Parteiloser Parlamentarier Kamann ist den Liberal-Konservativen Reformern beigetreten

Der parteilose Parlamentarier Uwe Kamann (siehe Foto) ist den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) beigetreten. Die LKR ist damit die achte Partei, die aktuell mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten ist.

Die Entscheidung, sich der LKR anzuschließen, begründet Kamann mit dem klaren liberal-konservativen Profil:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass in der deutschen Politik ein konservativ-wirtschaftsliberales Politikangebot dringender denn je gebraucht wird. In diesen Feldern ist ein Vakuum entstanden, das keine der etablierten Parteien ausfüllt. Deshalb habe ich mich entschlossen, die LKR zu unterstützen.

Mit meinem Übertritt, ist die LKR jetzt auch im Bundestag vertreten und ich möchte damit ein Signal setzen und dabei helfen, die LKR in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken. Wir müssen die Parteienlandschaft aufbrechen, damit sich etwas bewegt. Sonst sind Mehrheiten ohne rote oder grüne Beteiligung nicht denkbar.“

Innerhalb der LKR wird Uwe Kamann das Thema wirtschaftliche Innovation vorantreiben.

Aus Sicht des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost ist der Beitritt des bisher parteilosen Bundestagsabgeordneten ein Signal für die zunehmende Attraktivität und den politischen Anspruch der jungen Partei, die sich als „politischer Anker für das liberal-konservative Spektrum“ versteht.

Die LKR werde im Herbst nächsten Jahres flächendeckend zur Bundestagswahl  antreten:

„Unser  Angebot ist die Erneuerung der politischen Mitte. Wir wenden uns an alle bürgerlichen Wähler, die sich wegen der zunehmenden Mitte-Links-Orientierung von den Unionsparteien, wegen ihrer Inhaltsleere von der FDP und wegen der Zerrissenheit und fehlenden Abgrenzung nach Rechtsaußen von der AfD abwenden.

Dazu gibt es viele potentielle Nichtwähler, die alle anderen bisherigen politischen Angebote als maßlos enttäuschend empfinden.

Mit der Präsenz im Bundestag wird sich die LKR noch stärker als bisher in die Tagespolitik einmischen, jetzt auch vom Rednerpult des Deutschen Bundestages aus.“

 


FDP-Parlamentarier Schäffler: Bundestag soll „epidemische Lage“ bald für beendet erklären

Erklärung des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler:

Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundes-tagsabgeordnete Frank Schäffler in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Option ins Spiel gebracht, die Erklärung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag noch vor der Sommerpause wieder aufheben zu lassen.

„Wenn die Entwicklung der Neuinfizierten sich so weiterentwickelt wie bisher, dann sind wir Ende Juli durch. Dann muss der Bundestag die epidemische Lage für beendet erklären. Dann gibt es keinen Grund mehr für eine Notstandsgesetzgebung“, sagte Schäffler der NOZ.

Die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause findet Anfang Juli statt. Stehe eine Entspannung dann nicht mehr infrage, „sind Einschränkungen der Grundrechte nicht mehr verhältnismäßig“, erklärte der Liberale. Die Rückkehr zum Alltag sei geboten.

Mit dem Gesetz zur epidemischen Lage hat der Bundestag die Bundesregierung im März mit zahlreichen Sondervollmachten zur Pandemiebekämpfung ausgestattet. Insbesondere der Bundesgesundheitsminister kann direkte Verordnungen ohne reguläre parlamentarische Verfahren erlassen. Regulär laufen die Befugnisse frühestens zum 1. Januar bzw. 1. April 2021 aus.

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete exklusiv: https://bit.ly/3g602T7

Quelle: https://mailchi.mp/d1d1817233f7/ende-der-sondervollmachten-wehrbeauftragte-tritt-ab-kritik-der-ezb-standortbesuch-2673048?e=381694bcc7


FDP-Parlamentarier Frank Schäffler kritisiert die Benachteiligung des Fachhandels

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden einschneidende Maßnahmen getroffen, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Aus Sicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) müssen diese täglich auf den Prüfstand, um damit verbundene Einschränkungen so kurz wie möglich zu halten und Benachteiligungen zu vermeiden.

