Die CDU-Politikern Pantel würdigt 55 Jahre deutsch-israelische Beziehungen

Erklärung der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Vor nun 55 Jahren nahm Deutschland diplomatische Beziehungen mit Israel auf. Nach der Verfolgung, Ermordung und Vertreibung von Millionen Juden im damaligen Dritten Reich war dies ein wichtiger Schritt zur Aussöhnung mit dem Land Israel, in dem viele Juden aus aller Welt eine Heimat finden konnten. 

Die deutsch-israelische Freundschaft bleibt eine einzigartige und besondere Beziehung, die wir pflegen und immer weiter entwickeln müssen. Der jüdische Einfluss in Deutschland und Mitteleuropa hat nicht nur unsere Identität mit kulturellen, geistlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen geprägt.

Auch heute noch, insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise, können wir den hohen Wert der Beziehung mit Israel am engen wissenschaftlichen und medizinischen Austausch erkennen. Die gemeinsame Forschung und Entwicklung kommt vielen Menschen auf der Welt zugute.

Die Sicherheit des jüdischen, demokratischen Staates wollen wir schützen. Deswegen müssen wir auch in unserem Land entschieden gegen jede Form des Antisemitismus vorgehen und dürfen denen keinen Raum geben, die die Existenz Israels und damit die Heimat der Juden infrage stellen.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7524224/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

Foto: Felizitas Küble


Die FDP-Parlamentarier Schäffler und Sauter kritisieren das neue Infektionsschutzgesetz

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) und Christian Sauter haben zu den Beschlüssen des Bundestages zum Infektionsschutzgesetz und zur Aufhebung der Schuldengrenze folgende persönliche Erklärungen nach § 31 GO BT abgegeben: 

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern, zu verlangsamen und dadurch die Folgen abzumildern.

Im Gesetzgebungsverfahren sind zahlreiche und wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium erreicht worden. So stellt der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest und nicht mehr die Bundesregierung.

Gleichzeitig sieht das Gesetz in Teilen – aber nicht generell – eine Sunset Clause, die eine Befristung der Maßnahmen bei der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bewirkt, vor.

Diese Maßnahmen enden spätestens am 21.3.2021.

Dennoch schränkt der Gesetzentwurf die grundgesetzlich garantierten Grundfreiheiten unverhältnismäßig ein (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung).

Die dafür notwendige Änderung des § 28 Absatz 1 wurde nicht in den Katalog der Sunset Clause aufgenommen.

Auch die Möglichkeit des Gesundheitsministers, auf untergesetzlicher Ebene Teile des Sozialgesetzbuches (SGB XI, SGB V) und die Selbstverwaltung auszusetzen, ist fragwürdig.

Dies geschieht alles ohne eine separate parlamentarische Kontrolle.

In der Abwägung ist dieser Gesetzentwurf nicht verhältnismäßig, weil er die Grundrechte der Bürger massiv einschränkt. Darüber hinaus zentralisiert er wichtige Entscheidungen von den Ländern auf den Bund und vom Parlament auf den Gesundheitsminister.

Das halte ich für falsch.


LKR für eine liberal-konservative Wende

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat dem Sprecher des neu gegründeten „Liberal-Konservativen Kreises“ aus Bundestagsabgeordneten der CDU, CSU  und FDP, Axel Fischer, vorgeschlagen, gemeinsam über  Möglichkeiten für eine liberal-konservative Wende in Deutschland zu sprechen.

Allerdings halte er es für eine Illusion, dass liberal-konservative Politik in der CDU/CSU noch durchsetzbar sei:

„Die Weichen für schwarz-grün sind längst gestellt, falls es alleine nicht reichen sollte zur Not mit Unterstützung der FDP.  

Die Union wird alles unternehmen, um  einerseits für die Grünen koalitionsfähig zu sein und andererseits die Mitte-Links-Wähler der SPD aufzusaugen. Damit ist sie für liberal-konservative Politik verloren.

