SPD-Parlamentarier kritisiert Coronapolitik

Der Abgeordnete Marcus Held geht hart mit der Krisenpolitik der Regierung ins Gericht. Er habe eine Anfrage an diese gestellt mit der Bitte um wissenschaftliches Material, das die Grundlage für die aktuellen Maßnahmen ist.

Er habe mit einer umfangreichen Sammlung von Dokumenten gerechnet. Stattdessen habe man ihm in einem einzigen Absatz geantwortet: man lasse sich wissenschaftlich regelmäßig beraten vom RKI und weiteren staatlichen Stellen.

Ansonsten sei zu den Einzelfragen keine Antwort gegeben worden: „Ich war sehr, sehr überrascht, dass man hier keine tiefergehende Begründung geliefert hat. Ich finde es wichtig, dass man die Bürger mitnimmt. Gerade bei so einschneidenden Maßnahmen.“

Er habe viele Mitteilungen aus seinem Wahlkreis, dass Unternehmer nur einen Bruchteil der Hilfen bekommen hätten, beklagt Held (sehen Sie das Video hier). Der Abgeordnete sagte, er gehe davon aus, dass in vielen Fraktionen im Bundestag „immer mehr Fragezeichen gemacht werden hinter die Maßnahmen und auch hinter die Begründung“.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags: https://reitschuster.de/post/jetzt-rumort-es-auch-in-der-spd-abgeordneter-rechnet-mit-corona-politik-ab/

SIEHE HIER unseren früheren Bericht über Marcus HELD: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/19/einzige-gegenstimme-in-der-spd-fraktion-zum-infektionschutzgesetz-marcus-held/


FDP verlangt mehr Parlaments-Beteiligung

Die FDP fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen über Corona-Maßnahmen.

Die Liberalen werden dafür einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Regierung dazu verpflichtet, die Zustimmung des Bundestages einzuholen, wenn sie beabsichtigt, bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen.

„Die jetzt von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen bedeuten weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Solche wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden“, begründet der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) die Initiative der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten.

Quelle: Newsletter von Frank Schäffler MdB


FDP-Parlamentarier Schäffler kritisiert Merkel

Mit den folgenden Worten reagiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche:

„Die Maßnahmen für den Einzelhandel sind nicht verhältnismäßig und gefährden viele Existenzen. Die Regierung hat keine Strategie, wie es nach Weihnachten und Neujahr weitergehen soll.

Der liberale Parlamentarier fügt hinzu:

Es muss eine Konzentration auf gefährdete Gruppen geben und bei der Beurteilung der Pandemie darf der Inzidenzwert von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner nicht das entscheidende Kriterium sein. Letztlich muss die ausreichende Krankenhauskapazität  entscheidend sein.“

Quelle: https://mailchi.mp/2f55d127056b/corona-krise-verbrennungsmotor-erhalten-altersvorsorge?e=381694bcc7

Weitere STELLUNGNAHME von Frank Schäffler hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/21/fdp-parlamentarier-frank-schaffler-kritisiert-selbstentmachtung-des-parlaments/


FDP-Parlamentarier Frank Schäffler kritisiert „Selbstentmachtung des Parlaments“

„Dieser Gesetzentwurf ist insgesamt ein Freibrief für die Exekutive und eine Selbstentmachtung des Parlaments. Das darf nicht hingenommen werden.“

Mit diesen Worten übt der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) deutliche Kritik am dritten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das der Bundestag in namentlicher Abstimmung in dieser Woche beschlossen hat:

„Parlamentsrechte werden erneut aufgegeben und an die Exekutive abgetreten. Dem war nicht zustimmbar.“

„Das Gesetz weist erhebliche Mängel auf. Jede Einschränkung der Freiheit muss gerechtfertigt sein. Maßnahmen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie wirksam und auch verhältnismäßig sind“, führt Schäffler seine Kritik weiter aus.

Die vollständige Stellungnahme von Frank Schäffler finden Sie hier: https://www.frankschaeffler.de/persoenliche-erklaerung-zum-abstimmungsverhalten-am-18-11-2020-zu-tagesordnungspunkt-1/


Corona-Staat: Wo bleibt die Gewaltenteilung?

