Die AfD gedenkt des 15. Januar 1990: Sturm auf die Stasi-Zentrale in Berlin

Am 15. Januar 1990 wurde die Stasi-Zentrale in Berlin gestürmt und das Ende des kommunistischen Geheimdienstes eingeleitet. Dr. Anton Friesen, AfD-Bundestagsabgeordneter für Südthüringen und stellv. Mitglied im Menschenrechtsausschuß, erklärt hierzu:

„Der 15. Januar steht für den Widerstand des Volkes gegen die Unterdrückung und Bespitzelung durch die eigene Regierung. Was für viele heutzutage selbstverständlich ist, musste mühsam gegen das sozialistische Regime erkämpft werden.

Es ist unsere immerwährende Aufgabe dafür zu sorgen, dass niemals wieder ein Inlandsgeheimdienst politisch missbraucht wird, um unliebsame Meinungen und die politische Opposition zum Schweigen zu bringen. Jeder Bürger muss ohne Angst vor Repressionen frei seine Meinung äußern können.

Insbesondere als Abgeordneter aus dem Freistaat Thüringen ist es mir eine Herzensangelegenheit, die errungene Freiheit nicht mehr preiszugeben. Die Menschen in Südthüringen haben unter dem Todesstreifen und unter einer besonders intensiven Bespitzelung gelitten. Wir werden es nie vergessen.“

 

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Das CSU-Urgestein Peter Ramsauer übt scharfe Kritik am Migrationspakt

Seit sage und schreibe 28 Jahren sitzt er für die CSU im Deutschen Bundestag, war auch bereits als Bundesverkehrsminister tätig: Dr. Peter Ramsauer.

In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT (online) vom heutigen Montag hat sich dieses CSU-Urgestein jetzt entschieden gegen den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen geäußert, der von vielen Staaten – darunter USA, Israel, Österreich und zahlreichen osteuropäischen Ländern –  nicht unterzeichnet wird.

Der vierfache Familienvater und ehem. Minister beurteilt dieses Abkommen, das Anfang Dezember in Marrakesch (Marokko) verabschiedet werden soll, als „absolut negativ“.

Der bayerische Bundestagsabgeordnete fügt hinzu, diese Kritik betreffe „nicht nur das Inhaltliche, sondern auch die Art und Weise, wie derzeit versucht wird, diesen Pakt mit einer Kopf-durch-die-Wand-Politik durchzupeitschen.“

Durch diesen Pakt würde „dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor geöffnet.“  Die Folge hiervon sei „eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts“. Seine Kritik werde in der Unionsfraktion „auf breiter Front geteilt“.

Damit unterstützt er die klare Position der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, die sich bereits seit Wochen gegen den Migrationspakt stellt: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/10/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zum-un-migrationspakt/

Quelle für die Ramsauer-Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184016422/UN-Migrationspakt-Das-oeffnet-dem-Fluechtlingsstrom-nach-Deutschland-Tuer-und-Tor.html

 


Gotha: Anschlag auf das Bürgerbüro des AfD-Parlamentariers Marcus Bühl

In der Nacht vom 3.10.18 auf den 4.10.18 ereignete sich ein Übergriff auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl in Gotha. Dabei wurden von Täterseite Schmierereien auf zwei Fensterscheiben aufgebracht. Eine weitere Scheibe wurde mehrfach mit großer Wucht eingeschlagen, mutmaßlich mit einem daneben aufgefundenen, kantigen Stein. Der Vorfall wurde noch in der Nacht von einer Polizeistreife bemerkt.

Dazu teilt Marcus Bühl mit:

„An das regelmäßige Abpflücken von Aufklebern aus dem linken Spektrum bzw. das Abschaben von Hassbotschaften, wofür wir uns schon extra Werkzeug angeschafft haben, hatten wir uns inzwischen ja schon leidlich gewöhnt, wenngleich es sich auch hier um Straftaten handelte. Mit dem Zerschlagen der Scheibe hat der Hass unserer Gegner auf uns eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn meine Mitarbeiterin – übrigens eine gebürtige Indonesierin – zu dem Zeitpunkt hinter der Scheibe an ihrem Arbeitsplatz gesessen hätte, als die scharfen Splitter flogen, die wir noch in anderthalb Meter Entfernung im Raum aufgelesen haben. Wir werden uns durch den heutigen Übergriff in keiner Weise einschüchtern lassen. Vielen Dank an die Polizei für die schnelle nächtliche Reaktion und die Vor-Ort-Besichtigung wenige Stunden später.“


28. August: Gedenktag der Russlanddeutschen

Am 28. August 1941 begann das schrecklichste Kapitel in der Geschichte der Deutschen in der Sowjetunion. Seit der Zeit Katharinas der Großen lebten sie, ursprünglich ausgestattet mit großzügigen Privilegien (Befreiung von Steuern und Militärdienst, Garantie der eigenen Sprache und Kultur…), in den Weiten Russlands und kultivierten große Bereiche des Landes.