Eine solche Benachteiligung sieht Schäffler derzeit beim Fachhandel:

„Während der Fachhandel seine Geschäfte geschlossen halten muss, verkaufen die großen Supermarktketten Fahrräder, Kleidung, elektronische Geräte und andere Waren jenseits von Lebensmitteln“, erklärt der Bundestagsabgeordnete:

„Diese Ungleichbehandlung muss sofort beendet werden“, fordert Schäffler, der sich mit diesem Anliegen an NRW Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gewandt hat.

Dem Fachhandel müsse es möglich sein, seine Geschäfte zu öffnen und Waren zu verkaufen, wenn entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden

Quelle: https://mailchi.mp/5fe760238944/coronabonds-arbeitgebermarke-bundeswehr-benachteiligung-des-fachhandels-beenden?e=381694bcc7


AfD-Bundestagsfraktion fordert die Erlaubnis, das Osterfest in den Kirchen feiern

Pressemeldung des AfD-Parlamentariers Martin Hohmann:

Das soll den Gemeinden erlaubt werden, fordert die AfD-Bundestagsfraktion. Ziel ihrer Berliner Sondersitzung vom 7.4.2020 war es, den Übergang zum normalen öffentlichen Leben unter Beachtung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen einzuleiten.

Ein besonderes Anliegen war den 68 anwesenden und den übrigen zugeschalteten Abgeordneten, das zentrale Fest der Christenheit, die Feier von Tod und Auferstehung Christi, das Osterfest, im Gemeinderahmen, in den Kirchen zu ermöglichen. Selbstverständlich unter Beachtung der gesundheitlichen Abstands- und Schutzbestimmungen.

Als Mitinitiator dieses Punktes war ich dazu in Berlin persönlich engagiert. Wenn der Bundestag unter Sicherheitsvorkehrungen getagt hat, dann müssen unter gleichen Bedingungen auch Gottesdienste stattfinden können.

Außerdem ist es von der praktischen Seite her völlig unverständlich, warum Baumärkte und Gartencenter geöffnet, Gottesdienste in Kirchen aber verboten sind. Ein solches totales Verbot ist erstmals seit Bestehen der Christenheit in Deutschland erlassen worden.

Von der verfassungsrechtlichen Seite her gibt es gegen diese Anordnung schwerste Bedenken, weil sie nicht verhältnismäßig ist und gegen das in Art. 4 Abs. 2 GG garantierte Recht der „ungestörten Religionsausübung“ verstößt.

Zudem wird auf das Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion verwiesen: https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/


Staatl. Frühsexualisierung: Parlamentarier Hohmann kritisiert „Kindergartenbox“

Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (AfD):

Schulen und Kindergärten können seit 2017 bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ein „Medienpaket zur Sexualerziehung für Kinder im Vorschulalter“ bestellen.

Dieses Medienpaket („Kindergartenbox – Entdecken, Schauen, Fühlen!“) richtet sich an Kleinkinder und enthält laut BZgA „Medien, Spiele und vielfältige praktische Anregungen“.

Mit dabei: Bücher und Bilder mit teilweise nackten Kindern, Doktorspielen, Liedern und den Puppen „Lutz“ (mit Hoden und Penis) und „Linda“ (mit Vagina).

In der Anleitung der BZgA wird z.B. den Erzieherinnen geraten, „aus Versehen“ die Hosen der Puppen herunter rutschen zu lassen. Kinder sollen dann die Genitalien „entdecken“ und „fühlen“. Seit 2017 wurden 2.348 solcher „Kindergartenboxen“ bei der BZgA bestellt (268 von Behörden, 502 von „Sonstigen“, 1.578 von Schulen und Kindergärten).

In Hessen wurde die Kindergartenbox von 126 Schulen/Kindergärten bestellt, in Bayern von 167, in Bremen von 6. Das Bundesland NRW ist Spitzenreiter mit 462 Kindergartenboxen. Das hat meine Anfrage an die Bundesregierung ergeben.

Hierzu sage ich: 2.348 solcher „Medienpakete“, davon viele in Kindergärten, sind 2.348 zu viel.

Kleinkinder, die vor kurzem erst das Laufen gelernt haben, werden in ihrer natürlichen Entwicklung gestört. Ihr Erleben der Umwelt, ihr Denken soll auf Sexualität getrimmt werden. Ich frage mich, woher Gender-Ideologen wissen, dass sich schon Dreijährige für Sex interessieren. Das ist nicht normal. Kinder sollen Kinder bleiben!

