Anzeige gegen Beatrix von Storch erfolglos

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Ausgerechnet der als linkslastig bekannte „Tagesspiegel“ aus Berlin hat am heutigen Dienstag in einem Bericht eine erstaunliche Fairneß und Sachlichkeit bewiesen, während sonst fast alle Medien schweigen. Worüber?
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Das Ermittlungsverfahren gegen die stellv. AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch (siehe Foto) ist wegen erwiesener Unschuld eingestellt worden. Die Bundestagsabgeordnete war zuvor öffentlichkeitswirksam von der Kölner Polizei angezeigt worden. 
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Unter dem Titel „Kölner Polizei schweigt  – Die Unschuld der Frau von Storch“ kritisiert der „Tagesspiegel“, daß weder die Berliner Staatsanwaltschaft noch die Kölner Polizei diese Nachricht veröffentlicht hat: Als sich der Verdacht danach in Luft auflöste, so stellt sich jetzt heraus, verschwieg sie (die Polizei) es.“
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Natürlich muß nicht jede Verfahrenseinstellung verkündet werden – allerdings sieht die Lage dann anders aus, wenn zuvor mit riesigem Pressegetöse von der Strafanzeige wegen angeblicher „Volksverhetzung“ berichtet wurde. 
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Anlaß hierfür war ein Tweet der AfD-Parlamentarierin, in dem sie sich darüber beschwert, daß die Kölner Polizei auch auf Arabisch friedliche Silvesterfeiern wünschte; sie fragte, ob es dabei um die Beschwichtigung von „muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ ging.
 
Der „Tagesspiegel“ schreibt weiter, die Akten zu dieser Causa seien „schnell geschlossen“ worden; Frau von Storch habe keineswegs „zum Hass aufgestachelt, sondern auf die sexuelle Gewalt in der Kölner Silvesternacht von 2015 angespielt. Auch wenn sie sich „schlagwortartig und verkürzt“ geäußert habe (wobei in Twitter ohnehin nur Kurz-Kommentare möglich sind), sei dies im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt.
 
Außer einer Meldung im Kölner Stadtanzeiger gab es laut Tagesspiegel nur „Schweigen im Medienwald“. Der bemerkenswerte Artikel beschreibt abschließend das Presse-Zuständigkeits-Gerangel zwischen StA (Staatsanwaltschaft) und Polizei – und endet dann mit den Worten: „Trotzdem bleibt wohl der Eindruck, dass es den Zuständigen als zu unangenehm erschien, öffentlich die Entlastung der umstrittenen Politikerin zu melden.“

Beatrix von Storch selber erklärt dazu: „Dass die Presse über die Anzeige breit berichtet hat, jetzt aber allein der Tagesspiegel darauf eingeht, zeigt, dass es um die Fairness in der Berichterstattung nicht gut bestellt ist.“

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Werbeverbot für Abtreibung: Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel

Da der Schutz des ungeborenen Lebens für die CDU/CSU zu keiner Zeit zur Disposition stand oder steht, ist die Abschaffung des § 219a StGB auch nicht im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart worden.

Hätten die Sozialdemokraten ihren ursprünglich geplanten Antrag zu Abschaffung des § 219a gestellt, wäre dies nicht nur ein erheblicher Vertrauensbruch gegenüber der Union gewesen, sondern hätte einen Koalitionsbruch provozieren können.

In unserem Grundgesetz ist die Würde des Menschen und das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit in Artikel 2 beschrieben. Dies gilt auch für das ungeborene Leben.

Nach § 219a muss eine schwangere Frau persönlich beraten werden und erhält dann eine Bescheinigung, bevor sie den Abbruch durch einen Arzt durchführen lassen darf. Diese Beratung muss nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in erster Linie dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen und es dürfen nicht mehr als 12 Wochen seit der Empfängnis verstrichen sein. 

Wir haben in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Beschluss gefasst, keiner Lockerung oder Aufhebung des Werbeverbots zur Tötung von ungeborenen Leben zuzustimmen. Dass die Sozialdemokraten ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a doch zurückgezogen haben, ist gerade dem Einsatz der Mitglieder der CDU/CSU Fraktion zu verdanken.

Diese Links sollen exemplarisch mein Engagement im Bereich Lebensschutz aufzeigen: NRW.direkt, Berliner Kreis in der Union.

Dass die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl uns im Nachgang als widerliche Lebensschützer bezeichnet hat, halte ich für eine Entgleisung, die tief blicken lässt. Frau Högl hat den Tweet zwar anschließend wieder gelöscht, dies reicht meiner Meinung nach jedoch als Entschuldigung nicht aus.

