Die CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel stimmte gegen eine EU-Schuldenunion

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Düsseldorf:

Am 25.3.2021 hat der Deutsche Bundestag dem Antrag zum EU-Eigenmittelbeschluss zugestimmt. Meine Entscheidung dagegen zu stimmen wurde am Freitag, den 26. März aus Karlsruhe bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter das Gesetz untersagt.

Die Europäische Kommission sollte mit diesem Gesetz dazu ermächtigt werden, Eigenmittel zu erwirtschaften, um das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ zu finanzieren. Das heißt, dass sie eigenständig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen darf. Das wird die Einführung einer gemeinsamen europäischen Schuldenunion bedeuten.

Eine längerfristige Agenda dieser Maßnahme legen die Äußerungen des Finanzministers Olaf Scholz offen: „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt. Die EU nimmt erstmals gemeinsam Schulden auf“.

Was er nicht sagt: alle Länder, das heißt letztlich, die Steuerzahler, haften. Auch der Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Michael Roth (SPD), sagte in der Debatte, dass dieses Gesetz ein Schritt hin zur Fiskalunion (also Schuldenunion) sei.

Dabei war eines der ersten und wichtigsten Versprechen bei der Einführung der Währungsunion, dass es keine Schuldenunion geben werde. In Maastricht wurde aus gutem Grund vereinbart, aus der Währungsunion keine Schuldenunion zu machen.

Die Zustimmung zu dem Eigenmittelbeschluss erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Politik und das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter schwer. Wirtschaftlich ist diese Zentralisierung ebenfalls schädlich.

Auch als überzeugte Europäerin lehne ich alle Maßnahmen, die in eine Schuldenunion führen können, also auch den Eigenmittelbeschluss, ab.

Ich freue mich, dass meine Sicht des Problems offenbar auch von unserem Bundesverfassungsgericht geteilt wird. Die Richter in Karlsruhe untersagten jedenfalls dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter das Gesetz.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7704507/528230-0e0ba9256214d0caa7258778276b9c5273b349619df6677924f5e19aafa0fd06e01c07aab59d673cb455cc3e3eb32c8d

HINWEIS der CF-Redaktion: MdB Pantel gehört zu den acht Abgeordneten aus CDU und CSU, die gegen den sog. EU-Aufbaufonds bzw. eine EU-Schuldenunion stimmten


Aktion gegen Kinderehen und Zwangsheirat

Bericht der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Am vergangenen Mittwoch war der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. „Terre de Femmes“ hat dazu bundesweit eine Aktion unter dem Motto „Mein Herz gehört mir – Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen“ durchgeführt.

Mir war es wichtig, daran teilzunehmen, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zu setzen und auf die schwerwiegenden Frauenrechtsverletzungen wie Zwangsehen aufmerksam zu machen. 2017 haben wir das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verabschiedet.

Für Eheschließungen in Deutschland haben wir das Mindestalter zur Heirat – ohne Ausnahme – auf 18 Jahre festgelegt. Manche werden dennoch illegalerweise Opfer davon, darauf müssen wir aufmerksam machen.

Quelle (Text/Foto): http://sylvia-pantel.de/


Warum sich die CDU-Politikerin Pantel beim „Schutz“-Gesetz der Stimme enthielt

Die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) hat am vergangenen Mittwoch bei der Abstimmung über das Coronainfektionsschutz-Gesetz für Stimmenthaltung entschieden. In der folgenden Stellungnahme begründet sie diesen Schritt:

Bei der Abstimmung zum Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz) habe ich mich der Stimme enthalten. Dies hat vielerlei Gründe. Zum einen erkenne ich an, dass wir die Krankenhäuser in der Pandemie finanziell stärken und Reha-Kliniken und Müttergenesungswerke finanziell entlasten.

Andererseits sehe ich mit Sorge, dass wir mit leider sehr kurzfristig erfolgten Änderungen, die das Infektionsschutzgesetz betreffen, viele Fragen im Hinblick auf die möglichen Eingriff in die Grundrechte nicht zufriedenstellend klären konnten.

