Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach: Syrer sollen zur Familie in die Heimat zurück

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Erika Steinbach (siehe Foto) war jahrzehntelang Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) und zudem  17 Jahre lang Abgeordnete des Deutschen Bundestags, zuletzt zusätzlich als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
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Die CDU-Politikerin verließ ihre Partei im Januar 2017 vor allem wegen der verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und des wachsenden Linksrucks der CDU unter Merkel.
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Im Autorenmagazin „Deutschlandkurier“ veröffentlichte die Frankfurterin bereits am 8. November 2017 einen bemerkenswerten Artikel unter dem Titel „Kein Familiennachzug, sondern Rückkehr zur Familie“.

Dabei stellt sie die Tatsache fest, die inzwischen noch klarer erkennbar ist, wonach nämlich sowohl Syrien wie der Irak weitgehend vom IS-Terror befreit sind. Daher seien, so Steinbach, seit 2015 ca. 250.000 Syrer –  überwiegend aus der Türkei – wieder in ihre Heimat zurückgekehrt.

Die ehem. Parlamentariern fügt hinzu: „Wenn selbst Asylberechtigte gehäuft Urlaub in der Heimat machen und dort sogar ihre Hochzeit feiern, so ist das mehr als ein Indiz dafür, dass auch Bürgerkriegsflüchtlinge gefahrlos in ihre Heimat zurückkehren könnten.“

Für diese Staaten ist es zudem entscheidend wichtig, daß das zerstörte Land schnell wieder aufgebaut wird, wozu jede Hand benötigt wird. Bereits im Mai dieses Jahres appellierte der syrische Präsident Assad an die geflüchteten Bürger seines Landes, in ihre Heimat zurückzukehren. „Die Regierung wird ihr Möglichstes tun, um die Heimkehr von Flüchtlingen zu befördern“, erklärte er in einem Interview.

Daher sei es, so Steinbach weiter, „eine grundfalsche Entscheidung der Bundesregierung, einen Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge einzuleiten„, zumal keine rechtliche Verpflichtung hierzu bestände: „Vielmehr sollte dafür geworben werden, zur Familie in die Heimat zurückzukehren.“

Quelle für die Zitate: http://www.deutschland-kurier.org/kein-familiennachzug-sondern-rueckkehr-zur-familie/

WEITERER ARTIKEL dazu siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/21/syrien-praesident-assad-ruft-seine-gefluechteten-landsleute-zur-rueckkehr-auf/

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AfD-Video zur Migrationskrise beschreibt Problemfelder und zeigt Lösungen auf

Die AfD veröffentlicht ein Video mit Fakten und Lösungsvorschlägen zur Migrationskrise (https://youtu.be/KVtxcZt7-M0). Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sagt dazu:

„Der Ansturm von Menschen aus Asien und Afrika nach Europa reißt nicht ab. Im Gegenteil: Die Ereignisse an Spaniens Küsten am Wochenende verdeutlichen, dass der Andrang weiter steigt. Die Jamaika-Sondierungen sind wesentlich an diesem Thema gescheitert.

Noch immer werden die Probleme von den meisten deutschen Politikern verharmlost, relativiert oder ganz geleugnet.

Die AfD hat die Problematik der Migrationskrise in einem Video zusammengefasst, nennt die Zahlen und erklärt Zusammenhänge. Am wichtigsten ist jedoch, dass auch die Lösungsvorschläge der AfD vorgestellt werden, um zu verdeutlichen, wie wir die Probleme bewältigen können.“


CDU-Politikerin Sylvia Pantel verlangt eine „nachhaltige“ Kurskorrektur in der Asylpolitik

Die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) gehört zum christlich-konservativen Flügel der Partei. So hat sie sich z.B. gegen die Einführung der Homo-Ehe ausgesprochen: https://charismatismus.wordpress.com/2017/06/30/erklaerung-der-cdu-bundestagsabgeordneten-sylvia-pantel-ueber-die-ehe-fuer-alle/

Auch zur Gender-Ideologie hat sie sich kritisch geäußert: https://charismatismus.wordpress.com/2017/04/03/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zur-gender-debatte/

Die Parlamentarierin veröffentlichte auf ihrem Blog eine Stellungnahme zur Bundestagswahl, wobei sie erwähnt, daß die“deutlichen Stimmenverlust“ ein Zeichen der „Unzufriedenheit“ seien.

