin und 43 enthielten sich. Für den dritten Anlauf hätte ihr eine einfache Mehrheit gereicht.

Am Dienstag hatte sich noch CDU-Brinkhaus, seines Zeichens Chef der Unionstruppe im Bundestag, für die Wahl von Harder-Kühnel ausgesprochen, ohne damit jedoch eine Wahlempfehlung abgeben zu wollen.

Diese undemokratische Ausgrenzung der AfD und die Verweigerung einer parlamentarisch-professionellen Zusammenarbeit ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Dieses antidemokratische Verhalten verstehen  die Bürger nicht und  selbst die große Mehrheit der Medien.kritisiert diese Entscheidung. 

Bereits kurz nach der vergangenen Bundestagswahl war mein Kollege Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert, obwohl laut Geschäftsordnung des Bundestages der AfD rechtmäßig ein Vizepräsident zusteht.

Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte in einem ähnlichen Fall 1995 geurteilt, dass im Interesse des Minderheitenschutzes ein Kandidat nur aus Gründen mangelnder fachlicher Eignung oder fehlender Vertrauenswürdigkeit, nicht aber wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion abgelehnt werden dürfe.


Wird CSU-Politiker Friedrich mit der AfD gegen das Zensurgesetz (NetzDG) stimmen?

Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) will notfalls im Parlament für einen Gesetzentwurf der AfD stimmen, um das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wieder abzuschaffen.

„Ich war von Anfang an dagegen und werde alles dafür tun, dieses Gesetz zu kippen. Wenn es keine andere vernünftige Möglichkeit gibt, dann bleibt mir nichts anderes übrig als mit der AfD zu stimmen“, sagte der frühere Bundesinnenminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Gegenwärtig liegen neben dem AfD-Gesetzentwurf, der das Netz-DG komplett abschaffen will, noch zwei Entwürfe von der Linkspartei und der FDP vor. Dem Vorschlag der Liberalen könne er nicht zustimmen, weil daran auch die Abschaffung der zeitweiligen, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung geknüpft sei, so Friedrich: „Die Strafverfolgungsbehörden müssen ihre Arbeit machen können, dazu gehört die Vorratsdatenspeicherung.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.journalistenwatch.com/2018/01/09/geht-doch-friedrich-will-notfalls-mit-afd-fuer-netzdg-abschaffung-stimmen/