Anderseits wird durch die vom Flügel beherrschte AfD der Korridor möglicher Koalitionen so verengt, dass am Ende alles auf schwarz-grün oder schwarz-grün-gelb hinausläuft…

Diese verfahrene Konstellation kann ausschließlich durch eine neue politische Kraft aufgebrochen werden, die liberal-konservative Politik für das 21. Jahrhundert verkörpert. Genau dies ist die Rolle der LKR. Darüber sind wir derzeit im Austausch mit liberal-konservativen gesellschaftlichen Kräften innerhalb und außerhalb von Parlamenten, um die Chancen für liberal-konservative Politik in Deutschland auszuloten.“


„Kinderrechte“ im GG dürfen keine staatliche Einmischung in die Familie herbeiführen

Die direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) aus Düsseldorf erklärt zur Debatte über die Aufnahme von „Kinderrechten“ in die Verfassung, dies sei ebenso unnötig wie gefährlich für die Familien:  

Grundrechte stehen Kindern schon heute genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte.

Das umfasst die Würde und das Lebensrecht von Anfang an ebenso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in all seinen Ausprägungen.

In Deutschland besteht bei Kinderrechten keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.

Nun hat die Bundesjustizministerin vorgestellt, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will.

Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindergrundrechte im Grundgesetz nun ausdrücklich und für jedermann verständlich nachzeichnen wollen, dann soll das zu einem Gewinn für die Kinder und ihrer Anliegen werden, aber keine Einmischung des Staates in Familien provozieren, wo sie nicht durch das Wächteramt geboten ist.

Das austarierte System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt darf nicht verschoben werden.

Die zahlreichen Stellungnahmen renommierter Rechtswissenschaftler zeigen eindeutig, dass eine Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz nicht nur unnötig, sondern für die Struktur des Grundgesetzes, das Elternrecht und die Einheit der Familie sogar gefährlich wäre.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7424795/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

Foto: Felizitas Küble


Pädosexuelle Tendenzen sind auch in der evangelischen Kirche nicht neu

In den letzten Tagen wurde über die Aktivitäten von „Original play“ an evangelischen Kindergärten berichtet. Erwachsene bezahlen Geld, um mit fremden Kindern zu „ringen und zu kuscheln“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen pädosexueller Übergriffe.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärt dazu:

„Die Grundlage für diese Ungeheuerlichkeit ist nicht neu. Das kennen wir schon von Helmut Kentler, der diese maßgeblich mitgeformt hat.

Prof. Kentler war Jugendbildungsreferent an der Evangelischen Akademie Arnoldshain sowie Psychologe und Professor für Sozialpädagogik an der Universität Hannover.  Er war in der evangelischen Jugendarbeit als führender Pädagoge im Studienzentrum Josefstal tätig und arbeitete als gerichtlicher Sachverständiger in Missbrauchsfällen.

Als völlig unproblematisch betrachtete Kentler „gleichberechtigte“ sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern und meinte, dass päderastische Verhältnisse sich sehr positiv auf die Persönlichkeitsentwicklung eines Jungen auswirken können, vor allem dann, wenn der Päderast ein regelrechter Mentor des Jungen ist. Später brachte er Kinder bei Pädosexuellen unter.

Jetzt hat seine Einstellung anscheinend Nachahmer gefunden. Zusammen mit der Frühsexualisierung, Genderpolitik und der Politik der Grünen, wie beispielsweise in Berlin, zeigt sich wieder einmal, wie weit weg von der Realität das so wohllautig-gutherzig klingende Gerede von Kindswohlgefährdung und Kinderrechten in Wahrheit ist.

BILD: Diese fundierte Aufklärungsbroschüre über die Grünen von unserem Autor Peter Helmes gibt es bei uns gegen 2 Euro Briefmarken frei Haus

Besonders die Grünen hatten in den 80er Jahren den Sex mit Kindern in ihr Wahlprogramm geschrieben. Die Aufarbeitung lässt bis heute zu wünschen übrig.

