Linkspartei-Politikerin Groth seit Jahren auf israelfeindlichen Abwegen

Von Dr. David Berger

Ein Angriff in der Hauptstadt Israels. Mit einem LKW fährt der 28jährige Fadi Qunbar in eine Gruppe auf einem Parkplatz wartender Menschen. Schreckliche Bilder, dokumentiert auf Video einer Überwachungskamera. pressefotoberger11

„Wir segnen diese mutige und heroische LKW-Operation in Jerusalem“, twitterte die Hamas, während gleichzeitig viele Deutsche und Europäer ihre besondere Solidarität und ihr Mitgefühl für die 4 jungen ermordeten Menschen und die zahlreichen Verletzten ausdrückten.

Nicht so Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und menschenrechtspolitische Sprecherin (!) von deren Bundestagsfraktion. Unmittelbar nach dem Angriff rief sie zu „Gerechtigkeit für Palästina jetzt“ auf und forderte ein „Ende der europäischen Komplizenschaft“ mit Israel.

Die israelischen Opfer ebenso wie der Jubel der Hamas sind ihr kein Wort wert. So schockierend es ist, so erwartet kommt es:

Das Wiesenthal Center bescheinigte der Politikerin nämlich bereits im Jahr 2014, „extrem anti-israelisch“ zu sein und führte Annette Grothe auf Platz 4 der schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres auf.

Vollständiger Text von Dr. Berger hier: http://philosophia-perennis.com/2017/01/09/sind-die-linken-die-besseren-antisemiten/


CDU-Politikerin Veronika Bellmann erwartet von Merkel einen Schutz der Grenzen

Stellungnahme der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Bellmann:

Die Erklärung des Berliner Kreises ist ein Signal an die Kanzlerin, dass wir nach ihrer verbalen Kehrtwende weitere Taten erwarten. Dazu zählt ein klares Bekenntnis, die deutschen Binnengrenzen sichern zu wollen. v-bellmann

Illegaler Einwanderer oder Menschen ohne Identitätsnachweis sind an der Grenze zurückzuweisen, notfalls ist diese zu schließen. Das mag die Freizügigkeit Europas hemmen und die Deutschen werden mehr Zeit zur Passkontrolle an der Grenze einplanen müssen. Aber unsere Sicherheit sollte uns das wert sein.

Die Union hat die AfD zu lange ignoriert. Sie muss sich nun inhaltlich mit ihr auseinander setzen und die Sorgen ihrer Anhänger ernst nehmen. Nur so können wir verhindern, dass sich die AfD zu einer starken, politischen Kraft entwickelt.

Ich halte es sonst für wahrscheinlich, dass sie bei den kommenden Bundestagswahlen wie den Landtagswahlen in Berlin oder gar Mecklenburg-Vorpommern auf Ergebnisse um die 20 Prozent kommt. Die Volksparteien marginalisieren sich – das ist die bittere Erkenntnis aus den vergangen Landtagswahlen. Dann könnte es auch sein, dass die Union unter 30 Prozent fällt. Das darf auf keinen Fall passieren.

Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat. Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen.

Quelle (Text / Foto) und Fortsetzung der Presse-Erklärung Bellmanns hier: http://www.veronika-bellmann.de/inhalte/1/aktuelles/148542/vollstaendiger-wortlaut-zu-den-aktuellen-pressezitaten/index.html


Causa „Sterbehilfe“: Allein der Sensburg-Gesetzesentwurf ist verfassungskonform

PRESSEMELDUNG der CDU-Parlamentarier Sensburg, Dörflinger und Hüppe:

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt in einem Gutachten fest, dass drei der vier vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland verfassungswidrig sind. 159481-3x2-teaser296
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Lediglich der von der Gruppe um die Abgeordneten Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und Hubert Hüppe vorgelegte Entwurf zur Regelung der Suizidbeihilfe wird von Verfassungsrechtlern als verfassungskonform angesehen.
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Dies bestätigte auch der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hillgruber, der den Entwurf für verfassungskonform und die Regelung für eine sinnvolle Ergänzung zum schon bestehenden Verbot der Tötung auf Verlangen ansieht.
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Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, mittels eines neuen § 217 Strafgesetzbuch (StGB) Anstiftung und Beihilfe zu einem Selbstmord zu verbieten. Gleichzeitig sollen die guten Erfolge der Palliativmedizin und im Hospitzwesen gefördert werden.
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Nur mit einer solch klaren und hinreichend bestimmten Regelung kann die Suizidbeihilfe verfassungskonform und zum Schutz des Lebens geregelt werden.
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Berlin, 26. August 2015

Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB
Tel. 030 / 227-71412; Fax 030 / 227-76412
Patrick.sensburg@bundestag.de

Thomas Dörflinger, MdB
Tel. 030 / 227-77507; Fax 030 / 227-76507, thomas.doerflinger@bundestag.de

Hubert Hüppe, MdB
Tel. 030 / 227-77302; Fax 030 / 227-76324
Hubert.hueppe@bundestag.de

HINWEIS: Wir haben bislang bereits weit über ein dutzend Artikel pro Sensburg-Entwurf veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-sensburg-entwurf-%C2%A7-217/

 


Düsseldorf: Frauen-Union tagt mit Birgit Kelle

Veranstaltung mit Gender-Kritikerin Kelle findet am Freitag trotz starker linker Proteste statt

Die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (sie hat Birgit Kelle eingeladen) schreibt auf ihrer Webseite aktuell Folgendes:  Kelle_IMG_9393_RGB_(c)_Foto_Kerstin Pukall

„Ich freue mich über den großen Zuspruch, den unsere Veranstaltung zum ‘Gendergaga’ morgen Abend mit Birgit Kelle findet.

Die Frauen Union Düsseldorf und mich erreichen eine große Zahl an Mails, die uns zeigen, dass wir ein wichtiges Thema diskutieren wollen.

Eine zwischenzeitliche Kampagne im Internet beweist eindrücklich, dass wir eine lebendige Diskussionskultur fördern.

Lassen Sie sich bitte nicht durch Gerüchte oder die vorangegangene Presseberichterstattung verunsichern: die Veranstaltung findet statt. Ich freue mich auf einen spannenden Abend mit guten und sachlichen Diskussionen!“

Quelle: http://sylvia-pantel.de/gengergaga/

LESENSWERTER KOMMENTAR zu dieser Causa siehe HIER auf dem „Papsttreuen Blog“ 


Prof. Dr. Jörg Meuthen: Parlamentarier sind allein ihrem Gewissen verpflichtet

AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen kritisiert Äußerungen von Unionsfaktionschef Volker Kauder, wonach er Bundestagsabgeordnete von CDU oder CSU, die bei der Abstimmung über Zahlungen an Griechenland von der Regierungsmeinung abweichen, nicht mehr in Ausschüsse entsende oder sie daraus abzuziehe. Der Wirtschaftsexperte Dr. Meuthen (siehe Foto) erklärt hierzu:   k-DSC_7131-160x200

 „Was Volker Kauder hier sagt, ist empörend und verrät viel über das Demokratieverständnis in der derzeitigen Führungsriege der CDU. Die Freiheit des Mandats ist im Grundgesetz festgeschrieben. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Offenbar sehen Kauder und Merkel mittlerweile keine andere Möglichkeit mehr als das Mittel der Repression, um die immer größer werdende Zahl von Abweichlern bei der Stange zu halten. Das liegt schlicht daran, dass sie in der Frage der Griechenlandfinanzierung argumentativ längst am Ende sind.

 Es ist von geradezu bitterer Ironie, wenn eine die größte Bundestagsfraktion stellende Partei sich permanent das Attribut einer „Volkspartei“ ans Revers heftet, sich zugleich aber bereits gegenüber ihren eigenen Mandatsträgern – vom Willen des Volkes in der Frage ganz zu schweigen – dermaßen undemokratisch gebärdet.

Es mag machtpolitisch zwar verständlich sein, dass Kauder und Merkel ihre Fraktion als reiner Abnickerverein lieber wäre, aber noch leben wir in einer Demokratie, in der es nicht vorgesehen ist, dass Zustimmung auf eine solche Weise zu erzwingen versucht wird.    

Ich rufe deshalb den aufrechten, ihrem Gewissen folgenden Unionsabgeordneten zu: Bleiben Sie standhaft! Bleiben Sie sich, Ihrem Gewissen und der Vernunft treu!“  


Behindertenfeindlich: CDU-Politiker Hüppe kritisiert vorgeburtlichen Praena-Test

Scharfe Kritik haben Lebensrechtler an einer möglicherweise bevorstehenden Kostenübernahme des sog. Praena-Tests durch die gesetzlichen Krankenkassen geübt. Bei diesem Test kann im Blut der Schwangeren festgestellt werden, ob ihr ungeborenes Kind möglicherweise einen Gendefekt (Trisomie 21 bzw. Down-Syndrom) aufweist.  imagesCA4JYFAC

Dieser Bluttest „dient keiner Therapie, sondern der Selektion von Menschen mit Trisomie 21“, stellte der Bundestagsabgeordnete und stellv. Bundesvorsitzender der CDL (Christdemokraten für das Leben), Hubert Hüppe (CDU), fest. Damit, so der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, würden Menschen mit Down-Syndrom diskriminiert.