Von Felizitas Küble

Bekanntlich beruhen die bisherigen staatlichen Corona-Verordnungen nicht auf einem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz (Legislative), sondern auf einer Einigung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder (Exekutive).

In einem demokratischen Rechtsstaat ist aber die Legislative – also das Parlament – für die Gesetzgebung zuständig, nicht die Regierung, denn die Gewaltenteilung ist kein Randphänomen, sondern ein Grundelement des freiheitlichen Rechtsstaates (wozu noch die Judikative gehört, also die Rechtssprechung).

Die Gewaltenteilung begrenzt und regelt die Macht der Herrschenden und verteilt zugleich sinnvoll die Kompetenzen. Der bekannteste Begründer dieses Rechtsstaat-Prinzips ist der einstige französische Staatstheoretiker Montesquieu mit seiner Schrift „Vom Geist der Gesetze“.

Mit dieser Unterscheidung der „Gewalten“ hängt es letztlich auch zusammen, daß z.B. in Dortmund die Corona-Beschränkungen (vor allem Maskenpflicht) für ungültig erklärt wurden: Das dortige Amtsgericht gab als Begründung an, die Verordnung beruhe auf einem Entscheidung der Regierung, nicht auf einer Abstimmung des Deutschen Bundestags. Ähnlich urteilte auch das österreichische Verfassungsgericht.

Es ist zudem ein Unterschied, ob die Exekutive (Regierung) nur für eine kurze Zeit Notfallmaßnahmen (sofern erforderlich) ergreift – oder ob sie einen monatelangen Lockdown einführt und dabei Bürger-Grundrechte beschneidet und zudem die mittelständische Wirtschaft vielfach in ihrer Existenz bedroht, so daß im nächsten Jahr mit zehntausenden Konkursen zu rechnen ist.

Einige Rechtsanwälte – darunter der bekannte Dr. Füllmich – kündigen bereits Schadensersatzklagen bzw. Sammelklagen von betroffenen Unternehmen an, die sich womöglich auch gegen das RKI und Prof. Christian Drosten richten, zumal sich die Regierungsbeschlüsse stark an deren „Empfehlungen“ orientiert hatten.


Parteiloser Parlamentarier Kamann ist den Liberal-Konservativen Reformern beigetreten

Der parteilose Parlamentarier Uwe Kamann (siehe Foto) ist den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) beigetreten. Die LKR ist damit die achte Partei, die aktuell mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten ist.

Die Entscheidung, sich der LKR anzuschließen, begründet Kamann mit dem klaren liberal-konservativen Profil:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass in der deutschen Politik ein konservativ-wirtschaftsliberales Politikangebot dringender denn je gebraucht wird. In diesen Feldern ist ein Vakuum entstanden, das keine der etablierten Parteien ausfüllt. Deshalb habe ich mich entschlossen, die LKR zu unterstützen.

Mit meinem Übertritt, ist die LKR jetzt auch im Bundestag vertreten und ich möchte damit ein Signal setzen und dabei helfen, die LKR in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken. Wir müssen die Parteienlandschaft aufbrechen, damit sich etwas bewegt. Sonst sind Mehrheiten ohne rote oder grüne Beteiligung nicht denkbar.“

Innerhalb der LKR wird Uwe Kamann das Thema wirtschaftliche Innovation vorantreiben.

Aus Sicht des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost ist der Beitritt des bisher parteilosen Bundestagsabgeordneten ein Signal für die zunehmende Attraktivität und den politischen Anspruch der jungen Partei, die sich als „politischer Anker für das liberal-konservative Spektrum“ versteht.

Die LKR werde im Herbst nächsten Jahres flächendeckend zur Bundestagswahl  antreten:

„Unser  Angebot ist die Erneuerung der politischen Mitte. Wir wenden uns an alle bürgerlichen Wähler, die sich wegen der zunehmenden Mitte-Links-Orientierung von den Unionsparteien, wegen ihrer Inhaltsleere von der FDP und wegen der Zerrissenheit und fehlenden Abgrenzung nach Rechtsaußen von der AfD abwenden.