Bezeichnend ist, was EMMA dazu schreibt: Der Antrag sei inspiriert worden von der grünen BAG SchwuP (Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle). Der Koordinator der SchwuP, Dieter Ullmann, war wegen Kindesmissbrauchs sogar schon mehrfach im Gefängnis gewesen.

Hier bedarf es eines Umdenkens und energischen Handelns, damit der böse Geist nicht weiter aus der Flasche entweicht.

Wir als AfD-Fraktion fordern die Einstellung jeglicher Projekte aus den vorgenannten Themenbereichen, die unsere Kinder sexuell, geistig oder sonstwie in ihrem Kindeswohl gefährden.

Die Täter und in diesem Fall auch ihre Förderer und Verursacher müssen entschlossen, zeitnah und empfindlich ihrer Strafe zugeführt werden.“

 


Ausstellung in Dresden bietet Sexdarstellungen

Mit dem Hinweis „…alle Altersgruppen Mathematik spielerisch erleben“ bewerben die 1000m² großen Technischen-Sammlungen-Dresden ihre Ausstellung, die sich mit der jüngeren Technikgeschichte befasst.

Schüler, die am Wissenschaftsprojekt „Juniordoktor“ teilnehmen, wissenschaftlich interessierte Eltern mit Kindern und Schulklassen stellen den überwiegenden Teil der Besucher dar.

Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst (AfD) sieht diese Schau kritisch:

„Man müsste annehmen, dass hier die Ideologie der sexuellen Vielfalt, Pornografie und Sex als Körpersport vor verschlossenen Türen stehen. Weit gefehlt.

In einem der Räume ist eine Fotografie-Ausstellung eines Schulwettbewerbes untergebracht. Eine sog. Künstlerin lichtete ihre eigenen Freunde und Bekannten nackt ab und stellt sie jetzt öffentlich aus. Ein junger Mann lässt dort eine auf die Lenden tätowierte Pistole sein Geschlechtsteil abschießen. Zwei nackte Mädchen räkeln sich aneinander und halten sich ihre Haare als Bart an – und ein Junge stellt sich geschminkt als nackte Frau vor und behauptet auf Englisch, in der Nacht Sex gehabt zu haben.

Im Fernsehen würde hier eine Altersbegrenzung eine zufällige Betrachtung verhindern. Die Sammlungen stellen jedoch nur ein Schildchen auf, welches darauf hinweist, dass die Bilder ‚für Kinder verstörend sein könnten‘.

Deutlicher kann der Zerfall der Gesellschaft und der Abbau jeglicher moralischer Schranken nicht gezeigt werden. Der Mathematische Salon sollte sich schämen, die ‚Künstlerin‘ ebenso und Eltern sollten sich fragen, ob sie das widerspruchslos hinnehmen.

Hier geht es um grundlegende Werte, um unsere Kinder, die Kernzelle unserer Gesellschaft und letztlich um unser Familienbild. Die Technischen Sammlungen sehen in ihrer Ausstellung keine Probleme. Wir als AfD schon, denn man kann diesem familienverachtenden Sexismus im Alltag kaum noch ausweichen.“

 


Türkische CDU-Politikerin Giousouf wurde Vize-Chefin einer staatlichen Behörde

Seit 7. Januar ist die mit türkischen Ultra-Nationalisten und mit der DiTiP sympathisierende ehem. CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Eine seltsame Personalentscheidung, die auch in CDU-Kreisen Verwunderung hervorruft, denn die öffentliche Ausschreibung der Stelle gilt als umstritten.

Als Vizechefin mit einem Monatsgehalt von knapp 10.000 Euro soll die 40-jährige Muslimin dem Präsidenten Thomas Krüger (SPD) zuarbeiten, der mit Gender-Mainstreaming und Kampf gegen Rechtspopulismus bereits die Gehirne unzähliger Bürger weichgeklopft hat.

Der ehem. Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hat in einer Kolumne von Tichys Einblick der Vorzeige-Migrantin und Islamistin im Businessanzug auf den Zahn gefühlt und eine erstaunliche Karriere freigelegt, die Sarrazins Buch von der feindlichen Übernahme in allen Punkten bestätigt.