Den vielen hilfreichen und notwendigen Ergänzungen für die Stärkung unseres Gesundheitssystems möchte ich meine Stimme nicht verweigern.

Allerdings kann ich angesichts der weiterhin unpräzisen Definition einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” in Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie der immer noch im bestehenden Gesetz enthaltenen möglichen Impfung ohne Einwilligung in Paragraph 20 des IfSG und der ebenfalls bestehenden Möglichkeit der Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung über Paragraph 16 des IfSG, dem Gesetz auch nicht zustimmen.

Hier fehlen ausreichende Veränderungen, um die Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte auf eine sichere verhältnismäßige, rechtliche Basis zu stellen. Vielmehr bin ich der Meinung, dass diese Teile des Gesetzes einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten werden.

Ohne eine intensivere Beschäftigung, auch mit diesen offenen Fragen und einer verfassungskonformen Klärung der Änderungen der bestehenden problematischen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, bleibt das Bevölkerungsschutzgesetz ein Stückwerk, welches bedenkliche Möglichkeiten zur Einschränkung der Grundrechte bietet.

So sehr ich auch den Hinweis von Jens Spahn begrüßt habe, dass es mit ihm in der COVID19-Pandeme keine Zwangsimpfungen geben wird, bleibt die Möglichkeit dazu dennoch im Infektionsschutzgesetz beschrieben.

Auch die Feststellung einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag ist nicht auf ein zufriedenstellendes Fundament gestellt worden. Die beiden Kriterien für diese Feststellung bieten Interpretationsspielräume und sind nicht präzise genug.

Die Feststellung einer globalen Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mag da noch angehen, aber ein mehrere Bundesländer betreffendes, dynamisches Infektionsgeschehen kann doch zu Vieles bedeuten.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/staerkung-des-gesundheitssystems-aber-auch-ungeklaerte-grundrechtseingriffe/


Sahra Wagenknecht: Kein Lobgesang auf Biden

Von Felizitas Küble

Wenngleich das CHRISTLICHE FORUM mit der Linkspartei ersichtlich nichts am Hut hat, zeigt sich seit Jahren immer klarer:

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht ist als eigenständige Denkerin unterwegs und läßt sich nicht auf eine Parteiformel reduzieren, geschweige von der Medienwelt die Stichworte – oder gar Schlagworte – vorgeben, obwohl sie bis zum Vorjahr Fraktionsvorsitzende der „Linken“ war.

Wir haben über Wagenknecht und ihre Standpunkte seit Jahren teils zustimmend, teils kritisch berichterstattet: https://charismatismus.wordpress.com/?s=Wagenknecht

Auf einem ihrer Youtube-Videos äußert sie sich derzeit überraschend kritisch über Joe Biden, den Liebling der rotgrünen Medien hierzulande. Einen „Blick in die Biographie“ findet sie „ernüchternd“:

„Um das tief gespaltene Land zu einen, helfen ein paar schöne Reden und symbolische Akte nicht. Das für viele Medien erneut überraschende Ergebnis von Trump ist Ausdruck davon, wie viele Menschen sich vom politischen »Establishement«, für das Biden steht wie kaum ein anderer, nicht vertreten fühlen.

Nachdem Wagenknecht soziale Probleme auflistet (und darauf hinweis, daß Biden für die Kürzung von Sozialleistungen eintrat), erwähnt sie abschließend: „Ich hoffe sehr, dass jetzt besser Zeiten anbrechen. Bidens Bilanz aus fast 50 Jahren politischer Tätigkeit lässt anderes befürchten.“
(Zitaten-Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=0mU5_aIBc-8)

BILD: Herz-Keckse für Biden aus dem Wahlkampf in den USA

Auf ihrer Internetseite „Team Sahra“ nimmt die Politikerin und Querdenkerin ebenfalls kritisch Stellung zu Biden:

„Joe Biden lag in den Umfragen vor der Wahl deutlich vorne, in den Medien wurde sein Wahlsieg als ausgemacht gesehen, aus Trumps Überraschungssieg vor vier Jahren haben sie nicht gelernt. 

