Infektionsgesetz: Deshalb stimmte ich mit Nein

Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Bei der Abstimmung im Bundestag zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite habe ich mit “Nein” gestimmt. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist aktuell nicht erkennbar. Eine dynamische Ausbreitung des Virus droht aktuell weder in Deutschland noch in den Nachbarländern.

Damit sind meines Erachtens die Bedingungen für einen solchen Notstand nicht mehr gegeben. Wir müssen unser Versprechen an die Bevölkerung einlösen, die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurückzunehmen, nachdem wir die Pandemie entscheidend eindämmen konnten.

Wir sollten außerdem wieder verstärkt Kompetenzen auf die Länder und Kommunen übertragen, sodass diese in einem lokal erhöhten Infektionsgeschehen gut und schnell reagieren können.

Dem Antrag der Bundesregierung kann ich persönlich zugutehalten, dass man sich inzwischen von starren Kriterien gelöst hat. Es wird zugestanden, dass die bisher genannten Schwellenwerte, insbesondere der Schwellenwert einer Inzidenz von über 50, nicht mehr aktuell sind.

Deshalb sollen sich Schutzmaßnahmen gegen die Coronavirus-Krankheit zukünftig insbesondere auch an der COVID-19-Hospitalisierungsrate ausrichten. So trägt die Bundesregierung zumindest in Teilen, dem Impffortschritt Rechnung. Das begrüße ich ausdrücklich.

Es bleibt aber aus meiner Sicht dabei, dass die Kriterien für eine nationale Notlage, mit allen einhergehenden Eingriffen in unsere Grundrechte, nicht erfüllt sind. Weder Belastung des Gesundheitssystems noch dynamische Ausbreitung über Bundesländergrenzen hinweg sind zu erkennen.

Im Gegenteil sehen wir, dass verschiede Bundesländer über verschieden Freiheiten diskutieren, Maskenpflichten fallen sollen. Offenbar gehen wir politisch in eine Richtung, die das Geschehen vor Ort zum Maßstab macht. Wofür es dafür noch einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bedarf, erschließt sich mir nicht.

Es spricht aus meiner Sicht alles dafür, die Anwendung der notwendigen Schutzmaßnahmen und deren Aufhebung denen zu überlassen, die vor Ort handeln. Es braucht dafür keine Sonderrechte der Bundesregierung, sondern die Rückgabe der Verantwortung an die Länder und Kommunen, die aufgrund der bestehenden Kriterien, direkt vor Ort über Öffnungen oder Schutzmaßnahmen entscheiden sollten.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/epidemischen-lage-von-nationaler-tragweite/


Rechtslage zur Gendersprache im Bundestag

Erklärung der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (CDU):

Am vergangenen Donnerstag haben wir darüber debattiert, ob die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend verändert werden sollte, dass wir Gendersprache nicht zulassen. Der Antrag wurde an den federführenden Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.

Wie ist derzeit die Rechtslage?

Wir haben uns bereits klare Regeln für die Nutzung unserer Sprache in der Geschäftsordnung gegeben. In Paragraph 80a heißt es, dass ein beim Bundestag angesiedelter Redaktionsstab die Ausschussdrucksachen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit prüft und sprachliche Beratung anbietet.

Die Empfehlung ist klar: Keine Genderzeichen in Drucksachen, Reden oder Anträgen.

Der Redaktionsstab beruft sich dabei auf die verbindlichen Regeln des Rechtschreibrats gegen die Verwässerung unserer Sprache durch Genderzeichen.

Der Rechtschreibrat ist eine zwischenstaatlichen Kommission für deutsche Rechtschreibung von Deutschland, Österreich, der Schweiz, Südtirol, Liechtenstein und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Sie alle sind gegen die Aufnahme von Gendersternchen in das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung.

Diese Regelungen sollten wir deshalb auch flächendeckend umsetzen und Abweichungen nicht zulassen.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7760740/528230-b156e1fb8b39479629eee592c3b64d771cedfe80bf3b4b7d4fc97b99178663432a22f7d17a58bb80552849bce6e91ad9


Berlin: Spitzenkandidatin Beatrix von Storch

Die Berliner AfD-Landeswahlversammlung hat heute Beatrix von Storch (MdB) zur Spitzenkandidatin der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Sie setzte sich auf der Veranstaltung in Berlin-Biesdorf im ersten Wahlgang mit 110 zu 71 Stimmen durch. (Hinweis d. R.: Ihr Gegenkandidat Sebastian Maack gilt als Vertreter des ultrarechten „Flügels“ der Partei.)

Auf den Plätzen zwei und drei wurden die bisherigen Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio und Götz Frömming gewählt.

Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sagte in ihrer Rede, die AfD sei eine „lebendige, demokratische Partei“: „Jetzt ist die Zeit, alles für unsere deutsche Nation zu geben. Gemeinsam stoppen wir die linksgrüne Flut.“ Die Grünen hätten Deutschland „den Krieg erklärt, nichts weniger als das. Das sind die Alternativen im Wahljahr 21.“

Die AfD Berlin beschließt am kommenden Wochenende ihr Programm für die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/allgemein/2021/konservative-realos-fuer-den-bundestag/


CDU-Parlamentarierin Pantel: Nein zur linksideologischen Gender-Sprache!

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Die deutsche Sprache ist eine differenzierte, genaue Sprache, die die Geschlechter nicht benachteiligt. Frauen können alles und eine Verunstaltung unsere Sprache hilft niemandem.

Eine lohnende Initiative wäre allerdings, die nicht geringe Zahl an Analphabeten zu reduzieren und soziale Benachteiligung dort zu beheben, wo sie statt findet.

Eine ideologisierte Sprache ermöglicht keine gleichberechtigte Teilhabe und das Gendern führt eher zu einer umständlichen und ungenauen Sprache:

Die „gendersensible“ Sprache stellt Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen sowie Nicht-Muttersprachler und alle, die auf „Leichte Sprache“ angewiesen sind zusätzlich vor unnötige Hürden und Irritationen sowie unnötige Kosten.

Hinter der gegenderten Sprache steht eine identitätspolitische Agenda, bei der es nicht um Gleichberechtigung oder Wertschätzung geht.

Ich begrüße daher ausdrücklich die Initiativer des RCDS (Rings Christlich-Demokratischer Studenten), die sich gegen den versteckten Genderzwang an Hochschulen und Behörden einsetzen. Die Petition „Recht auf freie Rede – Kein Genderzwang an Hochschulen und Behörden!“ habe ich daher sehr gerne unterzeichnet.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7737886/528230-5c62f1d45ca001c4fce35643a07a5abf022412be3f2054cb9cb8dc1367d94d477aecea68a0cb45157104451457485513


Die CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel stimmte gegen eine EU-Schuldenunion

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Düsseldorf:

Am 25.3.2021 hat der Deutsche Bundestag dem Antrag zum EU-Eigenmittelbeschluss zugestimmt. Meine Entscheidung dagegen zu stimmen wurde am Freitag, den 26. März aus Karlsruhe bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter das Gesetz untersagt.

Die Europäische Kommission sollte mit diesem Gesetz dazu ermächtigt werden, Eigenmittel zu erwirtschaften, um das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ zu finanzieren. Das heißt, dass sie eigenständig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen darf. Das wird die Einführung einer gemeinsamen europäischen Schuldenunion bedeuten.

Eine längerfristige Agenda dieser Maßnahme legen die Äußerungen des Finanzministers Olaf Scholz offen: „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt. Die EU nimmt erstmals gemeinsam Schulden auf“.

Was er nicht sagt: alle Länder, das heißt letztlich, die Steuerzahler, haften. Auch der Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Michael Roth (SPD), sagte in der Debatte, dass dieses Gesetz ein Schritt hin zur Fiskalunion (also Schuldenunion) sei.

Dabei war eines der ersten und wichtigsten Versprechen bei der Einführung der Währungsunion, dass es keine Schuldenunion geben werde. In Maastricht wurde aus gutem Grund vereinbart, aus der Währungsunion keine Schuldenunion zu machen.

Die Zustimmung zu dem Eigenmittelbeschluss erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Politik und das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter schwer. Wirtschaftlich ist diese Zentralisierung ebenfalls schädlich.

Auch als überzeugte Europäerin lehne ich alle Maßnahmen, die in eine Schuldenunion führen können, also auch den Eigenmittelbeschluss, ab.

Ich freue mich, dass meine Sicht des Problems offenbar auch von unserem Bundesverfassungsgericht geteilt wird. Die Richter in Karlsruhe untersagten jedenfalls dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter das Gesetz.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7704507/528230-0e0ba9256214d0caa7258778276b9c5273b349619df6677924f5e19aafa0fd06e01c07aab59d673cb455cc3e3eb32c8d

HINWEIS der CF-Redaktion: MdB Pantel gehört zu den acht Abgeordneten aus CDU und CSU, die gegen den sog. EU-Aufbaufonds bzw. eine EU-Schuldenunion stimmten


Aktion gegen Kinderehen und Zwangsheirat

Bericht der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Am vergangenen Mittwoch war der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. „Terre de Femmes“ hat dazu bundesweit eine Aktion unter dem Motto „Mein Herz gehört mir – Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen“ durchgeführt.