Kraus vermutet nicht zu Unrecht, dass Giousouf als „Quotenmuslimin“ über „das CDU-Ticket schnell Karriere in NRW“ gemacht hat. 2013 wurde sie urplötzlich Bundestagsabgeordnete. Die erste muslimische Abgeordnete seit Bestehen des Bundestages. Zu ihren Förderern gehörten Laschet und der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die wollten die CDU „moderner“ machen.

Das Gastspiel im Bundestag fand allerdings mit den Neuwahlen 2017 ein Ende. Also musste jetzt, vermutet Kraus, eine Anschlussverwendung her.

Die Anschlussverwendung als eine der obersten Vertreterinnen der politischen Bildung hat allerdings in CDU-Kreisen kontroverse Diskussionen ausgelöst. Schuld daran sind ihre islamistischen Aktivitäten, die sie beinahe als Agentin Erdogans ausweisen, z.B. wenn Giousouf vom Business-Anzug in traditionell islamische Frauenkleidung schlüpft, um die Hagener Moschee des Moschee-Verbandes DiTiB zu besuchen.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://www.journalistenwatch.com/2019/01/14/neues-koeterland-erdogans/


CDU-Politikerin Pantel kritisiert Amadeu-Antonio-Broschüre zur Elternspionage

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Befremdlich finde ich es, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung mit finanzieller Unterstützung unseres Bundesfamilienministeriums eine Broschüre erarbeitet hat, die faktisch zur Gesinnungsschnüffelei auffordert: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kita_internet_2018.pdf 

Die Broschüre trägt den Titel „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ und wird von Bundesministerin Giffey mit einem Grußwort beworben.

Erzieherinnen sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und korrigieren.

Wenn Erzieherinnen und Erzieher zu Überwachern und zum Korrektiv der elterlichen Gesinnung werden sollen, überschreitet das Grenzen.

Die Broschüre enthält absurde Fallbeispiele und Vorschläge. So wird erklärt, woran „gefährdete“ Kinder aus „völkischen Familien“ erkannt werden können. Zum Beispiel daran, dass Mädchen Zöpfe und Kleider tragen und daheim zu Haus- und Handarbeiten angeleitet werden.

Eine Broschüre, die Vorurteile bekämpfen will, vermittelt selbst welche. Unangenehm fällt auch die einseitige Fixierung auf rechtsextremistische oder rechtsradikale Elternhäuser auf. Dass Gefahren auch von linksextremistischen Eltern ausgehen können, kommt den Verfassern gar nicht in den Sinn.

Das Heft ist sicherlich gut gemeint, aber eine quasi Handlungsanweisung zur Elternspionage und Elternerziehung für Erzieherinnen passt nicht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das geht wirklich zu weit.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/handlungsanweisung-zur-elternspionage/#more-9523

Siehe zu diesem Thema unser ausführlicher Artikel von Birgit Kelle: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/29/aas-gendergaga-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-in-der-kinderkita/


„Durchblick“ startet politische Kampagne: Verbot der Abtreibungswerbung soll bleiben

Die christliche Bürgerinitiative „Durchblick“ hat eine Kampagne zur Aufrechterhaltung des Werbeverbots für Abtreibungen nach § 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) begonnen. Diese Kampagne werde auch von Bundestagsabgeordneten unterstützt, teilte der Vorsitzende des Durchblick e.V., Thomas Schührer, mit.

Die strafrechtlichen Bestimmungen zur Abtreibung dienten nicht Interessen der Ärzte, sondern dem Schutz der ungeborenen Kinder, heißt es in einem offenen Brief des Vereins an die vier Bundesminister, die derzeit einen gemeinsamen Vorschlag der Koalition zu § 219a erarbeiten. Schwangerschaft sei „keine Krankheit und Abtreibung keine Heilung“. Auch dürfe für eine rechtswidrige Tat nicht öffentlich geworben werden.