Die westfälische Christdemokratin fügt hinzu:

„Die einstige Stärke der Union als Volkspartei der Mitte war stets ihre breite Aufstellung mit einem christlich-sozialen, einem wirtschaftsliberalen und einem wertkonservativen Flügel. Diesem Anspruch müssen wir wieder gerecht werden. Wir brauchen vor allem eine nachhaltige Kurskorrektur in der Asyl- und Migrationspolitik.“

Dazu schreibt Frau Pantel weiter, man solle hierbei „konkrete Maßnahmen und Ziele festlegen, um die Zuwanderung zu begrenzen und Rückführungen zu beschleunigen“.

Zudem erklärt sie: „Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll erweitert werden, dies gilt insbesondere für die Staaten Marokko, Algerien und Tunesien. Als sichere Herkunftsstaaten werden Länder eingestuft, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse davon ausgegangen wird, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Bürger aus sicheren Herkunftsstaaten, die in Deutschland Asyl beantragen, können dementsprechend leichter und schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden. Ihre Asylanträge werden in der Regel abgelehnt, solange die Betroffenen nicht glaubhaft nachweisen können, dass sie entgegen der Annahme doch verfolgt werden.“

In den Koalitionsverhandlungen ist der Politikerin das Thema Mütterrente wichtig: sie will dabei die Anrechnung dieser Leistung auf die staatliche Grundsicherung abschaffen. Zudem betont die Abgeordnete: „Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, sollen künftig auch ein drittes Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.“

Quelle (Zitate/Foto): http://sylvia-pantel.de/wie-geht-es-nach-der-bundestagswahl-weiter/


Berlin: CDU-Politikerin Sylvia Pantel diskutiert am 15. Juli mit Birgit Kelle

Buchvorstellung und Diskussion über moderne Familienpolitik

Die Publizistin Birgit Kelle hat am 15. Juli 2017 mit „Muttertier  – Eine Ansage“ ihr drittes Buch vorgelegt, das sich mit der Benachteiligung kinderreicher Familien und Frauen in der Mutterrolle beschäftigt.

So besteht nun die Chance, diese Neuerscheinung einem Praxistest aus der Politik zu unterziehen.

Auf Einladung der „Christdemokraten für das Leben“ stellt die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel das neue Buch im Rahmen einer kritischen Würdigung vor und diskutiert mit Birgit Kelle und den Gästen über Mutterschaft und eine moderne Familienpolitik. Die CDU-Politikerin Pantel ist zugleich Koordinatorin des Berliner Kreises in der Union.

Die Buchpräsentation findet statt
am Montag, den 24. Juli 2017, um 20 Uhr
im „Paulaner im Spreebogen“
Alt-Moabit 98 in 10559 Berlin
(Nähe S-Bhf Schloss Bellvue/U-Bhf Turmstr.)

Ablauf:

  • Begrüßung und thematische Einleitung: Stefan Friedrich, Landesvorsitzender CDL Berlin
  • Kritische Würdigung des Buches: Sylvia Pantel, MdB, Koordinatorin des Berliner Kreises
  • Replik: Birgit Kelle, Publizistin und Autorin (siehe Foto)
  • Diskussion

Internetseite der Berliner CDL: www.cdl-berlin.de


Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel über die „Ehe für alle“

Die CDU/CSU hatte zu Beginn der Legislatur eine Absprache darüber, dass die „Ehe für Alle“ in dieser Legislaturperiode nicht abgestimmt wird. Nun hatte die SPD zusammen mit den Grünen und den Linken eine Abstimmung im Plenum über die „Ehe für Alle“, der Gleichstellung der Ehe mit homosexuellen Partnerschaften herbeigeführt. Das ist ein schwerer Vertrauensbruch._MG_1465_HDR

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich erneut gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Mit dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist es Menschen gleichen Geschlechts möglich eine gesetzlich anerkannte Lebenspartnerschaft einzugehen.