Dazu gibt es viele potentielle Nichtwähler, die alle anderen bisherigen politischen Angebote als maßlos enttäuschend empfinden.

Mit der Präsenz im Bundestag wird sich die LKR noch stärker als bisher in die Tagespolitik einmischen, jetzt auch vom Rednerpult des Deutschen Bundestages aus.“

 


FDP-Parlamentarier Schäffler: Bundestag soll „epidemische Lage“ bald für beendet erklären

Erklärung des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler:

Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundes-tagsabgeordnete Frank Schäffler in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Option ins Spiel gebracht, die Erklärung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag noch vor der Sommerpause wieder aufheben zu lassen.

„Wenn die Entwicklung der Neuinfizierten sich so weiterentwickelt wie bisher, dann sind wir Ende Juli durch. Dann muss der Bundestag die epidemische Lage für beendet erklären. Dann gibt es keinen Grund mehr für eine Notstandsgesetzgebung“, sagte Schäffler der NOZ.

Die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause findet Anfang Juli statt. Stehe eine Entspannung dann nicht mehr infrage, „sind Einschränkungen der Grundrechte nicht mehr verhältnismäßig“, erklärte der Liberale. Die Rückkehr zum Alltag sei geboten.

Mit dem Gesetz zur epidemischen Lage hat der Bundestag die Bundesregierung im März mit zahlreichen Sondervollmachten zur Pandemiebekämpfung ausgestattet. Insbesondere der Bundesgesundheitsminister kann direkte Verordnungen ohne reguläre parlamentarische Verfahren erlassen. Regulär laufen die Befugnisse frühestens zum 1. Januar bzw. 1. April 2021 aus.

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete exklusiv: https://bit.ly/3g602T7

Quelle: https://mailchi.mp/d1d1817233f7/ende-der-sondervollmachten-wehrbeauftragte-tritt-ab-kritik-der-ezb-standortbesuch-2673048?e=381694bcc7


FDP-Parlamentarier Frank Schäffler kritisiert die Benachteiligung des Fachhandels

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden einschneidende Maßnahmen getroffen, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Aus Sicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) müssen diese täglich auf den Prüfstand, um damit verbundene Einschränkungen so kurz wie möglich zu halten und Benachteiligungen zu vermeiden.

Eine solche Benachteiligung sieht Schäffler derzeit beim Fachhandel:

„Während der Fachhandel seine Geschäfte geschlossen halten muss, verkaufen die großen Supermarktketten Fahrräder, Kleidung, elektronische Geräte und andere Waren jenseits von Lebensmitteln“, erklärt der Bundestagsabgeordnete:

„Diese Ungleichbehandlung muss sofort beendet werden“, fordert Schäffler, der sich mit diesem Anliegen an NRW Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gewandt hat.

Dem Fachhandel müsse es möglich sein, seine Geschäfte zu öffnen und Waren zu verkaufen, wenn entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden

Quelle: https://mailchi.mp/5fe760238944/coronabonds-arbeitgebermarke-bundeswehr-benachteiligung-des-fachhandels-beenden?e=381694bcc7


AfD-Bundestagsfraktion fordert die Erlaubnis, das Osterfest in den Kirchen feiern

Pressemeldung des AfD-Parlamentariers Martin Hohmann:

Das soll den Gemeinden erlaubt werden, fordert die AfD-Bundestagsfraktion. Ziel ihrer Berliner Sondersitzung vom 7.4.2020 war es, den Übergang zum normalen öffentlichen Leben unter Beachtung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen einzuleiten.

Ein besonderes Anliegen war den 68 anwesenden und den übrigen zugeschalteten Abgeordneten, das zentrale Fest der Christenheit, die Feier von Tod und Auferstehung Christi, das Osterfest, im Gemeinderahmen, in den Kirchen zu ermöglichen. Selbstverständlich unter Beachtung der gesundheitlichen Abstands- und Schutzbestimmungen.

Als Mitinitiator dieses Punktes war ich dazu in Berlin persönlich engagiert. Wenn der Bundestag unter Sicherheitsvorkehrungen getagt hat, dann müssen unter gleichen Bedingungen auch Gottesdienste stattfinden können.