Sexuelle Aufklärung ist wichtig und gehört zur Bildung im Jugendalter. Um Aufklärung aber geht es gar nicht – unter ihrem Deckmantel nämlich wird eine staatlich-organisierte Zwangsfrühsexualisierung von Kleinkindern betrieben. Ich kenne keine Eltern, die sich freuen, wenn ihre Kinder im Kindergarten mit Quasi-Pornographie konfrontiert werden.

Vor dem Hintergrund ist die von den alten Parteien befürwortete Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz kein Zufall. „Kinderrechte“ – das hört sich gut an, ihre Aufnahme ins Grundgesetz ist aber ein weiterer Eingriff ins Erziehungsrecht der Eltern.

Wenn sich Eltern gegen die staatliche Frühsexualisierung zur Wehr setzen, könnte es passieren, dass ihnen irgendwann ihre Kinder vom Staat weggenommen werden. Das kennen wir aus totalitären Regimen wie der DDR.

Das staatliche Umerziehungsprojekt „Gender-Mainstreaming“ zielt mit der Vernichtung der Geschlechtsidentität schon im Kindesalter im Ergebnis darauf, die aus Mann, Frau und Kindern bestehende herkömmliche Familie zu beseitigen. Am Ende der inneren Aushöhlung unserer Gesellschaft stehen entwurzelte Menschen ohne Bindungen zu ihrem Geschlecht, ihrer Familie, ihrer Kultur, ihrer Nation. Diese atomisierten Menschen werden zur verschiebbaren Masse degradiert.

Wir als AfD wollen dem einzelnen Menschen Wert und Würde zurückgeben und Halt in starken Gemeinschaften.“


Hohmann übt scharfe Kritik an Genderismus: Zertrümmerung der traditionellen Familie

Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (AfD):

Bei meinem Grußwort auf dem AfD-Landesparteitag in Neuhof sagte ich: „Gott schuf den Menschen als Mann und Frau nach seinem Bilde. Das ist eine ganz klare Absage an diesen ganzen Genderismus-Quatsch, an LSBQTT und wir sind die einzige Partei, die klar zur Familie steht!“

Die Gender-Ideologie ist nicht nur Quatsch, sondern auch antichristlich und pervers! Sind Sie Mutter oder Vater? Opa oder Oma? Werdende Eltern? Dann sollten Sie wissen: Die Gender-Ideologie ist durch CDU-Kultusminister Minister Lorz in hessischen Lehrplänen verankert worden.

Die Auswüchse sind Zwangsfrühsexualisierung, Doktorspiele und Pimmelpuppen im Kindergarten.

Kinderseelen werden vergewaltigt. Die Gender-Ideologie zertrümmert die Geschlechtsidentität der Kinder. Sie zertrümmert somit letztendlich auch die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kind.

Ich will, dass 3-jährige Kinder ohne Pimmelpuppen und ohne „Materialien zur Körpererfahrung“ eine schöne Kindheit haben. Ich will, dass sie Kinder bleiben dürfen!

Wer den Kampf gegen die Gender-Ideologie mit Kampfbegriffen wie „homophob“ diffamiert, hat entweder keine Kinder oder stützt bewusst die perverse Gender-Ideologie.

Die CDU in Hessen machte sich zum Büttel der Grünen. Bereits in 2016 hatte CDU-Minister Lorz einen neuen Sexualkundelehrplan mit ministerialer Vollmacht gegen den Widerspruch von Bischof Algermissen und Landeselternbeirat durchgesetzt.

Die AfD ist die einzige Partei, die sich zur traditionellen Familie bekennt und der Gender-Ideologie eine klare Absage erteilt.

Quelle: https://www.facebook.com/martinhohmannmdb/photos/a.1942545316060681/2367073520274523/?type=3&notif_id=1571219498563237&notif_t=page_post_reaction


Bundesregierung hält an Finanzierung der palästinensischen Al-Quds-Universität fest

Israelischen Medienberichten zur Folge hat die palästinensische Al-Quds-Universität im Februar 2016 eine Gedenkveranstaltung für den Terroristen Baha Alyan abgehalten.