Viele behinderte Kinder werden abgetrieben

Hüppe verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß in Ländern, in denen dieser Bluttest bereits eingeführt wurde, bei über 90 Prozent der identifizierten Kinder mit Down-Syndrom eine Abtreibung stattfinde. Baby (2)

Daher dürfe der Test weder von Krankenkassen noch aus öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Laut Recherchen der Wochenzeitung Die Zeit soll noch in diesem Jahr eine Studie zur Überprüfung der Bluttest-Methode beginnen. Sie könnte die bisherige, wesentlich risikoreichere Fruchtwasseruntersuchung ablösen und dann von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden.

Lebensrechtler und Kirchenvertreter befürchten, daß dann weitaus mehr Frauen diesen Test durchführen lassen und sich dadurch bei entsprechendem Ergebnis für eine Abtreibung entscheiden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


„Terror-Tweet“? – Unflätige Attacken auf die CDU-Politikerin Erika Steinbach

Nach dem Mordanschlag auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ konzentriert sich das rotgrüne und linksliberale Medienspektrum teilweise auf Ablenkungsmanöver und Seitenhiebe gegen jene, die schon länger vor einer Verharmlosung des Islamismus gewarnt haben. foto_2

Welche dreisten Formen diese Islamversteherei annehmen kann, zeigt zB. die Reaktion auf einen Twitter-Tweet von Erika Steinbach, der menschenrechtspolitischen Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion und bis vor kurzem Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV).

Die evangelische CDU-Bundestagsabgeordnete (siehe Foto) hatte nach dem Massenmord in Paris halb-ironisch getwittert: „Nur kath. Kirche kritisieren, sonst lebensgefährlich.“

Womit sie zweifellos recht hat, zumal gerade jenes frz. Satiremagazin christliche Werte und sogar die hl. Dreifaltigkeit wüst beleidigt, was aber gottlob keinerlei Gewalt von christlicher Seite hervorrief.

Als die katholische Kirche vor einigen Jahren als „Kinderfickersekte“ attackiert wurde, hat ein Berliner Gericht dies als straflos durchgewunken. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/category/berliner-skandal-urteil-antikirchlich/)

Derartige Beispiele lassen sich beliebig vermehren. (Hier wird ein weiterer Fall aufgelistet: http://tapferimnirgendwo.com/2015/01/07/terroranschlag-in-paris-11-tote/)

Es ist also tatsächlich völlig ungefährlich, das Christentum und zumal die katholische Kirche massiv zu beleidigen  – das kostet nicht einmal Bußgeld. Daß sich die Sachlage ganz anders gestaltet, wenn Karikaturen über den Islam veröffentlicht werden, ist seit Jahrzehnten bekannt und wurde jetzt erneut bestätigt.

Erika Steinbach erhielt auf ihren Tweet unglaublich aggressive Tweet-Reaktionen, zB. die folgenden beiden: „Menschen wie Erika Steinbach gehören unweigerlich aus unserem System für alle Zeiten ausgeklammert.“ (von „NuclearJerk“)  –  Oder: „Ich möchte nicht, dass das zynische Wrack Erika Steinbach länger im Bundestag Volksvertreterin spielt.“ (von „FinnJob“)

Aber auch die Huffington-Post online (ihr deutschsprachiger Ableger) ließ jede Fairneß und Sachlichkeit links liegen.  Auf der Startseite kündigt die Artikel-Vorschau an: „Der geschmacklose Terror-Tweet von Erika Steinbach“.

Wenn die CDU-Politikerin gegen den Terror argumentiert, ist dies ein „Terror-Tweet“  –  interessante Logik!

Im Beitrag selber wird unter dem Titel „Der verräterische Tweet von Erika Steinbach“ beklagt, daß „viele Rechtspopulisten“ die „erschreckende“ Ansichten verbreiten würden, wonach „der Islam Europa bedroht“ und die Pegida-Demos „ihre Berechtigung“ hätten.

Direkt danach heißt es weiter:

„Zu den Islam-Kritikern gehört auch Erika Steinbach. Die CDU-Bundestagsabgeordnete twitterte unmittelbar nach Bekanntwerden des Attentats: „Nur kath. Kirche kritisieren, sonst lebensgefährlich“. „

Zum Thema Attentat in Paris hier ein aktueller Bericht von EMMA-Chefin Alice Schwarzer: http://www.aliceschwarzer.de/artikel/alice-schwarzer-aus-paris-ueber-das-attentat-318253