AfD-Parlamentarier beklagt Morddrohungen

Am 3. August 2019 bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der Justiziar seiner Fraktion ist, über das offizielle Kontaktformular des Bundestages eine Morddrohung („Tote Nazis sind gute Nazis. In diesem Sinne: Kopf ab, brauner Abschaum“) zugestellt. Es handelt sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art.

Brandner findet es merkwürdig, dass der Bundestag – zumal bereits im vorhergehenden Fall Anzeige erstattet wurde – derartige Nachrichten kommentarlos an den Abgeordneten zustellt:

„Hier muss dringend eine Kontrolle erfolgen. Es kann nicht sein, dass offenbar jeder geistig oder politisch Verwirrte anonym die Infrastruktur des Bundestages nutzen kann, um Menschen, die eine politische Haltung vertreten, die ihm nicht gefällt, mit dem Tod zu bedrohen.

Auch zeigen Vorfälle dieser Art, dass die Ausgrenzung, mit der der AfD begegnet und der Hass, der durch die Altparteien, einschlägig berüchtigte Institutionen und auch Medien verbreitet wird, offenbar geistig Verwirrte dazu bringt, sich derart zu äußern.“


Hohmann: CDU-Politiker nutzen Mordfall Lübcke zur Stimmungsmache gegen AfD

„Perfides Spiel einer Schuldverlagerung“

Am 2. Juni 2019 wurde Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke tot aufgefunden. Nach dem jetzigen Ermittlungsstand war ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund der Täter. Allgemeine Trauer und Entsetzen waren die Folge.

Dazu erklärt Martin Hohmann (siehe Foto), ehem. CDU-Parlamentarier und heute Bundestagsabgeordneter der AfD aus Hessen:

„Auch ich habe Walter Lübcke mehrmals persönlich getroffen und habe ihn als einen offenen, freundlichen und zugewandten Menschen schätzen gelernt. Ich bin über seinen Tod entsetzt.

Nun haben sich Polit-Profis der Trauer um Walter Lübcke bemächtigt.

CDU-Politiker Peter Tauber (AfD-Politiker und Erika Steinbach seien „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“), Michael Brand (Mord sei „Folge von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD“), Friedrich Merz („Wo die Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge“) und zuletzt Annegret Kramp-Karrenbauer bei Anne Will (AfD schaffe „geistiges Klima“ für Morde) nutzen den Mordfall, um gegen die AfD Stimmung zu machen und die AfD als Mitverantwortliche hinzustellen.

Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.

Eines ist nämlich vollkommen klar: Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, Staatsrechtler Rupert Scholz: „Schwerster Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik“) mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.

Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.

Walter Lübcke selbst war es, der ein demokratisch legitimiertes Vorgehen in der Flüchtlingsfrage angemahnt hatte. Sein Zitat aus dem Jahr 2015 hatte einen wichtigen Schlusssatz, er lautete: „Wir leben in einer Demokratie mit Mehrheitsbeschlüssen.“

Diese Mehrheitsbeschlüsse, die Walter Lübcke angemahnt hat, sind aber im Bundestag nie gefasst worden. In der vorigen Legislaturperiode gab es überhaupt keine Bundestagsdiskussion zu diesem Thema, das die Mehrheit der Bevölkerung massiv betroffen hat und bis heute aufwühlt.

Praktisch alle Abgeordneten (außer Erika Steinbach) des Bundestages haben sich in der vorigen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 dem Diktat von Angela Merkel schweigend unterworfen. Auch Michael Brand und Peter Tauber. Sie hätten es in der Hand gehabt, für eine breite Diskussion und parlamentarische Beschlüsse zu sorgen. Das haben sie nicht getan.

Sie haben damit der Demokratie und der politischen Kultur in unserem Land einen schlechten Dienst erwiesen. Offensichtlich wollen sie ihre damalige Untätigkeit mit unhaltbaren Vorwürfen gegenüber die AfD überdecken. Die AfD jedoch ist die einzige Partei, die von Anfang an und konsequent vor den Folgen der verantwortungslosen Migrationspolitik gewarnt hat.

Wer wie die genannten Unionspolitiker den Mord an Walter Lübcke zu haltlosen Vorwürfen politisch missbraucht, hat offensichtlich keine Sachargumente und muss sehr verzweifelt sein. Verzweifelt im Kampf gegen die politische Konkurrenz der AfD, die heute für das steht, wofür die CDU vor 15 Jahren stand.