Doch ist es wirklich eine Überraschung, dass so viele Amerikaner nicht für Joe Biden stimmten, ausgerechnet Joe Biden – der Kandidat des Establishments, der immer an der Seite der Finanzhaie stand, der Kriegsbefürworter und derer, die Sozialabbau und Steuersenkungen für Reiche vorangetrieben haben?

So problematisch Trump für die USA ist, so sehr er das Land zusätzlich auseinander treibt, er schafft es, jene anzusprechen, die seit Jahren von der Politik ignoriert und verächtlich gemacht wurden.
(Quelle: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/wahlen-ohne-ergebnis-wohin-steuern-die-usa-289560

Siehe auch Alexander von Schönburgs KRITIK an Biden auf ACHSE DES GUTEN: https://www.achgut.com/artikel/biden_harmloser_opa_oder_racheengel_der_demokraten

Fotos: F. Küble, Dr. E. Breburda


Die CDU-Politikern Pantel würdigt 55 Jahre deutsch-israelische Beziehungen

Erklärung der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Vor nun 55 Jahren nahm Deutschland diplomatische Beziehungen mit Israel auf. Nach der Verfolgung, Ermordung und Vertreibung von Millionen Juden im damaligen Dritten Reich war dies ein wichtiger Schritt zur Aussöhnung mit dem Land Israel, in dem viele Juden aus aller Welt eine Heimat finden konnten. 

Die deutsch-israelische Freundschaft bleibt eine einzigartige und besondere Beziehung, die wir pflegen und immer weiter entwickeln müssen. Der jüdische Einfluss in Deutschland und Mitteleuropa hat nicht nur unsere Identität mit kulturellen, geistlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen geprägt.

Auch heute noch, insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise, können wir den hohen Wert der Beziehung mit Israel am engen wissenschaftlichen und medizinischen Austausch erkennen. Die gemeinsame Forschung und Entwicklung kommt vielen Menschen auf der Welt zugute.

Die Sicherheit des jüdischen, demokratischen Staates wollen wir schützen. Deswegen müssen wir auch in unserem Land entschieden gegen jede Form des Antisemitismus vorgehen und dürfen denen keinen Raum geben, die die Existenz Israels und damit die Heimat der Juden infrage stellen.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7524224/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

Foto: Felizitas Küble


Die FDP-Parlamentarier Schäffler und Sauter kritisieren das neue Infektionsschutzgesetz

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) und Christian Sauter haben zu den Beschlüssen des Bundestages zum Infektionsschutzgesetz und zur Aufhebung der Schuldengrenze folgende persönliche Erklärungen nach § 31 GO BT abgegeben: 

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern, zu verlangsamen und dadurch die Folgen abzumildern.

Im Gesetzgebungsverfahren sind zahlreiche und wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium erreicht worden. So stellt der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest und nicht mehr die Bundesregierung.

Gleichzeitig sieht das Gesetz in Teilen – aber nicht generell – eine Sunset Clause, die eine Befristung der Maßnahmen bei der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bewirkt, vor.

Diese Maßnahmen enden spätestens am 21.3.2021.

Dennoch schränkt der Gesetzentwurf die grundgesetzlich garantierten Grundfreiheiten unverhältnismäßig ein (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung).

Die dafür notwendige Änderung des § 28 Absatz 1 wurde nicht in den Katalog der Sunset Clause aufgenommen.

Auch die Möglichkeit des Gesundheitsministers, auf untergesetzlicher Ebene Teile des Sozialgesetzbuches (SGB XI, SGB V) und die Selbstverwaltung auszusetzen, ist fragwürdig.

Dies geschieht alles ohne eine separate parlamentarische Kontrolle.

In der Abwägung ist dieser Gesetzentwurf nicht verhältnismäßig, weil er die Grundrechte der Bürger massiv einschränkt. Darüber hinaus zentralisiert er wichtige Entscheidungen von den Ländern auf den Bund und vom Parlament auf den Gesundheitsminister.