BILD: Die CDU-Politikerin Sylvia Pantel zeigt das Modell eines Embryos in der zehnten Schwangerschaftswoche

Um einen fundierten und konzentrierten Überblick über die Argumente für das Werbeverbot zu geben, habe die Initiative „Durchblick“ eine Broschüre mit dem Titel „Wendepunkt § 219a“ erstellt und bereits an alle Bundestagsabgeordneten versandt, gab Schührer bekannt. In ersten Reaktionen hätten sich Abgeordnete zustimmend und dankbar geäußert und zum Teil bereits Broschüren zur weiteren Verbreitung angefordert.

Einige Bundestagsabgeordnete haben Stellungnahmen zugunsten des Werbeverbots für die „Durchblick“-Kampagne auf Video gesprochen. Darunter sind die Parlamentarier Philipp Amthor, Veronika Bellmann, Astrid Mannes, Sylvia Pantel, Uwe Schummer und Patrick Sensburg (alle CDU) sowie Alexander Hoffmann (CSU).

Die Videos sollen ebenso über soziale Netzwerke verbreitet werden wie ein animierter Erklärfilm, der auf Youtube, Facebook (Durchblick e.V.) und Twitter (@durchblick_eV) angeschaut und geteilt werden kann. Man wolle damit „falsche Behauptungen der Gegner des Lebensschutzes“ widerlegen, schrieb die Publizistin Birgit Kelle, die an der Redaktion des Filmes mitgewirkt hat, in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der von der Initiative herausgegebenen Zeitschrift „durchblick“.

Der „Durchblick e.V.“, eine unabhängige Bürgerinitiative, wurde 1997 zum Zweck der Verbreitung des katholischen Glaubens und der Förderung des gesellschaftlichen Engagements von Christen gegründet, vor allem bei Fragen von Lebensschutz und Familie. Über seine Arbeit und aktuell über die Kampagne zu § 219a StGB informiert der gemeinnützige Verein unter: verein-durchblick.de.

Foto: Andreas Kobs; © Durchblick e.V.


Die Düsseldorfer CDU-Politikerin Sylvia Pantel tagte in Melle bei der CDL

Von Felizitas Küble

Der Landesverband Niedersachsen der CDL (Christdemokraten für das Leben) hat am 13. November 2018 eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Melle bei Osnabrück veranstaltet. Profilierte Rednerin des Abends war die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Fotos).
Die katholisch-
konservative Parlamentarierin hat in einem Düsseldorfer Wahlkreis bereits zweimal ein Direktmandat erreicht, was ihre Bürgernähe verdeutlicht.

Frau Pantel sprach über eine zukunftsorientierte bürgerliche Familienpolitik auf der Basis bewährter christdemokratischer Werte und Grundsätze. 

Der CDL-Landesvorsitzende Hinrich Rohbohm, der zugleich als stellv. Bundesvorsitzender der Werte-Union amtiert, begrüßte das Ehepaar Pantel sowie die anwesenden CDL-Mitglieder und Gäste.

Die CDU-Politikerin gehört zu den führenden Vertretern des „Berliner Kreises“, einem Netzwerk bürgerlich-konservativer Unions-Abgeordneter des Bundestags, der Landtage und des Europa-Parlaments. Diese Initiative wird gestützt und unterstützt von der Werte-Union, die sich für eine Rückbesinnung der C-Parteien auf ihre christdemokratischen Prinzipien einsetzt, wozu auch das Lebensrecht der ungeborenen Kinder gehört.

Frau Pantel kommt aus einem kinderreichen Elternhaus und hat fünf – inzwischen erwachsene – Kinder selber großgezogen; sie setzt sich seit langem für eine bewußte Förderung der Familie ein und kritisiert die mangelnde Wertschätzung der Kindererziehung durch die Mütter. Stattdessen bezuschuße der Staat mit mindestens 1500 Euro pro Kind die Kita-Betreuung.