Außerdem ist es von der praktischen Seite her völlig unverständlich, warum Baumärkte und Gartencenter geöffnet, Gottesdienste in Kirchen aber verboten sind. Ein solches totales Verbot ist erstmals seit Bestehen der Christenheit in Deutschland erlassen worden.

Von der verfassungsrechtlichen Seite her gibt es gegen diese Anordnung schwerste Bedenken, weil sie nicht verhältnismäßig ist und gegen das in Art. 4 Abs. 2 GG garantierte Recht der „ungestörten Religionsausübung“ verstößt.

Zudem wird auf das Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion verwiesen: https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/


Staatl. Frühsexualisierung: Parlamentarier Hohmann kritisiert „Kindergartenbox“

Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (AfD):

Schulen und Kindergärten können seit 2017 bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ein „Medienpaket zur Sexualerziehung für Kinder im Vorschulalter“ bestellen.

Dieses Medienpaket („Kindergartenbox – Entdecken, Schauen, Fühlen!“) richtet sich an Kleinkinder und enthält laut BZgA „Medien, Spiele und vielfältige praktische Anregungen“.

Mit dabei: Bücher und Bilder mit teilweise nackten Kindern, Doktorspielen, Liedern und den Puppen „Lutz“ (mit Hoden und Penis) und „Linda“ (mit Vagina).

In der Anleitung der BZgA wird z.B. den Erzieherinnen geraten, „aus Versehen“ die Hosen der Puppen herunter rutschen zu lassen. Kinder sollen dann die Genitalien „entdecken“ und „fühlen“. Seit 2017 wurden 2.348 solcher „Kindergartenboxen“ bei der BZgA bestellt (268 von Behörden, 502 von „Sonstigen“, 1.578 von Schulen und Kindergärten).

In Hessen wurde die Kindergartenbox von 126 Schulen/Kindergärten bestellt, in Bayern von 167, in Bremen von 6. Das Bundesland NRW ist Spitzenreiter mit 462 Kindergartenboxen. Das hat meine Anfrage an die Bundesregierung ergeben.

Hierzu sage ich: 2.348 solcher „Medienpakete“, davon viele in Kindergärten, sind 2.348 zu viel.

Kleinkinder, die vor kurzem erst das Laufen gelernt haben, werden in ihrer natürlichen Entwicklung gestört. Ihr Erleben der Umwelt, ihr Denken soll auf Sexualität getrimmt werden. Ich frage mich, woher Gender-Ideologen wissen, dass sich schon Dreijährige für Sex interessieren. Das ist nicht normal. Kinder sollen Kinder bleiben!

Sexuelle Aufklärung ist wichtig und gehört zur Bildung im Jugendalter. Um Aufklärung aber geht es gar nicht – unter ihrem Deckmantel nämlich wird eine staatlich-organisierte Zwangsfrühsexualisierung von Kleinkindern betrieben. Ich kenne keine Eltern, die sich freuen, wenn ihre Kinder im Kindergarten mit Quasi-Pornographie konfrontiert werden.

Vor dem Hintergrund ist die von den alten Parteien befürwortete Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz kein Zufall. „Kinderrechte“ – das hört sich gut an, ihre Aufnahme ins Grundgesetz ist aber ein weiterer Eingriff ins Erziehungsrecht der Eltern.

Wenn sich Eltern gegen die staatliche Frühsexualisierung zur Wehr setzen, könnte es passieren, dass ihnen irgendwann ihre Kinder vom Staat weggenommen werden. Das kennen wir aus totalitären Regimen wie der DDR.

Das staatliche Umerziehungsprojekt „Gender-Mainstreaming“ zielt mit der Vernichtung der Geschlechtsidentität schon im Kindesalter im Ergebnis darauf, die aus Mann, Frau und Kindern bestehende herkömmliche Familie zu beseitigen. Am Ende der inneren Aushöhlung unserer Gesellschaft stehen entwurzelte Menschen ohne Bindungen zu ihrem Geschlecht, ihrer Familie, ihrer Kultur, ihrer Nation. Diese atomisierten Menschen werden zur verschiebbaren Masse degradiert.

Wir als AfD wollen dem einzelnen Menschen Wert und Würde zurückgeben und Halt in starken Gemeinschaften.“