Quelle und vollständiger Text hier: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7036053/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


Die CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel stimmte gegen den Koalitionsvertrag

„Koalition mit der SPD birgt ein zu hohes Risiko“

Hier folgt eine Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (Wahlkreis Düsseldorf-Süd), die vorigen Herbst zum zweiten Mal mit den Direktstimmen ihrer Wähler ins Parlament gelangte.

Die im konservativen Flügel ihrer Partei beheimatete Politikerin (siehe Foto) hat gegen den Koalitionsvertrag gestimmt:   

„Als Delegierte habe ich am 30. Parteitag der CDU Deutschlands in Berlin teilgenommen. Es hat mich gefreut, dass diesmal ein Parteitag über den Koalitionsvertrag abgestimmt hat, zumal es vorher keinen programmatischen Parteitag gegeben hat. Es wurde sehr kontrovers diskutiert und letzten Endes kam ein solides Ergebnis für den Vertrag zustande.

Auch ich habe mich mit einem Wortbeitrag (Link zum Video) eingebracht und meine Meinung zu strittigen Punkten geäußert.

Themen, die ich politisch begleitet habe, wie die Eigentumsförderung für Familien, die Mütterrente und die Kindergelderhöhung sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen und wurden auch von Volker Kauder lobend in seiner Rede erwähnt. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der CDU Deutschlands ist ein positives Signal für eine reflektierte Neuausrichtung der CDU.

Bei meinem Abwägungsprozess bin ich neben kritischen Punkten wie der Europapolitik oder der Zuwanderungspolitik zu dem Ergebnis gekommen, dass die Koalition mit der SPD ein zu hohes Risiko birgt.“

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7025420/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

Eine kritische Stellungnahme Pantels zur Asylpolitik siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/04/cdu-politikerin-sylvia-pantel-verlangt-eine-nachhaltige-kurskorrektur-in-der-asylpolitik/


Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach: Syrer sollen zur Familie in die Heimat zurück

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Erika Steinbach (siehe Foto) war jahrzehntelang Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) und zudem  17 Jahre lang Abgeordnete des Deutschen Bundestags, zuletzt zusätzlich als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
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Die CDU-Politikerin verließ ihre Partei im Januar 2017 vor allem wegen der verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und des wachsenden Linksrucks der CDU unter Merkel.
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Im Autorenmagazin „Deutschlandkurier“ veröffentlichte die Frankfurterin bereits am 8. November 2017 einen bemerkenswerten Artikel unter dem Titel „Kein Familiennachzug, sondern Rückkehr zur Familie“.

Dabei stellt sie die Tatsache fest, die inzwischen noch klarer erkennbar ist, wonach nämlich sowohl Syrien wie der Irak weitgehend vom IS-Terror befreit sind. Daher seien, so Steinbach, seit 2015 ca. 250.000 Syrer –  überwiegend aus der Türkei – wieder in ihre Heimat zurückgekehrt.

Die ehem. Parlamentariern fügt hinzu: „Wenn selbst Asylberechtigte gehäuft Urlaub in der Heimat machen und dort sogar ihre Hochzeit feiern, so ist das mehr als ein Indiz dafür, dass auch Bürgerkriegsflüchtlinge gefahrlos in ihre Heimat zurückkehren könnten.“

Für diese Staaten ist es zudem entscheidend wichtig, daß das zerstörte Land schnell wieder aufgebaut wird, wozu jede Hand benötigt wird. Bereits im Mai dieses Jahres appellierte der syrische Präsident Assad an die geflüchteten Bürger seines Landes, in ihre Heimat zurückzukehren. „Die Regierung wird ihr Möglichstes tun, um die Heimkehr von Flüchtlingen zu befördern“, erklärte er in einem Interview.

Daher sei es, so Steinbach weiter, „eine grundfalsche Entscheidung der Bundesregierung, einen Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge einzuleiten„, zumal keine rechtliche Verpflichtung hierzu bestände: „Vielmehr sollte dafür geworben werden, zur Familie in die Heimat zurückzukehren.“

Quelle für die Zitate: http://www.deutschland-kurier.org/kein-familiennachzug-sondern-rueckkehr-zur-familie/

WEITERER ARTIKEL dazu siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/21/syrien-praesident-assad-ruft-seine-gefluechteten-landsleute-zur-rueckkehr-auf/


AfD-Video zur Migrationskrise beschreibt Problemfelder und zeigt Lösungen auf

Die AfD veröffentlicht ein Video mit Fakten und Lösungsvorschlägen zur Migrationskrise (https://youtu.be/KVtxcZt7-M0). Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sagt dazu:

„Der Ansturm von Menschen aus Asien und Afrika nach Europa reißt nicht ab. Im Gegenteil: Die Ereignisse an Spaniens Küsten am Wochenende verdeutlichen, dass der Andrang weiter steigt. Die Jamaika-Sondierungen sind wesentlich an diesem Thema gescheitert.

Noch immer werden die Probleme von den meisten deutschen Politikern verharmlost, relativiert oder ganz geleugnet.

Die AfD hat die Problematik der Migrationskrise in einem Video zusammengefasst, nennt die Zahlen und erklärt Zusammenhänge. Am wichtigsten ist jedoch, dass auch die Lösungsvorschläge der AfD vorgestellt werden, um zu verdeutlichen, wie wir die Probleme bewältigen können.“


CDU-Politikerin Sylvia Pantel verlangt eine „nachhaltige“ Kurskorrektur in der Asylpolitik

Die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) gehört zum christlich-konservativen Flügel der Partei. So hat sie sich z.B. gegen die Einführung der Homo-Ehe ausgesprochen: https://charismatismus.wordpress.com/2017/06/30/erklaerung-der-cdu-bundestagsabgeordneten-sylvia-pantel-ueber-die-ehe-fuer-alle/

Auch zur Gender-Ideologie hat sie sich kritisch geäußert: https://charismatismus.wordpress.com/2017/04/03/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zur-gender-debatte/

Die Parlamentarierin veröffentlichte auf ihrem Blog eine Stellungnahme zur Bundestagswahl, wobei sie erwähnt, daß die“deutlichen Stimmenverlust“ ein Zeichen der „Unzufriedenheit“ seien.

Die westfälische Christdemokratin fügt hinzu:

„Die einstige Stärke der Union als Volkspartei der Mitte war stets ihre breite Aufstellung mit einem christlich-sozialen, einem wirtschaftsliberalen und einem wertkonservativen Flügel. Diesem Anspruch müssen wir wieder gerecht werden. Wir brauchen vor allem eine nachhaltige Kurskorrektur in der Asyl- und Migrationspolitik.“

Dazu schreibt Frau Pantel weiter, man solle hierbei „konkrete Maßnahmen und Ziele festlegen, um die Zuwanderung zu begrenzen und Rückführungen zu beschleunigen“.

Zudem erklärt sie: „Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll erweitert werden, dies gilt insbesondere für die Staaten Marokko, Algerien und Tunesien. Als sichere Herkunftsstaaten werden Länder eingestuft, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse davon ausgegangen wird, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Bürger aus sicheren Herkunftsstaaten, die in Deutschland Asyl beantragen, können dementsprechend leichter und schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden. Ihre Asylanträge werden in der Regel abgelehnt, solange die Betroffenen nicht glaubhaft nachweisen können, dass sie entgegen der Annahme doch verfolgt werden.“

In den Koalitionsverhandlungen ist der Politikerin das Thema Mütterrente wichtig: sie will dabei die Anrechnung dieser Leistung auf die staatliche Grundsicherung abschaffen. Zudem betont die Abgeordnete: „Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, sollen künftig auch ein drittes Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.“

Quelle (Zitate/Foto): http://sylvia-pantel.de/wie-geht-es-nach-der-bundestagswahl-weiter/


Berlin: CDU-Politikerin Sylvia Pantel diskutiert am 15. Juli mit Birgit Kelle

Buchvorstellung und Diskussion über moderne Familienpolitik

Die Publizistin Birgit Kelle hat am 15. Juli 2017 mit „Muttertier  – Eine Ansage“ ihr drittes Buch vorgelegt, das sich mit der Benachteiligung kinderreicher Familien und Frauen in der Mutterrolle beschäftigt.

So besteht nun die Chance, diese Neuerscheinung einem Praxistest aus der Politik zu unterziehen.

Auf Einladung der „Christdemokraten für das Leben“ stellt die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel das neue Buch im Rahmen einer kritischen Würdigung vor und diskutiert mit Birgit Kelle und den Gästen über Mutterschaft und eine moderne Familienpolitik. Die CDU-Politikerin Pantel ist zugleich Koordinatorin des Berliner Kreises in der Union.

Die Buchpräsentation findet statt
am Montag, den 24. Juli 2017, um 20 Uhr
im „Paulaner im Spreebogen“
Alt-Moabit 98 in 10559 Berlin
(Nähe S-Bhf Schloss Bellvue/U-Bhf Turmstr.)

Ablauf:

  • Begrüßung und thematische Einleitung: Stefan Friedrich, Landesvorsitzender CDL Berlin
  • Kritische Würdigung des Buches: Sylvia Pantel, MdB, Koordinatorin des Berliner Kreises
  • Replik: Birgit Kelle, Publizistin und Autorin (siehe Foto)
  • Diskussion

Internetseite der Berliner CDL: www.cdl-berlin.de