In unserem Land stehen wir für Chancengerechtigkeit und sind gegen Diskriminierung wegen des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Hautfarbe, der Behinderung oder Herkunft. Die rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist im Erb- und Unterhaltsrecht, bei der beamtenrechtlichen Versorgung, dem Auskunftsrecht, dem gemeinsamen Namen und bei der Ermöglichung von Sukzessiv-Adoptionen bereits vollzogen.

Wir respektieren alle Verbindungen, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, aber ungleiche Dinge sollten auch weiterhin durch unterschiedliche Begriffe definiert werden. In unserem Grundgesetz steht: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Noch 2015 vertrat die Bundesregierung, durch Heiko Maas (SPD), Justizminister, die Auffassung, dass eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 10, 59 [66]; 53, 224 [245]; 62, 323 [330]; 105, 313 [345]; 128, 109 [125]; 131, 239 [259]; 133, 377 [409]).

Die Ausführungen von 2015 laufen der heutigen Abstimmung daher zuwider.

Eine Ehe besteht für mich aus der Verbindung von einem Mann und einer Frau aus der Kinder entstehen können und somit Leben weiter gegeben werden kann. Für eine solche Entscheidung hätte ich mir eine größere Sorgfalt und rechtliche Prüfung gewünscht.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/bundestag-beschliesst-ehe-fuer-alle/


Diese 75 Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion votierten für die „Homo-Ehe“

Mit JA fürs Gesetz pro "Ehe für alle" stimmten folgende Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU:

Albani Stephan
Altmaier Peter
Benning Sybille
Beermann Maik
Böhmer Maria
Connemanm Gitta
Dinges-Dierig Alexandra
Fabritius Bernd
Freudenstein Astrid
Gebhart Thomas
Giousouf Cemile
Grütters Monika
Gröhler Klaus-Dieter
Gundelach Herlind
Güntzler Fritz
Hauer Matthias
Hauptmann Mark
Heul Mechthild
Helfrich Mark
Heller Uda
Herda Marion
Hirte Heribert
Hoffmann Thorsten
Hornhues Bettina
Hoppenstedt Hendrik
Hübinger Anette
Jung Andreas
Jung Xaver
Kaufmann Stefan
Kiesewetter Roderich
Klimke Jürgen
Kruse Rüdiger
Kühne Roy
Leyen Ursula von der
Leikert Katja
Luczak Jan-Marco
Mattfeldt Andreas
Michelbach Hans
Metzler Jan
Middelberg
Müller Carsten
Murmann Philipp
Nick Andreas
Pahlmann Ingrid
Pätzold
Schäfer Anita
Schön Nadine
Schröder Ole
Schröder Kristina
Schwarzer Christina
Schummer Uwe
Sorge Tino
Spahn Jens
Stefinger Wolfgang
Stein Peter
Steineke Sebastian
Stier Dieter
Storjohann Gero
Stübgen
Strothmann
Tauber Peter
Tillmann Antje
Sütterlin-Waack Sabine
Vietz Michael
Wegner Kai
Weinberg Marcus (Hamburg)
Weiss Sabine
Wadephul Johann
Wellmann Karl-Georg
Whittaker Kai
Wittke Oliver
Wöhrl Dagmar
Zech Tobias
Zimmer Matthias
Zollner Gudrun

Quellen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=486
https://www.welt.de/politik/deutschland/article166099805/Diese-Unionsabgeordneten-stimmten-fuer-die-Ehe-fuer-alle.html

 


Bundestagsabgeordnete kontaktieren: Homo-Ehe? – Nein, danke!