Mir war es wichtig, daran teilzunehmen, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zu setzen und auf die schwerwiegenden Frauenrechtsverletzungen wie Zwangsehen aufmerksam zu machen. 2017 haben wir das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verabschiedet.

Für Eheschließungen in Deutschland haben wir das Mindestalter zur Heirat – ohne Ausnahme – auf 18 Jahre festgelegt. Manche werden dennoch illegalerweise Opfer davon, darauf müssen wir aufmerksam machen.

Quelle (Text/Foto): http://sylvia-pantel.de/


Warum sich die CDU-Politikerin Pantel beim „Schutz“-Gesetz der Stimme enthielt

Die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) hat am vergangenen Mittwoch bei der Abstimmung über das Coronainfektionsschutz-Gesetz für Stimmenthaltung entschieden. In der folgenden Stellungnahme begründet sie diesen Schritt:

Bei der Abstimmung zum Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz) habe ich mich der Stimme enthalten. Dies hat vielerlei Gründe. Zum einen erkenne ich an, dass wir die Krankenhäuser in der Pandemie finanziell stärken und Reha-Kliniken und Müttergenesungswerke finanziell entlasten.

Andererseits sehe ich mit Sorge, dass wir mit leider sehr kurzfristig erfolgten Änderungen, die das Infektionsschutzgesetz betreffen, viele Fragen im Hinblick auf die möglichen Eingriff in die Grundrechte nicht zufriedenstellend klären konnten.

Den vielen hilfreichen und notwendigen Ergänzungen für die Stärkung unseres Gesundheitssystems möchte ich meine Stimme nicht verweigern.

Allerdings kann ich angesichts der weiterhin unpräzisen Definition einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” in Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie der immer noch im bestehenden Gesetz enthaltenen möglichen Impfung ohne Einwilligung in Paragraph 20 des IfSG und der ebenfalls bestehenden Möglichkeit der Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung über Paragraph 16 des IfSG, dem Gesetz auch nicht zustimmen.

Hier fehlen ausreichende Veränderungen, um die Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte auf eine sichere verhältnismäßige, rechtliche Basis zu stellen. Vielmehr bin ich der Meinung, dass diese Teile des Gesetzes einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten werden.

Ohne eine intensivere Beschäftigung, auch mit diesen offenen Fragen und einer verfassungskonformen Klärung der Änderungen der bestehenden problematischen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, bleibt das Bevölkerungsschutzgesetz ein Stückwerk, welches bedenkliche Möglichkeiten zur Einschränkung der Grundrechte bietet.

So sehr ich auch den Hinweis von Jens Spahn begrüßt habe, dass es mit ihm in der COVID19-Pandeme keine Zwangsimpfungen geben wird, bleibt die Möglichkeit dazu dennoch im Infektionsschutzgesetz beschrieben.

Auch die Feststellung einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag ist nicht auf ein zufriedenstellendes Fundament gestellt worden. Die beiden Kriterien für diese Feststellung bieten Interpretationsspielräume und sind nicht präzise genug.

Die Feststellung einer globalen Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mag da noch angehen, aber ein mehrere Bundesländer betreffendes, dynamisches Infektionsgeschehen kann doch zu Vieles bedeuten.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/staerkung-des-gesundheitssystems-aber-auch-ungeklaerte-grundrechtseingriffe/


Sahra Wagenknecht: Kein Lobgesang auf Biden

Von Felizitas Küble

Wenngleich das CHRISTLICHE FORUM mit der Linkspartei ersichtlich nichts am Hut hat, zeigt sich seit Jahren immer klarer:

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht ist als eigenständige Denkerin unterwegs und läßt sich nicht auf eine Parteiformel reduzieren, geschweige von der Medienwelt die Stichworte – oder gar Schlagworte – vorgeben, obwohl sie bis zum Vorjahr Fraktionsvorsitzende der „Linken“ war.

Wir haben über Wagenknecht und ihre Standpunkte seit Jahren teils zustimmend, teils kritisch berichterstattet: https://charismatismus.wordpress.com/?s=Wagenknecht

Auf einem ihrer Youtube-Videos äußert sie sich derzeit überraschend kritisch über Joe Biden, den Liebling der rotgrünen Medien hierzulande. Einen „Blick in die Biographie“ findet sie „ernüchternd“:

„Um das tief gespaltene Land zu einen, helfen ein paar schöne Reden und symbolische Akte nicht. Das für viele Medien erneut überraschende Ergebnis von Trump ist Ausdruck davon, wie viele Menschen sich vom politischen »Establishement«, für das Biden steht wie kaum ein anderer, nicht vertreten fühlen.