Die Rednerin, die völlig frei zu den Besuchern sprach, verwies auf zunehmende Gewalt unter Schülern und wachsende psychische und gesundheitliche Probleme von Kindern und Jugendlichen, was nicht zuletzt auch auf frühkindliche Vernachlässigung zurückzuführen sei. Es sei wissenschaftlich längst erwiesen, daß gerade die ersten drei Jahre des Kindes entscheidend für seinen weiteren Lebensweg und seine seelische Gesundheit seien.

BILD: Überreichung von Geschenken an Frau Pantel (rechts) und Herrn Rohbohm (links)

Nicht zuletzt ihrem Engagement ist es zu verdanken, daß die Mütter-Rente verbessert wurde; die CDU-Parlamentarierin ließ nicht locker und forderte gemeinsam mit der Frauen-Union der CDU eine Gleichstellung jener Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, mit den anderen Müttern, deren Kinder ab 1992 zur Welt kamen.

Auch die älteren Mütter sollten gerecht und fair berücksichtigt werden, so Frau Pantel. Bekanntlich hat der hartnäckige Einsatz zum Erfolg bzw. zu einer Gesetzesänderung zugunsten der älteren Mütter geführt. Auch die verstärkte Eigentumsförderung für junge Eheleute liegt der CDU-Politikerin am Herzen, weshalb sie auch hier konkrete Initiativen voranbringt, etwa hinsichtlich staatlicher Bürgschaften für Hausbau-Kredite.

Zudem plädiert die patente, bodenständig und natürlich-authentisch wirkende Abgeordnete für die Beibehaltung des bewährten differenzierten Schulsystems sowie der Förderschulen, die infolge einer ausufernden und illusionären „Inklusion“ in den letzten Jahren verstärkt von Schließungen und Kürzungen bedroht waren, besonders zur Zeit der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit ihren linken Experimenten in der Bildungspolitik.

Frau Pantel wies hinsichtlich der Inklusionsdebatte darauf hin, daß Vergleichs-Statistiken mit anderen europäischen Ländern oftmals auf ungleichen Voraussetzungen beruhen, nicht zuletzt deshalb, weil es in einigen anderen EU-Staaten nicht wie in Deutschland eine Schulpflicht für geistig behinderte Kinder gäbe.

Die couragierte Politikerin lobte die bayerische Auszahlung des Betreuungsgeldes und weitere familienfördernde Maßnahmen im Freistaat. Hingegen lehnt sie die Aufnahme sogenannter „Kinderrechte“ ins Grundgesetz ab, weil die allgemeinen Menschenrechte ohnehin auch für Kinder gelten – und die Kinderrechts-Ideologie in Wirklichkeit das Erziehungsrecht der Eltern untergraben und staatliche Willkür und Bevormundung gegenüber der Familie verstärken wolle.

Das natürliche, auch vom Grundgesetz geschützte Elternrecht ist zugleich als Abwehr-Recht gegen staatliche Anmaßungen wirksam.

Frau Pantel plädierte eindeutig für die Beibehaltung des §219a, wonach Ärzten jede Werbung für Abtreibung untersagt ist. Laut Bundesverfassungsgericht ist Abtreibung nach wie vor rechtswidrig, wenngleich der Staat unter bestimmten Voraussetzungen (Beratung, 3-Monats-Frist) auf eine Bestrafung verzichtet. Dadurch wird aber Unrecht nicht zum Recht.

Deshalb kann und darf es eine staatlich erlaubte Werbung für rechtswidrige Taten nicht geben, erklärte die CDU-Politikerin.

Zudem äußerte sich Frau Pantel über die Gefahren durch den politischen Islam, der keineswegs zu Deutschland gehöre. Entschieden abzulehnen sei der Migrationspakt der UNO, der keineswegs bloß „unverbindlich“ sei, wie vielerorts beschwichtigt würde, sondern vielmehr 87 Verpflichtungen für die Unterzeichner-Staaten enthalte.

Über die Ablehnung dieses UN-Abkommens durch Frau Pantel haben wir bereits ausführlich berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/10/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zum-un-migrationspakt/

Die Bundestagsabgeordnete wurde am Ende der Tagung mit großem Beifall verabschiedet.