Aufgrund einer kritischen Initiative des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier (AfD) bestätigte die Universitätsleitung gegenüber der deutschen Bundesregierung mittlerweile, dass eine solche Veranstaltung stattgefunden habe – die Universität selbst sei aber nicht involviert gewesen.

Die Al-Quds-Universität hatte in der Vergangenheit fast eine halbe Million Euro deutscher Entwicklungshilfe erhalten.

In ihrer Antwort auf die inzwischen dritte Kleine Anfrage (Drucksache 19/10889) des Parlamentariers Frohnmaier erklärt die Bundesregierung, die Darstellung der Universität nicht auf ihre Richtigkeit hin geprüft zu haben.

Dabei stellt das Gedenken an den Terroristen Alyan keinen Einzelfall dar:

So demonstrierten am 5. November 2013 Studenten auf dem Campus der Al-Quds-Universität in militaristischer Manier und unter Zeigen des Hitlergrußes. Dies veranlasste u.a. die US-amerikanische Brandeis-University dazu, ihre Kooperation mit der Al-Quds-Universität zu beenden. Begründet wurde dies mit der inakzeptablen Reaktion der Universitätsleitung.

2014 verließ ein Professor die Al-Quds-Universität, weil er wegen des Besuchs mit einer Studentengruppe im NS-Vernichtungslager Auschwitz mit Drohungen durch Studenten, Kollegen und Öffentlichkeit konfrontiert wurde. Die Universität distanzierte sich nicht von den Protesten, sondern von dem Besuch ausdrücklich.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage kann die Bundesregierung keine einzige konkrete Maßnahme der Universität und ihrer Leitung gegen extremistische Umtriebe benennen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob die Studenten, die an der Terroristenehrung teilgenommen oder diese organisiert haben, von der Universität sanktioniert worden sind.

Auch ist der Bundesregierung keine Verurteilung der Vorkommnisse durch die Universität gegenüber der universitären und palästinensischen Öffentlichkeit bekannt. Stattdessen verweist sie nur auf ein allgemeines, vollkommen nichtssagendes Statement des Universitätspräsidenten.

Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung wenig Interesse daran hat, den inzwischen seit Jahren im Raum stehenden Islamismus-Vorwürfen gegen die Al-Quds-Universität nachzugehen und die entwicklungspolitische Förderung und Kooperation mit einer Universität, die Terroristen hofiert, und dem palästinensischen Bildungsministerium einzustellen

Dies wäre jedoch dringend geboten! Diese Blauäugigkeit im Umgang mit Extremisten und Terroristen ist verantwortungslos und im Kontext des Nahostkonflikts brandgefährlich.“

 


Kommunistische Kampf-Hymne bei grüner Wahlparty gesungen

Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier nimmt auf seiner Webseite Stellung zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, wobei er auch seine Erfahrungen im Wahlkampf schildert.

Hier folgen einige informative Passagen aus der Stellungnahme des AfD-Parlamentariers:

„Einer der Aufreger des Abends für die Medienlandschaft war eine Frage der Moderatorin Wiebke Binder. Diese hatte in einem Gespräch mit dem CDU-Mann Marco Wanderwitz darauf hingewiesen, dass „eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, ja theoretisch mit der AfD möglich wäre“.

Die AfD als bürgerlich bezeichnen? Die Empörung der Kollegen folgte auf dem Fuß.

Da wagte es doch eine Moderatorin tatsächlich, aus dem gängigen Sprachgebrauch der Mainstream-Medien auszuscheren und lieferte zugleich den Beleg, dass „falsche“ Formulierungen immer noch schnell zur verbalen Hinrichtung führen können.

Der eigentliche Skandal des Wahlabends, dass nämlich während des Statements von Katrin Göring-Eckhardt auf der Wahlparty der Grünen im Hintergrund eine kommunistische Kampfhymne der SED gesungen wurde, blieb hingegen weitgehend unbeachtet.