Nachdem Wagenknecht soziale Probleme auflistet (und darauf hinweis, daß Biden für die Kürzung von Sozialleistungen eintrat), erwähnt sie abschließend: „Ich hoffe sehr, dass jetzt besser Zeiten anbrechen. Bidens Bilanz aus fast 50 Jahren politischer Tätigkeit lässt anderes befürchten.“
(Zitaten-Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=0mU5_aIBc-8)

BILD: Herz-Keckse für Biden aus dem Wahlkampf in den USA

Auf ihrer Internetseite „Team Sahra“ nimmt die Politikerin und Querdenkerin ebenfalls kritisch Stellung zu Biden:

„Joe Biden lag in den Umfragen vor der Wahl deutlich vorne, in den Medien wurde sein Wahlsieg als ausgemacht gesehen, aus Trumps Überraschungssieg vor vier Jahren haben sie nicht gelernt. 

Doch ist es wirklich eine Überraschung, dass so viele Amerikaner nicht für Joe Biden stimmten, ausgerechnet Joe Biden – der Kandidat des Establishments, der immer an der Seite der Finanzhaie stand, der Kriegsbefürworter und derer, die Sozialabbau und Steuersenkungen für Reiche vorangetrieben haben?

So problematisch Trump für die USA ist, so sehr er das Land zusätzlich auseinander treibt, er schafft es, jene anzusprechen, die seit Jahren von der Politik ignoriert und verächtlich gemacht wurden.
(Quelle: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/wahlen-ohne-ergebnis-wohin-steuern-die-usa-289560

Siehe auch Alexander von Schönburgs KRITIK an Biden auf ACHSE DES GUTEN: https://www.achgut.com/artikel/biden_harmloser_opa_oder_racheengel_der_demokraten

Fotos: F. Küble, Dr. E. Breburda


Die CDU-Politikern Pantel würdigt 55 Jahre deutsch-israelische Beziehungen

Erklärung der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Vor nun 55 Jahren nahm Deutschland diplomatische Beziehungen mit Israel auf. Nach der Verfolgung, Ermordung und Vertreibung von Millionen Juden im damaligen Dritten Reich war dies ein wichtiger Schritt zur Aussöhnung mit dem Land Israel, in dem viele Juden aus aller Welt eine Heimat finden konnten. 

Die deutsch-israelische Freundschaft bleibt eine einzigartige und besondere Beziehung, die wir pflegen und immer weiter entwickeln müssen. Der jüdische Einfluss in Deutschland und Mitteleuropa hat nicht nur unsere Identität mit kulturellen, geistlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen geprägt.

Auch heute noch, insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise, können wir den hohen Wert der Beziehung mit Israel am engen wissenschaftlichen und medizinischen Austausch erkennen. Die gemeinsame Forschung und Entwicklung kommt vielen Menschen auf der Welt zugute.

Die Sicherheit des jüdischen, demokratischen Staates wollen wir schützen. Deswegen müssen wir auch in unserem Land entschieden gegen jede Form des Antisemitismus vorgehen und dürfen denen keinen Raum geben, die die Existenz Israels und damit die Heimat der Juden infrage stellen.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7524224/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

Foto: Felizitas Küble


Die FDP-Parlamentarier Schäffler und Sauter kritisieren das neue Infektionsschutzgesetz

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) und Christian Sauter haben zu den Beschlüssen des Bundestages zum Infektionsschutzgesetz und zur Aufhebung der Schuldengrenze folgende persönliche Erklärungen nach § 31 GO BT abgegeben: 

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern, zu verlangsamen und dadurch die Folgen abzumildern.

Im Gesetzgebungsverfahren sind zahlreiche und wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium erreicht worden. So stellt der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest und nicht mehr die Bundesregierung.

Gleichzeitig sieht das Gesetz in Teilen – aber nicht generell – eine Sunset Clause, die eine Befristung der Maßnahmen bei der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bewirkt, vor.

Diese Maßnahmen enden spätestens am 21.3.2021.

Dennoch schränkt der Gesetzentwurf die grundgesetzlich garantierten Grundfreiheiten unverhältnismäßig ein (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung).

Die dafür notwendige Änderung des § 28 Absatz 1 wurde nicht in den Katalog der Sunset Clause aufgenommen.

Auch die Möglichkeit des Gesundheitsministers, auf untergesetzlicher Ebene Teile des Sozialgesetzbuches (SGB XI, SGB V) und die Selbstverwaltung auszusetzen, ist fragwürdig.

Dies geschieht alles ohne eine separate parlamentarische Kontrolle.

In der Abwägung ist dieser Gesetzentwurf nicht verhältnismäßig, weil er die Grundrechte der Bürger massiv einschränkt. Darüber hinaus zentralisiert er wichtige Entscheidungen von den Ländern auf den Bund und vom Parlament auf den Gesundheitsminister.

Das halte ich für falsch.