An der Wolga hatte sich sogar eine deutsche Republik innerhalb der UdSSR etabliert.

Diese deutschen Siedlungen wurden mit Beginn am 28. August 1941 auf Befehl Stalins zerschlagen und ihre Bewohner nach Osten deportiert. Unter schlimmsten Bedingungen wurden sie verschleppt, oft zur Zwangsarbeit gepresst – viele Tausende verloren ihr Leben.

Seit 1982 begeht man in Deutschland – in Gedenken an diese Ereignisse – an jedem 28. August den „Tag der Russlanddeutschen“. So auch am 28. August 2018.

Als Russlanddeutscher und Vorsitzender des überparteilichen „Volksrates der Russlanddeutschen“ bezeichnete es der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt als „beschämend“, daß kein deutsches Parlament es für nötig halte, ein offizielles Gedenken zu veranstalten, obwohl  – so der Parlamentarier – „die Deutschen aus Russland für etwas bestraft wurden, an dem sie keinen Anteil hatten“.

Herdt fährt fort: „Der 28. August 1941 ist eine offene Wunde in der Seele jeder russlanddeutschen Familie. Fast jede Familie verbindet mit diesem Tag und seinen Folgen schwere Schicksalsschläge – und es ist an der Zeit, dass Deutsche aus Russland und hiesige Deutsche gemeinsam gedenken!“


Farbanschlag auf Wohnhaus und Büro des AfD-Parlamentariers Volker Münz

Auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz sind in der Nacht zum Freitag Farbanschläge verübt worden (siehe Fotos).

Die bislang unbekannten Täter haben dabei die Eingangstür und die Fassade des Wohnhauses sowie den Eingang des Wahlkreisbüros in Göppingen mit roter und schwarzer Farbe beschmiert. Es ist ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden. Bereits in der Vergangenheit kam es im Kreis Göppingen zu Farbanschlägen auf Veranstaltungslokale der AfD.

Es ist der zweite Angriff auf einen AfD-Abgeordneten innerhalb weniger Tage. In der Nacht zum Montag hatten vermutlich linksextremistische Täter einen Brandanschlag auf das Auto von Wilhelm von Gottberg verübt. In beiden Fällen hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Dazu teilt der Parlamentarier Münz mit:

„Dieser Angriff ist eine neue Dimension der Bedrohung und Einschüchterung, da auch meine Familie betroffen ist. Ich halte den Vorgang für einen Anschlag auf die Demokratie.

Offenbar haben die Täter zu den Farbbeuteln gegriffen, weil ihnen in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD die Argumente ausgegangen sind. Leider wird linke Gewalt gegen Personen und Sachen immer noch bagatellisiert. Was kommt als nächstes?

Aber ich lasse mich von Feinden der Demokratie nicht einschüchtern. Und ich hoffe, dass ich mich dabei nicht nur auf die Solidarität meiner Fraktionskollegen, sondern auch auf die Solidarität der Abgeordneten aus den anderen Bundestagsfraktionen verlassen kann. In solchen Situationen müssen alle Demokraten zusammenstehen.“

 


Parlamentarier M. Hohmann: Unsere Soldaten schützen – Drohnen nützen!

Presse-Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann:

Militärische Drohnen haben eine schlechte Presse und einen schlechten Leumund, seit US-Präsident Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, Drohnen genutzt hat, um im großen Stil wichtige feindliche Kommandeure auszuschalten. Nicht selten kam es dabei zu „Kollateralschäden“. Es wurde also nicht nur die Zielperson getötet, sondern auch weitere Personen bis hin zu gänzlich unbeteiligten.

Vorausgeschickt werden muss, dass ich die meisten Auslandseinsätze unserer Bundeswehrsoldaten – mit der AfD zusammen – ablehne. In Afghanistan zum Beispiel herrscht seit 17 Jahren Krieg, echte Verbesserungen für die Afghanen sind nicht erkennbar, im Gegenteil der Mohnanbau stieg im vergangenen Jahr auf ein Allzeithoch.

Wenn wir aber als deutsches Parlament deutsche Soldaten in einen Einsatz schicken, dann haben wir als Abgeordnete die Pflicht, unsere Soldaten optimal zu schützen. Dazu gehören heute sogenannte Drohnen. Sie haben nichts mit den Kleingeräten zu tun, die man in jedem Elektromarkt kaufen kann.