Mathias von Gersdorff

In einer beispiellosen Nacht-und-Nebel-Aktion will nun der Bundestag das Ehegesetz für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Wir haben wenig Zeit. Bitte schreiben Sie Ihrem (Wahlkreis-)Abgeordneten eine E-Mail oder rufen Sie ihn an.

Ihren Parlamentarier finden Sie leicht in der Liste der Abgeordneten auf der Internetseite des Bundestages:

https://www.bundestag.de/abgeordnete18/

Dort können Sie jene Abgeordneten suchen, die Sie anschreiben oder anrufen möchten. Die Suche kann nach Name, Fraktion (Partei), Bundesland, Wahlkreis, Postleitzahl oder nach Ort erfolgen.

Auf der Seite jedes Abgeordneten befindet sich ein E-Mail-Kontakt-Formular und die sonstigen Kontaktmöglichkeiten, wie Fax, Telefon, Anschrift etc.

Sie können Ihren Abgeordneten  mitteilen, was Sie möchten. Als Vorschlag stellen wir Ihnen folgenden Text vor, den Sie verwenden (ganz oder teilweise) bzw. dem Sie Anregungen entnehmen können:

Betreff: Abstimmung „Ehe für alle“

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, (sehr geehrte Frau Abgeordnete),

am 30. Juni 2017 wird im Bundestag über die sog. „Ehe für alle“, also die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare abgestimmt. Ich halte dieses Ansinnen für ethisch, rechtlich und politisch falsch. Meine wichtigsten Gründe sind:

1. Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare würde sich der Staat anmaßen, die Natur, den Begriff selbst der Ehe nach seinem Gutdünken zu definieren. Ein solcher Akt ist willkürlich. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist die Grundlage der Familie. Die Familie ist wiederum die Grundlage der Gesellschaft. Die katholische Soziallehre bezeichnet sie als die „Keimzelle der Gesellschaft“. Dies bedeutet, dass die Ehe nicht nur eine immens hohe zivilisatorische Bedeutung besitzt, sondern auch (historisch und philosophisch) vor dem Staat existiert. Es steht deshalb dem Staat nicht zu, den Begriff der Ehe umzudefinieren.

2. Durch ihre Natur kann die Ehe nur eine Partnerschaft zwischen Mann und Frau sein. Ihre vorrangige Aufgabe ist die Fortpflanzung sowie die Erziehung der Kinder. Die Beliebtheit von Ehe und Familie ist in den letzten Jahren systematisch gestiegen. Eine umfassende Befragung von Axel Springers Internetportal Celepedia hat ergeben, dass für 70 Prozent der 12 bis 24-Jährigen die Familie der wichtigste Bezugspunkt in ihrem Leben ist, weit mehr als Freunde oder Kontakte in den sozialen Netzwerken.

3. Selbst wenn Umfragen angeblich eine Mehrheit zugunsten einer „Ehe für alle“ ergeben: Politik kann sich aber in einer derart wichtigen Materie wie der Ehe nicht nach vergänglichen Stimmungen richten. Außerdem relativiert sich diese „Mehrheit“, wenn man andere Einstellungen der Wähler betrachtet: Wenige sind beispielsweise für ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und eine massive Mehrheit erachtet die eigentliche Ehe zwischen Mann und Frau als die erstrebenswerte Form des Zusammenlebens.

4. Die „Ehe für alle“ ist ein Angriff auf die kulturellen Wurzeln unseres Landes und auf das christliche Menschenbild, das das Leitbild aller Politik sein sollte. Die sog. „Ehe für alle“ folgt einer neomarxistischen, poststrukturalistischen Pseudo-Moral, die sowohl Individuum und Staat gleichsam vergöttert und dazwischen liegende Institutionen, wie eben die natürliche traditionelle Familie, missachtet.

Ich fordere Sie daher dringend auf, gegen eine Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare zu stimmen. Möge stattdessen der Deutsche Bundestag beschließen, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau gültig geschlossen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen