Parlamentarier Ehrhorn fordert Konsequenzen wegen Malvina-Sendung im KiKa-TV

Die bundesweit ausgestrahlte KiKa-Sendung ˈRespekt für meine Rechte! Schau in meine Welt – Malvina, Diaa und die Liebeˈ vom November 2017 führt bei dem Bundestagsabgeordneten Thomas Ehrhorn (AfD) zu scharfer Kritik.  

Die Sendung ist der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, nachdem sich der Sender aufgrund zahlreicher Beschwerden korrigieren und einräumen musste, dass Diaa, der mit der damals angeblich sechzehnjährigen Malvina seit längerem liiert ist und wohl eigentlich Mohammed heißt,  bei Aufzeichnung mindestens neunzehn Jahre alt gewesen ist und nicht siebzehn, wie ursprünglich zum Film angegeben.

Ehrhorn, der in der AfD-Bundestagsfraktion für Medienpolitik zuständig ist, erklärt: „Ich fordere die Verantwortlichen des KiKa und des Hessischen Rundfunks, der diesen Film produziert hat, auf, umgehend von ihren Posten zurückzutreten.“ – Für Ehrhorn ist es völlig unverständlich, wie das Thema eines jugendlichen Mädchens, das sich in einen inzwischen erwachsenen Flüchtling aus dem muslimischen Raum verliebt hat, ausgerechnet im Kinderprogramm derart harmlos und unkritisch dargestellt werden könne.

„Jeder Erwachsene sieht sofort, dass das Mädchen völlig naiv ist und aufgrund ihrer Glücksgefühle über ihre erste Liebe eine rosarote Brille aufhat.

All die Vorgaben ihres erwachsenen Freundes, der nicht ertragen kann, wenn ˈseine Frauˈ kurze Kleider trägt oder Freunde sie umarmen, seine Aussage, dass sie ihm gehöre sowie, dass seine Religion ihm die Regeln des Lebens vorgäbe, er sie gerne sofort heiraten würde, seine Frage, ob sie sich vorstellen könne, zum Islam zu konvertieren und ein Kopftuch zu tragen, ihr Verzicht auf Schweinefleisch sowie ihre Aussage, dass sie häufig stritten, sie aber am Ende meistens nachgäbe und ihr Problem damit, oft von ihm in eine Richtung gelenkt zu werden, in die sie gar nicht kommen möchte, zeigten, dass hier ein dramatisches Konfliktpotential in der Luft liegt, dem das unbedarfte Mädchen überhaupt nicht gewachsen ist.“

Die Gefahr, dass das Mädchen von dem gläubigen Mann in die Unfreiheit eines strengen Islams geführt wird, sei mit Händen zu greifen.

„Der schreckliche Mord von Kandel hat gerade gezeigt, wie tödlich so eine Unbekümmertheit enden kann. Es sind auch andere Fälle bekannt, in denen solche Beziehungen im Kampfeinsatz für den IS für die Mädchen geendet haben oder in der Zwangsprostitution“, hob der Parlamentarier hervor.

„Es kann nicht sein, dass die ARD vor kurzem erst im Abendprogramm den Film ˈIch gehöre ihmˈ ausgestrahlt hat, der das sehr reale Risiko junger Mädchen, ausländischen Loverboys anheimzufallen, thematisierte, und ausgerechnet der Kinderkanal in derart riskanten Konstellationen seinen jungen Zuschauern die „große Liebe“ vorgaukelt. Ich verlange deshalb gerade von einem öffentlich-rechtlichen Kindersender, dass er Kinder und Jugendliche unmissverständlich vor diesen bekannten Gefahren warnt, statt sie in solche Fallen zu locken“, mahnte der Bundestagsabgeordnete an.

Foto: Michael Leh

 

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Parlamentarier Waldemar Herdt: Islam und Koran gehören nicht zu Deutschland

Mehr Einsatz für verfolgte Christen angemahnt

Waldemar Herdt, ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, ist in Sorge über seine christlichen Glaubensgeschwister:

„Nur schwer lässt sich die vom evangelikalen Hilfswerk Open Doors veröffentlichte Statistik lesen. Die Organisation geht von 200 Millionen Christen weltweit aus, die der Verfolgung ausgesetzt sind.“

Herdt hat als Christ und Deutscher in der ehem. Sowjetunion selbst Verfolgung unter dem Kommunismus erlebt. Umso mehr mahnt er zur Solidarität mit Unterdrückten:

„Die Aussage Merkels, dass der Islam zu Deutschland gehöre, ist im Hinblick auf die Studie, aus der klar hervorgeht, dass Christen vor allem in islamischen Staaten  schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, besonders besorgniserregend.“ 

Er fügt hinzu: „Als christliches Land sollten wir in erster Linie Christen Sicherheit bieten und uns verstärkt für sie einsetzen. Stattdessen propagieren wir in unseren Medien immer mehr den friedlichen Islam. Erst kürzlich erschien im KiKa, einem öffentlich-rechtlichem Kinderkanal, eine absurde Doku über die Liebe zwischen einer minderjährigen Deutschen und einem angeblich minderjährigen syrischen Flüchtling.

Aus einer Studie des Kriminologen Dr. Christian Pfeiffer geht allerdings das Gegenteil hervor, wonach nämlich jeder dritte muslimische Schüler grundsätzlichi bereit ist, im Namen des Islams zu kämpfen.  Der Islam ist keine friedliche Religion, was natürlich nicht bedeutet, dass alle Muslime gewalttätig sind. Man muss dennoch klar sagen, dass der Koran zur Gewalt aufruft und somit nicht zu Deutschland gehören kann.“

 


In elf Monaten des Vorjahres kamen 7988 Asylbewerber per Flugzeug nach Deutschland

Von Januar bis Anfang November 2017 wurden 7988 Ausländer aufgrund der Dublin-III-Verordnung per Flugzeug nach Deutschland geholt. Allein bei 2.752 Personen erfolgte der Flug aus Griechenland nach Deutschland, um hier den Asylantrag zu stellen.

Weitere 1049 Personen kamen per Flugzeug aus den Niederlanden nach Deutschland.

Diese Zahlen ergeben sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Überstellungen auf dem Land- und Seeweg werden dabei noch nicht mitgezählt.

Der Thüringer Landesgruppenvorsitzende wundert sich über derartige Zahlen:

„Die Bevölkerung soll glauben und glaubt auch, dass Deutschland von der Dublin-III-Verordnung profitiert. Das ist jedoch nicht der Fall. Sie öffnet stattdessen noch mehr Asylantragstellern eine Tür nach Deutschland und ermöglicht es diesen, bequem per Flugzeug nach Deutschland gebracht zu werden.

Es kann nicht sein, dass der deutsche Staat Asylbewerber auch noch einfliegen lässt. Das ist keine ‚Flucht‘, sondern Tourismus.“

Verwundert nimmt Brandner auch zur Kenntnis, welche Länder es sind, aus denen Asylbewerber nach Deutschland geflogen werden:

„Dass gerade aus Griechenland die meisten Asylbewerber per Flugzeug nach Deutschland geschickt werden, überrascht mich sehr. Welcher Asylbewerber durchquert denn Deutschland, um in Griechenland aufgegriffen und wieder zurückgeschickt zu werden?

Es ist völlig klar, dass die Dublin-III-Verordnung an allen Ecken und Enden ausgenutzt und ausgehebelt wird und Deutschland darunter leidet. Das muß sofort beendet werden.“

Quelle: AfD-Pressemeldung


AfD-Abgeordneter fordert Abberufung einer deutschen Diplomatin in Uganda

In den sozialen Medien ist der Mitschnitt einer Nachrichtensendung („News Update“) des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda zum Ausgang der Bundestagswahl („German elections shock“) aufgetaucht.

Darin äußert sich die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, Petra Kochendörfer, zum Wahlausgang und zum Abschneiden der AfD. Mit Blick auf die AfD stellt sie die Behauptung auf, bei deren Abgeordneten handle es sich um Nazis: „We have now Nazis in the german Bundestag.“

Dazu teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit:

„Die Äußerungen der stellv. Botschafterin Deutschlands in Uganda, Petra Kochendörfer, sind vollkommen inakzeptabel. Durch die öffentliche Beschimpfung der AfD-Bundestagsabgeordneten als Nazis in einem ausländischen Fernsehsender hat die Diplomatin dem Ansehen der deutschen Demokratie schweren Schaden zugefügt. Zudem hat sie gegen die für eine Diplomatin unabdingbare parteipolitische Zurückhaltung verstoßen.

Ich fordere den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, Frau Kochendörfer umgehend von ihrem Posten abzuberufen.

Wer demokratisch gewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages in dieser Art und Weise öffentlich diffamiert, kann nicht länger die Interessen Deutschlands im Ausland vertreten.“

 


Münster: AfD-Vortragsabend mit dem Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann

Linksradikale Proteste gegen partei-interne Veranstaltung

Seit Jahrzehnten versammeln sich rebellische Gruppen wie die „Antifaschistische Aktion“ oder der VVN (beide im Verfassungsschutzbericht als „linksextrem“ definiert) zu Protesten oder gar Randalen, wenn von konservativer Seite eine Kundgebung oder Tagung veranstaltet wird.

Obwohl es sich bei dem gestrigen AfD-Abend am Samstag, den 18. November, in Münster um eine interne Feier handelte, die nicht öffentlich angekündigt wurde, hat das ultralinke Spektrum davon Wind bekommen und auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Tagungsstätte „Villa Rinaudo“ eine Protestaktion mit etwa 20 Personen durchgeführt (siehe Foto).

Mehrere Polizeiwagen beschützten jedoch den AfD-Vortragsabend, zu dem sich ca. 80 Mitglieder und Interessenten der AfD versammelten. Die Gaststätte hatte zuvor mehrere telefonische Drohungen erhalten, ließ sich aber nicht einschüchtern und zu einer Absage dieser Veranstaltung zwingen.

Im Mittelpunkt stand die Rede des nordrhein-westfälischen AfD-Politikers Uwe Kamann, dessen Anteil an Erststimmen über dem AfD-Durchschnitt in NRW liegt, was auf eine entsprechende Beliebtheit in seinem Wahlkreis hindeutet.

Der Bundestagsabgeordnete (siehe Fotos) hielt freilich keinen Vortrag im üblichen Stil, sondern erzählte in eher lockerem Ton von seinen teils ernsten, teils humorvollen  Erfahrungen als frischgebackener Parlamentarier in Berlin. Er ließ sich gerne jederzeit von Fragen der Zuhörer unterbrechen und fand trotzdem den „roten Faden“  – oder soll man „blauen Faden“ sagen?  –  wieder. (Die AfD nennt sich inoffiziell auch „Die Blauen“ wegen ihrer blaufarbigen Plakate.)

Kamann betonte, daß die AfD-Bundestagsfraktion sich sogleich nach der Bundestagswahl eisern an die Arbeit machte, ihren Fraktionsvorsitz wählte, sich eine Geschäftsordnung gab und schon kurz danach mit eigenen Anträgen im Parlament aktiv wurde. Zudem habe man bereits partei-interne Arbeitskreise gegründet und damit sachliche und personelle Vorarbeit für eine künftige Besetzung parlamentarischer Ausschüsse geleistet.

Keine Tolerierung einer Minderheitsregierung

Die Partei wolle konstruktive Oppositionsarbeit betreiben, aber zugleich der „Stachel im Fleisch“ der künftigen Regierung sein.

Auf die Frage, ob die AfD im Falle eines Scheiterns von Jamaika bereit sei, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung zu tolerieren, reagiere Kamann mit einem klaren Nein: Man habe dieses Thema in der Fraktion zwar durchdiskutiert, sei sich aber einig darüber, in der Opposition bleiben zu wollen.

Die Jamaika-Verhandler hätten Angst vor Neuwahlen, so Kamann, denn vor allem für SPD und Grüne könnte es zu weiteren Stimmenverlusten kommen. Aber auch die FDP habe Grund zu ähnlichen Befürchtungen, zumal sie schon während der Koalitionsgespräche an Profil verloren habe.

Die Liberalen hätten zwar im Wahlkampf  –  ebenso wie die AfD  –  einen Untersuchungsausschuß Merkel wegen der verfehlten Asylpolitik gefordert, aber daran sei im Falle von Jamaika nicht mehr zu denken. Die AfD bleibe aber diesbezüglich am Ball – und er selber gehöre zu einem Vorbereitungsteam für einen solchen Ausschuß.

Kritisch äußerte sich der Redner zu einem von der SPD geplanten Einbürgerungsgesetz. Die AfD werde es nicht akzeptieren, daß es für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft ausreiche solle, wenn jemand lediglich das „Potential“ für einen Arbeitsplatz mitbringe, ohne eine Stelle vorweisen zu können.

Ablehnung eines „Meinungszensurgesetzes“

Dem von SPD-Justizminister Heiko Maas forcierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ erteilte Kamann eine eindeutige Absage. Es handle sich um ein undemokratisches Meinungszensurgesetz, das eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht würdig sei und den Internet-Unternehmen mit horrenden Strafsummen (bis zu 50 Mill. Euro) drohe. Zudem sei es unqualifiziert, daß Privatpersonen über die Rechtmäßigkeit eines Internet-Eintrags entscheiden dürfen.

Das Gesetz ist trotz massiver Kritik von Juristen und Fachleuten (z.B. „Reporter ohne Grenzen“) am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Der Abgeordnete verteilte an interessierte Anwesende eine sog. „Kleine Anfrage“ gegen das Maas-Gesetz von Seiten der AfD-Fraktion; die parlamentarische Anfrage besteht aus 31 Fragen mit den darin enthaltenen Kritikpunkten. Eine amtliche Antwort der Bundesregierung auf das fünfseitige Papier der AfD steht noch aus.

In Deutschland müsse sich die Streitkultur verbessern, forderte Kamann, wobei die AfD aus seiner Sicht mit gutem Beispiel vorangehe. In der Bundestagsfraktion ringe man „hart in der Sache, aber verbindlich im Ton“ um die richtigen Positionen und Lösungen. Nicht etwa Denkverbote, sondern eine faire, aber offene Debattenkultur sei das Kerngeschäft der Demokratie.

Gegen GEZ-Gebühren und Anti-Diesel-Aktionen

Die Anti-Diesel-Kampagne der Grünen bezeichnete der AfD-Politiker als „größten Schwachsinn“, gegen den seine Partei zu Felde ziehen werde. Auch gegen die GEZ-Zwangsgebühren wolle man vorgehen, notfalls bis zu den höchsten juristischen Instanzen.

Auf einen Publikumshinweis zum Thema „Homo-Ehe“ hin sagte Kamann, die AfD akzeptiere das persönliche Leben und Zusammenleben von Homosexuellen, wolle keine staatliche Förderung der „Ehe für alle“; diese Unterstützung solle vielmehr der klassischen Ehe von Mann und Frau zugutekommen.

Auf die Frage nach Syrien erklärte der Redner, das Land sei nun befriedet, weshalb es nicht in Ordnung sei, ihm weiterhin Arbeitskräfte zu entziehen. Dieser Staat werde ausgeblutet, wenn sich die Chancen für einen Neuaufbau verringern. Auch deshalb sei die Asylpolitik der Kanzlerin verfehlt – und weder im deutschen noch im syrischen Interesse.

Auf das Jammern und Wehklagen in manchen Medien, mit der AfD werde der Ton im Bundestag rauher, reagierte Kamann: „Na hoffentlich!“  – Schließlich gehöre zu einer funktionierenden Demokratie eine starke und wortmächtige Opposition.

CDU Münster: Mit Sybille Benning weiter nach links

Der Kreisvorsitzende der AfD von Münster, Martin Schiller (siehe vorletztes Foto), freute sich abschließend über den gelungenen Abend, den prominenten Gast und das große Diskussionsinteresse.

Er erwähnte am Ende der Veranstaltung, die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning sei jetzt zur CDU-Kreisvorsitzenden gewählt worden. Unter ihrer Führung werde die Partei in Münster noch weiter nach links driften. Benning habe praktisch alles abgesegnet, was Merkel wünsche  – so etwa die Euro-Griechenlandpakete ebenso wie die „Ehe für alle“.

Außerdem überreichte Schiller mit solidarischen Dankesworten einige Aufmerksamkeiten, darunter Münsterländer Korn, an ein aktives Mitglied, das sich im Wahlkampf regelmäßig am AfD-Stand in den Innenstadt einsetzte und dabei von linksradikalen Brutalos zusammengeschlagen wurde.

Auch die musikalische Begleitung des Abends wurde mit Geschenken gewürdigt: Oberstudienrat Michael Jahn (siehe Foto) spielte Klavier und trug auswendig einige Gedichte vor, die zu viel Heiterkeit führten. Jahn war Direktkandidat der AfD in Münster bei den letzten Landtagswahlen.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag in Münster und das Christoferuswerk, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Fotos: Christoph Stracke (1), Felizitas Küble (2-6)

 


Ist der Digitalisierungs-Konsens bei Jamaika nur eine Mogelpackung?

Zum Digitalisierungskonsens bei den Jamaika-Sondierungen erklärt Uwe Kamann, Bundestagsabgeordneter der AfD:

Bei der Digitalisierung, bei der die Schnittmenge wegen fehlender ideologischer Aufladung wohl am größten ist, wurde jetzt stolz ein Konsens verkündet. Doch er ist nicht mehr als eine Mogelpackung.  

Die Sondierer haben sich lediglich auf die infrastrukturelle Grundlage geeinigt: Ein flächendeckendes Glasfasernetz soll mit Versteigerung von Mobilfunk-Lizenzen finanziert werden.

Bei der letzten Versteigerung von Lizenzen im Jahr 2010 wurden 8 Mrd. Euro erwartet, erzielt wurden jedoch nur Einnahmen in Höhe von gerade einmal 4,38 Mrd. Euro. Somit gleicht die Vorstellung über eine Finanzierung durch die Mobilfunkindustrie einem Wunschzettel für die Weihnachtszeit

So ist der schnelle Breitbandausbau, dessen Kosten laut Aussage vom geschäftsführenden Infrastrukturminister Alexander Dobrindt bis zum Jahr 2025 bis zu 80 Mrd. Euro kosten soll, nicht zu finanzieren. Jeder Euro, den die Unternehmen dafür in die Hand nehmen, wird zudem in Form erhöhter Mobilfunkkosten auf den Bürger umgelegt werden. 

Den Mobilfunk-Unternehmen werden außerdem die Mittel für den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks entzogen. Dies kennt man vom LTE-Netz, dessen Ausbau aus diesem Grund nur sehr schleppend vorangekommen ist.

So undurchdacht wie die Finanzierung des Fundaments ist das, was darauf entstehen muss: Digitalisierung ist mehr als Glasfaserkabel zu verbuddeln: Es geht um den gesellschaftlichen Wandel, Bildung, Industrie 4.0, e-governance, automatisiertes Fahren, Lösungen für Smart Home  –  und es geht um Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, sowie Datensicherheit und Ausbildung. Die Hochschulen hinken hinterher, eine umfassende bundesweite Bildungsoffensive zur Ausbildung von Fachkräften ist zwingend erforderlich. 

Das Statement aus dem Arbeitskreis ‚Digitalisierung‘ der AfD-Bundestagsfraktion dazu lautet: 

Kein Architekt, der ein Haus bauen will, gibt sich mit einem Fundament zufrieden, das er noch nicht einmal sicher finanzieren kann. Die Jamaika-Sondierer, die sich auf den Minimalkonsens geeinigt haben, dass die Digitalisierung einen Sockel benötigt, feiern dies dagegen schon als Erfolg, obwohl vom nötigen Bauplan keine Rede ist.

Das muss uns große Sorgen machen und lässt Schlimmes für jene Themenfelder ahnen, in denen ideologisches Beharren zu erwarten ist.


CSU-Parlamentarier Alexander Hoffmann gegen Einführung der „Ehe für alle“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann (siehe Foto) hat sich in mehreren Stellungnahmen gegen die „Ehe für alle“ ausgesprochen, z.B. in einer Rede am 8.3.2017 im Deutschen Bundestag.

Der Jurist und christsoziale Parlamentarier aus Mainfranken konfrontierte die grüne Fraktion dabei mit einer Aussage ihres Parteikollegen Winfried Kretschmann, der in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 6.10.2016 erklärt hatte: „So ist und bleibt die klassische Ehe die bevorzugte Lebensform der meisten Menschen – und das ist auch gut so.“

Ende Juni 2017 schrieb ich (Felizitas Küble) einen Brief an den CSU-Politiker mit einem Appell, gegen die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe zu stimmen. Am 30.6. bekam ich hierauf eine Stellungnahme, worin der Bundestagsabgeordnete berichtet, daß er innerhalb „kurzer Zeit hunderte Zuschriften“ erhalten habe.

Zudem heißt es in seinem Schreiben:

„Ich habe bei der namentlichen Abstimmung gegen die „Ehe für alle“ gestimmt. Meine Meinung hierzu ist nicht neu. Ich habe zu diesem Thema in dieser Legislaturperiode nicht weniger als 7 Reden im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Auf meinem Abgeordnetenprofil bei http://www.bundestag.de können Sie jederzeit alle diese Reden im jeweiligen Plenar-Protokoll nachlesen oder sich die Video-Mitschnitte ansehen.“

Hoffmann wendet sich sodann gegen die weitverbreitete Homophobie-Keule:

„Meinen CDU/CSU-Kollegen und mir wurde in den Debatten stets vorgeworfen, dass wir keine Ahnung hätten, dass wir von einer herzlosen Haltung geprägt seien, homophob oder nicht aufgeklärt. Ich glaube nicht, dass diese persönlichen Angriffe angemessen sind, sie tun dem Thema auch keinen Gefallen. Gerade die Politik sollte sich davor hüten, in emotionalen Debatten, die ideologisch geführt werden, Gräben aufzuwerfen.“

Zur Sache selbst schreibt er Folgendes:

„Ich lehne die Bezeichnung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften als „Ehe“ ab, denn es handelt sich dabei um etwas Unterschiedliches. Aus einer Ehe, der Verbindung zwischen Mann und Frau, können potenziell Kinder hervorgehen – deswegen steht sie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Denn die Ehe ist damit unverzichtbare Säule für den Fortbestand unserer Gesellschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung stets bestätigt: „Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut (…) erfährt durch Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz.“ –  Dieser Satz der obersten deutschen Richter ist nicht uralt, sondern vom 7. Mai 2013.

Das bedeutet: Wenn wir daran etwas ändern wollten, bräuchten wir eine konsistente Grundgesetzänderung – das sah auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium zumindest bis vor kurzem noch so.

Um es noch einmal zu betonen: Auch ich will die Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Paaren – aber ich bin dagegen, eine Lebenspartnerschaft und die Ehe auch gleich zu bezeichnen. Eine offene Gesellschaft zeichnet sich nicht durch oberflächliche Gleichmacherei aus, sondern dadurch, dass man Verschiedenes auch verschieden bezeichnet.“

Foto-Quelle: http://www.alexander-hoffmann.org/startseite.html