Das halte ich für falsch.


LKR für eine liberal-konservative Wende

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat dem Sprecher des neu gegründeten „Liberal-Konservativen Kreises“ aus Bundestagsabgeordneten der CDU, CSU  und FDP, Axel Fischer, vorgeschlagen, gemeinsam über  Möglichkeiten für eine liberal-konservative Wende in Deutschland zu sprechen.

Allerdings halte er es für eine Illusion, dass liberal-konservative Politik in der CDU/CSU noch durchsetzbar sei:

„Die Weichen für schwarz-grün sind längst gestellt, falls es alleine nicht reichen sollte zur Not mit Unterstützung der FDP.  

Die Union wird alles unternehmen, um  einerseits für die Grünen koalitionsfähig zu sein und andererseits die Mitte-Links-Wähler der SPD aufzusaugen. Damit ist sie für liberal-konservative Politik verloren.

Anderseits wird durch die vom Flügel beherrschte AfD der Korridor möglicher Koalitionen so verengt, dass am Ende alles auf schwarz-grün oder schwarz-grün-gelb hinausläuft…

Diese verfahrene Konstellation kann ausschließlich durch eine neue politische Kraft aufgebrochen werden, die liberal-konservative Politik für das 21. Jahrhundert verkörpert. Genau dies ist die Rolle der LKR. Darüber sind wir derzeit im Austausch mit liberal-konservativen gesellschaftlichen Kräften innerhalb und außerhalb von Parlamenten, um die Chancen für liberal-konservative Politik in Deutschland auszuloten.“


„Kinderrechte“ im GG dürfen keine staatliche Einmischung in die Familie herbeiführen

Die direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) aus Düsseldorf erklärt zur Debatte über die Aufnahme von „Kinderrechten“ in die Verfassung, dies sei ebenso unnötig wie gefährlich für die Familien:  

Grundrechte stehen Kindern schon heute genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte.

Das umfasst die Würde und das Lebensrecht von Anfang an ebenso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in all seinen Ausprägungen.

In Deutschland besteht bei Kinderrechten keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.

Nun hat die Bundesjustizministerin vorgestellt, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will.

Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindergrundrechte im Grundgesetz nun ausdrücklich und für jedermann verständlich nachzeichnen wollen, dann soll das zu einem Gewinn für die Kinder und ihrer Anliegen werden, aber keine Einmischung des Staates in Familien provozieren, wo sie nicht durch das Wächteramt geboten ist.

Das austarierte System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt darf nicht verschoben werden.

Die zahlreichen Stellungnahmen renommierter Rechtswissenschaftler zeigen eindeutig, dass eine Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz nicht nur unnötig, sondern für die Struktur des Grundgesetzes, das Elternrecht und die Einheit der Familie sogar gefährlich wäre.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7424795/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

Foto: Felizitas Küble


Pädosexuelle Tendenzen sind auch in der evangelischen Kirche nicht neu

In den letzten Tagen wurde über die Aktivitäten von „Original play“ an evangelischen Kindergärten berichtet. Erwachsene bezahlen Geld, um mit fremden Kindern zu „ringen und zu kuscheln“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen pädosexueller Übergriffe.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärt dazu:

„Die Grundlage für diese Ungeheuerlichkeit ist nicht neu. Das kennen wir schon von Helmut Kentler, der diese maßgeblich mitgeformt hat.

Prof. Kentler war Jugendbildungsreferent an der Evangelischen Akademie Arnoldshain sowie Psychologe und Professor für Sozialpädagogik an der Universität Hannover.  Er war in der evangelischen Jugendarbeit als führender Pädagoge im Studienzentrum Josefstal tätig und arbeitete als gerichtlicher Sachverständiger in Missbrauchsfällen.

Als völlig unproblematisch betrachtete Kentler „gleichberechtigte“ sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern und meinte, dass päderastische Verhältnisse sich sehr positiv auf die Persönlichkeitsentwicklung eines Jungen auswirken können, vor allem dann, wenn der Päderast ein regelrechter Mentor des Jungen ist. Später brachte er Kinder bei Pädosexuellen unter.