Selbstentlarvend, wie Göring-Eckhardt davon schwadronierte, die AfD spalte das Land, während gleichzeitig auf der Wahlparty SED-Lieder gegrölt und damit auch Mauermörder verherrlicht werden. Besonders geschmacklos ist, dass dies während einer Wahlfeier in Bundesländern, die unter Teilung und SED-Diktatur zu leiden hatten, geschieht.“

(Näheres zum skandalösen Vorgang mit dem SED-Lied auf „Unzensuriert“ im letzten Abschnitt: https://www.unzensuriert.at/content/76024-landtagswahlen-protest-plakat-irritiert-in-zdf-wahlsendung/)

Der Mainzer Politiker fügt sodann hinzu:

„Die CDU in Sachsen hat gerade noch die Wahl gewonnen. Doch schon kurz nach dem Wahlabend zeigten sich bei der CDU in Sachsen erste Spaltungserscheinungen.

Die „Werte-Union“ veranstaltete eine eigene Wahlparty und ließ schon früh verlauten, dass sie nicht angetreten sind, um eine „Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen“ zu ermöglichen.“

Vollständiger Text und Bilder-Quelle hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/nachbetrachtung-landtagswahlen-brandenburg-sachsen

Hier folgt der nicht nur kommunistische, sondern sogar Stalin-verherrlichende Text dieses Kampflieds:

Die Partei, die Partei, die hat immer recht.
Und Genossen, es bleibe dabei:
Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht
gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt, ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt, hat immer recht.
So aus Leninschem Geist, wächst – von Stalin geschweißt  –
die Partei, die Partei, die Partei!


Martin Hohmann zum „Anne Will“-Talk: Die Grünen sind keine bürgerliche Partei

Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann:

In der Sendung „Anne Will“ vom 1.9.2019 sprach unser Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzender Dr. Alexander Gauland den Grünen ab, eine bürgerliche Partei zu sein. Recht hat er.

Wie bei vielen anderen Themen (sog. Energiewende, „Flüchtlings“-Politik, Dieselfahrverbote) sind wir von der AfD die einzige echte Alternative zu den grünen Zeitgeistadvokaten- und Vollstreckern.

Ein Paradebeispiel ist die Familienpolitik. Sie ist das Kernstück jeder bürgerlichen Partei. Die AfD steht ohne Wenn und Aber zur Familie.

„Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates“, so das AfD-Grundsatzprogramm.

Mit Liebe im Schutz der Familie erzogene Kinder sind das Fundament für die Zukunftsfähigkeit unseres Volkes.

Ganz anders die Grünen. Gender-Ideologie, Ehe für Alle und die Zwangsfrühsexualisierung unserer Kinder sind typische Ziele grüner Politik. Sie zielt letztendlich darauf ab, die Forderung von Karl Marx nach „Aufhebung der Familie“ aus dem kommunistischen Manifest von 1849 nunmehr erfolgreich umzusetzen.

Wer eine solche Politik unterstützt, wie es der CDU-Kultusminister Lorz mit seinem Sexualkundelehrplan („Wertschätzende Akzeptanz“ sollen die Lehrer den Schülern für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen beibringen) von 2016 getan hat, macht sich mitschuldig.

Die hessische CDU hat ihre ethisch-moralische Grundlage durch das Bündnis mit den Grünen dem Machterhalt geopfert. Ein Vorbild für die sächsische CDU?

Gemälde: Evita Gründler


AfD-Parlamentarier beklagt Morddrohungen

Am 3. August 2019 bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der Justiziar seiner Fraktion ist, über das offizielle Kontaktformular des Bundestages eine Morddrohung („Tote Nazis sind gute Nazis. In diesem Sinne: Kopf ab, brauner Abschaum“) zugestellt. Es handelt sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art.

Brandner findet es merkwürdig, dass der Bundestag – zumal bereits im vorhergehenden Fall Anzeige erstattet wurde – derartige Nachrichten kommentarlos an den Abgeordneten zustellt:

„Hier muss dringend eine Kontrolle erfolgen. Es kann nicht sein, dass offenbar jeder geistig oder politisch Verwirrte anonym die Infrastruktur des Bundestages nutzen kann, um Menschen, die eine politische Haltung vertreten, die ihm nicht gefällt, mit dem Tod zu bedrohen.

Auch zeigen Vorfälle dieser Art, dass die Ausgrenzung, mit der der AfD begegnet und der Hass, der durch die Altparteien, einschlägig berüchtigte Institutionen und auch Medien verbreitet wird, offenbar geistig Verwirrte dazu bringt, sich derart zu äußern.“