Die angesprochenen Unionspolitiker müssen die Wähler für sehr dumm halten, wenn sie annehmen, dass die Wähler das perfide Spiel der Schuldverlagerung nicht durchschauen.“


Mehrehe/Polygamie soll ein Hindernisgrund für die Einbürgerung bleiben

Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehen leben aus einem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen.

Mit Urteil vom 29.5.2018  –  BverwG 1 C 15.17  – hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass eine Einbürgerung  eines Einbürgerungsbewerbers nach § 9 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ausgeschlossen ist, wenn der Einzubürgernde eine Zweitehe im Ausland geschlossen hat, da die Doppelehe nicht mit deutschen Lebensverhältnissen in Einklang zu bringen ist (BVerwG 1 C 15.17, Rn. 17).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter mit:

„Vielehen sind der deutschen Kultur fremd.  Das Eingehen mehrerer Ehen ist gemäß § 172 StGB strafbar – und das ist gut so, fußt doch die staatliche Eheordnung nach Art. 6 des Grundgesetzes (GG) auf dem Prinzip der Einehe.“ 

Zudem  sieht Keuter den Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Es liegt eine Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern vorn, wenn ausländische Bürger mit mehreren Ehefrauen eingebürgert werden können, es dem deutschen Mann, und dann natürlich auch der deutschen Frau, nach unserer Rechtsordnung nicht möglich ist, mit mehreren Partnern eine Ehe einzugehen.

Um diesen Widerspruch zu stoppen, legt die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, der die bisher bestehenden Gesetzeslücken schließen soll.

Nach dem Urteil des BVerwG ist eine Einbürgerung derzeit nach § 10 StAG nicht ausgeschlossen, da die Vielehe nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, sondern nur gegen die Einordung in deutsche Lebensverhältnisse, § 9 StAG.

Es ist mithin ein leichtes, die Voraussetzungen des §9 StAG in den §10 StAG ebenfalls hineinzuschreiben, wie es das Bundesverwaltungsgericht dem Gesetzgeber vorgeschlagen hat (BVerwG 1 C 15.17, Rn. 67).“

 


Die AfD gedenkt des 15. Januar 1990: Sturm auf die Stasi-Zentrale in Berlin

Am 15. Januar 1990 wurde die Stasi-Zentrale in Berlin gestürmt und das Ende des kommunistischen Geheimdienstes eingeleitet. Dr. Anton Friesen, AfD-Bundestagsabgeordneter für Südthüringen und stellv. Mitglied im Menschenrechtsausschuß, erklärt hierzu:

„Der 15. Januar steht für den Widerstand des Volkes gegen die Unterdrückung und Bespitzelung durch die eigene Regierung. Was für viele heutzutage selbstverständlich ist, musste mühsam gegen das sozialistische Regime erkämpft werden.

Es ist unsere immerwährende Aufgabe dafür zu sorgen, dass niemals wieder ein Inlandsgeheimdienst politisch missbraucht wird, um unliebsame Meinungen und die politische Opposition zum Schweigen zu bringen. Jeder Bürger muss ohne Angst vor Repressionen frei seine Meinung äußern können.

Insbesondere als Abgeordneter aus dem Freistaat Thüringen ist es mir eine Herzensangelegenheit, die errungene Freiheit nicht mehr preiszugeben. Die Menschen in Südthüringen haben unter dem Todesstreifen und unter einer besonders intensiven Bespitzelung gelitten. Wir werden es nie vergessen.“

 


Das CSU-Urgestein Peter Ramsauer übt scharfe Kritik am Migrationspakt

Seit sage und schreibe 28 Jahren sitzt er für die CSU im Deutschen Bundestag, war auch bereits als Bundesverkehrsminister tätig: Dr. Peter Ramsauer.

In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT (online) vom heutigen Montag hat sich dieses CSU-Urgestein jetzt entschieden gegen den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen geäußert, der von vielen Staaten – darunter USA, Israel, Österreich und zahlreichen osteuropäischen Ländern –  nicht unterzeichnet wird.

Der vierfache Familienvater und ehem. Minister beurteilt dieses Abkommen, das Anfang Dezember in Marrakesch (Marokko) verabschiedet werden soll, als „absolut negativ“.