Jetzt hat seine Einstellung anscheinend Nachahmer gefunden. Zusammen mit der Frühsexualisierung, Genderpolitik und der Politik der Grünen, wie beispielsweise in Berlin, zeigt sich wieder einmal, wie weit weg von der Realität das so wohllautig-gutherzig klingende Gerede von Kindswohlgefährdung und Kinderrechten in Wahrheit ist.

BILD: Diese fundierte Aufklärungsbroschüre über die Grünen von unserem Autor Peter Helmes gibt es bei uns gegen 2 Euro Briefmarken frei Haus

Besonders die Grünen hatten in den 80er Jahren den Sex mit Kindern in ihr Wahlprogramm geschrieben. Die Aufarbeitung lässt bis heute zu wünschen übrig.

Bezeichnend ist, was EMMA dazu schreibt: Der Antrag sei inspiriert worden von der grünen BAG SchwuP (Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle). Der Koordinator der SchwuP, Dieter Ullmann, war wegen Kindesmissbrauchs sogar schon mehrfach im Gefängnis gewesen.

Hier bedarf es eines Umdenkens und energischen Handelns, damit der böse Geist nicht weiter aus der Flasche entweicht.

Wir als AfD-Fraktion fordern die Einstellung jeglicher Projekte aus den vorgenannten Themenbereichen, die unsere Kinder sexuell, geistig oder sonstwie in ihrem Kindeswohl gefährden.

Die Täter und in diesem Fall auch ihre Förderer und Verursacher müssen entschlossen, zeitnah und empfindlich ihrer Strafe zugeführt werden.“

 


Ausstellung in Dresden bietet Sexdarstellungen

Mit dem Hinweis „…alle Altersgruppen Mathematik spielerisch erleben“ bewerben die 1000m² großen Technischen-Sammlungen-Dresden ihre Ausstellung, die sich mit der jüngeren Technikgeschichte befasst.

Schüler, die am Wissenschaftsprojekt „Juniordoktor“ teilnehmen, wissenschaftlich interessierte Eltern mit Kindern und Schulklassen stellen den überwiegenden Teil der Besucher dar.

Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst (AfD) sieht diese Schau kritisch:

„Man müsste annehmen, dass hier die Ideologie der sexuellen Vielfalt, Pornografie und Sex als Körpersport vor verschlossenen Türen stehen. Weit gefehlt.

In einem der Räume ist eine Fotografie-Ausstellung eines Schulwettbewerbes untergebracht. Eine sog. Künstlerin lichtete ihre eigenen Freunde und Bekannten nackt ab und stellt sie jetzt öffentlich aus. Ein junger Mann lässt dort eine auf die Lenden tätowierte Pistole sein Geschlechtsteil abschießen. Zwei nackte Mädchen räkeln sich aneinander und halten sich ihre Haare als Bart an – und ein Junge stellt sich geschminkt als nackte Frau vor und behauptet auf Englisch, in der Nacht Sex gehabt zu haben.

Im Fernsehen würde hier eine Altersbegrenzung eine zufällige Betrachtung verhindern. Die Sammlungen stellen jedoch nur ein Schildchen auf, welches darauf hinweist, dass die Bilder ‚für Kinder verstörend sein könnten‘.

Deutlicher kann der Zerfall der Gesellschaft und der Abbau jeglicher moralischer Schranken nicht gezeigt werden. Der Mathematische Salon sollte sich schämen, die ‚Künstlerin‘ ebenso und Eltern sollten sich fragen, ob sie das widerspruchslos hinnehmen.

Hier geht es um grundlegende Werte, um unsere Kinder, die Kernzelle unserer Gesellschaft und letztlich um unser Familienbild. Die Technischen Sammlungen sehen in ihrer Ausstellung keine Probleme. Wir als AfD schon, denn man kann diesem familienverachtenden Sexismus im Alltag kaum noch ausweichen.“