Es sind modernste, mit Elektronik und allen erdenklichen Aufklärungstechniken vollgestopfte Flugzeuge ohne Piloten. Sie werden von einem Gefechtsstand fern des Einsatzortes gesteuert. Dorthin werden alle Aufklärungsergebnisse der Drohnen in Echtzeit durchgegeben.

Die in Aussicht genommene Drohne Heron TP hat eine Spannweite von 26 Metern und eine Länge von 14 Metern. Sie operiert in der Regel in großer Höhe (5000 bis 15 000 Meter) und kann bis zu 24 Stunden über einem Einsatzgebiet kreisen, ohne dass sie vom Boden aus bemerkt wird. Mithilfe der Drohnen kann erkannt werden, ob im Einsatzraum unserer Infanteriesoldaten eine Sprengfalle gebaut oder ein Hinterhalt angelegt wird. Dann ist eine rechtzeitige Warnung möglich.

Die Drohne ist damit einem Jetpiloten im Überflug weit überlegen. Dieser muss in sehr geringer Zeit – oft nur wenig mehr als eine Minute – versuchen, ein Aufklärungsergebnis zu erreichen. Dieses Ergebnis kann nur schlechter sein, als die unbemerkte Dauerüberwachung aus großer Höhe.

Streitig ist, ob der neue Drohnentyp eine Bewaffnung haben soll. Ich bin absolut dafür. Nur dann macht die Beschaffung der fünf geplanten Heron TP Sinn, denn die Bundeswehr verfügt bereits über unbewaffnete Drohnen. Nur mit einer Bewaffnung kann aktiv zum Schutz unserer Soldaten auf dem Boden eingegriffen werden.

Noch zwei Bemerkungen zur Bewaffnung. Erstens: Die deutschen Drohnen werden anders als die US-Drohnen nicht mit „Hellfire“-Raketen ausgestattet. Diese haben eine gewaltige Sprengkraft. Kein Wunder, dass es oft zu nicht beabsichtigten „Kollateralschäden“ kam.

Die von der Bundeswehr erbetene Bewaffnung ist eine absolute Präzisionsmunition mit kleiner Sprengkraft. Sie gibt die Möglichkeit, den Motorblock eines Fahrzeugs zu treffen und so den Fahrer zu schonen, wenn unklar ist, ob er ein feindlicher Kämpfer ist. Auch ein Missionsabbruch bis kurz vor dem Aufschlag ist möglich.

Zweitens: Das Parlament, die Bundesregierung, das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr sind verpflichtet, bei allen Einsätzen das Völkerrecht zu beachten. Als kritischer Oppositionspolitiker werde ich ein strenges Augenmerk auf solche Einsätze haben. Ich habe allerdings ein großes Vertrauen darauf, dass die völkerrechtlichen Regelungen eingehalten und Kollateralschäden praktisch ausgeschlossen sein werden.

Wenn wir an den Luftschlag im September 2009 gegen zwei entführte Tanklastwagen bei Kundus in Afghanistan denken, dann wird der Vorteil bewaffneter Drohnen sofort deutlich. Aufgrund der damals vorliegenden Aufklärungsergebnisse forderte Oberst Georg Klein Unterstützung der US-Luftwaffe an. Durch die gewaltige Explosion des Bombenabwurfes wurden mehr als 100 Menschen getötet oder verletzt.

Wäre hier mit einer zu beschaffenden, voll nachtsichttauglichen Drohne der Einsatzort eine Zeit lang aufgeklärt worden, wäre es nie zu diesen tragischen Verlusten an Menschenleben gekommen.

Die Heron TP wird übrigens in Israel gebaut. Die fünf Exemplare sollen als Übergangsmodelle genutzt werden, bis Drohnen aus deutsch-französischer Produktion zur Verfügung stehen.

Quelle: https://www.martinhohmann.de/single-post/2018/06/29/Unsere-Soldaten-sch%C3%BCtzen—Drohnen-n%C3%BCtzen


Berlin: Holzkreuz im Fraktionssaal der AfD

Seit kurzem ziert ein schlichtes Holzkreuz den Fraktionssaal der AfD im Reichstag. Aufgrund einer Initiative des Fuldaer AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann hat sich die AfD-Fraktion mit überwältigender Mehrheit hierfür entschieden.

Der Antrag – bereits vor der Kreuz-Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gestellt – verweist auf das Kreuz als Symbol der abendländischen Kultur.

Zugleich ist das Kreuz für gläubige Christen das Hoffnungszeichen schlechthin und die Mahnung, die christliche Prägung unseres Landes zu erhalten.

Quelle: Pressemitteilung des AfD-Parlamentariers Martin Hohmann