Der bayerische Bundestagsabgeordnete fügt hinzu, diese Kritik betreffe „nicht nur das Inhaltliche, sondern auch die Art und Weise, wie derzeit versucht wird, diesen Pakt mit einer Kopf-durch-die-Wand-Politik durchzupeitschen.“

Durch diesen Pakt würde „dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor geöffnet.“  Die Folge hiervon sei „eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts“. Seine Kritik werde in der Unionsfraktion „auf breiter Front geteilt“.

Damit unterstützt er die klare Position der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, die sich bereits seit Wochen gegen den Migrationspakt stellt: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/10/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zum-un-migrationspakt/

Quelle für die Ramsauer-Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184016422/UN-Migrationspakt-Das-oeffnet-dem-Fluechtlingsstrom-nach-Deutschland-Tuer-und-Tor.html

 


Gotha: Anschlag auf das Bürgerbüro des AfD-Parlamentariers Marcus Bühl

In der Nacht vom 3.10.18 auf den 4.10.18 ereignete sich ein Übergriff auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl in Gotha. Dabei wurden von Täterseite Schmierereien auf zwei Fensterscheiben aufgebracht. Eine weitere Scheibe wurde mehrfach mit großer Wucht eingeschlagen, mutmaßlich mit einem daneben aufgefundenen, kantigen Stein. Der Vorfall wurde noch in der Nacht von einer Polizeistreife bemerkt.

Dazu teilt Marcus Bühl mit:

„An das regelmäßige Abpflücken von Aufklebern aus dem linken Spektrum bzw. das Abschaben von Hassbotschaften, wofür wir uns schon extra Werkzeug angeschafft haben, hatten wir uns inzwischen ja schon leidlich gewöhnt, wenngleich es sich auch hier um Straftaten handelte. Mit dem Zerschlagen der Scheibe hat der Hass unserer Gegner auf uns eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn meine Mitarbeiterin – übrigens eine gebürtige Indonesierin – zu dem Zeitpunkt hinter der Scheibe an ihrem Arbeitsplatz gesessen hätte, als die scharfen Splitter flogen, die wir noch in anderthalb Meter Entfernung im Raum aufgelesen haben. Wir werden uns durch den heutigen Übergriff in keiner Weise einschüchtern lassen. Vielen Dank an die Polizei für die schnelle nächtliche Reaktion und die Vor-Ort-Besichtigung wenige Stunden später.“


28. August: Gedenktag der Russlanddeutschen

Am 28. August 1941 begann das schrecklichste Kapitel in der Geschichte der Deutschen in der Sowjetunion. Seit der Zeit Katharinas der Großen lebten sie, ursprünglich ausgestattet mit großzügigen Privilegien (Befreiung von Steuern und Militärdienst, Garantie der eigenen Sprache und Kultur…), in den Weiten Russlands und kultivierten große Bereiche des Landes.

An der Wolga hatte sich sogar eine deutsche Republik innerhalb der UdSSR etabliert.

Diese deutschen Siedlungen wurden mit Beginn am 28. August 1941 auf Befehl Stalins zerschlagen und ihre Bewohner nach Osten deportiert. Unter schlimmsten Bedingungen wurden sie verschleppt, oft zur Zwangsarbeit gepresst – viele Tausende verloren ihr Leben.

Seit 1982 begeht man in Deutschland – in Gedenken an diese Ereignisse – an jedem 28. August den „Tag der Russlanddeutschen“. So auch am 28. August 2018.

Als Russlanddeutscher und Vorsitzender des überparteilichen „Volksrates der Russlanddeutschen“ bezeichnete es der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt als „beschämend“, daß kein deutsches Parlament es für nötig halte, ein offizielles Gedenken zu veranstalten, obwohl  – so der Parlamentarier – „die Deutschen aus Russland für etwas bestraft wurden, an dem sie keinen Anteil hatten“.

Herdt fährt fort: „Der 28. August 1941 ist eine offene Wunde in der Seele jeder russlanddeutschen Familie. Fast jede Familie verbindet mit diesem Tag und seinen Folgen schwere Schicksalsschläge – und es ist an der Zeit, dass Deutsche aus Russland und hiesige Deutsche gemeinsam gedenken!“